B-3138/2013 - 2014-10-03 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Verfügung des IGE vom 30. April 2013 betreffend Widerspruchsverfahren Nr. 12023 TRILEPTAL / Desileptal (Wortmarke)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3138/2013

Urteil vom 3. Oktober 2014

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Richter Pietro Angeli-Busi,
Besetzung
Richter Hans Urech,

Gerichtsschreiber Michael Tschudin.

Novartis AG,

4002 Basel,

vertreten durch Schneider Feldmann AG,
Parteien
Patent- und Markenanwälte,

Beethovenstrasse 49, Postfach 2792, 8022 Zürich ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Desitin Arzneimittel GmbH,

Weg beim Jäger 214, DE-22335 Hamburg,

vertreten durch die Rechtsanwälte

Dr. Stefan Schröterund/oder Dr. Michael Ritscher,

Meyerlustenberger Lachenal (Zürich),

Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verfügung des IGE vom 30. April 2013 betreffend Widerspruchsverfahren Nr. 12023 TRILEPTAL / Desileptal.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der am 9. Mai 2011 von der Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) international registrierten Wortmarke Nr. 1 081 439 "Desileptal" mit einer deutschen Marke als Basiseintragung. Für diese Marke wurde mittels Notifikation vom 7. Juli 2011 (Publikation der Notifikation am 14. Juli 2011) die Schutzausdehnung für die Waren "Préparations pharmaceutiques contre des maladies liées au système nerveux central" der Klasse 5 für die Schweiz beansprucht.

B.
Am 31. Oktober 2011 erhob die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz Widerspruch gegen diese Schutzausdehnung und beantragte den Widerruf der "Eintragung des Schweizer Teils der internationalen Marke Nr. 1 081 439" für alle Waren der Klasse 5. Sie stützte sich dabei auf ihre Schweizer Wortmarke Nr. 2P-305 613 "TRILEPTAL", welche für die Waren "Arzneimittel, chemische Produkte für medizinische und hygienische Zwecke, pharmazeutische Drogen und Präparate, Veterinärprodukte" der Klasse 5 am 15. August 1980 eingetragen wurde.

C.
Mit Widerspruchsantwort vom 20. März 2012 bestellte die Beschwerdegegnerin einen schweizerischen Vertreter. Sie berief sich auf die Einrede des Nichtgebrauchs, wobei sie vorbrachte, die Widerspruchsmarke sei lediglich für ein Anti-Epileptikum zugelassen. Weil eine für ein ganz bestimmtes Arzneimittel zugelassene Marke nicht auch für andere Arzneimittel verwendet werden dürfe, sei erwiesen, dass die Widerspruchsmarke für alle anderen "Arzneimittel, chemische Produkte für medizinische und hygienische Zwecke, pharmazeutische Drogen und Präparate, Veterinärprodukte" nicht benutzt worden sei. Anti-Epileptika würden nur nach ärztlicher Verschreibung abgegeben. Entsprechend sei in Bezug auf den relevanten Verkehrskreis auf ein ausgesprochen aufmerksames und geschultes Fachpublikum abzustellen. Die prägenden Anfangssilben "TRI" und "Desi" würden sich deutlich voneinander unterscheiden, weshalb auch selbst bei einem grösseren Verkehrskreis keine Verwechslungsgefahr bestehen würde.

D.
Nach weiteren Schriftenwechseln wies die Vorinstanz den Widerspruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. April 2013 mit folgendem Dispositiv ab:

"1. Der Widerspruch Nr. 12023 wird abgewiesen.

2. Die internationale Registrierung Nr. 1 081 439 "Desileptal" wird vollumfänglich zum Schutz in der Schweiz zugelassen [sog. Déclaration d'octroi de la protection faisant suite à un refus provisoire - règle 18ter.2)i) du règlement d'exécution commun (sur motifs relatifs)].

3. Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.00 verbleibt dem Institut.

4. Der Widersprechende hat der Widerspruchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00 zu bezahlen.

5. [Eröffnung]"

Die Vorinstanz begründete dies im Wesentlichen mit Folgendem: In Bezug auf die Einrede des Nichtgebrauchs sei festzuhalten, dass der Gebrauch für ein Anti-Epileptika von beiden Parteien übereinstimmend vorgebracht worden sei und dies das Institut binde. Der Gebrauch für andere Waren sei dagegen nicht glaubhaft gemacht worden, weshalb für die Prüfung der Verwechslungsgefahr lediglich auf die Warenbezeichnung "Anti-Epileptika" abzustützen sei. Die hier interessierenden Waren wurden als hochgradig gleichartig qualifiziert. Hinsichtlich Zeichenähnlichkeit wurde festgehalten, die Schriftbilder würden sich ähnlich sehen. Jedoch führe der unterschiedliche Wortanfang "TRI-" bzw. "Desi-" zu einer abweichenden Vokal- bzw. Konsonantenfolge, einer anderen Silbenzahl und damit zu einer unterschiedlichen Kadenz. Das Widerspruchszeichen "TRILEPTAL" stelle eine Wortschöpfung dar und habe vorliegend keinen eindeutigen Bedeutungsinhalt. Einzig dem Präfix "TRI" könne eine Bedeutung beigemessen werden. Dieser Umstand vermöge die festgestellte Ähnlichkeit in den Schriftbildern für sich alleine nicht zu kompensieren. Auch das angefochtene Zeichen "Desileptal" sei eine Wortschöpfung.

Die Verwechselbarkeit wurde schliesslich verneint, da die Kadenz der Silben beider Marken deutlich verschieden und auch der Zeichenanfang, auf den besonders Gewicht zu legen sei, unterschiedlich sei. Deshalb könnten Fehlzurechnungen im Lichte der Pharma-Rechtsprechung ausgeschlossen werden.

E.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Juni 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellt folgende Anträge:

"1. Der Widerspruchsentscheid des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigentum im Widerspruchsverfahren Nr. 12023 vom 30. April 2013 - TRILEPTAL // Desileptal sei aufzuheben und der Widerspruch aus der Schweizer Marke Nr. 305613 - TRILEPTAL gegen die Internationale Marke Nr. 1081439 - Desileptal sei gutzuheissen.

2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Die Beschwerdeführerin macht geltend, es handle sich um identische Waren, welche sich auch an die gleichen Abnehmerkreise richten würden, nämlich sowohl an ein breites Publikum (Endverbraucher) als auch an ein Fachpublikum (Ärzte, Apotheker). Ob ihre Marke tatsächlich für rezeptpflichtige oder für rezeptfreie Medikamente gebraucht würde, spiele bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr keine Rolle. Die Beschwerdeführerin macht ausserdem eine erhöhte Kennzeichnungskraft ihrer Marke geltend, da sie intensiv gebraucht worden sei.

Die gegenüberstehenden Marken würden in den letzten sieben Buchstaben übereinstimmen. Deshalb bestehe eine Verwechslungsgefahr, selbst wenn Pharmazeutika mit erhöhter Aufmerksamkeit gekauft würden.

F.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 8. August 2013 aus wirtschaftlichen Gründen darauf, eine Beschwerdeantwort einzureichen. Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 28. August 2013 ebenfalls auf die Einreichung einer Vernehmlassung und beantragt, unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.

G.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]).

2.1
Ob sich zwei Marken hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil verwechselbar sind, ist nicht auf Grund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund aller relevanten Umstände zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt dabei einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann, und andererseits von den Waren und Dienstleistungen, für welche die sich gegen-überstehenden Marken hinterlegt sind (BGE 122 III 382, E. 1, "Kamillosan/Kamillan").

2.2
Je näher sich die Waren und Dienstleistungen sind, für welche die Marken registriert sind, desto grösser wird das Risiko von Verwechslungen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren abheben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen. Ein besonders strenger Massstab ist anzulegen, wenn beide Marken für weitgehend identische Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind. Im Weiteren ist für die Verwechselbarkeit von Bedeutung, an welche Abnehmerkreise sich die Waren und Dienstleistungen richten und unter welchen Umständen sie üblicherweise gehandelt bzw. angeboten werden. Bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs ist mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen als bei Spezialprodukten bzw. Spezialdienstleistungen, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt (Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004, E. 2.3, "Yello/Yellow", BGE 126 III 315, E. 6b/bb, "Rivella/Apiella"; BGE 122 III 382, E. 3a, "Kamillosan/Kamillan").

2.3
Als massgeblicher Verkehrskreis bei Fällen, bei welchen ein Zeichen allgemein für pharmazeutische Präparate registriert ist, erscheint zunächst die Sichtweise der Endverbraucher entscheidend, zumal sich in solcher Weise registrierte Heilmittel letztlich an das breite Publikum richten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1760/2012 vom 11. März 2013, E. 4.1, "Zurcal/Zorcala"; B-5780/2009 vom 12. Januar 2010, E. 3.2, "Sevikar/Sevcad"; B-4070/2007 vom 8. April 2008, E. 5.2, "Levane/Levact"). Das Verständnis der entsprechenden Fachkreise ist als zusätzlicher Verkehrskreis bei Heilmitteln von untergeordneter Bedeutung, da die Verwechslungsgefahr bei entsprechend geschulten Personen in der Regel kleiner sein dürfte, als aus der Perspektive des Endverbrauchers. Nicht entscheidend für die Berücksichtigung eines zusätzlichen Verkehrskreises ist dagegen, ob dieser mengenmässig kleiner ist als das breite Publikum (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A-6/2013 vom 16. April 2013, E. 3.2.1).

Bei schweren Schmerzmitteln ist gemäss Praxis indessen ausschliesslich die Wahrnehmung der entsprechenden Fachkreise massgebend, weil bei solchen Heilmitteln davon ausgegangen werden darf, dass eine Verschreibungspflicht besteht und sie somit stets von Fachpersonen bestellt und eingekauft werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 1760/2012 vom 11. März 2013, E. 4.1, "Zurcal/Zorcala"; B 4070/2007 vom 8. April 2008, E. 8, "Levane/Levact"). Dabei ist nicht entscheidend, ob effektiv eine Verschreibungspflicht besteht. Vielmehr muss sich dieser Umstand aus dem Registereintrag direkt (z.B. da das Heilmittel in der Warenbezeichnung als verschreibungspflichtig spezifiziert wird - vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 4070/2007 vom 8. April 2008, E. 8, "Levane/Levact", in welchem der Eintrag auf Heilmittel "sur prescription médicale obligatoire" eingeschränkt wurde) oder indirekt (wie im Beispiel der Warenbezeichnung "schwere Schmerzmittel") ergeben.

2.4
Die Markenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinterlassen (BGE 121 III 377, E. 2a, "Boss/Boks"; Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 864; Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, N 11 und 15 zu Art. 3; Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, N 63 und 67 zu Art. 3).

2.5
Bei reinen Wortmarken ist der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160, E. 2b/cc, "Securitas"; BGE 121 III 377, E. 2b, "Boss/Boks"). Dabei genügt es für die Annahme der Ähnlichkeit, wenn diese in Bezug auf nur eines dieser Kriterien bejaht wird (RKGE, in sic! 2006, S. 761, E. 4, "McDonald's/McLake";Eugen Marbach, a.a.O., N 875). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Erscheinungsbild durch die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben. Schliesslich ist zu beachten, dass der Wortanfang respektive der Wortstamm in der Regel grössere Beachtung findet als dazwischen geschobene, unbetonte weitere Buchstaben oder Silben (BGE 127 III 160, E. 2b/cc, "Securitas"; BGE 122 III 382, E. 5a, "Kamillosan/Kamillan"; BGE 119 II 473, E. 2c, "Radion/ Radomat"; RKGE, in sic! 2002, S. 101, E. 6 "Mikron [fig.]/ Mikromat [fig.]").

2.6
Die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen mehrsilbigen Wortmarken, die beide für Pharmazeutika registriert sind, hat die Rechtsprechung schon wiederholt beschäftigt. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr wurde gewöhnlich bejaht, wenn die Marken sich entweder nur in ihrer End- oder nur in ihrer Mittelsilbe voneinander unterschieden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-953/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 2.5, "Cizello/Scielo"; B-5871/2011 vom 4. März 2013, E. 6, "Gadovist/Gadogita"; B-4070/2007 vom 8. April 2008, E. 7, "Levane/Levact"; RKGE, in sic! 2003, S. 345 ff., "Mobilat/Mobigel"; RKGE, in sic! 2005, S. 576 ff., "Silkis/Sipqis"; RKGE, in sic! 2003, S. 500 ff., "Rivotril/Rimostil"; RKGE in sic! 2000, S. 704 ff., "Nasobol/Nascobal"; RKGE, in sic! 1999, S. 650 ff., "Monistat/Mobilat").

Zählen die zu vergleichenden Marken unterschiedlich viele Silben oder hat ein Wortbestandteil einen im Gemeingut stehenden und darum nur schwach kennzeichnungskräftigen Sinngehalt, hängt die Beurteilung vor allem davon ab, ob auch die prägenden, kennzeichnungsstarken Silben von der widersprochenen Marke übernommen wurden (BVGE 2010/32, E. 7.4, "Pernaton/Pernadol 400"; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3369/2013, vom 12. März 2014, E. 2., "Xolair/Bloxair"; B-953/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 2.5, "Cizello/Scielo"; B-5871/2011 vom 4. März 2013, E. 6, "Gadovist/Gadogita"; B-5780/2009 vom 12. Januar 2010, E. 3.5, "Sevikar/Sevcad"; B-1700/2009 vom 11. November 2009, E. 7, "Oscillococcinum/Anticoccinum"; RKGE, in sic! 2006, S. 337, E. 3 ff., "BSN medical/bsmedical Biomedical Surgery [fig.]"; RKGE, in sic! 2003, S. 346, E. 5, "Mobilat/Mobigel"; RKGE, in sic! 2000, S. 608 ff., "Tasmar/Tasocar"; RKGE, in sic! 1997, S. 295 ff.; "Exosurf/Exomuc", RKGE, in sic! 1997, S. 294, E. 2, "Nicopatch/Nicoflash"). Dabei kommt dem Wortanfang in der Regel eine erhöhte Bedeutung zu, weil er in der Regel besser im Gedächtnis haften bleibt (BGE 127 III 160, E. 2b/cc, "Securitas"; BGE 122 III 382, E. 5, "Kamillosan/Kamillan"; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4664/2013 vom 8. Mai 2014, E. 2.3, "Stone/Contimilestone"; B-1700/2009 vom 11. November 2009, E. 7.2.1,
"Oscillococcinum/Anticoccinum").

3.
Nachfolgend sind die Gleichartigkeit der Waren, die Verkehrskreise, die Zeichenähnlichkeit, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und die Verwechslungsgefahr zu prüfen.

Zunächst ist jedoch festzuhalten, dass der Gebrauch der Marke nach der angefochtenen Verfügung einzig in Bezug auf Anti-Epileptika (durch Anerkennung der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren) dargetan ist. Die Beschwerdeführerin rügt den eingeschränkten Gebrauch ihrer Widerspruchsmarke in ihrer Beschwerde nicht. Somit sind der folgenden Prüfung nicht die im Register eingetragenen Waren zu Grunde zu legen, sondern in Bezug auf die Widerspruchsmarke einzig auf die Warenbezeichnung "Anti-Epileptika" abzustellen.

3.1
Die Vorinstanz geht von hochgradiger Warengleichheit zwischen der für Anti-Epileptika gebrauchten Widerspruchsmarke und die für "Préparations pharmaceutiques contre des maladies liées au système nerveux central" verlangte Schutzausdehnung (beide Klasse 5) aus. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, es bestehe sogar Warenidentität, weil ein Anti-Epileptika ein Pharmazeutikum gegen die Erkrankung des zentralen Nervensystems sei. Die sich gegenüber stehenden Pharmazeutika würden bekanntlich von grösseren Pharmaunternehmen mit Hilfe der gleichen bzw. sehr ähnlichen Technologien hergestellt. Pharmazeutische Präparate würden deshalb ungeachtet ihrer jeweiligen besonderen Indikation als hochgradig gleichartig gelten.

Angesichts der Ausführungen der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich, warum Warenidentität bestehen soll. Zumal sie selbst neben Identität in ihrer Beschwerde auch von hochgradiger Gleichartigkeit spricht und die Beschreibungen der Waren nicht vollständig deckungsgleich sind. Demnach ist von der Qualifikation der Vorinstanz auszugehen, wonach vorliegend hochgradige Warengleichheit besteht.

3.2
Weiter sind die relevanten Verkehrskreise zu bestimmen. Unstreitig ist, dass der Registereintrag keinen Zusatz enthält, wonach die Marke nur für den Vertrieb von verschreibungspflichtigen Medikamenten genutzt würde. Deshalb ist vorliegend zu prüfen, ob immerhin indirekt von einer Verschreibungspflicht - und damit einer Einschränkung des Vertriebs in Bezug auf geschulte Fachkreise - ausgegangen werden darf.

Die Umschreibung "Anti-Epileptika" deutet auf ein Medikament für schwerwiegende Indikationen hin, wie Erkrankung des zentralen Nervensystems. Ähnlich wie bei schweren Schmerzmitteln ist davon auszugehen, dass Medikamente für solche Indikationen nur auf ärztliche Verschreibung bezogen werden dürfen. Dementsprechend erscheint der Verkehrskreis der medizinisch geschulten Fachpersonen als massgebend.

3.3
Als nächstes werden die strittigen Zeichen auf ihre Ähnlichkeit hin überprüft. Es stehen sich die reinen Wortmarken "TRILEPTAL" und "Desileptal" gegenüber. Die angefochtene Wortmarke "Desileptal" übernimmt unverändert die letzten beiden Silben der Widerspruchsmarke "TRILEPTAL". Demnach weisen die beiden Marken in optischer, wie auch klanglicher Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit auf. Jedoch unterscheiden sich die beiden Marken in Bezug auf den Wortanfang und die Silbenzahl.

3.3.1
Der Wortanfang "TRI" unterscheidet sich optisch von der Buchstabenfolge "Desi" deutlich. Insbesondere der Wortanfang ist unterschiedlich. Optisch lässt sich das "T" von einem "D" einfach unterscheiden. Abgesehen vom letzten Buchstaben "i" unterscheiden sich alle weiteren Buchstaben der beiden Wortanfänge. Auch in klanglicher Hinsicht unterscheidet sich zunächst das harte "t" vom weichen "d". Ferner ist das klanglich auffällige "r" nur in der Silbe "TRI" enthalten, welche kurz und hart ausgesprochen wird. Demgegenüber wird die Buchstabenfolge "Desi" durchwegs weich ausgesprochen, da sie neben weichem "d" auch den weichen Zischlaut "s" enthält.

Ausserdem ist festzuhalten, dass das kurz ausgesprochene "TRI" aus einer Silbe mit einem Vokal, die Buchstabenfolge "Desi" dagegen aus zwei Silben mit insgesamt zwei Vokalen besteht. Dies führt zu einer unterschiedlichen Aussprachekadenz, welche insbesondere deshalb im Gedächtnis bleiben dürfte, da sie am Wortanfang steht.

3.3.2
In Bezug auf den Bedeutungsinhalt der beiden Marken ist auf die Feststellung der Vorinstanz hinzuweisen, welche das Widerspruchszeichen "TRILEPTAL" als Wortschöpfung ohne eindeutigen Bedeutungsinhalt qualifizierte. Gleich verhalte es sich mit dem angefochtenen Zeichen "Desileptal". Einzig dem Präfix "TRI" könne eine Bedeutung beigemessen werden. Die Vorinstanz leitet daraus ab, dass die Bedeutung von "TRI" für sich alleine noch nicht die festgestellte Ähnlichkeit im Schriftbild zu kompensieren vermöge.

Die Feststellungen der Vorinstanz zum Bedeutungsinhalt wurden von den Parteien im Beschwerdeverfahren nicht bestritten.

3.3.3
Als Zwischenfazit erscheinen die beiden Marken insofern ähnlich, als die angefochtene Wortmarke "Desileptal" die letzten beiden Silben der Widerspruchsmarke "TRILEPTAL" unverändert übernimmt. Die optische und klangliche Ähnlichkeit ist zwar dadurch vermindert, dass der Wortanfang anders lautet und über eine verschiedene Silbenanzahl verfügt. Diese Unterschiede vermögen die grundsätzliche Ähnlichkeit jedoch nicht völlig aufzuheben.

3.4
Die Vorinstanz liess die Frage nach der Kennzeichnungskraft der einzelnen Zeichenelemente offen. Im Ergebnis kam sie zum Schluss, dass selbst bei Annahme einer schwachen Kennzeichnung des Bestandteils "LEP" bzw. "LEPTAL" aufgrund seines Charakters als Gemeingut - wie von der Beschwerdegegnerin vorgebracht - eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden könne.

Die Beschwerdeführerin bringt im Rahmen der Beschwerde erstmals vor, der Marke "TRILEPTAL" komme als Ganzes eine erhöhte Kennzeichnungskraft zu, weil sie seit dem 1. Februar 1995 in der ganzen Schweiz für Anti-Epileptika in Gebrauch sei. Die intensive Nutzung sei durch die Verkaufszahlen der letzten fünf Jahre und auch durch mehrere Erwähnungen in verschiedenen Presseartikeln belegt. Aus diesem Gebrauch schliesst die Beschwerdeführerin darauf, dass ihre Marke nicht nur den Fachärzten, sondern auch einem breiten Publikum bekannt sei.

Vor dem Hintergrund der vorliegenden engen Qualifikation des massgebenden Verkehrskreises (vgl. oben E. 3.2) ist die Bekanntheit der Widerspruchsmarke für das breite Publikum irrelevant. Eine erhöhte Bekanntheit in Bezug auf die Fachärzte wird nicht geltend gemacht. Selbst wenn man von einer starken Marke ausgehen würde, änderte sich an der nachfolgenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr nichts.

3.5
Es ist nun in einer Gesamtbeurteilung zu entscheiden, ob zwischen den hier gegenüberstehenden Zeichen eine Verwechslungsgefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG besteht.

Wie erwähnt, ist vorliegend von hochgradiger Warengleichheit auszugehen. Die Zeichenähnlichkeit der beiden Wortmarken ist grundsätzlich gegeben, weil beide Zeichen die Silben "leptal" enthalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wesentliche Unterschiede in Bezug auf den Wortanfang bestehen. Diese Unterschiede dürften vom massgebenden Verkehrskreis, der sich aus medizinisch geschulten Fachpersonen zusammensetzt, erkannt werden. Aufgrund der Aufmerksamkeit des massgebenden Verkehrskreises sind die Wortanfänge "TRI(-LEPTAL)" und "Desi(-leptal)" derart unterschiedlich, dass eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist. Die unterschiedlichen Wortanfänge der beiden Marken bleiben stark in Erinnerung, weshalb selbst dann keine Verwechslungsgefahr drohen würde, wenn von einer erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen würde.

Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.-und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 492, E. 3.3,"Turbinenfuss [3D]", mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007, E. 1, "we make ideas work", mit Hinweis).

Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Die aufgrund vorgenannter Kriterien auf Fr. 3'500.-festzusetzenden Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht gemäss Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE die Entschädigung aufgrund der Akten fest.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat dem Bundesverwaltungsgericht keine Kostennote eingereicht. Ihr ist auch nur ein geringer Aufwand erwachsen, da sie auf eine ausführliche Stellungnahme verzichtete. Demnach scheint in Würdigung der Aktenlage eine Parteientschädigung der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin von Fr. 400.- (exkl. MWST) als angemessen.

Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Per-sonen gegen Entgelt erbrachten Leistungen. Als Ort der Dienstleistung gilt der Ort, an dem die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit hat (Art. 8 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Die Beschwerdegegnerin hat ihren Sitz in Hamburg, Deutschland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 MWSTG liegt nicht vor. Sie ist somit für die Parteientschädigung nicht MwSt-pflichtig, weshalb die Parteientschädigung exklusiv MwSt aufzufassen ist.

6.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist daher mit Eröffnung rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 3'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 400.- (exkl. MwSt) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter, z.H. Céline Schwarzenbach; Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Rechtsvertreter; Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 12023; Einschreiben; Vorakten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Michael Tschudin

Versand: 7. Oktober 2014

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 40 Dibattimento
¹	Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico:
^a	ad istanza di parte; o
^b	qualora importanti interessi pubblici lo giustifichino.59
²	Il presidente della corte o il giudice unico può ordinare un dibattimento pubblico anche in altri casi.
³	Qualora vi sia da temere un pericolo per la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o qualora l'interesse di una persona in causa lo giustifichi, il dibattimento può svolgersi in tutto o in parte a porte chiuse.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 3 Motivi relativi d'esclusione
¹	Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
^a	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
^b	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
^c	i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
²	Sono considerati marchi anteriori:
^a	i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
^b	i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
³	Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi - 1 Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
¹	Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
²	È considerato luogo della prestazione di servizi:
^a	per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
^b	per prestazioni di servizi di agenzie di viaggio e di organizzatori di manifestazioni: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
^c	per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
^d	per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
^e	per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
^f	per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
^g	per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.