B-2659/2012 - 2012-09-03 - Loteries, monnaie, métaux précieux, substances explosibles

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2659/2012

Urteil vom 3. September 2012

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Frank Seethaler, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiber Michael Barnikol.

X._______,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Kohler und

Parteien Rechtsanwältin lic. iur. Azra Dizdarevic, Vischer AG,

Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich 1 ,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZVZentralamt für Edelmetallkontrolle,Zentralamt für Edelmetallkontrolle Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Farbbezeichnung von Bilderrahmen.

Sachverhalt:

A.
Am 29. März 2010 blockierte die Eidgenössische Zollverwaltung, Edelmetallkontrolle Chiasso (Kontrollamt), an der Grenze von Chiasso am 29. März 2010 eine aus Italien an den X._______ (Beschwerdeführer) gerichtete Sendung mit 5004 Fotorahmen "[...]", die mit Verkaufsetiketten mit der folgenden Beschriftung versehen waren:

"Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas

Cadre à photos, argenté, aluminium, verre antireflets

Cornice, argento, alluminio, vetro antireflesso".

Mit E-Mail vom 30. März 2012 teilte das Kontrollamt dem Beschwerdeführer mit, dass es den Fall seiner vorgesetzten Stelle, dem Zentralamt für Edelmetallkontrolle (Vorinstanz), unterbreitet habe. Die betreffenden Bilderrahmen aus Aluminium wiesen die Bezeichnung "Silber" oder "versilbert" auf, obwohl weder Teile aus Silber noch Beschichtungen aus diesem Edelmetall nachweisbar seien, was gegen das Täuschungsverbot in Art. 6 des Edelmetallkontrollgesetzes verstosse. Der Beschwerdeführer bestritt mit Schreiben vom 12. April 2012 an die Vorinstanz, dass die Bezeichnung geeignet sei, Konsumenten zu täuschen, und beantragte die Freigabe der in Chiasso blockierten Ware oder andernfalls den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

B.
Mit Verfügung vom 19. April 2012 untersagte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, die 5004 Fotorahmen "[...]" mit den Bezeichnungen "silber", "argenté" und "argento" in die Schweiz einzuführen (Dispositiv-Ziff. 1), und verpflichtete ihn, alle beanstandeten Angaben durch solche, die dem Edelmetallkontrollgesetz entsprechen, zu ersetzen (Dispositiv-Ziff. 2), sowie, alle bereits mit der gleichen Beanstandung im Lager und Verkauf befindlichen Bilderrahmen den Bestimmungen des Edelmetallkontrollgesetzes anzupassen (Dispositiv-Ziff. 3). Zudem auferlegte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 480.- sowie die allfälligen Einlagerungsgebühren (Dispositiv-Ziff. 4 und 5) und entzog ihrer Verfügung die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 7). Zur Begründung führte sie an, dass die Bezeichnungen "silber", "argenté" und "argento" nur für massive Edelmetallwaren (silber, argento) bzw. versilberte Waren (argenté) verwendet werden dürften. Die 5004 Fotorahmen bestünden indessen aus Aluminium und ihre Oberfläche weise keine zusätzliche Veredelung auf. Die Bezeichnungen "silber", "argenté" und "argento" seien deshalb zur Täuschung geeignete Angaben.

C.
Der Beschwerdeführer erhebt am 15. Mai 2012 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 19. April 2012 vollumfänglich aufzuheben. Weiter ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und beantragt vorsorglich, ihm für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu gestatten, die sich in seinen Filialen und Lagern befindenden Bilderrahmen "[...]" silber ohne Anpassung der bestehenden Verpackung bzw. Beschriftung zu verkaufen. Zu Begründung führt er an, für die Kontrolle und Anordnungen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Bilderrahmen sei nicht die Vorinstanz, sondern das Edelmetallkontrollamt Chiasso zuständig. Der Vorinstanz obliege lediglich der Entscheid über Beschwerden gegen Verfügungen von Kontrollämtern. Unterlasse das zuständige Kontrollamt als Erstinstanz den Erlass einer anfechtbaren Verfügung, gehe die Zuständigkeit nicht ohne Weiteres auf die nächsthöhere Instanz über. Anderenfalls würde dem Beschwerdeführer eine Rechtsmittelinstanz entzogen. Des Weiteren bestehe nicht die Gefahr, dass der in Frage stehende Bilderrahmen "[...]" mit Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué, oder Ersatzwaren verwechselt werde. In Anbetracht der Bezeichnung der Rahmen, des Verkaufspreises, des Sortiments des Beschwerdeführers, der Verpackung und der Vermarktung der Waren am
Verkaufsort könne ein durchschnittlicher Konsument nicht davon ausgehen, dass die Bilderrahmen Edelmetalle in irgendeiner Form enthielten. Die Beschriftungen "silber", "argenté" und "argento" seien als Farbbezeichnungen und nicht als Materialbezeichnungen aufzufassen. Aufgrund des tiefen Preises der Rahmen sei erkennbar, dass diese weder aus Silber bestünden, noch versilbert sein könnten. Die Aufmachung und Präsentation der Rahmen liessen ebenfalls darauf schliessen, dass es sich nicht um ein hochwertiges Produkt handle. Die Vorinstanz habe sich ferner mit den Vorbringen des Beschwerdeführers unzureichend auseinandergesetzt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sowie ihre Begründungspflicht verletzt.

D.
Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 24. Mai 2012, der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei hinsichtlich der Einfuhr der beanstandeten Waren abzuweisen.

E.
Die Instruktionsrichterin hiess den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2012 teilweise gut, soweit die Dispositivziffern 2 bis 5 der angefochtenen Verfügung betreffend, und wies ihn im Übrigen ab.

F.
Mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2012 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Sie bringt vor, dass nicht nur das Kontrollamt eine formelle Verfügung erlassen könne, wenn Waren nicht den Vorschriften des Edelmetallkontrollgesetzes entsprächen. Aus den einschlägigen Bestimmungen könne nicht abgeleitet werden, dass ausschliesslich das Kontrollamt erstinstanzlich hätte verfügen dürfen. Zudem habe die Vorinstanz als übergeordnete Behörde grundsätzlich das Recht, die Sache zum Entscheid von der untergeordneten Behörde an sich zu ziehen. Der Beschwerdeführer habe ausserdem selbst bei der Vorinstanz eine beschwerdefähige Verfügung verlangt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor, da die angefochtene Verfügung rechtsgenüglich begründet sei. Die Etikettierung der Fotorahmen sei unzulässig und irreführend, weil sie mit der Beschriftung "Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas" versehen seien, aber unstreitig keine Spur von Silber enthielten. Es handle sich um eine mehrdeutige Bezeichnung, die zur Täuschung geeignet sei und zu Verwechslungen führen könne.

G.
Mit Replik vom 9. Juli 2012 und Duplik vom 13. August 2012 halten die Parteien an ihrem Vorbringen und ihren Anträgen vollumfänglich fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 19. April 2012 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Nach Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 5 und 44 VwVG können Verfügungen der Vorinstanz mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und hat somit ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und es liegt eine rechtsgültige Vollmacht der Rechtsvertreter vor. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Edelmetalle im Sinne des Edelmetallkontrollgesetzes sind Gold, Silber, Platin und Palladium (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren vom 20. Juni 1933 [Edelmetallkontrollgesetz, EMKG], SR 941.31). Edelmetallwaren sind - mit Ausnahme von Münzen - Waren, die ganz aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt bestehen, sowie Waren aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt in Verbindung mit nichtmetallischem Material (Art. 1 Abs. 4 EMKG). Mehrmetallwaren sind Waren, die aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt und unedlen Metallen zusammengesetzt sind (Art. 1 Abs. 5 EMKG). Als Plaquéwaren gelten Waren, bei denen eine Schicht aus Edelmetall mit einer Unterlage aus anderem Material fest verbunden ist (Art. 2 Abs. 1 EMKG). Als Ersatzwaren gelten Waren aus Edelmetallen, welche die gesetzlichen Mindestfeingehalte nicht erreichen oder den übrigen materiellen Anforderungen an Edelmetallwaren nicht genügen sowie Waren, die den Mehrmetall- oder Plaquéwaren entsprechen, aber nicht als solche bezeichnet sind oder den materiellen Anforderungen an diese Warenkategorien nicht genügen (Art. 2 Abs. 3 EMKG).

Soweit das Edelmetallkontrollgesetz oder die Edelmetallkontrollverordnung Warenbezeichnungen vorschreiben oder als zulässig erklären, müssen diese auf die Zusammensetzung der Ware hinweisen (Art. 6 S. 1 EMKG). Jede zur Täuschung geeignete Bezeichnung auf Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- oder Ersatzwaren und auf Gegenständen, die mit solchen verwechselt werden können, ist untersagt (Art. 6 S. 2 EMKG). Im Ausland hergestellte, dem Edelmetallkontrollgesetz unterstellte Waren dürfen nur in den Inlandverkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen (Art. 20 Abs. 1 S . 1 EMKG). Entspricht die Ware den gesetzlichen Vorschriften nicht, ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt, so wird sie über die Grenze zurückgewiesen (Art. 20 Abs. 3 Satz 3 EMKG).

Gestützt auf Art. 59 Abs. 2 EMKG hat der Bundesrat die Verordnung über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren vom 8. Mai 1934 (Edelmetallkontrollverordnung, EMKV, SR 941.311) erlassen.

Die Vorinstanz überwacht den Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Art. 36 Abs. 1 EMKG). Die Kontrollämter haben das Zentralamt in seiner Aufsichtsführung über die Handhabung des Edelmetallkontrollgesetzes zu unterstützen. Insbesondere haben sie ihm alle von ihnen wahrgenommenen Vergehen anzuzeigen und die erforderlichen Massnahmen zur Feststellung des Tatbestandes von sich aus oder nach Weisung des Zentralamtes oder der Polizeibehörden vorzunehmen (Art. 38 Abs. 2 EMKG). Das Zentralamt kann den Kontrollämtern im Einzelfall die Vornahme von Untersuchungen und Feststellungen hinsichtlich vorgekommener Gesetzesverletzungen übertragen (Art. 14 Abs. 3 EMKV). Nimmt das Kontrollamt von sich aus ein Vergehen oder eine Ordnungsverletzung wahr, so hat es die nötigen vorläufigen Feststellungen zu machen und hierauf das Zentralamt unter Einsendung der Akten zu benachrichtigen. Dieses bestimmt, welche weiteren Massnahmen zu treffen sind (Art. 14 Abs. 4 EMKV). Verfügungen der Kontrollämter können mit Beschwerde an das Zentralamt angefochten werden (Art. 43 EMKG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz sei zum Erlass der angefochtenen Verfügung funktionell nicht zuständig gewesen. Gemäss Art. 131 EMKV sei für die Kontrolle und für Anordnungen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Bilderrahmen nicht die Vorinstanz, sondern das Edelmetallkontrollamt Chiasso zuständig. Der Vorinstanz obliege lediglich der Entscheid über Beschwerden gegen Verfügungen von Kontrollämtern. Unterlasse das zuständige Kontrollamt als Erstinstanz den Erlass einer anfechtbaren Verfügung, gehe die Zuständigkeit nicht ohne Weiteres auf die nächsthöhere Instanz über. Andernfalls würde dem Beschwerdeführer eine Rechtsmittelinstanz entzogen.

3.1 Gemäss Art. 131 EMKV können die Kontrollämter bei der Kontrolle der Waren anlässlich der Einfuhr die erforderlichen analytischen Untersuchungen vornehmen. Wird bei der Untersuchung ein Vergehen festgestellt, so wird die Ware beschlagnahmt und dem Zentralamt zur Erstattung einer Strafanzeige zugestellt. Entsprechen die Waren nicht den Vorschriften, ohne dass ein Vergehen vorliegt, werden sie gegen Bezahlung der bei der Beanstandung angefallenen Kosten zurückgewiesen.

3.2 Dieser Bestimmung kann zwar entnommen werden, dass es das Kontrollamt Chiasso gewesen wäre, das funktional zuständig gewesen wäre, die Beschlagnahmung oder Zurückweisung nicht gesetzeskonformer Importware zu verfügen.

Wie die Vorinstanz indessen zu Recht geltend macht, ist eine hierarchisch übergeordnete Verwaltungseinheit grundsätzlich jederzeit befugt, einzelne Geschäfte aus dem Zuständigkeitsbereich einer untergeordneten Einheit zum Entscheid an sich zu ziehen (vgl. Art. 41 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG], SR 172.010; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 6 Rz. 7).

Dass dem Beschwerdeführer durch diese Evokation eine Rechtsmittelinstanz verloren ging, wie er geltend macht, trifft nicht zu. Wie aus dem E-Mail des Kontrollamts vom 30. März 2012 hervorgeht, hatte die Vorinstanz im konkreten Fall bereits eine verwaltungsinterne Weisung zum konkreten Fall erlassen. Auch wenn das Kontrollamt verfügt hätte, wäre die Vorinstanz daher als Rechtsmittelinstanz nicht mehr zur Verfügung gestanden (vgl. Art. 47 Abs. 2 VwVG).

Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei funktionell unzuständig gewesen, erweist sich somit als unbegründet.

3.3 Im Übrigen könnte der Beschwerdeführer mit dieser Rüge ohnehin nicht gehört werden, da er selbst vorgängig von der Vorinstanz - und nicht vom Kontrollamt - den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung verlangt hat. Seine Rüge, die Evokation durch Vorinstanz sei unzulässig gewesen, verstösst daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe sich mit seinen Vorbringen nicht genügend auseinandergesetzt, sondern sich auf Ausführungen allgemeiner Art beschränkt. Damit habe sie ihre Begründungspflicht verletzt.

4.1 Aus der Garantie des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) und Art. 29 ff . VwVG wird der Anspruch abgeleitet, dass die Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Folge dieser Prüfungspflicht ist insbesondere die behördliche Begründungspflicht. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Zudem kann durch die Verpflichtung zur Offenlegung der Entscheidgründe verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Begründungspflicht erscheint so nicht nur als ein bedeutsames Element transparenter Entscheidfindung, sondern dient zugleich auch der wirksamen Selbstkontrolle der Behörde. Aufgrund des allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begründung zu genügen hat. Die Anforderungen sind vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen im Blick auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichts entwickelten Grundsätze festzulegen. Die Begründung eines Verwaltungsakts oder eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Das ist nur möglich, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanzen über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 88 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. Bernhard Waldmann/Jörg Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 29 und 32 , Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 32 N 2).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich geheilt werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 mit Hinweisen). Eine derartige Heilung setzt voraus, dass die Vorinstanz anlässlich der Anfechtung ihres Entscheides eine genügende Begründung nachliefert (typischerweise in der Vernehmlassung) und der Beschwerdeführer im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit erhält, sich dazu zu äussern (Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, Zürich 2008, Rz. 21 zu Art. 35).

4.2 Die angefochtene Verfügung enthält eine Begründung in welcher die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt kurz skizziert und insbesondere die Beschaffenheit der Rahmen und die vom Beschwerdeführer verwendete Bezeichnung beschreibt. Sie legt dar, dass die Bezeichnungen "silber", argenté" und "argento" die Anforderungen von Art. 6 EMKG nicht erfüllten, da sie nur für massive Edelmetallwaren bzw. versilberte Waren verwendet werden dürften und deshalb vorliegend zur Täuschung geeignet seien. Der Preis der Rahmen sei für die Beurteilung nicht relevant, da die Täuschung des Konsumenten aufgrund der unzulässigen Angaben gegeben sei. Es sei erlaubt, die beanstandeten Ausdrücke durch "silberfarbig", "Farbe Silber", "couleur argent" oder "color argento" zu ersetzen.

Die Vorinstanz hat damit - wenn auch kurz - die Überlegungen dargelegt, auf welche sie ihren Entscheid stützt. Die Begründung umfasst den relevanten Sachverhalt, zumindest die wichtigste einschlägige Rechtsnorm (Art. 6 EMKG) und materielle Erwägungen, welche die Überlegungen der Vorinstanz für den Beschwerdeführer zumindest in groben Zügen nachvollziehbar machen. Die angefochtene Verfügung enthält deshalb alle Elemente, die für eine sachgerechte Anfechtung erforderlich sind.

Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz auch auf seine Vorbringen eingegangen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Schreiben vom 12. April 2012 lediglich vorgebracht, er sehe in der Bezeichnung "silber" keine Täuschung des Konsumenten, und in Anbetracht des Preises der Rahmen sei ersichtlich, dass es sich nicht um Silber oder um ein versilbertes Produkt handeln könne. Auf diese Vorbringen ging die Vorinstanz in der Begründung der angefochtenen Verfügung ein.

4.3 Die Rüge, die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, erweist sich daher als unbegründet.

5.
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, es bestehe nicht die Gefahr, dass die in Frage stehenden Fotorahmen "[...]" mit Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué, oder Ersatzwaren verwechselt werden könnten. Der Begriff der Verwechslungsgefahr werde im Edelmetallkontrollgesetz nicht definiert; im Sinne der Einheit der Rechtsordnung sei für die Interpretation dieses Begriffs die Lehre und Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr im Wettbewerbsrecht und Markenrecht heranzuziehen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis zur lauterkeitsrechtlichen Gefahr der Verwechslung sei auf einen durchschnittlich aufmerksamen Käufer abzustellen und die tatsächliche Warenpräsentation in gesamter Würdigung aller Umstände zu berücksichtigen. In Anbetracht der Bezeichnung der Rahmen, des Verkaufspreises, des Sortiments des Beschwerdeführers, der Verpackung und der Vermarktung der Waren am Verkaufsort könne ein durchschnittlicher Konsument aber nicht davon ausgehen, dass die Bilderrahmen Edelmetalle in irgendeiner Form enthielten.

5.1 Jede zur Täuschung geeignete Bezeichnung auf Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- oder Ersatzwaren und auf Gegenständen, die mit solchen verwechselt werden können, ist untersagt (Art. 6 S. 2 EMKG). Im Ausland hergestellte, dem Edelmetallkontrollgesetz unterstellte Waren dürfen nur in den Inlandverkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen (Art. 20 Abs. 1 S . 1 EMKG). Entspricht die Ware den gesetzlichen Vorschriften nicht, ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt, so wird sie über die Grenze zurückgewiesen (Art. 20 Abs. 3 S . 3 EMKG).

5.2 Der Auffassung des Beschwerdeführers, für die Frage nach der Verwechslungsgefahr sei auf die Interpretation dieses Begriffs im Wettbewerbs- und Markenrecht und damit auf die Anforderungen, die an einen durchschnittlich aufmerksamen Käufer gestellt werden dürfen, abzustellen, kann angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung des Edelmetallkontrollgesetzes nicht gefolgt werden. In BGE 106 IV 305 führte das Bundesgericht aus, nach dem klaren Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus der Botschaft ergebe, sei es gerade der unerfahrene Käufer, den das Edelmetallkontrollgesetz schützen wolle: "dont chacun sait que la naïveté et l'aveuglement n'ont guère de limite dans ce domaine" (vgl. BGE 106 IV 305 E. 2.d). In einem späteren Entscheid befand das Bundesgericht, dass diese Formulierung etwas zu weit gehe, dass aber jedenfalls nicht der aufmerksame Konsument massgeblich sein könne. Die Eignung zur Täuschung im Sinne von Art. 44 EMKG könne auch dann gegeben sein, wenn ein Irrtum schon bei relativ geringer Aufmerksamkeit vermeidbar sei (vgl. BGE 111 IV 180 E. 4.c)

5.3 In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass es sich bei den in Frage stehenden Waren um Bilderrahmen mit einem silberfarbenen Metallrahmen handelt, welche vom Aussehen her mit silbernen oder versilberten Bilderrahmen verwechselbar sind, jedenfalls durch unerfahrene Käufer. Unbestritten ist ferner, dass die Waren kein Silber enthalten.

5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei bereits aufgrund des Preises der Rahmen klar ersichtlich, dass diese nicht aus Silber bestünden.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zwar kann der Preis nicht als völlig irrelevant betrachtet werden, wie dies die Vorinstanz vertritt, und es erscheint in der Tat als unwahrscheinlich, dass ein Konsument, auch wenn er eher unerfahren ist, trotz des verhältnismässig geringen Preises von Fr. 17.90 glauben könnte, es handle sich um einen massiven Silberrahmen. Indessen bezieht sich das Verbot täuschender Bezeichnungen gemäss Art. 6 Abs. 2 EMKG nicht allein auf Bezeichnungen, die zu einer Verwechslung mit Edelmetallwaren führen könnten, sondern ebenso auf Warenbezeichnungen, welche die Gefahr einer Verwechslung mit Mehrmetall- Plaqué- und Ersatzwaren beinhalten. Die Diskrepanz zu einem realistischen Preis für eine Mehrmetallware mit einem geringen Silberanteil oder für einen Aluminiumrahmen mit einer sehr dünnen Versilberung ist aber nicht so gross, dass sie einen unerfahrenen Käufer mit Sicherheit vor einer allfälligen Täuschung durch eine irreführende Bezeichnung schützen würde.

5.5 Zu prüfen ist daher, ob es sich bei der vom Beschwerdeführer gewählten Beschriftung "Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas" bzw. "Cadre à photos, argenté, aluminium, verre antireflets" und "Cornice, argento, alluminio, vetro antireflesso" um Bezeichnungen handelt, die geeignet sind, einen unerfahrenen Konsumenten zur unzutreffenden Annahme zu verleiten, dass es sich um eine Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- oder Ersatzware handle.

5.5.1 Die deutsche Bezeichnung "silber" ist, rein sprachlich, nicht eindeutig, da es diesen Begriff an sich gar nicht gibt. Die deutsche Sprache kennt die Materialbezeichnungen "Silber", "silbern" und "versilbert" einerseits sowie die Farbbezeichnung "silberfarben" andererseits. Ferner gibt es eine ganze Reihe von Begriffen, welche mit dem Wortteil "silber" zusammengesetzt sind, wobei diesem Wortteil mehrheitlich - aber nicht ausschliesslich - der Charakter einer Farbbezeichnung zukommt (vgl. z.B. Wahrig Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl., Gütersloh/München 2011, Stichwörter "Silber", "silberfarben", "silbergrau", "silbern", "silberweiss" und "versilbern", S. 1358 und 1586). Im vorliegenden Fall steht das Wort "silber" nicht allein, sondern neben dem Begriff "Aluminium", der mit einem grossen Anfangsbuchstaben geschrieben ist und damit eindeutig eine Materialbezeichnung darstellt. Dieser Kontrast zwischen Gross- und Kleinschreibung deutet daher eher darauf hin, dass mit "silber" nicht ebenfalls eine Materialbezeichnung gemeint ist. Ob die Kleinschreibung und dieser Kontext ausreicht, um auch einen unerfahrenen Konsumenten vor der unzutreffenden Annahme zu schützen, dass es sich um eine silberhaltige Mehrmetall- oder Plaquéware handle, kann im vorliegenden Fall indessen offen gelassen werden, da die der Beschwerdeführer die Etiketten ohnehin aufgrund der Bezeichnungen in den anderen Sprachen ändern muss, wie noch darzulegen ist.

5.5.2 Die französische Bezeichnung "argenté" ist zwar ebenfalls nicht eindeutig. Allerdings hat das Wort mehrere Bedeutungsvarianten, darunter auch die Bedeutung "versilbert" (vgl. etwa Le Petit Robert, dictionnaire alphabétique et analogique de la langue française, Paris 2012, Stichwort "argenté, ée", S. 135). "Argenté" ist denn auch die Bezeichnung, die in der französischen Fassung des Gesetzes aufgeführt ist als Bezeichnung, die ausschliesslich für Plaquéwaren und für versilberte Ersatzwaren zugelassen ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 3 EMKG). Die Wortkombination "argenté, aluminium" relativiert diese Bedeutungsmöglichkeit nicht, sondern impliziert lediglich, dass es sich um einen versilberten Aluminiumrahmen handelt.

5.5.3 Die italienische Bezeichnung "argento" ist sprachlich eindeutig und entspricht der Materialbezeichnung "Silber" (vgl. Nicolo Zingarelli, Vocabulario della lingua italiana, 12. Aufl., Bologna 2009, Stichwort "argento", S. 173). In der Kombination mit der Materialbezeichnung "alluminio" entsteht daher der Eindruck, dass es sich um eine Mehrmetallware handelt.

5.5.4 Zumindest die französische und die italienische Bezeichnung auf den Etiketten der in Frage stehenden Waren sind somit zur Täuschung geeignet im Sinne von Art. 6 EMKG. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Einfuhr dieser Waren untersagt und den Beschwerdeführer verpflichtet hat, die Angaben auf diesen Waren sowie auf allen mit der gleichen Bezeichnung bereits im Lager und Verkauf befindlichen Waren den Bestimmungen des Edelmetallkontrollgesetzes anzupassen.

Wie es sich bezüglich der deutschen Bezeichnung verhält, kann im vorliegenden Verfahren offen gelassen werden, da die Etiketten dreisprachig sind und der Beschwerdeführer sie bereits aufgrund der unzulässigen Bezeichnungen in französischer und italienischer Sprache ändern muss. Ein Interesse des Beschwerdeführers, anlässlich dieser Änderung an der im Streit stehenden deutschen Bezeichnung festzuhalten, anstatt auch gleich diese in einer Art zu ändern, die jegliche Täuschungsmöglichkeit zweifelsfrei ausschliesst, ist nicht ersichtlich.

6.
Der Beschwerdeführer hat die Auferlegung der Gebühren durch die Vorinstanz zwar ebenfalls angefochten, aber nicht substantiiert gerügt, weshalb diese unzulässig gewesen wäre.

7.
Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

9.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2) und ebenso wenig der Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Michael Barnikol

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 6. September 2012

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 941.31 Loi fédérale du 20 juin 1933 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Loi sur le contrôle des métaux précieux, LCMP) - Loi sur le contrôle des métaux précieux LCMP Art. 1 - 1 Par métaux précieux, on entend l'or, l'argent, le platine et le palladium.
¹	Par métaux précieux, on entend l'or, l'argent, le platine et le palladium.
²	Par produits de la fonte, on entend les lingots, plaques, barres ou grenailles obtenus par la fonte ou par la refonte de métaux précieux ou de matières pour la fonte.
³	Par matières pour la fonte, on entend:
^a	les métaux précieux provenant de l'extraction des matières premières ou de l'affinage;
^b	les déchets provenant de la mise en oeuvre de métaux précieux ou de leurs alliages et susceptibles d'être récupérés;
^c	les matières contenant des métaux précieux susceptibles d'être récupérés.
⁴	Par ouvrages en métaux précieux, on entend les ouvrages entièrement constitués de métaux précieux à un titre légal, ainsi que les ouvrages constitués de métaux précieux à un titre légal et de substances non métalliques. Font exception les monnaies en métaux précieux.
⁵	Par ouvrages multimétaux, on entend les ouvrages constitués de métaux précieux à un titre légal et de métaux communs.

SR 941.31 Loi fédérale du 20 juin 1933 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Loi sur le contrôle des métaux précieux, LCMP) - Loi sur le contrôle des métaux précieux LCMP Art. 2 - 1 Par ouvrages plaqués, on entend les ouvrages comportant une couche de métal précieux appliquée de manière indissociable sur un support composé d'autres matières.
¹	Par ouvrages plaqués, on entend les ouvrages comportant une couche de métal précieux appliquée de manière indissociable sur un support composé d'autres matières.
²	Les exigences minimales auxquelles doivent satisfaire les couches de métal précieux sont indiquées dans l'annexe 1. Le Conseil fédéral fixe les tolérances et peut adapter les dispositions de l'annexe en fonction de l'évolution internationale.
³	Par similis, on entend:
^a	les ouvrages en métaux précieux qui n'atteignent pas les titres minimums légaux ou qui ne satisfont pas aux autres exigences matérielles requises pour les ouvrages en métaux précieux;
^b	les ouvrages qui correspondent aux multimétaux ou aux ouvrages plaqués, mais qui ne sont pas désignés comme tels ou qui ne satisfont pas aux exigences matérielles requises pour ces catégories d'ouvrages.

SR 941.31 Loi fédérale du 20 juin 1933 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Loi sur le contrôle des métaux précieux, LCMP) - Loi sur le contrôle des métaux précieux LCMP Art. 20 - 1 Les ouvrages fabriqués à l'étranger et soumis à la présente loi ne peuvent être mis dans le commerce en Suisse que s'ils satisfont aux prescriptions de cette loi. L'obligation du contrôle officiel des boîtes de montre mentionnées à l'art. 13, al. 1, s'applique également aux montres finies importées dans de telles boîtes.25
¹	Les ouvrages fabriqués à l'étranger et soumis à la présente loi ne peuvent être mis dans le commerce en Suisse que s'ils satisfont aux prescriptions de cette loi. L'obligation du contrôle officiel des boîtes de montre mentionnées à l'art. 13, al. 1, s'applique également aux montres finies importées dans de telles boîtes.25
²	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour des ouvrages spéciaux.26
³	Lors de l'importation, les ouvrages soumis à la présente loi peuvent faire l'objet d'un contrôle intégral ou par sondage. Si une infraction est constatée lors du contrôle, la marchandise doit être séquestrée et mise à la disposition du bureau central aux fins de poursuites. Les ouvrages qui ne satisfont pas aux prescriptions légales, sans qu'il y ait infraction, doivent quitter le territoire suisse.27
⁴	Les montres et boîtes de montre soumises au contrôle obligatoire sont dirigées vers le bureau de contrôle compétent par le bureau de douane qui procède à la taxation douanière.28
⁵	Si l'État de provenance assure la réciprocité, il pourra être accordé des facilités pour les échantillons des voyageurs de commerce qui sont dédouanés avec passavant, conformément aux dispositions de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes29 et aux stipulations des traités de commerce, et ne restent pas en Suisse.

SR 941.31 Loi fédérale du 20 juin 1933 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Loi sur le contrôle des métaux précieux, LCMP) - Loi sur le contrôle des métaux précieux LCMP Art. 59 - 1 Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur de la présente loi.
¹	Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur de la présente loi.
²	Il édicte les prescriptions nécessaires à son exécution.

SR 941.31 Loi fédérale du 20 juin 1933 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Loi sur le contrôle des métaux précieux, LCMP) - Loi sur le contrôle des métaux précieux LCMP Art. 36 - 1 Le bureau central surveille le commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux selon la présente loi et la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent (LBA)52.
¹	Le bureau central surveille le commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux selon la présente loi et la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent (LBA)52.
²	Il a en particulier les tâches suivantes:
^a	enregistrer les poinçons de maître;
^b	surveiller le contrôle et le poinçonnement officiels des ouvrages en métaux précieux;
^c	octroyer les patentes de fondeur et d'acheteur;
^d	tenir le registre des personnes qui font le métier d'acheter des matières pour la fonte;
^e	surveiller l'achat par métier de matières pour la fonte;
^f	surveiller le titrage des produits de la fonte;
^g	surveiller la gestion des bureaux de contrôle et des essayeurs du commerce;
^h	délivrer les diplômes d'essayeur-juré et les autorisations d'exercer la profession d'essayeur du commerce.
³	Il perçoit des émoluments pour son activité de surveillance du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux et une taxe de surveillance pour financer les coûts des activités prévues à l'al. 2, let. e, et à l'art. 42ter qui ne sont pas couverts par les émoluments. La taxe de surveillance pour les activités prévues à l'al. 2, let. e, est prélevée sous forme de montant forfaitaire pour une période de quatre ans. Le total du bilan et le produit brut sont déterminants pour fixer la taxe annuelle de surveillance pour les activités prévues à l'art. 42ter. Le Conseil fédéral règle les modalités applicables aux émoluments et à la taxe de surveillance.

SR 941.31 Loi fédérale du 20 juin 1933 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Loi sur le contrôle des métaux précieux, LCMP) - Loi sur le contrôle des métaux précieux LCMP Art. 38 - 1 Les bureaux de contrôle pourvoient au contrôle et au poinçonnement officiels des ouvrages en métaux précieux. Ils peuvent aussi déterminer le titre des produits de la fonte. Leur activité pourra être limitée à un certain rayon. Le contrôle des ouvrages en métaux précieux et des produits de la fonte fabriqués est de leur compétence. Si des circonstances spéciales le justifient, le bureau central peut autoriser des exceptions. Les bureaux de contrôle n'ont pas le droit de faire le commerce des matières pour la fonte et des produits de la fonte, ni de se charger d'opérations de fonte pour le compte de tiers. Toutefois en cas de circonstances spéciales, le Département fédéral des finances peut les autoriser à procéder à de telles fontes.
¹	Les bureaux de contrôle pourvoient au contrôle et au poinçonnement officiels des ouvrages en métaux précieux. Ils peuvent aussi déterminer le titre des produits de la fonte. Leur activité pourra être limitée à un certain rayon. Le contrôle des ouvrages en métaux précieux et des produits de la fonte fabriqués est de leur compétence. Si des circonstances spéciales le justifient, le bureau central peut autoriser des exceptions. Les bureaux de contrôle n'ont pas le droit de faire le commerce des matières pour la fonte et des produits de la fonte, ni de se charger d'opérations de fonte pour le compte de tiers. Toutefois en cas de circonstances spéciales, le Département fédéral des finances peut les autoriser à procéder à de telles fontes.
²	Les bureaux de contrôle doivent aider le bureau central à surveiller l'application de la présente loi. En particulier, ils l'informeront de toutes les infractions qu'ils découvriront, et prendront, spontanément ou conformément aux instructions du bureau central et des autorités de police, les mesures nécessaires pour la constatation des faits.
³	Les fonctionnaires des bureaux de contrôle sont tenus de garder le secret sur toutes les constatations qu'ils font au cours de leur activité professionnelle ou qui, de par leur nature, doivent être tenues secrètes.
⁴	La Confédération répond, pour les bureaux fédéraux de contrôle, des dommages qui résultent d'une exécution défectueuse du service et que les agents fautifs ne sont pas en mesure de réparer. Les cantons sont responsables pour les autres bureaux.

SR 941.311 Ordonnance du 8 mai 1934 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Ordonnance sur le contrôle des métaux précieux, OCMP) - Ordonnance sur le contrôle des métaux précieux OCMP Art. 14 - 1 Les bureaux de contrôle exercent leurs fonctions conformément aux prescriptions légales et aux instructions du bureau central.
¹	Les bureaux de contrôle exercent leurs fonctions conformément aux prescriptions légales et aux instructions du bureau central.
²	Ils procèdent au contrôle et au poinçonnement officiel des ouvrages en métaux précieux (art. 13 à 17 de la loi), ainsi qu'à la détermination du titre des matières pour la fonte et des produits de la fonte, que des particuliers les ont chargés d'effectuer (art. 32 de la loi). Les opérations de fonte pour le compte de tiers ne peuvent se faire que sur autorisation spéciale du département.
³	Le bureau central peut, dans des cas d'espèce, charger les bureaux de contrôle de procéder à des enquêtes et constatations sur des infractions à la loi.
⁴	Le bureau de contrôle qui découvre un délit ou une contravention aux mesures d'ordre procède provisoirement aux constatations nécessaires et avise le bureau central en lui envoyant les actes. Il appartient à ce dernier de décider des mesures à prendre.

SR 941.31 Loi fédérale du 20 juin 1933 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Loi sur le contrôle des métaux précieux, LCMP) - Loi sur le contrôle des métaux précieux LCMP Art. 43 - 1 Les décisions rendues par les bureaux de contrôle et les essayeurs-jurés du commerce peuvent faire l'objet d'un recours au bureau central.
¹	Les décisions rendues par les bureaux de contrôle et les essayeurs-jurés du commerce peuvent faire l'objet d'un recours au bureau central.
²	et 3 ...63

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 941.311 Ordonnance du 8 mai 1934 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Ordonnance sur le contrôle des métaux précieux, OCMP) - Ordonnance sur le contrôle des métaux précieux OCMP Art. 131 - 1 Les bureaux de contrôle peuvent, lors du contrôle des ouvrages à l'importation, opérer les essais analytiques nécessaires. Les dispositions des art. 43, al. 6, et 91 à 96 sont applicables.
¹	Les bureaux de contrôle peuvent, lors du contrôle des ouvrages à l'importation, opérer les essais analytiques nécessaires. Les dispositions des art. 43, al. 6, et 91 à 96 sont applicables.
²	Si la vérification révèle une fraude, les ouvrages sont séquestrés et mis à la disposition du bureau central aux fins de poursuites.
³	Si les ouvrages ne répondent pas aux prescriptions, sans toutefois qu'il y ait infraction, ils sont renvoyés contre paiement des frais occasionnés par la contestation.
⁴	Les ouvrages qui répondent aux prescriptions légales sont transmis sans retard et sans frais au destinataire.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 41 Statut - 1 Chaque département dispose d'un secrétariat général faisant office d'état-major général du département. Le secrétariat général peut également être chargé d'autres tâches.
¹	Chaque département dispose d'un secrétariat général faisant office d'état-major général du département. Le secrétariat général peut également être chargé d'autres tâches.
²	Le secrétaire général est le chef de l'état-major du département.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47 - 1 Sont autorités de recours:
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 941.31 Loi fédérale du 20 juin 1933 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Loi sur le contrôle des métaux précieux, LCMP) - Loi sur le contrôle des métaux précieux LCMP Art. 44 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque intentionnellement:
^a	sous une désignation susceptible de tromper autrui ou interdite par la présente loi, présente au poinçonnement officiel ou, aux fins de réalisation, fabrique, fait fabriquer ou importe, met en vente ou vend comme ouvrages en métaux précieux des articles n'ayant pas le titre prescrit, ou comme ouvrages multimétaux, ouvrages plaqués ou similis des articles non conformes aux prescriptions de la présente loi;
^b	appose sur des ouvrages en métaux précieux ou sur des ouvrages multimétaux un poinçon susceptible de faire croire que le titre est plus élevé qu'il ne l'est en réalité.64
²	L'auteur qui agit par métier est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins.65
³	L'auteur qui agit par négligence est puni d'une amende de 50 000 francs au plus.66 Les erreurs excusables qui peuvent se produire au cours de la fabrication ne sont pas considérées comme négligences.

SR 941.31 Loi fédérale du 20 juin 1933 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Loi sur le contrôle des métaux précieux, LCMP) - Loi sur le contrôle des métaux précieux LCMP Art. 8 - 1 Les ouvrages plaqués peuvent être mis dans le commerce en tant que tels, pour autant qu'ils portent la désignation voulue et qu'ils satisfassent aux exigences matérielles.
¹	Les ouvrages plaqués peuvent être mis dans le commerce en tant que tels, pour autant qu'ils portent la désignation voulue et qu'ils satisfassent aux exigences matérielles.
²	Les ouvrages plaqués doivent porter des désignations de qualité qui ne laissent toutefois aucun doute sur la nature du produit.
³	Les similis revêtus de métaux précieux peuvent être désignés comme ouvrages dorés, argentés, platinés ou palladiés.
⁴	Les ouvrages plaqués et les similis ne doivent porter aucune indication de titre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.