E-4396/2006 - 2009-07-03 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4396/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 3. Juli 2009

Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

Parteien
X._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Catherine Weibel, Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. September 2005 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2003 in die Schweiz ein und stellte gleichentags in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) A._______ ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung vom 7. Januar 2004 wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zugeteilt. Die Befragung durch die zuständige kantonale Behörde fand am 4. Februar 2004 statt.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei nach der in den Jahren 1979/1980 bis 1982 erfolgten Absolvierung des Militärdienstes wegen homosexuellen Handlungen zum Tode verurteilt worden. Er sei drei oder vier Monate in einer Todeszelle gewesen. Dank einer hohen Geldzahlung seiner Familie sei die ausgesprochene Todesstrafe in eine bedingte Strafe umgewandelt worden. Zudem sei er zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und einer Geldbusse von 2 Mio Tuman verurteilt worden. In seiner Hochzeitsnacht im Jahre 1988 sei er von den Sicherheitsbehörden zusammen mit seiner Ehefrau wegen Trunkenheit und Lärmens festgenommen und geschlagen worden. Am darauffolgenden Tag hätten er und mehrere andere Gefangene aus einem Minibus, mit welchem sie zum Gericht hätten gebracht werden sollen, fliehen können, nachdem eine andere Gefangene eine Scheibe eingeschlagen und den Fahrer mit einer Glasscherbe bedroht habe. Er sei verletzt gewesen und sei daher zunächst zu seiner Familie zurückgekehrt, welche ihn medizinisch versorgt habe. Danach habe er sich im kurdischen Teil Irans versteckt. Ende des Jahres 1994 sei er mit einem gefälschten Pass ausgereist und habe Anfang 1995 in C._______ um Asyl ersucht. Nach seiner Ausreise hätten sich die Revolutionsgardisten wiederholt bei seiner Mutter nach seinem Aufenthaltsort erkundigt und am Muttertag des Jahres 1995 sei sie bei einer solchen Befragung zu Tode gekommen. Nachdem sein Asylgesuch Ende 1997 von den (...) Behörden abgewiesen worden sei, habe er in D._______ unter Angabe einer falschen Identität sowie falscher Asylgründe ein neues Asylgesuch gestellt. Dieses sei zunächst gutgeheissen worden. Trotzdem sei er Ende des Jahres 1998 (...) [nach] C._______ zurückgekehrt, weil er aufgrund einer von den (...) Behörden für iranische Asylsuchende ausgesprochenen Amnestie gehofft habe, dort ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Im Jahre 1999 sei sein Asylgesuch in D._______ auf Beschwerde des Asylbeauftragten hin in zweiter Instanz abgewiesen worden. Im selben Jahr sei er zum christlichen Glauben übergetreten und sei im August 2000 getauft worden. Am 7. November 2003 sei ein von ihm in C._______ eingereichtes Wiedererwägungsgesuch durch die dortigen Behörden abgewiesen worden, worauf er über D._______ in die Schweiz gereist sei. Er gehe davon aus, dass die iranischen Behörden durch ihre Agenten Kenntnis von seiner Konversion erlangt hätten, und befürchte aus diesem Grunde, im Falle der Rückkehr in sein Heimatland hingerichtet zu werden. Ausserdem drohten ihm auch wegen seiner langen Auslandabwesenheit Repressalien. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien folgender Dokumente ein: ein (...) Aufenthaltsdokument, eine
seine Mutter betreffende Todesanzeige inklusive Übersetzung in (...) Sprache, ein ärztliches Zeugnis vom 16. August 1995, das Urteil der (...) Beschwerdeinstanz betreffend sein Asylgesuch vom 3. März 1997, der Entscheid der (...) Behörden betreffend sein Gesuch um Neubeurteilung seines Asylgesuchs vom 7. November 2003, zwei Übermittlungszettel mit Adressangabe des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in C._______, sowie seinen Taufschein und eine Fotografie.

C.
Mit Verfügung vom 14. April 2004 trat das BFF auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete seine sofortige Wegweisung aus der Schweiz an.

D.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 20. April 2004 hiess die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 6. Juli 2005 gut, hob die vorinstanzliche Verfügung vom 14. April 2004 wegen unzulässiger Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f

AsylG auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurück.

E.
Mit Verfügung vom 2. September 2005 - eröffnet am 5. September 2005 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, dass seine Vorbringen teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und teilweise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

F.
Am 28. September 2005 gingen beim BFM Arztberichte von Dr. med. E._______, F._______, vom 22. und 23. September 2005 sowie des Kantonsspitals G._______ vom 2. Juni 2005 sowie die Kopie eines Schreiben des Kantonsspitals G._______ an die H._______ Versicherungen vom 11. August 2005, ein.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 3. Oktober 2005 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte deren Aufhebung sowie die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und subeventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit des Wohnheims I._______ vom 3. Oktober 2005 sowie ein Arztzeugnis des Kantonsspitals G._______ vom 2. Juni 2005 ein.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2005 hiess der zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2005 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. November 2007 reichte der Beschwerdeführer Arztzeugnisse von Dr. med. J._______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, K._______, vom 29. Oktober 2007 sowie vom Kantonsspital G._______ vom 20. Juli 2007, ein.

K.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. September 2008 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seinen schlechten Gesundheitszustand um beschleunigte Behandlung seiner Beschwerde und reichte eine ärztliche Bestätigung von Dr. med. L._______ vom 11. September 2008 ein.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2009 räumte der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, sich zu seiner gesundheitlichen Verfassung zu äussern und einen aktuellen und ausführlichen ärztlichen Bericht einzureichen.

M.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. März 2009 reichte der Beschwerdeführer ärztliche Zeugnisse von Dr. med. L._______, K._______, vom 27. Februar 2009 sowie von Dr. med. M._______, Kantonsspital G._______, vom 17. Januar 2009 sowie eine Entbindungserklärung ein.

N.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2009 reichte die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers auf entsprechende Aufforderung des Instruktionsrichters hin eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Verurteilung des Beschwerdeführers zum Tode wegen homosexueller Handlungen und die ihm auferlegte vierjährige Gefängnisstrafe seien wegen fehlendem Kausalzusammenhangs mit seiner Ausreise nicht von asylrechtlicher Relevanz. Ferner würden nach Erkenntnissen des Bundesamts Personen, welche zum christlichen Glauben konvertiert hätten, im Iran nicht systematisch verfolgt. Begründete Furcht vor Verfolgung sei gegeben bei Personen mit gehobenen Positionen oder solchen die besonders aktiv seien, namentlich durch Missionierung. Im Falle des Beschwerdeführers würden aber keine Hinweise auf das Bestehen solcher Faktoren vorliegen. Im Übrigen seien Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Konversion des Beschwerdeführers angebracht. So habe er diesen Umstand bei der Kurzbefragung im Empfangszentrum nicht erwähnt und der von ihm eingereichte Taufschein habe mangels Stempel und Unterschrift keinen Beweiswert. Die vom Beschwerdeführer geschilderte Verhaftung im Jahre 1988 und die anschliessende Flucht seien im Weiteren als unglaubhaft zu erachten. Es sei nicht glaubhaft, dass beim Transport mehrerer Häftlinge die Sicherheitsvorkehrungen so nachlässig gewesen seien, dass eine Flucht in der geschilderten Art möglich gewesen wäre. Ferner wäre eine Person auf der Flucht nicht das Risiko eingegangen, nach Hause zurückzukehren, auch nicht für kurze Zeit. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer noch bis im Jahre 1994 im Heimatland verblieben sei, entspreche ebenfalls nicht dem Verhalten einer Person, welche begründete Furcht vor Verfolgung habe. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer bei der Schilderung der gegenüber den (...) Behörden vorgebrachten Asylgründe die Ereignisse im Jahre 1988 und den Aufenthalt in Kurdistan nicht erwähnt. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er anlässlich der Kurzbefragung an der Empfangsstelle ausgesagt habe, sich bis ins Jahr 1994 in N._______ aufgehalten zu haben. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug zulässig und zumutbar. Insbesondere seien die vom Beschwerdeführer benötigte medizinische Behandlung und die Medikamente, die er brauche, im Iran erhältlich.

4.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerde aus, es sei entgegen der Einschätzung der Vorinstanz durchaus ein Kausalzusammenhang zwischen seiner Verurteilung im Jahre 1982 sowie seiner Ausreise gegeben, da er bis zur Ausreise zur Verhaftung ausgeschrieben gewesen sei und mit der Vollstreckung des gegen ihn bedingt ausgesprochenen Todesurteils im Falle einer Verhaftung habe rechnen müssen. Er sei erst im Jahre 1994 ausgereist, weil er so lange gebraucht habe um sich die notwendigen finanziellen Mittel zu beschaffen. Seine Familie habe schon den grössten Teil ihres Vermögens für die ihm im Jahre 1982 auferlegte Busse aufgewendet und der Rest sei nach seiner Flucht im Jahre 1988 enteignet worden. Der kurdische Teil des Irans könne nicht als innerstaatliche Fluchtalternative betrachtet werden, da diese Region über keine autonome Strukturen verfüge und damit kein effektiver Schutz gewährleistet sei. Im Weiteren sei die Flucht beim Gefangenentransport entgegen der Einschätzung des Bundesamts als glaubhaft zu erachten. Das Bundesamt könne nicht dartun, dass das geschilderte Verhalten der Sicherheitskräfte gesicherten Erkenntnissen über Gefangenentransporte im Iran widerspreche. Es sei zu berücksichtigen, dass der Iran wegen der Folgen des Kriegs gegen den Irak im damaligen Zeitpunkt kaum über einen westlichen Ausrüstungsstandard verfügt habe. Ferner hätten in zahlreichen Fällen auch anerkannte Flüchtlinge geschildert, sich zur Behandlung kleinerer Verletzungen zu Verwandten oder Freunden begeben zu haben, da dies das kleinere Risiko darstelle, als sich in einem Spital pflegen zu lassen. Seine Aussagen über die gegenüber den (...) Behörden vorgebrachten Asylgründe seien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und könnten daher bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen vor den Schweizer Behörden nicht berücksichtigt werden. Im Weiteren sei seine Konversion zum Christentum im Jahre 2000 als subjektiver Nachfluchtgrund zu bewerten. Gemäss dem Scharia-Strafrecht werde Apostasie mit dem Tod bestraft, weshalb er begründete Furcht vor Verfolgung habe. Aufgrund der bereits erlebten Verfolgung habe er objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive Furcht, welche nachvollziehbar sei. Ein erzwungener Verzicht auf die Ausübung seines Glaubens würde einen unerträglichen psychischen Druck darstellen. Ferner liege auch ein objektiver Nachfluchtgrund vor: Durch die Wahl des ultrakonservativen Ahmadinejad zum Präsidenten Irans habe sich die Situation in seinem Heimatland erheblich verschärft und es sei mit einer verstärkten Verfolgung von Delikten gegen den Islam zu rechnen. Im Weiteren müsste er im Falle der Wiedereinreise in den Iran mit einer eingehenden Befragung und einer
Anklage wegen illegaler Ausreise rechnen, was einen Vollzug der Todesurteils nach sich ziehen würde. Deshalb sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig zu erachten. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung auch unzumutbar. Er verfüge über keine finanziellen Mittel und könne nicht auf die Unterstützung seiner Familienangehörigen zählen. Daher könnte er die notwendige Behandlung für seine Hepatitiserkrankung nicht bezahlen. Methadon sei nur im Gefängnis oder in teuren Privatkliniken erhältlich.

5.
5.1 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer vor der Einreise in die Schweiz in C._______ ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, wobei er nach eigenen Aussagen dieselben Vorfluchtgründe vorbrachte wie gegenüber den Schweizer Behörden. Da vorliegend aus übergangsrechtlichen Gründen Art. 32 Abs. 2 Bst. f

AsylG nicht zur Anwendung kommen konnte und auch eine vorsorgliche Wegweisung (...) [nach] C._______ nicht stattfand, sind die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers dennoch im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens erneut zu prüfen.

5.2 Betreffend der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatstaat ist Folgendes festzustellen:
5.2.1 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist Homosexualität im Iran zwar illegal und die Scharia sieht formell die Todesstrafe vor, wobei die Beweisanforderungen hoch sind (mehrfaches Geständnis oder vier belastende Aussagen durch Augenzeugen). Homosexualität ist in der iranischen Gesellschaft jedoch nicht ungewöhnlich und eine systematische Diskriminierung ist nicht feststellbar. In der Praxis wird Homosexualität von den Behörden grundsätzlich geduldet, wenn sie nicht in einer möglicherweise Anstoss erregenden Art öffentlich zur Schau gestellt wird. Solange Homosexualität in den eigenen vier Wänden praktiziert wird, wird dies grundsätzlich toleriert und die Betroffenen bleiben in der Regel unbehelligt. Aktuell ist denn auch kein Fall bekannt, wo jemand allein wegen seiner Homosexualität verurteilt worden wäre (vgl. hierzu UK Home Office, Country of Origin Information Report Iran, 15. August 2008, S. 135 ff.; UK Home Office, Country of Origin Information Bulletin Iran: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Persons, 21. April 2008; Danish Immigration Service, On certain crimes and punishments in Iran, April 2005, S. 10).

Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Beschwerdefürher vorgebrachte Verurteilung wegen homosexueller Handlungen im Jahre 1982 grundsätzlich nicht von vornherein unplausibel. Hingegen besteht Anlass zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu den gegen ihn ausgesprochenen Sanktionen. Zum einen sind dem Gericht keine Berichte über bedingt ausgesprochene Todesstrafen im Iran bekannt. Zudem entsprechen auch die nach Angaben des Beschwerdeführers zusätzlich verhängten Strafen (Gefängnisstrafe von 4 Jahren und Busse) nicht den üblichen Sanktionen im Falle derartiger Straftaten. Insgesamt sind somit erhebliche Zweifel an der vom Beschwerdeführer vorgebrachten gerichtlichen Verurteilung gerechtfertigt. Jedenfalls ist aber festzustellen dass er, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, nicht glaubhaft zu machen vermag, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahre 1994 begründete Furcht vor Verfolgung wegen dieser Umstände hatte.
5.2.2 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände seiner angeblichen Flucht aus einem Polizeiauto nach der Verhaftung im Jahre 1988 (eine Mitinhaftierte habe eine Autoscheibe eingeschlagen und den Fahrer mit einer Scherbe bedroht) müssen als offensichtlich realitätsfremd gewertet werden. Der Beschwerdeführer vermag ferner nicht plausibel zu erklären, weshalb er sich trotz der angeblichen Gefährdung nach der Flucht aus der Haft noch sechs Jahre im Iran aufhielt. Die von ihm gegebene Erklärung, er habe so lange gebraucht, um die für die Ausreise benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, vermag nicht zu überzeugen. Es erscheint zudem nicht nachvollziehbar, dass es den Behörden in dieser langen Zeit nicht gelungen sein soll, seiner habhaft zu werden, obwohl er sich zeitweise noch bei seiner Familie aufhielt. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer selber in seiner Beschwerdeeingabe darauf hinweist, in der kurdischen Region Irans, wo er sich angeblich versteckte, bestehe kein effektiver Schutz vor Verfolgung durch die staatlichen Behörden. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben über den Flughafen in N._______ ausreiste, lässt sich kaum mit der angeblichen Suche nach ihm vereinbaren.

Unter diesen Umständen ist auch die Glaubhaftigkeit des Vorbringens, dass die iranischen Behörden den Beschwerdeführer nach seiner Ausreise gesucht hätten, fraglich und es kann daraus nicht auf eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geschlossen werden.
5.2.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran im Jahre 1994 bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen.

5.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Vorliegen eines objektiven Nachfluchtgrundes wegen der Verschlechterung der allgemeinen Situation seit der Wahl Ahmadinejads zum Präsidenten Irans beruft, ist festzustellen, dass zwar in den letzten Jahren eine Zunahme der Missachtung von Menschenrechten und eine verstärkte Repression gegen regimekritische Personen festzustellen ist, sich aber daraus keine konkreten Hinweise auf eine relevante Verfolgung des Beschwerdeführers ableiten lassen und insbesondere diese Umstände nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu führen.

5.4 Aus dem Gesagten ergibt sich als Zwischenergebnis, dass die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat.
5.5
5.5.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch seine illegale Ausreise oder sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich der in C._______ erfolgten Konversion zum christlichen Glauben, befürchten muss, einer zukünftigen Verfolgung seitens der iranischen Behörden ausgesetzt zu sein und er aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
5.5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).
5.5.3 In genereller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass nach konstanter - vom BVGer weitergeführter - Praxis der ARK bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Furcht vor asylrelevanten Nachteilen aufgrund seiner Flucht ins Ausland gilt es einerseits festzuhalten, dass seine illegale Ausreise nicht feststeht, weil aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen auch diese zu bezweifeln ist. Andererseits ist - selbst wenn der Beschwerdeführer illegal ausgereist sein sollte und den iranischen Behörden dessen Asylgesuchstellung bekannt geworden wäre - nicht davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr deshalb mit asylrelevanten Behelligungen zu rechnen hätte (vgl. EMARK 1998 Nr. 20 E. 9b S. 182 f.,).
5.5.4 Angehörige der christlichen Minderheit im Iran sind dem Verbot ausgesetzt, ihren Glauben über den Kreis ihrer Familie und ihrer Gemeinde hinaus zu propagieren. Zudem sind die christlichen Kirchen zum Teil einschneidenden staatlichen Beschränkungen und Reglementierungen unterworfen. Es kann aber nicht von einer allein an das Bekenntnis zum Christentum anknüpfenden Gruppen- oder Kollektivverfolgung ausgegangen werden.

Betreffend die Situation von Konvertiten ist festzustellen, dass gemäss dem islamischen Recht für eine muslimische Person keine Möglichkeit existiert, den Islam zu verlassen und zu einer andern Religion überzutreten. Der Abfall vom Glauben (Apostasie) kommt dem Verrat an der islamischen Gemeinde gleich und wird der Scharia zufolge mit dem Tod bestraft. Es existiert indes bisher kein offizieller Straftatbestand der Apostasie und es sind in den vergangenen Jahren im Iran keine Todesurteile wegen Konversion ergangen. Zwar sind die Einführung eines Apostasiestraftatbestandes und die Ausweitung der mit dem Tode bestraften Tatbestände in einem dem iranischen Parlament vorgelegten Entwurf zur Änderung der iranischen Strafrechts vorgesehen. Ob diese Gesetzesänderung in Kraft treten wird, erscheint jedoch ungewiss. Es ist generell davon auszugehen dass der Glaubensübertritt alleine grundsätzlich nicht zu einer staatlichen Verfolgung führt, sofern die konvertierte Person den absoluten Machtanspruch der Muslime respektiert und nicht missionierend tätig ist. Eine Gefährdung von Konvertiten ist insbesondere dann gegeben, wenn diese innerhalb ihrer Glaubensgemeinschaft eine exponierte Stellung bzw. Funktion inne haben, namentlich wenn der Glaubenswechsel aufgrund missionarischer Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten vorliegen, welche vom Regime als Angriff auf den Staat interpretiert werden. Ob ein Konvertit vom iranischen Staat verfolgt wird, hängt demnach in grossem Ausmass von seinem eigenen Verhalten in der Öffentlichkeit ab. Solange Konvertiten ihren Glauben unbemerkt von den iranischen Behörden, aber auch von privaten Drittpersonen ausüben, droht ihnen keine Gefahr seitens des Staates.

Im Falle einer Konversion im Ausland ist im Rahmen einer differenzierteren Beurteilung einerseits die Glaubwürdigkeit des Glaubenswechsels zu prüfen, und andererseits die Frage, ob aufgrund einer aktiven und nach aussen sichtbaren Ausübung des christlichen Glaubens davon ausgegangen werden muss, dass dieses Engagement dem heimatlichen Umfeld, namentlich den iranischen Sicherheitsdiensten bekannt geworden ist (vgl. zum Ganzen das zur Publikation vorgesehene Urteil D-3357/2006 vom 25. Mai 2009, E. 7.3.3 - 7.3.5, mit weiteren Hinweisen).
5.5.5 Vorliegend lassen sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Religionsübertritt in leitender Funktion in einer christlichen Gemeinde tätig wäre oder sich in besonderer Weise, namentlich durch missionarische Aktivitäten, exponiert hätte. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für allfällige öffentliche religiöse Aktivitäten. In Übereinstimmung mit dem BFM ist aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers denn auch zu schliessen, dass es sich bei ihm höchstens um ein einfaches Mitglied einer christlichen Glaubensgemeinschaft handelt. Von einer konkreten Gefahr, dass sein Glaubenswechsel den iranischen Behörden bekannt wäre, ist daher - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht auszugehen. Ebenso liegen keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung seitens des familiären Umfeldes des Beschwerdeführers vor.
5.5.6 Nach dem Gesagten ist nach Auffassung des Gerichts vorliegend das Bestehen flüchtlingsrechtlich relevanter, subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen.

5.6 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann und damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 ff.). Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, kann auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien - insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges - verzichtet werden.
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Neben einer konkreten Gefährdung können aber auch andere Umstände im Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Wegweisung - aus humanitären Überlegungen - nicht zumutbar ist. So kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.).
7.3.2 Gemäss den eingereichten Arztzeugnissen von Dr. med. L._______, K._______, vom 27. Februar 2009, vom Kantonsspital G._______ vom 17. Januar 2009, 20. Juli 2007, und 2. Juni 2005, und von Dr. med. J._______, Psychiatrie und Psychotherapie, K._______, vom 29. Oktober 2007, wurden beim Beschwerdeführer eine chronische Hepatitis C, Bluthochdruck, eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), rezidivierende mittelschwere depressive Episoden, eine latente Suizidalität, sowie chronische Rücken- und Kopfschmerzen diagnostiziert. Zur Überwachung der körperlichen Beschwerden werden regelmässige Kontrollen durchgeführt und der Bluthochdruck sowie die Schmerzen werden medikamentös (unter anderem mit Valium und Methadon) behandelt. Ferner ist der Beschwerdeführer in wöchentlicher psychotherapeutischer Behandlung. Es ist von einem langen Therapieprozess auszugehen.
7.3.3 Nach Erkenntnissen des Gerichts wäre eine adäquate therapeutische und medikamentöse Behandlung der beim Beschwerdeführer diagnostizierten gesundheitlichen Probleme im Iran grundsätzlich gewährleistet (vgl. Judith Macchi und Rainer Mattern, SFH, Iran: Behandlung einer chronischen Depression, Länderanalyse vom 20. November 2008, UK Home Office, Country of Origin Information Report, 17. März 2009, Kap. 26). Namentlich werden auch Methadon-Programme betrieben. Die tatsächliche Ursache der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers kann aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht abschliessend geklärt werden. Mit einiger Wahrscheinlichkeit kann aber davon ausgegangen werden, dass sie auf - wenn auch nicht flüchtlingsrechtlich relevanten - Erlebnissen und Umständen in seinem Heimatland basieren dürfte. Demzufolge kann bei dem bestehenden Krankheitsbild im Falle der Rückführung dorthin die Gefahr einer Retraumatisierung nicht ausgeschlossen werden (vgl. Arztzeugnis vom 29. Oktober 2007). Bei dieser Ausgangslage muss in Zweifel gezogen werden, dass eine erfolgreiche psychotherapeutische Behandlung des Beschwerdeführers im Iran möglich wäre. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass er aufgrund seiner langen Auslandsabwesenheit aus der Krankenversicherung ausgeschieden ist und daher die Kosten seiner medizinischen Behandlung selber tragen müsste. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass er in der Lage wäre, die dafür notwendigen finanziellen Mittel selber aufzubringen, zumal er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht oder nur reduziert arbeitsfähig sein dürfte. Zudem kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass seine im Iran lebenden Geschwister in der Lage und willens wären, die Behandlungskosten zu tragen. Angesichts seiner nunmehr 15-jährigen Landesabwesenheit ist naheliegend, dass er keine nahe Beziehung mehr zu seinen Angehörigen pflegt.

Gesamthaft erscheint unter den geschilderten Umständen zweifelhaft, dass es dem Beschwerdeführer möglich wäre, die von ihm benötigte regelmässige ärztliche und psychotherapeutische Betreuung in seinem Herkunftsstaat in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen vermag auch die von der Vorinstanz in Aussicht gestellte medizinische Rückkehrhilfe eine längerfristige Behandlung im Heimatstaat nicht zu gewährleisten.
7.3.4 Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass angesichts der erheblichen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers, seiner langjährigen Landesabwesenheit und seines Alters auch ernsthafte Zweifel bestehen, ob er in absehbarer Zeit in der Lage wäre, sich eine neue wirtschaftliche Existenz im Iran aufzubauen, zumal sich der Arbeitsmarkt im Iran ohnehin bereits als prekär darstellt und - wie oben dargelegt - nicht sichergestellt ist, dass er auf ein tragfähiges soziales Netz zurückgreifen kann.
7.3.5 Eine erzwungene Rückkehr würde den Beschwerdeführer unter den geschilderten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Umständen in eine Situation bringen, die ihn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinne des Gesetzes (Art. 83 Abs. 4 AuG) aussetzen würde. Es ist heute insgesamt davon auszugehen, dass die Existenz des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in seine Heimat in schwerwiegender Weise bedroht wäre.
7.3.6 In Berücksichtigung aller Umstände kommt das Gericht daher zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer der Aufbau einer menschenwürdigen Existenz in seinem Heimatstaat kaum möglich wäre, weshalb der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar zu qualifizieren ist.

7.4 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. Somit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutzuheissen und die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. September 2005 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die um die Hälfte zu reduzierenden Verfahrenskosten von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung der ARK vom 7. Oktober 2005 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, sind ihm jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.
Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers weist in ihrer Kostennote vom 14. Mai 2009 Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 3'825.- aus. Aus der Aufstellung in der Kostennote geht hervor, dass auch Kosten geltend gemacht werden, welche das vorangegangene Beschwerdeverfahren gegen den Nichteintretensentscheid des BFM vom 14. April 2004 betreffen. Diese Kosten können jedoch nicht berücksichtigt werden, da sie nicht das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffen und bereits im Urteil der ARK vom 6. Juli 2005 entschädigt wurden. Die auszurichtende Parteientschädigung ist dementsprechend zu reduzieren. Diese wird unter Berücksichtigung der im Übrigen als angemessen zu erachtenden Kostennote hälftig auf Fr. 1'238.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. September 2005 werden aufgehoben, und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'238.- (inkl. Auslagen und MwSt) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und das Amt für Migration des Kantons B._______.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7