B-2113/2018 - 2018-08-03 - Commerce extérieur, garantie contre les risques à l'exportation, garantie contre les risques de l'investissement - Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen . Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2113/2018

Urteil vom 3. August 2018

Richter Hans Urech (Vorsitz),

Besetzung Richter Marc Steiner, Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiber Reto Finger.

A._______ Ltd.,
vertreten durch lic. iur. Fabrizio N. Campanile, LL.M.,

Parteien Rechtsanwalt, Advokatur Campanile,

Goldauerstrasse 8, 8006 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

EDA Direktion für Völkerrecht (DV),
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter
Gegenstand
Personen.

Sachverhalt:

A.
Am 28. Februar 2014 trat die vom Bundesrat gestützt auf Art. 184 Abs. 3 BV erlassene Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Ukraine (aUkraine-Verordnung vom 26. Februar 2014, AS 2014 573) in Kraft. Die Verordnung sah die administrative Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen vor, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen befanden, welche im Anhang der Verordnung genannt wurden. Unter ihnen befand sich auch Herr B._______.

B.
Am 5. März 2014 meldete die Bank C._______ der Direktion für Völkerrecht (nachfolgend: Vorinstanz) im Rahmen ihrer Meldepflicht von Art. 4 der aUkraine-Verordnung die von ihr verwalteten Vermögenswerte, an denen B._______ wirtschaftlich berechtigt war:

-A._______ Ltd. mit Stammkonto Nr. _______ (nachfolgend: Konto 1).

-D._______ Inc. mit Stammkonto Nr. _______ (nachfolgend: Konto 2).

-E._______ Inc. mit Stammkonto Nr. _______ (nachfolgend: Konto 3).

Bei der A._______ Ltd. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) handelt es sich um eine zypriotische Gesellschaft, die Eigentümerin einer Geschäftsliegenschaft im Kanton Zürich ist. Nach Darstellung ihres Rechtsvertreters gehören ihre Anteile zu je 50% der panamaischen Gesellschaft D._______ Inc. und der zypriotischen Gesellschaft F._______ Ltd. Einziger Aktionär der D._______ Inc. sei B._______. Die Anteile der F._______ Ltd. gehörten drei Gesellschaften, deren wirtschaftlich berechtigte Personen nicht von der aUkraine-Verordnung erfasst seien.

C.
Mit Schreiben vom 31. März 2014 ermächtigte die Vorinstanz die Bank C._______, unter vierteljährlicher Vorlage der entsprechenden Belege von Konto 1, die notwendigen Aktivitäten zur Geschäftsführung und zur normalen Verwaltung der Geschäftsliegenschaft vorzunehmen. Mit Verfügung vom 28. August 2014 bewilligte sie weitere Dividendenzahlungen, unter vierteljährlicher Vorlage der entsprechenden Belege.

D.
Am 18. Dezember 2015 informierte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz darüber, ihre Aktionäre hätten sich zur Abwendung von weiterem Reputationsschaden darüber geeinigt, dass die D._______ Inc. ihre Anteile an der Beschwerdeführerin der F._______ Ltd. zu einem Kaufpreis von CHF 6 778 534.- überlassen wolle und ersuchte um Genehmigung der entsprechenden Zahlung von dem Konto 1 der Beschwerdeführerin auf das Konto 3 der E._______ Inc.

E.
Im Rahmen einer in der Zwischenzeit aufgenommenen Strafuntersuchung gegen B._______ stellte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine am 9. April bzw. 20. August 2015 ein Rechtshilfegesuch. Das Bundesamt für Justiz, Fachabteilung Rechtshilfe (nachfolgend: BJ), trat mit Verfügung vom 23. Dezember 2015 auf das Gesuch ein und verfügte seinerseits die Sperre von Konto 1 (Beschwerdeführerin), Konto 2 (D._______ Inc.) und Konto 3 (E._______ Inc.).

F.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2016 genehmigte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 18. Dezember 2015 und verfügte unter anderem:

"1. A._______ Ltd. wird ermächtigt, CHF 6 778 534 (Stand 31. Dezember 2015) von dem auf sie lautenden gesperrten Konto Nr. _______ [Konto 1] bei der Bank C._______ auf das Konto
der E._______ Inc. Nr. _______ [Konto 3] bei derselben Bank zu überweisen.

2. Diese Bewilligung ist mit der Auflage verbunden, dass A._______ Ltd. der Vorinstanz innerhalb von zehn Tagen nach der Transaktion die Belege für den Vermögenstransfer vorlegt (Auszug des Kontos Nr. _______ [Konto 1] und des Kontos E._______ Inc. Nr. _______ [Konto 3] nach der Transaktion).

3.[...]

4.[...]"

G.
Mit Schreiben vom 18. März 2016 erteilte das BJ ebenfalls seine Zustimmung zur Zahlung von CHF 6 778 534.- von dem Konto 1 der Beschwerdeführerin auf das Konto 3 der E._______ Inc.

H.
Nach erfolgter Überweisung ersuchte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Mai 2016 die Vorinstanz um Aufhebung der administrativen Sperre von Konto 1. Die F._______ Ltd. sei nun als einzige Aktionärin im Aktienbuch der Beschwerdeführerin eingetragen, B._______ sei an ihr, der Beschwerdeführerin, nicht mehr wirtschaftlich berechtigt, weshalb die Voraussetzungen für eine Sperrung nach dem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen nachträglich weggefallen seien. Gleichentags stellte die D._______ Inc. den Antrag, der physischen Auslieferung des fraglichen Aktienzertifikates der Beschwerdeführerin aus ihrem Depot an die F._______ Ltd. zuzustimmen.

I.
Am 7. Juli 2016 widerrief das BJ seine Zustimmung und teilte der Bank C._______ mit, die vormals bewilligte Kaufpreiszahlung sei von dem Konto 3 der E._______ Inc. auf das Konto 1 der Beschwerdeführerin zurück zu überweisen. Zur Begründung wies das BJ unter anderem darauf hin, dass sich der Substanzwert von dem Konto 2 der D._______ Inc. aufgrund einer nicht mehr vorgenommenen Bewertung der Geschäftsliegenschaft zwischen der administrativ und der rechtshilfeweise angeordneten Kontosperre verändert habe.

J.
In einer Stellungnahme vom 5. September 2016 führte die Bank C._______ dazu aus, die Erstbewertung des eingelieferten Aktienzertifikates sei auf Basis des Kaufvertrages der Geschäftsliegenschaft vom 30. Mai 2012 erfolgt und habe dem hälftigen Kaufpreis von CHF 21 750 000.- entsprochen. Die Regularien der Bank würden jedoch vorsehen, dass die Beschwerdeführerin innert 600 Tagen nach der Erstbewertung einen revidierten Jahresabschluss samt Bewertungsgutachten hätten liefern müssen, um weiterhin einen Preis für das Aktienzertifikat im Valoren-System führen zu können. Ein solches Bewertungsgutachten habe jedoch nicht vorgelegen, weshalb die Bank ab April 2014 die Bewertung des Aktienzertifikates auf "nicht eruierbar" gestellt habe.

K.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 zog die Vorinstanz ihren Entscheid in Wiedererwägung und verfügte unter anderem:

"1. Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 5. Februar 2016 werden aufgehoben und durch folgende Ziff. 1 ersetzt: "1. Die Bank C._______ wird angewiesen, den Betrag von CHF 6 778 534.- inkl. Zinsen (Stand am 31. Dezember 2015) vom Konto E._______ Inc. Nr._______ (IBAN_______) [Konto 3] bei der Bank C._______ auf das weiterhin gesperrte Konto Nr._______ [Konto 1] der A._______ Ltd. bei derselben Bank zurück zu überweisen."

2.Die A._______ Ltd. hat der Vorinstanz innerhalb von zehn Tagen nach der Transaktion die Belege für den Vermögenstransfer vorzulegen. (Auszug des Kontos Nr._______ [Konto 1] der A._______ Ltd. und des Kontos Nr._______ [Konto 3] der E._______ Inc. nach der Transaktion),

3.[...]

4.[...]

5.[...]

6.[...]

7.[...]",

L.
Mit Eingabe vom 17. November 2016 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht ein erstes Mal Beschwerde und stellte folgende prozessuale Anträge:

"1. Es sei die Bank C._______, vorsorglich anzuweisen, für die Dauer des Verfahrens gemäss materiellem Rechtsbegehren Nr. 1 den Betrag von CHF 6 778 534 inkl. Zinsen auf dem weiterhin gesperrten Konto der E._______ Inc. Nr._______ (IBAN _______) [Konto 3] zu belassen und nicht an die Beschwerdeführerin zurück zu überweisen.

2. Es sei der vorliegenden Beschwerde bezüglich Ziff. 1 und 2 des Dispositives der angefochtenen Verfügung vom 18. Oktober 2016 die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3.Es sei aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes eine öffentliche Parteiverhandlung anzuordnen."

M.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 4. April 2017 das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und die Bank C._______ an, für die Dauer des Verfahrens den Kaufpreis weiterhin auf dem gesperrten Konto 3 der E._______ Inc. zu belassen.

N.
Am 2. Juni 2017 hob die Vorinstanz die administrative Sperre von Konto 1 der Beschwerdeführerin auf. Gleichzeitig hob sie auch ihren Wiedererwägungsentscheid vom 18. Oktober 2016 (Verpflichtung zur Rücküberweisung), ihre Verfügungen vom 31. März 2014 (vierteljährliche Vorlage der Belege betreffend normale Geschäftsführung) und ihre Verfügung vom 28. August 2014 (vierteljährliche Vorlage der Belege betreffend Dividenden) auf. In ihrem Entscheid wies sie zusätzlich darauf hin, dass mit der Aufhebung der administrativen Sperre einem Entscheid über die Zulässigkeit der Sperre und Beschlagnahme der Strafverfolgungsbehörden nicht vorgegriffen werde, dass es der Beschwerdeführerin aber freistehe, beim BJ ebenfalls die Aufhebung der rechtshilfeweise erfolgten Sperre zu beantragen. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb darauf das Verfahren mit Abschreibungsentscheid vom 27. Juni 2017 als gegenstandslos geworden ab (Entscheid des BVGer B-7157/2016 vom 27. Juni 2017).

O.
Mit Schreiben vom 30. August 2017 stellte die Beschwerdeführerin beim BJ den Antrag, die rechtshilfeweise erfolgte Sperre von ihrem Konto 1 sei aufzuheben. Es stehe zweifelsfrei fest, dass die betreffenden Gelder keine deliktische Herkunft hätten.

P.
Am 22. September 2017 erinnerte das BJ die Bank C._______, sie halte an ihrer Anweisung vom 7. Juli 2016, wonach der Kaufpreis zurückzubezahlen sei, fest und am 25. September 2017 wies das BJ den Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der Sperre ihres Kontos 1 ab. Gegen das Schreiben vom 22. September 2017 und die Verfügung vom 25. September 2017 erhob die Beschwerdeführerin am 6. Oktober 2017 Beschwerde an das Bundesstrafgericht.

Q.
Auf Nachfrage der Bank C._______ teilte die Vorinstanz dieser am 28. November 2017 gemäss eigenen Angaben mit, dass sie, die Vorinstanz, keine Einwände gegen die durch die Strafverfolgungsbehörde verlangte Rückzahlung habe.

R.
Mit Schreiben vom 29. November bzw. 13. Dezember 2017 forderte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz auf, die Bank C._______ anzuweisen, die Rückzahlung vom Konto 3 der E._______ Inc. auf ihr Konto 1 nicht vorzunehmen. Es handle sich dabei um eine bewilligungspflichtige Freigabe von gesperrten Vermögenswerten gemäss Art. 9 SRVG.

S.
Das Bundesstrafgericht wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 16. Januar 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte das Gericht aus, die vom BJ verfügte Anweisung auf Rückzahlung des Kaufpreises vom 7. Juli 2016 sei in Rechtskraft erwachsen. Das angefochtene Erinnerungsschreiben vom 22. September 2017 stelle diesbezüglich keine neue Verfügung dar und sei deswegen nicht anfechtbar (Entscheid des BStGer vom 16. Januar 2018, RR.2017.282, E. 2.2). Hinsichtlich der Kontosperre vom 25. September 2017 wies das Gericht darauf hin, dass eine Änderung der Berechtigung der am 23. Dezember 2015 rechtshilfeweise gesperrten Vermögenswerte keine Auswirkungen haben dürften, solange die rechtshilfeweise erfolgte Sperre besteht (Entscheid des BStGer vom 16. Januar 2018, RR.2017.282, E. 5.3). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeergänzung vom 26. Oktober 2017, das Strafverfahren gegen B._______ sei eingestellt worden, stünden im Widerspruch zu den ukrainischen Behörden, denen Glauben zu schenken sei. Solange das Rechtshilfegesuch nicht zurückgezogen sei, werde es vollzogen (Entscheid des BStGer vom 16. Januar 2018, RR.2017.282, E. 6.4, 6.5).

T.
Gegen diesen Entscheid gelangte die Beschwerdeführerin am 29. Januar 2018 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht.

U.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2018 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin unter anderem mit, die Rücküberweisung des Kaufpreises sei ein Verwaltungsakt, der ausschliesslich in der Kompetenz des BJ liege. Entsprechend sei sie nicht befugt, die Bank C._______ anzuweisen, die Rückzahlung nicht vorzunehmen.

V.
Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 1. März 2018 nicht auf die Beschwerde vom 29. Januar 2018 ein und hielt fest, es würden sich vorliegend keine grundlegenden Fragen zur Koordination zwischen der Vorinstanz und dem BJ stellen.

W.
Am 2. März 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um eine beschwerdefähige Verfügung betreffend das Schreiben der Vorinstanz vom 30. Januar 2018. Am 13. März 2018 setzte das BJ der Bank C._______ mit Verweis auf die Urteile des Bundesstrafgerichtes (Entscheid des BStGer vom 16. Januar 2018, RR.2017.282 RP 2017.58) und des Bundesgerichts (Urteil des BGer vom 1. März 2018, 1C_53/2018) eine Frist zur Rückzahlung des Kaufpreises bis zum 30. März 2018. Mit Schreiben vom 29. März 2018 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz vorsorglich, bis zum Erlass der anfechtbaren Verfügung die Bank C._______ anzuweisen, von der Rückzahlung abzusehen.

X.
Mit Verfügung vom 5. April 2018 trat die Vorinstanz auf den Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. November bzw. 13. Dezember 2017 nicht ein. Sie begründete dies damit, dass sie, die Vorinstanz, über keine Entscheidbefugnis verfüge. Für das fragliche Konto 3 der E._______ Inc. sei gemäss Art. 8 Abs. 5 SRVG ausschliesslich das BJ zuständig. Im Übrigen liege auch kein Fall von Art. 9 SRVG vor, weil es nicht um die Freigabe von Geldern, sondern um die Wiederherstellung des Zustandes zum Zeitpunkt der rechtshilfeweise erfolgten Sperre im Verfahren der Strafverfolgungsbehörden gehe.

Y.
Gegen diese Verfügung gelangte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 10. April 2018 fristgerecht an das Bundesverwaltungsgericht. In prozessualer Hinsicht verlangte sie, die Bank C._______ sei anzuweisen, die fragliche Rückzahlung zu unterlassen.

Z.
Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Bank C._______ superprovisorisch an, die Rückweisung vorerst auszusetzen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 m. w. H., BVGE 2008/48, nicht publizierte E. 1.2).

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) prüft das Gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2 Das Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Direktion Völkerrecht, ist eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG, vorliegend ist auch keine Ausnahme der Zuständigkeit auszumachen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss bezahlt.

2.
Das vorliegende Verfahren bestimmt sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG, SR 196.1) und das VGG (SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG).

2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2, m.w.H.).

2.2 Bei der Beurteilung eines Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ist die Rechtsfrage zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Begehren der Beschwerdeführerin eingetreten ist. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt (BGE 135 II 41 E.1.2, Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 95 Rz. 2.164).

3.
Die Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Ukraine vom 26. Februar 2014 (aUkraine-Verordnung; AS 2014 573), welche am 28. Februar 2014 in Kraft trat, stützte sich auf Art. 184 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Am 1. Juli 2016 trat das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen vom 18. Dezember 2015 in Kraft (SRVG, RS 196.1). Gestützt auf Art. 3 und 30 SRVG erging sodann eine neue Verordnung über die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Ukraine vom 25. Mai 2016 (nUkraine-Verordnung, SR196.127.67), welche ebenfalls am 1. Juli 2016 in Kraft trat. Vermögenswerte, die beim Inkrafttreten des SRVG gestützt auf Art. 184 Abs. 3 BV bereits gesperrt waren, bleiben gemäss Art. 32 Abs. 1 SRVG gesperrt und werden Sperren nach Art. 4 SRVG gleichgestellt.

4.
In der Hauptsache rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz hätte mit der Verfügung vom 5. April 2018 auf ihre Anträge vom 29. November bzw. 13. Dezember 2017 eintreten und diese gutheissen müssen. Die Verfügung des BJ vom 7. Juli 2016, wonach der Kaufpreis von dem Konto 3 der E._______ Inc. auf das Konto 1 der Beschwerdeführerin zurück zu überweisen sei, sei nichtig. Dies müsse auch im vorliegenden Verfahren beachtet werden. Das BJ greife ohne ausreichende gesetzliche Grundlage in verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführerin ein. Für die Beziehung zwischen einem Bankkunden und der Bank gelte grundsätzlich das Zivilrecht. Sie, die Beschwerdeführerin, habe im Rahmen ihrer Privatautonomie gehandelt und würde u.a. den Schutz von Art. 26 , 27 , 29a und 30 BV geniessen. Beim Schreiben der Vorinstanz vom 28. November 2017 an die Bank C._______, keine Einwände gegen die vom BJ verlangte Rückzahlung zu haben, handle es sich um eine widerrechtliche Handlung im Sinne von Art. 25a VwVG. Der Verweis der Vorinstanz auf Art. 8 Abs. 5 SRVG, wonach das Rechtshilfeverfahren Vorrang habe, bleibe unbehelflich. Die mehrfachen Sperren seien voneinander unabhängig. Im Übrigen handle es sich bei der Rückzahlung von dem Konto 3 der E._______ Inc. um eine durch die Vorinstanz zu bewilligende Freigabe von gesperrten Vermögenswerten nach Massgabe von Art. 9 SRVG.

4.1 Die Vorinstanz widerspricht dieser Darstellung. Das Konto 1 der Beschwerdeführerin sei nicht mehr mit einer administrativen Sperre belegt, das entsprechende Verfahren sei mit Verfügung vom 2. Juni 2017 abgeschlossen worden. Das Anfechtungsobjekt im vorliegenden Fall sei der Nichteintretensentscheid nach Art. 5 Abs. 1 lit. c VwVG vom 5. April 2018. Da die Zuständigkeit der Vorinstanz letztlich die einzige strittige Frage sei, seien alle Begehren der Beschwerdeführerin, die darüber hinausgingen, für unzulässig zu erklären oder abzuweisen. Für die Rückerstattung sei nach Art. 8 Abs. 5 SRVG ausschliesslich das BJ zuständig.

4.2 Vorab ist festzuhalten, dass die administrative Sperre des Kontos 1 der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2. Juni 2017 aufgehoben wurde. Die Verfügung ist rechtskräftig. Das entsprechende Verfahren vor dem hiesigen Gericht wurde mit Entscheid vom 27. Juni 2017 als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Abschreibungsentscheid des BVGer vom 27. Juni 2017, B-7157/2016).

4.3 Weiter ist auch die Verfügung des BJ vom 7. Juli 2016, wonach die Rückzahlung zu leisten sei, rechtskräftig (Urteil des BStGer vom 16. Januar 2018 E. 2.2). Nichtigkeitsgründe, wie beispielsweise sachliche oder funktionelle Unzuständigkeit, schwere Verfahrens- oder Eröffnungsfehler oder ausserordentlich schwere inhaltliche Mängel, welche jederzeit und von sämtlichen anderen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten wären, sind nicht zu erkennen (BGE 138 II 501 E. 3.1 mit Hinweisen, Tschanen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Ziff. 2, N. 14).

4.4 Wie die Beschwerdeführerin selbst zu Recht ausführt, sind die verschiedenen, voneinander unabhängigen Sperren nach SRVG, nach dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie die strafrechtliche Beschlagnahme - mit ihren jeweils eigenen Rechtschutzmöglichkeiten - zu unterscheiden (Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, BBl 2014 5265, 5313 und 5315).

4.5 In der Sache selbst geht es vorliegend um ein Verfahren der Strafverfolgungsbehörden, welches sich auf die rechtshilfeweise erfolgte Kontosperre vom 23. Dezember 2015 bezieht. Nachdem mit Verfügung vom 7. Juli 2016 erfolgten Widerruf der Einwilligung zur Kaufpreiszahlung durch das BJ sollen im Verfahren der Strafverfolgungsbehörden die ursprünglichen Vermögensverhältnisse wiederhergestellt werden. Dagegen standen der Beschwerdeführerin Rechtsmittel zur Verfügung (Entscheid des BStGer RR.2017.282, RP.2017.58 vom 16. Januar 2018, E. 2.2, 5.2.1, 6.5, Urteil des Bundesgerichtes 1C_53/2018 vom 1. März 2018, E. 1.2.2).

4.6 Richtig ist, dass die Vorinstanz am 28. November 2017 der Bank C._______ auf Nachfrage mitteilte, keine Einwände gegen eine Rückzahlung zu haben.

4.6.1 Nach Art. 25a Abs. 1 VwVG kann derjenige, der ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft, die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt und die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (Urteil des BGer 2C_601/2016 vom 15. Juni 2018 [zur Publikation vorgesehen]).

4.6.2 Der in Frage stehende Realakt muss sich aber auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätte sich jedenfalls stützen müssen. Hauptzweck dieser Eintretensvoraussetzung ist es, die dem Verfahren nach Art. 25a VwVG unterliegenden Akte gegenüber dem Straf- und Zivilrecht abzugrenzen. Vorliegend ergibt sich aber die Rechtsgrundlage für den Rückzahlungsanspruch aus dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und der dazugehörenden Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11). Der dafür zu gewährende Rechtsschutz ist nach Art. 80e ff. IRSG oder auf strafprozessualem Weg, jedoch nicht im Rahmen von Art. 25a VwVG einzufordern (Markus Müller, Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, in: Neue Bundesrechtspflege, 2007, S. 349; Marianne-Tschopp-Christen, Rechtsschutz gengenüber Realakten des Bundes [Art. 25a VwVG], in: Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, 2009, S. 106). Eine erneute Überprüfung nach Art. 25a VwVG wäre deshalb, auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität, unzulässig (Isabell Häner, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N36 zu Art. 25a VwVG, Enrico Riva, in: SJZ 103/2007, S. 337,341). Die Unzuständigkeit der Vorinstanz ergibt sich somit auch ohne Verweis auf die Kollisionsnorm von Art. 8 Abs. 5 SRVG.

4.6.3 Zusätzlich ist auf die fehlende Kausalität zwischen dem Schreiben der Vorinstanz vom 28. Oktober 2017 und dem Anspruch auf Rückzahlung hinzuweisen. Das Bundesstrafgericht führte dazu aus, dass eine formelle Zustimmung der Vorinstanz im Verfahren der Strafverfolgungsbehörden nicht notwendig gewesen wäre (Entscheid des BStGer RR.2017.282, RP.2017.58 vom 16. Januar 2018, E. 5.4).

5.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, bei der Rückzahlung von dem Konto 3 der E._______ Inc., welches weiterhin mit einer administrativen Sperre belegt ist, handle es sich um eine von der Vorinstanz zu bewilligende Auszahlung nach Art. 9 SRVG. Die Voraussetzungen für eine Teilfreigabe seien jedoch nicht erfüllt.

5.1 Die Vorinstanz hält dem entgegen, es handle sich nicht um eine Rückzahlung nach Art. 9 SRVG, welche bewilligungspflichtig sei, schliesslich habe die Zahlung nicht zum Ziel, dem Vermögensinhaber E._______ Inc. zu erlauben, über die Gelder zu verfügen, sondern ziele einzig darauf ab, den Zustand zum Zeitpunkt der rechtshilfeweise erfolgten Sperre vom 23. Dezember 2015 wieder herzustellen.

5.2 Nach Art. 9 SRVG kann die Vorinstanz ausnahmsweise die Freigabe einzelner gesperrter Vermögenswerte bewilligen, insbesondere in Härtefällen oder Fällen, in denen die Wahrung wichtiger Schweizer Interessen dies erfordert. Die Sperre von Vermögenswerten ist als Verwaltungsakt weder rechtlich noch automatisch mit strafrechtlichen Massnahmen zur Anordnung oder Aufhebung der Beschlagnahme verbunden. Dennoch ist die Freigabe gesperrter Vermögenswerte, die auch weiterhin Gegenstand einer strafrechtlichen Beschlagnahme oder einer rechtshilfeweise angeordneten Kontosperre nur mit grosser Zurückhaltung anzuordnen (Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, BBl 2014 5265, 5316).

5.3 Der vorliegende Sachverhalt lässt sich nicht unter Art. 9 SRVG subsumieren. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht es nicht um die Freigabe von Geldern, sondern um die Wiederherstellung von Vermögensständen gemäss der rechtshilfeweise erfolgten Sperre vom 23. Dezember 2015. Die fraglichen Gelder werden, auch nach einer Rücküberweisung gesperrt bleiben.

6.
Zusammenfassend ist der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 5. April 2018 zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.

7.
Unter diesen Umständen ist das Ersuchen um vorsorgliche Massnahmen gegenstandlos geworden, worüber auch die Bank C._______ sowie das BJ zu informieren sind.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 10'500.- festgelegt. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 24'500.- wird nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag um vorsorgliche Massnahmen wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 10'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 35'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 24'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. P.212.42-UKRAI - CBL; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Justiz (z.Hd. _______, Bundesrain 20, 3003 Bern; Einschreiben),

- die Bank C._______ (z.Hd. _______, _______; Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Reto Finger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 9. August 2018

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 184 Relations avec l'étranger - 1 Le Conseil fédéral est chargé des affaires étrangères sous réserve des droits de participation de l'Assemblée fédérale; il représente la Suisse à l'étranger.
¹	Le Conseil fédéral est chargé des affaires étrangères sous réserve des droits de participation de l'Assemblée fédérale; il représente la Suisse à l'étranger.
²	Il signe les traités et les ratifie. Il les soumet à l'approbation de l'Assemblée fédérale.
³	Lorsque la sauvegarde des intérêts du pays l'exige, le Conseil fédéral peut adopter les ordonnances et prendre les décisions nécessaires. Les ordonnances doivent être limitées dans le temps.

SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites LVP Art. 8 Administration des valeurs patrimoniales bloquées
¹	Les personnes et les institutions qui détiennent ou gèrent en Suisse des valeurs patrimoniales faisant l'objet d'une mesure de blocage au sens de la présente loi continuent à les administrer après leur blocage. Elles informent sans délai le DFAE en cas de risque de dépréciation rapide des valeurs ou en présence d'un entretien dispendieux de celles-ci.
²	Les personnes et les institutions qui administrent les valeurs patrimoniales en vertu de l'al. 1 doivent, sur demande du DFAE, fournir à celui-ci toutes les informations et tous les documents relatifs au blocage et à la gestion des valeurs patrimoniales.
³	Les principes régissant le placement des valeurs patrimoniales séquestrées s'appliquent par analogie à l'administration des valeurs patrimoniales bloquées en vertu de la présente loi.
⁴	Le DFAE peut ordonner les mesures nécessaires pour prévenir un risque de dépréciation rapide des valeurs ou un entretien dispendieux de celles-ci, y compris la réalisation immédiate selon les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite5. L'al. 1 s'applique au produit de la réalisation.
⁵	Si les valeurs patrimoniales sont également bloquées dans le cadre d'une procédure pénale ou d'une procédure d'entraide judiciaire, leur gestion incombe exclusivement à l'autorité qui dirige la procédure pénale ou de la procédure d'entraide judiciaire. Celle-ci informe le DFAE avant d'ordonner la levée du blocage.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites LVP Art. 3 Blocage en vue de l'entraide judiciaire
¹	En vue de soutenir une éventuelle coopération dans le cadre de l'entraide judiciaire avec l'Etat d'origine, le Conseil fédéral peut ordonner le blocage en Suisse de valeurs patrimoniales:
^a	sur lesquelles des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches ont un pouvoir de disposition;
^b	dont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droits économiques, ou
^c	qui appartiennent à une personne morale:
^c1	au travers de laquelle des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches exercent un pouvoir de disposition direct ou indirect sur ces valeurs, ou
^c2	dont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droits économiques.
²	Le blocage n'est admissible qu'aux conditions suivantes:
^a	le gouvernement ou certains membres du gouvernement de l'Etat d'origine ont perdu le pouvoir ou un changement de celui-ci apparaît inexorable;
^b	le degré de corruption dans l'Etat d'origine est notoirement élevé;
^c	il apparaît vraisemblable que les valeurs patrimoniales ont été acquises par des actes de corruption ou de gestion déloyale ou par d'autres crimes;
^d	la sauvegarde des intérêts de la Suisse exige le blocage de ces valeurs patrimoniales.
³	Avant d'ordonner le blocage et sauf s'il y a péril en la demeure, le Conseil fédéral se renseigne sur la position des principaux Etats partenaires et organisations internationales concernant les mesures de blocage. En règle générale, il coordonne son action du point de vue temporel et matériel avec l'action de ces Etats et organisations.

SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites LVP Art. 32 Dispositions transitoires
¹	Les valeurs patrimoniales bloquées au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi par une décision du Conseil fédéral fondée sur l'art. 2 de la loi du 1er octobre 2010 sur la restitution des avoirs illicites (LRAI)12 ou sur l'art. 184, al. 3, de la Constitution restent bloquées. Le blocage est assimilé à un blocage prononcé en vertu de l'art. 4.
²	La présente loi s'applique aux actions en confiscation introduites devant le Tribunal administratif fédéral sur la base de la LRAI et qui sont encore pendantes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi.

SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites LVP Art. 4 Blocage en vue de la confiscation en cas d'échec de l'entraide judiciaire
¹	En vue de l'ouverture d'une procédure de confiscation, le Conseil fédéral peut décider du blocage en Suisse de valeurs patrimoniales:
^a	sur lesquelles des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches ont un pouvoir de disposition;
^b	dont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droits économiques, ou
^c	qui appartiennent à une personne morale:
^c1	au travers de laquelle des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches exercent un pouvoir de disposition direct ou indirect sur ces valeurs, ou
^c2	dont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droit économiques.
²	Le blocage n'est admissible qu'aux conditions suivantes:
^a	les valeurs patrimoniales ont fait l'objet d'une mesure provisoire de saisie dans le cadre d'une procédure d'entraide judiciaire internationale en matière pénale ouverte à la demande de l'Etat d'origine;
^b	l'Etat d'origine n'est pas en mesure de répondre aux exigences de la procédure d'entraide judiciaire du fait de l'effondrement de la totalité ou d'une partie substantielle de son appareil judiciaire ou du dysfonctionnement de celui-ci (situation de défaillance);
^c	la sauvegarde des intérêts de la Suisse exige le blocage de ces valeurs patrimoniales.
³	Le blocage est également admissible si, après le dépôt d'une demande d'entraide judiciaire, la coopération avec l'Etat d'origine s'avère exclue du fait qu'il existe des raisons de croire que la procédure dans l'Etat d'origine ne respecte pas les principes de procédure déterminants prévus à l'art. 2, let. a, de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale3 et pour autant que la sauvegarde des intérêts de la Suisse l'exige.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25^a
¹	Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.