C-2610/2014 - 2014-09-03 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2610/2014

Urteil vom 3. September 2014

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Richterin Marianne Teuscher,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Blöchlinger,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer (kubanischer Staatsangehöriger, geb. 1978) heiratete am 19. September 2003 in Kuba die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1969). Nach seiner Einreise in die Schweiz am 25. Februar 2004 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt; er reiste jedoch aufgrund von Problemen in der Ehe noch vor der Zustellung der Bewilligung nach Kuba zurück. Am 27. Dezember 2005 kehrte er in die Schweiz zurück, wo ihm abermals eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und zuletzt bis zum 10. August 2010 verlängert wurde.

A.b Der Beschwerdeführer ist Vater von fünf in der Schweiz lebenden Kindern. Vier davon stammen aus der Ehe mit B._______ und sind am 26. November 2006, 10. Oktober 2007 (Zwillinge) bzw. 15. Juli 2010 geboren worden. Sie besitzen das Schweizer Bürgerrecht. Die Ehegatten leben seit 2006 getrennt. Die elterliche Sorge für die vier gemeinsamen Kinder liegt bei der Ehefrau. Ein weiteres Kind (geb. 18. Dezember 2009) stammt aus einer seit 2006 mit längeren Unterbrüchen gelebten Beziehung mit einer italienischen Staatsangehörigen, die auch die alleinige elterliche Sorge für das Kind innehat.

A.c Strafrechtlich trat der Beschwerdeführer folgendermassen in Erscheinung:

- Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Mai 2008: Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 40.- (bedingt vollziehbar unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren) sowie Busse von Fr. 1'000.- wegen einfacher Körperverletzung, Drohung, mehrfacher Tätlichkeit und Sachbeschädigung im Wesentlichen zum Nachteil seiner Ehefrau;

- Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2011: Freiheitsstrafe von 22 Monaten (im Umfang von elf Monaten bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von drei Jahren) wegen mehrfacher unbefugter Datenbeschaffung, mehrfachen (teilweise versuchten) Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und unrechtmässiger Aneignung;

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 28. März 2012: Freiheitsstrafe von 14 Tagen als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 31. Oktober 2011 (bedingt vollziehbar unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren) wegen Fälschung von Ausweisen;

- Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2013: Freiheitsstrafe von 6 Monaten (bereits erstanden) wegen mehrfacher Drohung; Widerruf der mir Urteil vom 22. Mai 2008 bedingt ausgefällten Geldstrafe vom 130 Tagessätzen (bereits verbüsst); Verlängerung der der Probezeit zum Urteil vom 31. Oktober 2011 um 1 ½ Jahre.

A.d Am 27. September 2010 ersuchte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dieses Gesuch wies das Migrationsamt mit Verfügung vom 24. Februar 2012 ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen. Die gegen diese Verfügung erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_757/2013 vom 23. Februar 2014). Die Ausreisefrist wurde auf den 23. März 2014 festgelegt.

B.
Am 12. März 2014 teilte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer mit, es werde aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit beabsichtigt, beim BFM den Erlass eines Einreiseverbots zu beantragen. Mit Eingabe vom 2. April 2014 ersuchte der Beschwerdeführer darum, von einem Einreiseverbot abzusehen oder es zeitlich zumindest auf ein Minimum zu beschränken. Ein Einreiseverbot würde den Kontakt zu seinen fünf Kindern erschweren. Zudem seien die strafbaren Handlungen zwar nicht zu bagatellisieren, aber dennoch nicht derart, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wäre. Da seine Lebenspartnerin italienische Staatsangehörige sei, sei - obwohl sie in der Schweiz lebe - von einer Ausweitung auf den Schengen-Raum abzusehen.

C.
Mit Verfügung vom 10. April 2014 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein bis zum 9. April 2019 geltendes Einreiseverbot für die Schweiz und den gesamten Schengen-Raum. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebenden Wirkung entzogen. Die Vorinstanz begründete die Fernhaltemassnahme mit dem fehlenden Aufenthaltsrecht, mit den strafrechtlichen Verurteilungen sowie mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die Ausreisefrist nicht eingehalten habe. Hierin sei insgesamt eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erkennbar, die eine längere Fernhaltemassnahme rechtfertige. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an zukünftigen kontrollierten Einreisen überwiegen würden, seien nicht vorhanden. Insbesondere bestehe keine intensive affektive und wirtschaftliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen in der Schweiz lebenden Kindern. Für Besuche in der Schweiz könnte auf begründetes Gesuch hin bei Bedarf das Einreiseverbot vorübergehend ausgesetzt werden.

D.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde vom 13. Mai 2014 die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf drei Jahre zu befristen.

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst, dass die Verfügung keine Unterschrift trägt. Es würden lediglich im Betreff Kürzel angegeben. Es stelle sich daher die Frage der Nichtigkeit der Verfügung.

Sodann macht er geltend, die Vorinstanz habe bei der Berücksichtigung der Verurteilung zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verkannt, dass ihm für einen Teil der Strafe der bedingte Strafvollzug gewährt worden sei. Aktenwidrig sei im Weiteren die Annahme der Vorinstanz, er pflege "keine intensive und affektive Vater-Kind-Beziehung". Dies treffe zwar auf die ehelichen Kinder zu, nicht jedoch auf das Kind aus seiner Beziehung mit der italienischen Staatsangehörigen. Er habe bis zu seiner rechtskräftigen Ausweisung (wohl richtig: bis zum Antritt der Freiheitsstrafe) mit ihr und dem Kinder zusammen gelebt. Es könne daher eine intensive Vater-Kind-Beziehung nicht pauschal verneint werden.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht zog neben den Vorakten auch die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Migrationsamts bei.

Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche ein Einreiseverbot beinhalten.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen).

3.
Vorab ist auf die formelle Rüge einzugehen, wonach die angefochtene Verfügung wegen der fehlenden Unterschrift nichtig sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass Verfügungen betreffend Erlass eines Einreiseverbots auch ohne Unterschrift bundesrechtskonform sind (vgl. Urteil des BVGer C 2492/2008 vom 31. August 2009 E. 3.3, zuletzt bestätigt in C 956/2012 vom 7. Oktober 2013 E. 3.1). Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Rüge ist demzufolge unbegründet.

4.

4.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das BFM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Wird gegen einen Drittstaatsangehörigen ein Einreiseverbot verhängt, so wird dies nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben (vgl. Art. 3 Bst. d, Art. 21 und Art. 24 der SIS-II-Verordnung [Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4 - 23], in Kraft seit 9. April 2013 gemäss Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013 [Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10 - 11]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1 - 32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009).

4.3 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809; vgl. auch Schweizer/Sutter/Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Bst. a) oder wenn öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt werden (Bst. b). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760; vgl. Urteil des BVGer C 3213/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2 mit Hinweisen).

5.

5.1 Die Vorinstanz stützt das Einreiseverbot in allgemeiner Weise auf Art. 67 AuG. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz mehrfach negativ in Erscheinung getreten (vgl. Sachverhalt Bst. A.c). Aufgrund dieser mehrfachen und schweren Verstösse bestehe eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, weshalb der Erlass eines längerfristigen Einreiseverbots angezeigt sei.

5.2 Mit den der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten zugrunde liegenden Straftaten hat der Beschwerdeführer zweifellos wiederholt gegen die Rechtsordnung verstossen, so dass der Erlass einer Fernhaltemassnahme vom Grundsatz her gerechtfertigt ist (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE). Auch die Missachtung der Ausreisefrist ist ein Grund für den Erlass eines Einreiseverbots (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG).

5.3 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, die Vorinstanz habe verkannt, dass ihm für einen Teil der Strafe der bedingte Strafvollzug gewährt worden sei. Die Strafrichter hätten sich, anders als die Vorinstanz, persönlich ein Bild von ihm machen können und seien überzeugt gewesen, dass der unbedingt ausgesprochene Teil der Strafe Warnung genug sein würde, damit er nicht rückfällig werde. Auch aufgrund der Strafhöhe rechtfertige sich der Erlass eines Einreiseverbots nicht.

Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen nichts daran zu ändern, dass der Erlass einer Fernhaltemassnahme vom Grundsatz her gerechtfertigt ist. Insbesondere kommt es dabei nicht darauf an, ob der Vollzug (teilweise) aufgeschoben ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_733/2012 vom 24. Januar 2013 E. 6.3 mit Hinweisen). Dieser Aspekt ist allerdings bei der zu stellenden Prognose zu beachten (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2).

6.

6.1 Ist der Erlass einer Fernhaltemassnahme vom Grundsatz her gerechtfertigt, so bleibt zu prüfen, ob sie in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzen oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsadressaten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.1 mit Hinweis).

6.2 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers ist nur schon aus präventivpolizeilicher Sicht als gewichtig einzustufen. Ausländische Personen, die während ihres Aufenthalts in der Schweiz schwerwiegende Delikte begehen, sollen für eine längere Zeit von der Schweiz ferngehalten werden. Dies gilt nicht nur für Delikte gegen die körperliche und psychische Integrität, sondern auch für solche gegen das Vermögen. Nach Feststellung des Obergerichts des Kantons Zürich im Urteil vom 31. Oktober 2011 ist das Verschulden des Beschwerdeführers als erheblich einzuschätzen, da er die Delikte aus rein egoistischen Motiven und mit erheblicher krimineller Energie rücksichtslos begangen hat. Straferhöhend wirkte sich auch aus, dass er unmittelbar nach seiner Verurteilung vom 22. Mai 2008 wieder zu delinquieren begann (vgl. E. 4.3 - 4.4 des Urteils). Insgesamt kam der Strafrichter zu einer "recht getrübten Legalprognose", was dazu führte, dass lediglich die Hälfte der ausgefällten Strafe bedingt aufgeschoben wurde (vgl. E. 5.6 des Urteils). Kurz nach dieser Verurteilung wurde der Beschwerdeführer erneut straffällig (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2013 E. 3.2.2), indem er seine Ehefrau mehrfach erheblich bedrohte. Dem Beschwerdeführer wurde in subjektiver Hinsicht vorgeworfen, er habe die Drohungen aus rein egoistischen und rachsüchtigen Motiven ausgesprochen. Zu seinen Gunsten wurde berücksichtigt, dass die Tat spontan erfolgt war. Straferhöhend wirkte sich aus, dass dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Mai 2008 ähnliche Delikte zum Nachteil seiner Ehefrau zugrunde lagen, dass das Urteil vom 31. Oktober 2011 erst kurze Zeit zurücklag und dass er die Delikte beging, obwohl noch zwei Probezeiten liefen (vgl. E. 3.1 und E. 3.2.2 des Urteils).

Aufgrund dieses Verhaltens des Beschwerdeführers ist von einer erheblichen Gefahr auch zukünftiger Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. Das sich hieraus ergebende gewichtige öffentliche Interesse rechtfertigt die von der Vorinstanz verfügte Fernhaltung von fünf Jahren.

6.3 Bezüglich des persönlichen Interesses an ungehinderten Einreisen in die Schweiz und entsprechenden (Besuchs-)Aufenthalten beruft sich der Beschwerdeführer auf die Beziehung zu dem 2009 geborenen Sohn. Mit ihm und dessen Mutter habe er bis zu seiner Inhaftierung zusammengelebt. Das Kind sei auf die Beziehung angewiesen, daher solle von einem Einreiseverbot abgesehen werden.

Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bis zum November 2011 nur wenig Kontakt mit seinem Kind hatte. Danach lebte er in Haushaltsgemeinschaft mit seinem Sohn und dessen Mutter, bis er am 23. August 2012 inhaftiert wurde. Was die Dauer der Haft anbelangt, so gibt es Hinweise darauf, dass er ununterbrochen bis zum 17. Februar 2014 unter verschiedenen Titeln (Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. Strafvollzug) inhaftiert war (vgl. Beschwerdeschriften vom 27. Dezember 2012 ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und vom 27. August 2013 ans Bundesgericht, beide betr. Aufenthaltsverfahren, sowie Vollzugsauftrag des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 29. Januar 2014). Während dieser Zeit konnte die Beziehung nur im Rahmen von Besuchen gepflegt werden. Laut Angaben der Kindsmutter in einem Schreiben ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 23. Januar 2012 (recte: 2013) hat sie mit ihrem Sohn den Beschwerdeführer seit seiner Inhaftierung zweimal besucht; häufigere Besuche seien aufgrund der Entfernung nicht möglich gewesen. Allein hieraus lässt sich ablesen, dass die Beziehung zwischen Vater und Sohn nicht besonders eng gewesen sein kann. Richtig kennengelernt haben sich die beiden, als der Sohn knapp zwei Jahre alt war. Die Familiengemeinschaft dauerte dann 1 ¾ Jahre, bevor sie durch die Inhaftierung des Beschwerdeführers wieder aufgelöst wurde. In der Zeit der Inhaftierung kam es nur zu wenigen Kontakten. Nach der Entlassung aus der Haft im Februar 2014 kehrte der Beschwerdeführer nicht in die Familiengemeinschaft zurück (vgl. Aufenthaltsnachforschung der Stadtpolizei Zürich vom 20. Juni 2014), obwohl er seiner Ausreiseverpflichtung offenbar nicht nachgekommen ist.

Die vom Beschwerdeführer als privates Interesse geltend gemachte Beziehung zu seinem ausserehelichen Sohn kann demnach nicht als besonders gewichtig angesehen werden. Sie hat insgesamt nicht einmal zwei Jahre gedauert und wurde nach der durch den Gefängnisaufenthalt bedingten Trennung nicht wieder aufgenommen. Weitere Aspekte, die auf ein gewichtiges privates Interesse an der ungehinderten Einreise des Beschwerdeführers schliessen lassen könnten, werden nicht geltend gemacht. Insbesondere beruft sich der Beschwerdeführer ausdrücklich nicht auf eine Beziehung zu seinen vier ehelichen Kindern.

6.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt damit zum Schluss, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz und der Dauer nach zu bestätigen ist. Gemäss Art. 24 Abs. 2 und Abs. 3 SIS-II-Verordnung sind auch die Voraussetzungen für die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS gegeben.

7.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung vor dem Hintergrund von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 11)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den eingezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Einschreiben; Akten [...] zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.156

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.