C-3167/2009 - 2012-09-03 - Droit de cité et droit des étrangers - Zustimmung zum Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3167/2009

Urteil vom3. September 2012

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richterin Marianne Teuscher,
Besetzung
Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______ GmbH, handelnd durch B._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zum Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde.

Sachverhalt:

A.
C._______ (geb. 1981) ist thailändische Staatsangehörige und von Beruf Rechtsanwältin. Im September 2007 gelangte sie in die Schweiz, besuchte mit einer bis Ende September 2008 gültigen Kurzaufenthaltsbewilligung zunächst sechs Monate einen Deutschkurs und arbeitete anschliessend im Rahmen einer befristeten Anstellung als "Legal Services Manager" bei einem Unternehmen in Zürich.

B.
Am 9. November 2008 wandte sich die A._______ GmbH (Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin), ein bis anhin im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informatik und der Logistik tätiges Unternehmen, durch ihren Gründer, Mehrheitsgesellschafter, Geschäftsführer und einzigen Angestellten, B._______, an die Arbeitsmarktbehörde des Kantons Bern und stellte für C._______ ein Gesuch um Bewilligung des Stellenantritts als "Managing Partner" im Zusammenhang mit einem neuen Geschäftsmodell des Unternehmens und einer möglichen Nachfolgeregelung. Das Gesuch war begleitet von einer Kopie des Arbeitsvertrages, dem Lebenslauf von C._______, ihren Diplomen und Arbeitszeugnissen.

Zur Begründung des Gesuchs führte B._______ aus, das (neue) Geschäftsmodell der A._______ GmbH gehe davon aus, dass in der Schweiz rund 15'000 Personen lebten, welche auf die eine oder andere Art enge Beziehungen zu Thailand unterhielten. Man sei daher davon überzeugt, dass es einen Nischenmarkt für Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem thailändischen Recht gebe, des Weiteren einen Bedarf an Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Verträgen verschiedenster Art. Beide Märkte wolle man aktiv angehen. Ein interessanter Marktvorteil ergebe sich daraus, dass die Gesuchstellerin in Thailand ein Tochterunternehmen habe, die A._______ (Thailand) Ltd, das von D._______, einer Schwester von C._______, geführt werde. C._______ sei die älteste Tochter seiner Ehefrau. Sie habe eine systematische Ausbildung als Rechtsanwältin genossen und sei spezialisiert auf thailändisches Obligationenrecht und internationales Banken- und Finanzrecht. Ihr Erfolg während ihrer befristeten Anstellung sei derart überzeugend gewesen, dass man familienintern beschlossen habe, sie als seine Nachfolgerin im Unternehmen zu nominieren. Die Anforderungen an einen Stelleninhaber seien sehr spezifisch und C._______ erfülle sie in geradezu idealer Weise. Deshalb habe man davon Abstand genommen, eine Stellenausschreibung durchzuführen. C._______ habe in den letzten elf Jahren ihre Semesterferien jeweils bei ihnen in der Schweiz verbracht, sodass es für sie kein Problem sei, sich den hiesigen Verhältnissen anzupassen.

C.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 gab die kantonale Arbeitsmarktbehörde zu Gunsten von C._______ eine Kontingentseinheit für Kurzaufenthalter (zwölf Monate) frei und leitete am 3. Dezember 2008 diesen Vorentscheid an die Vorinstanz zur Zustimmung weiter.

D.
In der Folge entspannte sich zwischen der Vorinstanz, der kantonalen Arbeitsmarktbehörde und der Gesuchstellerin zu diversen Punkten der Bewilligungssache telefonisch, per E-Mail-Verkehr und auf dem Korrespondenzweg ein reger Informationsaustausch.

Mit E-Mail vom 19. Januar 2009 bezeichnete die Vorinstanz die Bewilligungssache gegenüber der kantonale Arbeitsmarktbehörde als "eher nicht zustimmungsfähig". In diesem Zusammenhang beanstandete sie die fehlenden Bemühungen der Gesuchstellerin, eine geeignete Arbeitskraft auf dem inländischen Arbeitsmarkt und im EU/EFTA-Raum zu finden (Art. 21 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), eine mit Fr. 4'000.00 nicht branchenübliche Entlöhnung von C._______ (Art. 22 AuG) und eine ungenügende Dokumentation des gesamtwirtschaftlichen Interesses ihrer Anstellung (Art. 18 Bst. a AuG). Sie bat, die Gesuchstellerin entsprechend zu informieren, die offenen Punkte abzuklären und die notwendigen zusätzlichen Angaben und Unterlagen nachzureichen.

Am 27. Januar 2009 gelangte B._______ mit einer E-Mail an die Vorinstanz, fasste aus seiner Sicht den Inhalt eines zuvor geführten Telefonats zusammen, ersuchte um Unterstützung bei der Abfassung des Stellenbeschriebs, auf dessen Grundlage er die verlangte Rekrutierung vornehmen werde, und kündigte die Einreichung weiterer Unterlagen an. Dies holte er in einer weiteren E-Mail vom 30. Januar 2009 nach (u.a. Nachweis der ordentlichen Geschäftstätigkeit der Gesuchstellerin, sein Lebenslauf, Geschäftsmodell der Gesuchstellerin mit Stellenbeschreibung). Mit Schreiben vom 12. Februar 2009 stellte er schliesslich der Vorinstanz weitere Dokumente im Zusammenhang mit den verlangten Rekrutierungsbemühungen zu (Text Stellenanzeige, Bestätigung von www.jobs.ch bezüglich der Ausschreibung des Inserats) und stellte die Einreichung eines überarbeiteten Arbeitsvertrags mit C._______ in Aussicht.

E.
Mit E-Mail vom 13. Februar 2009 teilte die Vorinstanz der kantonalen Behörde in Form einer Rechtsauskunft mit, dass dem Gesuch nicht entsprochen werden könne, und bat sie um Mitteilung, ob die Gesuchstellerin ihr Begehren zurückziehe oder auf dem Erlass einer Verfügung bestehe.

Damit ein Gesuch bewilligt werden könne, müssten alle Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 18 und Art. 20 bis Art. 25 AuG kumulativ erfüllt sein. Im vorliegenden Fall seien, wie bereits mitgeteilt, der Vorrang (Art. 21 AuG) und die Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG) nicht erfüllt. Das gesetzliche Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses erscheine anhand der nachgereichten Unterlagen ebenfalls nicht erfüllt zu sein. Ein solches könne geltend gemacht werden, wenn der Einsatz der betreffenden Person und die Geschäftstätigkeit dieser Firma nachhaltige positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Schweiz habe. Von einem nachhaltigen Nutzen könne gesprochen werden, wenn das neue Unternehmen zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beitrage, mehrere Arbeitsplätze für Einheimische erhalte oder schaffe, erhebliche Investitionen tätige und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiere. Im vorliegenden Fall sei vorerst nicht geplant, weitere Stellen zu schaffen, und es würden keine (grösseren) Investitionen anvisiert. Ferner könne die bisherige Geschäftstätigkeit nicht beurteilt werden. Es lägen keine vom Treuhänder erstellten Geschäftsabschlüsse vor, und von den Geschäftszahlen sei nur der jeweilige Jahresumsatz aufgelistet. Der bisherige Gewinn sei nicht ersichtlich.

F.
Im Nachgang zu der negativen Rechtsauskunft der Vorinstanz fand auf Wunsch von B._______ am 3. März 2009 eine Besprechung zwischen ihm, Vertretern der Vorinstanz und der kantonalen Arbeitsmarktbehörde statt, anlässlich derer die Vorinstanz noch einmal den rechtlichen Rahmen und dessen Anwendung auf die Bewilligungssache erläuterte. Mit Blick auf diese Besprechung reichte B._______ verschiedene Unterlagen zu den Akten (überarbeitete Fassungen des Geschäftsmodells, des Businessplans, der Stellenbeschreibung, eine Ergänzung zum Geschäftsmodell mit Ausführungen zur Notwendigkeit der Rekrutierung eines Familienmitglieds, Jahresrechnungen der A._______ GmbH für den Zeitraum 2005 bis 2007).

G.
Mit Schreiben vom 10. März 2009 gelangte B._______ an die Vorinstanz, nahm Stellung zum Besprechungsergebnis und hielt dafür, die von der Vorinstanz vertretene, wörtliche Auslegung des Gesetzes greife im Fall der Gesuchstellerin zu kurz. Es sei absolut zentral, dass ein kleines, im Dienstleistungssektor tätiges Familienunternehmen ganz andere Kriterien erfüllen müsse als ein Grossbetrieb in der Industrie. Diesem Unterschied müsse bei der Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Interesses unbedingt Rechnung getragen werden. B._______ bekräftigte ferner, dass für die vorgesehene Stelle nur ein Familienmitglied in Frage komme. Dem Schreiben beigelegt waren zusätzliche Unterlagen (überarbeiteter Arbeitsvertrag).

H.
Am 13. März 2009 teilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin schriftlich mit, dass dem arbeitsmarktlichen Vorentscheid des Kantons nicht zugestimmt werden könne. Gleichzeitig wurde die Gesuchstellerin zum zweiten Mal um Mitteilung gebeten, ob das Gesuch zurückgezogen oder ob eine beschwerdefähige und kostenpflichtige Verfügung gewünscht werde.

Die Vorinstanz wies darauf hin, dass keine ernsthaften Bemühungen erkennbar seien, eine geeignete Arbeitskraft auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt bzw. im EU/EFTA-Raum zu finden. Das, was die Gesuchstellerin unternommen habe, erwecke den Anschein einer blossen Anforderungserbringung, habe doch B._______ wiederholt zu erkennen gegeben, dass für ihn nur eine Anstellung von C._______ bzw. eines Familienmitglieds in Frage komme. Die Anforderung des Vorrangs gemäss Art. 21 AuG sei daher nicht erfüllt. Aber auch die Anforderung eines gesamtwirtschaftlichen Interesses werde nicht erfüllt. C._______ solle für den Aufbau eines neuen Geschäftszweiges eingesetzt werden. Es gehe daher nicht darum, die bestehende Struktur dank einer überdurchschnittlich gut qualifizierten Person zu erhalten. Es seien bis auf Weiteres auch keine (positiven) Auswirkungen auf den schweizerischen Arbeitsmarkt zu erwarten, da vorerst keine neuen Arbeitsplätze geschaffen würden. Erst bei einem Jahresumsatz von mehr als Fr. 250'000.- solle beurteilt werden, ob eine weitere Person beschäftigt werden solle, wobei nach dem ersten Geschäftsjahr mit einem Umsatz von Fr. 170'000.- gerechnet werde. Ferner seien auch keine Aufträge für die Schweizer Wirtschaft ersichtlich und keine erheblichen Investitionen geplant. Zudem könne auch nicht von einem Beitrag zur branchenspezifischen Diversifikation der Wirtschaft ausgegangen werden, da in der Schweiz bereits mehrere Unternehmen existierten, welche die von der Gesuchstellerin geplanten Dienstleistungen anbieten würden.

I.
Mit E-Mail-Eingaben vom 23. und 25. März 2009 teilte B._______ der Vorinstanz mit, dass die Stelle nun auch gesamteuropäisch auf www.europa.eu.int und auf der Website der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland ausgeschrieben sei. Sollte das den Anforderungen der Vorinstanz nicht genügen, erwarte er eine entsprechende Instruktion. Am 29. März 2009 und 6. April 2009 liess er auf gleichem Weg der Vorinstanz eine Auflistung der bisher eingegangenen Bewerbungen zukommen, von denen keine dem Anforderungsprofil entspreche, und verlangte den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

J.
Mit Verfügung vom 20. April 2009 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde.

Gestützt auf die bereits im Schreiben vom 13. März 2009 aufgeführten Argumente hielt die Vorinstanz daran fest, dass die Anforderungen des Vorrangs nach Art. 21 AuG und des gesamtwirtschaftlichen Interesses nach Art. 18 Bst. a AuG nicht erfüllt seien. Ergänzend wies sie darauf hin, dass die Gesuchstellerin die Stelle zwar nachträglich europaweit bei den EURES (European Employment Services) und der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland ausgeschrieben habe. Dabei seien gemäss B._______ fünf Bewerbungen eingegangen, von denen keine dem Anstellungsprofil entsprochen habe. Tatsächlich habe B._______ eine Auflistung von fünf Bewerbungen zu den Akten gereicht, von denen eine alle Anforderungen erfülle. Die Gesuchstellerin lege nicht dar, warum diese Bewerbung nicht berücksichtigt worden sei.

K.
Gegen diese Verfügung legte die Gesuchstellerin Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag auf deren Aufhebung und Erteilung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

L.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2009 auf Abweisung der Beschwerde.

M.
Die Beschwerdeführerin machte von der ihr eingeräumten Gelegenheit zur Replik keinen Gebrauch.

N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit erheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM betr. Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweis).

3.
Als thailändische Staatsangehörige untersteht C._______ weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vom 21. Juni 2001 (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Ihre Zulassung zum schweizerischen Arbeitsmarkt als sogenannte Drittstaatsangehörige richtet sich deshalb nach dem Ausländergesetz und dessen Ausführungsverordnungen, insbesondere der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201).

4.

4.1 Vor der Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit hat die kantonale Behörde in Form eines arbeitsmarktlichen Vorentscheides über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nach Art. 18 bis 25 AuG zu befinden (Art. 83 Abs. 1 Bst. a VZAE). Dieser Vorentscheid ist dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 85 Abs. 2 VZAE). Sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird die Zustimmung verweigert (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Der Entscheid des BFM ergeht in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde (vgl. BGE 127 II 49 E. 3a S. 51 f. und BGE 120 Ib 6 E. 3 S. 11 f.; ferner BVGE 2011/1 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).

4.2 Gemäss Art. 18 AuG setzt die Zulassung zur unselbständigen Erwerbstätigkeit voraus, dass diese dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt (Bst. b) und die Voraussetzungen nach Art. 20 bis 25 AuG erfüllt sind (Bst. c). Dazu gehören die Begrenzungsmassnahmen (Art. 20 AuG), die Respektierung des Vorrangs bestimmter Arbeitnehmerkategorien (Art. 21 AuG), die Einhaltung der üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG), das Vorliegen bestimmter persönlicher Voraussetzungen bei der ausländischen Person, um deren Zulassung es geht (Art. 23 AuG), die Existenz einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 24 AuG) sowie besondere Regeln für Grenzgänger (Art. 25 AuG) und Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen (Art. 26 AuG).

5.
Zentrale Punkte für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache bilden das gesamtwirtschaftliche Interesse nach Art. 18 Bst. a AuG und der Vorrang nach Art. 21 AuG. Beide Voraussetzungen sind, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, nicht erfüllt.

5.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 AuG können ausländische Personen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten inländischen Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen wurde, gefunden werden konnten. Für ausländische Personen mit Schweizer Hochschulabschluss gilt seit dem 1. Januar 2011 eine besondere Regelung, indem sie unter bestimmten Voraussetzungen vom Vorrang ausgenommen sind (Art. 21 Abs. 3 AuG). Das Prinzip des Vorranges inländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Art. 21 AuG ist in jedem Fall und unabhängig von der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage zu beachten. Der Arbeitgeber muss Suchbemühungen nachweisen bzw. glaubhaft machen, die - wie die Vorinstanz ausführt - in zeitlicher Folge und inhaltlich zweckmässiger Art ein echtes Bemühen aufzeigen, die fragliche Stelle mit inländischen Arbeitskräften oder solchen aus dem EU/EFTA-Raum zu besetzen. Es reicht insbesondere nicht aus, wenn solche Bemühungen als blosse Erforderniserbringung erfolgen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 2216/2010 vom 12. August 2010 E. 7.3). Zudem dürfen Personen mit Vorrang nicht aufgrund fachlich nicht relevanter Kriterien praktisch ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen Weisungen des BFM zum Ausländerbereich, Ziffer 4.3.2, online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch Dokumentation Rechtliche Grundlagen Weisungen und Kreisschreiben I. Ausländerbereich 4 Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit, nachfolgend: BFM-Weisungen).

5.2 Es wurde bereits dargelegt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein Unternehmen handelt, dessen einziger Angestellter der Firmengründer und Mehrheitsgesellschafter B._______ ist, und das ursprünglich im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informatik und der Logistik tätig war. Mit der neu geschaffenen, von C._______ zu besetzenden Stelle soll der Geschäftszweck erweitert werden und neu Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem thailändischen Recht erfassen. Gemäss Stellenbeschreibung vom 21. Februar 2009 nimmt der Stelleninhaber die Position eines "Junior Consultant" ein, der eng mit dem Firmeninhaber zusammenarbeitet und verantwortlich ist für das Geschäft mit Europäern, Schweizern und Thailändern, die in der Schweiz leben. Seine Hauptaufgaben sind die Erschliessung und die Bewirtschaftung des Marktes sowie die Entwicklung von Dienstleistungsangeboten und ihre Ausführung. Verlangt werden ein juristischer Abschluss in Thailand und an einer angelsächsischen Universität sowie einschlägige Berufserfahrung in Thailand.

5.3 C._______ kommt weder in den Genuss des Vorrangs noch ist sie davon ausgenommen. Ihre Zulassung zur Erwerbstätigkeit hängt daher davon ab, dass die Beschwerdeführerin trotz ernsthafter Bemühungen keinen geeigneten Kandidaten auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt und dem der EU/EFTA findet. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil - wie die Vorinstanz ausführlich und überzeugend darlegt - von ernsthaften Bemühungen der Beschwerdeführerin nicht ausgegangen werden kann. Ihre Vorgehensweise erweckt vielmehr den Eindruck, dass sie sich u.a. aus familiären Gründen zum vornherein auf C._______ festlegte und dass die nachträglichen Rekrutierungsbemühungen nur die Funktion hatten, den Anforderungen des Gesetzes im Sinne der zitierten Erforderniserbringung pro forma Genüge zu tun. Ganz in diesem Sinne legte die Beschwerdeführerin im Verlaufe des Verfahrens wiederholt (zuletzt in ihrer Rechtsmittelschrift) dar, dass und aus welchen Gründen ihrer Auffassung nach die vorgesehene Stelle mit einem Familienmitglied besetzt werden könne. In dieselbe Richtung deuten die Ungereimtheiten bei der Auflistung der eingegangen Bewerbungen, auf welche die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung hinweist, die Beschwerdeführerin jedoch nicht eingeht. Allerdings gehört die Zugehörigkeit zur Familie des Firmeninhabers nicht zu den Elementen, die gemäss Stellenbeschreibung objektiv erforderlich sind, um die vorgesehene Funktion wahrnehmen zu können.

5.4 Art. 18 Bst. a AuG macht die Zulassung ausländischer Personen zur unselbständigen Erwerbstätigkeit vom Vorliegen eines gesamtwirtschaftlichen Interesses abhängig. Beim Ausdruck "gesamtwirtschaftliches Interesse" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen stellt eine Rechtsfrage dar, die als solche grundsätzlich der freien richterlichen Kognition unterliegt (Art. 49 VwVG). In casu verhält es sich anders. Der unbestimmte Rechtsbegriff des gesamtwirtschaftlichen Interesses soll bei der Umsetzung des gesetzgeberischen Normprogramms den ökonomischen Sachverstand einer spezialisierten Verwaltungsbehörde dienstbar machen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität angesichts der sich rasch wandelnden Verhältnisse sicherstellen. In einer derartigen Konstellation ist der Verwaltungsbehörde ein relativ erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen, in den der Richter nicht eingreift, solange seine Ausfüllung als vertretbar erscheint (vgl. etwa Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 446c und 446d mit Hinweisen).

5.5 Das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses dient der qualitativen Steuerung der Migration erwerbstätiger Ausländerinnen und Ausländer im Hinblick auf eine den Interessen der Schweiz untergeordnete, restriktive Migrationspolitik (vgl. Art. 3 AuG, ausserdem Rosa Maria Losada, in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N. 2 ff. zu Art. 3). Sein Vorliegen darf daher nicht leichthin angenommen werden. Angesichts dieser Tatsache und des Umstands, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Erhaltung bestehender Strukturen der Beschwerdeführerin geht, sondern um Öffnung eines neuen Geschäftszweigs, dessen Aufbau und Bewirtschaftung in die Verantwortung von C._______ fallen soll, ist in Anwendung des wesentlichen Prüfungsmassstabs nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auch im Falle eines kleinen Unternehmens, wie das der Beschwerdeführerin, auf die strengen Kriterien abstellt, die üblicherweise bei selbständiger Erwerbstätigkeit und Neuansiedlung von Firmen zur Anwendung gelangen (Art. 19 Bst. a AuG). Danach wird verlangt, dass der Einsatz der ausländischen Person im betreffenden Geschäftszweig nachhaltig positive Auswirkungen auf den schweizerischen Arbeitsmarkt hat. Von einem nachhaltigen Nutzen für den Arbeitsmarkt Schweiz kann gesprochen werden, wenn das Unternehmen zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beiträgt, mehrere Arbeitsplätze für Einheimische erhält oder schafft, erhebliche Investitionen tätigt und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert (vgl. Ziff. 4.7.2.1 der BFM-Weisungen).

5.6 Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz die genannten Kriterien im vorliegenden Fall nicht als erfüllt betrachtet. Arbeitsplätze für einheimische Arbeitskräfte werden mit der Eröffnung des neuen Geschäftszweigs vorerst nicht geschaffen. Erst ab einem Jahresumsatz von mehr als Fr. 250'000.- soll beurteilt werden, ob eine weitere Person beschäftig werden solle, wobei im ersten Geschäftsjahr ein Mindestumsatz von Fr. 170'000.- angestrebt wird. Des Weiteren sind keine Aufträge für die schweizerische Wirtschaft ersichtlich, und es sind keine erheblichen Investitionen geplant. Schliesslich kann auch nicht von einer branchenspezifischen Diversifikation ausgegangen werden, da der angestrebte Markt bereits von anderen Unternehmen bewirtschaftet wird, ohne dass die Beschwerdeführerin in der Lage wäre darzustellen, durch was sich ihre Tätigkeit von derjenigen dieser anderen Unternehmen abhebt. Die Integrationsfähigkeit von C._______ und ihre Qualifikationen als Juristin werden dabei von der Vorinstanz durchaus anerkannt. Das fehlende Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Nutzens kann durch diese Faktoren jedoch nicht ersetzt werden.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

8.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

(Dispositiv S. 13)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (...)

- die Vorinstanz (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 21 Ordre de priorité - 1 Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que s'il est démontré qu'aucun travailleur en Suisse ni aucun ressortissant d'un État avec lequel a été conclu un accord sur la libre circulation des personnes correspondant au profil requis n'a pu être trouvé.
¹	Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que s'il est démontré qu'aucun travailleur en Suisse ni aucun ressortissant d'un État avec lequel a été conclu un accord sur la libre circulation des personnes correspondant au profil requis n'a pu être trouvé.
²	Sont considérés comme travailleurs en Suisse:
^a	les Suisses;
^b	les titulaires d'une autorisation d'établissement;
^c	les titulaires d'une autorisation de séjour qui ont le droit d'exercer une activité lucrative;
^d	les étrangers admis à titre provisoire;
^e	les personnes auxquelles une protection provisoire a été octroyée et qui sont titulaires d'une autorisation d'exercer une activité lucrative.
³	En dérogation à l'al. 1, un étranger titulaire d'un diplôme d'une haute école suisse peut être admis si son activité lucrative revêt un intérêt scientifique ou économique prépondérant. Il est admis pendant six mois à compter de la fin de sa formation ou de sa formation continue en Suisse pour trouver une telle activité.32 33

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 22 Conditions de rémunération et de travail et remboursement des dépenses des travailleurs détachés - 1 Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que si:
¹	Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que si:
^a	les conditions de rémunération et de travail usuelles du lieu, de la profession et de la branche sont respectées, et que
^b	les montants des remboursements visés à l'al. 2 sont usuels dans le lieu, la profession et la branche.
²	L'employeur rembourse au travailleur détaché les dépenses liées au détachement dans le cadre d'une prestation de services transfrontalière ou d'un transfert interentreprises, telles que les dépenses de voyage, de logement et de nourriture. Les montants versés à ce titre ne sont pas considérés comme faisant partie du salaire.
³	En cas de détachement de longue durée, le Conseil fédéral peut édicter des dispositions sur la durée de l'obligation prévue à l'al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 18 Activité lucrative salariée - Un étranger peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative salariée aux conditions suivantes:
^a	son admission sert les intérêts économiques du pays;
^b	son employeur a déposé une demande;
^c	les conditions fixées aux art. 20 à 25 sont remplies.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 18 Activité lucrative salariée - Un étranger peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative salariée aux conditions suivantes:
^a	son admission sert les intérêts économiques du pays;
^b	son employeur a déposé une demande;
^c	les conditions fixées aux art. 20 à 25 sont remplies.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 18 Activité lucrative salariée - Un étranger peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative salariée aux conditions suivantes:
^a	son admission sert les intérêts économiques du pays;
^b	son employeur a déposé une demande;
^c	les conditions fixées aux art. 20 à 25 sont remplies.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 25 Admission de frontaliers - 1 Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative en tant que frontalier que:
¹	Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative en tant que frontalier que:
^a	s'il possède un droit de séjour durable dans un État voisin et réside depuis six mois au moins dans la zone frontalière voisine;
^b	s'il exerce son activité dans la zone frontalière suisse.
²	Les art. 20, 23 et 24 ne sont pas applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 83 Décision préalable des autorités du marché du travail - (art. 40, al. 2, LEI)
¹	Avant d'octroyer une première autorisation de séjour ou de courte durée en vue de l'exercice d'une activité lucrative, l'autorité cantonale compétente (art. 88, al. 1) décide si, les conditions sont remplies:
^a	pour exercer une activité lucrative salariée ou indépendante au sens des art. 18 à 25 LEI;
^b	pour qu'un individu ou une entreprise domicilié à l'étranger ou dont le siège est à l'étranger puisse fournir des prestations de service transfrontières au sens de l'art. 26 LEI;
^c	pour que les personnes titulaires d'une autorisation de séjour puissent entreprendre une activité lucrative indépendante au sens de l'art. 38, al. 3, LEI.
²	Elle décide en outre si une autorisation de séjour de courte durée peut être prolongée ou renouvelée et, pour les titulaires d'une autorisation de séjour de courte durée et les requérants d'asile, si un changement d'emploi peut être autorisé.220
³	La décision préalable des autorités du marché du travail peut être assortie de conditions, notamment concernant le type et la durée d'une activité lucrative de durée limitée en Suisse.
⁴	D'entente avec le SEM, il est possible de donner, en lieu et place de décisions, une approbation de principe pour certaines catégories de personnes et de demandes, dans des cas concrets selon l'al. 1, let. c, et l'al. 2.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.228
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.229

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 86 Procédure d'approbation - 1 Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.230
¹	Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.230
²	Il refuse d'approuver:
^a	l'octroi de l'autorisation initiale et le renouvellement lorsque les conditions d'admission ne sont plus remplies ou lorsque des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent contre une personne;
^b	l'octroi de l'autorisation d'établissement au sens de l'art. 34 LEI lorsque les conditions s'y référant ne sont pas remplies;
^c	le renouvellement d'une autorisation de séjour lorsque:
^c1	la personne concernée n'a pas le centre de ses intérêts en Suisse,
^c2	les conditions d'admission ne sont plus remplies,
^c3	des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent, ou lorsque
^c4	la personne concernée ne s'en tient plus aux motifs de séjour indiqués dans sa demande, sans que la modification du but du séjour ait été ultérieurement autorisée.
³	Le SEM délivre l'autorisation d'entrée (art. 5) dans les cas où il a approuvé l'autorisation initiale de séjour ou de courte durée. Sont exceptées les autorisations visées à l'art. 85, al. 2.
⁴	L'approbation du SEM demeure valable en cas de changement de canton.
⁵	Le titre de séjour ne peut être établi que lorsque le SEM a donné son approbation.231

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 20 Mesures de limitation - 1 Le Conseil fédéral peut limiter le nombre d'autorisations de courte durée initiales et celui des autorisations de séjour initiales (art. 32 et 33) octroyées en vue de l'exercice d'une activité lucrative. Il entend les cantons et les partenaires sociaux au préalable.
¹	Le Conseil fédéral peut limiter le nombre d'autorisations de courte durée initiales et celui des autorisations de séjour initiales (art. 32 et 33) octroyées en vue de l'exercice d'une activité lucrative. Il entend les cantons et les partenaires sociaux au préalable.
²	Il peut fixer un nombre maximum d'autorisations pour la Confédération et pour chaque canton.
³	Le SEM peut, dans les limites du contingent de la Confédération, octroyer lui-même des autorisations initiales de courte durée ou de séjour ou relever le contingent d'un canton. Il tient compte des besoins du canton et des intérêts économiques du pays.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 23 Qualifications personnelles - 1 Seuls les cadres, les spécialistes ou autres travailleurs qualifiés peuvent obtenir une autorisation de courte durée ou de séjour.
¹	Seuls les cadres, les spécialistes ou autres travailleurs qualifiés peuvent obtenir une autorisation de courte durée ou de séjour.
²	En cas d'octroi d'une autorisation de séjour, la qualification professionnelle de l'étranger, sa capacité d'adaptation professionnelle et sociale, ses connaissances linguistiques et son âge doivent en outre laisser supposer qu'il s'intégrera durablement à l'environnement professionnel et social.
³	Peuvent être admis, en dérogation aux al. 1 et 2:
^a	les investisseurs et les chefs d'entreprise qui créeront ou qui maintiendront des emplois;
^b	les personnalités reconnues des domaines scientifique, culturel ou sportif;
^c	les personnes possédant des connaissances ou des capacités professionnelles particulières, si leur admission répond de manière avérée à un besoin;
^d	les cadres transférés par des entreprises actives au plan international;
^e	les personnes actives dans le cadre de relations d'affaires internationales de grande portée économique et dont l'activité est indispensable en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 26 Admission de prestataires de services transfrontaliers - 1 Un étranger ne peut être admis à fournir des prestations de services transfrontaliers temporaires que si cette activité sert les intérêts économiques du pays.
¹	Un étranger ne peut être admis à fournir des prestations de services transfrontaliers temporaires que si cette activité sert les intérêts économiques du pays.
²	Les conditions fixées aux art. 20, 22 et 23 sont applicables par analogie.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 3 Admission - 1 L'admission d'étrangers en vue de l'exercice d'une activité lucrative doit servir les intérêts de l'économie suisse; les chances d'une intégration durable sur le marché du travail suisse et dans l'environnement social sont déterminantes. Les besoins culturels et scientifiques de la Suisse sont pris en considération de manière appropriée.
¹	L'admission d'étrangers en vue de l'exercice d'une activité lucrative doit servir les intérêts de l'économie suisse; les chances d'une intégration durable sur le marché du travail suisse et dans l'environnement social sont déterminantes. Les besoins culturels et scientifiques de la Suisse sont pris en considération de manière appropriée.
²	Les étrangers sont également admis lorsque des motifs humanitaires ou des engagements relevant du droit international l'exigent ou que l'unité de la famille en dépend.
³	Lors de l'admission d'étrangers, l'évolution sociodémographique de la Suisse est prise en considération.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 19 Activité lucrative indépendante - Un étranger peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative indépendante aux conditions suivantes:
^a	son admission sert les intérêts économiques du pays;
^b	les conditions financières et les exigences relatives à l'exploitation de l'entreprise sont remplies;
^c	il dispose d'une source de revenus suffisante et autonome, et
^d	les conditions fixées aux art. 20 et 23 à 25 sont remplies.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.