E-7083/2017 - 2019-12-03 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7083/2017

Urteil vom 3. Dezember 2019

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom
13. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 22. September 2017 in die Schweiz ein und suchte gleichentags im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Basel um Asyl nach.

B.
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. September 2017 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 30. Oktober 2017 trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus B._______. Er habe die Schule nur kurze Zeit besucht und sei danach als (...) und (...) tätig gewesen. Er habe (...) Kinder, welche zusammen mit ihrer Mutter, von welcher er geschieden sei, in B._______ leben würden. Er entstamme einer politischen Familie - sein Vater und seine Onkel seien Anhänger der HDP (Demokratische Partei der Völker; Halklarin Demokratik Partisi). Etwa zehn Jahre beziehungsweise acht oder sieben Jahre vor seiner Ausreise habe sein Vater als Quartiervorsteher der HDP in C._______ kandidiert und habe deswegen Probleme mit der Nachbarschaft gehabt. Seither sei es zu keinen weiteren Problemen aufgrund der politischen Aktivitäten der Familie gekommen. Sein Leben in der Türkei sei als Kurde allerdings insgesamt beschwerlich gewesen, da er nicht habe frei sprechen und keine kurdische Musik habe hören können. Das kurdische Volk werde als Terroristen bezeichnet und sie hätten keine Rechte.

Etwa sieben oder acht Jahre vor seiner Ausreise habe er an einer Nevroz-Feierlichkeit teilgenommen und einen Pneu verbrannt, weswegen er drei Tage in Untersuchungshaft genommen worden sei. Ein anderes Mal habe er an einer kurdischen Kundgebung teilgenommen und sei während drei bis vier Stunden festgehalten worden. Es sei in der Folge nie ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden.

Als (...) habe er sich jeweils in Bergregionen aufgehalten und habe begonnen, die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; Partiya Karkerên Kurdistanê) und die HDP zu unterstützen. Er habe dem bewaffneten Flügel der HDP, den Guerillas beziehungsweise der PKK, Essen, Geld und einige Male auch Waffen in die Bergen gebracht. Türkische Nachbarn hätten von seiner Tätigkeit für die Guerilla in den Bergen erfahren und daraufhin hätten sich Polizisten einige Male bei seinen Eltern nach ihm erkundigt. Er sei jeweils nicht zu Hause gewesen und man habe den Eltern nicht mitteilen wollen, weshalb man nach ihm suche. Er habe danach einige Nächte bei einem Onkel verbracht und habe daraufhin auf Anraten seines Bruders die Türkei verlassen. Bei einer Rückkehr befürchte er inhaftiert zu werden.

C.
Mit Entscheid vom 13. November 2017 - eröffnet am 14. November 2017 - stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. Gleichzeitig wurden ihm die editionspflichtigen erstinstanzlichen Akten zugestellt.

D.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um vollständige Einsicht in das Anhörungsprotokoll (A11), da mit der gewährten Akteneinsicht zwei Seiten des Anhörungsprotokolls nicht zugestellt worden seien.

E.
Gegen die Verfügung vom 13. November 2017 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Dezember 2017 (Poststempel 14. Dezember 2017) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Ausländer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren.

Mit der Rechtsmitteleingabe reichte er eine Kopie seiner türkischen Identitätskarte zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2017 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten und stellte ihm die Kopien der fehlenden Seiten des Anhörungsprotokolls unter Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu. Daneben wurde er aufgefordert, seine türkische Identitätskarte im Original einzureichen.

G.
Am 28. Dezember 2017 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, er habe keine Ergänzungen vorzubringen und verwies auf seine Rechtsmitteleingabe. Hinsichtlich seiner Identitätskarte wies er darauf hin, dass er das Original verloren habe.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2018 gewährte die Instruktionsrichterin die unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Januar 2018 hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es verwies auf die Erwägungen seiner Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt.

J.
Am 25. Januar 2018 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Vorab sind die in der Beschwerde geltend gemachten formellen Rügen zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz habe ihm nach Eröffnung des ablehnenden erstinstanzlichen Asylentscheides keine vollständige Akteneinsicht gewährt, da ihm zwei Seiten des Anhörungsprotokolls nicht zugestellt worden seien. Dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.

Der Vorinstanz ist bei der Gewährung der Akteneinsicht offenbar ein Fehler unterlaufen. Dieser hat sich jedoch erst nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung ereignet. Streitgegenstand vorliegenden Beschwerdeverfahrens stellt die angefochtene Verfügung dar. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 ff . VwVG) geht somit fehl, da sie sich auf eine mangelhafte Akteneinsichtsgewährung nach Eröffnung der Verfügung bezieht. Dem Beschwerdeführer wurden mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2017 die beiden fehlenden Seiten des Anhörungsprotokolls durch das Bundesverwaltungsgericht zugestellt und ihm gleichzeitig eine Frist zur ergänzenden Stellungnahme angesetzt. Es ist somit kein formeller Mangel mehr festzustellen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet.

3.2 Ferner wird in der Rechtmitteleingabe gerügt, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt, da sie sich zu den jüngsten politischen Ereignissen in der Türkei nicht geäussert habe.

Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2).

In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Das SEM ist hinsichtlich seiner Asylvorbringen im Zusammenhang mit der PKK zum Schluss gelangt, dass diese nicht glaubhaft seien, weshalb es die Vorbringen nicht weiter im Lichte der jüngsten politischen Ereignisse in der Türkei zu würdigen brauchte. Bei der Prüfung des Vollzugs der Wegweisung hat sich das SEM indes zum politischen Kontext - wenn auch knapp - geäussert. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage.

3.3 Insgesamt besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen mit der fehlenden Asylrelevanz im Sinne des Art. 3 AsylG sowie der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG.

5.1.1 Die geltend gemachten Tätigkeiten für die PKK stufte die Vorinstanz als unglaubhaft ein. Aktivitäten für die PKK seien in der Türkei als äusserst riskant einzustufen. Daher könne grundsätzlich von Aktivisten der PKK erwartet werden, dass diese über grundlegende Kenntnisse der Organisation verfügen würden, für die sie sich unter erheblichem Risiko engagiert hätten. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien in der BzP und der Anhörung sehr vage ausgefallen, obschon er mehrmals die Gelegenheit gehabt habe, ausführlich über seine Aktivitäten zu berichten. Beispielsweise sei es ihm auch auf Nachfrage nicht möglich gewesen, den Waffentransport detailliert zu schildern. Erst auf mehrmaliges Nachfragen in der Anhörung habe er zudem die PKK namentlich erwähnt. Seine Aussagen seien als unsubstantiiert zu qualifizieren.

Hinzukommend seien seine Aussagen widersprüchlich ausgefallen und würden der allgemeinen Erfahrung sowie der Logik des Handelns widersprechen. Er habe in der BzP in Bezug auf den Waffentransport angegeben, es habe sich um Jagdgewehre gehandelt, welche er aus Syrien gekauft habe. Die HDP habe ihm diese gebracht und er habe diese weitergeleitet. In der Anhörung habe er hingegen angegeben, er habe nur Tiere in einem Lastwagen transportieren wollen, in diesem seien jedoch bereits Waffen drin gewesen. Ausserdem habe er sich in der Frage, wie er die Waffen in die Berge transportiert habe, widersprochen. Entgegen den Angaben in der BzP habe er in der Anhörung dargelegt, er habe auf einem Esel Kalaschnikows in die Berge transportiert. Zudem habe er in der BzP und zu Beginn der Anhörung angegeben, er habe nur einmal einen Waffentransport unternommen, während er zu einem späteren Zeitpunkt in der Anhörung angegeben habe, es habe sich um zwei Waffentransporte gehandelt und er habe die Waffen drei bis vier Mal in die Berge transportiert. Auch hinsichtlich der polizeilichen Suche nach ihm habe er sich widersprochen. In der BzP habe er angegeben, die Polizei habe immer wieder bei ihm zu Hause nach ihm gesucht, während er in der Anhörung zunächst gesagt habe, die Polizei habe ein oder zwei Mal nach ihm gesucht, später jedoch von vier bis fünf Malen gesprochen habe. Insgesamt seien seine Ausführungen zu seinen Tätigkeiten für die PKK und die daraus resultierende polizeiliche Suche nach ihm nicht glaubhaft.

5.1.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Ethnie stellte die Vorinstanz fest, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt seien. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Ausserdem habe sich die Situation der Kurden im Zuge verschiedener seit 2001 ergangener Reformen merklich verbessert. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Benachteiligungen würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung treffen würden hinausgehen, und seien asylrechtlich nicht relevant.

5.1.3 In Bezug auf die zweimalig erfolgte Untersuchungshaft und die geltend gemachten Schwierigkeiten aufgrund politischer Aktivitäten der Familie führte die Vorinstanz aus, dass diese in keinem sachlich und zeitlich genügend engen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise stehen würden. Sie würden bereits viele Jahre zurückliegen und er habe angegeben, in jüngerer Zeit keine diesbezüglichen Schwierigkeiten erlitten zu haben. Ausserdem sei er weder politisch aktiv noch Mitglied einer Partei gewesen, weshalb er kein politisch begründetes Gefährdungsprofil aufweise. Diese Vorbringen würden ebenfalls keine Asylrelevanz entfalten.

Insgesamt erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.

5.2

5.2.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit der Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die PKK festgehalten. Den Erwägungen der Vorinstanz wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe in der BzP zwar die PKK nicht beim Namen genannt, habe jedoch von der HDP und von den Guerillas in den Bergen gesprochen. Ausserdem habe er durchaus Details, wie beispielsweise Code-Namen von PKK-Mitgliedern und Namen von anderen Helfern, genannt. Er habe hinsichtlich des Waffentransports zunächst von Jagdgewehren gesprochen, da ihm das Wort Kalaschnikow entfallen sei. Am Anfang der Anhörung habe er die Waffentransporte nicht erwähnt, da er nicht danach gefragt worden sei. Es habe für ihn zunächst keinen Grund gegeben, diese anzusprechen, sondern er habe erst, als er nach den Waffentransporten gefragt worden sei, davon berichtet. Er habe sich zudem nicht widersprüchlich zur Anzahl von Waffentransporten geäussert. Er habe mit dem einmaligen Waffentransport gemeint, er habe nur einmal Waffen über die syrische Grenze in die Türkei geschmuggelt. Die anderen Male habe er keine Waffen über die Grenze schmuggeln müssen. Er habe den Transport der Waffen mit einem Lastwagen und mit dem Esel im Übrigen genau beschrieben und habe angegeben, wie die Waffen ausgesehen hätten und wie er sie auf dem Esel versteckt habe. Auch hinsichtlich der Aussagen zur polizeilichen Suche nach ihm könne kein Widerspruch ausgemacht werden. Er habe in der BzP nicht ausweichende Antworten gegeben, sondern habe gesagt, er sei mehr als einmal bei seinen Eltern gesucht worden unter Angabe des ersten und des letzten Males. Er werde nach wie vor von der Polizei gesucht und da diese seinen Eltern den Grund nicht mitteilen würden, müsse angenommen werden, dass sie ihn verdächtigen würden, die Guerilla zu unterstützen, oder dass sie tatsächlich Kenntnis von seinen Tätigkeiten für diese hätten.

5.2.2 Des Weiteren wird in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht, dass in der Türkei ein Ausnahmezustand herrsche und die türkischen Behörden brutal mit vermeintlichen oder tatsächlichen Regimegegnern umgehen würden. Gemäss verschiedenen Berichten seien zahlreiche Politiker oder Unterstützer der HDP und Personen mit (vermeintlicher) Verbindung zur PKK verhaftet worden; ihnen stehe erwartungsgemäss kein faires Gerichtsverfahren zu. Auch Personen, welche nur indirekt mit der PKK in Verbindung stünden, sowie Familienangehörige von Personen mit mutmasslichen Verbindungen zur PKK seien zunehmend im Fokus der Behörden und könnten gefährdet sein.

Nachdem der Beschwerdeführer aufgezeigt habe, dass seine Vorbringen durchaus glaubhaft seien, müsse festgestellt werden, dass er aufgrund seiner politischen Einstellung durch die türkischen Behörden verfolgt werde. Er erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewähren.

6.
Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die geltend gemachten Tätigkeiten für die PKK und die daraus resultierende polizeiliche Suche nach dem Beschwerdeführer als unglaubhaft eingestuft hat.

6.1 Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der asylsuchenden Person werden in erster Linie aufgrund verschiedener Indizien beurteilt (den sogenannten Realkennzeichen). Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Für die Prüfung der Glaubhaftigkeit bestimmter Aussagen ist eine Gesamtwürdigung aller Aspekte des Einzelfalles notwendig (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 und BVGE 2010/57 E. 2.3).

6.2 Unter Beachtung dieser Elemente ist nach Durchsicht der Akten der Vorinstanz beizustimmen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers über seine Tätigkeiten für die PKK vage ausgefallen sind, was angesichts der mit Risiken behafteten Aktivität erstaunt. Mutmassliche oder tatsächliche Unterstützungsleistungen für die PKK können zu Verhaftungen durch den türkischen Staat führen, wobei - wie in der Rechtsmitteleingabe zutreffend dargetan wurde - keine fairen Verfahren erwartet werden können und in Haft mit Misshandlungen zu rechnen ist (vgl. Urteil des BVGer D-1041/2015 vom 25. Januar 20187 [recte 2018] E 5.5.1, m.w.H.) Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass Personen, welche sich diesen Risiken aussetzen, erlebnisgeprägt und nachvollziehbar über ihre Tätigkeiten berichten können.

Die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Waffentransporten fielen demgegenüber undifferenziert aus und ergeben kein nachvollziehbares Bild seiner konkreten Tätigkeit. Die Vorinstanz hat treffend dargelegt, dass der Beschwerdeführer in der BzP angab, er habe die Waffen von der HDP erhalten und habe diese an die Guerilla in den Bergen weitergeleitet (A5, F7.02). In der Anhörung führte er hingegen aus, er habe einmal Waffen aus Syrien in die Türkei geschmuggelt (A11, F47). Später gab er an, er habe zwei Mal Waffen transportiert, einmal aus Syrien nach B._______ und einmal aus (...) nach B._______ (A11, F58). Daneben gab er an, die Waffen seien bereits im Lastwagen, mit welchem er Schafe transportiert habe, deponiert gewesen (A11, F56). Darauf folgend führte er aus, er habe drei oder vier Mal die Waffen auf Eseln in die Berge zu den Guerillas gebracht (A11, F57), später sprach er von vier bis fünf Malen (A11, F63). Auch wenn es sich zahlenmässig nur um geringfügige Abweichungen handelt, änderte der Beschwerdeführer im Laufe der Befragungen seine Aussagen auch inhaltlich immer wieder, so dass sich am Ende kein stimmiges Bild über die Waffentransporte ergibt und nicht der Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer habe tatsächlich selber Waffen transportiert. Überdies blieben seine Aussagen zum Ablauf der Transporte entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht vage (A11, F56, F61f). Auch zu den Hintergründen, wie er die Waffen erhalten habe, blieben seine Aussagen unsubstantiiert (A11, F51-F56). In der Rechtsmitteleingabe werden keine stichhaltigen Erklärungen für die widersprüchlichen und vagen Angaben vorgebracht, welche die vorinstanzlichen Erwägungen umzustossen vermögen. Es wird zwar darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe durchaus Details, wie beispielsweise Namen von Freunden, welche zusammen mit ihm Waren in die Berge transportiert hätten, wies auch Codenamen der PKK-Mitglieder genannt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein qualitativ wertvolles Realkennzeichen, da er lediglich Namen aufzählte, ohne diese in einen eingehenden Kontext seiner Vorbringen einzubetten. Ausserdem nannte er in der BzP und in der Anhörung unterschiedliche Codenamen der PKK-Mitglieder (A5, 7.02; A11, F36). Vor dem Hintergrund, dass Aktivitäten für die PKK vom türkischen Staat in der Regel mit Härte geahndet werden, wären insgesamt differenzierte Angaben des Beschwerdeführers zu erwarten gewesen.

Zur polizeilichen Suche nach ihm machte der Beschwerdeführer ebenfalls keine einheitlichen Angaben. Zu Beginn der Anhörung gab er an, die Polizei habe sich ein bis zwei Mal bei seinen Eltern nach ihm erkundigt (A11, F23, F40). Später sagte er, die Polizei sei in letzter Zeit sehr viele Male bei seinen Eltern gewesen (A11, F67), insgesamt hätten sie fünf bis sechs Mal bei seinen Eltern nach ihm gefragt (A11, F68). Auch hierzu fielen seine Aussagen insgesamt vage und knapp aus (A11, F64-F70, F78f).

Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer in der BzP angab, er habe die HDP und die Guerilla in den Bergen unterstützt (A5, F7.01 und F7.02). Erst in der Anhörung brachte er vor, er habe die PKK unterstützt, bei dieser handle es sich um den bewaffneten Flügel der HDP (A11, F31). Diese undifferenzierte Aussage - von welcher sich die HDP um Übrigen jeweils distanziert - und die vagen Angaben, wen der Beschwerdeführer konkret unterstützt habe, sind angesichts der sensitiven Angelegenheit der Unterstützung der PKK erstaunlich.

6.3 Glaubhaftigkeit bedingt das Bestehen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Wahrheitskonformität eines geltend gemachten Sachverhalts. Alles in allem bleiben vorliegend die Schilderungen wie oben dargelegt unsubstanziiert und es fehlen Anhaltspunkte und Realkennzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer das Geschilderte tatsächlich durchlebt hat. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Tätigkeiten für die PKK und eine daraus resultierende behördliche Suche nach ihm glaubhaft zu machen.

7.
Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers sind - wie nachfolgend aufgeführt wird - nicht geeignet, seine Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG zu begründen.

7.1 Hinsichtlich der geltend gemachten Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Ethnie ist mit der Vorinstanz einherzugehen, dass diese nicht flüchtlingsrechtlich relevant im Sinne des Art. 3 AsylG sind. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe in seinem Heimatland die kurdische Sprache nicht frei sprechen, keine kurdische Musik hören und keine kurdische Schule besuchen können (A11, F24). Obschon nachvollziehbar ist, dass die vorgebrachten Einschränkungen aufgrund seiner kurdischen Ethnie belastend gewesen sind, können sie nicht als derart gravierend bezeichnet werden, als dass ihm ein menschenwürdiges Leben verwehrt gewesen wäre. Sodann hat sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nicht weiter dazu geäussert, weshalb auf weitere diesbezügliche Ausführungen verzichtet und auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann.

7.2 Auch aus dem Umstand, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei - wie in der Beschwerde vorgebracht wird - im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts verschlechtert hat, sowie aus den Entwicklungen seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands, kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts für sich ableiten. Zwar hat sich der Kurdenkonflikt zugespitzt, jedoch richten sich die Massnahmen vor allem gegen Anhänger prokurdischer Parteien, primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich mithin namentlich für oppositionell tätige Personen in der letzten Zeit verschlechtert (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D-1041/2015 vom 25. Januar 2017 [recte: 25. Januar 2018] E. 5.5.3 und E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Der Beschwerdeführer verfügt indes nicht über ein entsprechendes politisches Profil. Er hat angegeben, kein Mitglied der HDP gewesen zu sein (A11, F25) und hat neben den - als unglaubhaft befundenen - Tätigkeiten für die PKK keine weiteren politischen Aktivitäten vorgebracht. Er hat zwar an der Anhörung angegeben, er sei sieben oder acht Jahre zuvor zwei Mal infolge von Teilnahmen an Nevroz-Feierlichkeiten in Untersuchungshaft gewesen (A11, F71ff). Es sei in der Folge jedoch kein Verfahren eingeleitet worden (A11, F77). Da der Beschwerdeführer erst viele Jahre später ausgereist ist und keine weiteren diesbezüglichen Behelligungen mehr geltend gemacht hat, ist der Vorinstanz beizustimmen, dass diese früheren Vorfälle in keinem genügend engen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise stehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden ihn zum heutigen Zeitpunkt als oppositionell tätige beziehungsweise der PKK nahestehende Person einstufen würden. Auch aufgrund seiner familiären Herkunft muss er nicht damit rechnen, in näherer Zukunft Benachteiligungen zu erleiden. Sein Vater habe gemäss seinen Angaben vor etwa zehn beziehungsweise acht oder sieben Jahren als Quartiervorsteher für die HDP kandidiert und daraufhin Probleme mit Nachbarn erhalten (A11, F104). In jüngerer Zukunft habe der Beschwerdeführer indes keine Nachteile aufgrund seiner Familie erlitten (A11, F106), weshalb erwartet werden kann, dass sein familiäres Umfeld ihm nicht zum Nachteil erwachsen wird. Dass der Beschwerdeführer sich exilpolitisch exponiert hätte, wird nicht geltend gemacht. Somit ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei nicht anzunehmen, dass sein Profil für die Behörden von Interesse ist. Es ist daher davon
auszugehen, dass die Zuspitzung der allgemeinen Lage in der Türkei für ihn keine unmittelbar nachteiligen Folgen nach sich ziehen wird.

7.3 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

Dem Hinweis in der Beschwerde, der Beschwerdeführer weise ungeachtet der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ein klares Gefährdungsprofil auf, da er von der Polizei gesucht werde - auch wenn es nicht wegen des Waffentransports sein sollte -, und es drohe ihm bei einer Rückkehr in die Türkei Haft und Folter, kann nicht gefolgt werden. Wie vorstehend dargelegt, ist nicht davon auszugehen, dass er ein Gefährdungsprofil aufweist, welches das Interesse der türkischen Behörden auf sich ziehen würde und ihm zum Nachteil werden könnte. Insgesamt wurden in der Beschwerde keine konkreten Hinweise dargetan, welche den Vollzug der Wegweisung als unzulässig erscheinen lassen würden.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.5 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes - wie auch in der Beschwerde treffend aufgeführt wird - und den Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-1041/2015 vom 25. Januar 2017 [recte: 25. Januar 2018] E. 7.2.2, E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2, E- 2420/2017 vom 8. Mai 2017 E. 6.3 und D-4568/2016 vom 15. März 2017 E. 6.4.2). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak, in welche das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachtet (vgl. BVGE 2013/2 E.9.6). Der Wegweisungsvollzug in die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers B._______ wie auch in die Provinz C._______, in welcher er ebenfalls gelebt hat, ist somit grundsätzlich zumutbar.

9.6 Aufgrund der Aktenlage sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Seine Familie besitzt in C._______ und in B._______ ein Haus. Der Beschwerdeführer hat an beiden Orten bereits mit seinen Eltern gelebt (A5, F2.01; A11, F109), weshalb davon ausgegangen werden kann, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei dorthin zurückkehren kann. Er verfügt somit über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei einer Reintegration unterstützen kann. Er hat zudem zuletzt als (...) gearbeitet (A5, F1.17.05; A11, F15ff) und es dürfte ihm möglich sein, diese Tätigkeit bei einer Rückkehr wiederaufzunehmen. Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer gab während der Anhörung an, er leide an Bauchschmerzen (A11, F89); ein Arztzeugnis wurde seither aber nie zu den Akten gereicht. Es ist nicht vom Bestehen gesundheitlicher Probleme auszugehen, welche nicht auch in der Türkei behandelt werden könnten.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2018 wurde indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Eine allfällige Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers geht aus den Akten nicht hervor. Dem Beschwerdeführer sind deshalb trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Tina Zumbühl

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.