B-1946/2014 - 2014-11-03 - Assurances sociales - Rückforderung von Schlechtwetterentschädigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1946/2014

Urteil vom 3. November 2014

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Richter Frank Seethaler,
Besetzung
Richter Hans Urech,

Gerichtsschreiber Michael Müller.

A._______ AG,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,

Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,

Vorinstanz.

Gegenstand Rückforderung von Schlechtwetterentschädigung.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz in Z._______ bezweckt laut Handelsregistereintrag die Erstellung und Unterhaltung von Gartenanlagen. Sie beanspruchte von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) für den Zeitraum von Dezember 2010 bis Februar 2013 Schlechtwetterentschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 34'028.35.

Am 6. März 2014 überprüfte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz) im Rahmen einer Betriebskontrolle, ob die von der Beschwerdeführerin beanspruchte Schlechtwetterentschädigung rechtmässig sei.

Mit Revisionsverfügung vom 12. März 2014 entschied die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe Versicherungsleistungen in Höhe von Fr. 34'028.35 unrechtmässig bezogen. Diese seien innert 30 Tagen an die Arbeitslosenkasse zurückzuerstatten. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe für die von wetterbedingten Arbeitsausfällen betroffenen Mitarbeitenden keine betriebliche Zeitkontrolle geführt, welche täglich über die geleisteten Arbeitsstunden inkl. allfälliger Mehrstunden, die wetterbedingten Ausfallstunden sowie über sämtliche übrigen Absenzen wie bspw. Ferien, Feiertage, Krankheit, Unfall, Militär-/Zivilschutzdienst Auskunft gebe. Die geltend gemachten Arbeitsausfälle liessen sich auch nicht anhand anderer betrieblicher Unterlagen plausibilisieren. Im Gegenteil sei aus den Arbeitsrapportbüchern der Jahre 2012/13 (für 2010 seien keine Rapportbücher mehr vorhanden) ersichtlich, dass für Tage Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht worden sei, an denen die betreffenden Mitarbeiter gearbeitet hätten. Weiter sei aus Zusammenstellungen der Ferienbezüge ersichtlich, dass Mitarbeiter an Tagen, für welche Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht worden sei, in den Ferien weilten.

Am 17. März 2014 erhob die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz Einsprache und beantragte die Aufhebung der Revisionsverfügung. Zwar seien aus den Rapportbüchern 2012/13 tatsächlich "ein paar" Ungereimtheiten ersichtlich, welche sie sich allerdings nicht erklären könne. Datumsfehler im Rapportsystem seien nicht auszuschliessen. Man wehre sich indessen strikte gegen den Vorwurf einer absichtlichen Falschmeldung. Es seien alle "Rapporte über die wetterbedingten Ausfallstunden" ausgefüllt, von den betreffenden Mitarbeitern unterschrieben und bestätigt worden. Ferner sei stets kommuniziert worden, dass keine Zeiterfassung wie etwa eine Stempeluhr bestehe, was so akzeptiert worden sei. Die gemeldeten Daten seien nachweislich extreme Wintertage gewesen. Auch sei eine Überprüfung der Einstellung der Arbeiten jederzeit möglich gewesen, nicht jedoch erst nach 4 Jahren. Die Arbeitsausfälle seien zum Teil Jahr für Jahr mit der Arbeitslosenkasse besprochen und erläutert worden. Als Kleinbetrieb in einer stark vom Wetter beeinflussten Branche sei man angesichts von teilweise massiven Arbeitsausfällen auf die erhaltene Unterstützung angewiesen. Schliesslich sei man aufgrund des im Jahr 2012 erlittenen hohen Bilanzverlustes ausserstande, der Forderung nach einer vollständigen Rückzahlung der beanspruchten Versicherungsleistungen zu entsprechen. Diese Forderung sei ungerechtfertigt und unverhältnismässig.

Mit Entscheid vom 24. März 2014 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. In der Begründung erklärte sie, in der Info-Service Broschüre "Schlechtwetterentschädigung" würden die Betriebe darauf hingewiesen, dass für Mitarbeitende, für welche keine betriebliche Arbeitszeitkontrolle geführt werde, kein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung bestehe. In einem gesonderten Kapitel führe diese Broschüre weiter im Detail aus, welchen Anforderungen die betriebliche Arbeitszeitkontrolle zu genügen habe. Ferner weise insbesondere auch die "Verfügung betreffend Meldung über wetterbedingte Arbeitsausfälle" des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, welche die Beschwerdeführerin für jeden Monat, für den sie Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht habe, erhalten habe, unter "wichtige Hinweise" auf das Erfordernis der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle hin. Aus dem Auszahlungsdossier der Arbeitslosenkasse ergäben sich keine Hinweise, wonach diese über eine fehlende Zeiterfassung informiert gewesen sei oder dies sogar akzeptiert hätte. Auch habe deren zuständiger Sachbearbeiter auf telefonische Rücksprache hin verneint, dass die betriebliche Arbeitszeiterfassung mit der Beschwerdeführerin je thematisiert worden sei.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 8. April 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei von einer vollständigen Rückforderung der beanspruchten Schlechtwetterentschädigung abzusehen; die Angelegenheit sei unter Beachtung der angeführten Argumente zur fehlenden Zeiterfassung erneut zu prüfen. Man habe vom Erfordernis einer betrieblichen Zeiterfassung Kenntnis genommen, obwohl eine solche von kaum einem Gartenbaubetrieb vergleichbarer Grösse geführt werde. Es sei indessen nie kommuniziert worden, dass in Ermangelung einer solchen kein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung bestehe. Mit der Abrechnung und Auszahlung der einzelnen Tage sei die Rechtsgültigkeit ihres Anspruches anerkannt worden. Im Falle einer vollständigen Rückforderung hätte sie den Konkurs zu gewärtigen. Schliesslich führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie, falls ihr gegenüber bereits im Jahr 2010 kommuniziert worden wäre, dass kein Anspruch auf wetterbedingte Ausfallstunden bestehe, jegliche Meldung unterlassen und betriebsintern nach anderen Lösungen gesucht hätte.

Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung verweist sie zunächst auf die Revisionsverfügung vom 12. März 2014 sowie auf ihren Einspracheentscheid vom 24. März 2014. Unter Bezugnahme auf die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsprechung verneint sie das Vorhandensein einer rechtsgenüglichen betrieblichen Arbeitszeitkontrolle. Die Beschwerdeführerin verfüge weder über ein Zeiterfassungsgerät/-system noch über Rapporte über die täglich geleistete Arbeitszeit der von wetterbedingten Arbeitsausfällen betroffenen Mitarbeitenden. Anlässlich der Arbeitgeberkontrolle seien lediglich Rapporte über die den Kunden effektiv in Rechnung gestellten Arbeitsaufwendungen auffindbar gewesen. Diese liessen keine hinreichenden Rückschlüsse auf die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu, weshalb es bereits an der gesetzlich geforderten, für die Schlechtwetterentschädigung anspruchsbegründenden Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles fehle. Folglich hätten die von Dezember 2010 bis Februar 2013 abgerechneten Schlechtwetterentschädigungen vollumfänglich aberkannt werden müssen. Ein Vergleich der vorhandenen Arbeitsrapportbücher der Jahre 2012/13 sowie der Zusammenstellungen der Ferienbezüge und Vorholzeiten mit den gemeldeten und abgerechneten Ausfallstunden zeige, dass in bedeutendem Ausmass wetterbedingte Ausfallstunden für Tage geltend gemacht worden seien, an welchen die betreffenden Mitarbeitenden gearbeitet oder in den Ferien geweilt hätten. Mithin sei demnach falsch bzw. wahrheitswidrig gemeldet worden. Die Berufung der Beschwerdeführerin auf ihre Unwissenheit sei unbehelflich, sei doch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit der Abgabe der Informationsbroschüre "Schlechtwetterentschädigung" der gesetzlichen Informationspflicht Genüge getan. Zudem würden die Betriebe im Entscheid der kantonalen Amtsstelle jeweils explizit auf das Erfordernis der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle hingewiesen. Auch die beschwerdeführerische Behauptung, mit der Abrechnung und Auszahlung der beanspruchten Schlechtwetterentschädigung durch die Arbeitslosenkasse sei die Rechtsgültigkeit derselben anerkannt worden, gehe fehl. Die Prüfung der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle obliege weder der kantonalen Amtsstelle noch der Arbeitslosenkasse. Die Rechtmässigkeit der abgerechneten Schlechtwetterentschädigungen werde laut Gesetz ausschliesslich nachträglich stichprobenweise durch das SECO oder durch von diesem beauftragte Treuhandexperten geprüft. Daher hätten Arbeitgeber die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während mindestens fünf Jahren aufzubewahren. Auch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung löse die
Rechtfertigung, dass dem Arbeitgeber wiederholt und über eine längere Zeitdauer vorbehaltlos Schlechtwetterentschädigung ausbezahlt worden sei, keinen Vertrauensschutz aus und stehe daher der Rückforderung nicht entgegen. Auch liege keine Falschauskunft vor, zumal weder die kantonale Amtsstelle noch die Arbeitslosenkasse von der Beschwerdeführerin jemals explizit angefragt worden sei. Aus dem Auszahlungsdossier ergäben sich keinerlei Hinweise, dass die Kasse über die fehlende Zeiterfassung informiert gewesen sei oder dass sie dergleichen gar akzeptiert hätte. Die abschliessende Bemerkung der Beschwerdeführerin, wonach sie bei einer vollständigen Rückzahlung Konkurs anmelden müsste, könne schliesslich allenfalls Gegenstand eines späteren Erlassgesuches (Prüfung des Härtefalls) sein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 24. März 2014, mit welchem deren Entscheid vom 12. März 2014 bestätigt wurde. Der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG sowie Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerde sind gewahrt (Art. 50 und 52 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt.

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach Art. 49 VwVG können mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden.

3.
Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. März 2014 hat die Vorinstanz ihre Revisionsverfügung vom 12. März 2014 bestätigt, mit welcher sie die vollständige Rückforderung der von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum von Dezember 2010 bis Februar 2013 beanspruchten Schlechtwetterentschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 34'028.35 angeordnet hatte.

Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob die Rückforderung der von der Beschwerdeführerin beanspruchten Schlechtwetterentschädigung durch die Vorinstanz, welche diese im Wesentlichen mit dem Fehlen einer rechtsgenüglichen betrieblichen Arbeitszeitkontrolle begründete, zu Recht erfolgt ist.

4.
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, schlechtem Wetter und Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers garantieren (Art. 1a Abs. 1 Bst. a -d AVIG).

Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und b AVIG). Keinen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 42 Abs. 3 i.V.m Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). Die Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837.02) enthält Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des AVIG (Art. 109 AVIG). Hiernach setzt die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus (Art. 46b Abs. 1 AVIV). Der Arbeitgeber hat die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während 5 Jahren aufzubewahren (Art. 46b Abs. 2 AVIV). Es soll damit sichergestellt werden, dass der Arbeitsausfall für die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung überprüfbar ist (Urteile der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts [BGer] 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 5 und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] 8C_1026/2008 vom 30. Juli 2009 E. 2). Die Beweislast hierfür obliegt dem Arbeitgeber (Urteil der I. sozialrechtlichen Kammer des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 5; Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2).

Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche das SECO führt (Art. 83 Abs. 3 AVIG),und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Schlecht-wetterentschädigungen (Art. 110 Abs. 4 AVIV). Stellt die Ausgleichsstelle fest, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten werden, so erteilt sie der Kasse oder der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Weisungen. Bei Arbeitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle. Das Inkasso obliegt der Kasse (Art. 83a Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 111 AVIV).

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). Voraussetzung hierfür ist, dass die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; Urteile des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2 und C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 1, je mit Hinweisen).

5.
Das Bundesgericht hat schon verschiedentlich festgehalten, dass dem Erfordernis einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle grundsätzlich nur mit einer täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung über die effektiv geleisteten Arbeitsstunden der von wetterbedingten Arbeitsausfällen betroffenen Mitarbeiter Genüge getan ist. Unter einer täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung, welche die Beweisanforderungen erfüllt, ist ein System zu verstehen, bei dem mindestens täglich durch den Mitarbeiter selbst oder durch seinen Vorgesetzten die gearbeitete Zeit eingegeben wird. Dabei müssen die gearbeiteten Stunden keineswegs zwingend mit einem elektronischen System erfasst werden, weshalb nicht argumentiert werden kann, die geforderte Zeiterfassung könne etwa Kleinbetrieben nicht zugemutet werden. Wesentlich sind allerdings die ausreichende Detailliertheit und die zeitgleiche Dokumentierung (Urteile des EVG C 269/03 vom 25. Mai 2004 E. 3.1 und C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4). Weil die an gewissen Tagen geleistete Überzeit innerhalb der Abrechnungsperiode auszugleichen ist (ARV 1999 Nr. 34 S. 200), wird der Arbeitszeitausfall erst durch derartige Aufzeichnungen überprüfbar (Urteil des EVG C 35/3 vom 25. März 2004 E. 4 mit weiteren Hinweisen). Um der Anforderung der zeitgleichen Dokumentierung zu genügen, dürfen die Einträge nicht beliebig nachträglich abänderbar sein, ohne dass dies im System vermerkt wird. Eine rechtsgenügliche Arbeitszeiterfassung kann daher grundsätzlich nicht durch Dokumente (z.B. Wochenrapporte, Befragung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) ersetzt werden, die erst Wochen später erstellt werden.

Von der formellen Beweisvorschrift der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle gemäss Art. 46b Abs. 1 AVIV darf nur abgewichen werden, wenn deren Anwendung im Einzelfall überspitzt formalistisch erscheint, d.h., wenn die prozessuale Formstrenge exzessiv und durch keinerlei schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (Urteil des EVG C 115/6 vom 4. September 2006 E. 1.1, mit Hinweis auf BGE 130 V 183 E. 5.4.1).

Massgebend ist, ob sich das Führen einer Arbeitszeitkontrolle im konkreten Einzelfall als unerlässlich erweist, um den Durchführungsorganen die Möglichkeit zu geben, den geltend gemachten Arbeitsausfall innert nützlicher Frist zuverlässig zu überprüfen (Urteil des EVG C 59/01 vom 5. November 2001 E. 2b). Das Erfordernis der Kontrollierbarkeit verlangt, dass eine Fachperson aus dem Durchführungsbereich der Arbeitslosenversicherung sich innert angemessener Frist ein einigermassen klares Bild über den Arbeitsausfall machen kann. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen müssen das Kontrollorgan in die Lage versetzen, jederzeit möglichst zuverlässig die genauen Arbeitszeiten jedes einzelnen Arbeitnehmers feststellen zu können (Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2).

6.

6.1 Anlässlich der durch die Vorinstanz durchgeführten Arbeitgeberkontrolle vermochte die Beschwerdeführerin für den fraglichen Zeitraum von Dezember 2010 bis Februar 2013 unbestrittenermassen keine betriebliche Arbeitszeitkontrolle vorzuweisen. Weder verfügte sie über ein Zeiterfassungssystem noch wurden Rapporte über die tägliche Arbeitszeit der von wetterbedingten Arbeitsausfällen betroffenen Mitarbeitenden geführt. Es lagen einzig Arbeitsrapportbücher der Jahre 2012/13 über die den Kunden effektiv in Rechnung gestellten Arbeitsaufwendungen vor.

Aus diesen Arbeitsrapportbüchern, welche die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache ohne weitere Begründung als nicht verbindlich bezeichnete, ist ersichtlich, dass von dieser im vorliegend interessierenden Zeitraum in beträchtlichem Ausmass Schlechtwetterentschädigung für Tage beansprucht worden war, an welchen die betreffenden Mitarbeiter gearbeitet hatten. Aus den ebenfalls im Recht liegenden Zusammenstellungen der Ferienbezüge und Vorholzeiten geht sodann hervor, dass Mitarbeiter an Tagen, für welche Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht wurde, in den Ferien weilten. Die entsprechenden Mitarbeitenden wurden in der angefochtenen Revisionsverfügung namentlich aufgeführt inkl. der Daten und der gearbeiteten Stunden bzw. Ferienzeiten, für welche Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht worden war. Die Beschwerdeführerin selbst räumte in ihrer Einsprache ein, dass aus den Arbeitsrapporten "ein paar Ungereimtheiten" ersichtlich seien, welche sie sich nicht erklären könne und dass Datumsfehler im Rapportsystem nicht auszuschliessen seien.

Zwar muss die Verwaltung bei begründeten Zweifeln am korrekten Einsatz einer grundsätzlich zum Beweis geeigneten Arbeitszeitkontrolle der Firma die Gelegenheit geben, die Zweifel zu entkräften. Es liegt aber nicht an ihr, die Unrichtigkeit der Zeiterfassung für jede Person und jeden Tag individuell nachzuweisen. Dies würde letztlich eine Umkehr der Beweislast bedeuten. Die Beweislast obliegt vielmehr dem Arbeitgeber (Art. 47 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art 42 Abs. 3 und Art. 31 Abs. 3 AVIG sowie Art. 46b AVIV; vgl. Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2 sowie Urteil des BVGer B-2909/2012 vom 3. September 2013 E. 6.4 und B-188/2010 vom 2. März 2011 E. 3.6).

Im vorliegenden Fall kann der Nachweis der effektiv gearbeiteten oder anderweitig nicht als Ausfallstunden geltenden Arbeitszeit anhand der vorliegenden Arbeitsrapportbücher nicht erbracht werden. Diese weisen zum einen nur die von der Beschwerdeführerin ihren Kunden in Regie abgerechneten Arbeitsaufwendungen aus und betreffen zum anderen einzig die Jahre 2012/13, während für die Jahre 2010/11 keine entsprechenden Rapporte vorliegen.

Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat die Beschwerdeführerin zu tragen, da sie die Beweislast für die von ihr gegenüber der Arbeitslosenkasse geltend gemachten Arbeitsausfälle trifft.

Wie gross die Differenzen zwischen den geltend gemachten Arbeitsausfällen und den Arbeitsrapportbüchern sowie den Zusammenstellungen der Ferienbezüge und Vorholzeiten sind und ob daraus irgendwelche Schlüsse auf eine systematische Falschmeldung oder bloss auf eine geringe Fahrlässigkeit zu ziehen sind, ist dabei rechtlich unerheblich. Es ist daher nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz nicht lediglich "ein paar Ungereimtheiten" festgestellt hat, sondern dass sie Kopien der Arbeitsrapportbücher sowie der Zusammenstellungen der Ferienbezüge und Vorholzeiten ins Recht gelegt hat, welche betreffend den von diesen abgedeckten Zeitraum erhebliche Diskrepanzen zu den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Arbeitsausfällen belegen.

6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es seien stets wahrheitsgetreu alle "Rapporte über die wetterbedingten Ausfallstunden" ausgefüllt und von den betreffenden Mitarbeitern unterschrieben und bestätigt worden.

Auch anhand der von der Beschwerdeführerin monatlich eingereichten Formulare "Rapport über die wetterbedingten Arbeitsstunden" lässt sich nicht feststellen, inwieweit die geltend gemachten Ausfallstunden wetterbedingt oder auf sonstige Abwesenheiten (Ferien, Krankheit etc.) zurückzuführen sind. Es fehlt mit anderen Worten an der detaillierten Erfassung der geleisteten Arbeitszeit. Hierzu müssten fortlaufend alle notwendigen Angaben - so neben der geleisteten Arbeitszeit und den Ausfallstunden namentlich auch ein allfälliger Gleitzeitsaldo, Absenzen infolge Ferien, Krankheit, Unfall oder Weiterbildung oder sonstige Fehlzeiten sowie Mehrstunden - tatsächlich und korrekt eingetragen werden (Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung des BGer 8C_731/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.4). Derart detaillierte Angaben sind den von der Beschwerdeführerin eingereichten Formularen "Rapport über die wetterbedingten Arbeitsstunden" nicht zu entnehmen.

Es ist daher zu konstatieren, dass auch die von der Beschwerdeführerin angerufenen Formulare "Rapport über die wetterbedingten Arbeitsstunden" dem Erfordernis einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle nicht genügen (vgl. zur Kurzarbeitsentschädigung auch Urteile des EVG C 260/00 vom 22. August 2001 E. 2b und C 114/5 vom 26. Oktober 2005 E. 2; Urteil des BVGer B-3364/2011 vom 14. Juni 2012 E. 4.2.3).

Auch vor dem Hintergrund der vorstehend zitierten Rechtsprechung (vgl. E. 5) erweist es sich keineswegs als überspitzt formalistisch, wenn von einem Betrieb, welcher das Formular "Rapport über die wetterbedingten Ausfallstunden" fortlaufend ausfüllt, zwecks Kontrolle des geltend gemachten Arbeitszeitausfalls darüber hinaus fortlaufende Aufzeichnungen der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit verlangt werden.

Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Nachachtung von Art. 46b Abs. 1 AVIV den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Arbeitsausfall mangels einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle als nicht hinreichend kontrollierbar qualifizierte.

6.3 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, es sei ihr gegenüber nie erwähnt worden, dass aufgrund einer fehlenden Zeiterfassung kein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung bestehe. Ihrer Auffassung nach hätte dies ganz klar bereits vor Jahren kommuniziert werden müssen. Noch in ihrer Einsprache behauptete sie, sie habe gegenüber der Arbeitslosenkasse stets kommuniziert, dass sie keine Zeiterfassung wie etwa eine Stempeluhr verfüge, was von dieser so akzeptiert worden sei.

Damit beruft sie sich sinngemäss auf den Vertrauensschutz, wonach behördliches Verhalten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unter bestimmten Voraussetzungen ein vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebietet (BGE 131 V 472 E. 5, BGE 127 I 31 E. 3a).

Aus den vorliegenden Akten lässt sich nicht entnehmen, dass der Umstand, dass die Beschwerdeführerin über keine Zeiterfassung verfügte, von dieser je der Kasse gegenüber thematisiert worden wäre, geschweige denn, dass letztere solches akzeptiert hätte.

Auch aus der Tatsache, dass sie von der Arbeitslosenkasse nie explizit auf das Erfordernis einer täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung hingewiesen wurde, vermag die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nichts zugunsten ihres Standpunktes abzuleiten.

Zwar hat die Rechtsprechung das Unterbleiben einer gesetzlich oder aufgrund der im Einzelfall gegebenen Umstände gebotenen Auskunft der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5). Indessen obliegt es in erster Linie den Antrag stellenden Unternehmen abzuklären, ob ihr Zeiterfassungssystem eine im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung ausreichende Kontrolle gewährleistet (Urteile des EVG C 113/05 vom 26. Oktober 2005 E. 3 und C 5/04 vom 27. Mai 2004 E. 5.1). Zwar sieht Art. 27 ATSG seit dem 1. Januar 2003 eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane vor, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen hin besteht. Dieser ist die Arbeitslosenkasse aber durch die Abgabe der Info-Service Broschüre "Schlechtwetterentschädigung" hinreichend nachgekommen. In dieser Broschüre findet sich der Hinweis, dass die gesetzlich geforderte Kontrollierbarkeit eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraussetzt (Ziff. 7) und welchen Anforderungen diese zu genügen hat (Ziff. 8). Obwohl diese Informationsbroschüre einen gewissen Umfang aufweist, ist deren Lektüre zumutbar. Es liegt in erster Linie am jeweiligen Gesuchsteller, die Broschüre mit der gebotenen Sorgfalt zu lesen und bei Zweifeln mit konkreten Fragen an die zuständigen Stellen zu gelangen. Verzichtet er darauf, trägt er die damit verbundenen Nachteile (vgl. zur Kurzarbeitsentschädigung Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 3.4; Urteil des BVGer B-3364/20011 vom 14. Juni 2012 E. 5.1).

6.4 Ebenso wenig kann die Beschwerdeführerin zu ihren Gunsten aus dem Argument ableiten, ihr seien wiederholt über eine längere Zeitdauer vorbehaltlos Schlechtwetterentschädigungen ausbezahlt worden, womit deren Rechtsgültigkeit anerkannt worden sei. Der Umstand, dass wiederholt über eine längere Zeitdauer vorbehaltlos Schlechtwetterentschädigungen ausbezahlt wurden, löst nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen Vertrauensschutz aus (vgl. Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 6.1.2). Die Arbeitslosenkasse ist gar nicht in der Lage, die Anspruchsberechtigung selber umfassend abzuklären; vielmehr erfolgen - wie vorliegend - nachträglich zur Auszahlung stichprobenweise angeordnete Arbeitgeberkontrollen, welche von der Vorinstanz oder von durch diese beauftragten Treuhandexperten durchgeführt werden. Insbesondere die Rechtmässigkeit der bezogenen Leistungen lässt sich nämlich regelmässig einzig anhand von detaillierten betrieblichen Unterlagen, namentlich aufgrund eines hinreichenden Zeiterfassungssystems (im Sinne des Erfordernisses der täglich fortlaufenden Aufzeichnung) feststellen.

Stellte, wie die Beschwerdeführerin vermeint, bereits die Leistungszusprechung eine Anerkennung der Rechtsgültigkeit der Schlechtwetterentschädigung dar, verkämen die gesetzlich vorgesehenen Kontrollen durch die Vorinstanz (Art. 110 Abs. 4 AVIV) sowie die Rechtsfolgen bei festgestellter Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG) zum toten Buchstaben.

6.5 Die Beschwerdeführerin stellt sich schliesslich auf den Standpunkt, sie werde bei einer vollständigen Rückforderung der beanspruchten Schlechtwetterentschädigung in den Konkurs getrieben und beruft sich damit sinngemäss auf die Unverhältnismässigkeit der vollständigen Rückforderung der durch sie beanspruchten Schlechtwetterentschädigung.

Die die Beschwerdeführerin angesichts vollständigen Rückforderung der bezogenen Schlechtwetterentschädigung treffenden Folgen sind allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern eines allenfalls beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau anhängig zu machenden Verfahrens auf Erlass der Rückforderung der bezogenen Schlechtwetterentschädigung.

7.
Insgesamt ergibt sich, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall nicht hinreichend kontrollierbar ist. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die vollständige Rückforderung der ausgerichteten Schlechtwetterentschädigung im Betrag von Fr. 34'028.35 verlangt. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

8.
Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG sind Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich kostenpflichtig. Die Kostenpflicht gilt auch für Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (vgl. Urteil des BVGer B-3364/2011 vom 14. Juni 2012 E. 7). Geht es, wie vorliegend, um Vermögensinteressen, so richtet sich die Gerichtsgebühr grundsätzlich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse mit einem Streitwert zwischen Fr. 20'000.- und Fr. 50'000.- beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 1'000.- bis Fr. 5'000.- (Art. 4 VGKE). Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert Fr. 34'028.35, weshalb die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.- festgelegt wird.

9.
Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und
Forschung (Gerichtsurkunde)

und wird mitgeteilt:

- der Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78,
5000 Aarau (A-Post)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Michael Müller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 10. November 2014

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 1^a - 1 La présente loi vise à garantir aux personnes assurées une compensation convenable du manque à gagner causé par:
¹	La présente loi vise à garantir aux personnes assurées une compensation convenable du manque à gagner causé par:
^a	le chômage;
^b	la réduction de l'horaire de travail;
^c	les intempéries;
^d	l'insolvabilité de l'employeur.
²	Elle vise à prévenir le chômage imminent, à combattre le chômage existant et à favoriser l'intégration rapide et durable des assurés dans le marché du travail.10

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 42 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs qui exercent leur activité dans des branches où les interruptions de travail sont fréquentes en raison des conditions météorologiques ont droit à l'indemnité en cas d'intempéries (ci-après l'indemnité) lorsque:171
¹	Les travailleurs qui exercent leur activité dans des branches où les interruptions de travail sont fréquentes en raison des conditions météorologiques ont droit à l'indemnité en cas d'intempéries (ci-après l'indemnité) lorsque:171
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS, et que
^b	ils subissent une perte de travail à prendre en considération (art. 43).
²	Le Conseil fédéral détermine les branches, dans lesquelles l'indemnité peut être versée.
³	N'ont pas droit à l'indemnité, les personnes énumérées à l'art. 31, al. 3.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 46^b Perte de travail contrôlable - (art. 31, al. 3, let. a, LACI)
¹	La perte de travail n'est suffisamment contrôlable que si le temps de travail est contrôlé par l'entreprise.
²	L'employeur conserve les documents relatifs au contrôle du temps de travail pendant cinq ans.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 83 Organe de compensation de l'assurance-chômage - 1 L'organe de compensation:
¹	L'organe de compensation:
^a	comptabilise les cotisations versées au fonds de compensation de l'assurance-chômage;
^b	tient les comptes du fonds de compensation;
^c	contrôle périodiquement la gestion des caisses et des autorités cantonales; il peut confier le contrôle des caisses, en tout ou partie, aux cantons ou à des tiers;
^cbis	contrôle l'exécution des tâches confiées aux caisses et aux autorités cantonales;
^d	révise les paiements des caisses ou confie cette tâche, en tout ou partie, aux cantons ou à un autre organe;
^e	donne des instructions aux fondateurs des caisses et aux autorités cantonales;
^f	statue sur les demandes en réparation de la Confédération dirigées contre le fondateur, le canton, l'employeur ou la caisse de compensation AVS (art. 82, 85d, 88 et 89a);
^g	attribue aux caisses les ressources nécessaires tirées du fonds de compensation en vertu des prescriptions de la présente loi et de l'ordonnance;
^h	prend des mesures pour empêcher le versement de prestations injustifiées et engage à cet effet des inspecteurs extraordinaires en cas de chômage important et persistant;
ⁱ	...
^k	prend les décisions visées à l'art. 59c, al. 3, et verse les subventions prévues aux art. 62 et 64b;
^l	surveille les décisions des autorités cantonales;
^m	décide de la prise en compte des frais d'administration des caisses, des autorités cantonales, des offices régionaux de placement et des services de logistique des mesures relatives au marché du travail;
ⁿ	assure la coordination avec les autres assurances sociales;
^nbis	assure avec les cantons la coordination au sein du réseau EURES (European Employment Services) en vertu de l'art. 11 de l'annexe I de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes307 (accord sur la libre circulation des personnes);
^o	...
^p	coordonne l'exécution des mesures relatives au marché du travail et peut en préparer la conception;
^q	prend des mesures pour appliquer l'art. 59a;
^r	tranche, en dérogation à l'art. 35 LPGA312, les litiges en matière de compétence territoriale des autorités cantonales;
^s	statue sur les cas visés à l'art. 31, al. 1bis, que lui soumettent les autorités cantonales.
^1bis	Pour accomplir des tâches légales et établir des statistiques, l'organe de compensation gère des systèmes d'information servant:
^a	au paiement des prestations de l'assurance-chômage;
^b	au placement public (art. 35, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services [LSE]314);
^c	à l'analyse des données du marché du travail;
^d	à l'exploitation de la plateforme d'accès aux services en ligne destinée aux personnes mentionnées à l'art. 96c, al. 1quater;
^e	à l'exploitation de la plateforme du service public de l'emploi (art. 35, al. 1, let. b, LSE).315
²	L'organe de compensation soumet à la commission de surveillance:
^a	le compte d'exploitation, le compte de la fortune du fonds de compensation et le rapport annuel qu'elle transmettra accompagnés de son préavis au Conseil fédéral;
^b	d'autres décomptes périodiques;
^c	des rapports périodiques concernant le contrôle de la gestion, la révision des paiements effectués par les caisses et les décisions des autorités cantonales en matière de mesures relatives au marché du travail;
^d	les demandes de subventions visant à promouvoir la recherche en matière de marché de l'emploi (art. 73);
^e	les rapports exigés à l'art. 59c, al. 3;
^f	le budget et les comptes du centre informatique.
³	L'organe de compensation est administré par le SECO.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 110 - (art. 28 et 46 LPGA, et 83, al. 1, let. d, et 83a, al. 3, LACI)291
¹	L'organe de compensation de l'assurance-chômage contrôle à intervalles réguliers, soit de manière approfondie soit par sondages, si les versements des caisses ont été effectués à bon droit.292
²	Les caisses conservent, dans leur intégralité et en bon ordre, les dossiers relatifs aux cas d'assurance. L'organe de compensation peut les consulter en tout temps.
³	La révision des caisses porte sur les dossiers ouverts depuis la dernière révision. Lorsque moins d'un an s'est écoulé depuis la dernière révision, le contrôle peut porter sur l'ensemble des dossiers des douze derniers mois. Le délai de prescription fixé par la législation pénale est déterminant lorsqu'un acte punissable a eu pour effet l'obtention d'un versement.293
⁴	L'organe de compensation de l'assurance-chômage et les bureaux fiduciaires qu'il a mandatés contrôlent périodiquement par sondages auprès des employeurs les indemnités versées en cas de réduction de l'horaire de travail ou en cas d'intempéries.294

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 83^a Révisions et contrôles auprès des employeurs - 1 Lorsque l'organe de compensation constate que les prescriptions légales ne sont pas appliquées ou ne le sont pas correctement, il donne à la caisse ou à l'autorité compétente les instructions nécessaires.
¹	Lorsque l'organe de compensation constate que les prescriptions légales ne sont pas appliquées ou ne le sont pas correctement, il donne à la caisse ou à l'autorité compétente les instructions nécessaires.
²	Les décisions prises en application des art. 82, al. 3, et 85g, al. 2, sont réservées.
³	En matière de contrôles auprès des employeurs, l'organe de compensation prend les dispositions nécessaires par voie de décision. La caisse est chargée de l'encaissement.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 111 - (art. 83, al. 1, let. d, 83a, al. 3, et 95, al. 2 et 3, LACI)296
¹	L'organe de compensation consigne le résultat de la révision des versements dans un rapport écrit dont il donne connaissance à la caisse et à son fondateur dans un délai de 60 jours, en règle générale.
²	Il communique à l'employeur, par voie de décision, le résultat du contrôle effectué auprès de ce dernier. La caisse se charge de l'encaissement des éventuels montants à rembourser en se fondant sur la décision de l'organe de compensation.297

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 95 Restitution de prestations - 1 La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
¹	La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
^1bis	L'assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l'assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain393, de l'assurance militaire, de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l'assurance-chômage au cours de cette période.394 En dérogation à l'art. 25, al. 1, LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions.395
^1ter	Si une caisse a fourni des prestations financières pour des mesures de reconversion, de formation continue ou d'intégration qui auraient dû être versées par une autre assurance sociale, elle demande la restitution de ses prestations à cette assurance.396
²	La caisse exige de l'employeur la restitution de l'indemnité allouée en cas de réduction de l'horaire de travail ou d'intempéries quand cette indemnité a été versée à tort. Lorsque l'employeur est responsable de l'erreur, il ne peut exiger de ses travailleurs le remboursement de l'indemnité.
³	Le cas échéant, la caisse soumet sa demande de remise à l'autorité cantonale pour décision.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 47 Exercice du droit à l'indemnité - 1 Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise ou de son chantier.
¹	Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise ou de son chantier.
²	Lorsque la période de deux ans au sens de l'art. 35, al. 1, court pour l'entreprise, le droit à l'indemnité doit, en règle générale, être exercé auprès de la caisse qui a versé l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail. Le Conseil fédéral définit les exceptions.
³	L'employeur remet à la caisse:
^a	les documents nécessaires à l'examen du droit à l'indemnité et au calcul de celle-ci;
^b	un décompte des indemnités qu'il a versées à ses travailleurs.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.