A-1974/2015 - 2015-12-03 - Dogane - Ausländische Rückwaren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1974/2015

Urteil vom 3. Dezember 2015

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard,
Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______ AG,

vertreten durch

Parteien Fürsprecher lic. iur. Ernst Hauser, LL.M., und/oder

Rechtsanwältin Evelyne Toh-Stadelmann,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausländische Rückwaren.

Sachverhalt:

A.
Am 19. und 30. April 2012 sowie am 7. Mai 2012 veranlagte die Zollstelle Basel St. Jakob DA Rheinfelden insgesamt drei für die A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) bestimmte Sendungen Allanblackia-Saatöl (nachfolgend: AB-Öl) antragsgemäss zur definitiven Einfuhr. Das Gesamtgewicht (Eigenmasse) dieser drei Sendungen betrug 177'960 kg. Der anlässlich der Einfuhr erhobene Abgabebetrag (Zollabgaben und Zollbegünstigungskontrollgebühren) belief sich auf insgesamt Fr. 274'744.90. Aus den entsprechenden Veranlagungsverfügungen geht hervor, dass die Zollpflichtige das AB-Öl zwecks Nachraffinierung und anschliessender Herstellung von Speiseölen und -fetten einführen liess.

B.
Am 4. Februar 2014 meldete die Zollpflichtige sieben Sendungen raffinierte pflanzliche Fette im Gesamtgewicht (Eigenmasse) von 139'100 kg zur Ausfuhr an. Gleichzeitig ersuchte sie um "Rückerstattung der Einfuhr[zoll]abgaben wegen Wiederausfuhr" (so auch in ihrem Schreiben vom 28. März 2014 an das Zollinspektorat Rheinfelden-Autobahn [Beschwerdebeilage 22]).

C.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2014 wies die Zollkreisdirektion Basel das Gesuch mit der Begründung ab, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Qualifikation der fraglichen Waren als ausländische Rückwaren bzw. für eine entsprechende Rückerstattung der Einfuhrzollabgaben seien nicht erfüllt.

D.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Oberzolldirektion (OZD) mit Beschwerdeentscheid vom 23. Februar 2015 ab.

E.
Gegen diesen Beschwerdeentscheid erhob die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 27. März 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids und die Rückerstattung der Einfuhrzollabgaben in Höhe von Fr. 274'744.90 (vgl. oben Bst. A) zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2014. Eventualiter seien der Beschwerdeführerin die Einfuhrzollabgaben im Betrag von Fr. 202'105.-- (keine Rückerstattung für Verarbeitungsverluste) zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2014 zurückzuerstatten. Ihren Antrag begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit der Anwendbarkeit von Art. 11 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0).

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Juni 2015 beantragt die OZD (nachfolgend: Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte hierzu mit Datum vom 17. Juli 2015 eine Replik ein.

Auf die Vorbringen der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid der OZD und damit eine Verfügung nach Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31 , Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.3 Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, diejenige Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden, welche die Beweislast trägt (BGE 130 III 321 E. 3.2; Urteil des BGer 4C.269/2005 vom 16. November 2006 E. 6.2.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 3.149 ff.). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des im Zollrecht geltenden Selbstanmeldungsprinzips (vgl. Art. 21 ff . ZG) mit sich bringt, gilt auch in diesem Rechtsgebiet - wie allgemein im Abgaberecht - folgender Grundsatz: Die Behörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demgegenüber ist die abgabepflichtige bzw. abgabebegünstigte Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet (statt vieler: Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.5.2 mit Hinweisen).

2.

Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Ausnahmen von diesem Grundsatz werden unter anderem für inländische (Art. 10 ZG) und ausländische (Art. 11 ZG) "Rückwaren" vorgesehen. Da es sich im vorliegenden Fall unbestrittenermassen um ausländische Ware handelt, ist im Folgenden in erster Linie auf die Bestimmungen von Art. 11 ZG einzugehen.

2.1 Für ausländische Waren, die wegen Annahmeverweigerung oder Rückgängigmachung des Vertrags, auf Grund dessen sie ins Zollgebiet eingeführt worden sind, oder wegen Unverkäuflichkeit innerhalb von drei Jahren unverändert an die Versenderin oder den Versender im Zollausland zurückgesandt werden, werden die erhobenen Einfuhrzollabgaben zurückerstattet und keine Ausfuhrzollabgaben erhoben (Art. 11 Abs. 1 ZG).

2.2 Für verändert wieder ausgeführte Waren werden Rückerstattung und Zollbefreiung gewährt, wenn sie wegen eines bei ihrer Verarbeitung im Zollgebiet entdeckten Mangels zurückgesandt werden (Art. 11 . Abs. 2 ZG).

2.3 Sodann wird Rückerstattung der Einfuhrzollabgaben auch für Waren gewährt, die wieder ausgeführt werden, weil sie nach schweizerischem Recht nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Art. 11 Abs. 3 ZG).

2.4 Gemäss Art. 11 Abs. 4 ZG regelt der Bundesrat, in welchem Ausmass Rückerstattung oder Zollbefreiung für Waren gewährt wird, die nicht wieder ausgeführt, sondern auf Antrag im Zollgebiet vernichtet werden. Die Rückerstattung wird der zollpflichtigen Person auf Gesuch hin gewährt, wenn die ausländische Lieferantin oder der ausländische Lieferant ihr die zu vernichtenden Waren vergütet (Art. 39 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]).

3.

Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, dass hinsichtlich des von ihr im April und Mai 2012 eingeführten AB-Öls die Voraussetzungen für eine Rückerstattung der Einfuhrzollabgaben nach Art. 11 ZG erfüllt seien. Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen:

3.1 Dass die Ware "unverändert" gewesen sein soll, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Damit entfällt die Anwendung von Art. 11 Abs. 1 ZG auf den vorliegenden Fall, was wiederum bedeutet, dass die Beschwerdeführerin nichts aus der von ihr geltend gemachten "Unverkäuflichkeit" der Ware ableiten kann (vgl. E. 2.1).

3.2 Für verändert wieder ausgeführte Waren ist nach Art. 11 Abs. 2 ZG eine Rückerstattung der Einfuhrzollabgaben möglich, wenn sie wegen eines bei ihrer Verarbeitung im Zollgebiet entdeckten Mangels zurückgesandt werden (E. 2.2).

3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht im Ergebnis unter Bezugnahme auf den Mangelbegriff des Kaufvertragsrechts geltend, mit dem fraglichen AB-Öl habe entgegen der Zusicherung der Verkäuferin kein marktfähiges Raffinat hergestellt werden können. Das fragliche Erzeugnis sei von ihren Kunden wegen unzureichender Qualität ("gurkiger Geschmack") zurückgewiesen worden. Die ausländische Verkäuferin habe diesen Mangel ausdrücklich anerkannt, das eingeführte (und in der Schweiz nachraffinierte) AB-Öl zurückgenommen und der Beschwerdeführerin den vollen Kaufpreis zurückerstattet.

3.2.2 Ob das allgemeine Kaufvertragsrecht vorliegend überhaupt alleine massgeblich ist, kann an dieser Stelle offen bleiben. Festgehalten werden kann aber, dass nach der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Ware mangelhaft ist, wenn sie vom Vertrag abweicht, d.h. wenn ihr eine ausdrücklich zugesicherte oder nach dem Vertrauensprinzip vorausgesetzte und voraussetzbare Eigenschaft fehlt. Mithin beurteilt sich ausschliesslich nach Massgabe des konkreten Vertragsinhalts, ob ein (kaufrechtlicher) Mangel vorliegt oder nicht (vgl. BGE 114 II 239 E. 5a/aa; Urteil des BGer 4A_428/2007 vom 2. Dezember 2008 E. 3.1).

3.2.3 Die Beschwerdeführerin hat drei Sendungen AB-Öl im Gesamtgewicht von 177'960 kg importiert; dies in Kenntnis davon, dass die Ware eine zu hohe Konzentration an freien Fettsäuren (FFA) aufwies und daher (im Zustand anlässlich der Einfuhr) nicht zum Konsum in der Schweiz zugelassen war (vgl. E. 3.3). In der Folge hat sie über ein Jahr lang versucht, das AB-Öl in eine für die Schweiz marktfähige Beschaffenheit zu verarbeiten, was ihr letztlich jedoch nicht gelungen ist. Mit der der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehenden Verarbeitungsmethode zur Reduzierung der Anteile an freien Fettsäuren ("physikalisches Verfahren") konnte keine für ihre Kunden genügende Qualität des Raffinats erzielt werden (vgl. Schreiben der Abteilung Forschung & Entwicklung der Beschwerdeführerin vom 27. März 2014 [Beschwerdebeilage 28]). Bei dieser Sachlage ist mit der Vorinstanz und entgegen der impliziten Behauptung der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass die gelieferte Ware bzw. Qualität des AB-Öls jener Ware bzw. Qualität entsprach, die vertraglich vereinbart und von der Beschwerdeführerin für eine Weiterverarbeitung in der Schweiz eingekauft worden war. Die Beschwerdeführerin hätte das gelieferte AB-Öl kaum über ein Jahr lang verarbeitet, hätte dieses von Anfang an nicht der vereinbarten bzw. vorausgesetzten und voraussetzbaren Qualität entsprochen.

3.2.4 Weiter ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht anzunehmen, dass die Verkäuferin der Beschwerdeführerin eine explizite oder - nach dem Vertrauensprinzip - implizite Zusicherung abgegeben hat, dass sich mit dem eingekauften AB-Öl und der Verarbeitungsmethode der Beschwerdeführerin ("physikalisches Verfahren") ein für deren Kunden zufriedenstellendes Erzeugnis herstellen lasse. Vielmehr handelte es sich beim gelieferten AB-Öl offenbar - gemäss Schreiben der Abteilung Forschung & Entwicklung der Beschwerdeführerin vom 27. März 2014 (Beschwerdebeilage 28) - um einen "neuartigen Fettstoff", bei dem die Verkäuferin "bislang [nur] mit dem alkalischen Prozess" Erfahrungen habe sammeln können. Da die Beschwerdeführerin jedoch "keine Zentrifugenlinie für die alkalische Neutralisation" besitze, habe sie - anders als die Verkäuferin - das "physikalische Verfahren" anwenden müssen. Dieses Verfahren habe "leider zu sensorisch unstabilen Resultaten" geführt.

3.2.5 Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Einfuhrveranlagungsverfügungen, wonach das fragliche AB-Öl zwecks "Nachraffinierung und anschliessender Herstellung von Speiseölen und -fetten" importiert worden war (Beschwerdebeilagen 4-6), mögen allenfalls nahe legen, dass die Verkäuferin wusste, dass die Beschwerdeführerin versuchen würde, die fragliche Ware in eine in der Schweiz marktfähige Beschaffenheit zu verarbeiten. Allein deshalb lässt sich aber nicht bereits auf eine (explizite oder implizite) vertragliche Zusicherung der Verkäuferin schliessen, mit dem fraglichen AB-Öl und der von der Beschwerdeführerin verwendeten Verarbeitungsmethode lasse sich ein für deren Kunden zufriedenstellendes Raffinat herstellen. Ein solcher Schluss rechtfertigt sich auch nicht unter zusätzlicher Berücksichtigung des E-mails der Verkäuferin vom 11. Juli 2012 (Beschwerdebeilage 37). Darin ist lediglich Folgendes festgehalten:

"[...] the findings of A._______ are confirmed by our taste panel, the refined AB [AB-Öl] is out of spec on taste, POV and FFA are within specification. The type of taste is a 'not fully deodorized' greenish bleached oil taste. I assume that the oil after rerefining (normally not advised) will be good in taste."

Dass der Geschmack des Raffinats nach Ansicht der Verkäuferin "out of spec[ification]" war, bestätigt insbesondere nicht, dass zwischen der Verkäuferin und der Beschwerdeführerin vereinbart worden war, mit dem fraglichen AB-Öl und der fraglichen Verarbeitungsmethode ("physikalisches Verfahren") lasse sich ein Raffinat mit einer bestimmten (vertraglich vereinbarten) geschmacklichen Spezifikation herstellen. Aus dem "Einkaufskontrakt 73" vom 10. April 2012 (Beschwerdebeilage 24) geht dies ebenfalls nicht hervor, und die Beschwerdeführerin macht derlei auch nicht geltend. Anders als die Beschwerdeführerin behauptet, bestätigt die Verkäuferin im betreffenden E-mail auch nicht, "dass das Produkt normalerweise einen guten Geschmack aufweist". Vielmehr wird darin lediglich die Vermutung geäussert, dass das AB-Öl nach einer Nachraffinierung ("rerefining"), welche normalerweise nicht zu empfehlen sei ("normally not advised"), einen guten Geschmack aufweisen sollte.

3.2.6 Fraglich ist bei alledem ohnehin, weshalb die Beschwerdeführerin keine ausdrückliche Bestätigung der Mangelhaftigkeit der Ware durch die Verkäuferin ins Recht gelegt hat, obschon die Verkäuferin ihr gegenüber eine solche Bestätigung (zumindest mündlich) abgegeben haben soll. Dem bei den Akten liegenden Rückkaufvertrag vom 19. Dezember 2013 (Beschwerdebeilage 33) lässt sich jedenfalls keine solche Bestätigung entnehmen. Vielmehr ist dort in Ziff. 1.4 festgehalten, dass die Beschwerdeführerin selbst für die Rückerstattung der Einfuhrzollabgaben verantwortlich sei und die Verkäuferin - sollte die Rückerstattung scheitern - die entsprechenden Kosten nicht übernehmen werde. Die Verkäuferin hätte eine solche vertragliche Regelung kaum durchsetzen können, hätte sie die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware gegenüber der Beschwerdeführerin tatsächlich anerkannt.

3.2.7 Im Ergebnis ist es dem unternehmerischen Risikobereich der Beschwerdeführerin zuzuordnen, dass es ihr nicht gelungen ist, mit dem eingeführten AB-Öl ein für ihre Kunden zufriedenstellendes Raffinat zu erzeugen. Ein kaufvertragsrechtlicher Warenmangel ist - soweit relevant (E. 3.2.2) - nicht nachgewiesen. Auch sonst ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern ein Mangel im Sinn von Art. 11 Abs. 2 ZG vorliegen sollte. Die Folgen dieses Umstandes hat die Beschwerdeführerin zu tragen (E. 1.3).

Trifft all dies für die gesamte importierte Warenmenge zu, dann ohne weiteres auch für die darin enthaltenen Verarbeitungsverluste (Eventualantrag; vgl. Sachverhalt Bst. E).

3.2.8 Nach dem Gesagten fällt auch eine Rückerstattung der Einfuhrzollabgaben gestützt auf Art. 11 Abs. 2 ZG ausser Betracht.

3.3 Es bleibt zu prüfen, ob eine Rückerstattung der Einfuhrzollabgaben gestützt auf Art. 11 Abs. 3 ZG zu erfolgen hätte. Gemäss dieser Bestimmung werden Rückerstattung und Zollbefreiung für Waren gewährt, welche wieder ausgeführt werden, weil sie nach schweizerischem Recht nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (E. 2.3; vgl. auch Ivo Gut, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009, N. 11 zu Art. 11).

3.3.1 Zwar war das im April 2012 eingeführte AB-Öl bis zum 31. Dezember 2013 in der Schweiz nicht zum Verkehr zugelassen. Dies änderte sich jedoch per 1. Januar 2014. Seither ist raffiniertes AB-Öl in der Schweiz zum Verkehr zugelassen, sofern es (u.a.) einen Anteil an freien Fettsäuren von höchstens 0,1% aufweist (Art. 5f Abs. 2 i.V.m. Anhang 6 der Verordnung vom 23. November 2005 des Eidgenössischen Departements des Innern über Speiseöl, Speisefett und daraus hergestellte Erzeugnisse [SR 817.022.105]). Die fragliche Änderung wurde am 17. Dezember 2013 in der Amtlichen Sammlung (AS) Nr. 49 publiziert (AS 2013 4943).

Nun macht die Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend, es sei im Rahmen der von ihr durchgeführten Raffinierung "nur teilweise" gelungen, den für ein Inverkehrbringen in der Schweiz rechtlich vorausgesetzten Grenzwert von 0,1 % FFA zu erreichen.

3.3.2 Ob Art. 11 Abs. 3 ZG überhaupt auf Fälle anwendbar ist, in welchen ein Produkt, bewusst in einer Form, welche in der Schweiz nicht zugelassen ist, eingeführt wird, um es in der Folge in eine zugelassene Form zu verarbeiten, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Die Anwendung von Art. 11 Abs. 3 ZG scheitert nämlich vorliegend bereits daran, dass nicht erstellt ist, dass der für eine Zulassung von AB-Öl in der Schweiz vorgeschriebene Grenzwert von höchstens 0,1% FFA zum Zeitpunkt der Wiederausfuhr des Öls im Februar 2014 immer noch überschritten wurde. Wie in E. 1.3 ausgeführt, trägt die Beschwerdeführerin die Beweislast für behauptete Tatsachen, aus denen sie Rechte (hier: die Rückerstattung der Einfuhrzollabgaben) ableitet. Der Nachweis, dass die zurückgesandte Ware den Grenzwert von 0,1% FFA zum Zeitpunkt der Wiederausfuhr überschritt und somit in der Schweiz nicht hätte in Verkehr gebracht werden dürfen, gelingt der Beschwerdeführerin vorliegend nicht. Im Gegenteil: Mit ihrer Aussage, eine Reduktion des FFA auf den nötigen Grenzwert sei "nur teilweise" gelungen, bestätigt die Beschwerdeführerin gerade, dass die für ein rechtskonformes Inverkehrbringen des Öls in der Schweiz nötige Reduktion des FFA eben zum Teil gelungen ist. Wie gross oder klein dieser Teil effektiv war, wird nicht dargelegt und kann im Nachhinein auch nicht mehr eruiert werden, zumal die Ware bereits wieder ausgeführt worden ist. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat die Beschwerdeführerin zu tragen (vgl. E. 1.3).

3.3.3 Inwiefern bei der ausgeführten Ware die übrigen Zulassungsvoraussetzungen gemäss den erwähnten Vorschriften (vgl. E. 3.3.1) nicht erfüllt gewesen sein könnten, geht weder aus den Akten hervor, noch macht die Beschwerdeführerin dergleichen geltend.

3.3.4 Nach dem Dargelegten ist auch keine Rückerstattung der Einfuhrzollabgaben gestützt auf Art. 11 Abs. 3 ZG angezeigt.

4.

4.1 Nach dem Vorstehenden ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2 Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 7'000.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Verfahrensausgang entsprechend durch die unterliegende Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 7'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 11 Merci estere di ritorno
¹	I tributi doganali riscossi all'importazione vengono rimborsati e i tributi all'esportazione non sono riscossi sulle merci estere che, entro tre anni, ritornano intatte allo speditore in territorio doganale estero a causa di rifiuto d'accettazione del destinatario o di rescissione del contratto in base al quale sono state importate nel territorio doganale, oppure perché invendibili.10
²	La restituzione dei tributi doganali e la franchigia doganale sono accordate anche per le merci modificate, indi riesportate perché presentavano lacune accertate all'atto della loro trasformazione nel territorio doganale.
³	La restituzione dei tributi doganali e la franchigia doganale sono altresì accordate anche per le merci che vengono riesportate perché non possono essere messe in circolazione in base al diritto svizzero.
⁴	Il Consiglio federale disciplina in quale misura la restituzione o la franchigia doganale sono accordate per le merci che non vengono riesportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 10 Merci svizzere di ritorno
¹	Le merci svizzere reimportate intatte nel territorio doganale sono ammesse in franchigia di dazio.
²	Le merci reimportate dopo aver subito modificazioni sono ammesse in franchigia se riesportate a causa di un difetto accertato all'atto della trasformazione in territorio doganale estero.
³	Le merci di ritorno che non ritornano allo speditore originario possono essere reimportate in franchigia di dazio soltanto entro cinque anni dall'esportazione.
⁴	All'atto della reimportazione, i tributi doganali riscossi all'esportazione sono restituiti e i tributi doganali abbuonati all'importazione a causa dell'esportazione vengono recuperati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.