2C_1079/2017 - 2018-01-03 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau 2015, Ordnungsbusse

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1079/2017

Urteil vom 3. Januar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stadtrat Zofingen,
Kantonales Steueramt Aargau.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau 2015, Ordnungsbusse,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 17. November 2017 (WBE.2017.445).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ geb. B.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/AG. Nachdem sie die Steuererklärung 2015 nicht eingereicht hatte, erliess das örtliche Steueramt am 23. Juni 2016 eine Mahnung. In der Folge ersuchte die Steuerpflichtige bis Ende 2016 insgesamt viermal um Fristerstreckung, nach einem Katzenbiss in die linke Hand im Januar 2017 dann weitere drei Male. Das örtliche Steueramt setzte ihr schliesslich eine letzte Frist bis zum 15. März 2017, dies unter Androhung der Folgen im Unterlassungsfall. Die Steuerpflichtige kam ihrer Pflicht zum Einreichen der Steuererklärung weiterhin nicht nach, worauf das Steueramt des Kantons Aargau (KStA/AG) mit Strafbefehl vom 21. März 2017 wegen der begangenen Ordnungswidrigkeit eine Busse von Fr. 250.-- aussprach. Die Steuerpflichtige erhob Einsprache und reichte zwei Arztzeugnisse (vom 31. März 2017 bzw. 19. Mai 2017) ein. In der Folge erhob das KStA/AG beim Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, Anklage.

1.2. Das Spezialverwaltungsgericht lud die Steuerpflichtige zur Verhandlung vor und forderte sie auf, ein Arztzeugnis beizubringen, aus welchem detailliert hervorzugehen habe, aus welchen medizinischen Gründen die Steuerpflichtige im Zeitraum vom 23. Februar bis zum 15. März 2017 ausserstande gewesen sein soll, die Steuererklärung 2015 einzureichen oder zumindest ein weiteres Fristerstreckungsgesuch zu stellen. In der Verhandlung vom 9. August 2017 wiederholte das Spezialverwaltungsgericht seine Aufforderung. Am 30. August 2017 gab die Steuerpflichtige nochmals die beiden Arztzeugnisse vom 31. März 2017 bzw. 19. Mai 2017 zu den Akten. Im Entscheid vom 7. September 2017 erwog das Spezialverwaltungsgericht, die beiden Arztzeugnisse vermöchten zur gestellten Frage nichts beizutragen. Mit Blick darauf auferlegte das Spezialverwaltungsgericht der Steuerpflichtigen wegen Verletzung der Verfahrenspflichten, fahrlässig begangen, eine Busse von Fr. 250.--.

1.3. Das von der Steuerpflichtigen angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, wies die Beschwerde ab (Entscheid WBE.2017.445 vom 17. November 2017). Es erkannte im wesentlichen, das Arztzeugnis vom 31. März 2017 äussere sich zwar zum Umfang der Arbeitsunfähigkeit der im AHV-Alter stehenden Steuerpflichtigen, was aber nicht zweckdienlich sei, und jenem vom 19. Mai 2017 könne zum fraglichen Zeitraum von vornherein keine Aussage entnommen werden. Entsprechend sei es nicht zu beanstanden, wenn das Spezialverwaltungsgericht auf einem spezifischen Arztzeugnis bestanden habe und, nachdem ein solches ausgeblieben war, von einer - zumindest fahrlässig begangenen - Ordnungswidrigkeit ausgegangen sei.

1.4. Mit Eingaben vom 20. Dezember 2017, vom 21. Dezember 2017 und vom 29. Dezember 2017 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Im ersten Schreiben ("Aargauer Steuer-Katzenbiss / Vorgeschichte / Urteil / Bestrafung") erklärt die Steuerpflichtige, das vom Spezialverwaltungsgericht verlangte Arztzeugnis sei "auf die Steuererklärungsfrist ausgerichtet und nicht auf den Katzenbiss einer besitzerlosen Katze". Sie wirft dem Spezialverwaltungsgericht vor, sein Urteil einzig auf die Aussagen der Veranlagungsbeamtinnen gestützt zu haben, und folgert dann: "Auf diese Art lasse ich mir nicht meinen internationalen Richterausweis der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft (SKG) streichen, was man schon vor drei Jahren versucht hat". Im zweiten Schreiben kommt die Steuerpflichtige auf diesen Aspekt zurück und ergänzt, dass die unbegründete und unbewiesene Sanktion der SKG vom 2. Dezember 2013 vom "Hundeklub 'G.________ Vorstehhunde' nie wirklich akzeptiert" worden sei. Das Verwaltungsgericht habe sich für den Katzenbiss und die Folgen der Überschwemmung nicht interessiert.
In der dritten Eingabe vom 29. Dezember 2017 äussert sie sich ebenfalls zur Streichung des Internationalen Ausweises als SKG/FCI-Spezial-Ausstellungsrichterin und nimmt zudem Bezug auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. April 2017, das sie indessen nicht beilegt.

1.5. Der Abteilungspräsident hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]). Die Angelegenheit kann mit Blick auf die offensichtlich ungenügende Begründung einzelrichterlich im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG entschieden werden.

2.

2.1. Das Anliegen der Steuerpflichtigen geht aus den Eingaben nicht zweifelsfrei hervor. Zum einen scheint sie sich am verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 17. November 2017 zu stossen, zum andern drehen sich die knappen und nicht durchwegs verständlichen Ausführungen aber hauptsächlich um eine wohl verbandsgerichtliche Streitigkeit, die in der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft ausgetragen wurde.

2.2. Auf die Eingaben kann nicht eingetreten werden. Soweit die Steuerpflichtige das Vorgehen der Verbandsorgane der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft beanstandet, ist dies von vornherein nicht zu hören. Streitgegenstand kann in einem Rechtsmittelverfahren nur sein, was die Vorinstanz entschieden hat oder zu entscheiden gehabt hätte. Der Streitgegenstand kann im Laufe des Rechtsmittelverfahrens zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stand die Verbandsgerichtsbarkeit der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft nicht zur Behandlung. Daher kann das Bundesgericht in dieser Angelegenheit schon nur aus diesem Grund nicht angerufen werden. Nichts daran ändert, dass die Steuerpflichtige einen Sachzusammenhang zwischen dem abgaberechtlichen und dem verbandsinternen Verfahren herzustellen scheint, was aber einer Grundlage entbehrt. Streitig kann vor Bundesgericht nur sein, ob die Vorinstanz willkürfrei und bundesrechtskonform zum Schluss kam, die Steuerpflichtige sei wegen fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeit (durch Nichteinreichen der Steuererklärung) zu einer Busse von Fr. 250.-- zu
verurteilen. Dies würde allerdings eine sachbezogene Begründung voraussetzen (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 und 2 BGG). Eine solche ist auch dann nicht erkennbar, wenn berücksichtigt wird, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, sodass die formellen Hürden praxisgemäss nicht allzu hoch anzusetzen sind (Urteil 2C 1047/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 2.2 mit Hinweis). Ein Mindestmass an gesetzeskonformer Begründung ist auch in einem solchen Fall unerlässlich. Daran fehlt es hier aber, nachdem die Steuerpflichtige mit keinem Wort darlegt, weshalb der angefochtene Entscheid willkürlich oder bundesrechtswidrig ausgefallen sein könnte und ohnehin nicht klar wird, wie der Antrag lautet.

2.3. Die Beschwerde enthält offensichtlich eine ungenügende Begründung. Es ist auf sie durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Nach dem Unterliegerprinzip wird die Steuerpflichtige kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Aargau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Januar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.