RR.2010.134 - 2011-02-03 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.134

Entscheid vom 3. Februar 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Joséphine Contu , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt Michel Wehrli, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Erfurt (Deutschland) führt gegen den deutschen Staatsangehörigen B. sowie gegen C., wohnhaft in Kasachstan und kasachischer Staatsangehöriger, ein Strafverfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Zusammengefasst wird den beiden Angeschuldigten folgender Sachverhalt vorgeworfen: B. habe als Industrieberater in der Zeit von 2005 bis 2008 die Interessen verschiedener Unternehmen in Kasachstan und anderen zentralasiatischen Republiken sowie der deutschen Gesellschaften D. GmbH und E. GmbH betreut. B. habe sich dabei um die Akquisition von Aufträgen bemüht und Beratungs- und Dienstleistungen erbracht. In diesem Zusammenhang soll B. auch an den stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Z. in Kasachstan, C., Zuwendungen im Gesamtumfang von EUR 470'000.-- geleistet haben, damit C. die deutschen Unternehmen E. GmbH und D. GmbH für die Lieferung von Rohren bzw. Renovierungsarbeiten der Wärmenetze der Stadt Z. berücksichtigen würde. Diese Zuwendungen habe B. zugunsten von C. auf das extra für diese Bestechungszwecke gegründete Konto der Gesellschaft A. Ltd. bei der Bank F. AG in Zürich mit der IBAN 1 einbezahlt.

B. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit einem ersten Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2010 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“). Darin ersuchte sie die Staatsanwaltschaft u.a. um Vornahme von Bankermittlungen bei der Bank F. AG hinsichtlich der A. Ltd. sowie hinsichtlich der Kundenbeziehung, welcher die Kontonummer IBAN 1 zugrunde liegt bzw. lag (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1). Mit Eintretensverfügung vom 26. Januar 2010 ist die Staatsanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die Bank F. AG verpflichtet, die entsprechenden Bankunterlagen einzureichen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 6/1). Mit Schreiben vom 16. Februar 2010 teilte das betreffende Bankinstitut mit, dass zur A. Ltd. fünf (zwei davon bereits saldierte) Bankbeziehungen bestehen würden, und reichte die angeforderten Unterlagen ein (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 7/2 bzw. Urk. 7/1-8).

C. Mit einem ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 18. Februar 2010 ersuchte die Staatsanwaltschaft Erfurt um Sperrung der Vermögenswerte der A. Ltd. bei der Bank F. AG im Umfang von EUR 470'000.-- (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 3). Die Staatanwaltschaft ist mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 18. Februar 2010 darauf eingetreten und hat die beantragte Kontosperre verfügt (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 6/4).

D. Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 konstituierte sich der Rechtsvertreter der A. Ltd. bei der ausführenden Behörde, welcher am 2. März 2010 ein erstes Mal Einsicht in die Rechtshilfeakten nahm (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 10/1, 10/3, 10/5). Die Staatsanwaltschaft lud mit Schreiben vom 29. April 2010 den Rechtsvertreter der A. Ltd. zur Einigungsverhandlung ein (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 8/1). Dieser nahm zunächst am 19. Mai 2010 ein weiteres Mal Einsicht in die Rechtshilfeakten. Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 reichte er seine abschliessende Stellungnahme zum Rechtshilfeersuchen sowie den edierten Bankunterlagen ein und verweigerte die Zustimmung zu einer vereinfachten Ausführung i.S.v. Art. 80c IRSG (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 8/3).

E. Daraufhin entsprach die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 dem Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2010 und dessen Ergänzung vom 18. Februar 2010 im nachfolgenden Sinne (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 11): Sie ordnete zum einen die rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung mit Nr. 1, lautend auf die A. Ltd., bei der Bank F. AG. Zum anderen verfügte sie die Aufrechterhaltung der mit Verfügung vom 18. Februar 2010 angeordneten Kontosperre hinsichtlich der vorgenannten Kundenbeziehung (a.a.O.).

F. Mit Eingabe vom 12. Juli 2010 lässt die A. Ltd. durch ihren Rechtsvertreter bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme unter Hinweis auf ihre Begründung in der angefochtenen Schlussverfügung (act. 6). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 3. August 2010 die Abweisung der Beschwerde (act. 7). Darüber wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. August 2010 in Kenntnis gesetzt (act. 8).

G. Mit Schreiben vom 13. September 2010 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei von der Einstellung des Strafverfahrens gegen C. Vormerk zu nehmen, und hält darüber hinaus im Wesentlichen an den ursprünglich gestellten Anträgen fest (act. 9).

Mit Schreiben vom 1. und 4. Oktober 2010 nahmen das BJ und die Beschwerdegegnerin diesbezüglich Stellung (act. 11 und 12). Dabei teilte die Beschwerdegegnerin den Rückzug des ergänzenden Rechtshilfeersuchens vom 18. Februar 2010 mit und reichte u.a. ihre Verfügung vom 4. Oktober 2010 ein, mit welcher sie per sofort die Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 hinsichtlich der Kontosperre aufgehoben hat (act. 12 und 12.4). Diese Eingaben wurden der Beschwerdeführerin und dem BJ mit Schreiben vom 7. Oktober 2010 zur Kenntnis gebracht (act. 13 und 14).

H. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgebend. Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Ebenso ist das OECD Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (OECD Bestechungs-Übereinkommen; SR 0.311.21) anwendbar (s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.264 vom 9. Juli 2009, E.1.3).

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2010 wurde rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Kontos, auf welches sich die strittigen Rechtshilfemassnahmen beziehen. Damit ist ihre Beschwerdelegitimation im Sinne der oben erläuterten Bestimmungen gegeben, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und es genügt, wenn die Behörde we-nigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Die deutschen Behörden zogen am 23. September 2010 ihr ergänzendes Rechtshilfeersuchen vom 18. Februar 2010 zurück, mit welchem sie die Sperre des Kontos der Beschwerdeführerin bei der Bank F. AG anbegehrt hatten. Diesen Rückzug begründeten sie damit, dass das Strafverfahren gegen C. mangels örtlicher Strafverfolgungszuständigkeit eingestellt worden sei (act. 12.2). In der Folge hob die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 die angefochtene Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 hinsichtlich der Kontosperre per sofort auf (act. 12.4). Folglich fehlt es in diesem Punkt an einem Anfechtungsobjekt, weshalb die Beschwerde diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Davon unberührt bleibt die Beschwerde gegen die Herausgabe der Bankunterlagen; in diesem Zusammenhang hat die Beschwerdeführerin nach wie vor ein Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde.

4.2 Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.91 vom 4. September 2007; RR.2008.133 vom 3. September 2008; RR.2008.173 vom 20. April 2009). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Vorliegend bezieht sich die Beschwerdebegründung allerdings zur Hauptsache gegen die Herausgabe der Bankunterlagen (act. 1). Rügen, welche sich ausschliesslich gegen die Aufrechterhaltung der Kontosperre richten würden, brachte die Beschwerdeführerin nicht vor. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Kostenauflage für das ganze Beschwerdeverfahren nach dem Ausgang der Beschwerde gegen die Herausgabe der Bankunterlagen zu bestimmen (s. nachfolgend Ziff. 9 bzw. 10).

5.

5.1 Unter Geltendmachung von Noven stellt die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. September 2010 den Antrag, es sei von der Einstellung des Strafverfahrens gegen C. Vormerk zu nehmen (act. 9 S. 2). Vielmehr als einen prozessualen Antrag scheint die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen allerdings ein Rechtshilfehindernis begründen zu wollen. So bringt sie im Wesentlichen vor, dass die noch bestehende Strafuntersuchung gegen B. nicht ausreiche, um die Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 zu rechtfertigen (act. 1 S. 4).

5.2 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient (vgl. dazu Art. 1 Ziff. 1 EUeR; ebenso Art. 1 Abs. 3 IRSG; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., 2009, S. 509 N. 559; Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2). Es braucht mit anderen Worten ein eröffnetes Strafverfahren im ersuchenden Staat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7; 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2).

5.3 Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und nicht dessen Rückzug erklärt, ist auf der Grundlage des Rechtshilfeersuchens Rechtshilfe zu erteilen (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.259 vom 12. Januar 2010, E. 4.2; RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5; RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 287 N. 307).

5.4 Der gegen B. erhobene Sachverhaltsvorwurf betreffend aktive Bestechung ist zwar eng mit dem Vorwurf der passiven Bestechung gegen C. verknüpft. Vorliegend wurde das Strafverfahren gegen C. freilich nicht aus materiellrechtlichen Gründen, sondern mangels Zuständigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden eingestellt (act. 12.1). Sodann ist festzuhalten, dass das gegen B. eröffnete Strafverfahren in Deutschland nach wie vor pendent ist und das erste Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2010 nicht zurück gezogen, sondern vielmehr ausdrücklich daran festgehalten wurde (act. 12.3). Soweit die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen gegeben sind, ist demnach gemäss der vorstehend zitierten Rechtsprechung Rechtshilfe zu erteilen. Die Einstellung des Strafverfahrens gegenüber C. vermag demzufolge in verschiedener Hinsicht nicht, ein Rechtshilfehindernis zu begründen.

6.

6.1 In der Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, u.a. des Rechts auf Akteneinsicht (act. 1 S. 4 ff.).

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der angefochtenen Schlussverfügung würden angebliche Vorgänge und Tatsachen zu Grunde gelegt, die weit über die Sachverhaltsdarstellung in den Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Erfurt und den Beschlüssen des Amtsgerichts Erfurt hinausgehen würden. Sie seien für die Beschwerdeführerin völlig neu und sie habe davon auch bei der von ihr vorgenommenen Akteneinsicht nie Kenntnis nehmen können, geschweige denn, dass ihr die den neuen Sachverhaltsdarstellungen zu Grunde liegenden Dokumente vorgehalten und sie zur Stellungnahme aufgefordert worden wäre (act. 1 S. 6). Da ihr diese „Detailbelege“ weder zur Stellungnahme vorgehalten worden seien noch sie diese bei der von ihr vorgenommenen Akteneinsicht habe gewärtigen können, müsse sie mithin bestreiten, dass diese Belege bei der entsprechenden Akteneinsicht überhaupt vorgelegen hätten. Indem in der Schlussverfügung dennoch auf diese Transaktionen und die dazugehörigen Detailbelege abgestützt werde, sei das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei (act. 1 S. 6).

6.2 Vorab ist auf den in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör hinzuweisen, welcher im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 29 ff . VwVG konkretisiert wird. Das Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs wird in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert. Diese Bestimmungen kommen sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 437 N. 472).

Laut Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i.e.S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates (PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463).

Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen – wie vorliegend – auf die Herausgabe von Bankunterlagen, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt aber nicht, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern (BGE 132 II 485 E. 3.4). Die Behörde hat in diesem Sinne nicht ihre Begründung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267).

6.3 Die Beschwerdeführerin hat vom Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden sowie von den edierten Bankunterlagen zweimal vor Erlass der Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 Kenntnis nehmen können (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 10/1, 10/3, 10/5, 8/3; s. Ausführungen supra lit. D). In den Akten finden sich keine Hinweise, dass der Beschwerdeführerin die von ihr genannten Belege bei der entsprechenden Akteneinsicht nicht vorgelegen hätten.

Die gerügten Ausführungen der Staatsanwaltschaft hatten entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin nicht zum Ziel, neue Sachverhaltsvorwürfe zu formulieren. Sie waren, vielmehr sind dazu bestimmt, die Verhältnismässigkeit der angeordneten Rechtshilfemassnahme zu begründen. Nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung hatte die ausführende Behörde ihre Begründung nicht der Beschwerdeführerin vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Da sich die Beschwerdeführerin zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte hat einbringen können, ist auch unter diesem Titel keine Gehörsverletzung auszumachen.

Zusammenfassend steht fest, dass beide Rügen fehl gehen und sich die Beschwerde diesbezüglich als unbegründet erweist.

7. Die Beschwerdeführerin wendet verschiedentlich ein, dass die über ihre Konten abgewickelten Zahlungen nichts mit den illegalen Handlungen von C. oder B. zu tun hätten (so in act. 1 S. 10). Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Sachverhaltsbestreitungen beiläufig eine entsprechende Rüge erheben will, verkennt sie, dass der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat. Dieser ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1, je m.w.H.). Eine offensichtlich unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung hat die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen nicht dargetan. Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich, weshalb die Rüge nicht zu hören ist.

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und des Übermassverbots (act. 1 S. 8 ff.).

Sie bringt zunächst vor, dass die im Rechtshilfeersuchen behaupteten Zahlungen anhand der zu übermittelnden Kontounterlagen sich nicht verifizieren liessen. Einzig bei einer im Rechtshilfeersuchen geschilderten Zahlung bestehe anscheinend eine Identität zu einem Zahlungseingang auf Seiten des Kontos der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 10). Es handle sich dabei aber um eine Transaktion im Zusammenhang mit einem legalen Geschäft und es sei namentlich nie zu einer Weiterleitung in irgend einer Form an C. gekommen (act. 1 S. 10). Die Beschwerdeführerin hält sodann fest, dass kein sachgerechter Zusammenhang zwischen den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Vorwürfen und den Geschäften sowie den über die Konten der Beschwerdeführerin abgewickelten Zahlungen bestehe (act. 1 S. 10).

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sämtliche im Rechtshilfeersuchen beschriebene Transaktionen seien in Euro vorgenommen worden, weshalb Transaktionen in einer anderen Währung fürs Strafverfahren in Deutschland nicht relevant seien. Die den Verdacht einer strafbaren Handlung begründenden Gutschriften in Euro seien aber nie auf die Konten der Beschwerdeführerin weitertransferiert worden. Inwiefern diese Kontounterlagen nützlich fürs Strafverfahren seien, sei nicht zu erkennen. Der Zusammenhang zwischen den Konten der Beschwerdeführerin und der Strafuntersuchung sei nicht erkennbar (act. 1. S. 10 f.).

8.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000 E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002 E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2 m.w.H.; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 478-1).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Unter-suchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

Ob die Beschwerdeführerin dieser Obliegenheit nachgekommen ist, kann vorliegend offen bleiben, da sich ihre Rüge in der Sache als unbegründet erweist.

8.3 Gemäss der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde soll B. die fraglichen Zuwendungen zugunsten von C. auf das extra für diese Bestechungszwecke gegründete Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank F. AG in Zürich einbezahlt haben. Die ersuchende Behörde hat ausdrücklich um Übermittlung der Bankunterlagen betreffend dieses Konto verlangt. Ein Sachzusammenhang zwischen der Strafuntersuchung im Ausland und dem in Rechtshilfeersuchen bezeichneten Konto der Beschwerdeführerin bzw. den betreffenden Bankunterlagen ist damit ausreichend dargetan. Unter den gegebenen Umständen kann von einer „fishing expedition“ keine Rede sein. Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, diese Kontounterlagen seien in keiner Weise geeignet, den geltend gemachten Tatverdacht zu stützen, verkennt sie, dass es nicht zulässig ist, den ausländischen Behörden nur diejenige Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Die zu übermittelnden Unterlagen sind auch dann als potentiell relevant zu bezeichnen, wenn sie Rückschlüsse entlastender Natur über das dem Beschuldigten angelastete Verhalten erlauben sollten. Da die Beschwerdeführerin in den zu untersuchenden Sachverhaltsvorwurf mutmasslich direkt involviert ist, sind die Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates grundsätzlich auch über die weiteren Kontoverbindungen der Beschwerdeführerin beim selben Bankinstitut zu informieren. Die ausführende Behörde hat in ihrer Schlussverfügung mögliche Zusammenhänge zwischen den weiteren Kontenbeziehungen und den Beschuldigten aufgezeigt. Die Einwände der Beschwerdeführerin lassen demgegenüber die weiteren zu übermittelnden Kontounterlagen nicht als offensichtlich ungeeignet erscheinen, die Strafuntersuchung voranzutreiben. Die Herausgabe der Bankunterlagen ist nach dem Gesagten im verfügten Umfang zulässig.

9. Nach dem Gesagten erweisen sich alle Rügen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Beweismittelherausgabe und damit auch hinsichtlich der Kontosperre (s. supra Ziff. 4.2) als unbegründet. Die Beschwerde gegen die Herausgabe der Kontounterlagen ist demnach abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin auch unter Berücksichtigung des Teilrückzugs des Rechtshilfeersuchens (s. supra Ziff. 4.2) gesamthaft kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 Abs. 1 StBOG zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 8 Abs. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der gleichen Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 4. Februar 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Michel Wehrli

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^c Exécution simplifiée - 1 Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
¹	Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
²	Si tous les ayants droit donnent leur consentement, l'autorité compétente constate l'accord par écrit et clôt la procédure.
³	Si la remise ne concerne qu'une partie des documents, renseignements ou valeurs requis, la procédure ordinaire se poursuit pour le surplus.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 1 - 1. Les Parties Contractantes s'engagent à s'accorder mutuellement, selon les dispositions de la présente Convention, l'aide judiciaire la plus large possible dans toute procédure visant des infractions dont la répression est, au moment où l'entraide est demandée, de la compétence des autorités judiciaires de la Partie requérante.
¹	Les Parties Contractantes s'engagent à s'accorder mutuellement, selon les dispositions de la présente Convention, l'aide judiciaire la plus large possible dans toute procédure visant des infractions dont la répression est, au moment où l'entraide est demandée, de la compétence des autorités judiciaires de la Partie requérante.
²	La présente Convention ne s'applique ni à l'exécution des décisions d'arrestation et des condamnations ni aux infractions militaires qui ne constituent pas des infractions de droit commun.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.