E-7502/2016 - 2017-11-03 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7502/2016

Urteil vom 3. November 2017

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richterin Andrea Berger Fehr,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Tunesien,
Parteien
vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, tunesischer Staatsangehöriger, ersuchte am 17. Februar 2015 in der Schweiz um Asyl. Am 19. Februar 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ zu seiner Person befragt; am 5. Mai 2015 und am 2. Juni 2015 erfolgte die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe bis zu seinem (...) Lebensjahr in Tunis gelebt. (...) sei er mit seiner Familie beziehungsweise mit seinem Bruder nach Frankreich gegangen, wo er bei seinem Onkel gelebt und gearbeitet habe. Im Jahre (...) sei er nach Tunesien zurückgekehrt und habe dort den einjährigen Militärdienst absolviert. Danach sei er nach Frankreich zurückgekehrt. Bei einem Autounfall (...) habe er eine Niere verloren und sei in der Folge schwer erkrankt. Nach dem Tod seiner Schwester im selben Jahr sei er nach Tunesien zurückgekehrt, sei dort in seinem Quartier jedoch nicht willkommen gewesen und der Trunkenheit und Belästigung beschuldigt worden. Vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat habe er gemeinsam mit einem Kollegen einmal eine tunesische Flagge vor einem Rathaus verbrannt. Er habe die Religion nicht akzeptiert. Im Jahr (...) beziehungsweise (...) sei er endgültig aus Tunesien ausgereist und habe bis (...) wiederum in Frankreich gelebt. Seither habe er bis zur Asylgesuchstellung in Italien in Abbruchhäusern und später in Obdachlosenunterkünften gelebt, bis er schliesslich in die Schweiz eingereist sei. Zu seinem Gesundheitszustand machte er geltend, er sei mehrere Jahre drogenabhängig gewesen und konsumiere als Drogenersatz seit etwa 10 Jahren Methadon. Er leide zudem an weiteren physischen und psychischen Beschwerden, namentlich habe er Herzprobleme, nur noch eine Niere, eine Metallplatte im Magen sowie Zahnschmerzen.

B.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Arztbericht einzureichen; diese Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen.

C.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 - eröffnet am 3. Juli 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch seine frühere Rechtsvertreterin, am 30. Juli 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Juni 2015 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei.

E.
Mit Urteil vom 31. August 2015 (E-4694/2015) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache im Wegweisungsvollzugspunkt zur weiteren Abklärung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Soweit die Beschwerde die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie die Anordnung der Wegweisung betraf, wurde sie abgewiesen. Festgehalten wurde in diesem Zusammenhang, dass der geltend gemachten Verbrennung einer Landesflagge in den 80er-Jahren keine Asylrelevanz zukomme, da eine staatliche Verfolgung - sofern der Staat überhaupt Interesse an einer solchen habe - wegen Flaggenverbrennung grundsätzlich legitim sei.

F.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2015 reichte die frühere Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers einen Bericht des Röntgeninstituts C._______ vom 25. September 2015 ein.

G.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 ersuchte das SEM bei der schweizerischen Botschaft in Tunis um Abklärung der familiären und sozialen Strukturen des Beschwerdeführers, insbesondere um die Klärung der Fragen, ob der Beschwerdeführer in Tunis über Angehörige verfüge, ob Tunesien Hilfe für Obdachlose biete und ob es ein Methadonprogramm gebe.

H.
Eine entsprechende Botschaftsantwort wurde am 26. Februar 2016 eingereicht.

I.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 22. März 2016 das Abklärungsergebnis der Schweizerischen Vertretung in Tunis zusammengefasst zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geboten.

J.
Mit Schreiben vom 31. März und 5. April 2016 nahm der Beschwerdeführer entsprechend Stellung.

Eingereicht wurden in diesem Zusammenhang weitere Arztberichte des Kantonsspitals C._______ (ein ambulanter Bericht vom 4. Januar 2016, ein Austrittsbericht vom 26. Januar 2016, ein Austrittsbericht betreffend eine Hospitalisation im Zeitraum vom 15.-23. Dezember 2015 datierend vom 23. Dezember 2015 sowie diverse Laborberichte) und ein Stadtplan von Tunis.

K.
Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. September 2016 zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts auf, welcher leserlich und in einer für Laien verständlichen Sprache verfasst sein müsse.

L.
Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit der Einreichung eines Berichts der Ärztegemeinschaft D._______ vom 16. September 2016 nach.

M.
Das SEM hielt mit - am 4. November 2016 zugestellter - Verfügung vom 1. November 2016 fest, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Tunesien zulässig, zumutbar und möglich sei und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

N.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter, am 1. Dezember 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und er sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht.

Mit der Beschwerde eingereicht wurden eine Vollmacht, welche MLaw Ruedy Bollack, Rechtsberatung für Asylsuchende Aarau, als neuen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bezeichnete. Zudem wurden folgende Beweismittel eingereicht: ein Arztbericht des behandelnden psychiatrischen Facharztes des Arzthauses C._______ vom 15. November 2016, zwei Kopien der Todesurkunden der Eltern des Beschwerdeführers in arabischer Sprache, eine Kopie eines Grundbuchauszuges, welche die Eigentumsübertragung des ehemaligen Elternhauses an einen Dritten belegen soll sowie eine beglaubigte Erklärung des in der Schweiz lebenden tunesischen Kulturvermittlers E._______.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen; ebenso wurde dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde das SEM um Einreichung einer Vernehmlassung ersucht.

P.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Dezember 2016 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

Q.
Mit Replik vom 8. Februar 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung. Mit der Replik reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zudem eine detaillierte Kostennote ein.

R.
Mit Schreiben vom 2. August 2017 informierte das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über einen gerichtsinternen Zuständigkeitswechsel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 49 VwVG (vgl. Art. 112 AuG [SR 142.20]; BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerde richtet gegen den von der Vorinstanz angeordneten Wegweisungsvollzug. Mit Urteil E-4694/2015 vom 31. August 2015 wurde rechtskräftig die Flüchtlingseigenschaft verneint, das Asylgesuch abgewiesen und die Anordnung der Wegweisung als rechtmässig bestätigt.

4.

4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

4.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

4.5 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.

5.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zunächst an, der Beschwerdeführer habe gegen die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht verstossen, indem er vorgebracht habe, keinen Kontakt zu seiner Familie in Tunesien zu haben, was durch die Botschaftsabklärung widerlegt worden sei. Er habe durch sein nicht wahrheitsgetreues Vorbringen gar versucht, die Vorinstanz zu täuschen.

Was die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Tunesien anbelangt, stütze sich die Vorinstanz auf die durch die Botschaftsabklärung erlangten Erkenntnisse. So sei das Grundstück, welches der Beschwerdeführer zuletzt als Wohnort angegeben habe, auf den Namen der Familie eingetragen. Entsprechend würden dort Familienangehörige wohnen. Es handle sich sehr wahrscheinlich um die Eltern des Beschwerdeführers. Angesichts des hohen Alters, welches die Eltern mittlerweile haben dürften, sei davon auszugehen, dass auch noch jüngere Verwandte dort leben oder zumindest teils anwesend sein würden. Unabhängig davon, ob es sich bei den in Tunis lebenden Personen um die Eltern handle oder nicht, könne aber mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat noch über Angehörige verfüge. Mit Blick auf den tunesischen Sozialkontext sei davon auszugehen, dass die Familie des Beschwerdeführers, sowohl die Verwandten in Tunis als auch sein in F._______ lebender Onkel, den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr finanziell unterstützen könne. Zudem gebe es in Tunesien verschiedene wohltätige Organisationen, die sich um mittellose Menschen kümmern würden. Was die Wiedereingliederung in den Heimatstaat anbelange, sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer trotz der langen Abwesenheit im Heimatstaat gut zurecht finden werde. Dass er fliessend Französisch spreche, mittlerweile gar besser als seine Muttersprache Arabisch, sei in Tunesien kein Nachteil, da die französische Sprache dort weit verbreitet sei.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Vollzugshinderungsgründe gebe es nach Erkenntnissen der Vorinstanz in Tunesien zurzeit zwar kein Methadonprogramm. Jedoch würden zwei Nichtregierungsorganisationen Drogenentzugsprogramme anbieten, welche der Beschwerdeführer in Anspruch nehmen könne. Was seine übrigen gesundheitlichen Beschwerden anbelange, sei eine Versorgung im Heimatstaat mit den entsprechenden Medikamenten und Therapien gewährleistet. Seine Erkrankung an Hepatitis C und Tuberkulose erfordere laut ärztlicher Auskunft aktuell keine Behandlung. Es entspreche der Praxis des SEM, bei einer bestehenden Hepatitis C-Infektion und Tuberkulose ohne Behandlungsbedarf die Zumutbarkeit der Wegweisung anzunehmen.

5.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde entgegnet, dass die Vorinstanz die Schwere der familiären und medizinischen Probleme des Beschwerdeführers unterschätze. So sei es dem Beschwerdeführer wegen der latenten Rückfallgefahr in die Drogenabhängigkeit und wegen seines schlechten gesundheitlichen Allgemeinzustandes nicht zuzumuten, seine Behandlung mit Methadon nach erfolgter mehrjähriger Einnahme abzubrechen. Er sei auch in Zukunft auf eine ununterbrochene und gesicherte Abgabe von Methadon angewiesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem ersten Entscheid (Urteil E-4694/2015 vom 31. August 2015) bereits explizit ausgeführt, dass die Vorinstanz zu prüfen habe, ob in Tunesien ein Methadonprogramm existiere, da andernfalls die Gefahr eines Rückfalls in die Drogenabhängigkeit bestehen würde. Da es gemäss vorinstanzlicher Abklärung keine Methadon- oder andere Drogenersatzprogramme in Tunesien gebe, weder von staatlicher noch von privater Seite, würde mit der Wegweisung in Kauf genommen werden, dass der Beschwerdeführer in die Drogenabhängigkeit zurückfalle. Gemäss Einschätzung einer Fachperson sei die lebenslange Einnahme von Methadon im vorliegenden Fall auch aus psychologischen Gründen notwendig. Die Umstellung auf ein Drogenentzugsprogramm oder ein Rückfall in die Drogenabhängigkeit würde für den gesundheitlich bereits angeschlagenen Beschwerdeführer schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringen. Aus dem neusten ärztlichen Bericht vom (...) gehe zudem hervor, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen seit dem (...) in psychiatrischer Behandlung befinde und entsprechende Medikamente erhalte. Er benötige auch in Zukunft eine engmaschige und regelmässige Psychotherapie kombiniert mit einer adäquaten Psychopharmakotherapie.

Was die familiären Umstände anbelangt, machte der Beschwerdeführer geltend, dass seine Eltern verstorben seien und das Elternhaus im Jahr (...) an einen Dritten verkauft worden sei. Die entsprechenden Informationen habe der Beschwerdeführer mithilfe der Unterstützung des in der Schweiz lebenden Kulturvermittlers E._______ und dessen in Tunesien lebender Schwester, einer mittlerweile pensionierten Verwaltungsangestellten bei einer tunesischen Behörde, einholen können. Als Beleg für seine Vorbringen reichte er Kopien der Sterbeurkunden seiner Eltern in arabischer Schrift ein. Daraus gehe hervor, dass seine Mutter (...), sein Vater (...) verstorben sei. Zudem legte er eine Kopie eines Auszugs vor, bei welchem es sich um einen Grundbuchauszug handeln soll und welcher belegen soll, dass das Elternhaus in Tunis im Jahre (...) verkauft wurde. Gemäss beglaubigter Erklärung des aktuellen Eigentümers, G._______, habe dieser das Haus im Oktober (...) vom Bruder des Beschwerdeführers, H._______, gekauft. Der jetzige Eigentümer habe im Übrigen, ausser für die Eigentumsübertragung, keinen Kontakt zum Bruder beziehungsweise zu anderen Familienangehörigen des Beschwerdeführers gehabt; zudem sei er auch nie von der Schweizerischen Botschaft kontaktiert worden. Die vom SEM in Auftrag gegebene Botschaftsabklärung müsse folglich angezweifelt werden. Wie bereits mit Schreiben vom 5. April 2016 vorgebracht, sei die Botschaftsabklärung ohnehin an einer falschen Adresse durchgeführt worden und sei demzufolge nicht korrekt. So laute die Adresse zwar (...); diese gebe es aber in zwei unterschiedlichen Stadtteilen von Tunis: in I._______, in welchem das Elternhaus des Beschwerdeführers tatsächlich liege, und in J._______ beziehungsweise K._______, auf welchen sich die Botschaftsabklärung beziehe. Der mit Schreiben vom 5. April 2016 eingereichte Stadtplan von Tunis kennzeichne diese beiden unterschiedlichen Stadtteile schliesslich. Zudem machte der Beschwerdeführer geltend, dass es gut möglich sei, dass sich die Stadtteile im Verlaufe der letzten 33 Jahre verändert haben.

Was den Verbleib seines Onkels in F._______ oder seiner Geschwister anbelangt, sei es sehr wahrscheinlich, dass diese aufgrund des mittlerweile hohen Alters ebenfalls bereits verstorben seien. Nach Einschätzungen des Beschwerdeführers müsse der Onkel 100 Jahre alt sein; sein Bruder L._______ wäre 68/69 Jahre alt. Zudem würden ihm keinerlei Informationen über die Aufenthaltsorte und die Lebensumstände seiner Geschwister vorliegen.

Es sei somit erwiesen, dass der Beschwerdeführer über kein stabiles soziales und familiäres Netzwerk in seinem Heimatstaat verfüge, welches ihn finanziell unterstützen könnte.

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Beschwerde zudem fest, dass die ihm vorgeworfenen Widersprüche in den Anhörungen beziehungsweise die Vorwürfe der Täuschung auf Verständigungsprobleme zurückzuführen seien. So sei die BzP in arabischer Sprache durchgeführt worden. Die Anhörung vom 5. Mai 2015 beziehungsweise vom 2. Juni 2015 sei zwar auf Arabisch begonnen worden, habe jedoch abgebrochen werden müssen, da die Arabischkenntnisse des Beschwerdeführers für die Befragung nicht genügt hätten. Die Anhörung sei sodann in französischer Sprache weitergeführt worden. Allfällige Ungereimtheiten und Widersprüche zwischen der arabischen und der französischen Anhörung seien somit sprachlich bedingt.

5.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dem entgegen, dass auch die in der Beschwerde geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers in Tunesien behandelbar seien. Mit dem Hôpital Razi in La Manouba, einem Vorort von Tunis, gebe es ein auf die verschiedensten Bereiche der Psychiatrie spezialisiertes Krankenhaus. Psychopharmaka, wie beispielsweise der Wirkstoff Quetiapin, seien in Tunesien ebenfalls erhältlich. Weiter führte das SEM aus, dass eine Suizidalität, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Wegweisungsanordnung stehe, so wie sie im Arztbericht vom 15. November 2016 geltend gemacht werde, gegebenenfalls kurzfristig im Rahmen einer psychiatrischen Krisenintervention durch die Vollzugsbehörden behandelt werden könne - eine Praxis, welche im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) stehe. Abgesehen davon sei es sehr auffällig, dass der Beschwerdeführer die psychischen Probleme zu keinem früheren Zeitpunkt geltend gemacht habe.

Was das soziale und familiäre Netzwerk im Heimatstaat des Beschwerdeführers anbelange, werde von diesem gerade nicht bestritten, dass er über dort lebende Geschwister verfüge. Sollte das elterliche Haus tatsächlich verkauft worden sein, spreche dies im Gegenteil für Familienangehörige vor Ort. Zudem wären durch den Hausverkauf auch gewisse finanzielle Mittel vorhanden. Die Kontaktaufnahme zu seinen Geschwistern sei dem Beschwerdeführer im Übrigen durchaus zuzumuten.

5.4 In der Replik erwidert der Beschwerdeführer, dass zwar Behandlungsmöglichkeiten für seine psychischen Probleme in Tunesien vorhanden seien, er jedoch nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge, um diese in Anspruch nehmen zu können. Aufgrund seiner Lebensumstände sei ihm der Zugang zu einer adäquaten psychiatrischen Behandlung sowie zu einem Drogenentzugsprogramm verwehrt.

Bislang sei es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, Kontakt zu seinen Geschwistern aufzunehmen. In Anbetracht des mittlerweile hohen Alters seiner Geschwister sei es ausserdem fraglich, ob sie ihn finanziell unterstützen könnten. Hinzuweisen sei auch auf die Stigmatisierung von Drogenabhängigen in Tunesien, welche dazu führe, dass Drogenabhängige sogar von ihrer eigenen Familie ausgegrenzt würden. Zum Hinweis auf den Erlös des Grundstückverkaufs sei im Übrigen lediglich zu entgegnen, dass dieses Geschäft vor mehr als (...) Jahren getätigt worden sei.

6.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug aus den nachfolgenden Gründen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat.

6.1

6.1.1 Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist festzustellen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Beschwerdeführer, wie mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-4694/2015 vom 31. August 2015 rechtskräftig festgestellt, die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.1.2 Sodann ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

6.1.3 Medizinische Gründe können eine Wegweisung als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK erscheinen lassen, doch ist die Schwelle für eine entsprechende Annahme hoch. Die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wird nach der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK erst dann verneint, wenn die ungenügende Möglichkeit der medizinischen Behandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zieht (EGMR-Urteile D. c. Vereinigtes Königreich vom 2. Mai 1997 [Nr. 30240/96; Endstadium Aids]; N. c. Vereinigtes Königreich vom 27. Mai 2008 [Grosse Kammer; Nr. 26565/05]). Wenn mit dem Wegweisungsvollzug merklich schwierigere Lebensumstände und eine reduzierte Lebenserwartung verbunden sind oder im Herkunftsland eine prozentual niedrige Anzahl Personen Zugang zu einer entsprechenden medizinischen Behandlung hat, stellt dies gemäss ständiger restriktiver Rechtsprechung des EGMR keinen Eingriff in die durch Art. 3 EMRK garantierten Rechte dar, soweit keine ausserordentlichen Umstände vorliegen (vgl. hierzu das EGMR-Urteil D. c. Vereinigtes Königreich, a.a.O., betreffend einen schwerkranken Beschwerdeführer in einem AIDS-Hospiz; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 2C_743/2014 vom 13. Februar 2015 m.w.H. sowie BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

6.1.4 Den zu den Akten gereichten ärztlichen Zeugnissen und Berichten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zum einen an akuten Schmerzen im linken Brustbereich leide, die physiotherapeutisch sowie mit Schmerzmitteln behandelt werden. Zum anderen nimmt der Beschwerdeführer aufgrund einer früheren Drogenabhängigkeit seit mehreren Jahren eine tägliche Dosis von 20 mg Methadon pro Tag zu sich (s. dazu sogleich E. 6.2.3). Seine chronische Hepatitis C bedarf aktuell keiner Behandlung. Es ist vorgesehen, dass der Beschwerdeführer sich nach 1 bis 2 Jahren einer Verlaufskontrolle unterzieht. Ansonsten wird dem Beschwerdeführer ein guter Allgemeinzustand bescheinigt (vgl. act. A46/4).

Auf Beschwerdeebene wurde sodann geltend gemacht, der Beschwerdeführer würde sich aufgrund einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen seit 17. Oktober 2016 in psychiatrischer Behandlung befinden und entsprechende Psychopharmaka einnehmen (s. Beilage 3 der Beschwerde vom 1. Dezember 2016).

6.1.5 Bezüglich dieser vorgebrachten medizinischen Probleme ist im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tunesien nicht von einer raschen drastischen und lebensbedrohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands im Sinne der dargestellten Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK auszugehen. Sofern in dem auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Zeugnis vom 15. November 2016 (Beschwerdedossier act. 1 Beilage 3) ausgeführt wird, suizidale Handlungen könnten im Falle einer Ausschaffung nicht ausgeschlossen werden, vermag dies zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Zutreffend stellt das SEM diesbezüglich fest, dass einer allfälligen Suizidalität, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Wegweisungsanordnung stehe, im Rahmen einer psychiatrischen Krisenintervention durch die Vollzugsbehörden abzufangen sei. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und seine Methadonabhängigkeit sind jedoch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges Prüfungsgegenstand (s. E. 6.2).

6.1.6 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Tunesien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

6.1.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2 Zutreffend hat die Vorinstanz sodann festgestellt, dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat auch unter Berücksichtigung seiner individuellen Betroffenheit als zumutbar erweist.

6.2.1 Entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sämtliche medizinischen Behandlungen, welche der Beschwerdeführer benötigt, im Heimatstaat verfügbar sind. Sowohl die physiotherapeutische Behandlung unter begleitender Einnahme von Schmerzmitteln als auch die Psycho- beziehungsweise Psychopharmakotherapie kann in Tunesien in Anspruch genommen werden. Wie das SEM in der Vernehmlassung festgehalten hat, sind psychische Krankheiten im Hôpital Razi in La Manouba, einem Vorort von Tunis, behandelbar. Dieses Krankenhaus ist umfassend auf die verschiedenen Bereiche der Psychiatrie spezialisiert und bietet im Fall einer Suizidalität auch Kriseninterventionen (vgl. act. A56/2 S. 1).

Grundsätzlich werden die Gesundheitskosten für sozialversicherte, sprich erwerbstätige Personen durch die "Caisse nationale d'assurance-maladie (CNMA)" gedeckt. Bedürftige Personen, die kein Einkommen oder ein Einkommen unter dem gesetzlichen Mindestlohn haben, können mithilfe des "Programm National d'Aide Aix Familles Nécessiteuses" eine Gesundheitskarte für die "Assistance Médicale Gratuite" beantragen. Inhaber einer solchen Gesundheitskarte können sich sodann in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen kostenlos (mit einem Selbstbehalt) oder zu reduzierten Preisen behandeln beziehungsweise therapieren lassen (Arfa Chokri/Heba Elgazzar, Consolidation and Transparency: Transforming Tunisia's Health Care for the Poor, The World Bank, Washington DC, 2013, S. 5 ff., https://openknowledge.worldbank.org/bitstream/handle/10986/13312/74
997.pdf?sequence=1 ; Centre de Recherches et d'Etudes Sociales, Redistribution des revenus, http://www.cres.tn/index.php?id=182&tx_wdbiblio_pi1%5D=&tx_wdbiblio_pi1%5Bmode%5D=1&cHash=67f95978b89cde
9f7b065366a28b3f91> [abgerufen am 09.10.2017]). Aufgrund dieser staatlich gewährleisteten Grundversorgung ist davon auszugehen, dass die für den Beschwerdeführer medizinisch notwendigen Behandlungen und Medikamente in finanzieller Hinsicht zugänglich sind; ebenso erweisen sich die Behandlungsmöglichkeiten, insbesondere das Hôpital Razi in La Manouba, als örtlich erreichbar.

6.2.2 Der Beschwerdeführer nimmt aufgrund einer früheren Drogenabhängigkeit (Kokain) seit mehreren Jahren eine tägliche Dosis von 20 mg Methadon zu sich. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die beständige Einnahme dieses Drogenersatzstoffes für seine psychische und physische Gesundheit unentbehrlich sei. In der ersten Beschwerde vom 30. Juli 2015 wurde aber auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die Menge an Methadon im Sommer 2015 ausgeschlichen habe und nun eine niedrigere Dosierung (15 mg) zu sich nehme (act. 30/10 S. 7 f.), was darauf hindeuten kann, dass ein Ausschleichen auf eine minimale Dosierung oder gar die vollständige Einstellung der Methadoneinnahme für den Beschwerdeführer durchaus möglich zu sein scheint.

6.2.3 Tunesien verfügt nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts aktuell nicht über ein staatliches Methadonprogramm; ebenso wenig sind Methadon oder andere Drogenersatzmittel erhältlich. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er auf die weitere Versorgung mit Methadon angewiesen sei; mit der Wegweisung nach Tunesien würde in Kauf genommen werden, dass er wieder drogenabhängig werden würde. Der Umstand der Substanzabhängigkeit des Beschwerdeführers kann jedoch vorliegend nicht allein ausschlaggebend für die Bejahung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen sein. Es liegt in der Verantwortung des Beschwerdeführers, sich im Heimatstaat einem Drogenentzugsprogramm zu unterziehen; diese Möglichkeit bietet sich ihm in seinem Heimatstaat, da Tunesien sowohl über staatliche Drogenentzugszentren (beispielsweise das "Centre de Désintoxication de Jebel El Ouest [El-Amal]") als auch über diverse Drogenentzugsangebote von Nicht-Regierungsorganisationen (wie beispielsweise die "Association Tunisienne d'information et d'Orientation sur le SIDA et la Toxicomanie [ATIOST]" und "Association Tunisienne de Prévention de la Toxicomanie [ATUPRET]") verfügt. Auch die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen stehen einem Drogenentzug nicht entgegen. Zudem hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, bei der Vorinstanz Rückkehrhilfe zu beantragen zur Finanzierung der notwendigen medizinischen Betreuung in der ersten Zeit nach seiner Rückkehr in den Heimatstaat (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG).

An dieser Einschätzung ändert auch der Verweis in der Beschwerde auf das Urteil E-4694/2015 vom 31. August 2015 nichts. Eine Rückweisung der Sache im Vollzugspunkt erachtete das Gericht damals als notwendig, da die Vorinstanz es unterlassen hatte, überhaupt Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und seinen Umständen im Heimatstaat zu treffen. Die Anweisung zur Vornahme von Abklärungen auch in Bezug auf ein allfällig existierendes Drogenersatzprogramm ist nicht dahingehend zu verstehen, dass dies im Falle eines fehlenden Angebots automatisch zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme führen würde. Vielmehr beruht die Einschätzung auf den sich bietenden Gesamtumständen der jeweiligen persönlichen Situation.

6.2.4 Es ist sodann mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Heimatstaat über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt. Zu diesem Schluss gelangt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die vor Ort getroffenen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft, welcher das Bundesverwaltungsgericht einen hohen Beweiswert zumisst. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet, dass seine Geschwister in Tunesien leben (vgl. act. A5/10 3.01; act. A23/14 F62; act. 42/21 S. 1; act. A44/4 S. 1). Entsprechend des Abklärungsergebnisses hat der Beschwerdeführer bis zum Jahr (...) an der Adresse (...), (...), K._______ in Tunis gelebt. An der genannten Adresse konnten zum Zeitpunkt der Botschaftsabklärung auch Verwandte des Beschwerdeführers angetroffen werden, welche bestätigt haben, in regelmässigem Kontakt zum Beschwerdeführer zu stehen. Dass die Botschaft keine genauen Angaben zum Verwandtschaftsgrad der dort lebenden Familienangehörigen getätigt hat, steht der Beweiserheblichkeit der Abklärungen nicht entgegen. Dies insbesondere, da den an der Heimatadresse lebenden Personen die Identität des Beschwerdeführers offen gelegt wurde und sie in Kenntnis seiner Identität ein verwandtschaftliches Verhältnis und einen regelmässigen Kontakt bestätigt haben. Es kann daher - entgegen den Vorbringen in der Beschwerde - ausgeschlossen werden, dass die Botschaftsabklärungen an einer falschen Adresse in Tunis vorgenommen wurden. Letztlich nicht relevant ist auch, ob es sich bei den an der Heimatadresse wohnhaften Personen um die Eltern, die Geschwister oder andere Familienangehörige des Beschwerdeführers handelt. Im sozialen Kontext Tunesiens ist nämlich davon auszugehen, dass die Familienangehörigen den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr unterstützen werden. Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend macht, in keinerlei Kontakt zu seinen Familienangehörigen zu stehen, handelt es sich mit Hinweis auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung offensichtlich um eine tatsachenwidrige Behauptung.

Sofern auf Beschwerdeebene sodann geltend gemacht wird, das Elternhaus sei im Jahr (...) durch seinen Bruder, L._______, verkauft worden und es würden fremde Personen dort leben, ist erneut auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung zu verweisen. Lediglich ergänzend ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Kopie des "Grundbuchauszuges", welche den Verkauf des Hauses im Jahr (...) belegen soll, kein Beweiswert zukommt. Es handelt sich hierbei offensichtlich um eine Collage verschiedener Dokumente in arabischer Sprache. Diese sind versehen mit lediglich handschriftlichen Ergänzungen auf Französisch, welche vermerken, dass ein Verkauf des besagten Grundstückes stattgefunden haben soll. Die Kopie weist zudem keinen offiziellen Charakter auf. Schliesslich ist hinzuzufügen, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände, wie er über Mittelpersonen in den Besitz der verschiedenen Beweismittel und Informationen gekommen sein will, ohne dabei mit seinen Familienangehörigen in Kontakt zu treten, nicht überzeugen.

6.2.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Arabisch und Französisch spricht und erst im Erwachsenenalter aus Tunesien ausgereist ist, nachdem er sich verschiedentlich über längere Zeiträume dort aufgehalten hatte. Es kann daher angenommen werden, dass er mit den Gepflogenheiten seines Heimatlandes durchaus noch vertraut ist.

6.2.6 Insgesamt ist mithin nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten wird.

6.3 Es obliegt sodann dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gut. Aufgrund der Akten ist heute nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb von der Erhebung der Verfahrenskosten abzusehen ist.

8.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer MLaw Ruedy Bollack als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm ist ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsvertreter reichte mit der Replik auf die vorinstanzliche Vernehmlassung am 8. Februar 2017 eine Kostennote ein, welche einen Vertretungsaufwand von 650 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 250.- beziehungsweise im Falle des Unterliegens von Fr. 150.- sowie Barauslagen in der Höhe von Fr. 14.60 (Fotokopien Fr. 20.-und Porti Fr. 14.60) ausweist. Bei amtlicher Vertretung durch die Rechtsvertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für Rechtsvertreter und Rechtsvertreterinnen sowie von Fr. 150.- bis Fr. 200.- bei Rechtsvertretern oder Rechtsvertreterinnen mit Anwaltspatent ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE [Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, SR 173.320.2), wobei nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der zeitliche Aufwand scheint angemessen, weshalb bei einem Ansatz von Fr. 150.- das amtliche Honorar auf Fr. 1'649.60 zu bemessen ist. Das zu entschädigende Honorar von Fr. 1'649.60 geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in Höhe von Fr. 1'649.60 zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.