F-954/2016 - 2016-08-03 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-954/2016

Urteil vom 3. August 2016

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Ardiana Rama, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (chinesischer Staatsangehöriger, geb. 1981) wurde am 11. Januar 2016 im Kanton Zürich von der Polizei kontrolliert. Er wies sich den Beamten gegenüber mit einem chinesischen Reisepass, einem abgelaufenen Visum für Malta sowie einer Bestätigung der maltesischen Behörden aus, dass ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig sei. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 12. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (illegale Einreise, illegaler Aufenthalt) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 200.- verurteilt. Gestützt auf diesen Strafbefehl wurde der Beschwerdeführer vom Migrationsamt des Kantons Zürich am 13. Januar 2016 aus der Schweiz weggewiesen.

B.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2016 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein zweijähriges Einreiseverbot (14. Januar 2016 bis 13. Januar 2018) gültig für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein sowie - mittels Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) - für das Gebiet sämtlicher Schengen-Staaten. Zudem entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In ihrer Begründung stützte die Vorinstanz sich auf die Wegweisungsverfügung des Mi-grationsamts des Kantons Zürich und auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis.

C.
Mit Beschwerde vom 15. Februar 2016 beantragt die Rechtsvertreterin namens des Beschwerdeführers hauptsächlich die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.

In der Begründung wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, u.a. im Zusammenhang mit dem Erlass des Einreiseverbots, geltend gemacht.

Sodann wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit dem 4. November 2015 über eine Aufenthaltsbewilligung in Malta verfüge. Insofern habe die Vorinstanz ihre Verfügung auf einen falschen Sachverhalt abgestützt. Es fehle daher an einer rechtlichen Grundlage für den Erlass eines Einreiseverbots, auf jeden Fall sei die Dauer jedoch unverhältnismässig.

Der Beschwerdeschrift beigelegt waren 18 Beweismittel, darunter eine Kopie der dem Beschwerdeführer von Malta am 4. November 2015 ausgestellten Aufenthaltsbewilligung, gültig bis zum 3. November 2016.

D.
Mit Vernehmlassung vom 14. März 2016 hält die Vorinstanz daran fest, das Einreiseverbot vom Grundsatz her zu Recht erlassen zu haben. Gestützt auf den nun vorgelegten maltesischen Aufenthaltstitel reduzierte sie allerdings die Dauer des Einreiseverbots auf 1 Jahr und ordnete die Löschung der Ausschreibung im SIS an.

E.
In seiner Replik vom 13. Mai 2016 hält der Beschwerdeführer ausdrücklich nur noch am Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbots fest.

F.
Neben der Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich bei.

Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote bzw. die Entscheide betreffend Gesuche um (wiedererwägungsweise) Aufhebung eines Einreiseverbots sind mit Beschwerde beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG), soweit sie nicht durch die während des Verfahrens verfügte Befristung des Einreiseverbots auf ein Jahr sowie die Löschung der SIS-Ausschreibung gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteil des BVGer C 2613/2011 vom 19. November 2014 E. 1.4).

2.
Mit Beschwerde ans BVGer kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Die Rechtsgrundlage für den Erlass von Einreiseverboten durch die Vorinstanz findet sich in Art. 67 Abs. 1 - 3 sowie 5 AuG und lautet folgendermassen:

"1Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:

a. die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckt wird;

b. diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind.

2Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:

a. gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden;

b. Sozialhilfekosten verursacht haben;

c. in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.

3Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.

4(...)

5Die verfügende Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben."

3.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Eine derartige Prognose lässt sich aus dem vergangenen Verhalten des Betroffenen ableiten, was erklärt, warum Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer Fernhaltemassnahme mit einem bereits erfolgten Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter verknüpft (vgl. Urteile des BVGer C 988/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.2, C 4231/2014 vom 8. April 2015 E. 5.2 und C 8670/2010 vom 7. November 2012 E. 4.2, je m. H.).

3.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht demnach auch, wer Normen des Ausländerrechts zuwiderhandelt. Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Es obliegt jedem Ausländer und jeder Ausländerin, sich über die bestehenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzten und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu erkundigen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C 7411/2014 vom 30. März 2016 E. 4.2 m.H.).

4.
Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).

5.
Zunächst ist auf die Rüge einzugehen, dem Beschwerdeführer sei in Bezug auf das Einreiseverbot das rechtliche Gehör nicht gewährt worden (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 29 ff . VwVG; Beschwerdeschrift Ziff. 14, 43 ff., Replik Ziff. 28 ff.). Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass dem Beschwerdeführer am 12. Januar 2016 durch die Zürcher Kantonspolizei das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine mögliche Fernhaltemassnahme gewährt wurde (Akten ZH 9/19 Ziff. 4). Dies geschah in Anwesenheit eines Dolmetschers (Akten ZH 9/17) und der Beschwerdeführer bestätigte den Vorgang mit seiner Unterschrift (Akten ZH 9/19). Dass dem Beschwerdeführer am 16. Januar 2016, also nach Erlass und Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. Januar 2016, ein weiteres Mal das rechtliche Gehör zu einer möglichen Fernhaltemassnahme gewährt wurde (Akten ZH 20/41-42), ist vorliegend ohne Belang.

6.
Soweit der Beschwerdeführer den Strafbefehl vom 12. Januar 2016, die Wegweisungsverfügung vom 13. Januar 2016, die Beschlagnahme seiner Barschaft sowie seine Inhaftierungen kritisiert, ist im vorliegenden Verfahren nicht darauf einzugehen, da nur das Einreisverbot Gegenstand der angefochtenen Verfügung war und sein konnte.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer wurde am 11. Januar 2016 von der Kantonspolizei Zürich kontrolliert (Akten ZH 1/1-2). Er wies sich mit einem (gültigen) chinesischen Reisepass, einem abgelaufenen Visum für Malta sowie einer Bestätigung der maltesischen Behörden, wonach ein Aufenthaltsverfahren hängig sei und er sich deshalb in Malta aufhalten dürfe, aus (Akten SEM 7-9).

7.2 In dieser Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt. In der Beschwerdeschrift wird dazu festgehalten, der Beschwerdeführer verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung für Malta, dies habe er - unter Verweis auf das "Visum D" und die "Bestätigung über die Aufenthaltsbewilligung" - mehrmals gegenüber der Polizei festgehalten (Beschwerdeschrift Ziff. 32 und 34). In der Replik wird überdies ausgeführt, die maltesische Aufenthaltsbewilligung habe sich in dem Auto befunden, mit dem der Beschwerdeführer in die Schweiz gekommen sei. Die Polizeibeamten hätten ihm jedoch nicht gestattet, sie zu holen (Replik Ziff. 13 ff., 38).

7.3 Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a und Bst. b der Verordnung (EU) 2016/399 vom 9. März 2016 über den Schengener Grenzkodex (kodifizierter Text) (ABl. L 77/1 vom 23.3.2016, nachfolgend: SGK K) müssen Drittstaatsangehörige über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum zu verfügen, sofern dies erforderlich ist. Von der Visumspflicht befreit sind Personen, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines Schengen-Staates oder über ein Visum zum längerfristigen Aufenthalt verfügen. Diese Dokumente müssen bei Kontrollen vorgewiesen werden können (vgl. Art. 8 SGK K). Wird bei eine Kontrolle festgestellt, dass ein Drittstaatsangehöriger die Einreisevoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, wird sein Aufenthalt als illegal angesehen (vgl. Art. 3 Ziff. 2 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348/98 vom 24.12.2008).

7.4 Die vom Beschwerdeführer anlässlich der Polizeikontrolle vorgelegten Dokumente genügten den erwähnten Anforderungen nicht. Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung kann aus einem abgelaufenen Visum für einen längeren Aufenthalt (Typ D) nicht automatisch auf eine gegenwärtige oder gar zukünftige Erlaubnis zum längerfristigen Aufenthalt geschlossen werden. Gleiches gilt für die Bestätigung der maltesischen Behörden, dass ein Aufenthaltsgesuch hängig sei ("Application for Residence in Malta - Receipt", Beschwerdebeilage 5). Darin wurde dem Beschwerdeführer der Aufenthalt nur vorübergehend - bis zum definitiven Entscheid über das Gesuch - gestattet. Es handelt sich dabei somit bloss um einen vorläufigen Aufenthaltstitel im Sinne von Art. 2 Ziff. 16 Bst. b (i) SGK K. Zudem ermächtigten diese Dokumente den Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt zum Aufenthalt in anderen Schengen-Staaten als Malta. In der Replik bringt der Beschwerdeführer sodann erstmals vor, die maltesische Aufenthaltsbewilligung habe sich im Auto befunden, in dem er in die Schweiz gekommen sei, die Polizisten hätten ihm aber die Möglichkeit verwehrt, die Aufenthaltsbewilligung aus dem Auto zu holen. Diese Behauptung ist offensichtlich nachgeschoben, gibt es doch weder in der Beschwerdeschrift noch in den Akten entsprechende Hinweise. Aus den Unterlagen betreffend die Festnahme des Beschwerdeführers geht vielmehr hervor, dass er anerkennt, ohne die notwendigen Dokumente eingereist zu sein; er habe die von ihm vorgelegten Dokumente falsch interpretiert (Akten ZH 9/17, 19). Von weiteren Unterlagen, die sich im Auto befunden haben sollen, ist auch im Befragungsprotokoll der Kantonspolizei nicht die Rede (Akten ZH 10/21 f.).

7.5 Da der Beschwerdeführer die notwendigen Dokumente nicht bei sich trug, erfüllte er die Einreisevoraussetzungen nicht, und sein Aufenthalt in der Schweiz war deshalb illegal. Zudem wurde er in Ausschaffungshaft genommen (Akten ZH 15/33). Diese beiden Umstände stellen Fernhaltegründe im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a und Bst. c AuG dar. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Polizei zunächst geltend machte, die Dokumente falsch interpretiert zu haben. Er hätte sich über die Rahmenbedingungen seines Aufenthaltes kundig machen müssen (vgl. E. 3.3). An dieser Schlussfolgerung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer nachträglich die Kopie einer bereits zwei Monate vor seiner Einreise in die Schweiz ausgestellten maltesischen Aufenthaltsbewilligung vorlegen konnte.

8.

8.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler: BVGE 2014/20 E. 8.1 mit Hinweis).

8.2 Aus der illegalen Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz (bzw. im Schengen-Raum abgesehen von Malta) wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen (vgl. E. 3.2). An der Einhaltung der Rechtsordnung im Allgemeinen und den Vorschriften über Einreise und Aufenthalt im Besonderen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Gewichtig ist zum einen das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen. Zum anderen liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, den Beschwerdeführer zu ermahnen, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach dem Ablauf des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten. Das öffentliche Interesse an einer zeitweiligen Fernhaltung des Beschwerdeführers ist demnach als gewichtig anzusehen (vgl. Urteil des BVGer C 5068/2015 vom 26. April 2016 E. 5.2 m.H.).

8.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. In der Replik (Ziff. 38) macht der Beschwerdeführer geltend, Freunde in der Schweiz zu haben. Er beabsichtige, diese in Zukunft wieder zu besuchen, zumal der letzte Besuch durch seine Festnahme abrupt beendet worden sei. Durch die Anordnung eines Einreiseverbots werde sein Recht auf Pflege seiner Freundschaften verletzt, da die freie Ausgestaltung der zwischenmenschlichen Beziehungen unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK falle.

Diese Argumentation ist aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar. Gegenüber der Polizei erwähnte der Beschwerdeführer seine in Malta lebende Ehefrau und eine Schwester, die in Paris lebt. In die Schweiz ist er gemäss eigenen Angaben gekommen, um Freunde zu treffen, die im Rahmen ihrer Flitterwochen in die Schweiz reisten. Der Beschwerdeführer holte sie am Flughafen ab (Akten ZH 10/21). Von Freunden in der Schweiz ist erstmals in der Replik die Rede. Dieser Teil der Begründung ist demnach als nachgeschoben anzusehen. Aber selbst wenn Freunde des Beschwerdeführers in der Schweiz leben würden, würde diese Tatsache allein nicht genügen, damit diese Beziehung in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fiele, da die diesbezüglichen Anforderungen sehr hoch sind (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1, Urteil des BGer 2C_229/2016 vom 29. April 2016 E. 2.2 S. 5 m.H.; Jens Meyer-Ladewig, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N 67 zu Art. 8). Umstände, die diesen hohen Anforderungen genügen könnten, werden weder geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich.

8.4 Vor dem Hintergrund des geschilderten öffentlichen Interesses an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz (und dem Fürstentum Liechtenstein) und fehlender privater Interessen ist das für die Dauer von einem Jahr verhängte Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz als auch von der Dauer her als verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen. Zudem entspricht es der ständigen Praxis in vergleichbaren Fällen (vgl. etwa Urteile des BVGer F 5520/2016 vom 19. Juli 2016 E. 6 oder C 5068/2015 vom 26. April 2016 E. 5.4).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so wie sie sich nach der Vernehmlassung der Vorinstanz darstellt (vgl. E. 1.2), im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

10.

10.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Wird ein Verfahren (teilweise) gegenstandslos, so sind die Kosten in diesem Umfang jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei bei der Beurteilung auf materielle Kriterien abzustellen ist und nicht darauf, wer die konkrete Prozesshandlung vorgenommen hat (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.56 m.H., Weissenberger/Hirzel, in Weissenberger/Waldmann [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 1 f. zu Art. 5 VGKE).

10.2 Die Vorinstanz ist teilweise auf ihre Verfügung vom 13. Januar 2016 zurückgekommen, da der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene Kopien der am 4. November 2015 ausgestellten maltesischen Aufenthaltsbewilligung eingereicht hat. Weil der Beschwerdeführer bei seiner Festnahme die Aufenthaltsbewilligung, die zu jenem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Monaten vorlag, nicht vorgewiesen oder auch nur erwähnt hat, hat er die teilweise Gegenstandslosigkeit zu verantworten. Er hat somit nicht nur die Kosten im Umfang seines Unterliegens, sondern auch die übrigen zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandlos geworden ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58 - 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.149
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.150
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.151

SR 362.0 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung) - N-SIS-Verordnung N-SIS-Verordnung Art. 21 Ausschreibungsverfahren - 1 Das SEM und die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen die Ausschreibung der betroffenen Person im ZEMIS sicher.
¹	Das SEM und die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen die Ausschreibung der betroffenen Person im ZEMIS sicher.
²	Die ausschreibende Behörde konsultiert via das SIRENE-Büro den betreffenden Schengen-Staat zur Beurteilung, ob ein Drittstaatsangehöriger auszuschreiben ist, oder, falls er bereits ausgeschrieben ist, ob die Ausschreibung beizubehalten ist, wenn dieser Drittstaatsangehörige im Besitz ist:
^a	eines gültigen Aufenthaltstitels des konsultierten Schengen-Staates; oder
^b	eines gültigen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt, das vom konsultierten Schengen-Staat ausgestellt wurde.
³	Ist die Ausschreibung noch nicht erfolgt, so kann das SEM die zuständige Behörde des Schengen-Staates direkt konsultieren.
⁴	fedpol erfasst die von ihm nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 AIG131 verfügten Einreiseverbote im RIPOL.
⁵	Das SEM, fedpol und die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen sicher, dass das SIRENE-Büro die erforderlichen Informationen zu ihren Entscheiden, inklusive der ausschreibungsbegründenden Unterlagen so schnell wie möglich erhält, spätestens aber zwölf Stunden nach Eingang der Anfrage um Zusatzinformation.
⁶	Das SEM und fedpol können die im AFIS vorhandenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten automatisiert an das N-SIS liefern.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

AuG:	67
BV:	29
EMRK:	8
N-SIS-Verordnung:	21
VGG:	31 37
VGKE:	5
VZAE:	80
VwVG:	5 29 48 49 50 52 58 62 63