E-2874/2014 - 2014-11-03 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 23. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2874/2014

Urteil vom 3. November 2014

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richter Fulvio Haefeli,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,

Syrien,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Syrer kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende Mai 2012 und gelangte am 11. Juni 2012 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 22. Juni 2012 statt; die eingehende Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 25. Februar 2014.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Sympathisant der Yekiti-Partei. Insbesondere seit 2008 habe er verschiedentlich Probleme mit den Behörden gehabt. Er habe sich aktiv politisch betätigt, indem er Märtyergräber besucht und an Newrozfesten und Demonstrationen teilgenommen habe. Zahlreiche Mitglieder der Yekiti-Partei hätten seinen (...) frequentiert. Der militärische Geheimdienst habe das Geschäft deshalb überwacht, und er sei mehrmals verhört worden, um Informationen über seine Kundschaft erhältlich zu machen. Sein Bruder C._______ - der sich bereits seit Anfang (...) in der Schweiz befand - habe in einer Fernsehsendung von der syrischen Regierung verlangt, die kurdischen Gefangenen freizulassen. Daraufhin sei der Landesgeheimdienst in sein Geschäft gekommen und habe ihn während zwei Tagen verhört und geschlagen.

Seit dem Beginn der Revolution im April 2011 habe er als Mitglied der (...) an Freitags-Demonstrationen teilgenommen, für die Gruppe Plakate angefertigt und im Auftrag der Organisation Fotografien der Kundgebungen gemacht, was vom Kriminalgeheimdienst, dem Nachrichtengeheimdienst und dem militärischen Geheimdienst registriert worden sei. Seine Bilder seien im Internet veröffentlicht worden. Viele seiner Mitstreiter seien verhaftet worden. Diese hätten ihn später darüber informiert, dass auch er auf den Listen der zu verhaftenden Personen der Geheimdienste stehe.

Am (...) 2011 um etwa 17.00 Uhr habe er gesehen, dass vor dem Nachbarhaus ein schwarzes Auto mit dem Kennzeichen von Damaskus vorgefahren sei. Vier Personen seien ausgestiegen und in die Wohnung gegangen, eine sei im Hauseingang gestanden. Kurz darauf habe er Schüsse gehört. Die Personen hätten die Wohnung wieder verlassen und seien weggefahren. Er sei ins Haus gegangen und hab gesehen, dass ein Vorsitzender einer kurdischen Partei, D._______, dessen (...) und dessen (...) angeschossen gewesen seien. Mit Hilfe zweier Jungen habe er die Verletzten ins Spital gebracht, wo D._______ in der Folge gestorben sei. Da sich die Presse und verschiedene Organisationen für den Vorfall interessiert hätten, habe er diesen gesagt, dass die syrische Regierung beziehungsweise die Assad-Shabiha hinter dem Angriff stecke. Seit dem darauffolgenden Tag sei er durch den politischen Sicherheitsdienst des Staates gesucht worden. Am (...) 2011 habe es am Rande der Vorbereitung der Beerdigung einen Streit zwischen Demonstranten und der Regierung gegeben, bei dem zwei Jungen getötet worden seien. Zur Zeit, als die Leiche von D._______ in seinem Beisein zur Beerdigung in dessen Heimatdorf gebracht worden sei, hätten Mitglieder des Kriminalgeheimdienstes das Gebiet um das Nachbarhaus abgesperrt und zahlreiche Personen zu Anhörungen und Befragungen mitgenommen. Sie seien auch zu seiner Familie nach Hause gegangen, hätten nach ihm gesucht und seinen Vater mitgenommen und während zwei Stunden verhört. Sein Vater habe ihn anschliessend telefonisch warnen können, so dass er nicht mehr nach Hause gegangen sei, sondern sich fortan versteckt bei verschiedenen Freunden aufgehalten habe. Der Kriminalgeheimdienst sei während etwa drei Monaten täglich bei seiner Familie vorbeigegangen und habe seinen Vater bedroht. Seit seiner Ausreise habe er seine politische Aktivitäten in der Schweiz fortgeführt.

Zum Beweis seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identitätskarte, zwei Schulzeugnisse, zwei Bewerbungsschreiben, einen USB-Stick betreffend seine politischen Aktivitäten im Jahr 2008, drei Schreiben der Verwaltung der Stadt B._______ vom 31. Juli 2006, vom 21. Januar 2008 und vom 26. Mai 2009 und einen USB-Stick mit einem Video einer Demonstration im Frühjahr 2011 sowie zahlreiche Bilder, Fotografien der Beerdigung von D._______ und von dessen Haus, Fotografien von Kundgebungen in Syrien sowie solche einer Kundgebung in der Schweiz zu den Akten.

B.
Mit am 26. April 2014 eröffneter Verfügung vom 23. April 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Den Vollzug der Wegweisung schob es zufolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Der Beschwerdeführer liess die Verfügung mit Beschwerde vom 26. Mai 2014 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung des BFM sei betreffend die Ziffern 1-3 des Dispositivs aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem beantragte er, es sei ihm in der Person seines Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Sodann seien die Akten seiner Brüder beizuziehen.

D.
Der vormalige Instruktionsrichter verfügte am 3. Juni 2014, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des Rechtsvertreters wies er ab. Zudem lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

E.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer als zusätzliche Beweismittel eine schriftliche Erklärung der (...) von D._______ vom 16. Mai 2014 samt einer Kopie von deren Identitätskarte sowie eine Bestätigung der Schweizer Sektion der Kurdischen Yekiti Partei in Syrien vom 12. Mai 2014 betreffend die Aktivitäten des Beschwerdeführers zu Gunsten der Partei zu den Akten.

F.
Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2014 - die dem Beschwerdeführer am 20. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht wurde - führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen würden. An den in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Erwägungen werde festgehalten.

G.
Am 25. Juni 2014 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht eine Honorarnote ein.

H.
Mit Eingaben vom 19. August 2014 und vom 26. September 2014 legte der Beschwerdeführer mehrere Fotos von sich anlässlich verschiedener pro-kurdischer beziehungsweise gegen die syrische Regierung gerichteter Kundgebungen in der Schweiz, zwei durch ihn verteilte Flugblätter, Bilder einer Kundgebung in Syrien an der Seite verschiedener Mitglieder der Yekiti-Partei, eine DVD mit Bildern von Freitags-Kundgebungen in Syrien sowie eine DVD mit Fotos und Videos einer Kundgebung in Syrien nach dem Tod von D._______ ins Recht.

Zudem reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 26. September 2014 eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.

I.
Am 9. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Bild von sich mit dem kurdischen Politiker E._______ und eine DVD zu den Akten, auf der ein mit ihm geführtes Interview zu sehen ist, welches am 25. September 2014 auf dem kurdischen Kanal "Orient News" ausgestrahlt wurde.

J.
Am 14. Oktober 2014 übernahm die erstrubrizierte Richterin den Vorsitz des Verfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorlie- gend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.4 Da der Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen worden ist, beschränkt sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage, ob das BFM zu Recht dessen Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt hat.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. etwa Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17).

3.4 Seit der Ausreise des Beschwerdeführers hat sich die politische und menschenrechtliche Lage in Syrien in erheblicher Weise verändert.

Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. Human Rights Watch [HRW], Torture Archipelago. Arbitrary Arrests, Torture and Enforced Disappearances in Syria's Underground Prisons since March 2011, Juli 2012; dies., Syria: Witnesses Corroborate Mass Deaths in Custody Claims, August 2014), folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie (in der Vergangenheit) sogar der Verwendung von Giftgas. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Juli 2014 mindestens 150'000 Menschen ums Leben, mehr als 2,8 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 6,4 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2165 vom 14. Juli 2014). Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert.

Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Diese Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage in Syrien und die damit verbundene Ungewissheit der künftigen Entwicklung führt zu Erschwernissen bei der Behandlung entsprechender Asylverfahren. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der relevanten Situation in Syrien ist dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf die zum heutigen Zeitpunkt gegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen.

4.

4.1 Das BFM begründete seine Verfügung vom 23. April 2014 im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 nicht standhalten würden. So habe er sich einerseits in mehrere Widersprüche verstrickt (vgl. die angefochtene Verfügung E. II/1). Anderseits habe er anlässlich der BzP die ausdrückliche Nachfrage verneint, ob er nebst der vorgebrachten Suche im Zusammenhang mit der Ermordung von D._______ noch aus anderen Gründen gesucht worden sei. Demgegenüber habe er anlässlich der Anhörung geltend gemacht, er sei auch gesucht worden, weil er an Demonstrationen teilgenommen habe. Dass er offensichtlich nicht gesucht werde, sei auch daraus zu schliessen, dass ihm die Behörden vor seiner Ausreise einen Reisepass ausgestellt hätten und er beim Verlassen des Landes kontrolliert worden sei und dabei keine Probleme gehabt habe. Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten verfüge der Beschwerdeführer nicht über ein Profil, welches erwarten liesse, dass er das Interesse der syrischen Behörden auf sich ziehen könnte.

4.2 In der Beschwerde wird diesen Erwägungen insbesondere entgegengehalten, der Beschwerdeführer habe bereits anlässlich der BzP einen kurdischsprechenden Dolmetscher verlangt. Daraufhin sei ihm mitgeteilt worden, dass es sich nur um eine kurze Befragung handle. Entsprechend kurz sei das Protokoll der Erstbefragung ausgefallen, bei der es zu Missverständnissen gekommen sein dürfte.

Im Übrigen wandte der Beschwerdeführer ein, der angefochtene Entscheid sei sehr knapp und unsorgfältig begründet worden. Die angeführten Widersprüche liessen sich durch die Übersetzungsleistung anlässlich der beiden Befragungen erklären (vgl. die Beschwerdeschrift Ziff. 3.3-3.5). Zudem habe er sich anlässlich der BzP, wie dies vorgesehen sei, darauf beschränkt, seine wichtigsten Asylgründe vorzubringen, und habe diese anlässlich der eingehenden Anhörung konkretisiert. Hinsichtlich des Ausstellens des Reisepasses und der Kontrollen an der syrischen Grenze sei anzumerken, dass er erst nach der Ermordung von D._______ intensiv gesucht worden sei. Vorher sei es ihm daher möglich gewesen, einen Pass zu erhalten. Bei der Überquerung der syrisch-libanesischen Grenze habe der Schlepper mit den Grenzwachen verhandelt, während er im Auto geblieben sei.

Die Vorinstanz habe es gänzlich unterlassen, auf seine ausführlich dargelegten und mit aussagekräftigem Bildmaterial untermalten politischen Aktivitäten in Syrien einzugehen, wodurch sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe. Ausserdem habe sie die Substanziiertheit seiner Vorbringen, die von zahlreichen Realkennzeichen geprägt seien, aus gutem Grund nicht bemängelt. Zusammenfassend habe er glaubhaft machen können, dass er in Syrien an Leib und Leben gefährdet sei und im Falle einer Rückkehr bereits am Flughafen verhaftet werden würde. Es sei daher seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren.

5.

Nachfolgend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Gewährung von Asyl verweigerte.

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. insb. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.)

5.2 Entgegen der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Auffassung kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind.

Zwar ist in der Tat festzustellen, dass sich in seinen Ausführungen einige Ungereimtheiten finden. Indes hat der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 25. Februar 2014 sehr ausführliche und lebensnahe Angaben zu seinem politischen Engagement und betreffend die Vorfälle vom 7. und 8. Oktober 2011 sowie den Folgen für ihn gemacht (vgl. die vorinstanzliche Akte A22/37, insb. S. 9). Die Betrachtung des Protokolls ergibt das Bild substanziierter und spontaner Schilderungen. In den Aussagen des Beschwerdeführers sind zahlreiche Realkennzeichen auszumachen. So fällt beispielsweise auf, dass er teilweise ziemlich unstrukturierte, nicht chronologische aber nachvollziehbare und widerspruchsfreie Erzählungen gemacht hat (vgl. beispielsweise a.a.O. S. 16).

Im Übrigen hat der Beschwerdeführer seine Aussagen mit einer umfangreichen Bilddokumentation untermauert, welche durch das BFM mit der pauschalen Feststellung, diese vermöge an seiner Einschätzung nichts zu ändern, zu Unrecht unberücksichtigt geblieben ist. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel, insbesondere die schriftliche Erklärung der in Deutschland als Flüchtling anerkannten (...) von D._______, die Bestätigung der Schweizer Sektion der Yekiti-Partei und die am 19. August 2014 und 26. September 2014 eingereichten Beweismittel betreffend sein Engagement in Syrien, stützen seine anlässlich der vorinstanzlichen Befragungen gemachten Ausführungen. Der Beschwerdeführer verfügt aufgrund seiner stringenten, ausführlichen und aufrichtigen Erzählweise schliesslich über eine hohe persönliche Glaubwürdigkeit. Zusammenfassend erscheinen sein dargelegtes politisches Engagement, welches er - wie er mit seinen Eingaben auf Beschwerdeebene belegt - in der Schweiz fortführt, sowie seine Vorbringen betreffend die fluchtauslösenden Vorfälle vom 7. und 8. Oktober 2011 im Sinne einer Gesamtbetrachtung als überwiegend glaubhaft. Es ist ausserdem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch die syrischen Behörden als Teilnehmer an den Demonstrationen seit dem Frühjahr 2011 und aufgrund seiner Beobachtungen, seines Tätigwerdens und seiner Aussagen in Zusammenhang mit der Tötung von D._______ namentlich identifiziert wurde.

Vorliegend ist ausserdem festzustellen, dass (...) Mitglieder der Yekiti-Partei Sektion Schweiz sind und sich auf einschlägigen Internetseiten in einer Weise exilpolitisch betätigten, dass ihnen vom BFM infolge subjektiver Nachfluchtgründe am (...) wiedererwägungsweise die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Der Beschwerdeführer macht glaubhaft geltend, infolge dieser exilpolitischen Tätigkeiten während zwei Tagen verhört und geschlagen worden zu sein (vgl. a.a.O. S. 16 ff.).

5.3 Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Zum Ziel tödlicher Gewaltanwendung kann bereits werden, wer in einem Stadtviertel oder einer Ortschaft wohnt, die als regimefeindlich eingestellt erachtet wird (vgl. UNHCR, International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update II, vom 22. Oktober 2013). Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen (vgl. HRW, Torture Archipelago, a.a.O.). Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt.

5.4 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten und seinem Engagement für D._______ und die Aufklärung seines Todes als (...) identifiziert worden ist. Es erweist sich somit, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.

6.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Den Akten ist nichts zu entnehmen, das die Gewährung von Asyl ausschliessen würde. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 23. April 2014 ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

6.2 Mit Eingabe vom 26. September 2014 ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG. Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt sich jedoch eine Behandlung dieses Gesuchs.

Aufgrund seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfällige weitere notwendige Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner aktualisierten Kostennote vom 26. September 2014 einen Betrag von Fr. 3841.80 aus, welcher sich aus einem Aufwand von insgesamt 11.65 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.- und Auslagen von Fr. 62.20 zusammensetzt. Auch unter Berücksichtigung der in der Kostennote noch nicht berücksichtigten Eingabe vom 9. Oktober 2014 erscheint dieser Betrag als überhöht, weshalb er zu kürzen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 - 13 VGKE) wird die Parteientschädigung auf Fr. 3000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 23. April 2014 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.