D-7288/2018 - 2019-12-03 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7288/2018

law/gnb

Urteil vom 3. Dezember 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Roswitha Petry,
Besetzung
Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)

Gegenstand und Wegweisung;

Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein eritreischer Staatsangehöriger aus B._______ -reiste am 9. August 2017 illegal in die Schweiz ein, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte.

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP), welche am 17. August 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ stattfand, gab er im Wesentlichen zu Protokoll, im Juli 2017 habe er von seinem in D._______ lebenden Cousin erfahren, dass seine religiös angetraute Ehefrau, E._______, sowie sein im (...) geborener Sohn, F._______, in der Schweiz leben würden. Er und seine Ehefrau hätten im Jahre 2008 in B._______ geheiratet und danach zusammen dort gelebt. Zu seiner Frau habe er seit (...) 2012, als er sie das letzte Mal zu Hause besucht habe, keinen Kontakt mehr gehabt. Seinen Sohn habe er noch nie gesehen.

Er habe, als er (...) volljährig geworden sei, in den Militärdienst einrücken müssen. Er sei zunächst in G._______ ausgebildet und dann nach H._______ eingeteilt worden. Ab 2009 habe er dann in I._______ nahe der äthiopischen Grenze Dienst geleistet. Am (...) 2012 sei er ins Gefängnis J._______ gekommen. Ihm und einem Kollegen sei vorgeworfen worden, sie hätten am (...) 2012 mit Absicht zwei von ihnen festgenommene junge Männer laufen lassen, die sie wegen illegaler Ausreise ins Gefängnis hätten bringen sollen. Bis im (...) 2012 sei er - ohne verurteilt worden zu sein - inhaftiert gewesen. Während eines Arbeitseinsatzes in der Landwirtschaft habe er gegen Abend entkommen können und sei via K._______ und L._______ nach Äthiopien geflohen, wo er zwei Monate verbracht habe. Via den Sudan und Libyen sei er im (...) 2012 übers Mittelmeer nach Italien gelangt. Dort sei ihm Asyl gewährt und damit verbunden ein Aufenthaltstitel verliehen worden, der bis 2018 gültig sei. Trotz Anerkennung als Flüchtling habe er die damit einhergehenden Rechte in Italien nicht erhalten.

Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien erklärte der Beschwerdeführer, die Umstände in Italien seien sehr schwierig. Er habe dort als Obdachloser mal in Rom und mal in Neapel gelebt respektive dort auf der Strasse geschlafen. Er sei aber hauptsächlich in die Schweiz gelangt, weil hier seine Familie lebe. Er wolle mit ihr zusammenleben und sein Kind grossziehen.

B.
Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergeben hatte, dass der Beschwerdeführer am (...) 2012 in M._______, Italien, um Asyl nachgesucht hatte, ersuchte das SEM am 6. September 2017 Italien gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Rückübernahme des Beschwerdeführers oder um Bestätigung von dessen Flüchtlingsstatus in Italien.

C.
Die italienische Dublin-Unit teilte dem SEM am 15. September 2017 mit, der Beschwerdeführer verfüge in Italien über den Flüchtlingsstatus sowie über eine durch das dafür zuständige Büro in N._______ ausgestellte und bis zum (...) 2018 gültige Aufenthaltsbewilligung (residence permit). Aufgrund des abgeschlossenen Asylverfahrens sei das Dublin-Office nicht mehr für den Fall zuständig. Eine allfällige Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien habe daher im Rahmen von polizeilichen Abkommen zu erfolgen.

D.
Am 15. September 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, die Dublin-III-VO sei aufgrund seines Flüchtlingsstatus in Italien nicht anwendbar. Sein Asylgesuch werde daher in der Schweiz behandelt. Gleichzeitig gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu seiner Absicht, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG [SR 142.31] nicht auf das Asylgesuch einzutreten und ihn nach Italien wegzuweisen.

E.
Das SEM ersuchte am 22. September 2017 die italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers.

F.
In seiner Stellungnahme vom 27. September 2017 bestätigte der Beschwerdeführer, dass er am (...) 2012 in Italien um Asyl nachgesucht und der italienische Staat ihm Schutz gewährt habe. Dennoch könne er nicht nach Italien zurück. Er habe im Jahre 2008 E._______ geheiratet und mit ihr bis zu seiner Ausreise zusammengelebt. Er habe seine Familie in Eritrea aufgrund asylrelevanter Fluchtgründe zurücklassen müssen. Seine Ehefrau und sein Sohn hätten schliesslich auch aus Eritrea ausreisen können. Ende 2014 seien sie durch die Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Seine Frau habe ihn in ihrem Asylverfahren erwähnt und die Heirats- und die Geburtsurkunde des Sohnes eingereicht. Seit seiner Ausreise hätten sie den Kontakt zueinander nicht verloren und hätten während dieser ganzen Zeit den Wunsch gehegt, ihre Beziehung wiederaufzunehmen und einen gemeinsamen Haushalt zu bilden. Leider sei es seiner Frau aufgrund ihres Status nicht möglich, von der Schweiz aus ins Ausland zu reisen. Dies habe zu einer jahrelangen Trennung geführt und er habe seine Familie deshalb nicht sehen können. Deswegen habe er sich entschlossen, in die Schweiz zu reisen, um wieder mit seiner Familie vereint zu sein. Er habe aufgrund seiner Unterbringung im Asylzentrum noch keinen gemeinsamen Haushalt mit seiner Familie begründen können. Es sei ihm aber möglich, seinen Sohn und seine Ehefrau so oft wie nur möglich zu sehen. Bei einer Wegweisung nach Italien würde er von seiner Familie getrennt.

Sobald eine asylsuchende Person in der Schweiz über Familienangehörige verfüge, sei gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil D-3341/2011 vom 10. April 2013) der Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten. Art. 44 AsylG gehe über die Tragweite von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) hinaus. Die vorläufige Aufnahme eines Familienmitglieds führe in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie. Der Wunsch von ihm und seiner Familie sei, die in Eritrea gelebte, gemeinsame Beziehung wiederaufzunehmen, sich gegenseitig zu unterstützen und den Sohn gemeinsam zu erziehen. Ausserdem gelte es die Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu beachten. Das Bundesverwaltungsgericht habe mehrfach die grosse Bedeutung des Kindswohls im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung in Fällen von Wegweisungsvollzügen unterstrichen. Art. 9 KRK besage, dass die Vertragsstaaten sicherzustellen hätten, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von ihnen getrennt werde. Sein Sohn habe bereits die ersten Jahre seines Lebens ohne seinen Vater verbringen müssen. Nun habe er seine väterlichen Pflichten wiederaufnehmen können. Er sei fähig und willens, für seinen Sohn da zu sein und für ihn zu sorgen. Die ständige Trennung von einem Elternteil wäre für die Entwicklung seines Sohnes nicht förderlich und würde eine Verletzung des Kindswohls zur Folge haben.

Ein gemeinsames Leben in Italien sei nicht möglich. Die Situation sei schon für ihn als erwachsenen Mann nicht zumutbar. Er sei nach dem Asylentscheid vollständig sich selber überlassen worden. Er könne keine Integrationsmassnahmen in Anspruch nehmen und die italienische Sprache nicht erlernen, was ihm wiederum verunmögliche, eine Arbeit zu finden und für sich selbst zu sorgen. Sozialleistungen bekomme man in Italien auch als anerkannter Flüchtling nicht. Auch werde einem keine Unterkunft zur Verfügung gestellt. Er habe keine Bleibe gehabt und bei Fremden oder auf der Strasse nächtigen müssen. Er wolle seine Familie nicht in eine solche Situation nachziehen, denn damit würde er das Kindswohl des Sohnes klar gefährden. Unter Hinweis auf zwei Berichte zur Situation von Flüchtlingen in Italien erklärte der Beschwerdeführer abschliessend, ein Leben zusammen mit seiner Familie sei nur in der Schweiz möglich.

G.
Am 10. September 2018 stimmten die italienischen Behörden der Rückübernahme des Beschwerdeführers grundsätzlich zu.

H.
Mit Verfügung vom 13. September 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer erneut das rechtliche Gehör zu seiner Absicht, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf das Asylgesuch einzutreten und ihn nach Italien wegzuweisen.

I.
Mit Schreiben an das SEM vom 13. September 2018 (Posteingang beim SEM: 1. Oktober 2018) führte der Beschwerdeführer aus, im März 2018 hätten er und seine Familie endlich die Gelegenheit erhalten, zusammen in eine gemietete Wohnung zu ziehen. Er sei sehr glücklich, nach jahrelanger Trennung als Familie zusammenleben zu dürfen. Seine Frau und er würden Deutschkurse besuchen und sein Sohn sei in der Gemeinde O._______ eingeschult worden und spreche perfekt Schweizerdeutsch. Im (...) würden sie ihr zweites Kind erwarten. Er (der Beschwerdeführer) habe sich bereits um Arbeit bemüht und sei daran, die Autoprüfung zu absolvieren, um seine Integration zu beschleunigen. Zurzeit würden sie von der Sozialhilfe unterstützt. Seine Frau habe sich in der Schweiz gut integriert. Auch (...) seiner Brüder würden in der Schweiz leben. Sie hätten somit familiäre Unterstützung. Es sei unzumutbar, sie als Familie nach Italien zurückzuschicken. Dort gebe es keine Unterstützung für Flüchtlinge. Viele seien obdachlos und es gebe keine gesicherte Unterkunft und Nahrung. So etwas könne und wolle er seiner Familie nicht zumuten. Bei einer Wegweisung würde das Wohl seiner Kinder verletzt. Seit seiner Ankunft in der Schweiz sei sein Sohn gemäss der Sozialarbeiterin seiner Frau viel ruhiger und angepasster geworden. Er nehme seine Vaterpflichten sehr ernst und sei überzeugt, dass sich eine weitere Trennung schlecht auf den Sohn auswirken würde. Bei einer Rückschaffung nach Italien wäre es ihm aus finanziellen Gründen nicht möglich, seine Familie in der Schweiz zu besuchen. Seine Frau könnte ihn in Italien nicht besuchen, da sie nicht über eine entsprechende Erlaubnis verfüge.

J.

J.a Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 - eröffnet am 18. Dezember 2018 - trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werde. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an.

J.b Das SEM begründete seinen Entscheid hauptsächlich damit, dass zwar aufgrund des dem Beschwerdeführer durch Italien verliehenen Flüchtlingsstatus Anzeichen dafür bestehen würden, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde. In diesem Zusammenhang sei auf Art. 25 Abs. 2 VwVG zu verweisen. Gemäss dieser Bestimmung sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse nachweisen könne. Dieser Nachweis könne aber offensichtlich nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Der Beschwerdeführer könne nach Italien zurückkehren, wo er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde.

Das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates sei nicht zu prüfen. Seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn seien durch das SEM vorläufig aufgenommen worden. Ihr Asylgesuch sei jedoch abgelehnt worden. Eine dagegen erhobene Beschwerde sei noch hängig. Seine Ehefrau und sein Sohn würden damit über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau und seinem Sohn falle daher nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Geschwistern sei auch kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ersichtlich. Zu berücksichtigen sei ausserdem, dass die Familiengemeinschaft zu einem Zeitpunkt wiederaufgenommen worden sei, in welchem ihm und seiner Frau hätte bekannt sein müssen, dass aufgrund der rechtlichen Situation die Aufrechterhaltung des Familienlebens in der Schweiz nicht gesichert gewesen sei. Art. 8 EMRK garantiere weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des Familienlebens am geeignetsten dafür erscheinenden Ort. Der Beschwerdeführer könne sich als anerkannter Flüchtling in Italien um eine Familienzusammenführung bemühen. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei deshalb zulässig.

Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. Italien habe die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), welche unter anderem die Ansprüche von Personen mit subsidiärem Schutzstatus beziehungsweise anerkannten Flüchtlingen hinsichtlich Sozialleistungen bestimmt und deren Zugang zu Wohnraum und zu medizinischer Versorgung regelt, umgesetzt. Er sei daher gehalten, die ihm zustehenden Ansprüche hinsichtlich Unterkunft und Unterstützung bei den italienischen Behörden einzufordern. Auch stünden private Hilfsorganisationen zur Verfügung.

K.

K.a Mit Eingabe rubrizierter Rechtsvertreterin vom 21. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, das Verfahren sei mit demjenigen der Ehefrau (D-1712/2017) zu koordinieren und es sei die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

K.b Zur Begründung wurde hauptsächlich der bis anhin bekannte Sachverhalt wiederholt und ausgeführt, die Vorinstanz habe das Verfahren nicht mit dem hängigen Beschwerdeverfahren der Ehefrau koordiniert. Bei einem positiven Ausgang des Beschwerdeverfahrens der Ehefrau hätte sie sich nämlich auf Art. 8 EMRK berufen können.

Die Familie habe zudem - seit 2008 - bereits in Eritrea bestanden. Aufgrund der Verfolgungs- und Fluchtsituation beider Ehegatten seien sie viele Jahre unfreiwillig getrennt gewesen. Erst Mitte 2017 hätten sie den Kontakt wiederherstellen können. Die genauen Umstände dafür hätten durch die Rechtsvertreterin noch nicht geklärt werden können. Aus den Befragungsprotokollen gehe hervor, dass er (der Beschwerdeführer) und seine Ehefrau keinen Kontakt zueinander gehabt hätten. Demgegenüber stehe in der Stellungnahme vom 27. September 2017, sie hätten den Kontakt nicht verloren. Seine Sozialarbeiterin habe erklärt, bei der Stellungnahme vom 27. September 2017 habe ihm eine andere Person geholfen, weshalb es wohl zu Missverständnissen gekommen sei.

Aufgrund der gemäss den jeweiligen Befragungsprotokollen konsistenten Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau könne jedoch davon ausgegangen werden, dass der Kontaktverlust dazu geführt habe, dass die Familie heute in unterschiedlichen europäischen Staaten aufenthaltsberechtigt sei. Es sei davon auszugehen, dass die Familie aus verfolgungsrelevanten Gründen auseinandergerissen worden sei. Die eheliche und familiäre Lebensgemeinschaft sei von den Ehegatten nie aufgegeben und nach der Wiedervereinigung im Jahre 2017 fortgeführt worden. Die Familie bestehe bald aus zwei gemeinsamen Kindern und lebe in der Schweiz zusammen in einer gemeinsamen Wohnung. Eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung liege vor, welche bei Gutheissung der Beschwerde der Ehefrau grundsätzlich in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen würde. Gemäss BVGE 2017 VII/4 müsste dann eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK vorgenommen und dabei das Kindswohl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KRK vorrangig berücksichtigt werden.

Die Vorinstanz habe in ihrer Begründung, er könne sich in Italien um eine Familienzusammenführung bemühen, keine Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vorgenommen und daher das rechtliche Gehör verletzt. Sie habe es zudem unterlassen, bei ihrer Prüfung das Kindswohl zu berücksichtigen. Eine Trennung der intakten, funktionierenden Familie sei unzulässig im Sinne von Art. 8 EMRK. Es sei völlig offen, ob die italienischen Behörden einem Gesuch um Familienvereinigung zustimmen würden. Im Übrigen würde eine solche Zustimmung für die Familie mit allergrösster Wahrscheinlichkeit Obdachlosigkeit und Armut bedeuten. Er habe als anerkannter Flüchtling in Italien während all den Jahren auf der Strasse oder in abbruchreifen, besetzten Häusern und von der kirchlichen Wohlfahrt in Form von kostenlosen Essensausgaben gelebt. Aufgrund der prekären wirtschaftlichen Situation sei es in Italien kaum möglich, eine Erwerbsarbeit zu finden. Es sei nicht ersichtlich, warum die Ehefrau und die Kinder ihren sicheren Aufenthalt und erfolgreiche Verwurzelung in der Schweiz nach vier Jahren Aufenthalt zu Gunsten einer völlig ungesicherten Lebensgrundlage in Italien, wo sie nicht einmal der Landessprache mächtig seien, aufgeben sollten. Das Kindswohl der beiden Kinder sei besonders tangiert und müsse vorrangig berücksichtigt werden. Die Integration der Ehefrau und des Sohnes sei weit fortgeschritten. Sodann seien die Ehefrau und das ungeborene Kind als besonders vulnerabel einzustufen. Für die Kinder bedeute der Vollzug der Wegweisung ihres Vaters, erneut von diesem getrennt zu werden oder ihre neu gefundene Heimat und ihr soziales Umfeld aufgeben zu müssen, um in Italien in völliger Unsicherheit zu leben. Für F._______ würde dies eine erneute Entwurzelung bedeuten, die nicht absehbare Folgen für seine psychische Entwicklung hätte. Die Ehefrau habe in den letzten Jahren trotz der Doppelbelastung aufgrund der Kinderbetreuung parallel zu den Integrationsmassnahmen intensiv versucht, sich sozial und beruflich zu integrieren. Die Frage der Kinderbetreuung sei dabei jedoch zentral, und seine Anwesenheit werde zentral zur wirtschaftlichen Integration der Familie beitragen. Ohne seine Anwesenheit sei nicht nur die Entwicklung der Kinder gefährdet, sondern auch die Zukunft der Familie ungewiss. Es liege daher auch im öffentlichen Interesse der Schweiz, dass die Familie vereinigt bleibe.

K.c Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Sendungsverfolgung der Post, eine Vollmacht, eine Fürsorgebestätigung sowie drei Familienfotos bei.

L.
Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Dezember 2018 bestätigt.

M.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2019 übermittelte die Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht einen Bericht der Sozialarbeiterin vom 7. Januar 2019. Darin wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer seit März 2018 zusammen mit der Familie im selben Haushalt lebe. Durch die Flucht hätten sie sich zuvor aus den Augen verloren. F._______ habe auf der Flucht offensichtlich diverse Traumata erlitten und habe im Alter von drei Jahren unter Schlafstörungen gelitten. Er habe sich in der Spielgruppe, die er (...) besucht habe, mit anderen Kindern gestritten und keine Grenzen gekannt. Die alleinerziehende Mutter sei überfordert gewesen. Sie habe immer wieder von ihrem nicht auffindbaren Mann erzählt und dass das Kind darunter leide, den Vater nicht in der Nähe zu haben. F._______ werde nun (...) Jahre alt und im (...). Seit sein Vater bei ihm lebe, sei ein grosser Fortschritt ersichtlich. F._______ sei ausgeglichen, habe sich mit vielen Kindern (...) angefreundet, spreche fliessend Schweizerdeutsch und habe sich gut integriert. Auch die Mutter habe einen grossen Bekanntenkreis aufgebaut, wozu auch Schweizerinnen gehören würden. Der Beschwerdeführer habe Deutschkurse besucht und sei im Prozess, die Fahrprüfung zu machen, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Er sei im Leben seines Sohnes sehr engagiert, besuche die Elternveranstaltungen und mache im lokalen Familientreff mit. Die Mutter erwarte ein weiteres Kind. Es sei unwahrscheinlich, dass sie mit ihren Kindern nach Italien gehen würde, da dort die Strukturen nicht stabil seien. Die gute und funktionierende Familieneinheit solle aus Gründen des Kindswohls und zum Schutze der Familie nicht auseinandergerissen werden.

Der genannten Eingabe lag ausserdem ein Schreiben vom 24. Dezember 2018 der (...)lehrerin von F._______ bei. In diesem erwähnt die Lehrerin, F._______ sei ruhiger und ausgeglichener geworden. Er habe sich gut in die Klasse integriert und Freunde gefunden, die ihm viel bedeuten würden. Er erzähle viel von seinem Vater, wie etwa, dass dieser mit ihm Fussball spiele oder einen Deutschkurs besuche. Bei Anlässen sei der Vater stets präsent. Er nehme in F._______ Leben einen besonderen Platz ein.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2019 verfügte der Instruktionsrichter die koordinierte Führung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit jenem der Ehefrau (D-1712/2017). Der Antrag auf Ergänzung der Beschwerde wurde abgewiesen. Hingegen wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde dem SEM Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme bis 1. Februar 2019 eingeräumt.

O.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2019 liess der Beschwerdeführer ausführen, die Angaben zum Kontaktverlust in der Stellungnahme vom 27. September 2017 seien falsch. Es sei damals zu einem Missverständnis gekommen. Seine Familie und diejenige seiner Ehefrau würden etwa 40 Gehminuten voneinander entfernt leben. Beide Dörfer würden über keine Elektrizität und beide Familien über keine Telefonanschlüsse verfügen. Die Kontaktaufnahme zu den Familienangehörigen sei deshalb äusserst schwierig. Bis heute gebe es im Dorf keinen ausreichenden Handyempfang. Seine Familie verfüge heute zwar über ein Telefon, aber die Kontaktaufnahme gelinge nur an einem Ort, wo es Empfang gebe. Die Familie der Ehefrau besitze bis heute kein eigenes Telefon, weshalb nur eine indirekte Kontaktaufnahme möglich sei. Im (...) 2012 sei es ihm über einen Eritreer, den er im Sudan kennengelernt habe und der aus dem gleichen Dorf stamme, gelungen, seiner Familie die Nachricht zu übermitteln, dass er desertiert sei und sich im Sudan aufhalte. Von Italien aus habe er nur noch etwa zwei Mal pro Jahr Kontakt zu einem Cousin in D._______ gehabt. Zwar habe auch seine Ehefrau vier Cousins in D._______; sein Cousin und ihre Cousins hätten sich jedoch nicht gekannt. All die Jahre habe ihm sein Cousin keine Informationen zu seiner Frau oder seinem Kind geben können. Erst im Jahre 2017 habe er vom Cousin erfahren, dass seine Ehefrau und sein Sohn in der Schweiz seien. Dass sich seine (...) Brüder in der Schweiz aufhalten würden, habe er circa zwei Monate zuvor erfahren.

P.
Das SEM führte in seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2019 aus, es habe auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens der Ehefrau beziehungsweise insbesondere auf den Zeitpunkt des Urteils keinen Einfluss. Es habe jedoch die spezifische Konstellation berücksichtigt und das N-Dossier der Ehefrau mehrere Male beim Bundesverwaltungsgericht zur Konsultation angefordert. Auch habe das SEM zwischen der Übernahmezustimmung aus Italien und dem Nichteintretensentscheid weitere drei Monate auf ein mögliches Urteil für die Ehefrau gewartet. Der Beschwerdeführer sei hauptsächlich in die Schweiz gereist, weil sich seine Familie hier aufgehalten habe. Mit der Stellung eines Asylgesuchs in der Schweiz habe er damit in erster Linie den Zweck verfolgt, mit seiner Frau und seinem Kind in der Schweiz zusammenzuleben beziehungsweise in Umgehung der ausländerrechtlichen Bestimmungen zum Familiennachzug ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen. Vom Beschwerdeführer und seiner Frau könne verlangt werden, dass sie ein solches Verfahren zur Familienzusammenführung mit einem entsprechenden Gesuch bei der zuständigen Behörde beziehungsweise in Italien, wo der Beschwerdeführer über einen Schutzstatus verfüge, einleiten. Das offensichtliche Umgehen der gesetzlichen Bestimmungen des Ausländerrechts sei rechtsmissbräuchlich und könne daher nicht geschützt werden. Der mit der Trennung einhergehende Eingriff sei verhältnismässig, zumal die räumliche Trennung nicht sonderlich gross und überdies nur von vorübergehender Dauer wäre, sofern das Familienzusammenführungsverfahren positiv verlaufe. Art. 8 EMRK gebe kein Recht auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ortes. Gemäss dem am 5. Oktober 2018 in Kraft getretenen Dekret Nr. 113 (decreto Sicurezza), welches am 6. Dezember 2018 als Gesetz erlassen worden sei (Dekret Nr. 132/2018), sei das System SPRAR - welches neu SIPROIMI heisse - neu für die Begünstigten internationalen Schutzes, für unbegleitete Minderjährige sowie für Personen mit einer neuen humanitären Aufenthaltsregelung reserviert. Die mit diesem Dekret vorgesehenen Strukturen würden die Anforderungen für eine adäquate Aufnahme sämtlicher Rückkehrer erfüllen und die Wahrung der Grundrechte garantieren. Gemäss einer Bestätigung des italienischen Dublin Office vom 14. Januar 2019 seien früher ausgestellte Zustimmungen weiterhin gültig. Somit bestehe nach einer Überstellung im Dublin-Verfahren nach Italien Zugang zu einer Erstaufnahmestruktur. Die Anlandungen in Italien seien in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Auch die Zahl der Asylgesuche habe sich erheblich verringert. Aktuell verfüge Italien über ausreichende Aufnahmekapazitäten. Die italienischen Erstaufnahmestrukturen müssten nach
ihrem Pflichtenheft den Betroffenen persönliche Unterstützung anbieten. Die Lage bezüglich Aufnahme von Asylsuchenden habe sich gegenüber der Situation zwischen 2011 und 2013 erheblich verbessert. Sodann gebe es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Italien sei ebenfalls gebunden durch verschiedene Richtlinien der EU, in den Verfahren, Unterbringung und Leistungsstandards für Personen im Asylbereich geregelt würden. Der Beschwerdeführer verfüge in Italien über einen Flüchtlingsstatus. Mithin bestehe ein Anspruch auf Fürsorgeleistungen in dem Umfang, wie er auch für italienische Staatsangehörige bestehe. Nachdem die Asylgründe bereits materiell geprüft worden seien, könne kein Asylgesuch in einem anderen europäischen Staat gerechtfertigt sein. Die europäischen Staaten hätten das Dublin-System und die Schengen-Rückführungsrichtlinie eingeführt, um eine klare Zuständigkeit und Verantwortung für die Prüfung der Asylgründe festzulegen und um sogenanntes "asylum shopping" zu verhindern. Trotz aller politischen Rhetorik im Land bestünden keine Hinweise darauf, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Einhaltung der EMRK und des Non- Refoulement-Prinzips nicht nachkommen würde. Der Beschwerdeführer zeige weiter kein individuelles und konkretes "real risk" einer Verletzung dieser Verpflichtungen auf.

Q.
Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 14. Februar 2019 zugestellt und gleichzeitig eine Frist zur Einreichung einer Replik bis zum 1. März 2019 angesetzt.

R.

R.a In seiner innert erstreckter Frist erfolgten Replik vom 12. März 2019 liess der Beschwerdeführer ausführen, die Vorinstanz habe die Situation von Dublin-Rückkehrern und Rückkehrern mit Schutzstatus vermischt. Es sei keinesfalls garantiert, dass Personen mit Flüchtlingsstatus bei einer Rückkehr nach Italien in einer der sogenannten "besseren Unterkünfte" untergebracht würden. In Italien würden viele Hilfsangebote Projekte von kurzer Laufzeit darstellen, welche unregelmässig gefördert würden. Erfahrungen würden zudem zeigen, dass offizielle Regelungen in der Praxis nicht immer umgesetzt würden. Einem Bericht des Raphaelswerks lasse sich entnehmen, dass durch das Salvini-Dekret fraglich sei, ob eine Unterbringung in einer der besonderen Schutzbedürftigkeit entsprechenden Unterkunft erfolgen könne. Erfahrungen würden zeigen, dass Rückkehrende bei individuellen Zusicherungen nicht immer in geeigneten Unterkünften aufgenommen würden. Italien vermöge somit die geäusserten Versprechungen in der Realität nicht zuverlässig umzusetzen. Personen mit Schutzstatus könnten zwar beantragen, in einer SPRAR- beziehungsweise SIPROIMI-Einrichtung untergebracht zu werden. Es sei jedoch mit sehr langen Wartezeiten zu rechnen. Wenn Rückkehrende bereits vor ihrer Ausreise aus Italien dort untergebracht gewesen seien, hätten sie ihren Anspruch auf Unterbringung möglicherweise verloren. Deshalb bestehe die Gefahr der Obdachlosigkeit. Es sei also keinesfalls klar, ob die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer SPRAR- beziehungsweise SIPROIMI-Einrichtung gewährleistet sei. Er sei in Italien konstant obdachlos gewesen und habe am eigenen Leib erfahren, dass sein Flüchtlingsstatus ihm nicht zu einem menschenwürdigen Lebensstandard verholfen habe. Seine Unterbringungssituation bei einer Rückkehr sei daher höchst ungewiss, da er mit grosser Wahrscheinlichkeit ohnehin sein Recht auf eine bevorzugte Unterkunft durch seine vorzeitige Abreise ohne Abmeldung verloren habe. Auch sei völlig offen, ob Italien dem Gesuch um Familienvereinigung zustimmen würde. Noch weniger Gewissheit bestehe hinsichtlich der Unterbringungs- und Lebenssituation von nachgezogenen Familienmitgliedern in Italien. Es könnten auch keine Aussagen darüber gemacht werden, ob die Ehefrau und die Kinder von seinem Status in Italien profitieren könnten. Unklar sei ebenfalls, ob die Familie eine gemeinsame Unterkunft bewohnen könnte. Rückkehrer mit Schutzstatus würden im Regelfall keine besondere Unterstützung nach der Wiedereinreise erhalten. Sie seien formell den Einheimischen gleichgestellt. Entsprechend werde von ihnen erwartet, dass sie für sich selber sorgen würden. Finanzielle Unterstützung gebe es meist nicht. Es sei gestützt auf Berichte von NGOs,
internationalen Medien und Beobachtungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von einer zunehmenden Verschlechterung der Situation von Personen mit Schutzstatus in Italien auszugehen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit würden sowohl er als auch seine Familienmitglieder in Italien Obdachlosigkeit und Armut erwarten. Nach dem Wahlsieg von Matteo Salvini im März 2018 seien die Ausgaben für das italienische Asylsystem deutlich gekürzt worden und es würden drastische Einsparungen im Asylbereich angestrebt. Als Folge davon seien diverse Unterkünfte geschlossen und Stellen in der Verwaltung nicht mehr besetzt worden.

R.b Der Replik lagen eine Notiz der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 12. November 2018 zu: "Aktuelle Situation in Italien", ein Bericht des Raphaelswerks e.V., Stand Dezember 2018, zu: "Italien: Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden" sowie eine Honorarnote vom 12. März 2019 bei.

S.
Das am (...) zur Welt gekommene zweite Kind des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, P._______, wurde vom Beschwerdeführer am (...) 2019 anerkannt.

T.
Mit Schreiben vom 19. November 2019 teilte die Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie die (...) per Ende November 2019 verlassen werde, und ersuchte um ihre Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Mandat und um Einsetzung von lic. iur. Rebekka Hafner als neue amtliche Rechtsbeiständin. Falls das Gericht der Ansicht sei, dass die Sache spruchreif und keine weiteren Verfahrenshandlungen notwendig seien, sei das Gesuch als gegenstandslos zu betrachten. Ein allfälliges, ihr zustehendes amtliches Honorar sei ihrer bisherigen Arbeitgeberin auszurichten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2).

3.2 Die Vorinstanz hat bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.

In der Beschwerde wird vorab gerügt, die Vorinstanz habe das Verfahren des Beschwerdeführers nicht mit dem hängigen Beschwerdeverfahren der Ehefrau koordiniert. Dies wäre angezeigt gewesen, weil die Ehefrau sich bei einem positiven Ausgang des Beschwerdeverfahrens auf Art. 8 EMRK berufen könnte. In diesem Fall müsste bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK vorgenommen werden, wobei gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK das Kindswohl der zwei Kinder vorrangig zu berücksichtigen sei. Das SEM habe sich jedoch nicht mit den vorgebrachten Gründen, welchen gegen eine Familienvereinigung in Italien sprechen würden, auseinandergesetzt und somit das rechtliche Gehör verletzt. Weiter habe die Vorinstanz es unterlassen, das Kindswohl der Kinder in die Prüfung einfliessen zu lassen (vgl. Beschwerde S. 4 f.).

Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde mit jenem der Ehefrau des Beschwerdeführers (D-1712/2017) koordiniert geführt. Die aufgeworfenen Fragen sind überdies mit Verweis auf die Erwägung 6 nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet.

5.

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.

5.2 Das SEM hat seinen Nichteintretensentscheid zutreffend damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach Italien und damit in einen sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, wo er sich vorher aufgehalten hat und als Flüchtling anerkannt worden ist. Mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Erteilung einer (verlängerbaren) Aufenthaltsbewilligung haben die italienischen Behörden dem Beschwerdeführer Schutz vor Verfolgung gewährt, so dass er nach Italien zurückkehren kann, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes befürchten zu müssen. Der Beschwerdeführer hat denn auch weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene vorgebracht, es würde ihm in Italien eine Rückschiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots drohen. Die italienischen Behörden haben sich am 10. September 2018 bereit erklärt, den Beschwerdeführer zurückzunehmen. Das SEM hat demzufolge zu Recht ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz verneint und ist gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers in der Schweiz vorläufig aufgenommen sind, ändert nichts an diesem Ergebnis.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 AIG Anwendung.

6.2 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu verfügen, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 3.2; 2001 Nr. 21 E. 9). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitze einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2; EMARK 2001 Nr. 21 E. 10), ob die asylsuchende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann. Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 5;
EMARK 2001 Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9). Diese besagt, dass Ausländerinnen und Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 3 BV gewährleisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn eine intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwandten (sogenannte Kernfamilie) besteht, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen. Letzteres ist der Fall, wenn der sich in der Schweiz aufhaltende Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt
oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1; 135 I 143 E. 1.3.1; 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1).

6.3 Der Beschwerdeführer verfügt über keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung. Seine religiös angetraute Ehefrau wurde wegen der Unzumutbarkeit des Vollzuges ihrer Wegweisung vorläufig aufgenommen und verfügt mithin über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Auf den Schutz des Privat- und Familienlebens können sich in Ausnahmesituationen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auch Personen berufen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) Aufenthaltsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1). Abgesehen von dieser - im vorliegenden Fall nicht auszugehenden - Ausnahmesituation gilt: Wer über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, kann ein solches auch nicht einem Dritten verschaffen, selbst wenn eine gelebte familiäre Beziehung zur Diskussion stünde (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 [S. 286]).

6.4 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, obwohl er bereits in Italien als Flüchtling anerkannt wurde und dort Schutz geniesst. Das hauptsächliche Anliegen des Beschwerdeführers liegt denn auch nicht in der Behandlung seines Asylgesuchs, sondern in einer Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau und den Kindern (vgl. Akten SEM A7/12 Ziff. 8.01). Das (schweizerische) Asylverfahren darf indes nicht dazu verwendet werden, die gesetzlichen Bestimmungen über den Familiennachzug zu umgehen (vgl. in Bezug auf Art. 51 Abs. 1 AsylG das Urteil
E-4639/2017 vom 25. September 2019 E. 5.7 [zur Publikation vorgesehen]). Vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau kann verlangt werden, dass sie nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen das dafür vorgesehene Verfahren gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG und Art. 74 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) bei der zuständigen kantonalen Behörde einleiten (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-4228/2017/D-4663/2017 vom 13. Juni 2018 E. 5.2 und D-2673/2017 vom 16. Mai 2017 E. 5.2.5; vgl. ebenfalls das Urteil des BVGer E-4639/2017 vom 25. September 2019 E. 6 [zur Publikation vorgesehen]). Hinsichtlich des Kindswohls ist anzumerken, dass mit einer Überstellung des Beschwerdeführers in einen Nachbarstaat (Italien) angesichts der geltenden Visumvorschriften weder ein persönlicher noch der telefonische Kontakt zu seinen Kindern verunmöglicht wird. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

7.2

7.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.

7.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt wurde, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Italien ist sodann Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Zudem gibt es keine Anhaltspunkte, dass Italien seine aus diesen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde. Namentlich ist festzuhalten, dass Italien an die Richtlinie 2011/95/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) gebunden ist. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt. Es besteht kein "real risk" im Sinne einer konkreten Verweigerung seitens von Italien, dem Beschwerdeführer die Minimalgarantien im Sinne der genannten EU-Richtlinie zu gewähren (vgl. auch Urteil des BVGer
E-4639/2017 vom 25. September 2019 E. 5.5 [zur Publikation vorgesehen]).

7.2.3 Bezüglich seines Wunsches um Zusammenleben mit E._______ und den Kindern und der geltend gemachten Verletzung von Art. 8 EMRK und der KRK ist auf die Ausführungen zur Wegweisung in Erwägung 6 respektive auf das dafür vorgesehene Familienzusammenführungsverfahren zu verweisen. Dem Beschwerdeführer kann zugemutet werden, von Italien aus ein solches Verfahren - entweder in Italien oder der Schweiz - anzustrengen. Der mit der Trennung einhergehende Eingriff ist verhältnismässig, zumal die Aufrechterhaltung des Kontakts auch bei der räumlichen Trennung möglich ist und nur von vorübergehender Dauer wäre, sofern das Familiennachzugsverfahren positiv verlaufen würde.

7.2.4 Der Vollzug der Wegweisung nach Italien erweist sich somit als zulässig.

7.3

7.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

7.3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die betreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung (vgl. Bst. J.b und P) verwiesen werden. In der Beschwerdeschrift finden sich keine Einwendungen, welche zu einer anderen Betrachtungsweise führen könnten. Als anerkannter Flüchtling hat er Anspruch auf die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie italienische Staatsbürger (Art. 23 FK) und ihm stehen in Italien die Rechte aus der erwähnten Richtlinie 2011/95/EU zu. Dazu gehören Ansprüche bezüglich Zugang zu Wohnraum, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung. Es liegen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Italien systematisch nicht an seine diesbezüglichen Verpflichtungen halten würde. Somit obliegt es dem Beschwerdeführer, bei den zuständigen Behörden seine Rechte betreffend finanzielle oder anderweitige Unterstützung geltend zu machen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Insgesamt besteht kein Anlass zur Annahme, er würde im Falle einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4635/2019 vom 19. September 2019 E. 9.3). Die auf Beschwerdeebene erwähnten respektive eingereichten Berichte vermögen dabei nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen. Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung in den EU-Mitgliedstaat Italien nicht als unzumutbar.

7.4 Gemäss Art. 44 AsylG ist beim Vollzug einer angeordneten Wegweisung der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen. Art. 44 AsylG kommt in diesem Zusammenhang eine Tragweite zu, die über die aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hinausgeht, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt (vgl. hierzu EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c/ee; 1995 Nr. 24 E. 9, die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938] beziehen, welcher inhaltlich indessen Art. 44 AsylG entspricht). Diese Regel gilt jedoch nicht ausnahmslos. Nicht zur Anwendung gelangt der Grundsatz der Einheit der Familie unter anderem dann, wenn die einzubeziehende Person - wie vorliegend der Beschwerdeführer am 9. August 2017 - in die Schweiz eingereist ist, nachdem ein Familienmitglied - wie vorliegend seine Ehefrau und sein Sohn mit Verfügung des SEM vom 15. Februar 2017 - die vorläufige Aufnahme erhalten hat, da in dieser Konstellation von einer Umgehung der ausländerrechtlichen Nachzugsbestimmung gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG auszugehen ist (vgl. BVGE 2017 VII/8 E. 5.3).

7.5 Die zuständigen italienischen Behörden haben gestützt auf das einschlägige Abkommen die Rückübernahme des Beschwerdeführers am 10. September 2018 explizit zugesichert. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien erweist sich somit auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG.

7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der vom SEM angeordnete Wegweisungsvollzug nicht zu beanstanden ist. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt demnach ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Vorliegend wurde indes der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2019 gutgeheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Das Gesuch vom 19. November 2019 um Entlassung von Rechtsanwältin Raffaella Massara aus dem öffentlich-rechtlichen Mandat und um Einsetzung von lic. iur. Rebekka Hafner als neue amtliche Rechtsbeiständin wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos (vgl. Bst. T).

9.3 Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2019 wurde der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Rechtsanwältin Raffaella Massara als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei anwaltlicher Vertretung bei amtlicher Vertretung durch eine Rechtsberatungsstelle in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin reichte eine Honorarnote vom 12. März 2019 in der Höhe von Fr. 3142.07 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) ein. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand von 13.05 Stunden, die Spesen von Fr. 50.- sowie der verrechnete Stundenansatz von Fr. 220.- erscheinen angemessen. Rechtsanwältin Raffaella Massara ersuchte in ihrem Schreiben vom 19. November 2019 darum, ein ihr zustehendes amtliches Honorar sei ihrer bisherigen Arbeitgeberin auszurichten. Der (...) ist deshalb ein Honorar von Fr. 3142.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der (...) wird ein amtliches Honorar von Fr. 3142.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25
¹	Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
²	Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
³	Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.254
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.255
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.256
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme - 1 Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
¹	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
²	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG257 sinngemäss anwendbar.
³	Das Gesuch um einen Kantonswechsel ist von den vorläufig aufgenommenen Personen beim SEM einzureichen. Dieses entscheidet unter Vorbehalt von Absatz 4 über den Kantonswechsel nach Anhörung der betroffenen Kantone endgültig.
⁴	Der Entscheid über den Kantonswechsel kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.
⁵	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen.258
⁶	...259
⁷	Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen können frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist; und
^c	die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG262 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
^7bis	Für die Erteilung der vorläufigen Aufnahme ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 7 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.263
^7ter	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 7 Buchstabe d keine Anwendung. Von dieser Voraussetzung kann zudem abgewichen werden, wenn wichtige Gründe nach Artikel 49a Absatz 2 vorliegen.264
⁸	Hat das SEM bei der Prüfung des Nachzugs nach Absatz 7 Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 ZGB265 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Gesuch um Nachzug wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Gesuch bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.266

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 74 Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme - (Art. 85 Abs. 7, 7bis und 7ter AIG)158
¹	Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.
²	Die kantonale Migrationsbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das SEM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.
³	Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85 Absatz 7 AIG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85 Absatz 7 AIG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen.
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
⁵	Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999159 sinngemäss.
⁶	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43
⁴	...44
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.