E-4396/2006 - 2009-07-03 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4396/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 3. Juli 2009

Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

Parteien
X._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Catherine Weibel, Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. September 2005 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2003 in die Schweiz ein und stellte gleichentags in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) A._______ ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung vom 7. Januar 2004 wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zugeteilt. Die Befragung durch die zuständige kantonale Behörde fand am 4. Februar 2004 statt.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei nach der in den Jahren 1979/1980 bis 1982 erfolgten Absolvierung des Militärdienstes wegen homosexuellen Handlungen zum Tode verurteilt worden. Er sei drei oder vier Monate in einer Todeszelle gewesen. Dank einer hohen Geldzahlung seiner Familie sei die ausgesprochene Todesstrafe in eine bedingte Strafe umgewandelt worden. Zudem sei er zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und einer Geldbusse von 2 Mio Tuman verurteilt worden. In seiner Hochzeitsnacht im Jahre 1988 sei er von den Sicherheitsbehörden zusammen mit seiner Ehefrau wegen Trunkenheit und Lärmens festgenommen und geschlagen worden. Am darauffolgenden Tag hätten er und mehrere andere Gefangene aus einem Minibus, mit welchem sie zum Gericht hätten gebracht werden sollen, fliehen können, nachdem eine andere Gefangene eine Scheibe eingeschlagen und den Fahrer mit einer Glasscherbe bedroht habe. Er sei verletzt gewesen und sei daher zunächst zu seiner Familie zurückgekehrt, welche ihn medizinisch versorgt habe. Danach habe er sich im kurdischen Teil Irans versteckt. Ende des Jahres 1994 sei er mit einem gefälschten Pass ausgereist und habe Anfang 1995 in C._______ um Asyl ersucht. Nach seiner Ausreise hätten sich die Revolutionsgardisten wiederholt bei seiner Mutter nach seinem Aufenthaltsort erkundigt und am Muttertag des Jahres 1995 sei sie bei einer solchen Befragung zu Tode gekommen. Nachdem sein Asylgesuch Ende 1997 von den (...) Behörden abgewiesen worden sei, habe er in D._______ unter Angabe einer falschen Identität sowie falscher Asylgründe ein neues Asylgesuch gestellt. Dieses sei zunächst gutgeheissen worden. Trotzdem sei er Ende des Jahres 1998 (...) [nach] C._______ zurückgekehrt, weil er aufgrund einer von den (...) Behörden für iranische Asylsuchende ausgesprochenen Amnestie gehofft habe, dort ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Im Jahre 1999 sei sein Asylgesuch in D._______ auf Beschwerde des Asylbeauftragten hin in zweiter Instanz abgewiesen worden. Im selben Jahr sei er zum christlichen Glauben übergetreten und sei im August 2000 getauft worden. Am 7. November 2003 sei ein von ihm in C._______ eingereichtes Wiedererwägungsgesuch durch die dortigen Behörden abgewiesen worden, worauf er über D._______ in die Schweiz gereist sei. Er gehe davon aus, dass die iranischen Behörden durch ihre Agenten Kenntnis von seiner Konversion erlangt hätten, und befürchte aus diesem Grunde, im Falle der Rückkehr in sein Heimatland hingerichtet zu werden. Ausserdem drohten ihm auch wegen seiner langen Auslandabwesenheit Repressalien. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien folgender Dokumente ein: ein (...) Aufenthaltsdokument, eine
seine Mutter betreffende Todesanzeige inklusive Übersetzung in (...) Sprache, ein ärztliches Zeugnis vom 16. August 1995, das Urteil der (...) Beschwerdeinstanz betreffend sein Asylgesuch vom 3. März 1997, der Entscheid der (...) Behörden betreffend sein Gesuch um Neubeurteilung seines Asylgesuchs vom 7. November 2003, zwei Übermittlungszettel mit Adressangabe des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in C._______, sowie seinen Taufschein und eine Fotografie.

C.
Mit Verfügung vom 14. April 2004 trat das BFF auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete seine sofortige Wegweisung aus der Schweiz an.

D.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 20. April 2004 hiess die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 6. Juli 2005 gut, hob die vorinstanzliche Verfügung vom 14. April 2004 wegen unzulässiger Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f

AsylG auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurück.

E.
Mit Verfügung vom 2. September 2005 - eröffnet am 5. September 2005 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, dass seine Vorbringen teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und teilweise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

F.
Am 28. September 2005 gingen beim BFM Arztberichte von Dr. med. E._______, F._______, vom 22. und 23. September 2005 sowie des Kantonsspitals G._______ vom 2. Juni 2005 sowie die Kopie eines Schreiben des Kantonsspitals G._______ an die H._______ Versicherungen vom 11. August 2005, ein.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 3. Oktober 2005 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte deren Aufhebung sowie die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und subeventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit des Wohnheims I._______ vom 3. Oktober 2005 sowie ein Arztzeugnis des Kantonsspitals G._______ vom 2. Juni 2005 ein.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2005 hiess der zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2005 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. November 2007 reichte der Beschwerdeführer Arztzeugnisse von Dr. med. J._______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, K._______, vom 29. Oktober 2007 sowie vom Kantonsspital G._______ vom 20. Juli 2007, ein.

K.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. September 2008 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seinen schlechten Gesundheitszustand um beschleunigte Behandlung seiner Beschwerde und reichte eine ärztliche Bestätigung von Dr. med. L._______ vom 11. September 2008 ein.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2009 räumte der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, sich zu seiner gesundheitlichen Verfassung zu äussern und einen aktuellen und ausführlichen ärztlichen Bericht einzureichen.

M.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. März 2009 reichte der Beschwerdeführer ärztliche Zeugnisse von Dr. med. L._______, K._______, vom 27. Februar 2009 sowie von Dr. med. M._______, Kantonsspital G._______, vom 17. Januar 2009 sowie eine Entbindungserklärung ein.

N.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2009 reichte die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers auf entsprechende Aufforderung des Instruktionsrichters hin eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Verurteilung des Beschwerdeführers zum Tode wegen homosexueller Handlungen und die ihm auferlegte vierjährige Gefängnisstrafe seien wegen fehlendem Kausalzusammenhangs mit seiner Ausreise nicht von asylrechtlicher Relevanz. Ferner würden nach Erkenntnissen des Bundesamts Personen, welche zum christlichen Glauben konvertiert hätten, im Iran nicht systematisch verfolgt. Begründete Furcht vor Verfolgung sei gegeben bei Personen mit gehobenen Positionen oder solchen die besonders aktiv seien, namentlich durch Missionierung. Im Falle des Beschwerdeführers würden aber keine Hinweise auf das Bestehen solcher Faktoren vorliegen. Im Übrigen seien Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Konversion des Beschwerdeführers angebracht. So habe er diesen Umstand bei der Kurzbefragung im Empfangszentrum nicht erwähnt und der von ihm eingereichte Taufschein habe mangels Stempel und Unterschrift keinen Beweiswert. Die vom Beschwerdeführer geschilderte Verhaftung im Jahre 1988 und die anschliessende Flucht seien im Weiteren als unglaubhaft zu erachten. Es sei nicht glaubhaft, dass beim Transport mehrerer Häftlinge die Sicherheitsvorkehrungen so nachlässig gewesen seien, dass eine Flucht in der geschilderten Art möglich gewesen wäre. Ferner wäre eine Person auf der Flucht nicht das Risiko eingegangen, nach Hause zurückzukehren, auch nicht für kurze Zeit. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer noch bis im Jahre 1994 im Heimatland verblieben sei, entspreche ebenfalls nicht dem Verhalten einer Person, welche begründete Furcht vor Verfolgung habe. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer bei der Schilderung der gegenüber den (...) Behörden vorgebrachten Asylgründe die Ereignisse im Jahre 1988 und den Aufenthalt in Kurdistan nicht erwähnt. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er anlässlich der Kurzbefragung an der Empfangsstelle ausgesagt habe, sich bis ins Jahr 1994 in N._______ aufgehalten zu haben. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug zulässig und zumutbar. Insbesondere seien die vom Beschwerdeführer benötigte medizinische Behandlung und die Medikamente, die er brauche, im Iran erhältlich.

4.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerde aus, es sei entgegen der Einschätzung der Vorinstanz durchaus ein Kausalzusammenhang zwischen seiner Verurteilung im Jahre 1982 sowie seiner Ausreise gegeben, da er bis zur Ausreise zur Verhaftung ausgeschrieben gewesen sei und mit der Vollstreckung des gegen ihn bedingt ausgesprochenen Todesurteils im Falle einer Verhaftung habe rechnen müssen. Er sei erst im Jahre 1994 ausgereist, weil er so lange gebraucht habe um sich die notwendigen finanziellen Mittel zu beschaffen. Seine Familie habe schon den grössten Teil ihres Vermögens für die ihm im Jahre 1982 auferlegte Busse aufgewendet und der Rest sei nach seiner Flucht im Jahre 1988 enteignet worden. Der kurdische Teil des Irans könne nicht als innerstaatliche Fluchtalternative betrachtet werden, da diese Region über keine autonome Strukturen verfüge und damit kein effektiver Schutz gewährleistet sei. Im Weiteren sei die Flucht beim Gefangenentransport entgegen der Einschätzung des Bundesamts als glaubhaft zu erachten. Das Bundesamt könne nicht dartun, dass das geschilderte Verhalten der Sicherheitskräfte gesicherten Erkenntnissen über Gefangenentransporte im Iran widerspreche. Es sei zu berücksichtigen, dass der Iran wegen der Folgen des Kriegs gegen den Irak im damaligen Zeitpunkt kaum über einen westlichen Ausrüstungsstandard verfügt habe. Ferner hätten in zahlreichen Fällen auch anerkannte Flüchtlinge geschildert, sich zur Behandlung kleinerer Verletzungen zu Verwandten oder Freunden begeben zu haben, da dies das kleinere Risiko darstelle, als sich in einem Spital pflegen zu lassen. Seine Aussagen über die gegenüber den (...) Behörden vorgebrachten Asylgründe seien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und könnten daher bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen vor den Schweizer Behörden nicht berücksichtigt werden. Im Weiteren sei seine Konversion zum Christentum im Jahre 2000 als subjektiver Nachfluchtgrund zu bewerten. Gemäss dem Scharia-Strafrecht werde Apostasie mit dem Tod bestraft, weshalb er begründete Furcht vor Verfolgung habe. Aufgrund der bereits erlebten Verfolgung habe er objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive Furcht, welche nachvollziehbar sei. Ein erzwungener Verzicht auf die Ausübung seines Glaubens würde einen unerträglichen psychischen Druck darstellen. Ferner liege auch ein objektiver Nachfluchtgrund vor: Durch die Wahl des ultrakonservativen Ahmadinejad zum Präsidenten Irans habe sich die Situation in seinem Heimatland erheblich verschärft und es sei mit einer verstärkten Verfolgung von Delikten gegen den Islam zu rechnen. Im Weiteren müsste er im Falle der Wiedereinreise in den Iran mit einer eingehenden Befragung und einer
Anklage wegen illegaler Ausreise rechnen, was einen Vollzug der Todesurteils nach sich ziehen würde. Deshalb sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig zu erachten. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung auch unzumutbar. Er verfüge über keine finanziellen Mittel und könne nicht auf die Unterstützung seiner Familienangehörigen zählen. Daher könnte er die notwendige Behandlung für seine Hepatitiserkrankung nicht bezahlen. Methadon sei nur im Gefängnis oder in teuren Privatkliniken erhältlich.

5.
5.1 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer vor der Einreise in die Schweiz in C._______ ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, wobei er nach eigenen Aussagen dieselben Vorfluchtgründe vorbrachte wie gegenüber den Schweizer Behörden. Da vorliegend aus übergangsrechtlichen Gründen Art. 32 Abs. 2 Bst. f

AsylG nicht zur Anwendung kommen konnte und auch eine vorsorgliche Wegweisung (...) [nach] C._______ nicht stattfand, sind die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers dennoch im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens erneut zu prüfen.

5.2 Betreffend der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatstaat ist Folgendes festzustellen:
5.2.1 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist Homosexualität im Iran zwar illegal und die Scharia sieht formell die Todesstrafe vor, wobei die Beweisanforderungen hoch sind (mehrfaches Geständnis oder vier belastende Aussagen durch Augenzeugen). Homosexualität ist in der iranischen Gesellschaft jedoch nicht ungewöhnlich und eine systematische Diskriminierung ist nicht feststellbar. In der Praxis wird Homosexualität von den Behörden grundsätzlich geduldet, wenn sie nicht in einer möglicherweise Anstoss erregenden Art öffentlich zur Schau gestellt wird. Solange Homosexualität in den eigenen vier Wänden praktiziert wird, wird dies grundsätzlich toleriert und die Betroffenen bleiben in der Regel unbehelligt. Aktuell ist denn auch kein Fall bekannt, wo jemand allein wegen seiner Homosexualität verurteilt worden wäre (vgl. hierzu UK Home Office, Country of Origin Information Report Iran, 15. August 2008, S. 135 ff.; UK Home Office, Country of Origin Information Bulletin Iran: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Persons, 21. April 2008; Danish Immigration Service, On certain crimes and punishments in Iran, April 2005, S. 10).

Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Beschwerdefürher vorgebrachte Verurteilung wegen homosexueller Handlungen im Jahre 1982 grundsätzlich nicht von vornherein unplausibel. Hingegen besteht Anlass zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu den gegen ihn ausgesprochenen Sanktionen. Zum einen sind dem Gericht keine Berichte über bedingt ausgesprochene Todesstrafen im Iran bekannt. Zudem entsprechen auch die nach Angaben des Beschwerdeführers zusätzlich verhängten Strafen (Gefängnisstrafe von 4 Jahren und Busse) nicht den üblichen Sanktionen im Falle derartiger Straftaten. Insgesamt sind somit erhebliche Zweifel an der vom Beschwerdeführer vorgebrachten gerichtlichen Verurteilung gerechtfertigt. Jedenfalls ist aber festzustellen dass er, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, nicht glaubhaft zu machen vermag, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahre 1994 begründete Furcht vor Verfolgung wegen dieser Umstände hatte.
5.2.2 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände seiner angeblichen Flucht aus einem Polizeiauto nach der Verhaftung im Jahre 1988 (eine Mitinhaftierte habe eine Autoscheibe eingeschlagen und den Fahrer mit einer Scherbe bedroht) müssen als offensichtlich realitätsfremd gewertet werden. Der Beschwerdeführer vermag ferner nicht plausibel zu erklären, weshalb er sich trotz der angeblichen Gefährdung nach der Flucht aus der Haft noch sechs Jahre im Iran aufhielt. Die von ihm gegebene Erklärung, er habe so lange gebraucht, um die für die Ausreise benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, vermag nicht zu überzeugen. Es erscheint zudem nicht nachvollziehbar, dass es den Behörden in dieser langen Zeit nicht gelungen sein soll, seiner habhaft zu werden, obwohl er sich zeitweise noch bei seiner Familie aufhielt. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer selber in seiner Beschwerdeeingabe darauf hinweist, in der kurdischen Region Irans, wo er sich angeblich versteckte, bestehe kein effektiver Schutz vor Verfolgung durch die staatlichen Behörden. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben über den Flughafen in N._______ ausreiste, lässt sich kaum mit der angeblichen Suche nach ihm vereinbaren.

Unter diesen Umständen ist auch die Glaubhaftigkeit des Vorbringens, dass die iranischen Behörden den Beschwerdeführer nach seiner Ausreise gesucht hätten, fraglich und es kann daraus nicht auf eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geschlossen werden.
5.2.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran im Jahre 1994 bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen.

5.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Vorliegen eines objektiven Nachfluchtgrundes wegen der Verschlechterung der allgemeinen Situation seit der Wahl Ahmadinejads zum Präsidenten Irans beruft, ist festzustellen, dass zwar in den letzten Jahren eine Zunahme der Missachtung von Menschenrechten und eine verstärkte Repression gegen regimekritische Personen festzustellen ist, sich aber daraus keine konkreten Hinweise auf eine relevante Verfolgung des Beschwerdeführers ableiten lassen und insbesondere diese Umstände nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu führen.

5.4 Aus dem Gesagten ergibt sich als Zwischenergebnis, dass die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat.
5.5
5.5.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch seine illegale Ausreise oder sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich der in C._______ erfolgten Konversion zum christlichen Glauben, befürchten muss, einer zukünftigen Verfolgung seitens der iranischen Behörden ausgesetzt zu sein und er aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
5.5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).
5.5.3 In genereller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass nach konstanter - vom BVGer weitergeführter - Praxis der ARK bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Furcht vor asylrelevanten Nachteilen aufgrund seiner Flucht ins Ausland gilt es einerseits festzuhalten, dass seine illegale Ausreise nicht feststeht, weil aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen auch diese zu bezweifeln ist. Andererseits ist - selbst wenn der Beschwerdeführer illegal ausgereist sein sollte und den iranischen Behörden dessen Asylgesuchstellung bekannt geworden wäre - nicht davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr deshalb mit asylrelevanten Behelligungen zu rechnen hätte (vgl. EMARK 1998 Nr. 20 E. 9b S. 182 f.,).
5.5.4 Angehörige der christlichen Minderheit im Iran sind dem Verbot ausgesetzt, ihren Glauben über den Kreis ihrer Familie und ihrer Gemeinde hinaus zu propagieren. Zudem sind die christlichen Kirchen zum Teil einschneidenden staatlichen Beschränkungen und Reglementierungen unterworfen. Es kann aber nicht von einer allein an das Bekenntnis zum Christentum anknüpfenden Gruppen- oder Kollektivverfolgung ausgegangen werden.

Betreffend die Situation von Konvertiten ist festzustellen, dass gemäss dem islamischen Recht für eine muslimische Person keine Möglichkeit existiert, den Islam zu verlassen und zu einer andern Religion überzutreten. Der Abfall vom Glauben (Apostasie) kommt dem Verrat an der islamischen Gemeinde gleich und wird der Scharia zufolge mit dem Tod bestraft. Es existiert indes bisher kein offizieller Straftatbestand der Apostasie und es sind in den vergangenen Jahren im Iran keine Todesurteile wegen Konversion ergangen. Zwar sind die Einführung eines Apostasiestraftatbestandes und die Ausweitung der mit dem Tode bestraften Tatbestände in einem dem iranischen Parlament vorgelegten Entwurf zur Änderung der iranischen Strafrechts vorgesehen. Ob diese Gesetzesänderung in Kraft treten wird, erscheint jedoch ungewiss. Es ist generell davon auszugehen dass der Glaubensübertritt alleine grundsätzlich nicht zu einer staatlichen Verfolgung führt, sofern die konvertierte Person den absoluten Machtanspruch der Muslime respektiert und nicht missionierend tätig ist. Eine Gefährdung von Konvertiten ist insbesondere dann gegeben, wenn diese innerhalb ihrer Glaubensgemeinschaft eine exponierte Stellung bzw. Funktion inne haben, namentlich wenn der Glaubenswechsel aufgrund missionarischer Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten vorliegen, welche vom Regime als Angriff auf den Staat interpretiert werden. Ob ein Konvertit vom iranischen Staat verfolgt wird, hängt demnach in grossem Ausmass von seinem eigenen Verhalten in der Öffentlichkeit ab. Solange Konvertiten ihren Glauben unbemerkt von den iranischen Behörden, aber auch von privaten Drittpersonen ausüben, droht ihnen keine Gefahr seitens des Staates.

Im Falle einer Konversion im Ausland ist im Rahmen einer differenzierteren Beurteilung einerseits die Glaubwürdigkeit des Glaubenswechsels zu prüfen, und andererseits die Frage, ob aufgrund einer aktiven und nach aussen sichtbaren Ausübung des christlichen Glaubens davon ausgegangen werden muss, dass dieses Engagement dem heimatlichen Umfeld, namentlich den iranischen Sicherheitsdiensten bekannt geworden ist (vgl. zum Ganzen das zur Publikation vorgesehene Urteil D-3357/2006 vom 25. Mai 2009, E. 7.3.3 - 7.3.5, mit weiteren Hinweisen).
5.5.5 Vorliegend lassen sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Religionsübertritt in leitender Funktion in einer christlichen Gemeinde tätig wäre oder sich in besonderer Weise, namentlich durch missionarische Aktivitäten, exponiert hätte. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für allfällige öffentliche religiöse Aktivitäten. In Übereinstimmung mit dem BFM ist aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers denn auch zu schliessen, dass es sich bei ihm höchstens um ein einfaches Mitglied einer christlichen Glaubensgemeinschaft handelt. Von einer konkreten Gefahr, dass sein Glaubenswechsel den iranischen Behörden bekannt wäre, ist daher - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht auszugehen. Ebenso liegen keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung seitens des familiären Umfeldes des Beschwerdeführers vor.
5.5.6 Nach dem Gesagten ist nach Auffassung des Gerichts vorliegend das Bestehen flüchtlingsrechtlich relevanter, subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen.

5.6 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann und damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 ff.). Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, kann auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien - insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges - verzichtet werden.
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Neben einer konkreten Gefährdung können aber auch andere Umstände im Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Wegweisung - aus humanitären Überlegungen - nicht zumutbar ist. So kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.).
7.3.2 Gemäss den eingereichten Arztzeugnissen von Dr. med. L._______, K._______, vom 27. Februar 2009, vom Kantonsspital G._______ vom 17. Januar 2009, 20. Juli 2007, und 2. Juni 2005, und von Dr. med. J._______, Psychiatrie und Psychotherapie, K._______, vom 29. Oktober 2007, wurden beim Beschwerdeführer eine chronische Hepatitis C, Bluthochdruck, eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), rezidivierende mittelschwere depressive Episoden, eine latente Suizidalität, sowie chronische Rücken- und Kopfschmerzen diagnostiziert. Zur Überwachung der körperlichen Beschwerden werden regelmässige Kontrollen durchgeführt und der Bluthochdruck sowie die Schmerzen werden medikamentös (unter anderem mit Valium und Methadon) behandelt. Ferner ist der Beschwerdeführer in wöchentlicher psychotherapeutischer Behandlung. Es ist von einem langen Therapieprozess auszugehen.
7.3.3 Nach Erkenntnissen des Gerichts wäre eine adäquate therapeutische und medikamentöse Behandlung der beim Beschwerdeführer diagnostizierten gesundheitlichen Probleme im Iran grundsätzlich gewährleistet (vgl. Judith Macchi und Rainer Mattern, SFH, Iran: Behandlung einer chronischen Depression, Länderanalyse vom 20. November 2008, UK Home Office, Country of Origin Information Report, 17. März 2009, Kap. 26). Namentlich werden auch Methadon-Programme betrieben. Die tatsächliche Ursache der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers kann aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht abschliessend geklärt werden. Mit einiger Wahrscheinlichkeit kann aber davon ausgegangen werden, dass sie auf - wenn auch nicht flüchtlingsrechtlich relevanten - Erlebnissen und Umständen in seinem Heimatland basieren dürfte. Demzufolge kann bei dem bestehenden Krankheitsbild im Falle der Rückführung dorthin die Gefahr einer Retraumatisierung nicht ausgeschlossen werden (vgl. Arztzeugnis vom 29. Oktober 2007). Bei dieser Ausgangslage muss in Zweifel gezogen werden, dass eine erfolgreiche psychotherapeutische Behandlung des Beschwerdeführers im Iran möglich wäre. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass er aufgrund seiner langen Auslandsabwesenheit aus der Krankenversicherung ausgeschieden ist und daher die Kosten seiner medizinischen Behandlung selber tragen müsste. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass er in der Lage wäre, die dafür notwendigen finanziellen Mittel selber aufzubringen, zumal er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht oder nur reduziert arbeitsfähig sein dürfte. Zudem kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass seine im Iran lebenden Geschwister in der Lage und willens wären, die Behandlungskosten zu tragen. Angesichts seiner nunmehr 15-jährigen Landesabwesenheit ist naheliegend, dass er keine nahe Beziehung mehr zu seinen Angehörigen pflegt.

Gesamthaft erscheint unter den geschilderten Umständen zweifelhaft, dass es dem Beschwerdeführer möglich wäre, die von ihm benötigte regelmässige ärztliche und psychotherapeutische Betreuung in seinem Herkunftsstaat in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen vermag auch die von der Vorinstanz in Aussicht gestellte medizinische Rückkehrhilfe eine längerfristige Behandlung im Heimatstaat nicht zu gewährleisten.
7.3.4 Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass angesichts der erheblichen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers, seiner langjährigen Landesabwesenheit und seines Alters auch ernsthafte Zweifel bestehen, ob er in absehbarer Zeit in der Lage wäre, sich eine neue wirtschaftliche Existenz im Iran aufzubauen, zumal sich der Arbeitsmarkt im Iran ohnehin bereits als prekär darstellt und - wie oben dargelegt - nicht sichergestellt ist, dass er auf ein tragfähiges soziales Netz zurückgreifen kann.
7.3.5 Eine erzwungene Rückkehr würde den Beschwerdeführer unter den geschilderten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Umständen in eine Situation bringen, die ihn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinne des Gesetzes (Art. 83 Abs. 4 AuG) aussetzen würde. Es ist heute insgesamt davon auszugehen, dass die Existenz des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in seine Heimat in schwerwiegender Weise bedroht wäre.
7.3.6 In Berücksichtigung aller Umstände kommt das Gericht daher zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer der Aufbau einer menschenwürdigen Existenz in seinem Heimatstaat kaum möglich wäre, weshalb der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar zu qualifizieren ist.

7.4 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. Somit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutzuheissen und die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. September 2005 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die um die Hälfte zu reduzierenden Verfahrenskosten von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung der ARK vom 7. Oktober 2005 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, sind ihm jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.
Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers weist in ihrer Kostennote vom 14. Mai 2009 Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 3'825.- aus. Aus der Aufstellung in der Kostennote geht hervor, dass auch Kosten geltend gemacht werden, welche das vorangegangene Beschwerdeverfahren gegen den Nichteintretensentscheid des BFM vom 14. April 2004 betreffen. Diese Kosten können jedoch nicht berücksichtigt werden, da sie nicht das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffen und bereits im Urteil der ARK vom 6. Juli 2005 entschädigt wurden. Die auszurichtende Parteientschädigung ist dementsprechend zu reduzieren. Diese wird unter Berücksichtigung der im Übrigen als angemessen zu erachtenden Kostennote hälftig auf Fr. 1'238.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. September 2005 werden aufgehoben, und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'238.- (inkl. Auslagen und MwSt) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und das Amt für Migration des Kantons B._______.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7