E-2874/2014 - 2014-11-03 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 23. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2874/2014

Urteil vom 3. November 2014

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richter Fulvio Haefeli,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,

Syrien,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Syrer kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende Mai 2012 und gelangte am 11. Juni 2012 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 22. Juni 2012 statt; die eingehende Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 25. Februar 2014.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Sympathisant der Yekiti-Partei. Insbesondere seit 2008 habe er verschiedentlich Probleme mit den Behörden gehabt. Er habe sich aktiv politisch betätigt, indem er Märtyergräber besucht und an Newrozfesten und Demonstrationen teilgenommen habe. Zahlreiche Mitglieder der Yekiti-Partei hätten seinen (...) frequentiert. Der militärische Geheimdienst habe das Geschäft deshalb überwacht, und er sei mehrmals verhört worden, um Informationen über seine Kundschaft erhältlich zu machen. Sein Bruder C._______ - der sich bereits seit Anfang (...) in der Schweiz befand - habe in einer Fernsehsendung von der syrischen Regierung verlangt, die kurdischen Gefangenen freizulassen. Daraufhin sei der Landesgeheimdienst in sein Geschäft gekommen und habe ihn während zwei Tagen verhört und geschlagen.

Seit dem Beginn der Revolution im April 2011 habe er als Mitglied der (...) an Freitags-Demonstrationen teilgenommen, für die Gruppe Plakate angefertigt und im Auftrag der Organisation Fotografien der Kundgebungen gemacht, was vom Kriminalgeheimdienst, dem Nachrichtengeheimdienst und dem militärischen Geheimdienst registriert worden sei. Seine Bilder seien im Internet veröffentlicht worden. Viele seiner Mitstreiter seien verhaftet worden. Diese hätten ihn später darüber informiert, dass auch er auf den Listen der zu verhaftenden Personen der Geheimdienste stehe.

Am (...) 2011 um etwa 17.00 Uhr habe er gesehen, dass vor dem Nachbarhaus ein schwarzes Auto mit dem Kennzeichen von Damaskus vorgefahren sei. Vier Personen seien ausgestiegen und in die Wohnung gegangen, eine sei im Hauseingang gestanden. Kurz darauf habe er Schüsse gehört. Die Personen hätten die Wohnung wieder verlassen und seien weggefahren. Er sei ins Haus gegangen und hab gesehen, dass ein Vorsitzender einer kurdischen Partei, D._______, dessen (...) und dessen (...) angeschossen gewesen seien. Mit Hilfe zweier Jungen habe er die Verletzten ins Spital gebracht, wo D._______ in der Folge gestorben sei. Da sich die Presse und verschiedene Organisationen für den Vorfall interessiert hätten, habe er diesen gesagt, dass die syrische Regierung beziehungsweise die Assad-Shabiha hinter dem Angriff stecke. Seit dem darauffolgenden Tag sei er durch den politischen Sicherheitsdienst des Staates gesucht worden. Am (...) 2011 habe es am Rande der Vorbereitung der Beerdigung einen Streit zwischen Demonstranten und der Regierung gegeben, bei dem zwei Jungen getötet worden seien. Zur Zeit, als die Leiche von D._______ in seinem Beisein zur Beerdigung in dessen Heimatdorf gebracht worden sei, hätten Mitglieder des Kriminalgeheimdienstes das Gebiet um das Nachbarhaus abgesperrt und zahlreiche Personen zu Anhörungen und Befragungen mitgenommen. Sie seien auch zu seiner Familie nach Hause gegangen, hätten nach ihm gesucht und seinen Vater mitgenommen und während zwei Stunden verhört. Sein Vater habe ihn anschliessend telefonisch warnen können, so dass er nicht mehr nach Hause gegangen sei, sondern sich fortan versteckt bei verschiedenen Freunden aufgehalten habe. Der Kriminalgeheimdienst sei während etwa drei Monaten täglich bei seiner Familie vorbeigegangen und habe seinen Vater bedroht. Seit seiner Ausreise habe er seine politische Aktivitäten in der Schweiz fortgeführt.

Zum Beweis seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identitätskarte, zwei Schulzeugnisse, zwei Bewerbungsschreiben, einen USB-Stick betreffend seine politischen Aktivitäten im Jahr 2008, drei Schreiben der Verwaltung der Stadt B._______ vom 31. Juli 2006, vom 21. Januar 2008 und vom 26. Mai 2009 und einen USB-Stick mit einem Video einer Demonstration im Frühjahr 2011 sowie zahlreiche Bilder, Fotografien der Beerdigung von D._______ und von dessen Haus, Fotografien von Kundgebungen in Syrien sowie solche einer Kundgebung in der Schweiz zu den Akten.

B.
Mit am 26. April 2014 eröffneter Verfügung vom 23. April 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Den Vollzug der Wegweisung schob es zufolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Der Beschwerdeführer liess die Verfügung mit Beschwerde vom 26. Mai 2014 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung des BFM sei betreffend die Ziffern 1-3 des Dispositivs aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem beantragte er, es sei ihm in der Person seines Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Sodann seien die Akten seiner Brüder beizuziehen.

D.
Der vormalige Instruktionsrichter verfügte am 3. Juni 2014, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des Rechtsvertreters wies er ab. Zudem lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

E.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer als zusätzliche Beweismittel eine schriftliche Erklärung der (...) von D._______ vom 16. Mai 2014 samt einer Kopie von deren Identitätskarte sowie eine Bestätigung der Schweizer Sektion der Kurdischen Yekiti Partei in Syrien vom 12. Mai 2014 betreffend die Aktivitäten des Beschwerdeführers zu Gunsten der Partei zu den Akten.

F.
Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2014 - die dem Beschwerdeführer am 20. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht wurde - führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen würden. An den in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Erwägungen werde festgehalten.

G.
Am 25. Juni 2014 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht eine Honorarnote ein.

H.
Mit Eingaben vom 19. August 2014 und vom 26. September 2014 legte der Beschwerdeführer mehrere Fotos von sich anlässlich verschiedener pro-kurdischer beziehungsweise gegen die syrische Regierung gerichteter Kundgebungen in der Schweiz, zwei durch ihn verteilte Flugblätter, Bilder einer Kundgebung in Syrien an der Seite verschiedener Mitglieder der Yekiti-Partei, eine DVD mit Bildern von Freitags-Kundgebungen in Syrien sowie eine DVD mit Fotos und Videos einer Kundgebung in Syrien nach dem Tod von D._______ ins Recht.

Zudem reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 26. September 2014 eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.

I.
Am 9. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Bild von sich mit dem kurdischen Politiker E._______ und eine DVD zu den Akten, auf der ein mit ihm geführtes Interview zu sehen ist, welches am 25. September 2014 auf dem kurdischen Kanal "Orient News" ausgestrahlt wurde.

J.
Am 14. Oktober 2014 übernahm die erstrubrizierte Richterin den Vorsitz des Verfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorlie- gend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.4 Da der Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen worden ist, beschränkt sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage, ob das BFM zu Recht dessen Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt hat.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. etwa Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17).

3.4 Seit der Ausreise des Beschwerdeführers hat sich die politische und menschenrechtliche Lage in Syrien in erheblicher Weise verändert.

Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. Human Rights Watch [HRW], Torture Archipelago. Arbitrary Arrests, Torture and Enforced Disappearances in Syria's Underground Prisons since March 2011, Juli 2012; dies., Syria: Witnesses Corroborate Mass Deaths in Custody Claims, August 2014), folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie (in der Vergangenheit) sogar der Verwendung von Giftgas. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Juli 2014 mindestens 150'000 Menschen ums Leben, mehr als 2,8 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 6,4 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2165 vom 14. Juli 2014). Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert.

Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Diese Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage in Syrien und die damit verbundene Ungewissheit der künftigen Entwicklung führt zu Erschwernissen bei der Behandlung entsprechender Asylverfahren. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der relevanten Situation in Syrien ist dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf die zum heutigen Zeitpunkt gegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen.

4.

4.1 Das BFM begründete seine Verfügung vom 23. April 2014 im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 nicht standhalten würden. So habe er sich einerseits in mehrere Widersprüche verstrickt (vgl. die angefochtene Verfügung E. II/1). Anderseits habe er anlässlich der BzP die ausdrückliche Nachfrage verneint, ob er nebst der vorgebrachten Suche im Zusammenhang mit der Ermordung von D._______ noch aus anderen Gründen gesucht worden sei. Demgegenüber habe er anlässlich der Anhörung geltend gemacht, er sei auch gesucht worden, weil er an Demonstrationen teilgenommen habe. Dass er offensichtlich nicht gesucht werde, sei auch daraus zu schliessen, dass ihm die Behörden vor seiner Ausreise einen Reisepass ausgestellt hätten und er beim Verlassen des Landes kontrolliert worden sei und dabei keine Probleme gehabt habe. Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten verfüge der Beschwerdeführer nicht über ein Profil, welches erwarten liesse, dass er das Interesse der syrischen Behörden auf sich ziehen könnte.

4.2 In der Beschwerde wird diesen Erwägungen insbesondere entgegengehalten, der Beschwerdeführer habe bereits anlässlich der BzP einen kurdischsprechenden Dolmetscher verlangt. Daraufhin sei ihm mitgeteilt worden, dass es sich nur um eine kurze Befragung handle. Entsprechend kurz sei das Protokoll der Erstbefragung ausgefallen, bei der es zu Missverständnissen gekommen sein dürfte.

Im Übrigen wandte der Beschwerdeführer ein, der angefochtene Entscheid sei sehr knapp und unsorgfältig begründet worden. Die angeführten Widersprüche liessen sich durch die Übersetzungsleistung anlässlich der beiden Befragungen erklären (vgl. die Beschwerdeschrift Ziff. 3.3-3.5). Zudem habe er sich anlässlich der BzP, wie dies vorgesehen sei, darauf beschränkt, seine wichtigsten Asylgründe vorzubringen, und habe diese anlässlich der eingehenden Anhörung konkretisiert. Hinsichtlich des Ausstellens des Reisepasses und der Kontrollen an der syrischen Grenze sei anzumerken, dass er erst nach der Ermordung von D._______ intensiv gesucht worden sei. Vorher sei es ihm daher möglich gewesen, einen Pass zu erhalten. Bei der Überquerung der syrisch-libanesischen Grenze habe der Schlepper mit den Grenzwachen verhandelt, während er im Auto geblieben sei.

Die Vorinstanz habe es gänzlich unterlassen, auf seine ausführlich dargelegten und mit aussagekräftigem Bildmaterial untermalten politischen Aktivitäten in Syrien einzugehen, wodurch sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe. Ausserdem habe sie die Substanziiertheit seiner Vorbringen, die von zahlreichen Realkennzeichen geprägt seien, aus gutem Grund nicht bemängelt. Zusammenfassend habe er glaubhaft machen können, dass er in Syrien an Leib und Leben gefährdet sei und im Falle einer Rückkehr bereits am Flughafen verhaftet werden würde. Es sei daher seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren.

5.

Nachfolgend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Gewährung von Asyl verweigerte.

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. insb. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.)

5.2 Entgegen der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Auffassung kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind.

Zwar ist in der Tat festzustellen, dass sich in seinen Ausführungen einige Ungereimtheiten finden. Indes hat der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 25. Februar 2014 sehr ausführliche und lebensnahe Angaben zu seinem politischen Engagement und betreffend die Vorfälle vom 7. und 8. Oktober 2011 sowie den Folgen für ihn gemacht (vgl. die vorinstanzliche Akte A22/37, insb. S. 9). Die Betrachtung des Protokolls ergibt das Bild substanziierter und spontaner Schilderungen. In den Aussagen des Beschwerdeführers sind zahlreiche Realkennzeichen auszumachen. So fällt beispielsweise auf, dass er teilweise ziemlich unstrukturierte, nicht chronologische aber nachvollziehbare und widerspruchsfreie Erzählungen gemacht hat (vgl. beispielsweise a.a.O. S. 16).

Im Übrigen hat der Beschwerdeführer seine Aussagen mit einer umfangreichen Bilddokumentation untermauert, welche durch das BFM mit der pauschalen Feststellung, diese vermöge an seiner Einschätzung nichts zu ändern, zu Unrecht unberücksichtigt geblieben ist. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel, insbesondere die schriftliche Erklärung der in Deutschland als Flüchtling anerkannten (...) von D._______, die Bestätigung der Schweizer Sektion der Yekiti-Partei und die am 19. August 2014 und 26. September 2014 eingereichten Beweismittel betreffend sein Engagement in Syrien, stützen seine anlässlich der vorinstanzlichen Befragungen gemachten Ausführungen. Der Beschwerdeführer verfügt aufgrund seiner stringenten, ausführlichen und aufrichtigen Erzählweise schliesslich über eine hohe persönliche Glaubwürdigkeit. Zusammenfassend erscheinen sein dargelegtes politisches Engagement, welches er - wie er mit seinen Eingaben auf Beschwerdeebene belegt - in der Schweiz fortführt, sowie seine Vorbringen betreffend die fluchtauslösenden Vorfälle vom 7. und 8. Oktober 2011 im Sinne einer Gesamtbetrachtung als überwiegend glaubhaft. Es ist ausserdem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch die syrischen Behörden als Teilnehmer an den Demonstrationen seit dem Frühjahr 2011 und aufgrund seiner Beobachtungen, seines Tätigwerdens und seiner Aussagen in Zusammenhang mit der Tötung von D._______ namentlich identifiziert wurde.

Vorliegend ist ausserdem festzustellen, dass (...) Mitglieder der Yekiti-Partei Sektion Schweiz sind und sich auf einschlägigen Internetseiten in einer Weise exilpolitisch betätigten, dass ihnen vom BFM infolge subjektiver Nachfluchtgründe am (...) wiedererwägungsweise die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Der Beschwerdeführer macht glaubhaft geltend, infolge dieser exilpolitischen Tätigkeiten während zwei Tagen verhört und geschlagen worden zu sein (vgl. a.a.O. S. 16 ff.).

5.3 Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Zum Ziel tödlicher Gewaltanwendung kann bereits werden, wer in einem Stadtviertel oder einer Ortschaft wohnt, die als regimefeindlich eingestellt erachtet wird (vgl. UNHCR, International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update II, vom 22. Oktober 2013). Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen (vgl. HRW, Torture Archipelago, a.a.O.). Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt.

5.4 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten und seinem Engagement für D._______ und die Aufklärung seines Todes als (...) identifiziert worden ist. Es erweist sich somit, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.

6.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Den Akten ist nichts zu entnehmen, das die Gewährung von Asyl ausschliessen würde. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 23. April 2014 ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

6.2 Mit Eingabe vom 26. September 2014 ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG. Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt sich jedoch eine Behandlung dieses Gesuchs.

Aufgrund seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfällige weitere notwendige Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner aktualisierten Kostennote vom 26. September 2014 einen Betrag von Fr. 3841.80 aus, welcher sich aus einem Aufwand von insgesamt 11.65 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.- und Auslagen von Fr. 62.20 zusammensetzt. Auch unter Berücksichtigung der in der Kostennote noch nicht berücksichtigten Eingabe vom 9. Oktober 2014 erscheint dieser Betrag als überhöht, weshalb er zu kürzen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 - 13 VGKE) wird die Parteientschädigung auf Fr. 3000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 23. April 2014 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.