E-6309/2006 - 2007-09-03 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters Art. 52 II AsylG - N 317 804 - Türkei

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6309/2006

{T 0/2}

Urteil vom 3. September 2007

Mitwirkung: Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Beat Weber
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger

A._______, Türkei,
gesetzlich vertreten durch dessen Mutter, B._______, Türkei,
vertreten durch C._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals Bundesamt für Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 6. Oktober 2003 in Sachen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Asyl / N_______

Sachverhalt:

A. Der Vater des Beschwerdeführers, D._______, stellte am 6. Februar 1997 ein Asylgesuch in der Schweiz, welches das BFF mit Verfügung vom 16. Oktober 1997 guthiess. D._______ wurde Asyl in der Schweiz erteilt. Am 23. Juli 2001 heirateten A._______ und D._______. Mit der Heirat nahm die Ehefrau den Namen ihres Mannes an. Sie stellte kein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl ihres Ehemannes.
B. Der Beschwerdeführer wurde am (...) 2002 in (...) geboren. Gemäss Geburtsschein vom (...) 2002 wohnten seine Eltern zu diesem Zeitpunkt an unterschiedlichen Adressen.
C. Auf Anfrage des Migrationsamtes Zürich richtete die Mutter des Beschwerdeführers am 14. Oktober 2002 ein Schreiben ans BFF und beantragte, ihr Sohn sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Mannes einzuschliessen, und es sei ihm Asyl zu gewähren.
D. Das BFF ersuchte mit an die Mutter gerichtetem Schreiben vom 21. Oktober 2002 um Nachreichen einer von beiden Elternteilen des Beschwerdeführers unterzeichneten Erklärung.
E. Die Rechtsvertreterin orientierte mit Schreiben vom 19. Januar 2003 das Bundesamt über das übernommene Mandat und teilte mit, der Vater des Beschwerdeführers sei nicht kooperativ, verweigere jeglichen Kontakt und wolle auch die Erklärung nicht unterschreiben. Falls die Unterschrift ihrer Auftraggeberin nicht ausreichen sollte, werde sie den Eheschutzrichter anzurufen, damit ihre Mandantin selbständig für den Beschwerdeführer entscheiden dürfe.
F. Mit Schreiben vom 26. August 2003 teilte die Rechtsvertreterin mit, es sei kein Eheschutzverfahren eingeleitet worden, zumal der Ehemann anfangs (...) 2003 das Scheidungsverfahren eingeleitet habe. Das mit dem Scheidungsverfahren befasste Gericht habe im Rahmen vorsorglicher Massnahmen ihrer Mandantin die alleinige Obhut für den Sohn zugewiesen.
In der Beilage befand sich die Kopie einer Verfügung des (...)-gerichts (...). Ihr ist unter anderem zu entnehmen, dass die Scheidungsklage am (...) 2003 mit einem Begehren der Mutter des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen anhängig gemacht worden sei, nachdem ihr Ehemann zuvor die Weisung des zuständigen Friedensrichteramtes verlangt, aber beim Gericht noch nicht eingereicht habe. Aus der betreffenden Verfügung geht weiter hervor, dass die Ehegatten bereits seit geraumer Zeit getrennt lebten. Der Beschwerdeführer wurde entsprechend dem Antrag beider Ehegatten und insbesondere zur Wahrung des Kindeswohls unter die alleinige Obhut der Klägerin gestellt. Das Gericht stellte fest, dass niemand ein Besuchsrecht gegenüber dem Sohn beantragt habe. Auch scheine der Beklagte die Tatsache seiner Vaterschaft nie akzeptiert zu haben und stehe einem persönlichen Verkehr mit seinem Sohn ablehnend gegenüber, weshalb sich vorliegend rechtfertige, ihm einstweilen kein Besuchsrecht zuzugestehen. Weiter wurde festgestellt, mit der Übertragung der Obhut sei die Klägerin befugt, über den künftigen Aufenthaltsort des Beschwerdeführers zu befinden. Auf den Antrag der Klägerin, sie sei zu ermächtigen, alleine die Eintragung des gemeinsamen Sohnes in die Flüchtlingseigenschaft des Klägers vornehmen zu lassen, trat das Gericht nicht ein.
G. Das BFF lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2002 unter dem Titel "Asylgesuch zwecks Familienzusammenführung" mit Verfügung vom 6. Oktober 2003 - eröffnet am 8. Oktober 2003 - ab. Zur Begründung des Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, Voraussetzung für den Einbezug eines Kindes in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern (vgl. dazu Art. 51 Abs. 3 AsylG) sei, dass ein eigentliches Familienleben bestehe. Dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall. Die am 23. Juli 2001 geschlossene Ehe sei bereits getrennt und das Scheidungsverfahren sei hängig. Gemäss Verfügung des (...)-gerichts (...) lehne der Vater des Beschwerdeführers jeglichen Kontakt zum Sohn ab. Es sei damit keine Vater-Sohn-Beziehung vorhanden. Der Beschwerdeführer könne nicht in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einbezogen werden, weil keine Einheit der Familie bestehe, die geschützt werden müsste. Die Regelung des Aufenthalts des Beschwerdeführers liege in der Kompetenz der Fremdenpolizeibehörde des zuständigen Aufenthaltskantons.
H. Mit Beschwerde vom 7. November 2003 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer durch seine gesetzliche Vertreterin beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters einzubeziehen. In formeller Hinsicht wurde Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung in der Person der Rechtsvertreterin gestellt. Der Beschwerdeführer liess Kopien der Klageeinleitung vom (...) 2003, des Beschlusses des (...)-gerichtes (...), des Geburtsscheins, einer Vereinbarung vom (...) 2003, eines Protokolls der Vormundschaftsbehörde vom (...) 2003 und eines weiteren Hinweises zur finanziellen Situation einreichen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Vater des Beschwerdeführers sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz geboren worden. Zwar hätten seine Eltern bereits vor dem Zeitpunkt seiner Geburt getrennt gelebt, weil die Ehefrau die von ihrem Mann gewünschte Abtreibung nicht habe vornehmen lassen und er sie wiederholt massiv misshandelt habe. Sie habe ins Frauenhaus flüchten müssen und habe Strafanzeige gegen ihn erhoben; das gegen ihren Mann ergangene Strafurteil sehe eine dreimonatige Freiheitsstrafe vor, sei aber angefochten worden und noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Wiederholte Versuche seitens der Ehefrau und Mutter, ihre schwierigen Beziehungen zum Ehemann etwas zu glätten und insbesondere für das Wohl des Kindes die notwendigen Kontakte zu knüpfen, hätten bis anhin nicht gefruchtet. Seine aktuell ablehnende Haltung lasse indessen nicht auf ein künftiges Verhalten schliessen. So sei durchaus möglich, dass sein Interesse an einer Beziehung zum Sohn zunehmen werde, wenn dieser selber Kontakte zum Vater aufbauen könne. Seine ablehnende Haltung gegenüber dem Sohn sei wohl darin begründet, dass er geglaubt habe, sich auf diese Weise seinen familienrechtlichen Pflichten, beispielsweise der Unterhaltspflicht, entziehen zu können. Klar sei nur, dass er zur Zeit seiner Ehefrau nicht begegnen und sich mit ihr nicht absprechen wolle. Der Umstand, dass er im Scheidungsverfahren anfänglich die Obhut für den Sohn beantragt habe, zeige immerhin ein Interesse an seinem Sohn, wenn auch nicht an seiner Mutter. Weiter habe der Beschwerdeführer das Recht, beide Elternteile kennen zu lernen. Es könne somit nicht nur auf den Willen des Vaters abgestellt werden. Der Beschwerdeführer sei aufgrund der Tatsache, dass er der Sohn seines Vaters sei, in der Türkei gefährdet. Aufgrund dieser Situation wage seine Mutter nur, mit ihrem alten Pass zu reisen, in welchem sie noch immer als ledige Person gelte. Der Beschwerdeführer erfülle die Minimalvoraussetzungen der gesetzlichen Bestimmungen über das Familienasyl: Er sei ein in der Schweiz geborenes Kind eines anerkannten Flüchtlings. Mehr sei nicht erforderlich, mithin auch keine verheirateten oder zusammenlebenden Eltern. Ausserdem sei der erwähnte Artikel im Geist der UN-Kinderrechtskonvention auszulegen. Mithin sei der Beschwerdeführer in das Asyl seines Vaters einzubeziehen.
I. Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2003 verzichtete die ARK auf Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte die Behandlung des Gesuchs um Kostenbefreiung in den Endentscheid und wies das Gesuch um amtliche Verbeiständung ab.
J. Das BFF hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. April 2004 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 28. April 2004 zur Kenntnis gebracht.
K. Mit Schreiben vom 12. Mai 2004 liess der Beschwerdeführer an den gestellten Anträgen festhalten und reichte die Fotokopie der Personalienseiten des Passes seiner Mutter ein.
L. Am 2. März 2006 brachte das Migrationsamt des Kantons (...) der ARK zur Kenntnis, dass in der Zwischenzeit ein Aufenthaltsgesuch im Kanton gestellt worden sei, und ersuchte um prioritäre Behandlung des vorliegenden Falles.
M. Mit Schreiben vom 13. März 2006 ersuchte die ARK die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers um weitere Informationen und Beweismittel zum Verlauf des Scheidungsverfahrens und des Verhaltens des Vaters.
N. Mit Schreiben vom 30. April 2006 nahm die Rechtsvertreterin Stellung und reichte Kopien des Scheidungsurteils und einer Verfügung vom (...) 2004 ein. Dem am (...) 2004 in Rechtskraft getretenen Scheidungsurteil ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass es sich um eine Konventionalscheidung bezüglich aller Streitpunkte handelt. Der Beschwerdeführer wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Trotz einstweiligem Verzicht des Vaters auf Ausübung des Besuchsrecht verständigten sich die Parteien über die Modalitäten, die von ihm im Falle der Ausübung seines grundsätzlich bestehenden Besuchsanspruchs zu beachten wären. Weiter hat sich der Vater an den Kosten des Unterhalts und der Erziehung seines Sohnes zu beteiligen, auch allenfalls über dessen Mündigkeit hinaus. Weiter geht aus dem Entscheid des Zivilstandsamts (...) 2007 hervor, dass die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers nach der Scheidung wieder ihren Mädchennamen angenommen hat.
O. Eine telefonische Anfrage vom 17. August 2007 beim Migrationsamt (...) ergab, dass die Mutter des Beschwerdeführers seit (...) 2005 keinen geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz besitzt. Ihre Aufenthaltsberechtigung B sei seit (...) 2005 nicht mehr verlängert worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM (vormals BFF) gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) und ist damit auch zuständig für die Behandlung von Beschwerden um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Asyl. Vorliegend stellt der Entscheid des BFF vom 6. Oktober 2003 - Abweisung eines Asylgesuchs zwecks Familienzusammenführung - eine Verfügung dar, die mit Beschwerde an das letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann.
1.2 Die ARK war bis Ende 2006 für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM zuständig. Per 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht die hängigen Rechtsmittelverfahren übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt (Art. 51 Abs. 3 AsylG).
Gemäss geltender Praxis der schweizerischen Asylbehörden zu Art. 51 Abs. 3 AsylG (bzw. Art. 3 Abs. 3 aAsylG) bezweckt die Gesetzesbestimmung von Art. 51 Abs. 3 AsylG keine Privilegierung der in der Schweiz geborenen Kinder. Sie sieht denn auch keine automatische Anerkennung von in der Schweiz geborenen Kindern von Flüchtlingen vor. Ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern steht stets unter dem Vorbehalt besonderer Umstände (vgl. Art. 51 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 AsylG). Als besonderer Umstand, der einer Gewährung von Familienasyl entgegenstehen kann, wertete die Praxis beispielsweise eine dauerhafte Trennung der ehelichen Gemeinschaft (vgl. EMARK 2002 Nr. 20 E. 4b). Demgegenüber wurde in einem anderen Fall das voreheliche minderjährige Kind der Ehefrau und Stiefkind des Ehemannes in dessen originäre Flüchtlingseigenschaft und seinen Asylstatus einbezogen, zumal das Kind mit beiden Ehegatten zusammenlebte (EMARK 2000 Nr. 22).
Schliesslich können im Fall der Nichterfüllung der Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG weder die Bestimmungen von Art. 8 EMRK noch jene des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte ergänzend Anwendung finden (vgl. dazu die nach wie vor zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2002 Nr. 6).

4.
4.1 Das BFF argumentierte in der angefochtenen Verfügung, Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmung von Art. 51 Abs. 3 AsylG, die auf dem Grundsatz der Einheit der Familie basiere, sei ein eigentliches Familienleben, welche Voraussetzung vorliegend nicht gegeben sei (vgl. zur weiteren Begründung vorn sub H.).
4.2 In der Beschwerde wird weder das Getrenntleben noch der fehlende Kontakt zum Vater bestritten. Dies könne sich jedoch ändern, zumal der Vater bis anhin wohl bloss beabsichtigt habe, sich der Unterhaltskosten zu entziehen. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer durch den Umstand, Sohn eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings zu sein, bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet. Schliesslich würde der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geben, sich international (Ausnahme: in der Türkei) frei bewegen zu können, ohne je Furcht davor zu haben, eines Tages aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei zwangsweise diesem Staat zugeführt zu werden (vgl. zur weiteren Begründung vorn sub I.).
4.3 Mit Vernehmlassung vom 21. April 2004 wies das Bundesamt darauf hin, dass der Beschwerdeführer zu einer späteren Kontaktnahme mit dem Vater und Aufbau eines gelebten Vater-Kind-Verhältnisses weder der Flüchtlingseigenschaft noch des Asyls in der Schweiz bedürfe. Unbestreitbar sei indessen, dass aktuell von keinem gelebten, intakten Vater-Kind-Verhältnis ausgegangen werden könne, weshalb die Grundlage für einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters nicht gegeben sei. Schliesslich sei anzumerken, dass sich die Mutter des Beschwerdeführers nie um ihren eigenen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft bemüht habe, was darauf hindeute, dass sie selber kein Schutzbedürfnis habe. Schliesslich sei es realitätsfremd zu glauben, der türkische Staat würde ein Kleinkind an Stelle oder wegen seines Vaters in asylbeachtlicher Weise verfolgen.
4.4 Mit Schreiben vom 12. Mai 2004 bestritt die Rechtsvertreterin die Möglichkeit einer Kontaktnahme des Beschwerdeführers mit seinem Vater von der Türkei aus. Letzterer könne nicht in die Türkei reisen, und der Beschwerdeführer sei noch für längere Zeit zu klein, um alleine eine Reise in die Schweiz anzutreten. Wäre in dieser Situation die Mutter die Reisebegleiterin, so würde wohl daran der Aufbau einer Beziehung zum Vater scheitern. Zu angespannt sei die aktuelle Situation unter den Eltern. Ausserdem sei ein Visum nur mit Mitwirkung des Vaters erhältlich, was zu Problemen führen könnte, falls er sich wieder verheiraten würde. Der Beschwerdeführer habe aber ein Recht auf Kontaktnahme, auch ohne Unterstützung seines Vaters. Weiter sei nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner blossen Verwandtschaft später verfolgt sein werde. Ein Leben in ständiger Unsicherheit wäre bei verweigertem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters die Folge. Ein Sohn eines Flüchtlings müsse in seiner Person ja gar keine Voraussetzungen erfüllen, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Deshalb sei bereits eine Einschränkung der Entwicklung des in der Schweiz geborenen Beschwerdeführers Grund genug, ihn in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einzubeziehen. Nicht überzeugend sei schliesslich der Vorhalt des Bundesamtes, wonach sich die Mutter des Beschwerdeführers selber nie um den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes bemüht habe. Für sie sei im Zeitpunkt, in dem sie von der Möglichkeit eines Einbezugs erfahren habe, bereits klar gewesen, dass er sich von ihr scheiden lassen wolle. Auch hätte sie immer noch später einen solchen Antrag stellen können, falls sich das Verhältnis wieder normalisiert hätte. Schliesslich sei ihre Heirat in der Schweiz den türkischen Behörden nie gemeldet worden. Ausserdem sei daraus nicht auf eine fehlende Gefährdung des Sohnes zu schliessen.
4.5 Mit Schreiben vom 30. April 2006 wurde erklärt, der Vater lehne jeden Kontakt zum Beschwerdeführer ab.

5.
5.1 Massgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des Familienasyls erfüllt sind, ist der Zeitpunkt der Fällung dieses Urteils. Mithin ist der folgende Sachverhalt für die Beurteilung der aktuellen Situation relevant:
Der Vater des Beschwerdeführers besitzt seit dem (...) 1997 Asylstatus in der Schweiz zufolge eigener Verfolgung. Nach der am (...) 2001 erfolgten Heirat hat die Mutter des Beschwerdeführers sich nie um einen Einbezug ihrer Person in die Flüchtlingseigenschaft ihres Partners bemüht. Sie lebte bereits schon vor der Geburt des Beschwerdeführers (...2002) von ihrem Mann getrennt; er soll sie "massiv misshandelt" haben und habe die Abtreibung gewünscht. Nach über zwei Jahren der Trennung wurde mit Urteil vom (...) 2004 die am (...) 2001 geschlossene Ehe einvernehmlich geschieden und der Beschwerdeführer definitiv unter die ausschliessliche Obhut seiner Mutter gestellt, derweil der Vater auf die Ausübung seines Besuchsrechts verzichtete. Die Mutter des Beschwerdeführers verfügt nicht mehr über einen gültigen fremdenpolizeilichen Aufenthaltsstatus in der Schweiz.
5.2 Den Vorakten und den aktuellen Beschwerdeakten sind keine erheblichen Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer gestützt auf eigene Asylgründe allenfalls den Flüchtlingsstatus erfüllen könnte. Es wurde zwar behauptet, er sei wegen des blossen Verwandtschaftsverhältnisses zu seinem Vater bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei gefährdet und könnte sich auch später ausserhalb der Türkei nicht mehr frei und furchtlos bewegen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse im Heimatland ist diese geltend gemachte Furcht als unrealistisch zu qualifizieren. Aus den eingereichten Beweismitteln geht nichts hervor, was einen anderen Schluss nahelegen würde.
5.3 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in die (originäre) Flüchtlingseigenschaft seines Vaters einbezogen werden kann.
Eine Weitergabe der Flüchtlingseigenschaft an leibliche Kinder in der Schweiz ist grundsätzlich möglich. Indessen ist vorliegend zu beachten, dass die Ehe seit langem nicht mehr gelebt und es ein gemeinsames Familienleben nie gegeben hat. Nach einer rund zweijährigen Trennung wurde am (...) 2004 (Rechtskraft: (...) 2004) die Scheidung ausgesprochen. Der Vater hat schon vor der Geburt seines Sohnes keine familiären Kontakte mehr gepflegt und wünschte insbesondere auch später keine Kontakte oder Beziehungen zur Ehegattin und zum (unerwünschten) Sohn. Unbestrittenermassen besteht damit kein gelebtes Vater-Sohn-Verhältnis. Somit ist eine der Voraussetzungen für einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft nicht gegeben: Das Fehlen einer gelebten Beziehung ist der Rechtsprechung zufolge als "besonderer Umstand" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu qualifizieren, welcher einem Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters zwingend entgegensteht (vgl. EMARK 2002 Nr. 20, E. 4b S. 165 f.).
5.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass weder der Beschwerdeführer aus eigenen Gründen die Flüchtlingseigenschaft erfüllt noch die Voraussetzungen für seinen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG erfüllt sind.

6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG nicht erfüllt sind. Somit hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen.

7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (vgl. Zwischenverfügung vom 26. November 2003).
Die Beschwerdeinstanz kann eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen.
Vorliegend ist aufgrund der Unterlagen von der Bedürftigkeit der gesetzlichen Vertreterin auszugehen. Zudem können die Begehren der Beschwerde nicht als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden. So war bei Beschwerdeeinreichung noch nicht absehbar, dass die Beziehung zwischen den Ehepartnern dauerhaft zerstört sein und die ablehnende Haltung des Vater seinem Sohn gegenüber bis zum heutigen Tag unvermindert anhalten würde. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist somit gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
- die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers, durch deren Rechtsvertreterin (eingeschrieben; Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit deren Akten (Ref.-Nr. N_______; Kopie)
- (...) (Kopie)
- (...) (Kopie)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand am:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117