E-2118/2015 - 2017-07-03 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2118/2015

Urteil vom3. Juli 2017

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die äthiopische Beschwerdeführerin sei am (...) 2012 mit einem Bus von Addis Abeba über B._______ in den Sudan gereist. Von Khartum herkommend sei sie zunächst mit einem Flugzeug an einem ihr unbekannten Ort gelandet; später sei sie mit einem Auto weitergereist. Am 21. November 2012 sei sie in die Schweiz eingereist und sie suchte einen Tag später hier um Asyl nach. Anlässlich der Befragung vom 29. November 2012 (A4) und den Anhörungen vom 13. Dezember 2012 (A7) und 20. August 2014 (A11) brachte sie im Wesentlichen zu Protokoll, dass sie von ihrem Ziehvater, einem angesehenen verheirateten Mann, vergewaltigt und geschwängert worden sei. Dieser habe die Abtreibung gewünscht und sie aus seinem Haus vertrieben. Nachdem er erfahren habe, dass sie das Kind geboren habe, habe er sie durch Dritte verfolgen und belästigen lassen. Im Rahmen der ergänzenden Anhörung vom 20. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie der Geburtsurkunde ihrer Tochter ein (A11 F3 ff.).

B.
Die Vorinstanz ersuchte am 1. September 2014 die schweizerische Botschaft in Addis Abeba um weiterführende Informationen (A12). Diese übermittelte mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 der Vorinstanz ihre Abklärungsergebnisse vom 24. November 2014 (A13). Am 8. Januar 2015 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör dazu (A14), welches von der Beschwerdeführerin am 13. Januar 2015 wahrgenommen wurde (A15).

C.
Mit Verfügung vom 2. März 2015 - eröffnet am 3. März 2015 - wies das SEM das Asylgesuch ab, wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an (A16). Es begründete diesen Entscheid dahingehend, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG [SR 142.31]) nicht standhalten würden. Ausserdem seien die Übergriffe des Kindsvaters zeitlich nicht kausal zur Ausreise der Beschwerdeführerin aus Äthiopien und somit nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung sei darüber hinaus zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung am 2. April 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei, die Verfügung sei aufzuheben und ihr sei als Flüchtling Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei; subeventualiter sei die Verfügung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf einen Kostenvorschuss zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

Der Eingabe lagen eine Fürsorgebestätigung vom 1. April 2015 sowie eine Kostennote der Rechtsvertretung vom 2. April 2015 bei.

E.
Mit Verfügung vom 23. April 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Beschwerdeführerin ein amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

F.
Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 27. April 2015 hielt das SEM fest, dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, enthalte. Diese wurde der Beschwerdeführerin am 30. April 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Auf den Rückweisungsantrag ist im konkreten Fall nicht einzugehen, da dieser in der Beschwerdeschrift vom 2. April 2015 nicht weiter begründet wurde und keine offensichtlichen entsprechenden Mängel erkennbar sind.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, bei ihrer Geburt im Jahr (...) (äthiop. [...]) in Addis Abeba sei ihre Mutter verstorben (A4 S. 5; A7 F17), weshalb sie (die Beschwerdeführerin) im Haus des Arbeitgebers ihres Vaters im Quartier C._______ aufgewachsen sei, während ihr Vater im Quartier D._______ geblieben sei (A4 S. 5 und 7 f.; A7 F11 ff.; A11 F8). Dieser Arbeitgeber namens E._______ sei ein angesehener Händler (...) gewesen (A4 S. 5; A7 F13 und 21; A11 F12 ff. und 63 ff.). Nach Beendigung der (...) Klasse habe die Beschwerdeführerin weiterhin bei ihrem Ziehvater gewohnt und bei verschiedenen Familien als Haushälterin gearbeitet (A4 S. 4; A7 F23 ff.; A11 F76 ff.). Im Jahr 2004/2005 (äthiop. 1997) sei dann auch ihr Vater gestorben (A4 S. 5; A7 F57; A11 F8). Nach dessen Tod habe ihr Ziehvater begonnen, sie regelmässig während der Abwesenheit seiner Ehefrau zu vergewaltigen (A4 S. 5 und 8; A7 F45 ff. und 116 ff.; A11 F8 und 15 ff.), bis sie schliesslich schwanger geworden sei und er sie im (...) 2008 - nachdem sie sich aus Angst vor brachialen Abtreibungsmethoden gegen einen solchen Eingriff entschieden habe - aus seinem Haus geworfen habe (A4 S. 5 und 8; A7 F9, 26 ff. und 67 ff.; A11 F8 und 17 ff.). Nach (...) Tagen auf der Strasse habe sie eine Freundin ihrer verstorbenen Mutter namens F._______ im Quartier G._______ aufgesucht, welche die Beschwerdeführerin aufgenommen habe (A4 S. 8; A7 F41 und 49 ff.; A11 F8 und 26 ff.). Am (...) 2009 (äthiop. [...] 2011 [recte: (...) 2001]) sei ihre Tochter H._______ im I._______-Spital geboren (A4 S. 5; A7 F8 und 28 ff.); als Vater habe die Beschwerdeführerin im Zivilregister ihren eigenen Vater eintragen lassen (A4 S. 5; A7 F25 ff.).

Als sie nach der Geburt ihrer Tochter ihre Erwerbstätigkeit als Haushälterin und Wäscherin (A4 S. 8; A11 F39 ff.) wieder aufgenommen habe, sei sie auf der Strasse regelmässig - pro Monat ungefähr zwei bis drei Mal - von dunklen Männern im Auftrag des Kindsvaters belästigt worden (A7 F73 ff. und 83 ff.; A11 F8, 35 ff. und 42 ff.). Letztmals sei sie am (...) 2012 (äthiop. [...] 2004) bedroht worden - konkret sei versucht worden, sie von der Strasse weg zu entführen, als sie auf dem Nachhauseweg gewesen sei; doch habe sie durch ihr lautes Schreien die Aufmerksamkeit von Passanten erregen und so wegrennen können (A4 S. 8; A7 F79 ff. und 91 ff.; A11 F8, 49 ff. und 79 ff.). Nachdem sie F._______ davon berichtet habe, hätten sie bei der Polizei Anzeige erstattet (A7 F101 ff.; A11 F8 und 54 ff.). Doch die Polizei habe nichts Weiteres unternommen (A7 F108 f.; A11 F8 und 57 ff.). Im (...) 2012 habe sie sich entschlossen, Addis Abeba zu verlassen (A7 F104 f.; A11 F66 ff.).

Ihre Tochter sei derzeit bei F._______ im Quartier G._______, wo sie beschützt werde (A7 F6; A7 F30 und 71; A11 F8 und 69 f.).

4.2 Die schweizerische Botschaft in Addis Abeba übermittelte der Vorinstanz am 4. Dezember 2014 folgende Informationen (A13): Die Beschwerdeführerin sei nach ihrer Geburt im Quartier D._______ nicht registriert worden, weil ihre Mutter während der Geburt verstorben sei. F._______ habe den Tod des Vaters der Beschwerdeführerin sowie die Gerüchte bestätigt, dass die Beschwerdeführerin vergewaltigt worden sei. Sie kenne zwar den Namen des Vergewaltigers nicht, aber attestiere, dass dieser die Beschwerdeführerin mit dem Leben bedroht habe, wenn sie ihr Kind nicht abtreiben würde, weshalb sie sich versteckt habe. Gemäss F._______ verfüge die Beschwerdeführerin über keine Familienangehörige in Äthiopien. Die Polizei habe berichtet, dass sie keinen Eintrag einer entsprechenden Strafanzeige in ihren Akten gefunden habe. Die zuständigen Behörden hätten die Echtheit der Geburtsurkunde der Tochter bestätigt; das Kind lebe weiterhin bei F._______.

4.3 Das SEM begründete seine abweisende Verfügung vom 2. März 2015 dahingehend, dass grundsätzlich die Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich der Ereignisse nach der Geburt ihrer Tochter (Einschüchterungen, Entführungsversuch, Bedrohungen) vage und unsubstanziert ausgefallen seien. So sei nie der Eindruck von selbst Erlebtem entstanden. Ausserdem erscheine es sehr unlogisch, dass sie über eine lange Zeitspanne hinweg immer wieder bedroht worden sei, dann aber doch nichts geschehen sei. Ferner habe sie zu wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht. Die Übergriffe durch den Ziehvater seien zwar höchst bedauerlich, würden aber nicht in einem zeitlich genügend engen Kausalzusammenhang zur Ausreise der Beschwerdeführerin stehen und seien somit nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG). Das SEM gehe davon aus, dass sich die Beschwerdeführerin dem Missbrauch und weiteren Belästigungen durch ihren Weggang in ein anderes Quartier habe entziehen und dort unbehelligt leben können.

Zusammenfassend würden die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten (Art. 7 AsylG).

4.4 Demgegenüber wird in der Beschwerdeschrift vom 2. April 2015 festgehalten, dass die Vorbringen glaubhaft seien. Der Vortrag der Beschwerdeführerin sei in sich schlüssig, zwar teils sprunghaft erzählt, aber mit Details versehen. Eine auswendig gelernte Erzählung könne auf Nachfrage hin nicht so spontan wiedergegeben werden; ausserdem habe sie während der Befragung beziehungsweise den Anhörungen immer wieder ihre Gefühle gezeigt. Die Rechtsvertretung hielt weiter fest, dass die vom SEM aufgezeigten Widersprüche sich ausschliesslich auf die geltend gemachte Verfolgung durch Männer beziehen würden; dabei solle indes berücksichtigt werden, dass diese über mehrere Jahre hinweg stattgefunden habe. Deshalb sei es schwierig, sich an jede einzelne Begebenheit zu erinnern.

Da die Beschwerdeführerin nach einer Verfolgung durch Privatpersonen Schutz bei der Polizei gesucht, diesen aber nicht erhalten habe, sei der Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG erfüllt und es sei ihr Asyl zu gewähren.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht zieht die von der Beschwerdeführerin geschilderten Geschehnisse, bis sie das Haus ihres Ziehvaters und Vergewaltigers im (...) 2008 habe verlassen müssen (inklusive Vergewaltigung und Druck zum Abort), nicht in Zweifel.

Indessen ist mit dem SEM festzustellen, dass kein ausreichender zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen den erwähnten Missbräuchen und der Ausreise der Beschwerdeführerin im (...) 2012 aus Äthiopien besteht. Eine starre zeitliche Grenze, wann der Kausalzusammenhang als unterbrochen zu gelten hat, lässt sich zwar nicht festlegen; zu würdigen sind jeweils bei der Beurteilung auch allfällige plausible objektive und subjektive Gründe, die eine frühere Ausreise verhindert haben (vgl. EMARK 2000 Nr. 17 E. 11.a). In der asylrechtlichen Literatur und Praxis wird eine Zeitspanne von sechs bis zwölf Monaten genannt, nach deren Ablauf der zeitliche Kausalzusammenhang als zerrissen gelten müsse. Bei einer Zeitspanne von mehr als zwei Jahren wird jedenfalls in der Praxis ein Kausalzusammenhang nicht mehr bejaht (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). Da vorliegend keine plausiblen Gründe erkennbar sind, weshalb die Beschwerdeführerin erst vier Jahre nach der ungewollten Schwängerung ausgereist ist, ist im konkreten Fall kein Kausalzusammenhang zwischen den regelmässigen sexuellen Missbräuchen durch den Ziehvater und ihrer Ausreise erkennbar, zumal sie gemäss ihren Aussagen während etwa zwei Jahren nach der Geburt unbehelligt blieb. Diese frauenspezifischen Fluchtgründe sind daher nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG).

5.2 Das SEM hat den angeführten Ausreisegrund, die angeblichen Bedrohungen durch zwei Männer, aufgrund von Widersprüchen als unglaubhaft qualifiziert (Art. 7 AsylG). Diese Erwägungen sind zu bestätigen und werden durch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht widerlegt. Zu den einzelnen Widersprüchen kann auf die vorinstanzliche Verfügung (S. 3) verwiesen werden.

Des Weiteren ist nicht plausibel, dass die Beschwerdeführerin angeblich kontinuierlich während zweier Jahre durch Männer bis zum Tod bedroht worden sei, ohne dass sich diese Todesdrohungen hätten konkretisieren können, zumal nicht nachvollziehbar ist, weshalb diese Männer ihr hätten Zeit geben sollen (A11 F45 und 48), wäre ihnen dabei doch die Bezahlung entgangen. Überdies hätte der Auftraggeber - der Ziehvater, Vergewaltiger und Vater des Kindes - wohl nicht jahrelang geduldet, dass seine Vorkehrungen erfolglos bleiben. Auch überzeugt nicht, dass ihr die Auftragsmörder den Auftrag, sie umzubringen, offengelegt hätten (A7 F76; A11 F8 und 36).

Als die Beschwerdeführerin im (...) 2008 schwanger geworden sei, was sich durch einen positiven Schwangerschaftstest erhärtet habe, habe der Ziehvater sie zunächst geschlagen, dann aus seinem Haus geworfen (A11 F19, 24 und 30). Damit dürfte er in Kauf genommen haben, dass sie - ausserhalb seines Hauses - sein Kind austrägt. Wäre ihm die Abtreibung seines Kindes derart wichtig gewesen, hätte er wohl, bevor er die Beschwerdeführerin aus dem Haus geworfen hätte, von seinem Einfluss Gebrauch gemacht, deren Abhängigkeit ausgenutzt und sie zur Abtreibung gezwungen. Es ist überdies den Aussagen der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen und folglich nicht nachvollziehbar, welches Interesse er gehabt haben soll, sie zwei Jahre nach der Geburt des Kindes nicht nur behelligen, sondern angeblich sogar mit dem Tod bedrohen zu lassen, selbst wenn er sie erst, nachdem sie wieder ausser Haus gegangen sei, um arbeiten zu gehen, wieder hätte auffinden können. Ferner ist unklar, wie der Ziehvater die Beschwerdeführerin, die dannzumal inoffiziell bei F._______ gelebt habe, zwei Jahre nach dem Rauswurf wieder aufgefunden haben kann (A11 F35 f. und 43). Ausserdem überzeugt nicht, dass sie ihre Bedrohungslage lange - konkret bis zum Schluss - nicht ernst genommen (A11 F44 und 47) und F._______ von ihrer angeblich lebensgefährlichen Situation erst nach zwei Jahren berichtet haben will (A11 F46). Schliesslich ist dem SEM beizupflichten, dass zahlreiche Widersprüche in den Darlegungen der Beschwerdeführerin zu erkennen sind (vgl. dazu die SEM-Verfügung S. 3). Diese vermochte sie - ausser allenfalls, dass die Tatsache, die Polizei besitze keine Aufzeichnungen eines Vorfalls wie des Entführungsversuchs, nicht bedeuten muss, dass keine Anzeige erging - nicht zu widerlegen.

Diese Erwägungen werden durch die als glaubhaft erachteten Aussagen von F._______ gestützt. Sie habe aufgrund von Gerüchten gewusst, dass die Beschwerdeführerin vergewaltigt worden sei, doch wisse sie nicht von wem; nur dass dieser Mann, welcher Ehefrau und Kinder habe, die Beschwerdeführerin mit dem Leben bedroht habe, wenn sie das gemeinsame Kind auf die Welt bringe - wobei sie sich vermutungsweise auf den Zeitpunkt des Rauswurfs der Beschwerdeführerin aus seinem Haus (und nicht auf die Zeitspanne von 2010 bis 2012) bezieht. Der Botschaftsantwort ist indessen nicht zu entnehmen, ob F._______ zur angeblichen Vorsprache bei der lokalen Polizei (A11 F54 ff.) befragt wurde beziehungsweise sich dazu geäussert hatte (A13).

5.3 Zusammenfassend erscheinen die Behelligungen und Bedrohungen durch unbekannte Männer als unglaubhaft (Art. 7 AsylG). Das SEM hat - gestützt auf eine sorgfältige Sachverhaltsfeststellung - das Asylgesuch der Beschwerdeführerin demzufolge zu Recht abgelehnt.

6.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt we-der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg-weisung ist nicht zu beanstanden.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar.

Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]). Weder aufgrund der Akten noch aus den Aussagen der Beschwerdeführerin ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug ist demnach zulässig.

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.

7.3.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien generell zumutbar. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H.).

7.3.2 Hinsichtlich individuellen Vollzugshindernissen ging das SEM in seiner Verfügung vom 2. März 2015 davon aus, dass keine solchen vorliegen, da die Beschwerdeführerin über eine langjährige Berufserfahrung verfüge und aufgrund ihrer Beziehung zu F._______ auch auf die Hilfe dieser wohlhabenden Frau bei ihrer Wiedereingliederung zählen könne.

7.3.3 In seinem Urteil BVGE 2011/25 hat das Bundesverwaltungsgericht eine generelle Lagebeurteilung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien vorgenommen und sich insbesondere zur sozioökonomischen Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien geäussert. Das Urteil hält fest, dass nicht verheiratete, alleinlebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert würden. Namentlich gehe die Gesellschaft davon aus, dass solche Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Für alleinstehende Frauen sei es daher schwierig, ohne Hilfe von Bekannten eine Wohnung zu finden. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba liege zwischen 40% und 55%. Begünstigende Faktoren, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhten, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen könne, seien eine höhere Schulbildung, ein Leben in der Stadt, finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk und der Zugang zu Informationen. Ohne diese begünstigenden Voraussetzungen blieben Frauen oft nur Arbeiten, welche gesundheitliche Risiken bergen würden, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.5).

7.3.4 Selbst wenn mit der staatlichen Arbeitslosigkeitsstatistik davon ausgegangen wird, dass die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba seit dem Urteil BVGE 2011/25 von 40% bis 55% auf 28.6% gesunken ist (vgl. Federal Democratic Republic of Ethiopia, Statistical Agency: Statistical Report on the 2015 Urban Employment Unemployment Survey, Oktober 2015, S. 233 [, abgerufen am 21. März 2017]), hat sich an der grundsätzlichen Benachteiligung von Frauen in der äthiopischen Gesellschaft und insbesondere in der äthiopischen Wirtschaft nichts Wesentliches geändert. Der Gender Gap Report des World Economic Forum aus dem Jahr 2016 weist zwar aus, dass sich die Stellung von Frauen in Äthiopien seit 2006 in allen gemessenen Bereichen (ökonomische Partizipation, Bildung, Gesundheit, politische Beteiligung) verbessert hat. Die ökonomische Partizipation von Frauen verharrt allerdings auf einem vergleichsweise tiefen Niveau (vgl. World Economic Forum: The Global Gender Gap Report 2016, S. 170 f. [, abgerufen am 21. März 2017]). Es trifft also nach wie vor zu, dass die äthiopische Gesellschaft männlich dominiert ist und Frauen aufgrund ihres Geschlechts in verschiedener Hinsicht diskriminiert werden (vgl. Overseas Development Institute [ODI]: Transforming the lives of girls and young women - Case study: Ethiopia, August 2013, S. 42 [, abgerufen am 21. März 2017]). Von der Diskriminierung besonders betroffen sind (alleinstehende) Frauen in ländlichen Gebieten, die über wenig finanzielle Möglichkeiten verfügen und ein tiefes Bildungsniveau aufweisen (vgl. ODI, a.a.O., S. 42). Solche alleinstehende Frauen finden ohne ein tragfähiges soziales Netz selbst in den Städten kaum ökonomischen Anschluss und arbeiten unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen (vgl. Atnafu/Oucho/Zeitlyn, Poverty, Youth and Rural-Urban Migration in Ethiopia, Migrating out of Poverty - Working Paper 17, Juli 2014, S. 13 f. m.w.H. [, abgerufen am 21. März 2017]). Verschiedene Berichte weisen jedoch gleichzeitig und übereinstimmend darauf hin, dass die äthiopische Regierung in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen Massnahmen ergriffen hat, welche auf die Verminderung der Geschlechterdiskriminierung abzielen, und dass hierbei schon kleinere Verbesserungen erzielt werden konnten. Diese Anstrengungen zur
Verbesserung sind zur Kenntnis zu nehmen und im Einzelfall zu berücksichtigen (vgl. dazu Urteil D-3593/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2016 E. 6.3.3.4).

7.3.5 Gestützt auf das Urteil BVGE 2011/25 sind nachfolgend die dort erwähnten begünstigenden Faktoren für die Wiedereingliederung einer alleinstehenden Frau - tragfähiges soziales Netz, höhere Schulbildung, Berufserfahrung, Leben in der Stadt und finanzielle Ressourcen - zu prüfen. Die Beschwerdeführerin ist in Addis Abeba geboren und hat dort bis zu ihrem (...) Lebensjahr gelebt. Ihre Eltern sind bei ihrer Geburt beziehungsweise in ihrer Jugendzeit verstorben. Nach mehrfachem sexuellem Missbrauch durch ihren Ziehvater, welcher eine Art Vaterfigur für sie gewesen war (A11 F11 und 47), hat sie mit (...) Jahren eine Tochter geboren, und damit die Beziehungen zu diesem abgebrochen. Ausser ihrer Beziehung zu F._______ sind keine Bekanntschaften oder Verwandtschaften erkennbar (A7 F47 und 54 f.; A11 F19 und 71). Entgegen der Meinung des SEM kann nicht angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin wieder bei F._______ Unterschlupf finden und von ihr und ihrer Familie (A11 F32 f.) versorgt würde - auch wenn diese ihre minderjährige Tochter fürsorglich betreut. Demzufolge kann vorliegend nicht von einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden, zumal die Beschwerdeführerin schon vor über (...) Jahren ihr Heimatland verlassen hat. In Äthiopien hat sie nach sechs Jahren (ohne Berufsausbildung) die Schule gezwungenermassen abgebrochen (A11 F76 f.) und als Haushälterin gearbeitet (A4 S. 4; A7 F23), wobei sie regelmässig der Gewalt ausgesetzt war. Ausserdem ist nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz berufliche Erfahrungen hätte sammeln können (A11 F85). Nach dem Gesagten sind die begünstigenden Faktoren vorliegend nicht erfüllt.

7.3.6 Folglich geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass eine Rückkehr der alleinstehenden Beschwerdeführerin mit grössten Schwierigkeiten verbunden wäre. Es erachtet demgemäss den Wegweisungsvollzug als unzumutbar.

8.

8.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat sie jedoch obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen, weshalb ihr bei diesem Ausgang des Verfahrens die hälftigen Kosten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch mit Verfügung vom 23. April 2015 gutgeheissen wurde, sind ihr vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, zumal nicht von veränderten finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin auszugehen ist.

8.2 Auch die Kosten der Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beschwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die eingereichte Kostennote vom 2. April 2015 von der damaligen Rechtsvertreterin Bettina Schwarz (Rechtsanwältin) geht von einem Gesamtaufwand von 7.75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.- zuzüglich Fr. 20.- Auslagen aus. Der ausgewiesene Aufwand erscheint als nicht vollumfänglich angemessen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) wird im Hinblick auf ein hälftiges Obsiegen zu Lasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt 2.5 Arbeitsstunden à Fr. 250.- (zuzüglich Fr. 10.- Spesen) zugesprochen. Das SEM ist entsprechend anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 635.- als Parteientschädigung auszurichten.

8.3 Das hälftige Honorar der amtlichen Rechtsverbeiständung ist - unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 -11 VGKE) - zulasten der Gerichtskasse auszurichten und auf Fr. 560.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4 bis 5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Betreffend Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der Wegweisung wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 635.- auszurichten.

5.
Der amtlichen Rechtsverbeiständung wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 560.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.