D-1712/2017 - 2019-12-03 - Asilo - Asyl; Verfügung des SEM vom 15. Februar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1712/2017

law/gnb

Urteil vom 3. Dezember 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Roswitha Petry,
Besetzung
Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.

A._______, geboren am (...),

und deren Kinder

B._______, geboren am (...), sowie

Parteien C._______, geboren am (...),

Eritrea,

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 15. Februar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, A._______, reiste eigenen Angaben zufolge am 30. November 2014 zusammen mit ihrem Kind in die Schweiz ein und ersuchte am 1. Dezember 2014 um Asyl nach. Am 12. Dezember 2014 wurde sie vom SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Ausreisegründen aus dem Heimatland befragt (Befragung zur Person; BzP). Am 12. Januar 2015 erfolgte die einlässliche Anhörung zu ihren Asylgründen.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes geltend: Sie sei in Eritrea verheiratet gewesen. Ihr Ehemann sei im Jahr 2012 aus dem Militärdienst desertiert und illegal aus Eritrea ausgereist. Im (...) 2012 seien Soldaten seiner Einheit vorbeigekommen und hätten ihr vorgeworfen, ihr Mann habe sich vor seiner Ausreise mit ihr beraten. Dies habe sie verneint, sei aber gezwungen worden, zur Verwaltung von E._______ mitzugehen und dort ein Papier zu unterschreiben. Danach habe man sie zur Verwaltung nach F._______ gebracht und zwei Wochen lang inhaftiert. Wegen der bevorstehenden Geburt ihres Kindes sei sie, nachdem drei Dorfälteste für sie gebürgt hätten, entlassen worden. Die Haftzeit habe sie jedoch nicht abgesessen beziehungsweise sie gehe davon aus, dass sie länger hätte in Haft bleiben müssen, wenn sie nicht schwanger gewesen wäre. Die Behörden hätten sodann das landwirtschaftliche Grundstück beschlagnahmt und das Haus verriegelt. Sie habe daher bei ihren Schwiegereltern und Eltern leben müssen. Im (...) 2013 habe sie eine Vorladung der Behörden bekommen, sich bei der Verwaltung in F._______ zu melden, was sie jedoch nicht getan habe. Im (...) 2013 habe man ihr mitgeteilt, dass erneut eine Vorladung gekommen sei. Diese habe sie nicht abgeholt. Aus Angst, sie und ihr Kind würden inhaftiert, habe sie irgendwann in diesem Zeitraum ihre Cousins in G._______ kontaktiert und darum gebeten, ihr die Ausreise zu organisieren und zu finanzieren. Im (...) 2014 hätten diese ihr mitgeteilt, dass in H._______ ein Schlepper auf sie warte. Während ihrer Zeit im Gefängnis habe ihr Ehemann die Familie kontaktiert und mitgeteilt, dass er sich im Sudan aufhalte. Seither habe sie nichts mehr von ihm gehört.

Die Beschwerdeführerin reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens eine Geburtsurkunde ihres Kindes, eine "Child Health and Growth Promotion Card" sowie eine Heiratsurkunde zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 - eröffnet am 17. Februar 2017 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte ihr Asylgesuch vom 1. Dezember 2014 ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und schob deren Vollzug infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Dispositivziffern 4-7).

C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 20. März 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei das SEM anzuweisen, sie und ihr Kind als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, allenfalls sei das SEM anzuweisen, ihr Kind in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren, der Rechtsvertreter sei als amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachweises der Bedürftigkeit sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin gutgeheissen. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, bis zum 18. April 2017 entweder den Nachweis ihrer Bedürftigkeit zu erbringen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu überweisen. Die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

E.
Der Rechtsvertreter reichte mit Schreiben vom 6. April 2017 eine Fürsorgebestätigung der (...), vom 21. März 2017, sowie eine Honorarnote vom 6. April 2017 zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 13. April 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete den Beschwerdeführenden den damaligen Rechtsvertreter MLaw Aleksandar Rusev, Rechtsanwalt, (...), als amtlicher Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wurde dem SEM die Gelegenheit erteilt, bis zum 28. April 2017 eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 20. März 2017 einzureichen.

G.
Das SEM liess sich am 24. April 2017 zur Beschwerde vernehmen. Den Beschwerdeführenden wurde mit Verfügung vom 27. April 2017 die Gelegenheit zur Einreichung einer Replik bis zum 12. Mai 2017 erteilt. In der Folge liessen sie mit Schreiben ihres damaligen Rechtsbeistands am 11. Mai 2017 eine Replik einreichen.

H.
Mit Schreiben vom 19. August 2017 ersuchte der damalige Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht um Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Mandat und um Einsetzung rubrizierter Rechtsvertreterin als neue amtliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig reichte er eine aktualisierte Honorarnote vom 19. August 2017 ein. Dem Gesuch entsprach das Gericht mit Verfügung vom 24. August 2017.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2018 wurden der Beschwerdeführerin durch das Bundesverwaltungsgericht die Namen der für die angefochtene Verfügung verantwortlich zeichnenden Personen mitgeteilt und ihr die Gelegenheit erteilt, zu diesen bis zum 28. September 2018 Stellung zu nehmen.

J.
Die Beschwerdeführerin reichte durch ihre Rechtsvertreterin innert erstreckter Frist eine Stellungnahme vom 4. Oktober 2018 zu den Akten. Darin wurde erklärt, gegen I._______ und J._______ würden keine Ausstandsgründe geltend gemacht. Im Weiteren wurde mitgeteilt, ihr Ehemann, K._______ (N [...]), befinde sich in der Schweiz. Er wohne mit ihr und B._______ zusammen und sie erwarte von ihm ein zweites Kind. Es werde daher um Koordination ihres Beschwerdeverfahrens mit dem Asylverfahren des Ehemannes ersucht.

K.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 trat das SEM auf das Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin vom 9. August 2017 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht ein und verfügte die Wegweisung sowie deren Vollzug nach Italien. Gegen diese Verfügung erhob der Ehemann mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, welche durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7288/2018 vom heutigen Datum abgewiesen wird.

L.
Am (...) kam das zweite Kind der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes, C._______, zur Welt. Der Ehemann anerkannte das Kind am (...) 2019.

M.
Mit Schreiben vom 19. November 2019 teilte die Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie die (...) per Ende November 2019 verlassen werde, und ersuchte um ihre Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Mandat und um Einsetzung von lic. iur. Rebekka Hafner als neue amtliche Rechtsbeiständin. Falls das Gericht der Ansicht sei, dass die Sache spruchreif und keine weiteren Verfahrenshandlungen notwendig seien, sei das Gesuch als gegenstandslos zu betrachten. Ein allfälliges, ihr zustehendes amtliches Honorar sei ihrer bisherigen Arbeitgeberin auszurichten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Das am (...) zur Welt gekommene Kind C._______ ist praxisgemäss in das Verfahren der Beschwerdeführerin miteinzubeziehen.

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Das vorliegende Verfahren wird antragsgemäss (vgl. Bst. J) mit jenem des Ehemannes der Beschwerdeführerin, K._______ (D-7288/2018), koordiniert geführt.

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich sinngemäss gegen die Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 15. Februar 2017. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur die Frage, ob die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen.

4.

4.1 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, der Anspruch der Beschwerdeführenden auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 Abs. 1 BV sei verletzt. In der Verfügung seien die Namen der involvierten Personen nicht angegeben worden, die Unterschriften seien unleserlich und auch aus dem Kürzel in der Referenz seien die Namen nicht ersichtlich. Es könne somit nicht überprüft werden, ob ein Ausstandsgrund vorliege. Die Sache sei daher an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, über ihre Zusammensetzung Auskunft zu erteilen.

4.2 Wie mit Zwischenverfügung vom 13. September 2018 bereits erwähnt, beinhaltet der verfassungsmässige Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 BV einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und somit auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde. Dieser Anspruch setzt die Bekanntgabe der Namen der für die Behörde tätigen Personen voraus, wobei nach bundesgerichtlicher Praxis die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben, genügt. Der Anspruch ist selbst dann gewahrt, wenn die Namen der von der Verfügung betroffenen Person nicht persönlich mitgeteilt werden, diese jedoch einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa einem amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschaftsbericht der Behörde entnommen werden können (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.1).

4.3 Die Namen des "Fachspezialisten Asyl" und der "Chefin Fachbereich Asylverfahren EVZ" lassen sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen. Eine solche Praxis des SEM läuft damit grundsätzlich Art. 29 Abs. 1 BVG zuwider (vgl. erwähntes Teilurteil E. 8.2 f.). Hingegen lässt sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen, dass das SEM der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. März 2017 auf deren Anfrage vom 28. Februar 2017 Einsicht in ihre Asylakten gewährte, wobei als Referenz das Kürzel "(...)" angegeben und dieses von "I._______, Fachspezialist Asyl", unterzeichnet worden war. Die Verfügung vom 15. Februar 2017 trägt ebenfalls das erwähnte Kürzel und zugleich dieselbe Unterschrift des Fachspezialisten Asyl. Damit ergibt sich - wenn auch für die im damaligen Zeitpunkt nicht vertretene Beschwerdeführerin nicht ohne weiteres erkennbar -, dass es sich bei dem in der Verfügung erwähnten "Fachspezialisten Asyl" um I._______ handelte. Der Name der in der Verfügung genannten "Chefin Fachbereich Asylverfahren EVZ" lässt sich nicht aus den Akten eruieren. Es handelt sich jedoch, wie in der Beschwerde zu Recht vermutet wird, um die "Chefin Fachbereich Asylverfahren II" in D._______, wobei diese Funktion gemäss dem massgeblichen Eidgenössischen Staatskalender von J._______ ausgeführt wurde. Somit steht fest, dass I._______ und J._______ für die angefochtene Verfügung verantwortlich zeichneten.

4.4 Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relativiert, dass der Beschwerdeführerin die Namen der erwähnten Mitarbeitenden des SEM vom Gericht mit Zwischenverfügung vom 13. September 2018 mitgeteilt wurden. Einwände respektive Ausstandsgründe gegenüber den betreffenden Personen wurden durch die Beschwerdeführerin in deren Stellungnahme vom 4. Oktober 2018 keine geltend gemacht. Es besteht daher kein Anlass, den angefochtenen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.

6.1 Das SEM erachtete in seiner Verfügung vom 15. Februar 2017 die Vorbringen der Beschwerdeführerin mangels Intensität der von ihr beschriebenen behördlichen Massnahmen als nicht asylrelevant. Sodann sei im Zusammenhang mit der illegalen Ausreise den Akten nichts zu entnehmen, wonach sie bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Insgesamt würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, weshalb die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht weiter geprüft werden müsse. Den Vollzug der Wegweisung qualifizierte das SEM als nicht zumutbar, weshalb es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden verfügte.

6.2 In der Beschwerde wurde dazu entgegnet, das SEM habe mangels Intensität der Verfolgungshandlungen zwar zu Recht eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin verneint. Auch aufgrund ihrer illegalen Ausreise allein erfülle sie nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das SEM habe es aber unterlassen zu prüfen, inwiefern ihre Inhaftierung in Kombination mit der Bürgschaft der drei Dorfältesten und den späteren zwei Vorladungen zu einer Schärfung des Profils im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung führen würden. Die Voraussetzungen im Sinne der Rechtsprechung seien vorliegend nämlich erfüllt, da sie in Eritrea wegen des Vorwurfs, ihren Ehemann bei seiner Desertion und der illegalen Ausreise unterstützt zu haben, trotz fortgeschrittener Schwangerschaft inhaftiert und enteignet worden sei. Aufgrund der beiden Vorladungen könne davon ausgegangen werden, dass die eritreischen Behörden sie bereits vor ihrer Ausreise auf dem Radar gehabt hätten. Zwar seien seitens der Behörden in den letzten (...) Monaten vor der illegalen Ausreise keine Verfolgungshandlungen vorgenommen worden. Es handle sich bei Eritrea jedoch um einen Willkürstaat, dessen Handlungen für die Betroffenen nicht vorhersehbar und nachvollziehbar seien. Bei einer Rückkehr nach Eritrea würde sie aufgrund ihres Profils in Kombination mit der illegalen Ausreise politisch motiviert verfolgt.

6.3 Das SEM stellte sich in seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin verfüge nicht über Anknüpfungspunkte, welche zu einer Schärfung ihres Profils führen würden. Die geltend gemachte Reflexverfolgung habe gänzlich den Ehemann betroffen und nicht die Beschwerdeführerin selbst. Bei den ergriffenen Massnahmen handle es sich um Routinehandlungen von Seiten der Behörden bei der Suche nach einem Deserteur beziehungsweise bei einer Bestrafung von dessen Familie. Diese seien nicht dergestalt, als dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr als politische Gegnerin des eritreischen Staates wahrgenommen würde. Sodann sei, wenn ein Asylentscheid gemäss Art. 3 AsylG gefällt worden sei, nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass alle Aussagen der Beschwerdeführerin von Seiten des SEM als glaubhaft erachtet würden. So stehe für das SEM beispielsweise nicht fest, ob der Ehemann tatsächlich desertiert sei oder ob die Beschwerdeführerin tatsächlich noch zwei Aufforderungsschreiben erhalten habe. Eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorbringen habe sich erübrigt, da diese nicht als relevant im Sinne von Art. 3 AsylG einzustufen seien. Sollte das Bundesverwaltungsgericht gegenteiliger Ansicht sein, so müsste vorgängig eine Prüfung im Sinne von Art. 7 AsylG erfolgen.

6.4 In der Replik wurde argumentiert, da der Beschwerdeführerin vorgeworfen worden sei, ihrem Ehemann bei der Desertion geholfen zu haben, sei sie indirekt zur Staatsfeindin erklärt worden. Ihre Inhaftierung sei daher politisch motiviert gewesen. In Kombination mit ihrer illegal erfolgten Ausreise sei sie daher als Flüchtling anzuerkennen. Würde das Bundesverwaltungsgericht die Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Sinne einer Motivsubstitution prüfen, so wäre ihr vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. Indem die Vorinstanz ausführe, es stehe nicht fest, ob der Ehemann tatsächlich desertiert sei und die Beschwerdeführerin zwei Aufforderungsschreiben erhalten habe, gestehe sie indirekt eine Verletzung der Untersuchungsmaxime ein, weshalb die Sache zur rechtsgenüglichen Erhebung des Sachverhalts zurückzuweisen sei.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils
D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und vom SEM zu Recht angepasst worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlings-rechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen würden, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 5).

7.2 Das Vorbringen in der Replik, die Beschwerdeführerin sei wegen der Desertion ihres Ehemannes zur Staatsfeindin erklärt worden, ist nicht in Einklang zu bringen mit dem Umstand, dass nach ihrer zweiwöchigen Inhaftierung im (...) 2012 zwar das Ackerland beschlagnahmt und das Haus verriegelt worden seien, sie im Übrigen jedoch bis (...) 2014 - demnach über zwei Jahre - unbehelligt in Eritrea habe leben können. Die Beschwerdeführerin habe sodann eigenen Angaben zufolge auch keinerlei Nachteile wegen der Nichtbefolgung beziehungsweise des Nichtabholens der Vorladungen vom (...) 2013 beziehungsweise (...) 2013 erlitten. Hätten die eritreischen Behörden tatsächlich ein Interesse an der Person der Beschwerdeführerin gehabt und diese erneut inhaftieren wollen (vgl. Akten SEM A9/13 F40 und F57), wäre es ihnen zweifellos ein Leichtes gewesen, sie (die Beschwerdeführerin) ausfindig zu machen. Sie gab nämlich an, sie habe sich nach ihrer Entlassung aus der Haft bis zu ihrer Ausreise aus Eritrea abwechslungsweise bei ihren Eltern in E._______ und Schwiegereltern in L._______ - welche Dörfer etwa eine Stunde zu Fuss auseinanderliegen würden - aufgehalten, worüber die Behörden vermutlich informiert gewesen seien (vgl. Akten SEM A9/13 F45 ff.). Die eigentliche Aufmerksamkeit der Behörden galt demnach offensichtlich nicht der Beschwerdeführerin selbst, sondern vielmehr ihrem Ehemann. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr nach Eritrea wegen der geltend gemachten Vorkommnisse in Verbindung mit ihrer illegalen Ausreise als politische Gegnerin qualifiziert würde und gezielten staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre. Sodann hatte die Beschwerdeführerin den Akten zufolge vor ihrer Ausreise auch keinen Kontakt mit den eritreischen Behörden betreffend einen allfälligen Einzug in den Nationaldienst. Anknüpfungspunkte im Sinne des Referenzurteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, welche zu einem verschärften Profil der Beschwerdeführerin und damit zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG führen könnten, liegen demnach - übereinstimmend mit dem SEM - nicht vor. Die Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise und der übrigen Vorbringen kann daher offen bleiben. Die Vorinstanz verzichtete diesbezüglich zu Recht auf eine entsprechende Prüfung. Eine Verletzung der Untersuchungspflicht ist nicht ersichtlich.

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-eigenschaft der Beschwerdeführenden verneint hat.

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-recht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Vorliegend wurde indes der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 30. März 2017 gutgeheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Das Gesuch vom 19. November 2019 um Entlassung von Rechtsanwältin Raffaella Massara aus dem öffentlich-rechtlichen Mandat und um Einsetzung von lic. iur. Rebekka Hafner als neue amtliche Rechtsbeiständin wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos (vgl. Bst. M).

9.3 Mit Instruktionsverfügung vom 13. April 2017 wurde der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Rechtsanwalt Aleksandar Rusev als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Mit Instruktionsverfügung vom 24. August 2017 wurde die Übertragung des amtlichen Mandats auf die rubrizierte Rechtsvertreterin bewilligt. Rechtsanwalt Aleksandar Rusev reichte eine aktualisierte Honorarnote vom 19. August 2017 in der Höhe von Fr. 2277.50 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) ein. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand von 8.25 Stunden und die Spesen von Fr. 50.- erscheinen angemessen. Aus der Honorarnote ist ersichtlich, dass ein Stundenansatz von Fr. 250.- verrechnet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei anwaltlicher Vertretung bei amtlicher Vertretung durch eine Rechtsberatungsstelle in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das Honorar ist entsprechend zu kürzen und auf Fr. 2010.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

Hinzuzurechnen ist der Aufwand für das Fristerstreckungsgesuch vom 24. September 2018, die Besprechung vom 4. Oktober 2018 und die Stellungnahme vom 4. Oktober 2018. Rechtsanwältin Raffaella Massara hat dafür keine Kostennote eingereicht, weshalb das diesbezügliche Honorar auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und in Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 -11 VGKE) auf Fr. 336.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen ist.

Der Honoraranspruch von Rechtsanwalt Aleksandar Rusev ist bei seiner damaligen Arbeitgeberin, der (...), verblieben. Auch Rechtsanwältin Raffaella Massara ersuchte in ihrem Schreiben vom 19. November 2019 darum, ein ihr zustehendes amtliches Honorar sei dieser Rechtsberatungsstelle auszurichten. Der (...) ist deshalb insgesamt ein Honorar von Fr. 2346.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu Lasten des Gerichts auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der (...) wird ein amtliches Honorar von Fr. 2346.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.