E-7502/2016 - 2017-11-03 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Wegweisung und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7502/2016

Urteil vom 3. November 2017

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richterin Andrea Berger Fehr,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Tunesien,
Parteien
vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, tunesischer Staatsangehöriger, ersuchte am 17. Februar 2015 in der Schweiz um Asyl. Am 19. Februar 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ zu seiner Person befragt; am 5. Mai 2015 und am 2. Juni 2015 erfolgte die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe bis zu seinem (...) Lebensjahr in Tunis gelebt. (...) sei er mit seiner Familie beziehungsweise mit seinem Bruder nach Frankreich gegangen, wo er bei seinem Onkel gelebt und gearbeitet habe. Im Jahre (...) sei er nach Tunesien zurückgekehrt und habe dort den einjährigen Militärdienst absolviert. Danach sei er nach Frankreich zurückgekehrt. Bei einem Autounfall (...) habe er eine Niere verloren und sei in der Folge schwer erkrankt. Nach dem Tod seiner Schwester im selben Jahr sei er nach Tunesien zurückgekehrt, sei dort in seinem Quartier jedoch nicht willkommen gewesen und der Trunkenheit und Belästigung beschuldigt worden. Vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat habe er gemeinsam mit einem Kollegen einmal eine tunesische Flagge vor einem Rathaus verbrannt. Er habe die Religion nicht akzeptiert. Im Jahr (...) beziehungsweise (...) sei er endgültig aus Tunesien ausgereist und habe bis (...) wiederum in Frankreich gelebt. Seither habe er bis zur Asylgesuchstellung in Italien in Abbruchhäusern und später in Obdachlosenunterkünften gelebt, bis er schliesslich in die Schweiz eingereist sei. Zu seinem Gesundheitszustand machte er geltend, er sei mehrere Jahre drogenabhängig gewesen und konsumiere als Drogenersatz seit etwa 10 Jahren Methadon. Er leide zudem an weiteren physischen und psychischen Beschwerden, namentlich habe er Herzprobleme, nur noch eine Niere, eine Metallplatte im Magen sowie Zahnschmerzen.

B.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Arztbericht einzureichen; diese Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen.

C.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 - eröffnet am 3. Juli 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch seine frühere Rechtsvertreterin, am 30. Juli 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Juni 2015 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei.

E.
Mit Urteil vom 31. August 2015 (E-4694/2015) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache im Wegweisungsvollzugspunkt zur weiteren Abklärung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Soweit die Beschwerde die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie die Anordnung der Wegweisung betraf, wurde sie abgewiesen. Festgehalten wurde in diesem Zusammenhang, dass der geltend gemachten Verbrennung einer Landesflagge in den 80er-Jahren keine Asylrelevanz zukomme, da eine staatliche Verfolgung - sofern der Staat überhaupt Interesse an einer solchen habe - wegen Flaggenverbrennung grundsätzlich legitim sei.

F.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2015 reichte die frühere Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers einen Bericht des Röntgeninstituts C._______ vom 25. September 2015 ein.

G.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 ersuchte das SEM bei der schweizerischen Botschaft in Tunis um Abklärung der familiären und sozialen Strukturen des Beschwerdeführers, insbesondere um die Klärung der Fragen, ob der Beschwerdeführer in Tunis über Angehörige verfüge, ob Tunesien Hilfe für Obdachlose biete und ob es ein Methadonprogramm gebe.

H.
Eine entsprechende Botschaftsantwort wurde am 26. Februar 2016 eingereicht.

I.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 22. März 2016 das Abklärungsergebnis der Schweizerischen Vertretung in Tunis zusammengefasst zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geboten.

J.
Mit Schreiben vom 31. März und 5. April 2016 nahm der Beschwerdeführer entsprechend Stellung.

Eingereicht wurden in diesem Zusammenhang weitere Arztberichte des Kantonsspitals C._______ (ein ambulanter Bericht vom 4. Januar 2016, ein Austrittsbericht vom 26. Januar 2016, ein Austrittsbericht betreffend eine Hospitalisation im Zeitraum vom 15.-23. Dezember 2015 datierend vom 23. Dezember 2015 sowie diverse Laborberichte) und ein Stadtplan von Tunis.

K.
Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. September 2016 zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts auf, welcher leserlich und in einer für Laien verständlichen Sprache verfasst sein müsse.

L.
Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit der Einreichung eines Berichts der Ärztegemeinschaft D._______ vom 16. September 2016 nach.

M.
Das SEM hielt mit - am 4. November 2016 zugestellter - Verfügung vom 1. November 2016 fest, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Tunesien zulässig, zumutbar und möglich sei und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

N.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter, am 1. Dezember 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und er sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht.

Mit der Beschwerde eingereicht wurden eine Vollmacht, welche MLaw Ruedy Bollack, Rechtsberatung für Asylsuchende Aarau, als neuen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bezeichnete. Zudem wurden folgende Beweismittel eingereicht: ein Arztbericht des behandelnden psychiatrischen Facharztes des Arzthauses C._______ vom 15. November 2016, zwei Kopien der Todesurkunden der Eltern des Beschwerdeführers in arabischer Sprache, eine Kopie eines Grundbuchauszuges, welche die Eigentumsübertragung des ehemaligen Elternhauses an einen Dritten belegen soll sowie eine beglaubigte Erklärung des in der Schweiz lebenden tunesischen Kulturvermittlers E._______.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen; ebenso wurde dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde das SEM um Einreichung einer Vernehmlassung ersucht.

P.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Dezember 2016 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

Q.
Mit Replik vom 8. Februar 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung. Mit der Replik reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zudem eine detaillierte Kostennote ein.

R.
Mit Schreiben vom 2. August 2017 informierte das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über einen gerichtsinternen Zuständigkeitswechsel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 49 VwVG (vgl. Art. 112 AuG [SR 142.20]; BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerde richtet gegen den von der Vorinstanz angeordneten Wegweisungsvollzug. Mit Urteil E-4694/2015 vom 31. August 2015 wurde rechtskräftig die Flüchtlingseigenschaft verneint, das Asylgesuch abgewiesen und die Anordnung der Wegweisung als rechtmässig bestätigt.

4.

4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

4.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

4.5 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.

5.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zunächst an, der Beschwerdeführer habe gegen die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht verstossen, indem er vorgebracht habe, keinen Kontakt zu seiner Familie in Tunesien zu haben, was durch die Botschaftsabklärung widerlegt worden sei. Er habe durch sein nicht wahrheitsgetreues Vorbringen gar versucht, die Vorinstanz zu täuschen.

Was die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Tunesien anbelangt, stütze sich die Vorinstanz auf die durch die Botschaftsabklärung erlangten Erkenntnisse. So sei das Grundstück, welches der Beschwerdeführer zuletzt als Wohnort angegeben habe, auf den Namen der Familie eingetragen. Entsprechend würden dort Familienangehörige wohnen. Es handle sich sehr wahrscheinlich um die Eltern des Beschwerdeführers. Angesichts des hohen Alters, welches die Eltern mittlerweile haben dürften, sei davon auszugehen, dass auch noch jüngere Verwandte dort leben oder zumindest teils anwesend sein würden. Unabhängig davon, ob es sich bei den in Tunis lebenden Personen um die Eltern handle oder nicht, könne aber mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat noch über Angehörige verfüge. Mit Blick auf den tunesischen Sozialkontext sei davon auszugehen, dass die Familie des Beschwerdeführers, sowohl die Verwandten in Tunis als auch sein in F._______ lebender Onkel, den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr finanziell unterstützen könne. Zudem gebe es in Tunesien verschiedene wohltätige Organisationen, die sich um mittellose Menschen kümmern würden. Was die Wiedereingliederung in den Heimatstaat anbelange, sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer trotz der langen Abwesenheit im Heimatstaat gut zurecht finden werde. Dass er fliessend Französisch spreche, mittlerweile gar besser als seine Muttersprache Arabisch, sei in Tunesien kein Nachteil, da die französische Sprache dort weit verbreitet sei.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Vollzugshinderungsgründe gebe es nach Erkenntnissen der Vorinstanz in Tunesien zurzeit zwar kein Methadonprogramm. Jedoch würden zwei Nichtregierungsorganisationen Drogenentzugsprogramme anbieten, welche der Beschwerdeführer in Anspruch nehmen könne. Was seine übrigen gesundheitlichen Beschwerden anbelange, sei eine Versorgung im Heimatstaat mit den entsprechenden Medikamenten und Therapien gewährleistet. Seine Erkrankung an Hepatitis C und Tuberkulose erfordere laut ärztlicher Auskunft aktuell keine Behandlung. Es entspreche der Praxis des SEM, bei einer bestehenden Hepatitis C-Infektion und Tuberkulose ohne Behandlungsbedarf die Zumutbarkeit der Wegweisung anzunehmen.

5.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde entgegnet, dass die Vorinstanz die Schwere der familiären und medizinischen Probleme des Beschwerdeführers unterschätze. So sei es dem Beschwerdeführer wegen der latenten Rückfallgefahr in die Drogenabhängigkeit und wegen seines schlechten gesundheitlichen Allgemeinzustandes nicht zuzumuten, seine Behandlung mit Methadon nach erfolgter mehrjähriger Einnahme abzubrechen. Er sei auch in Zukunft auf eine ununterbrochene und gesicherte Abgabe von Methadon angewiesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem ersten Entscheid (Urteil E-4694/2015 vom 31. August 2015) bereits explizit ausgeführt, dass die Vorinstanz zu prüfen habe, ob in Tunesien ein Methadonprogramm existiere, da andernfalls die Gefahr eines Rückfalls in die Drogenabhängigkeit bestehen würde. Da es gemäss vorinstanzlicher Abklärung keine Methadon- oder andere Drogenersatzprogramme in Tunesien gebe, weder von staatlicher noch von privater Seite, würde mit der Wegweisung in Kauf genommen werden, dass der Beschwerdeführer in die Drogenabhängigkeit zurückfalle. Gemäss Einschätzung einer Fachperson sei die lebenslange Einnahme von Methadon im vorliegenden Fall auch aus psychologischen Gründen notwendig. Die Umstellung auf ein Drogenentzugsprogramm oder ein Rückfall in die Drogenabhängigkeit würde für den gesundheitlich bereits angeschlagenen Beschwerdeführer schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringen. Aus dem neusten ärztlichen Bericht vom (...) gehe zudem hervor, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen seit dem (...) in psychiatrischer Behandlung befinde und entsprechende Medikamente erhalte. Er benötige auch in Zukunft eine engmaschige und regelmässige Psychotherapie kombiniert mit einer adäquaten Psychopharmakotherapie.

Was die familiären Umstände anbelangt, machte der Beschwerdeführer geltend, dass seine Eltern verstorben seien und das Elternhaus im Jahr (...) an einen Dritten verkauft worden sei. Die entsprechenden Informationen habe der Beschwerdeführer mithilfe der Unterstützung des in der Schweiz lebenden Kulturvermittlers E._______ und dessen in Tunesien lebender Schwester, einer mittlerweile pensionierten Verwaltungsangestellten bei einer tunesischen Behörde, einholen können. Als Beleg für seine Vorbringen reichte er Kopien der Sterbeurkunden seiner Eltern in arabischer Schrift ein. Daraus gehe hervor, dass seine Mutter (...), sein Vater (...) verstorben sei. Zudem legte er eine Kopie eines Auszugs vor, bei welchem es sich um einen Grundbuchauszug handeln soll und welcher belegen soll, dass das Elternhaus in Tunis im Jahre (...) verkauft wurde. Gemäss beglaubigter Erklärung des aktuellen Eigentümers, G._______, habe dieser das Haus im Oktober (...) vom Bruder des Beschwerdeführers, H._______, gekauft. Der jetzige Eigentümer habe im Übrigen, ausser für die Eigentumsübertragung, keinen Kontakt zum Bruder beziehungsweise zu anderen Familienangehörigen des Beschwerdeführers gehabt; zudem sei er auch nie von der Schweizerischen Botschaft kontaktiert worden. Die vom SEM in Auftrag gegebene Botschaftsabklärung müsse folglich angezweifelt werden. Wie bereits mit Schreiben vom 5. April 2016 vorgebracht, sei die Botschaftsabklärung ohnehin an einer falschen Adresse durchgeführt worden und sei demzufolge nicht korrekt. So laute die Adresse zwar (...); diese gebe es aber in zwei unterschiedlichen Stadtteilen von Tunis: in I._______, in welchem das Elternhaus des Beschwerdeführers tatsächlich liege, und in J._______ beziehungsweise K._______, auf welchen sich die Botschaftsabklärung beziehe. Der mit Schreiben vom 5. April 2016 eingereichte Stadtplan von Tunis kennzeichne diese beiden unterschiedlichen Stadtteile schliesslich. Zudem machte der Beschwerdeführer geltend, dass es gut möglich sei, dass sich die Stadtteile im Verlaufe der letzten 33 Jahre verändert haben.

Was den Verbleib seines Onkels in F._______ oder seiner Geschwister anbelangt, sei es sehr wahrscheinlich, dass diese aufgrund des mittlerweile hohen Alters ebenfalls bereits verstorben seien. Nach Einschätzungen des Beschwerdeführers müsse der Onkel 100 Jahre alt sein; sein Bruder L._______ wäre 68/69 Jahre alt. Zudem würden ihm keinerlei Informationen über die Aufenthaltsorte und die Lebensumstände seiner Geschwister vorliegen.

Es sei somit erwiesen, dass der Beschwerdeführer über kein stabiles soziales und familiäres Netzwerk in seinem Heimatstaat verfüge, welches ihn finanziell unterstützen könnte.

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Beschwerde zudem fest, dass die ihm vorgeworfenen Widersprüche in den Anhörungen beziehungsweise die Vorwürfe der Täuschung auf Verständigungsprobleme zurückzuführen seien. So sei die BzP in arabischer Sprache durchgeführt worden. Die Anhörung vom 5. Mai 2015 beziehungsweise vom 2. Juni 2015 sei zwar auf Arabisch begonnen worden, habe jedoch abgebrochen werden müssen, da die Arabischkenntnisse des Beschwerdeführers für die Befragung nicht genügt hätten. Die Anhörung sei sodann in französischer Sprache weitergeführt worden. Allfällige Ungereimtheiten und Widersprüche zwischen der arabischen und der französischen Anhörung seien somit sprachlich bedingt.

5.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dem entgegen, dass auch die in der Beschwerde geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers in Tunesien behandelbar seien. Mit dem Hôpital Razi in La Manouba, einem Vorort von Tunis, gebe es ein auf die verschiedensten Bereiche der Psychiatrie spezialisiertes Krankenhaus. Psychopharmaka, wie beispielsweise der Wirkstoff Quetiapin, seien in Tunesien ebenfalls erhältlich. Weiter führte das SEM aus, dass eine Suizidalität, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Wegweisungsanordnung stehe, so wie sie im Arztbericht vom 15. November 2016 geltend gemacht werde, gegebenenfalls kurzfristig im Rahmen einer psychiatrischen Krisenintervention durch die Vollzugsbehörden behandelt werden könne - eine Praxis, welche im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) stehe. Abgesehen davon sei es sehr auffällig, dass der Beschwerdeführer die psychischen Probleme zu keinem früheren Zeitpunkt geltend gemacht habe.

Was das soziale und familiäre Netzwerk im Heimatstaat des Beschwerdeführers anbelange, werde von diesem gerade nicht bestritten, dass er über dort lebende Geschwister verfüge. Sollte das elterliche Haus tatsächlich verkauft worden sein, spreche dies im Gegenteil für Familienangehörige vor Ort. Zudem wären durch den Hausverkauf auch gewisse finanzielle Mittel vorhanden. Die Kontaktaufnahme zu seinen Geschwistern sei dem Beschwerdeführer im Übrigen durchaus zuzumuten.

5.4 In der Replik erwidert der Beschwerdeführer, dass zwar Behandlungsmöglichkeiten für seine psychischen Probleme in Tunesien vorhanden seien, er jedoch nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge, um diese in Anspruch nehmen zu können. Aufgrund seiner Lebensumstände sei ihm der Zugang zu einer adäquaten psychiatrischen Behandlung sowie zu einem Drogenentzugsprogramm verwehrt.

Bislang sei es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, Kontakt zu seinen Geschwistern aufzunehmen. In Anbetracht des mittlerweile hohen Alters seiner Geschwister sei es ausserdem fraglich, ob sie ihn finanziell unterstützen könnten. Hinzuweisen sei auch auf die Stigmatisierung von Drogenabhängigen in Tunesien, welche dazu führe, dass Drogenabhängige sogar von ihrer eigenen Familie ausgegrenzt würden. Zum Hinweis auf den Erlös des Grundstückverkaufs sei im Übrigen lediglich zu entgegnen, dass dieses Geschäft vor mehr als (...) Jahren getätigt worden sei.

6.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug aus den nachfolgenden Gründen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat.

6.1

6.1.1 Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist festzustellen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Beschwerdeführer, wie mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-4694/2015 vom 31. August 2015 rechtskräftig festgestellt, die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.1.2 Sodann ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

6.1.3 Medizinische Gründe können eine Wegweisung als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK erscheinen lassen, doch ist die Schwelle für eine entsprechende Annahme hoch. Die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wird nach der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK erst dann verneint, wenn die ungenügende Möglichkeit der medizinischen Behandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zieht (EGMR-Urteile D. c. Vereinigtes Königreich vom 2. Mai 1997 [Nr. 30240/96; Endstadium Aids]; N. c. Vereinigtes Königreich vom 27. Mai 2008 [Grosse Kammer; Nr. 26565/05]). Wenn mit dem Wegweisungsvollzug merklich schwierigere Lebensumstände und eine reduzierte Lebenserwartung verbunden sind oder im Herkunftsland eine prozentual niedrige Anzahl Personen Zugang zu einer entsprechenden medizinischen Behandlung hat, stellt dies gemäss ständiger restriktiver Rechtsprechung des EGMR keinen Eingriff in die durch Art. 3 EMRK garantierten Rechte dar, soweit keine ausserordentlichen Umstände vorliegen (vgl. hierzu das EGMR-Urteil D. c. Vereinigtes Königreich, a.a.O., betreffend einen schwerkranken Beschwerdeführer in einem AIDS-Hospiz; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 2C_743/2014 vom 13. Februar 2015 m.w.H. sowie BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

6.1.4 Den zu den Akten gereichten ärztlichen Zeugnissen und Berichten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zum einen an akuten Schmerzen im linken Brustbereich leide, die physiotherapeutisch sowie mit Schmerzmitteln behandelt werden. Zum anderen nimmt der Beschwerdeführer aufgrund einer früheren Drogenabhängigkeit seit mehreren Jahren eine tägliche Dosis von 20 mg Methadon pro Tag zu sich (s. dazu sogleich E. 6.2.3). Seine chronische Hepatitis C bedarf aktuell keiner Behandlung. Es ist vorgesehen, dass der Beschwerdeführer sich nach 1 bis 2 Jahren einer Verlaufskontrolle unterzieht. Ansonsten wird dem Beschwerdeführer ein guter Allgemeinzustand bescheinigt (vgl. act. A46/4).

Auf Beschwerdeebene wurde sodann geltend gemacht, der Beschwerdeführer würde sich aufgrund einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen seit 17. Oktober 2016 in psychiatrischer Behandlung befinden und entsprechende Psychopharmaka einnehmen (s. Beilage 3 der Beschwerde vom 1. Dezember 2016).

6.1.5 Bezüglich dieser vorgebrachten medizinischen Probleme ist im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tunesien nicht von einer raschen drastischen und lebensbedrohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands im Sinne der dargestellten Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK auszugehen. Sofern in dem auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Zeugnis vom 15. November 2016 (Beschwerdedossier act. 1 Beilage 3) ausgeführt wird, suizidale Handlungen könnten im Falle einer Ausschaffung nicht ausgeschlossen werden, vermag dies zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Zutreffend stellt das SEM diesbezüglich fest, dass einer allfälligen Suizidalität, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Wegweisungsanordnung stehe, im Rahmen einer psychiatrischen Krisenintervention durch die Vollzugsbehörden abzufangen sei. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und seine Methadonabhängigkeit sind jedoch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges Prüfungsgegenstand (s. E. 6.2).

6.1.6 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Tunesien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

6.1.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2 Zutreffend hat die Vorinstanz sodann festgestellt, dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat auch unter Berücksichtigung seiner individuellen Betroffenheit als zumutbar erweist.

6.2.1 Entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sämtliche medizinischen Behandlungen, welche der Beschwerdeführer benötigt, im Heimatstaat verfügbar sind. Sowohl die physiotherapeutische Behandlung unter begleitender Einnahme von Schmerzmitteln als auch die Psycho- beziehungsweise Psychopharmakotherapie kann in Tunesien in Anspruch genommen werden. Wie das SEM in der Vernehmlassung festgehalten hat, sind psychische Krankheiten im Hôpital Razi in La Manouba, einem Vorort von Tunis, behandelbar. Dieses Krankenhaus ist umfassend auf die verschiedenen Bereiche der Psychiatrie spezialisiert und bietet im Fall einer Suizidalität auch Kriseninterventionen (vgl. act. A56/2 S. 1).

Grundsätzlich werden die Gesundheitskosten für sozialversicherte, sprich erwerbstätige Personen durch die "Caisse nationale d'assurance-maladie (CNMA)" gedeckt. Bedürftige Personen, die kein Einkommen oder ein Einkommen unter dem gesetzlichen Mindestlohn haben, können mithilfe des "Programm National d'Aide Aix Familles Nécessiteuses" eine Gesundheitskarte für die "Assistance Médicale Gratuite" beantragen. Inhaber einer solchen Gesundheitskarte können sich sodann in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen kostenlos (mit einem Selbstbehalt) oder zu reduzierten Preisen behandeln beziehungsweise therapieren lassen (Arfa Chokri/Heba Elgazzar, Consolidation and Transparency: Transforming Tunisia's Health Care for the Poor, The World Bank, Washington DC, 2013, S. 5 ff., https://openknowledge.worldbank.org/bitstream/handle/10986/13312/74
997.pdf?sequence=1 ; Centre de Recherches et d'Etudes Sociales, Redistribution des revenus, http://www.cres.tn/index.php?id=182&tx_wdbiblio_pi1%5D=&tx_wdbiblio_pi1%5Bmode%5D=1&cHash=67f95978b89cde
9f7b065366a28b3f91> [abgerufen am 09.10.2017]). Aufgrund dieser staatlich gewährleisteten Grundversorgung ist davon auszugehen, dass die für den Beschwerdeführer medizinisch notwendigen Behandlungen und Medikamente in finanzieller Hinsicht zugänglich sind; ebenso erweisen sich die Behandlungsmöglichkeiten, insbesondere das Hôpital Razi in La Manouba, als örtlich erreichbar.

6.2.2 Der Beschwerdeführer nimmt aufgrund einer früheren Drogenabhängigkeit (Kokain) seit mehreren Jahren eine tägliche Dosis von 20 mg Methadon zu sich. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die beständige Einnahme dieses Drogenersatzstoffes für seine psychische und physische Gesundheit unentbehrlich sei. In der ersten Beschwerde vom 30. Juli 2015 wurde aber auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die Menge an Methadon im Sommer 2015 ausgeschlichen habe und nun eine niedrigere Dosierung (15 mg) zu sich nehme (act. 30/10 S. 7 f.), was darauf hindeuten kann, dass ein Ausschleichen auf eine minimale Dosierung oder gar die vollständige Einstellung der Methadoneinnahme für den Beschwerdeführer durchaus möglich zu sein scheint.

6.2.3 Tunesien verfügt nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts aktuell nicht über ein staatliches Methadonprogramm; ebenso wenig sind Methadon oder andere Drogenersatzmittel erhältlich. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er auf die weitere Versorgung mit Methadon angewiesen sei; mit der Wegweisung nach Tunesien würde in Kauf genommen werden, dass er wieder drogenabhängig werden würde. Der Umstand der Substanzabhängigkeit des Beschwerdeführers kann jedoch vorliegend nicht allein ausschlaggebend für die Bejahung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen sein. Es liegt in der Verantwortung des Beschwerdeführers, sich im Heimatstaat einem Drogenentzugsprogramm zu unterziehen; diese Möglichkeit bietet sich ihm in seinem Heimatstaat, da Tunesien sowohl über staatliche Drogenentzugszentren (beispielsweise das "Centre de Désintoxication de Jebel El Ouest [El-Amal]") als auch über diverse Drogenentzugsangebote von Nicht-Regierungsorganisationen (wie beispielsweise die "Association Tunisienne d'information et d'Orientation sur le SIDA et la Toxicomanie [ATIOST]" und "Association Tunisienne de Prévention de la Toxicomanie [ATUPRET]") verfügt. Auch die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen stehen einem Drogenentzug nicht entgegen. Zudem hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, bei der Vorinstanz Rückkehrhilfe zu beantragen zur Finanzierung der notwendigen medizinischen Betreuung in der ersten Zeit nach seiner Rückkehr in den Heimatstaat (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG).

An dieser Einschätzung ändert auch der Verweis in der Beschwerde auf das Urteil E-4694/2015 vom 31. August 2015 nichts. Eine Rückweisung der Sache im Vollzugspunkt erachtete das Gericht damals als notwendig, da die Vorinstanz es unterlassen hatte, überhaupt Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und seinen Umständen im Heimatstaat zu treffen. Die Anweisung zur Vornahme von Abklärungen auch in Bezug auf ein allfällig existierendes Drogenersatzprogramm ist nicht dahingehend zu verstehen, dass dies im Falle eines fehlenden Angebots automatisch zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme führen würde. Vielmehr beruht die Einschätzung auf den sich bietenden Gesamtumständen der jeweiligen persönlichen Situation.

6.2.4 Es ist sodann mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Heimatstaat über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt. Zu diesem Schluss gelangt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die vor Ort getroffenen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft, welcher das Bundesverwaltungsgericht einen hohen Beweiswert zumisst. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet, dass seine Geschwister in Tunesien leben (vgl. act. A5/10 3.01; act. A23/14 F62; act. 42/21 S. 1; act. A44/4 S. 1). Entsprechend des Abklärungsergebnisses hat der Beschwerdeführer bis zum Jahr (...) an der Adresse (...), (...), K._______ in Tunis gelebt. An der genannten Adresse konnten zum Zeitpunkt der Botschaftsabklärung auch Verwandte des Beschwerdeführers angetroffen werden, welche bestätigt haben, in regelmässigem Kontakt zum Beschwerdeführer zu stehen. Dass die Botschaft keine genauen Angaben zum Verwandtschaftsgrad der dort lebenden Familienangehörigen getätigt hat, steht der Beweiserheblichkeit der Abklärungen nicht entgegen. Dies insbesondere, da den an der Heimatadresse lebenden Personen die Identität des Beschwerdeführers offen gelegt wurde und sie in Kenntnis seiner Identität ein verwandtschaftliches Verhältnis und einen regelmässigen Kontakt bestätigt haben. Es kann daher - entgegen den Vorbringen in der Beschwerde - ausgeschlossen werden, dass die Botschaftsabklärungen an einer falschen Adresse in Tunis vorgenommen wurden. Letztlich nicht relevant ist auch, ob es sich bei den an der Heimatadresse wohnhaften Personen um die Eltern, die Geschwister oder andere Familienangehörige des Beschwerdeführers handelt. Im sozialen Kontext Tunesiens ist nämlich davon auszugehen, dass die Familienangehörigen den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr unterstützen werden. Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend macht, in keinerlei Kontakt zu seinen Familienangehörigen zu stehen, handelt es sich mit Hinweis auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung offensichtlich um eine tatsachenwidrige Behauptung.

Sofern auf Beschwerdeebene sodann geltend gemacht wird, das Elternhaus sei im Jahr (...) durch seinen Bruder, L._______, verkauft worden und es würden fremde Personen dort leben, ist erneut auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung zu verweisen. Lediglich ergänzend ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Kopie des "Grundbuchauszuges", welche den Verkauf des Hauses im Jahr (...) belegen soll, kein Beweiswert zukommt. Es handelt sich hierbei offensichtlich um eine Collage verschiedener Dokumente in arabischer Sprache. Diese sind versehen mit lediglich handschriftlichen Ergänzungen auf Französisch, welche vermerken, dass ein Verkauf des besagten Grundstückes stattgefunden haben soll. Die Kopie weist zudem keinen offiziellen Charakter auf. Schliesslich ist hinzuzufügen, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände, wie er über Mittelpersonen in den Besitz der verschiedenen Beweismittel und Informationen gekommen sein will, ohne dabei mit seinen Familienangehörigen in Kontakt zu treten, nicht überzeugen.

6.2.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Arabisch und Französisch spricht und erst im Erwachsenenalter aus Tunesien ausgereist ist, nachdem er sich verschiedentlich über längere Zeiträume dort aufgehalten hatte. Es kann daher angenommen werden, dass er mit den Gepflogenheiten seines Heimatlandes durchaus noch vertraut ist.

6.2.6 Insgesamt ist mithin nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten wird.

6.3 Es obliegt sodann dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gut. Aufgrund der Akten ist heute nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb von der Erhebung der Verfahrenskosten abzusehen ist.

8.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer MLaw Ruedy Bollack als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm ist ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsvertreter reichte mit der Replik auf die vorinstanzliche Vernehmlassung am 8. Februar 2017 eine Kostennote ein, welche einen Vertretungsaufwand von 650 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 250.- beziehungsweise im Falle des Unterliegens von Fr. 150.- sowie Barauslagen in der Höhe von Fr. 14.60 (Fotokopien Fr. 20.-und Porti Fr. 14.60) ausweist. Bei amtlicher Vertretung durch die Rechtsvertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für Rechtsvertreter und Rechtsvertreterinnen sowie von Fr. 150.- bis Fr. 200.- bei Rechtsvertretern oder Rechtsvertreterinnen mit Anwaltspatent ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE [Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, SR 173.320.2), wobei nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der zeitliche Aufwand scheint angemessen, weshalb bei einem Ansatz von Fr. 150.- das amtliche Honorar auf Fr. 1'649.60 zu bemessen ist. Das zu entschädigende Honorar von Fr. 1'649.60 geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in Höhe von Fr. 1'649.60 zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	3 5 6 8 44 93 105 106 108
AuG:	83 112
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	8 10 12
VwVG:	5 48 49 52 63