2C_1079/2017 - 2018-01-03 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau 2015, Ordnungsbusse

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1079/2017

Urteil vom 3. Januar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stadtrat Zofingen,
Kantonales Steueramt Aargau.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau 2015, Ordnungsbusse,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 17. November 2017 (WBE.2017.445).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ geb. B.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/AG. Nachdem sie die Steuererklärung 2015 nicht eingereicht hatte, erliess das örtliche Steueramt am 23. Juni 2016 eine Mahnung. In der Folge ersuchte die Steuerpflichtige bis Ende 2016 insgesamt viermal um Fristerstreckung, nach einem Katzenbiss in die linke Hand im Januar 2017 dann weitere drei Male. Das örtliche Steueramt setzte ihr schliesslich eine letzte Frist bis zum 15. März 2017, dies unter Androhung der Folgen im Unterlassungsfall. Die Steuerpflichtige kam ihrer Pflicht zum Einreichen der Steuererklärung weiterhin nicht nach, worauf das Steueramt des Kantons Aargau (KStA/AG) mit Strafbefehl vom 21. März 2017 wegen der begangenen Ordnungswidrigkeit eine Busse von Fr. 250.-- aussprach. Die Steuerpflichtige erhob Einsprache und reichte zwei Arztzeugnisse (vom 31. März 2017 bzw. 19. Mai 2017) ein. In der Folge erhob das KStA/AG beim Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, Anklage.

1.2. Das Spezialverwaltungsgericht lud die Steuerpflichtige zur Verhandlung vor und forderte sie auf, ein Arztzeugnis beizubringen, aus welchem detailliert hervorzugehen habe, aus welchen medizinischen Gründen die Steuerpflichtige im Zeitraum vom 23. Februar bis zum 15. März 2017 ausserstande gewesen sein soll, die Steuererklärung 2015 einzureichen oder zumindest ein weiteres Fristerstreckungsgesuch zu stellen. In der Verhandlung vom 9. August 2017 wiederholte das Spezialverwaltungsgericht seine Aufforderung. Am 30. August 2017 gab die Steuerpflichtige nochmals die beiden Arztzeugnisse vom 31. März 2017 bzw. 19. Mai 2017 zu den Akten. Im Entscheid vom 7. September 2017 erwog das Spezialverwaltungsgericht, die beiden Arztzeugnisse vermöchten zur gestellten Frage nichts beizutragen. Mit Blick darauf auferlegte das Spezialverwaltungsgericht der Steuerpflichtigen wegen Verletzung der Verfahrenspflichten, fahrlässig begangen, eine Busse von Fr. 250.--.

1.3. Das von der Steuerpflichtigen angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, wies die Beschwerde ab (Entscheid WBE.2017.445 vom 17. November 2017). Es erkannte im wesentlichen, das Arztzeugnis vom 31. März 2017 äussere sich zwar zum Umfang der Arbeitsunfähigkeit der im AHV-Alter stehenden Steuerpflichtigen, was aber nicht zweckdienlich sei, und jenem vom 19. Mai 2017 könne zum fraglichen Zeitraum von vornherein keine Aussage entnommen werden. Entsprechend sei es nicht zu beanstanden, wenn das Spezialverwaltungsgericht auf einem spezifischen Arztzeugnis bestanden habe und, nachdem ein solches ausgeblieben war, von einer - zumindest fahrlässig begangenen - Ordnungswidrigkeit ausgegangen sei.

1.4. Mit Eingaben vom 20. Dezember 2017, vom 21. Dezember 2017 und vom 29. Dezember 2017 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Im ersten Schreiben ("Aargauer Steuer-Katzenbiss / Vorgeschichte / Urteil / Bestrafung") erklärt die Steuerpflichtige, das vom Spezialverwaltungsgericht verlangte Arztzeugnis sei "auf die Steuererklärungsfrist ausgerichtet und nicht auf den Katzenbiss einer besitzerlosen Katze". Sie wirft dem Spezialverwaltungsgericht vor, sein Urteil einzig auf die Aussagen der Veranlagungsbeamtinnen gestützt zu haben, und folgert dann: "Auf diese Art lasse ich mir nicht meinen internationalen Richterausweis der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft (SKG) streichen, was man schon vor drei Jahren versucht hat". Im zweiten Schreiben kommt die Steuerpflichtige auf diesen Aspekt zurück und ergänzt, dass die unbegründete und unbewiesene Sanktion der SKG vom 2. Dezember 2013 vom "Hundeklub 'G.________ Vorstehhunde' nie wirklich akzeptiert" worden sei. Das Verwaltungsgericht habe sich für den Katzenbiss und die Folgen der Überschwemmung nicht interessiert.
In der dritten Eingabe vom 29. Dezember 2017 äussert sie sich ebenfalls zur Streichung des Internationalen Ausweises als SKG/FCI-Spezial-Ausstellungsrichterin und nimmt zudem Bezug auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. April 2017, das sie indessen nicht beilegt.

1.5. Der Abteilungspräsident hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]). Die Angelegenheit kann mit Blick auf die offensichtlich ungenügende Begründung einzelrichterlich im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG entschieden werden.

2.

2.1. Das Anliegen der Steuerpflichtigen geht aus den Eingaben nicht zweifelsfrei hervor. Zum einen scheint sie sich am verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 17. November 2017 zu stossen, zum andern drehen sich die knappen und nicht durchwegs verständlichen Ausführungen aber hauptsächlich um eine wohl verbandsgerichtliche Streitigkeit, die in der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft ausgetragen wurde.

2.2. Auf die Eingaben kann nicht eingetreten werden. Soweit die Steuerpflichtige das Vorgehen der Verbandsorgane der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft beanstandet, ist dies von vornherein nicht zu hören. Streitgegenstand kann in einem Rechtsmittelverfahren nur sein, was die Vorinstanz entschieden hat oder zu entscheiden gehabt hätte. Der Streitgegenstand kann im Laufe des Rechtsmittelverfahrens zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stand die Verbandsgerichtsbarkeit der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft nicht zur Behandlung. Daher kann das Bundesgericht in dieser Angelegenheit schon nur aus diesem Grund nicht angerufen werden. Nichts daran ändert, dass die Steuerpflichtige einen Sachzusammenhang zwischen dem abgaberechtlichen und dem verbandsinternen Verfahren herzustellen scheint, was aber einer Grundlage entbehrt. Streitig kann vor Bundesgericht nur sein, ob die Vorinstanz willkürfrei und bundesrechtskonform zum Schluss kam, die Steuerpflichtige sei wegen fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeit (durch Nichteinreichen der Steuererklärung) zu einer Busse von Fr. 250.-- zu
verurteilen. Dies würde allerdings eine sachbezogene Begründung voraussetzen (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 und 2 BGG). Eine solche ist auch dann nicht erkennbar, wenn berücksichtigt wird, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, sodass die formellen Hürden praxisgemäss nicht allzu hoch anzusetzen sind (Urteil 2C 1047/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 2.2 mit Hinweis). Ein Mindestmass an gesetzeskonformer Begründung ist auch in einem solchen Fall unerlässlich. Daran fehlt es hier aber, nachdem die Steuerpflichtige mit keinem Wort darlegt, weshalb der angefochtene Entscheid willkürlich oder bundesrechtswidrig ausgefallen sein könnte und ohnehin nicht klar wird, wie der Antrag lautet.

2.3. Die Beschwerde enthält offensichtlich eine ungenügende Begründung. Es ist auf sie durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Nach dem Unterliegerprinzip wird die Steuerpflichtige kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Aargau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Januar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.