E-4396/2006 - 2009-07-03 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4396/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 3. Juli 2009

Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

Parteien
X._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Catherine Weibel, Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. September 2005 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2003 in die Schweiz ein und stellte gleichentags in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) A._______ ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung vom 7. Januar 2004 wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zugeteilt. Die Befragung durch die zuständige kantonale Behörde fand am 4. Februar 2004 statt.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei nach der in den Jahren 1979/1980 bis 1982 erfolgten Absolvierung des Militärdienstes wegen homosexuellen Handlungen zum Tode verurteilt worden. Er sei drei oder vier Monate in einer Todeszelle gewesen. Dank einer hohen Geldzahlung seiner Familie sei die ausgesprochene Todesstrafe in eine bedingte Strafe umgewandelt worden. Zudem sei er zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und einer Geldbusse von 2 Mio Tuman verurteilt worden. In seiner Hochzeitsnacht im Jahre 1988 sei er von den Sicherheitsbehörden zusammen mit seiner Ehefrau wegen Trunkenheit und Lärmens festgenommen und geschlagen worden. Am darauffolgenden Tag hätten er und mehrere andere Gefangene aus einem Minibus, mit welchem sie zum Gericht hätten gebracht werden sollen, fliehen können, nachdem eine andere Gefangene eine Scheibe eingeschlagen und den Fahrer mit einer Glasscherbe bedroht habe. Er sei verletzt gewesen und sei daher zunächst zu seiner Familie zurückgekehrt, welche ihn medizinisch versorgt habe. Danach habe er sich im kurdischen Teil Irans versteckt. Ende des Jahres 1994 sei er mit einem gefälschten Pass ausgereist und habe Anfang 1995 in C._______ um Asyl ersucht. Nach seiner Ausreise hätten sich die Revolutionsgardisten wiederholt bei seiner Mutter nach seinem Aufenthaltsort erkundigt und am Muttertag des Jahres 1995 sei sie bei einer solchen Befragung zu Tode gekommen. Nachdem sein Asylgesuch Ende 1997 von den (...) Behörden abgewiesen worden sei, habe er in D._______ unter Angabe einer falschen Identität sowie falscher Asylgründe ein neues Asylgesuch gestellt. Dieses sei zunächst gutgeheissen worden. Trotzdem sei er Ende des Jahres 1998 (...) [nach] C._______ zurückgekehrt, weil er aufgrund einer von den (...) Behörden für iranische Asylsuchende ausgesprochenen Amnestie gehofft habe, dort ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Im Jahre 1999 sei sein Asylgesuch in D._______ auf Beschwerde des Asylbeauftragten hin in zweiter Instanz abgewiesen worden. Im selben Jahr sei er zum christlichen Glauben übergetreten und sei im August 2000 getauft worden. Am 7. November 2003 sei ein von ihm in C._______ eingereichtes Wiedererwägungsgesuch durch die dortigen Behörden abgewiesen worden, worauf er über D._______ in die Schweiz gereist sei. Er gehe davon aus, dass die iranischen Behörden durch ihre Agenten Kenntnis von seiner Konversion erlangt hätten, und befürchte aus diesem Grunde, im Falle der Rückkehr in sein Heimatland hingerichtet zu werden. Ausserdem drohten ihm auch wegen seiner langen Auslandabwesenheit Repressalien. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien folgender Dokumente ein: ein (...) Aufenthaltsdokument, eine
seine Mutter betreffende Todesanzeige inklusive Übersetzung in (...) Sprache, ein ärztliches Zeugnis vom 16. August 1995, das Urteil der (...) Beschwerdeinstanz betreffend sein Asylgesuch vom 3. März 1997, der Entscheid der (...) Behörden betreffend sein Gesuch um Neubeurteilung seines Asylgesuchs vom 7. November 2003, zwei Übermittlungszettel mit Adressangabe des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in C._______, sowie seinen Taufschein und eine Fotografie.

C.
Mit Verfügung vom 14. April 2004 trat das BFF auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete seine sofortige Wegweisung aus der Schweiz an.

D.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 20. April 2004 hiess die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 6. Juli 2005 gut, hob die vorinstanzliche Verfügung vom 14. April 2004 wegen unzulässiger Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f

AsylG auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurück.

E.
Mit Verfügung vom 2. September 2005 - eröffnet am 5. September 2005 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, dass seine Vorbringen teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und teilweise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

F.
Am 28. September 2005 gingen beim BFM Arztberichte von Dr. med. E._______, F._______, vom 22. und 23. September 2005 sowie des Kantonsspitals G._______ vom 2. Juni 2005 sowie die Kopie eines Schreiben des Kantonsspitals G._______ an die H._______ Versicherungen vom 11. August 2005, ein.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 3. Oktober 2005 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte deren Aufhebung sowie die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und subeventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit des Wohnheims I._______ vom 3. Oktober 2005 sowie ein Arztzeugnis des Kantonsspitals G._______ vom 2. Juni 2005 ein.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2005 hiess der zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2005 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. November 2007 reichte der Beschwerdeführer Arztzeugnisse von Dr. med. J._______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, K._______, vom 29. Oktober 2007 sowie vom Kantonsspital G._______ vom 20. Juli 2007, ein.

K.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. September 2008 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seinen schlechten Gesundheitszustand um beschleunigte Behandlung seiner Beschwerde und reichte eine ärztliche Bestätigung von Dr. med. L._______ vom 11. September 2008 ein.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2009 räumte der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, sich zu seiner gesundheitlichen Verfassung zu äussern und einen aktuellen und ausführlichen ärztlichen Bericht einzureichen.

M.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. März 2009 reichte der Beschwerdeführer ärztliche Zeugnisse von Dr. med. L._______, K._______, vom 27. Februar 2009 sowie von Dr. med. M._______, Kantonsspital G._______, vom 17. Januar 2009 sowie eine Entbindungserklärung ein.

N.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2009 reichte die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers auf entsprechende Aufforderung des Instruktionsrichters hin eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Verurteilung des Beschwerdeführers zum Tode wegen homosexueller Handlungen und die ihm auferlegte vierjährige Gefängnisstrafe seien wegen fehlendem Kausalzusammenhangs mit seiner Ausreise nicht von asylrechtlicher Relevanz. Ferner würden nach Erkenntnissen des Bundesamts Personen, welche zum christlichen Glauben konvertiert hätten, im Iran nicht systematisch verfolgt. Begründete Furcht vor Verfolgung sei gegeben bei Personen mit gehobenen Positionen oder solchen die besonders aktiv seien, namentlich durch Missionierung. Im Falle des Beschwerdeführers würden aber keine Hinweise auf das Bestehen solcher Faktoren vorliegen. Im Übrigen seien Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Konversion des Beschwerdeführers angebracht. So habe er diesen Umstand bei der Kurzbefragung im Empfangszentrum nicht erwähnt und der von ihm eingereichte Taufschein habe mangels Stempel und Unterschrift keinen Beweiswert. Die vom Beschwerdeführer geschilderte Verhaftung im Jahre 1988 und die anschliessende Flucht seien im Weiteren als unglaubhaft zu erachten. Es sei nicht glaubhaft, dass beim Transport mehrerer Häftlinge die Sicherheitsvorkehrungen so nachlässig gewesen seien, dass eine Flucht in der geschilderten Art möglich gewesen wäre. Ferner wäre eine Person auf der Flucht nicht das Risiko eingegangen, nach Hause zurückzukehren, auch nicht für kurze Zeit. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer noch bis im Jahre 1994 im Heimatland verblieben sei, entspreche ebenfalls nicht dem Verhalten einer Person, welche begründete Furcht vor Verfolgung habe. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer bei der Schilderung der gegenüber den (...) Behörden vorgebrachten Asylgründe die Ereignisse im Jahre 1988 und den Aufenthalt in Kurdistan nicht erwähnt. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er anlässlich der Kurzbefragung an der Empfangsstelle ausgesagt habe, sich bis ins Jahr 1994 in N._______ aufgehalten zu haben. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug zulässig und zumutbar. Insbesondere seien die vom Beschwerdeführer benötigte medizinische Behandlung und die Medikamente, die er brauche, im Iran erhältlich.

4.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerde aus, es sei entgegen der Einschätzung der Vorinstanz durchaus ein Kausalzusammenhang zwischen seiner Verurteilung im Jahre 1982 sowie seiner Ausreise gegeben, da er bis zur Ausreise zur Verhaftung ausgeschrieben gewesen sei und mit der Vollstreckung des gegen ihn bedingt ausgesprochenen Todesurteils im Falle einer Verhaftung habe rechnen müssen. Er sei erst im Jahre 1994 ausgereist, weil er so lange gebraucht habe um sich die notwendigen finanziellen Mittel zu beschaffen. Seine Familie habe schon den grössten Teil ihres Vermögens für die ihm im Jahre 1982 auferlegte Busse aufgewendet und der Rest sei nach seiner Flucht im Jahre 1988 enteignet worden. Der kurdische Teil des Irans könne nicht als innerstaatliche Fluchtalternative betrachtet werden, da diese Region über keine autonome Strukturen verfüge und damit kein effektiver Schutz gewährleistet sei. Im Weiteren sei die Flucht beim Gefangenentransport entgegen der Einschätzung des Bundesamts als glaubhaft zu erachten. Das Bundesamt könne nicht dartun, dass das geschilderte Verhalten der Sicherheitskräfte gesicherten Erkenntnissen über Gefangenentransporte im Iran widerspreche. Es sei zu berücksichtigen, dass der Iran wegen der Folgen des Kriegs gegen den Irak im damaligen Zeitpunkt kaum über einen westlichen Ausrüstungsstandard verfügt habe. Ferner hätten in zahlreichen Fällen auch anerkannte Flüchtlinge geschildert, sich zur Behandlung kleinerer Verletzungen zu Verwandten oder Freunden begeben zu haben, da dies das kleinere Risiko darstelle, als sich in einem Spital pflegen zu lassen. Seine Aussagen über die gegenüber den (...) Behörden vorgebrachten Asylgründe seien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und könnten daher bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen vor den Schweizer Behörden nicht berücksichtigt werden. Im Weiteren sei seine Konversion zum Christentum im Jahre 2000 als subjektiver Nachfluchtgrund zu bewerten. Gemäss dem Scharia-Strafrecht werde Apostasie mit dem Tod bestraft, weshalb er begründete Furcht vor Verfolgung habe. Aufgrund der bereits erlebten Verfolgung habe er objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive Furcht, welche nachvollziehbar sei. Ein erzwungener Verzicht auf die Ausübung seines Glaubens würde einen unerträglichen psychischen Druck darstellen. Ferner liege auch ein objektiver Nachfluchtgrund vor: Durch die Wahl des ultrakonservativen Ahmadinejad zum Präsidenten Irans habe sich die Situation in seinem Heimatland erheblich verschärft und es sei mit einer verstärkten Verfolgung von Delikten gegen den Islam zu rechnen. Im Weiteren müsste er im Falle der Wiedereinreise in den Iran mit einer eingehenden Befragung und einer
Anklage wegen illegaler Ausreise rechnen, was einen Vollzug der Todesurteils nach sich ziehen würde. Deshalb sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig zu erachten. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung auch unzumutbar. Er verfüge über keine finanziellen Mittel und könne nicht auf die Unterstützung seiner Familienangehörigen zählen. Daher könnte er die notwendige Behandlung für seine Hepatitiserkrankung nicht bezahlen. Methadon sei nur im Gefängnis oder in teuren Privatkliniken erhältlich.

5.
5.1 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer vor der Einreise in die Schweiz in C._______ ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, wobei er nach eigenen Aussagen dieselben Vorfluchtgründe vorbrachte wie gegenüber den Schweizer Behörden. Da vorliegend aus übergangsrechtlichen Gründen Art. 32 Abs. 2 Bst. f

AsylG nicht zur Anwendung kommen konnte und auch eine vorsorgliche Wegweisung (...) [nach] C._______ nicht stattfand, sind die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers dennoch im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens erneut zu prüfen.

5.2 Betreffend der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatstaat ist Folgendes festzustellen:
5.2.1 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist Homosexualität im Iran zwar illegal und die Scharia sieht formell die Todesstrafe vor, wobei die Beweisanforderungen hoch sind (mehrfaches Geständnis oder vier belastende Aussagen durch Augenzeugen). Homosexualität ist in der iranischen Gesellschaft jedoch nicht ungewöhnlich und eine systematische Diskriminierung ist nicht feststellbar. In der Praxis wird Homosexualität von den Behörden grundsätzlich geduldet, wenn sie nicht in einer möglicherweise Anstoss erregenden Art öffentlich zur Schau gestellt wird. Solange Homosexualität in den eigenen vier Wänden praktiziert wird, wird dies grundsätzlich toleriert und die Betroffenen bleiben in der Regel unbehelligt. Aktuell ist denn auch kein Fall bekannt, wo jemand allein wegen seiner Homosexualität verurteilt worden wäre (vgl. hierzu UK Home Office, Country of Origin Information Report Iran, 15. August 2008, S. 135 ff.; UK Home Office, Country of Origin Information Bulletin Iran: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Persons, 21. April 2008; Danish Immigration Service, On certain crimes and punishments in Iran, April 2005, S. 10).

Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Beschwerdefürher vorgebrachte Verurteilung wegen homosexueller Handlungen im Jahre 1982 grundsätzlich nicht von vornherein unplausibel. Hingegen besteht Anlass zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu den gegen ihn ausgesprochenen Sanktionen. Zum einen sind dem Gericht keine Berichte über bedingt ausgesprochene Todesstrafen im Iran bekannt. Zudem entsprechen auch die nach Angaben des Beschwerdeführers zusätzlich verhängten Strafen (Gefängnisstrafe von 4 Jahren und Busse) nicht den üblichen Sanktionen im Falle derartiger Straftaten. Insgesamt sind somit erhebliche Zweifel an der vom Beschwerdeführer vorgebrachten gerichtlichen Verurteilung gerechtfertigt. Jedenfalls ist aber festzustellen dass er, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, nicht glaubhaft zu machen vermag, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahre 1994 begründete Furcht vor Verfolgung wegen dieser Umstände hatte.
5.2.2 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände seiner angeblichen Flucht aus einem Polizeiauto nach der Verhaftung im Jahre 1988 (eine Mitinhaftierte habe eine Autoscheibe eingeschlagen und den Fahrer mit einer Scherbe bedroht) müssen als offensichtlich realitätsfremd gewertet werden. Der Beschwerdeführer vermag ferner nicht plausibel zu erklären, weshalb er sich trotz der angeblichen Gefährdung nach der Flucht aus der Haft noch sechs Jahre im Iran aufhielt. Die von ihm gegebene Erklärung, er habe so lange gebraucht, um die für die Ausreise benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, vermag nicht zu überzeugen. Es erscheint zudem nicht nachvollziehbar, dass es den Behörden in dieser langen Zeit nicht gelungen sein soll, seiner habhaft zu werden, obwohl er sich zeitweise noch bei seiner Familie aufhielt. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer selber in seiner Beschwerdeeingabe darauf hinweist, in der kurdischen Region Irans, wo er sich angeblich versteckte, bestehe kein effektiver Schutz vor Verfolgung durch die staatlichen Behörden. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben über den Flughafen in N._______ ausreiste, lässt sich kaum mit der angeblichen Suche nach ihm vereinbaren.

Unter diesen Umständen ist auch die Glaubhaftigkeit des Vorbringens, dass die iranischen Behörden den Beschwerdeführer nach seiner Ausreise gesucht hätten, fraglich und es kann daraus nicht auf eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geschlossen werden.
5.2.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran im Jahre 1994 bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen.

5.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Vorliegen eines objektiven Nachfluchtgrundes wegen der Verschlechterung der allgemeinen Situation seit der Wahl Ahmadinejads zum Präsidenten Irans beruft, ist festzustellen, dass zwar in den letzten Jahren eine Zunahme der Missachtung von Menschenrechten und eine verstärkte Repression gegen regimekritische Personen festzustellen ist, sich aber daraus keine konkreten Hinweise auf eine relevante Verfolgung des Beschwerdeführers ableiten lassen und insbesondere diese Umstände nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu führen.

5.4 Aus dem Gesagten ergibt sich als Zwischenergebnis, dass die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat.
5.5
5.5.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch seine illegale Ausreise oder sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich der in C._______ erfolgten Konversion zum christlichen Glauben, befürchten muss, einer zukünftigen Verfolgung seitens der iranischen Behörden ausgesetzt zu sein und er aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
5.5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).
5.5.3 In genereller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass nach konstanter - vom BVGer weitergeführter - Praxis der ARK bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Furcht vor asylrelevanten Nachteilen aufgrund seiner Flucht ins Ausland gilt es einerseits festzuhalten, dass seine illegale Ausreise nicht feststeht, weil aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen auch diese zu bezweifeln ist. Andererseits ist - selbst wenn der Beschwerdeführer illegal ausgereist sein sollte und den iranischen Behörden dessen Asylgesuchstellung bekannt geworden wäre - nicht davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr deshalb mit asylrelevanten Behelligungen zu rechnen hätte (vgl. EMARK 1998 Nr. 20 E. 9b S. 182 f.,).
5.5.4 Angehörige der christlichen Minderheit im Iran sind dem Verbot ausgesetzt, ihren Glauben über den Kreis ihrer Familie und ihrer Gemeinde hinaus zu propagieren. Zudem sind die christlichen Kirchen zum Teil einschneidenden staatlichen Beschränkungen und Reglementierungen unterworfen. Es kann aber nicht von einer allein an das Bekenntnis zum Christentum anknüpfenden Gruppen- oder Kollektivverfolgung ausgegangen werden.

Betreffend die Situation von Konvertiten ist festzustellen, dass gemäss dem islamischen Recht für eine muslimische Person keine Möglichkeit existiert, den Islam zu verlassen und zu einer andern Religion überzutreten. Der Abfall vom Glauben (Apostasie) kommt dem Verrat an der islamischen Gemeinde gleich und wird der Scharia zufolge mit dem Tod bestraft. Es existiert indes bisher kein offizieller Straftatbestand der Apostasie und es sind in den vergangenen Jahren im Iran keine Todesurteile wegen Konversion ergangen. Zwar sind die Einführung eines Apostasiestraftatbestandes und die Ausweitung der mit dem Tode bestraften Tatbestände in einem dem iranischen Parlament vorgelegten Entwurf zur Änderung der iranischen Strafrechts vorgesehen. Ob diese Gesetzesänderung in Kraft treten wird, erscheint jedoch ungewiss. Es ist generell davon auszugehen dass der Glaubensübertritt alleine grundsätzlich nicht zu einer staatlichen Verfolgung führt, sofern die konvertierte Person den absoluten Machtanspruch der Muslime respektiert und nicht missionierend tätig ist. Eine Gefährdung von Konvertiten ist insbesondere dann gegeben, wenn diese innerhalb ihrer Glaubensgemeinschaft eine exponierte Stellung bzw. Funktion inne haben, namentlich wenn der Glaubenswechsel aufgrund missionarischer Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten vorliegen, welche vom Regime als Angriff auf den Staat interpretiert werden. Ob ein Konvertit vom iranischen Staat verfolgt wird, hängt demnach in grossem Ausmass von seinem eigenen Verhalten in der Öffentlichkeit ab. Solange Konvertiten ihren Glauben unbemerkt von den iranischen Behörden, aber auch von privaten Drittpersonen ausüben, droht ihnen keine Gefahr seitens des Staates.

Im Falle einer Konversion im Ausland ist im Rahmen einer differenzierteren Beurteilung einerseits die Glaubwürdigkeit des Glaubenswechsels zu prüfen, und andererseits die Frage, ob aufgrund einer aktiven und nach aussen sichtbaren Ausübung des christlichen Glaubens davon ausgegangen werden muss, dass dieses Engagement dem heimatlichen Umfeld, namentlich den iranischen Sicherheitsdiensten bekannt geworden ist (vgl. zum Ganzen das zur Publikation vorgesehene Urteil D-3357/2006 vom 25. Mai 2009, E. 7.3.3 - 7.3.5, mit weiteren Hinweisen).
5.5.5 Vorliegend lassen sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Religionsübertritt in leitender Funktion in einer christlichen Gemeinde tätig wäre oder sich in besonderer Weise, namentlich durch missionarische Aktivitäten, exponiert hätte. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für allfällige öffentliche religiöse Aktivitäten. In Übereinstimmung mit dem BFM ist aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers denn auch zu schliessen, dass es sich bei ihm höchstens um ein einfaches Mitglied einer christlichen Glaubensgemeinschaft handelt. Von einer konkreten Gefahr, dass sein Glaubenswechsel den iranischen Behörden bekannt wäre, ist daher - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht auszugehen. Ebenso liegen keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung seitens des familiären Umfeldes des Beschwerdeführers vor.
5.5.6 Nach dem Gesagten ist nach Auffassung des Gerichts vorliegend das Bestehen flüchtlingsrechtlich relevanter, subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen.

5.6 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann und damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 ff.). Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, kann auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien - insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges - verzichtet werden.
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Neben einer konkreten Gefährdung können aber auch andere Umstände im Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Wegweisung - aus humanitären Überlegungen - nicht zumutbar ist. So kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.).
7.3.2 Gemäss den eingereichten Arztzeugnissen von Dr. med. L._______, K._______, vom 27. Februar 2009, vom Kantonsspital G._______ vom 17. Januar 2009, 20. Juli 2007, und 2. Juni 2005, und von Dr. med. J._______, Psychiatrie und Psychotherapie, K._______, vom 29. Oktober 2007, wurden beim Beschwerdeführer eine chronische Hepatitis C, Bluthochdruck, eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), rezidivierende mittelschwere depressive Episoden, eine latente Suizidalität, sowie chronische Rücken- und Kopfschmerzen diagnostiziert. Zur Überwachung der körperlichen Beschwerden werden regelmässige Kontrollen durchgeführt und der Bluthochdruck sowie die Schmerzen werden medikamentös (unter anderem mit Valium und Methadon) behandelt. Ferner ist der Beschwerdeführer in wöchentlicher psychotherapeutischer Behandlung. Es ist von einem langen Therapieprozess auszugehen.
7.3.3 Nach Erkenntnissen des Gerichts wäre eine adäquate therapeutische und medikamentöse Behandlung der beim Beschwerdeführer diagnostizierten gesundheitlichen Probleme im Iran grundsätzlich gewährleistet (vgl. Judith Macchi und Rainer Mattern, SFH, Iran: Behandlung einer chronischen Depression, Länderanalyse vom 20. November 2008, UK Home Office, Country of Origin Information Report, 17. März 2009, Kap. 26). Namentlich werden auch Methadon-Programme betrieben. Die tatsächliche Ursache der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers kann aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht abschliessend geklärt werden. Mit einiger Wahrscheinlichkeit kann aber davon ausgegangen werden, dass sie auf - wenn auch nicht flüchtlingsrechtlich relevanten - Erlebnissen und Umständen in seinem Heimatland basieren dürfte. Demzufolge kann bei dem bestehenden Krankheitsbild im Falle der Rückführung dorthin die Gefahr einer Retraumatisierung nicht ausgeschlossen werden (vgl. Arztzeugnis vom 29. Oktober 2007). Bei dieser Ausgangslage muss in Zweifel gezogen werden, dass eine erfolgreiche psychotherapeutische Behandlung des Beschwerdeführers im Iran möglich wäre. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass er aufgrund seiner langen Auslandsabwesenheit aus der Krankenversicherung ausgeschieden ist und daher die Kosten seiner medizinischen Behandlung selber tragen müsste. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass er in der Lage wäre, die dafür notwendigen finanziellen Mittel selber aufzubringen, zumal er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht oder nur reduziert arbeitsfähig sein dürfte. Zudem kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass seine im Iran lebenden Geschwister in der Lage und willens wären, die Behandlungskosten zu tragen. Angesichts seiner nunmehr 15-jährigen Landesabwesenheit ist naheliegend, dass er keine nahe Beziehung mehr zu seinen Angehörigen pflegt.

Gesamthaft erscheint unter den geschilderten Umständen zweifelhaft, dass es dem Beschwerdeführer möglich wäre, die von ihm benötigte regelmässige ärztliche und psychotherapeutische Betreuung in seinem Herkunftsstaat in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen vermag auch die von der Vorinstanz in Aussicht gestellte medizinische Rückkehrhilfe eine längerfristige Behandlung im Heimatstaat nicht zu gewährleisten.
7.3.4 Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass angesichts der erheblichen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers, seiner langjährigen Landesabwesenheit und seines Alters auch ernsthafte Zweifel bestehen, ob er in absehbarer Zeit in der Lage wäre, sich eine neue wirtschaftliche Existenz im Iran aufzubauen, zumal sich der Arbeitsmarkt im Iran ohnehin bereits als prekär darstellt und - wie oben dargelegt - nicht sichergestellt ist, dass er auf ein tragfähiges soziales Netz zurückgreifen kann.
7.3.5 Eine erzwungene Rückkehr würde den Beschwerdeführer unter den geschilderten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Umständen in eine Situation bringen, die ihn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinne des Gesetzes (Art. 83 Abs. 4 AuG) aussetzen würde. Es ist heute insgesamt davon auszugehen, dass die Existenz des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in seine Heimat in schwerwiegender Weise bedroht wäre.
7.3.6 In Berücksichtigung aller Umstände kommt das Gericht daher zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer der Aufbau einer menschenwürdigen Existenz in seinem Heimatstaat kaum möglich wäre, weshalb der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar zu qualifizieren ist.

7.4 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. Somit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutzuheissen und die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. September 2005 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die um die Hälfte zu reduzierenden Verfahrenskosten von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung der ARK vom 7. Oktober 2005 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, sind ihm jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.
Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers weist in ihrer Kostennote vom 14. Mai 2009 Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 3'825.- aus. Aus der Aufstellung in der Kostennote geht hervor, dass auch Kosten geltend gemacht werden, welche das vorangegangene Beschwerdeverfahren gegen den Nichteintretensentscheid des BFM vom 14. April 2004 betreffen. Diese Kosten können jedoch nicht berücksichtigt werden, da sie nicht das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffen und bereits im Urteil der ARK vom 6. Juli 2005 entschädigt wurden. Die auszurichtende Parteientschädigung ist dementsprechend zu reduzieren. Diese wird unter Berücksichtigung der im Übrigen als angemessen zu erachtenden Kostennote hälftig auf Fr. 1'238.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. September 2005 werden aufgehoben, und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'238.- (inkl. Auslagen und MwSt) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und das Amt für Migration des Kantons B._______.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7