E-6309/2006 - 2007-09-03 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters Art. 52 II AsylG - N 317 804 - Türkei

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6309/2006

{T 0/2}

Urteil vom 3. September 2007

Mitwirkung: Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Beat Weber
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger

A._______, Türkei,
gesetzlich vertreten durch dessen Mutter, B._______, Türkei,
vertreten durch C._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals Bundesamt für Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 6. Oktober 2003 in Sachen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Asyl / N_______

Sachverhalt:

A. Der Vater des Beschwerdeführers, D._______, stellte am 6. Februar 1997 ein Asylgesuch in der Schweiz, welches das BFF mit Verfügung vom 16. Oktober 1997 guthiess. D._______ wurde Asyl in der Schweiz erteilt. Am 23. Juli 2001 heirateten A._______ und D._______. Mit der Heirat nahm die Ehefrau den Namen ihres Mannes an. Sie stellte kein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl ihres Ehemannes.
B. Der Beschwerdeführer wurde am (...) 2002 in (...) geboren. Gemäss Geburtsschein vom (...) 2002 wohnten seine Eltern zu diesem Zeitpunkt an unterschiedlichen Adressen.
C. Auf Anfrage des Migrationsamtes Zürich richtete die Mutter des Beschwerdeführers am 14. Oktober 2002 ein Schreiben ans BFF und beantragte, ihr Sohn sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Mannes einzuschliessen, und es sei ihm Asyl zu gewähren.
D. Das BFF ersuchte mit an die Mutter gerichtetem Schreiben vom 21. Oktober 2002 um Nachreichen einer von beiden Elternteilen des Beschwerdeführers unterzeichneten Erklärung.
E. Die Rechtsvertreterin orientierte mit Schreiben vom 19. Januar 2003 das Bundesamt über das übernommene Mandat und teilte mit, der Vater des Beschwerdeführers sei nicht kooperativ, verweigere jeglichen Kontakt und wolle auch die Erklärung nicht unterschreiben. Falls die Unterschrift ihrer Auftraggeberin nicht ausreichen sollte, werde sie den Eheschutzrichter anzurufen, damit ihre Mandantin selbständig für den Beschwerdeführer entscheiden dürfe.
F. Mit Schreiben vom 26. August 2003 teilte die Rechtsvertreterin mit, es sei kein Eheschutzverfahren eingeleitet worden, zumal der Ehemann anfangs (...) 2003 das Scheidungsverfahren eingeleitet habe. Das mit dem Scheidungsverfahren befasste Gericht habe im Rahmen vorsorglicher Massnahmen ihrer Mandantin die alleinige Obhut für den Sohn zugewiesen.
In der Beilage befand sich die Kopie einer Verfügung des (...)-gerichts (...). Ihr ist unter anderem zu entnehmen, dass die Scheidungsklage am (...) 2003 mit einem Begehren der Mutter des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen anhängig gemacht worden sei, nachdem ihr Ehemann zuvor die Weisung des zuständigen Friedensrichteramtes verlangt, aber beim Gericht noch nicht eingereicht habe. Aus der betreffenden Verfügung geht weiter hervor, dass die Ehegatten bereits seit geraumer Zeit getrennt lebten. Der Beschwerdeführer wurde entsprechend dem Antrag beider Ehegatten und insbesondere zur Wahrung des Kindeswohls unter die alleinige Obhut der Klägerin gestellt. Das Gericht stellte fest, dass niemand ein Besuchsrecht gegenüber dem Sohn beantragt habe. Auch scheine der Beklagte die Tatsache seiner Vaterschaft nie akzeptiert zu haben und stehe einem persönlichen Verkehr mit seinem Sohn ablehnend gegenüber, weshalb sich vorliegend rechtfertige, ihm einstweilen kein Besuchsrecht zuzugestehen. Weiter wurde festgestellt, mit der Übertragung der Obhut sei die Klägerin befugt, über den künftigen Aufenthaltsort des Beschwerdeführers zu befinden. Auf den Antrag der Klägerin, sie sei zu ermächtigen, alleine die Eintragung des gemeinsamen Sohnes in die Flüchtlingseigenschaft des Klägers vornehmen zu lassen, trat das Gericht nicht ein.
G. Das BFF lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2002 unter dem Titel "Asylgesuch zwecks Familienzusammenführung" mit Verfügung vom 6. Oktober 2003 - eröffnet am 8. Oktober 2003 - ab. Zur Begründung des Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, Voraussetzung für den Einbezug eines Kindes in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern (vgl. dazu Art. 51 Abs. 3 AsylG) sei, dass ein eigentliches Familienleben bestehe. Dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall. Die am 23. Juli 2001 geschlossene Ehe sei bereits getrennt und das Scheidungsverfahren sei hängig. Gemäss Verfügung des (...)-gerichts (...) lehne der Vater des Beschwerdeführers jeglichen Kontakt zum Sohn ab. Es sei damit keine Vater-Sohn-Beziehung vorhanden. Der Beschwerdeführer könne nicht in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einbezogen werden, weil keine Einheit der Familie bestehe, die geschützt werden müsste. Die Regelung des Aufenthalts des Beschwerdeführers liege in der Kompetenz der Fremdenpolizeibehörde des zuständigen Aufenthaltskantons.
H. Mit Beschwerde vom 7. November 2003 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer durch seine gesetzliche Vertreterin beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters einzubeziehen. In formeller Hinsicht wurde Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung in der Person der Rechtsvertreterin gestellt. Der Beschwerdeführer liess Kopien der Klageeinleitung vom (...) 2003, des Beschlusses des (...)-gerichtes (...), des Geburtsscheins, einer Vereinbarung vom (...) 2003, eines Protokolls der Vormundschaftsbehörde vom (...) 2003 und eines weiteren Hinweises zur finanziellen Situation einreichen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Vater des Beschwerdeführers sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz geboren worden. Zwar hätten seine Eltern bereits vor dem Zeitpunkt seiner Geburt getrennt gelebt, weil die Ehefrau die von ihrem Mann gewünschte Abtreibung nicht habe vornehmen lassen und er sie wiederholt massiv misshandelt habe. Sie habe ins Frauenhaus flüchten müssen und habe Strafanzeige gegen ihn erhoben; das gegen ihren Mann ergangene Strafurteil sehe eine dreimonatige Freiheitsstrafe vor, sei aber angefochten worden und noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Wiederholte Versuche seitens der Ehefrau und Mutter, ihre schwierigen Beziehungen zum Ehemann etwas zu glätten und insbesondere für das Wohl des Kindes die notwendigen Kontakte zu knüpfen, hätten bis anhin nicht gefruchtet. Seine aktuell ablehnende Haltung lasse indessen nicht auf ein künftiges Verhalten schliessen. So sei durchaus möglich, dass sein Interesse an einer Beziehung zum Sohn zunehmen werde, wenn dieser selber Kontakte zum Vater aufbauen könne. Seine ablehnende Haltung gegenüber dem Sohn sei wohl darin begründet, dass er geglaubt habe, sich auf diese Weise seinen familienrechtlichen Pflichten, beispielsweise der Unterhaltspflicht, entziehen zu können. Klar sei nur, dass er zur Zeit seiner Ehefrau nicht begegnen und sich mit ihr nicht absprechen wolle. Der Umstand, dass er im Scheidungsverfahren anfänglich die Obhut für den Sohn beantragt habe, zeige immerhin ein Interesse an seinem Sohn, wenn auch nicht an seiner Mutter. Weiter habe der Beschwerdeführer das Recht, beide Elternteile kennen zu lernen. Es könne somit nicht nur auf den Willen des Vaters abgestellt werden. Der Beschwerdeführer sei aufgrund der Tatsache, dass er der Sohn seines Vaters sei, in der Türkei gefährdet. Aufgrund dieser Situation wage seine Mutter nur, mit ihrem alten Pass zu reisen, in welchem sie noch immer als ledige Person gelte. Der Beschwerdeführer erfülle die Minimalvoraussetzungen der gesetzlichen Bestimmungen über das Familienasyl: Er sei ein in der Schweiz geborenes Kind eines anerkannten Flüchtlings. Mehr sei nicht erforderlich, mithin auch keine verheirateten oder zusammenlebenden Eltern. Ausserdem sei der erwähnte Artikel im Geist der UN-Kinderrechtskonvention auszulegen. Mithin sei der Beschwerdeführer in das Asyl seines Vaters einzubeziehen.
I. Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2003 verzichtete die ARK auf Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte die Behandlung des Gesuchs um Kostenbefreiung in den Endentscheid und wies das Gesuch um amtliche Verbeiständung ab.
J. Das BFF hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. April 2004 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 28. April 2004 zur Kenntnis gebracht.
K. Mit Schreiben vom 12. Mai 2004 liess der Beschwerdeführer an den gestellten Anträgen festhalten und reichte die Fotokopie der Personalienseiten des Passes seiner Mutter ein.
L. Am 2. März 2006 brachte das Migrationsamt des Kantons (...) der ARK zur Kenntnis, dass in der Zwischenzeit ein Aufenthaltsgesuch im Kanton gestellt worden sei, und ersuchte um prioritäre Behandlung des vorliegenden Falles.
M. Mit Schreiben vom 13. März 2006 ersuchte die ARK die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers um weitere Informationen und Beweismittel zum Verlauf des Scheidungsverfahrens und des Verhaltens des Vaters.
N. Mit Schreiben vom 30. April 2006 nahm die Rechtsvertreterin Stellung und reichte Kopien des Scheidungsurteils und einer Verfügung vom (...) 2004 ein. Dem am (...) 2004 in Rechtskraft getretenen Scheidungsurteil ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass es sich um eine Konventionalscheidung bezüglich aller Streitpunkte handelt. Der Beschwerdeführer wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Trotz einstweiligem Verzicht des Vaters auf Ausübung des Besuchsrecht verständigten sich die Parteien über die Modalitäten, die von ihm im Falle der Ausübung seines grundsätzlich bestehenden Besuchsanspruchs zu beachten wären. Weiter hat sich der Vater an den Kosten des Unterhalts und der Erziehung seines Sohnes zu beteiligen, auch allenfalls über dessen Mündigkeit hinaus. Weiter geht aus dem Entscheid des Zivilstandsamts (...) 2007 hervor, dass die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers nach der Scheidung wieder ihren Mädchennamen angenommen hat.
O. Eine telefonische Anfrage vom 17. August 2007 beim Migrationsamt (...) ergab, dass die Mutter des Beschwerdeführers seit (...) 2005 keinen geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz besitzt. Ihre Aufenthaltsberechtigung B sei seit (...) 2005 nicht mehr verlängert worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM (vormals BFF) gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) und ist damit auch zuständig für die Behandlung von Beschwerden um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Asyl. Vorliegend stellt der Entscheid des BFF vom 6. Oktober 2003 - Abweisung eines Asylgesuchs zwecks Familienzusammenführung - eine Verfügung dar, die mit Beschwerde an das letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann.
1.2 Die ARK war bis Ende 2006 für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM zuständig. Per 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht die hängigen Rechtsmittelverfahren übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt (Art. 51 Abs. 3 AsylG).
Gemäss geltender Praxis der schweizerischen Asylbehörden zu Art. 51 Abs. 3 AsylG (bzw. Art. 3 Abs. 3 aAsylG) bezweckt die Gesetzesbestimmung von Art. 51 Abs. 3 AsylG keine Privilegierung der in der Schweiz geborenen Kinder. Sie sieht denn auch keine automatische Anerkennung von in der Schweiz geborenen Kindern von Flüchtlingen vor. Ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern steht stets unter dem Vorbehalt besonderer Umstände (vgl. Art. 51 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 AsylG). Als besonderer Umstand, der einer Gewährung von Familienasyl entgegenstehen kann, wertete die Praxis beispielsweise eine dauerhafte Trennung der ehelichen Gemeinschaft (vgl. EMARK 2002 Nr. 20 E. 4b). Demgegenüber wurde in einem anderen Fall das voreheliche minderjährige Kind der Ehefrau und Stiefkind des Ehemannes in dessen originäre Flüchtlingseigenschaft und seinen Asylstatus einbezogen, zumal das Kind mit beiden Ehegatten zusammenlebte (EMARK 2000 Nr. 22).
Schliesslich können im Fall der Nichterfüllung der Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG weder die Bestimmungen von Art. 8 EMRK noch jene des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte ergänzend Anwendung finden (vgl. dazu die nach wie vor zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2002 Nr. 6).

4.
4.1 Das BFF argumentierte in der angefochtenen Verfügung, Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmung von Art. 51 Abs. 3 AsylG, die auf dem Grundsatz der Einheit der Familie basiere, sei ein eigentliches Familienleben, welche Voraussetzung vorliegend nicht gegeben sei (vgl. zur weiteren Begründung vorn sub H.).
4.2 In der Beschwerde wird weder das Getrenntleben noch der fehlende Kontakt zum Vater bestritten. Dies könne sich jedoch ändern, zumal der Vater bis anhin wohl bloss beabsichtigt habe, sich der Unterhaltskosten zu entziehen. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer durch den Umstand, Sohn eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings zu sein, bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet. Schliesslich würde der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geben, sich international (Ausnahme: in der Türkei) frei bewegen zu können, ohne je Furcht davor zu haben, eines Tages aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei zwangsweise diesem Staat zugeführt zu werden (vgl. zur weiteren Begründung vorn sub I.).
4.3 Mit Vernehmlassung vom 21. April 2004 wies das Bundesamt darauf hin, dass der Beschwerdeführer zu einer späteren Kontaktnahme mit dem Vater und Aufbau eines gelebten Vater-Kind-Verhältnisses weder der Flüchtlingseigenschaft noch des Asyls in der Schweiz bedürfe. Unbestreitbar sei indessen, dass aktuell von keinem gelebten, intakten Vater-Kind-Verhältnis ausgegangen werden könne, weshalb die Grundlage für einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters nicht gegeben sei. Schliesslich sei anzumerken, dass sich die Mutter des Beschwerdeführers nie um ihren eigenen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft bemüht habe, was darauf hindeute, dass sie selber kein Schutzbedürfnis habe. Schliesslich sei es realitätsfremd zu glauben, der türkische Staat würde ein Kleinkind an Stelle oder wegen seines Vaters in asylbeachtlicher Weise verfolgen.
4.4 Mit Schreiben vom 12. Mai 2004 bestritt die Rechtsvertreterin die Möglichkeit einer Kontaktnahme des Beschwerdeführers mit seinem Vater von der Türkei aus. Letzterer könne nicht in die Türkei reisen, und der Beschwerdeführer sei noch für längere Zeit zu klein, um alleine eine Reise in die Schweiz anzutreten. Wäre in dieser Situation die Mutter die Reisebegleiterin, so würde wohl daran der Aufbau einer Beziehung zum Vater scheitern. Zu angespannt sei die aktuelle Situation unter den Eltern. Ausserdem sei ein Visum nur mit Mitwirkung des Vaters erhältlich, was zu Problemen führen könnte, falls er sich wieder verheiraten würde. Der Beschwerdeführer habe aber ein Recht auf Kontaktnahme, auch ohne Unterstützung seines Vaters. Weiter sei nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner blossen Verwandtschaft später verfolgt sein werde. Ein Leben in ständiger Unsicherheit wäre bei verweigertem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters die Folge. Ein Sohn eines Flüchtlings müsse in seiner Person ja gar keine Voraussetzungen erfüllen, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Deshalb sei bereits eine Einschränkung der Entwicklung des in der Schweiz geborenen Beschwerdeführers Grund genug, ihn in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einzubeziehen. Nicht überzeugend sei schliesslich der Vorhalt des Bundesamtes, wonach sich die Mutter des Beschwerdeführers selber nie um den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes bemüht habe. Für sie sei im Zeitpunkt, in dem sie von der Möglichkeit eines Einbezugs erfahren habe, bereits klar gewesen, dass er sich von ihr scheiden lassen wolle. Auch hätte sie immer noch später einen solchen Antrag stellen können, falls sich das Verhältnis wieder normalisiert hätte. Schliesslich sei ihre Heirat in der Schweiz den türkischen Behörden nie gemeldet worden. Ausserdem sei daraus nicht auf eine fehlende Gefährdung des Sohnes zu schliessen.
4.5 Mit Schreiben vom 30. April 2006 wurde erklärt, der Vater lehne jeden Kontakt zum Beschwerdeführer ab.

5.
5.1 Massgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des Familienasyls erfüllt sind, ist der Zeitpunkt der Fällung dieses Urteils. Mithin ist der folgende Sachverhalt für die Beurteilung der aktuellen Situation relevant:
Der Vater des Beschwerdeführers besitzt seit dem (...) 1997 Asylstatus in der Schweiz zufolge eigener Verfolgung. Nach der am (...) 2001 erfolgten Heirat hat die Mutter des Beschwerdeführers sich nie um einen Einbezug ihrer Person in die Flüchtlingseigenschaft ihres Partners bemüht. Sie lebte bereits schon vor der Geburt des Beschwerdeführers (...2002) von ihrem Mann getrennt; er soll sie "massiv misshandelt" haben und habe die Abtreibung gewünscht. Nach über zwei Jahren der Trennung wurde mit Urteil vom (...) 2004 die am (...) 2001 geschlossene Ehe einvernehmlich geschieden und der Beschwerdeführer definitiv unter die ausschliessliche Obhut seiner Mutter gestellt, derweil der Vater auf die Ausübung seines Besuchsrechts verzichtete. Die Mutter des Beschwerdeführers verfügt nicht mehr über einen gültigen fremdenpolizeilichen Aufenthaltsstatus in der Schweiz.
5.2 Den Vorakten und den aktuellen Beschwerdeakten sind keine erheblichen Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer gestützt auf eigene Asylgründe allenfalls den Flüchtlingsstatus erfüllen könnte. Es wurde zwar behauptet, er sei wegen des blossen Verwandtschaftsverhältnisses zu seinem Vater bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei gefährdet und könnte sich auch später ausserhalb der Türkei nicht mehr frei und furchtlos bewegen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse im Heimatland ist diese geltend gemachte Furcht als unrealistisch zu qualifizieren. Aus den eingereichten Beweismitteln geht nichts hervor, was einen anderen Schluss nahelegen würde.
5.3 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in die (originäre) Flüchtlingseigenschaft seines Vaters einbezogen werden kann.
Eine Weitergabe der Flüchtlingseigenschaft an leibliche Kinder in der Schweiz ist grundsätzlich möglich. Indessen ist vorliegend zu beachten, dass die Ehe seit langem nicht mehr gelebt und es ein gemeinsames Familienleben nie gegeben hat. Nach einer rund zweijährigen Trennung wurde am (...) 2004 (Rechtskraft: (...) 2004) die Scheidung ausgesprochen. Der Vater hat schon vor der Geburt seines Sohnes keine familiären Kontakte mehr gepflegt und wünschte insbesondere auch später keine Kontakte oder Beziehungen zur Ehegattin und zum (unerwünschten) Sohn. Unbestrittenermassen besteht damit kein gelebtes Vater-Sohn-Verhältnis. Somit ist eine der Voraussetzungen für einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft nicht gegeben: Das Fehlen einer gelebten Beziehung ist der Rechtsprechung zufolge als "besonderer Umstand" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu qualifizieren, welcher einem Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters zwingend entgegensteht (vgl. EMARK 2002 Nr. 20, E. 4b S. 165 f.).
5.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass weder der Beschwerdeführer aus eigenen Gründen die Flüchtlingseigenschaft erfüllt noch die Voraussetzungen für seinen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG erfüllt sind.

6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG nicht erfüllt sind. Somit hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen.

7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (vgl. Zwischenverfügung vom 26. November 2003).
Die Beschwerdeinstanz kann eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen.
Vorliegend ist aufgrund der Unterlagen von der Bedürftigkeit der gesetzlichen Vertreterin auszugehen. Zudem können die Begehren der Beschwerde nicht als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden. So war bei Beschwerdeeinreichung noch nicht absehbar, dass die Beziehung zwischen den Ehepartnern dauerhaft zerstört sein und die ablehnende Haltung des Vater seinem Sohn gegenüber bis zum heutigen Tag unvermindert anhalten würde. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist somit gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
- die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers, durch deren Rechtsvertreterin (eingeschrieben; Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit deren Akten (Ref.-Nr. N_______; Kopie)
- (...) (Kopie)
- (...) (Kopie)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand am:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116