B-7381/2008 - 2009-07-03 - Agricoltura - Beitragsgesuch für die Pflanzung von Holunder

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7381/2008
{T 0/2}

Urteil vom 3. Juli 2009

Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Stephan Breitenmoser, Richter Jean-Luc Baechler; Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Parteien
H.______ und K.______ G.______,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Thürlemann,
Neff Rechtsanwälte, Poststrasse 17, Postfach 841, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Beitragsgesuch für die Pflanzung von Holunder.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 reichte R.______ H.______, Fachstelle Obstbau, Landwirtschaftliches Zentrum S.______, namens der Produzentengruppe H.______ AG, N._______, ein Kollektivgesuch für Umpflanzungsbeiträge (Holunder) beim Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Vorinstanz) ein. Dieser Produzentengruppe gehören auch H._____ und K.______ G._______ (Beschwerdeführer) an, welche im April 2006 über eine Fläche von rund 2 ha innovative Holunderkulturen angepflanzt hatten. Am 5. September 2008 teilte das Bundesamt für Landwirtschaft BLW den Beschwerdeführern mit, ihre Beitragsgesuche müssten wegen Verspätung abgewiesen werden, doch machte es sie auf die Möglichkeit aufmerksam, eine anfechtbare Verfügung zu verlangen. Hiervon machten diese in der Folge Gebrauch.

B.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 verweigerte die Vorinstanz die verlangten Beiträge. Zur Begründung machte es geltend, gemäss Art. 9c Abs. 3

der Obst- und Gemüseverordnung müsse die Pflanzung innerhalb von höchstens 18 Monaten nach Einreichung des Gesuchs erfolgen. Aus dieser Bestimmung sei zu schliessen, dass ein Gesuch grundsätzlich vor der Pflanzung einzureichen sei. In der Praxis würde jedoch eine nachträgliche Gesuchseinreichung noch bis Ende des jeweiligen Kalenderjahres akzeptiert werden. Nachdem das Gesuch für die im April 2006 erfolgten Pflanzungen erst im Juli 2008 gestellt worden sei, erweise sich das Gesuch als klar verspätet. Weil auch kein Grund zur Wiederherstellung der versäumten Frist ersichtlich sei, müsse es mit der Abweisung des Beitragsgesuchs sein Bewenden haben.

C.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 19. November 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz aufzuheben und diese gleichzeitig anzuweisen, das Beitragsgesuch gutzuheissen. Zur Begründung brachten die Beschwerdeführer vor, aus Art. 9c Abs. 3

der Obst- und Gemüseverordnung lasse sich keine Befristung für die Einreichung eines Gesuchs ableiten, und zwar unabhängig davon, ob dieses vor oder nach der Pflanzung eingereicht werde. Sinn und Zweck dieser Bestimmung sei einzig, sicherzustellen, dass bei einmal gesprochenen Beiträgen die Pflanzung auch innert nützlicher Frist erfolge. Im Gegensatz dazu fänden sich in anderen Erlassen klare Befristungen, so in der Direktzahlungsverordnung, der Öko-Qualitätsverordnung, der Sömmerungsbeitragsverordnung und der Ackerbaubeitragsverordnung.

D.
Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2008 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

E.
Am 23. Dezember 2008 reichten die Beschwerdeführer eine nachträgliche Eingabe ein, in welcher sie an ihren Anträgen festhielten.

F.
Am 16. Januar 2009 nahm die Vorinstanz Stellung zur Eingabe vom 23. Dezember 2008 der Beschwerdeführer und hielt an ihren Anträgen fest.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. Februar 2009 unterbreitete das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführern, dem Landwirtschaftliche Zentrum St. Gallen und der Vorinstanz verschiedene Fragen.

H.
Mit Antwortschreiben vom 11. März 2009 führte Herr R.______ H.______, Fachstelle Obstbau des Landwirtschaftlichen Zentrums S._______ aus, die Beschwerdeführer hätten innerhalb der interessierenden Zeit kein schriftliches Beitragsgesuch, sondern lediglich über Herrn C._______ S._______, H._______ AG, ein mündliches (telefonisches) Gesuch eingereicht. Er könne jedoch nicht mehr sagen, wann er erfahren habe, dass die Beschwerdeführer Holunder angepflanzt hätten und Beiträge beanspruchen würden.

Mit Schreiben vom 13. März 2009 hielt auch die Vorinstanz an ihren Anträgen fest.

Mit Schreiben vom 20. März 2009 führten sodann die Beschwerdeführer aus, sie seien mit den fraglichen Holunderkulturen Teil der Produzentengruppe H._______ AG, weshalb sie bereits vor den Pflanzungen mit C.______ S._______, Verwaltungsratspräsident der H._______ AG, die Beitragsfrage besprochen hätten. Herr S.______ habe, soweit sie betreffend, für die gesamte Produzentengruppe H._______ AG bereits Ende 2005/Anfangs 2006 beim Landwirtschaftlichen Zentrum S.______ bzw. bei R.______ H._______ mündlich ein Beitragsgesuch gestellt

Mit Eingabe vom 27. April 2009 führte schliesslich Herr S._______ aus, er habe das fragliche Gesuch bei Herrn H._______ vom Landwirtschaftlichen Zentrum S._______ gegen Ende des Jahres 2005, allenfalls anfangs 2006 telefonisch gestellt, damit dieser es bei der Vorinstanz hätte einreichen können.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45).

1.1 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 17. Oktober 2008 stützt sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung des Bundes, insbesondere auf die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über Massnahmen zu Gunsten des Obst- und Gemüsemarktes (Obst- und Gemüseverordnung, SR 916.131.11). Sie stellt somit eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 132.32) in Verbindung mit Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) Beschwerden gegen solche Verfügungen. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet anbelangt, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie haben zudem ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 46 ff . VwVG).
Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 Nach Art. 58 Abs. 2 LwG kann der Bund gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten und Produzentinnen zur Anpassung der Produktion von Früchten und Gemüsen an die Erfordernisse der Märkte mit Beiträgen unterstützen. Gestützt auf Art. 10 , 177 Abs. 1 und 185 Abs. 3 des LwG hat der Bundesrat die Obst- und Gemüseverordnung erlassen. In Art. 9a ff. der Obst- und Gemüseverordnung werden die Beiträge für im Rahmen von Produzentengruppen koordinierte Massnahmen in den Jahren 2004 bis 2011 geregelt.
Beiträge erhalten Bewirtschafter, die gemäss Art. 9c innovative Kulturen pflanzen und diese Pflanzungen im Rahmen von Produzentengruppen koordinieren (Art. 9a Abs. 1 lit. a der Obst- und Gemüseverordnung). Reichen Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter ein Gesuch für Flächen ein, die grösser sind als 1 ha, haben sie die Pflanzungen nicht im Rahmen einer Produzentengruppe zu koordinieren (Art. 9a Abs. 1 Abs. 2 Obst- und Gemüseverordnung). Die Pflanzung muss innerhalb von höchstens 18 Monaten nach Einreichung des Gesuchs erfolgen (Art. 9c Abs. 3

Obst- und Gemüseverordnung). Keine Beiträge werden gewährt, wenn das Gesuch einer Produzentengruppe für Umstellungsflächen von weniger als 1 ha gestellt wurde.

2.2 Die Vorinstanz hat eine Anleitung für die Gesuchseingabe im Internet aufgeschaltet (http://www.blw.admin.ch/themen/index.html; Beiträge für Umstellung und Pflanzung von innovativen Kulturen, Anleitung für die Gesuchseingabe, besucht am 30. Juni 2009). In Ziff. 2.1 wird den Gesuchstellern empfohlen, sich für die Projektplanung wie auch für Fragen zu den einzelnen Dokumenten an die kantonale Obstbaustelle resp. an die obstbauliche Beratungsstelle des Kantons zu wenden. Ziff. 2.2 sieht vor, dass je Produzentengruppe ein Koordinator zu bestimmen ist, welcher gegenüber der Vorinstanz für eventuelle allgemeine Fragen als Kontaktperson zur Verfügung zu stehen hat. Die ernannte Person kann sowohl Produzent als auch Berater (z.B. beim Beratungsdienst oder an kant. Obststellen usw.) sein.

3.
Vorliegend ist unbestritten und wird von der Vorinstanz ausdrücklich anerkannt, dass die materiellen Voraussetzungen zur Beitragsgewährung erfüllt sind. Umstritten ist indessen, ob das Beitragsgesuch rechtzeitig eingereicht wurde bzw. ob die Vorinstanz die Beiträge wegen einer verspäteten Gesuchseinreichung zu Recht verweigert hat.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer zusammen mit fünf anderen Obstbauern in der Produzentengruppe H._______ AG (im Folgenden: Produzentengruppe) zusammengeschlossen sind, deren Verwaltungsratspräsident C.______ S.______ ist (vgl. Beitragsgesuch, Beschwerdebeilage 1). Nach übereinstimmender Darstellung der Beschwerdeführer sowie von C.______ S.______ und R.______ H.______, die von der Vorinstanz nicht bestritten wird und glaubhaft wirkt, reichte Herr S._____ Ende 2005/Anfang 2006 bei R.______ H._______, zuständiger Sachbearbeiter der Fachstelle Obstbau im Landwirtschaftlichen Zentrum S._______, welches zum Volkswirtschaftsdepartement des Kantons S.______ gehört, ein mündliches "Beitragsgesuch" ein. Gemäss Eingabe der Beschwerdeführer vom 23. Dezember 2008 und der dieser beigelegten Rechnung vom 18. April 2006 erfolgte die Einpflanzung der fraglichen Holunderkulturen am 7. und 8. April 2006. Gemäss Eingabe der Beschwerdeführer vom 20. März 2009 hätten die Beschwerdeführer im Mai 2006 dem Landwirtschaftsamt des Kantons S._______ das "Formular Flächenerhebung" für das Jahr 2006 eingereicht, in welchem die Holunderkulturen aufgeführt worden seien. Im November 2006 habe J.______ W.______ vom Landwirtschaftsamt des Kantons S._______ den Beschwerdeführer H.______ G.______ telefonisch auf die Möglichkeit eines Beitragsgesuches für die Holunderkulturen aufmerksam gemacht, worauf dieser auf das bereits im Kanton S.______ laufende Beitragsverfahren hingewiesen habe. Auch diese, unbestritten gebliebene Darstellung wirkt glaubhaft, so dass sie das Gericht als erwiesen erachtet. Im Jahr 2007 wurde der Kanton S._______ auf seinem gesamten Gebiet von einer starken Feuerbrand-Epidemie heimgesucht, was gerichtsnotorisch ist (vgl. BVGE 2008/32). Am 4. Juli 2008 reichte R.______ H._______ bei der Vorinstanz ein förmliches (schriftliches) Gesuch um Beiträge für die fraglichen Holunderkulturen ein, welches auch von den Beschwerdeführern unterzeichnet wurde. Mit Schreiben vom 5. September 2008 machte die Vorinstanz die Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass dieses Gesuch verspätet und der Anspruch auf Beiträge deshalb verwirkt sei, was sie mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 bestätigte.

4.
Art. 9c der Obst- und Gemüseverordnung (vgl. E. 2.1) enthält im Unterschied zu anderen einschlägigen Erlassen des Landwirtschaftsrechts oder vergleichbarer Rechtsgebiete keine Vorschriften, nach denen sich die Frist zur Einreichung eines Beitragsgesuchs (auf Tage) genau bestimmen liesse. Hierauf weisen auch die Beschwerdeführer mit Recht hin (vgl. ihre Aufstellung von Rechtsnormen auf Seite 5 und 6 ihrer Beschwerdeeingabe vom 19. November 2008).

4.1 Die Vorinstanz als landwirtschaftliche Fachbehörde des Bundes legt Art. 9c Abs. 3

Obst- und Gemüseverordnung so aus, dass Beitragsgesuche grundsätzlich vor der Bepflanzung einzureichen sind, aber eine nachträgliche Einreichung innerhalb des Kalenderjahres noch akzeptiert wird. Unter diesen Umständen wäre diese Frist im vorliegenden Fall am 31. Dezember 2006 abgelaufen gewesen und die Gesuchseinreichung am 4. Juli 2008 in der Tat verspätet erfolgt.

4.2 Die Auffassung der Vorinstanz ergibt sich aber nicht zwingend aus der zitierten Bestimmung, welche hierzu schweigt, und noch weniger musste sie daher den betroffenen Landwirten und Produzenten ersichtlich sein. Andere Informationsquellen, welche sich die Beschwerdeführer allenfalls entgegenhalten lassen müssten, nennt die Vorinstanz nicht und sind auch für das Gericht nicht ersichtlich (vgl. insb. die genannte Anleitung zur Gesucheingabe der Vorinstanz). Geht man mit der Vorinstanz davon aus, dass Beitragsgesuche vernünftigerweise nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt eingereicht werden können, bietet sich als nahe liegende zeitliche Beschränkung die in der fraglichen Bestimmung in vergleichbarem Sinnzusammenhang genannte Frist von 18 Monaten an. Danach muss die Pflanzung innerhalb von höchstens 18 Monaten nach Einreichung des Gesuchs erfolgen. Erachtet es die Vorinstanz nach dem Gesagten auf Grund dieser Vorschrift als zulässig, dass ein Beitragsgesuch auch nach der Pflanzung eingereicht wird, muss sie mangels klarerer zeitlicher Bestimmungen auch in diesem Fall eine Frist von 18 Monaten für die Gesuchseinreichung akzeptieren. Da die fraglichen Kulturen am 7. und 8. April 2006 gepflanzt wurden, hätte das Gesuch bis 8. Oktober 2007 eingereicht werden dürfen, und muss die Gesuchseinreichung am 4. Juli 2008 dann aber gleichwohl als verspätet bezeichnet werden.

4.3 R.______ H.________ ist zuständiger Sachbearbeiter der Fachstelle Obstbau im Landwirtschaftlichen Zentrum des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons S.______. Im Rahmen des Beitragsgesuchs-Verfahrens wirkte er für die Produzentengruppe und damit auch für die Beschwerdeführer als Koordinator. Diese Möglichkeit der Mitwirkung von Angehörigen einer landwirtschaftlichen Fachbehörde ist in Ziffer 2.2 der Anleitung der Vorinstanz für die Gesuchseingabe ausdrücklich vorgesehen (vgl. oben E. 2.2). In seiner Eingabe vom 11. März 2009 an das Gericht (wie bereits in der Gesuchseingabe an die Vorinstanz) weist er auf den Umstand, von Mai 2007 bis Juni 2008 wegen der Feuerbrand-Epidemie im Kanton S._______ hoffnungslos überlastet gewesen zu sein, weshalb er das Gesuch nicht früher habe einreichen können. Hierzu listet er die monatlich geleisteten Überstunden auf. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass bei ihr kein Gesuch im Sinne von Art. 24 VwVG zur Wiederherstellung der versäumten Frist eingegangen sei.

4.4 Wie erwähnt, ist es gerichtsnotorisch, dass im Jahr 2007 eine Feuerbrand-Epidemie bisher nicht bekannten Ausmasses den Kanton S._______ auf seinem gesamten Gebiet heimsuchte, was zeitweise zu notstandsähnlichen Verhältnissen führte. Die Ausführungen von Herrn H.________ hierzu und namentlich zu der langen und intensiven zusätzlichen Arbeitsbelastung als Fachperson im Bereich Obstbau erscheinen dem Gericht als glaubhaft. Es ist für das Gericht auch nachvollziehbar, dass infolge der Berechnung der Abfindungs- und Rückschnittsentschädigungen diese Arbeitsbelastung bis Ende Juni 2008 andauerte. Nachdem das Hindernis, welches zur Säumnis führte, Ende Juni 2008 weggefallen war, erfolgte die Gesuchseinreichung am 4. Juli 2008 innerhalb der 30-tägigen Frist von Art. 24 VwVG.
Freilich reichte Herr H._______ nicht ein förmliches Wiedereinsetzungsgesuch ein, sondern liess der Vorinstanz zusammen mit dem ordentlichen Beitragsgesuch ein Begleitschreiben zukommen, in welchem er sich für die "Verzögerung" entschuldigte und diese näher begründete. In diesem Begleitschreiben lässt sich somit nach Auffassung des Gerichts ein formgültiges Wiedereinsetzungsgesuch erblicken, welches sich nach dem Gesagten und in Ansehung der besonderen Umstände dieses Falls insgesamt als hinreichend begründet erweist. Die Vorinstanz hätte es daher gutheissen, das Beitragsgesuch materiell behandeln und gegebenenfalls die beantragten Beiträge gewähren müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Damit erweist sich die Beschwerde, welche solches verlangt, als begründet, weshalb der vorinstanzliche Entscheid als rechtsfehlerhaft aufzuheben ist.

4.5 Zum gleichen Ergebnis führt auch die Überlegung, dass die Beschwerdeführer Herrn H als Mitglied der zuständigen kantonalen Fachbehörde ihr Vertrauen schenken durften. Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz selber eine solche Mitwirkung von Behördenmitgliedern bei der Einreichung von Beitragsgesuchen in der erwähnten Anleitung ausdrücklich empfiehlt, und die oben wiedergegebenen Vorschriften der Obst- und Gemüseverordnung keine klaren Vorschriften über allfällig zu beachtende Fristen bei der Gesuchseinreichung enthalten, die geeignet wären, den guten Glauben der Beschwerdeführer zu zerstören. Weil eine kantonale Fachbehörde mit Vollzugsfunktionen im fraglichen Lebensbereich mitgewirkt hat, kann auch nicht gesagt werden, das von der Vorinstanz geltend gemachte öffentliche Interesse am richtigen Vollzug der Obst- und Gemüseverordnung sei insgesamt derart ungenügend wahrgenommen, dass es den Gutglaubensschutz der Beschwerdeführer überwiege (vgl. BGE 129 II 125 ff E. 3.4; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 622 ff., insbesondere 665 ff.).

5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Als reformatorisches Rechtsmittel gestattet die Beschwerde der Rechtsmittelinstanz, über die Kassation hinaus in der Sache selbst abschliessend zu entscheiden, also das streitige Rechtsverhältnis zu regeln. Damit wird prozessökonomisch das Verfahren abgekürzt, indem sich nicht nochmals die Vorinstanz und allenfalls erneut die Rechtsmittelinstanz mit der Sache befassen muss.
Ein reformatorischer Entscheid ist jedoch unzulässig, wenn Fragen erstmals zu entscheiden sind, welche die Vorinstanz bei ihrem Entscheid aufgrund der von ihr eingenommenen Rechtsauffassung nicht geprüft hat und bezüglich derer ein Beurteilungs- oder ein Ermessensspielraum der Vorinstanz zu respektieren ist. Zudem ist der Sachverhalt durch die mit den Verhältnissen besser vertraute oder über besondere Fachkenntnisse verfügende Vorinstanz abzuklären, welche das ihr zustehende Ermessen auszuschöpfen hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5196/2008 vom 11. Dezember 2008 E. 5 und B-7084/2007 vom 20. Mai 2008 E. 4).

5.2 Vorliegend hat sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2008 einlässlich zum zuzusprechenden Beitrag geäus-sert. Danach ist nicht von einer bepflanzten Fläche von 20'300 m² (Beitragsgesuch) oder 22'300 m² (Beschwerdeschrift) auszugehen, sondern von einer solchen von 22'050 m² (5x3 m multipliziert mit 1470 Pflanzen). Diese Berechnung ist in Anbetracht des Beitragsgesuchs nachvollziehbar (vgl. Beilage 1 zur Vernehmlassung). Weil 30 % des Standardobstanlagewertes für eine Holunderkultur CHF 9'000.-- und nicht CHF 8'000.-- pro ha ergeben, resultiert ein Unterstützungsbeitrag von Fr. 19'845.--. Damit erweist sich die Sache als spruchreif, weshalb eine Rückweisung unterbleiben kann und in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid aufzuheben und den Beschwerdeführern für das Jahr 2006 ein Betrag von Fr. 19'845.-- für die Anpflanzung der Holunderkulturen zuzusprechen ist.

6.
Obsiegenden Parteien sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Beschwerdeführer haben somit keine amtlichen Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Entscheid ergeht somit kostenfrei.

7.
Als obsiegende Partei haben die Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Das Anwaltshonorar ist nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters zu bemessen und beträgt ohne Mehrwertsteuer mindestens Fr. 200.--, höchstens jedoch Fr. 400.-- pro Stunde (Art. 10 VGKE). Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Wird, wie vorliegend, keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung selber unter Berücksichtigung der Akten und des geschätzten Aufwands fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- inkl. Mehrwertsteuer erscheint als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

Die Verfügung des Bundesamts für Landwirtschaft vom 17. Oktober 2008 wird ersatzlos aufgehoben.
Den Beschwerdeführern wird ein Betrag von Fr. 19'845.-- für die im Jahr 2006 erfolgte Pflanzung von Holunderkulturen zugesprochen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird innert 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse den Beschwerdeführern zurückerstattet.

3.
Den Beschwerdeführern wird zu Lasten des Bundesamtes für Landwirtschaft eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- (inklusive MWSt) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird eröffnet:
den Beschwerdeführern (mit Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular);
der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde);
dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement EVD (mit Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 28. Juli 2009

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
¹	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
²	Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222
^2bis	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223
³	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione.
⁴	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 58 Frutta - 1 La Confederazione può prendere provvedimenti per valorizzare la frutta a granelli, la frutta a nocciolo, le bacche e i prodotti derivati da frutta, nonché l'uva. Può sostenere tale valorizzazione mediante contributi.
¹	La Confederazione può prendere provvedimenti per valorizzare la frutta a granelli, la frutta a nocciolo, le bacche e i prodotti derivati da frutta, nonché l'uva. Può sostenere tale valorizzazione mediante contributi.
²	Può sostenere mediante contributi i provvedimenti collettivi dei produttori intesi ad adeguare la produzione di frutta e verdura alle esigenze dei mercati. I contributi sono versati al più tardi sino alla fine del 2017.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
¹	Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
²	Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.254

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 185 - 1 Al fine di disporre delle basi necessarie all'esecuzione della legge e al controllo dell'efficacia, la Confederazione rileva e registra dati settoriali, come pure relativi a singole aziende:
¹	Al fine di disporre delle basi necessarie all'esecuzione della legge e al controllo dell'efficacia, la Confederazione rileva e registra dati settoriali, come pure relativi a singole aziende:
^a	per l'esecuzione di provvedimenti di politica agricola;
^b	per la valutazione della situazione economica dell'agricoltura;
^c	per l'osservazione della situazione di mercato;
^d	quale contributo per la valutazione delle ripercussioni dell'agricoltura sulle basi esistenziali naturali e sulla cura del paesaggio rurale.
^1bis	La Confederazione effettua un monitoraggio sulla situazione economica, ecologica e sociale dell'agricoltura e sulle prestazioni d'interesse generale fornite dall'agricoltura.270
^1ter	Valuta l'efficacia dei provvedimenti presi in virtù della presente legge.271
²	Il Consiglio federale può adottare disposizioni allo scopo di armonizzare il rilevamento e la registrazione di dati e per ottenere una statistica agricola uniforme.
³	Il Consiglio federale può affidare a servizi federali, Cantoni o altri enti l'esecuzione delle rilevazioni e la tenuta dei registri. Può versare indennità a tal fine.
⁴	L'organo federale responsabile può elaborare a scopi statistici i dati rilevati.
⁵	e 6 ...272

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.