E-3520/2014 - 2015-11-03 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3520/2014

Urteil vom 3. November 2015

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
alle amtlich verbeiständet durch Maître Michel de Palma,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt
für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. Mai 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - Tadschiken mit letztem Wohnsitz in Kabul - reisten gemäss ihrer Darstellung zusammen mit ihren Kindern am (...) April 2012 in die Schweiz ein und stellten gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ Asylgesuche. Am 13. April 2012 fanden die Kurzbefragungen im EVZ und am 6. Mai 2014 die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe ab dem Alter von (...) Monaten bis ins Jahr (...) zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in Pakistan gelebt. Zu diesem Zeitpunkt seien sie nach C._______ zurückgekehrt, und ab (...) habe er zusammen mit seiner Ehefrau in Kabul gelebt. Er sei dort als (...) für Projekte der United States Agency for International Development (USAID) sowie des Informations- und Medienzentrums der afghanischen Regierung (GMIC) und von weiteren ausländischen Arbeitgebern angestellt gewesen. Daneben habe er mit einer eigenen Firma (...)dienstleistungen für verschiedene Hilfsorganisationen erbracht. Namentlich habe er von (...) bis (...) und wieder ab (...) beim "(...)", einem Projekt von USAID, als (...) mitgearbeitet. Dieses Projekt habe zum Ziel gehabt, die Beilegung von Konflikten durch die traditionellen Organe der Rechtsprechung (Stammesräte) zu unterstützen und den Stammesältesten und Geistlichen die afghanische Gesetzgebung sowie das Justizsystem näherzubringen. Als für die (...) zuständige Person sei er für viele Veranstaltungen im Rahmen dieses Projekts und für die Bereitstellung der notwendigen Informationen verantwortlich gewesen. Da die Taliban durch dieses Projekt an Beliebtheit verloren hätten, hätten sie versucht, dieses zu sabotieren. Anlässlich zweier dienstlicher Aufenthalte in D._______ im (...) und (...) 2011 habe er jeweils einen Telefonanruf von einem Angehörigen der Taliban erhalten, welcher ihm nahegelegt habe, nicht mehr für die "Ungläubigen" zu arbeiten, sondern sich am Jihad gegen die USA zu beteiligen und für die Taliban als Spion tätig zu sein. Es sei ihm eine Bedenkzeit eingeräumt worden. Am (...) 2011 sei sein Arbeitskollege E._______, welcher auch für USAID in D._______ gearbeitet habe, von einem Angehörigen der Taliban erschossen worden. Es habe in D._______ weitere ähnliche Anschläge gegeben. Am (...) 2011 habe er einen weiteren Telefonanruf von demselben Taliban-Mitglied erhalten. Dieser habe ihn zwar nicht mit dem Tod bedroht, aber ausdrücklich auf den Anschlag gegen E._______ Bezug genommen. Der Anrufer habe von ihm die Herausgabe einer von ihm für das (...)-Programm erstellten (...) mit den Personalien der Projektmitarbeitenden und der von ihnen geschulten Personen sowie eines Terminkalenders mit den Daten der Dienstreisen der amerikanischen sowie der lokalen Mitarbeitenden verlangt. Am folgenden Tag habe er seine Arbeitsstelle bei USAID gekündigt und habe für diese noch bis am (...) 2011 gearbeitet. Er sei davon ausgegangen, er würde nach der Aufgabe seiner Tätigkeit für USAID nicht mehr bedroht werden, weil er dann keinen Zugang mehr zu den geforderten Daten habe. Am (...) 2011 habe
seine Familie jedoch ein Schreiben der Taliban erhalten, in welchem ihm wegen seiner Weigerung, mit ihnen zusammenzuarbeiten, schwerwiegende Konsequenzen und der Tod angedroht worden seien. Die Taliban hätten auch mündlich Drohungen gegen seine Ehefrau ausgesprochen und Kritik daran geübt, dass seine Kinder eine (...) Schule besucht hätten. Aufgrund des genannten Drohschreibens habe er die Ausreise seiner Familie in die Wege geleitet. Er habe darauf verzichtet, die Polizei in Kabul über die Drohungen zu verständigen, weil diese keinen Schutz bieten könne, habe sie doch sogar einen Anschlag auf das Verteidigungsministerium nicht verhindern können. Auch durch eine Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Landesteil hätte er sich der Verfolgung durch die Taliban nicht entziehen können. Am (...) 2011 seien seine Familie und er mithilfe eines Schleppers per Flugzeug von Kabul in die Türkei gereist, von wo sie auf dem Landweg und per Schiff über Griechenland und Italien in die Schweiz weitergereist seien.

B.b Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Asylvorbringen ihres Ehemannes. Sie sei persönlich nie durch die Taliban bedroht worden und habe ihr Herkunftsland nur aufgrund der gegen ihren Ehemann ausgesprochenen Drohungen verlassen.

B.c Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente zu den Akten:

zwei Führerscheine des Beschwerdeführers

Identitätsdokumente (Tazkira) der Beschwerdeführerin und der Kinder

ein Drohschreiben der Taliban

ein Fact Sheet über das (...)-Programm von USAID sowie mehrere Berichte von USAID

Referenzschreiben und andere Arbeitsunterlagen mehrerer Arbeitgeber des Beschwerdeführers

Unterlagen (Ausbildungsdiplome) betreffend die berufliche Ausbildung des Beschwerdeführers

Zeitungsartikel und Berichte betreffend Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz

C.
Mit (am 26. Mai 2014 eröffneter) Verfügung vom 23. Mai 2014 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Beschwerdeeingabe ihrer Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Juni 2014 beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung des SEM vom 23. Mai 2014 sei aufzuheben und es sei ihnen und ihren Kindern Asyl zu gewähren und eine F-Bewilligung auszustellen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht (Zusatzblatt zum Kurzbericht) des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS) vom 9. Mai 2014, eine Kopie des Drohschreibens der Taliban, einen Auszug aus einer vom Beschwerdeführer für das (...)-Programm erstellten Datenbank, E-Mail- und SMS-
Mitteilungen betreffend den Tod von E._______, Geschäftsunterlagen und Bankauszüge der Firma des Beschwerdeführers, zahlreiche Fotos zum Beleg ihres Lebensstandards in Afghanistan sowie mehrere Zeitungsartikel und im Internet veröffentlichte Berichte zur Lage in Afghanistan zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss einzuzahlen.

F.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 8. Juli 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden innert Frist unter Beilage einer Unterstützungsbestätigung des Amts für F._______ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner berichtigten sie ihre Beschwerdeanträge dahingehend, dass ihnen nicht eine F-Bewilligung sondern eine Aufenthaltsbewilligung B auszustellen sei.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 9. Juli 2014 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a AsylG gut und ordnete die amtliche Verbeiständung der Beschwerdeführenden durch ihren bisherigen Rechtsvertreter, Maître Michel de Palma, an. Ferner hob er die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 auf und verzichtete wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 16. Juli 2014 hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Diese Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden mit Zuschrift vom 21. Juli 2014 zur Kenntnis gebracht.

I.
Am 27. Mai 2015 beantwortete der Instruktionsrichter eine Bitte der Beschwerdeführenden um Auskunft über den Verfahrenstand. In der Folge liess er den von den Beschwerdeführenden eingereichten Drohbrief der Taliban durch den Übersetzungsdienst des Bundesverwaltungsgerichts in eine Amtssprache übersetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, es seien gewisse Vorbehalte betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden angebracht, da ihre angebliche überstürzte Ausreise angesichts ihrer familiären Situation wenig plausibel sei und das Drohschreiben als Auslöser der Flucht stereotyp und konstruiert wirke. Die Frage könne aber letztlich offengelassen werden, weil die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden jedenfalls den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten.

Es treffe zwar zu, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitarbeit bei Projekten internationaler Organisationen ein erhöhtes Risiko aufweise, ins Visier der Taliban zu geraten. Bei den von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Problemen handle es sich um eine Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure, welche asylrechtlich nur relevant sei, wenn es den betroffenen Personen nicht möglich sei, davor im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden, also wenn sie keinen Zugang zu einer funktionierenden Schutz-Infrastruktur hätten und deren Inanspruchnahme nicht möglich oder zumutbar sei. Nach Einschätzung der schweizerischen Asylbehörden gehöre Kabul zu den relativ stabilen Landesteilen Afghanistans und die Sicherheitslage sei dort besser, als an den meisten andern Orten. Die Polizei sei in Kabul mit einem Regionalkommando sowie einem Spezialkommando zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit präsent und habe die Sicherheitsmassnahmen kontinuierlich verstärkt. Zudem sei eine Kampfeinheit der afghanischen Armee dort stationiert, und es würden auch ausländische Truppen in der Hauptstadt patrouillieren. Angesichts dieser Situation sei die Schutzwilligkeit und -fähigkeit der Behörden in Kabul zu bejahen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer selber erwähnt, dass er während seiner Tätigkeit im Präsidentenpalast für ein Regierungsprojekt nicht bedroht worden sei. Da die Beschwerdeführenden die gegen sie ausgesprochene Drohungen den Behörden nicht zur Kenntnis gebracht hätten, könne diesen nicht vorgeworfen werden, ihrer Schutzpflicht nicht hinreichend nachgekommen zu sein oder den Schutz aus asylrelevanten Gründen verweigert zu haben. Die Erklärung, die Polizei könne in derartigen Angelegenheiten keinen Schutz gewährleisten, sei als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Im Weiteren seien die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen lokal oder regional beschränkt. Sie hätten sich diesen demnach durch einen Wegzug in einen anderen Teil ihres Heimatlandes, namentlich nach C._______, wo sie früher gewohnt hätten und auch ihre Familienangehörigen leben würden, entziehen können. Die Sicherheitslage in C._______ sei gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit derjenigen in Kabul vergleichbar.

4.2 Die Beschwerdeführenden verwiesen zur Begründung ihrer Beschwerde zunächst darauf, dass die bei ihren Anhörungen anwesende Hilfswerksvertretung in ihrem Bericht bestätigt habe, ihre Vorbringen seien substanziiert, plausibel und widerspruchsfrei und damit glaubhaft, und sie würden aus religiösen Gründen verfolgt. Das Bundesamt sei zu Unrecht von dieser Einschätzung abgewichen. Dass es sich beim Schreiben der Taliban nicht um eine leere Drohung gehandelt habe, ergebe sich schon daraus, dass diese den Assistenten des Beschwerdeführers getötet hätten. Bezüglich der Möglichkeit der Schutzgewährung durch die afghanischen Polizeibehörden habe das SEM nicht beachtet, dass die Taliban diese infiltriert hätten und auch Angehörige der Zivilbevölkerung umbringen würden. Zu berücksichtigen sei, dass der Beschwerdeführer von den Taliban aufgrund seiner Tätigkeit für internationale Organisationen als schwerwiegender Gegner betrachtet werde. Die Taliban hätten aufgrund der Ziele dieser Organisationen an Beliebtheit verloren und deshalb versucht, die betreffenden Projekte zu sabotieren. Er habe seinen Vorgesetzten nicht über die Drohungen informiert, um diesen nicht ebenfalls einer solchen Gefahr auszusetzen. Sie (die Beschwerdeführenden) würden auch aus religiösen Gründen von den Taliban verfolgt, würden diese es doch als Zeichen der Gottlosigkeit erachten, dass ihre Kinder die englische Sprache erlernten. Im Weiteren stehe ihnen entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine innerstaatliche Fluchtalternative zu Verfügung, da die Taliban sie auch in C._______ hätten aufspüren können, so wie der Assistent des Beschwerdeführers in D._______ von ihnen gefunden worden sei. Nach dem Gesagten hätten sie das Vorliegen einer asylrechtlich relevanten Verfolgung glaubhaft dargelegt, weshalb die Einschätzung des SEM offenkundig Art. 3 und 7 AsylG verletze. Es sei darüber hinaus klar, dass sie ihr Heimatland nicht verlassen hätten, wenn sich die geschilderten Drohungen nicht ereignet hätten, habe der Beschwerdeführer doch dort ein hohes Einkommen erzielt.

5.

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., jeweils m.w.H.; Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

5.2 Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Schutzalternative verfügt (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., 2008/4 E. 5.2 S. 37, mit weiteren Hinweisen).

5.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer hat seine berufliche Tätigkeit für verschiedene Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan mit zahlreichen Unterlagen belegt. Zudem sind seine Vorbringen hierzu sowie zu den nach seiner Darstellung von den Taliban gegen ihn ausgesprochenen Drohungen ausserordentlich substanziiert, in sich schlüssig, plausibel und widerspruchsfrei; sie entsprechen zudem den länderspezifischen Lebensumständen. Die rasche Ausreise der Beschwerdeführenden nach Erhalt des Drohschreibens erscheint unter Berücksichtigung der geschilderten Umstände nicht als unrealistisch. Demnach sind nach Auffassung des Gerichts die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht begründet. Dessen Angaben sind als glaubhaft gemacht zu qualifizieren.

6.2 Es kann vorliegend folglich von folgendem Sachverhalt ausgegangen werden: Der Beschwerdeführer war in den Jahren (...) bis (...) in Afghanistan als (...) für verschiedene afghanische Regierungsstellen sowie ausländische Entwicklungshilfeorganisationen und NGOs tätig, teils in einem Anstellungsverhältnis, teils als Auftragnehmer mit seiner eigenen Firma. Namentlich war er bei USAID als Mitarbeiter an dessen (...)-Projekt angestellt. Aufgrund dieser Tätigkeit wurde er von den Taliban bedroht und zur Herausgabe von Daten an dem Projekt beteiligter Personen aufgefordert. Nachdem er durch die Kündigung seiner Stelle bei USAID versucht hatte, sich dieser Aufforderung zu entziehen, erhielt er von den Taliban eine Todesdrohung.

7.

7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden aufgrund dieses Sachverhalts eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gedroht hat und ob diese Bedrohung immer noch besteht. Da die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Verfolgung nicht von staatlichen Organen sondern von Dritten ausgeht, wird insbesondere näher zu beleuchten sein, ob sie in ihrem Heimatland Schutz vor Verfolgung finden können. Ein absoluter Schutz vor Verfolgung, welche von Privatpersonen ausgeht, ist in asylrechtlicher Hinsicht nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr, dass die Betroffenen effektiven Zugang zu einer vorhandenen Schutzinfrastruktur haben und ihnen zugemutet werden darf, diese in Anspruch zu nehmen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft hängt nicht davon ab, wer Urheber der Verfolgung ist, sondern davon, ob im Heimatstaat adäquater Schutz vor Verfolgung in Anspruch genommen werden kann. Damit ist nicht nur die unmittelbare oder mittelbare staatliche, sondern auch die private (bzw. nichtstaatliche) Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevant, sofern im Heimatstaat kein adäquater Schutz vor Verfolgung besteht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7; EMARK 2006 Nr. 18
E. 7.5-7.9. S. 193 ff.).

7.2 Das Gericht nahm im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 eine umfassende Analyse der Sicherheitslage in Afghanistan vor, welche es über sämtliche Landesteile hinweg als äusserst prekär bezeichnete. Es kam ferner zum Schluss, die Hauptstadt Kabul gehöre im Vergleich zu den übrigen Landesteilen trotz vereinzelter Anschläge weiterhin zu den relativ stabilen Landesteilen, die kaum von Anschlägen betroffen seien; die afghanischen Sicherheitskräfte seien dort besser in der Lage, Verantwortung zu übernehmen und für die Bevölkerung in Kabul ein vergleichsweise sicheres Umfeld zu schaffen (vgl. E. 9.7.4. f.). In letzter Zeit hat sich die Situation in Afghanistan allerdings verschlechtert. Mit dem Abzug der ISAF und den damit entstandenen Sicherheitslücken begannen die militärischen Konfrontationen zwischen regierungsfeindlichen Gruppierungen und afghanischen Sicherheitskräften zu eskalieren und führten zu einem merklichen Anstieg der zivilen Opfer, welche zu einem wesentlichen Teil regierungsfeindlichen Gruppierungen zuzuschreiben sind. Insbesondere ist in Kabul die Zahl gewaltsamer Übergriffe in letzter Zeit erheblich angestiegen, wobei sich diese vor allem gegen Regierungsvertreter, Sicherheitspersonal sowie ausländische Personen und Geschäftsstellen richten (vgl. United Nations Assistance Mission in Afghanistan [UNAMA], Midyear Report 2015, Protection of Civilians in Armed Conflict, August 2015, S. 1 ff.;
UNAMA, Annual Report 2014 - Protection of Civilians in Armed Conflict, Februar 2015, S. 4 f., 39 f.; United Nations, General Assembly, Security Council, The Situation in Afghanistan and its Implications for International Peace and Security, Report of the Secretary-General, 27. Februar 2015, S. 4 ff.; European Asylum Support Office [EASO] Country of Origin Information Report, Afghanistan, Security Situation, Januar 2015, S. 35 ff.). Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Zahl der zivilen Opfer weiterhin sehr hoch ist (vgl. United Nations, General Assembly, Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, Report of the Secretary-General, 10. Juni 2015, S. 5 f.; UNAMA, Latest UNAMA figures show continuing record high civilian casualties, 12. April 2015, < http://www.refworld.org/docid/552cc4ee4.html >, abgerufen am 26. Juni 2015). Vor diesem Hintergrund ist noch unklar, ob sich die afghanischen Sicherheitskräfte ohne internationale Unterstützung gegen die regierungsfeindlichen Gruppierungen werden behaupten können, zumal die Desertions- und Abgangsrate sehr hoch sowie der Ausbildungsstand der Rekruten schlecht ist und eine Infiltrierung durch regierungsfeindliche Gruppierungen stattfindet (vgl. Giustozzi/Quentin, The Afghan National Army, Februar 2014, S. 6 ff., 42; vgl. zum Ganzen Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage, Bern, 5. Oktober 2014, S. 3, 6). Zudem gilt die Afghan Local Police (ALP) in der afghanischen Bevölkerung als korrupt und hat einen schlechten Ruf, weshalb sich offenbar kaum jemand freiwillig ihrem Schutz unterstellt (vgl. SFH, Afghanistan: Sicherheit in Kabul, Auskunft, Bern, 22. Juli 2014, S. 12 f. mit Hinweis auf UNAMA, a.a.O., S. 9 f., 50; vgl. auch die Urteile des BVGer E-7457/2014 vom 9. September 2015, E. 7.4.4, sowie E 2802/2014 vom 15. Januar 2015, E. 5.3.2).

7.3 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. dazu die Urteile E-2802/2014 vom 15. Januar 2015, E. 5.3.3 und D-3394/2014 vom 26. Oktober 2015 E. 4.6). Insbesonderebetrifft dies afghanische wie ausländische Mitarbeitende von internationale Organisationen, Unternehmen oder NGOs. Es liegen Berichte darüber vor, dass Personen mit derartigem Profil getötet, entführt und eingeschüchtert worden sind, und es soll auch zu Übergriffen auf Familienangehörige solcher Personen gekommen sein (vgl. US Department of State, Afghanistan 2014 Human Rights Report, S. 2 und S. 18; EASO Report, a.a.O., S. 128; UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 6. August 2013, S. 31 ff.; Danish Immigration Service, Country of Origin Information [COI] for use in the asylum determination process, Fact Finding Mission to Kabul, Mai 2012, S. 19 f.; EASO Informationsbericht über das Herkunftsland - Afghanistan - Strategien der Aufständischen: Einschüchterung und gezielte Gewalt gegen Afghanen, Dezember 2012, S. 72 ff.).

7.4 Der Beschwerdeführer entspricht diesem Profil angesichts seiner exponierten beruflichen Tätigkeiten. Es ist von einem hohen Risiko der Verfolgung durch die Taliban auszugehen, insbesondere in Anbetracht seiner beruflichen Tätigkeit für USAID, eine Entwicklungshilfebehörde der amerikanischen Regierung, und weil er für diese Organisation an einem Projekt zur Schulung der Stammesräte beteiligt war, welches direkt auf eine Stärkung der Strukturen der Regierungskräfte - und dementsprechend auf die Eindämmung des Einflusses der Taliban auf die Rechtsprechung - abzielt (vgl. hierzu ACCORD, Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Lage von MitarbeiterInnen von NGOs [a-8857-2 (8858)], 1. Oktober 2014, http://www.ecoi.net/local_link/287233/421155_de.html, abgerufen am 11. August 2015). Dieses Verfolgungsinteresse dürfte noch dadurch verstärkt werden, dass alle Beschwerdeführenden gemäss Akten einen ausgesprochen westlichen Lebensstil pflegten. So liessen sie ihre Kinder in einer englischsprachigen Schule unterrichten und die Beschwerdeführerin war als Englischlehrerin tätig. Nach Aussagen des Beschwerdeführers haben die Taliban ausdrücklich Kritik an diesen Umständen geübt (vgl. Protokoll BzP-Befragung A4, S. 10). Im Übrigen ist auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung von einem erhöhten Verfolgungsrisiko der Beschwerdeführenden ausgegangen.

7.5 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass eine begründete Furcht der Beschwerdeführenden vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die Taliban im Zeitpunkt ihrer Ausreise bei objektiver Betrachtung zu bejahen ist (mit Bezug auf die Beschwerdeführerin und die Kinder zumindest im Sinne einer sogenannten Reflexverfolgung). Angesichts der unveränderten Sicherheits- und Verfolgungslage in Afghanistan ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden begründeterweise auch künftige Verfolgung zu befürchten haben (vgl. zur Regelvermutung, dass von erlittener, mit der Ausreise in Kausalzusammenhang stehender Vorverfolgung ohne weiteres auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu schliessen ist: BVGE 2009/51 E. 4.2.5, mit weiteren Hinweisen). Auch wenn die afghanischen Sicherheitskräfte in Kabul im Vergleich zu anderen Gebieten Afghanistans besser in der Lage sind, für die Bevölkerung ein einigermassen sicheres Umfeld zu schaffen, ist davon auszugehen, dass sie für Angehörige von Personengruppen mit einem hohen Risikoprofil - zu welchen die Beschwerdeführenden gehören - keine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung stellen können (vgl. hier die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-2802/2015 vom 15. Januar 2015 E. 5.4 und
D-3394/2014 vom 26. Oktober 2015 E. 4.7; UK Home Office, Country Information and Guidance, Afghanistan: persons supporting or perceived to support the government and/or international forces, Februar 2015, Ziff. 1.4.5).

8.

8.1 Im Weiteren stellt sich die Frage, ob den Beschwerdeführenden in einem anderen Landesteils Afghanistans, namentlich in C._______, wo sie vor dem Umzug nach Kabul wohnhaft waren und über Familienangehörige verfügen, eine innerstaatliche Flucht- respektive Schutzalternative offenstehen würde.

8.2 Die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative bedingt im Lichte der Schutztheorie, dass am Zufluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren (vgl. BVGE 2013/5 E. 5.4.3, BVGE 2011/51 E. 8.5.1 und 8.6). Praxisgemäss sind an die Effektivität des Schutzes am Zufluchtsort hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.20, mit weiteren Hinweisen). Namentlich genügt es nicht, dass der Verfolger am Fluchtort nicht präsent ist, sondern es muss auch die Möglichkeit ausgeschlossen werden können, dass er seinen Einfluss auf diesen Ort ausdehnen kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2661/2011 vom 24. Januar 2013 E. 3.5 mit Hinweis auf Hathaway James C. / Foster Michelle, La possibilité de protection interne / réinstallation interne / fuite interne comme aspect de la procédure de détermination du statut de réfugié in : Feller Erika / Volker Türk / Nicholson Frances, La protection des réfugiés en droit international, UNHCR, 2008, p. 441).

8.3 Das Gericht gelangte in einem publizierten Entscheid aus dem Jahre 2011 zum Schluss, dass die Situation in C._______ verhältnismässig ruhig und überwiegend als stabil anzusehen sei und dass nur wenige feindliche Attacken zu verzeichnen seien (vgl. BVGE 2011/49 S. 989 ff.). Diese Lageeinschätzung dürfte nach wie vor insoweit zutreffen, als die Sicherheitssituation in den grossen Städten wie Kabul, Mazar-i-Sharif und Herat besser ist, als im Rest des Landes (vgl. UK Home Office, a.a.O, Ziff. 1.3.6). Aufgrund des spezifischen, hohen Risikoprofils der Beschwerdeführenden ist aber zu bezweifeln, dass die Behörden in C._______ effektiven Schutz gegen die Taliban gewährleisten könnten, zumal auch in letzter Zeit dort Übergriffe von diesen zu verzeichnen waren (vgl. z.B. Agence France Presse, "Afghan forces end Taliban siege, death toll reaches 10", 9. April 2015, , abgerufen am 28. Oktober 2015). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Taliban landesweit aktiv sind und der Beschwerdeführer seine berufliche Tätigkeit auch ausserhalb Kabuls ausgeübt hat. Demnach dürfte die Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführenden nicht auf ihren früheren Wohnort Kabul beschränkt sein.

8.4 Unter diesen Umständen sind die hohen Anforderungen an den Nachweis einer sicheren (und zumutbaren) landesinternen Schutzalternative vorliegend nicht gegeben.

9.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen. Da den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, die auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG hindeuten, ist ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG). Die erhobene Rüge der Verletzung von Bundesrecht erfolgte zu Recht.

10.
Die Verfügung des BFM ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

12.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 1600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen und dem SEM zur Vergütung unter dem Titel einer Parteientschädigung aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 23. Mai 2014 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes von Fr. 1600.- als Parteientschädigung zu vergüten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.