E-2118/2015 - 2017-07-03 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2118/2015

Urteil vom3. Juli 2017

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die äthiopische Beschwerdeführerin sei am (...) 2012 mit einem Bus von Addis Abeba über B._______ in den Sudan gereist. Von Khartum herkommend sei sie zunächst mit einem Flugzeug an einem ihr unbekannten Ort gelandet; später sei sie mit einem Auto weitergereist. Am 21. November 2012 sei sie in die Schweiz eingereist und sie suchte einen Tag später hier um Asyl nach. Anlässlich der Befragung vom 29. November 2012 (A4) und den Anhörungen vom 13. Dezember 2012 (A7) und 20. August 2014 (A11) brachte sie im Wesentlichen zu Protokoll, dass sie von ihrem Ziehvater, einem angesehenen verheirateten Mann, vergewaltigt und geschwängert worden sei. Dieser habe die Abtreibung gewünscht und sie aus seinem Haus vertrieben. Nachdem er erfahren habe, dass sie das Kind geboren habe, habe er sie durch Dritte verfolgen und belästigen lassen. Im Rahmen der ergänzenden Anhörung vom 20. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie der Geburtsurkunde ihrer Tochter ein (A11 F3 ff.).

B.
Die Vorinstanz ersuchte am 1. September 2014 die schweizerische Botschaft in Addis Abeba um weiterführende Informationen (A12). Diese übermittelte mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 der Vorinstanz ihre Abklärungsergebnisse vom 24. November 2014 (A13). Am 8. Januar 2015 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör dazu (A14), welches von der Beschwerdeführerin am 13. Januar 2015 wahrgenommen wurde (A15).

C.
Mit Verfügung vom 2. März 2015 - eröffnet am 3. März 2015 - wies das SEM das Asylgesuch ab, wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an (A16). Es begründete diesen Entscheid dahingehend, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG [SR 142.31]) nicht standhalten würden. Ausserdem seien die Übergriffe des Kindsvaters zeitlich nicht kausal zur Ausreise der Beschwerdeführerin aus Äthiopien und somit nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung sei darüber hinaus zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung am 2. April 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei, die Verfügung sei aufzuheben und ihr sei als Flüchtling Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei; subeventualiter sei die Verfügung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf einen Kostenvorschuss zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

Der Eingabe lagen eine Fürsorgebestätigung vom 1. April 2015 sowie eine Kostennote der Rechtsvertretung vom 2. April 2015 bei.

E.
Mit Verfügung vom 23. April 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Beschwerdeführerin ein amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

F.
Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 27. April 2015 hielt das SEM fest, dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, enthalte. Diese wurde der Beschwerdeführerin am 30. April 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Auf den Rückweisungsantrag ist im konkreten Fall nicht einzugehen, da dieser in der Beschwerdeschrift vom 2. April 2015 nicht weiter begründet wurde und keine offensichtlichen entsprechenden Mängel erkennbar sind.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, bei ihrer Geburt im Jahr (...) (äthiop. [...]) in Addis Abeba sei ihre Mutter verstorben (A4 S. 5; A7 F17), weshalb sie (die Beschwerdeführerin) im Haus des Arbeitgebers ihres Vaters im Quartier C._______ aufgewachsen sei, während ihr Vater im Quartier D._______ geblieben sei (A4 S. 5 und 7 f.; A7 F11 ff.; A11 F8). Dieser Arbeitgeber namens E._______ sei ein angesehener Händler (...) gewesen (A4 S. 5; A7 F13 und 21; A11 F12 ff. und 63 ff.). Nach Beendigung der (...) Klasse habe die Beschwerdeführerin weiterhin bei ihrem Ziehvater gewohnt und bei verschiedenen Familien als Haushälterin gearbeitet (A4 S. 4; A7 F23 ff.; A11 F76 ff.). Im Jahr 2004/2005 (äthiop. 1997) sei dann auch ihr Vater gestorben (A4 S. 5; A7 F57; A11 F8). Nach dessen Tod habe ihr Ziehvater begonnen, sie regelmässig während der Abwesenheit seiner Ehefrau zu vergewaltigen (A4 S. 5 und 8; A7 F45 ff. und 116 ff.; A11 F8 und 15 ff.), bis sie schliesslich schwanger geworden sei und er sie im (...) 2008 - nachdem sie sich aus Angst vor brachialen Abtreibungsmethoden gegen einen solchen Eingriff entschieden habe - aus seinem Haus geworfen habe (A4 S. 5 und 8; A7 F9, 26 ff. und 67 ff.; A11 F8 und 17 ff.). Nach (...) Tagen auf der Strasse habe sie eine Freundin ihrer verstorbenen Mutter namens F._______ im Quartier G._______ aufgesucht, welche die Beschwerdeführerin aufgenommen habe (A4 S. 8; A7 F41 und 49 ff.; A11 F8 und 26 ff.). Am (...) 2009 (äthiop. [...] 2011 [recte: (...) 2001]) sei ihre Tochter H._______ im I._______-Spital geboren (A4 S. 5; A7 F8 und 28 ff.); als Vater habe die Beschwerdeführerin im Zivilregister ihren eigenen Vater eintragen lassen (A4 S. 5; A7 F25 ff.).

Als sie nach der Geburt ihrer Tochter ihre Erwerbstätigkeit als Haushälterin und Wäscherin (A4 S. 8; A11 F39 ff.) wieder aufgenommen habe, sei sie auf der Strasse regelmässig - pro Monat ungefähr zwei bis drei Mal - von dunklen Männern im Auftrag des Kindsvaters belästigt worden (A7 F73 ff. und 83 ff.; A11 F8, 35 ff. und 42 ff.). Letztmals sei sie am (...) 2012 (äthiop. [...] 2004) bedroht worden - konkret sei versucht worden, sie von der Strasse weg zu entführen, als sie auf dem Nachhauseweg gewesen sei; doch habe sie durch ihr lautes Schreien die Aufmerksamkeit von Passanten erregen und so wegrennen können (A4 S. 8; A7 F79 ff. und 91 ff.; A11 F8, 49 ff. und 79 ff.). Nachdem sie F._______ davon berichtet habe, hätten sie bei der Polizei Anzeige erstattet (A7 F101 ff.; A11 F8 und 54 ff.). Doch die Polizei habe nichts Weiteres unternommen (A7 F108 f.; A11 F8 und 57 ff.). Im (...) 2012 habe sie sich entschlossen, Addis Abeba zu verlassen (A7 F104 f.; A11 F66 ff.).

Ihre Tochter sei derzeit bei F._______ im Quartier G._______, wo sie beschützt werde (A7 F6; A7 F30 und 71; A11 F8 und 69 f.).

4.2 Die schweizerische Botschaft in Addis Abeba übermittelte der Vorinstanz am 4. Dezember 2014 folgende Informationen (A13): Die Beschwerdeführerin sei nach ihrer Geburt im Quartier D._______ nicht registriert worden, weil ihre Mutter während der Geburt verstorben sei. F._______ habe den Tod des Vaters der Beschwerdeführerin sowie die Gerüchte bestätigt, dass die Beschwerdeführerin vergewaltigt worden sei. Sie kenne zwar den Namen des Vergewaltigers nicht, aber attestiere, dass dieser die Beschwerdeführerin mit dem Leben bedroht habe, wenn sie ihr Kind nicht abtreiben würde, weshalb sie sich versteckt habe. Gemäss F._______ verfüge die Beschwerdeführerin über keine Familienangehörige in Äthiopien. Die Polizei habe berichtet, dass sie keinen Eintrag einer entsprechenden Strafanzeige in ihren Akten gefunden habe. Die zuständigen Behörden hätten die Echtheit der Geburtsurkunde der Tochter bestätigt; das Kind lebe weiterhin bei F._______.

4.3 Das SEM begründete seine abweisende Verfügung vom 2. März 2015 dahingehend, dass grundsätzlich die Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich der Ereignisse nach der Geburt ihrer Tochter (Einschüchterungen, Entführungsversuch, Bedrohungen) vage und unsubstanziert ausgefallen seien. So sei nie der Eindruck von selbst Erlebtem entstanden. Ausserdem erscheine es sehr unlogisch, dass sie über eine lange Zeitspanne hinweg immer wieder bedroht worden sei, dann aber doch nichts geschehen sei. Ferner habe sie zu wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht. Die Übergriffe durch den Ziehvater seien zwar höchst bedauerlich, würden aber nicht in einem zeitlich genügend engen Kausalzusammenhang zur Ausreise der Beschwerdeführerin stehen und seien somit nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG). Das SEM gehe davon aus, dass sich die Beschwerdeführerin dem Missbrauch und weiteren Belästigungen durch ihren Weggang in ein anderes Quartier habe entziehen und dort unbehelligt leben können.

Zusammenfassend würden die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten (Art. 7 AsylG).

4.4 Demgegenüber wird in der Beschwerdeschrift vom 2. April 2015 festgehalten, dass die Vorbringen glaubhaft seien. Der Vortrag der Beschwerdeführerin sei in sich schlüssig, zwar teils sprunghaft erzählt, aber mit Details versehen. Eine auswendig gelernte Erzählung könne auf Nachfrage hin nicht so spontan wiedergegeben werden; ausserdem habe sie während der Befragung beziehungsweise den Anhörungen immer wieder ihre Gefühle gezeigt. Die Rechtsvertretung hielt weiter fest, dass die vom SEM aufgezeigten Widersprüche sich ausschliesslich auf die geltend gemachte Verfolgung durch Männer beziehen würden; dabei solle indes berücksichtigt werden, dass diese über mehrere Jahre hinweg stattgefunden habe. Deshalb sei es schwierig, sich an jede einzelne Begebenheit zu erinnern.

Da die Beschwerdeführerin nach einer Verfolgung durch Privatpersonen Schutz bei der Polizei gesucht, diesen aber nicht erhalten habe, sei der Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG erfüllt und es sei ihr Asyl zu gewähren.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht zieht die von der Beschwerdeführerin geschilderten Geschehnisse, bis sie das Haus ihres Ziehvaters und Vergewaltigers im (...) 2008 habe verlassen müssen (inklusive Vergewaltigung und Druck zum Abort), nicht in Zweifel.

Indessen ist mit dem SEM festzustellen, dass kein ausreichender zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen den erwähnten Missbräuchen und der Ausreise der Beschwerdeführerin im (...) 2012 aus Äthiopien besteht. Eine starre zeitliche Grenze, wann der Kausalzusammenhang als unterbrochen zu gelten hat, lässt sich zwar nicht festlegen; zu würdigen sind jeweils bei der Beurteilung auch allfällige plausible objektive und subjektive Gründe, die eine frühere Ausreise verhindert haben (vgl. EMARK 2000 Nr. 17 E. 11.a). In der asylrechtlichen Literatur und Praxis wird eine Zeitspanne von sechs bis zwölf Monaten genannt, nach deren Ablauf der zeitliche Kausalzusammenhang als zerrissen gelten müsse. Bei einer Zeitspanne von mehr als zwei Jahren wird jedenfalls in der Praxis ein Kausalzusammenhang nicht mehr bejaht (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). Da vorliegend keine plausiblen Gründe erkennbar sind, weshalb die Beschwerdeführerin erst vier Jahre nach der ungewollten Schwängerung ausgereist ist, ist im konkreten Fall kein Kausalzusammenhang zwischen den regelmässigen sexuellen Missbräuchen durch den Ziehvater und ihrer Ausreise erkennbar, zumal sie gemäss ihren Aussagen während etwa zwei Jahren nach der Geburt unbehelligt blieb. Diese frauenspezifischen Fluchtgründe sind daher nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG).

5.2 Das SEM hat den angeführten Ausreisegrund, die angeblichen Bedrohungen durch zwei Männer, aufgrund von Widersprüchen als unglaubhaft qualifiziert (Art. 7 AsylG). Diese Erwägungen sind zu bestätigen und werden durch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht widerlegt. Zu den einzelnen Widersprüchen kann auf die vorinstanzliche Verfügung (S. 3) verwiesen werden.

Des Weiteren ist nicht plausibel, dass die Beschwerdeführerin angeblich kontinuierlich während zweier Jahre durch Männer bis zum Tod bedroht worden sei, ohne dass sich diese Todesdrohungen hätten konkretisieren können, zumal nicht nachvollziehbar ist, weshalb diese Männer ihr hätten Zeit geben sollen (A11 F45 und 48), wäre ihnen dabei doch die Bezahlung entgangen. Überdies hätte der Auftraggeber - der Ziehvater, Vergewaltiger und Vater des Kindes - wohl nicht jahrelang geduldet, dass seine Vorkehrungen erfolglos bleiben. Auch überzeugt nicht, dass ihr die Auftragsmörder den Auftrag, sie umzubringen, offengelegt hätten (A7 F76; A11 F8 und 36).

Als die Beschwerdeführerin im (...) 2008 schwanger geworden sei, was sich durch einen positiven Schwangerschaftstest erhärtet habe, habe der Ziehvater sie zunächst geschlagen, dann aus seinem Haus geworfen (A11 F19, 24 und 30). Damit dürfte er in Kauf genommen haben, dass sie - ausserhalb seines Hauses - sein Kind austrägt. Wäre ihm die Abtreibung seines Kindes derart wichtig gewesen, hätte er wohl, bevor er die Beschwerdeführerin aus dem Haus geworfen hätte, von seinem Einfluss Gebrauch gemacht, deren Abhängigkeit ausgenutzt und sie zur Abtreibung gezwungen. Es ist überdies den Aussagen der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen und folglich nicht nachvollziehbar, welches Interesse er gehabt haben soll, sie zwei Jahre nach der Geburt des Kindes nicht nur behelligen, sondern angeblich sogar mit dem Tod bedrohen zu lassen, selbst wenn er sie erst, nachdem sie wieder ausser Haus gegangen sei, um arbeiten zu gehen, wieder hätte auffinden können. Ferner ist unklar, wie der Ziehvater die Beschwerdeführerin, die dannzumal inoffiziell bei F._______ gelebt habe, zwei Jahre nach dem Rauswurf wieder aufgefunden haben kann (A11 F35 f. und 43). Ausserdem überzeugt nicht, dass sie ihre Bedrohungslage lange - konkret bis zum Schluss - nicht ernst genommen (A11 F44 und 47) und F._______ von ihrer angeblich lebensgefährlichen Situation erst nach zwei Jahren berichtet haben will (A11 F46). Schliesslich ist dem SEM beizupflichten, dass zahlreiche Widersprüche in den Darlegungen der Beschwerdeführerin zu erkennen sind (vgl. dazu die SEM-Verfügung S. 3). Diese vermochte sie - ausser allenfalls, dass die Tatsache, die Polizei besitze keine Aufzeichnungen eines Vorfalls wie des Entführungsversuchs, nicht bedeuten muss, dass keine Anzeige erging - nicht zu widerlegen.

Diese Erwägungen werden durch die als glaubhaft erachteten Aussagen von F._______ gestützt. Sie habe aufgrund von Gerüchten gewusst, dass die Beschwerdeführerin vergewaltigt worden sei, doch wisse sie nicht von wem; nur dass dieser Mann, welcher Ehefrau und Kinder habe, die Beschwerdeführerin mit dem Leben bedroht habe, wenn sie das gemeinsame Kind auf die Welt bringe - wobei sie sich vermutungsweise auf den Zeitpunkt des Rauswurfs der Beschwerdeführerin aus seinem Haus (und nicht auf die Zeitspanne von 2010 bis 2012) bezieht. Der Botschaftsantwort ist indessen nicht zu entnehmen, ob F._______ zur angeblichen Vorsprache bei der lokalen Polizei (A11 F54 ff.) befragt wurde beziehungsweise sich dazu geäussert hatte (A13).

5.3 Zusammenfassend erscheinen die Behelligungen und Bedrohungen durch unbekannte Männer als unglaubhaft (Art. 7 AsylG). Das SEM hat - gestützt auf eine sorgfältige Sachverhaltsfeststellung - das Asylgesuch der Beschwerdeführerin demzufolge zu Recht abgelehnt.

6.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt we-der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg-weisung ist nicht zu beanstanden.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar.

Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]). Weder aufgrund der Akten noch aus den Aussagen der Beschwerdeführerin ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug ist demnach zulässig.

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.

7.3.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien generell zumutbar. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H.).

7.3.2 Hinsichtlich individuellen Vollzugshindernissen ging das SEM in seiner Verfügung vom 2. März 2015 davon aus, dass keine solchen vorliegen, da die Beschwerdeführerin über eine langjährige Berufserfahrung verfüge und aufgrund ihrer Beziehung zu F._______ auch auf die Hilfe dieser wohlhabenden Frau bei ihrer Wiedereingliederung zählen könne.

7.3.3 In seinem Urteil BVGE 2011/25 hat das Bundesverwaltungsgericht eine generelle Lagebeurteilung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien vorgenommen und sich insbesondere zur sozioökonomischen Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien geäussert. Das Urteil hält fest, dass nicht verheiratete, alleinlebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert würden. Namentlich gehe die Gesellschaft davon aus, dass solche Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Für alleinstehende Frauen sei es daher schwierig, ohne Hilfe von Bekannten eine Wohnung zu finden. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba liege zwischen 40% und 55%. Begünstigende Faktoren, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhten, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen könne, seien eine höhere Schulbildung, ein Leben in der Stadt, finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk und der Zugang zu Informationen. Ohne diese begünstigenden Voraussetzungen blieben Frauen oft nur Arbeiten, welche gesundheitliche Risiken bergen würden, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.5).

7.3.4 Selbst wenn mit der staatlichen Arbeitslosigkeitsstatistik davon ausgegangen wird, dass die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba seit dem Urteil BVGE 2011/25 von 40% bis 55% auf 28.6% gesunken ist (vgl. Federal Democratic Republic of Ethiopia, Statistical Agency: Statistical Report on the 2015 Urban Employment Unemployment Survey, Oktober 2015, S. 233 [, abgerufen am 21. März 2017]), hat sich an der grundsätzlichen Benachteiligung von Frauen in der äthiopischen Gesellschaft und insbesondere in der äthiopischen Wirtschaft nichts Wesentliches geändert. Der Gender Gap Report des World Economic Forum aus dem Jahr 2016 weist zwar aus, dass sich die Stellung von Frauen in Äthiopien seit 2006 in allen gemessenen Bereichen (ökonomische Partizipation, Bildung, Gesundheit, politische Beteiligung) verbessert hat. Die ökonomische Partizipation von Frauen verharrt allerdings auf einem vergleichsweise tiefen Niveau (vgl. World Economic Forum: The Global Gender Gap Report 2016, S. 170 f. [, abgerufen am 21. März 2017]). Es trifft also nach wie vor zu, dass die äthiopische Gesellschaft männlich dominiert ist und Frauen aufgrund ihres Geschlechts in verschiedener Hinsicht diskriminiert werden (vgl. Overseas Development Institute [ODI]: Transforming the lives of girls and young women - Case study: Ethiopia, August 2013, S. 42 [, abgerufen am 21. März 2017]). Von der Diskriminierung besonders betroffen sind (alleinstehende) Frauen in ländlichen Gebieten, die über wenig finanzielle Möglichkeiten verfügen und ein tiefes Bildungsniveau aufweisen (vgl. ODI, a.a.O., S. 42). Solche alleinstehende Frauen finden ohne ein tragfähiges soziales Netz selbst in den Städten kaum ökonomischen Anschluss und arbeiten unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen (vgl. Atnafu/Oucho/Zeitlyn, Poverty, Youth and Rural-Urban Migration in Ethiopia, Migrating out of Poverty - Working Paper 17, Juli 2014, S. 13 f. m.w.H. [, abgerufen am 21. März 2017]). Verschiedene Berichte weisen jedoch gleichzeitig und übereinstimmend darauf hin, dass die äthiopische Regierung in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen Massnahmen ergriffen hat, welche auf die Verminderung der Geschlechterdiskriminierung abzielen, und dass hierbei schon kleinere Verbesserungen erzielt werden konnten. Diese Anstrengungen zur
Verbesserung sind zur Kenntnis zu nehmen und im Einzelfall zu berücksichtigen (vgl. dazu Urteil D-3593/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2016 E. 6.3.3.4).

7.3.5 Gestützt auf das Urteil BVGE 2011/25 sind nachfolgend die dort erwähnten begünstigenden Faktoren für die Wiedereingliederung einer alleinstehenden Frau - tragfähiges soziales Netz, höhere Schulbildung, Berufserfahrung, Leben in der Stadt und finanzielle Ressourcen - zu prüfen. Die Beschwerdeführerin ist in Addis Abeba geboren und hat dort bis zu ihrem (...) Lebensjahr gelebt. Ihre Eltern sind bei ihrer Geburt beziehungsweise in ihrer Jugendzeit verstorben. Nach mehrfachem sexuellem Missbrauch durch ihren Ziehvater, welcher eine Art Vaterfigur für sie gewesen war (A11 F11 und 47), hat sie mit (...) Jahren eine Tochter geboren, und damit die Beziehungen zu diesem abgebrochen. Ausser ihrer Beziehung zu F._______ sind keine Bekanntschaften oder Verwandtschaften erkennbar (A7 F47 und 54 f.; A11 F19 und 71). Entgegen der Meinung des SEM kann nicht angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin wieder bei F._______ Unterschlupf finden und von ihr und ihrer Familie (A11 F32 f.) versorgt würde - auch wenn diese ihre minderjährige Tochter fürsorglich betreut. Demzufolge kann vorliegend nicht von einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden, zumal die Beschwerdeführerin schon vor über (...) Jahren ihr Heimatland verlassen hat. In Äthiopien hat sie nach sechs Jahren (ohne Berufsausbildung) die Schule gezwungenermassen abgebrochen (A11 F76 f.) und als Haushälterin gearbeitet (A4 S. 4; A7 F23), wobei sie regelmässig der Gewalt ausgesetzt war. Ausserdem ist nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz berufliche Erfahrungen hätte sammeln können (A11 F85). Nach dem Gesagten sind die begünstigenden Faktoren vorliegend nicht erfüllt.

7.3.6 Folglich geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass eine Rückkehr der alleinstehenden Beschwerdeführerin mit grössten Schwierigkeiten verbunden wäre. Es erachtet demgemäss den Wegweisungsvollzug als unzumutbar.

8.

8.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat sie jedoch obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen, weshalb ihr bei diesem Ausgang des Verfahrens die hälftigen Kosten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch mit Verfügung vom 23. April 2015 gutgeheissen wurde, sind ihr vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, zumal nicht von veränderten finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin auszugehen ist.

8.2 Auch die Kosten der Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beschwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die eingereichte Kostennote vom 2. April 2015 von der damaligen Rechtsvertreterin Bettina Schwarz (Rechtsanwältin) geht von einem Gesamtaufwand von 7.75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.- zuzüglich Fr. 20.- Auslagen aus. Der ausgewiesene Aufwand erscheint als nicht vollumfänglich angemessen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) wird im Hinblick auf ein hälftiges Obsiegen zu Lasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt 2.5 Arbeitsstunden à Fr. 250.- (zuzüglich Fr. 10.- Spesen) zugesprochen. Das SEM ist entsprechend anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 635.- als Parteientschädigung auszurichten.

8.3 Das hälftige Honorar der amtlichen Rechtsverbeiständung ist - unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 -11 VGKE) - zulasten der Gerichtskasse auszurichten und auf Fr. 560.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4 bis 5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Betreffend Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der Wegweisung wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 635.- auszurichten.

5.
Der amtlichen Rechtsverbeiständung wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 560.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.