B-7381/2008 - 2009-07-03 - Landwirtschaft - Beitragsgesuch für die Pflanzung von Holunder

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-7381/2008
{T 0/2}

Urteil vom 3. Juli 2009

Besetzung

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter
Stephan Breitenmoser, Richter Jean-Luc Baechler; Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Parteien

H.______ und K.______ G.______,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Thürlemann, Neff Rechtsanwälte, Poststrasse 17, Postfach 841, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Beitragsgesuch für die Pflanzung von Holunder.
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 reichte R.______ H.______, Fachstelle Obstbau, Landwirtschaftliches Zentrum S.______, namens der Produzentengruppe H.______ AG, N._______, ein Kollektivgesuch für Umpflanzungsbeiträge (Holunder) beim Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Vorinstanz) ein. Dieser Produzentengruppe gehören auch H._____ und K.______ G._______ (Beschwerdeführer) an, welche im April 2006 über eine Fläche von rund 2 ha innovative Holunderkulturen angepflanzt hatten. Am 5. September 2008 teilte das Bundesamt für Landwirtschaft BLW den Beschwerdeführern mit, ihre Beitragsgesuche müssten wegen Verspätung abgewiesen werden, doch machte es sie auf die Möglichkeit aufmerksam, eine anfechtbare Verfügung zu verlangen. Hiervon machten diese in der Folge Gebrauch. B.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 verweigerte die Vorinstanz die verlangten Beiträge. Zur Begründung machte es geltend, gemäss Art. 9c Abs. 3

der Obst- und Gemüseverordnung müsse die Pflanzung innerhalb von höchstens 18 Monaten nach Einreichung des Gesuchs erfolgen. Aus dieser Bestimmung sei zu schliessen, dass ein Gesuch grundsätzlich vor der Pflanzung einzureichen sei. In der Praxis würde jedoch eine nachträgliche Gesuchseinreichung noch bis Ende des jeweiligen Kalenderjahres akzeptiert werden. Nachdem das Gesuch für die im April 2006 erfolgten Pflanzungen erst im Juli 2008 gestellt worden sei, erweise sich das Gesuch als klar verspätet. Weil auch kein Grund zur Wiederherstellung der versäumten Frist ersichtlich sei, müsse es mit der Abweisung des Beitragsgesuchs sein Bewenden haben. C.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 19. November 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz aufzuheben und diese gleichzeitig anzuweisen, das Beitragsgesuch gutzuheissen. Zur Begründung brachten die Beschwerdeführer vor, aus Art. 9c Abs. 3

der Obst- und Gemüseverordnung lasse sich keine Befristung für die Einreichung eines Gesuchs ableiten, und zwar unabhängig davon, ob dieses vor oder nach der Pflanzung eingereicht werde. Sinn und Zweck dieser Bestimmung sei einzig, sicherzustellen, dass bei einmal gesprochenen Beiträgen die
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Pflanzung auch innert nützlicher Frist erfolge. Im Gegensatz dazu fänden sich in anderen Erlassen klare Befristungen, so in der Direktzahlungsverordnung, der Öko-Qualitätsverordnung, der Sömmerungsbeitragsverordnung und der Ackerbaubeitragsverordnung. D.
Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2008 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. E.
Am 23. Dezember 2008 reichten die Beschwerdeführer eine nachträgliche Eingabe ein, in welcher sie an ihren Anträgen festhielten. F.
Am 16. Januar 2009 nahm die Vorinstanz Stellung zur Eingabe vom 23. Dezember 2008 der Beschwerdeführer und hielt an ihren Anträgen fest.
G.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. Februar 2009 unterbreitete das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführern, dem Landwirtschaftliche Zentrum St. Gallen und der Vorinstanz verschiedene Fragen. H.
Mit Antwortschreiben vom 11. März 2009 führte Herr R.______ H.______, Fachstelle Obstbau des Landwirtschaftlichen Zentrums S._______ aus, die Beschwerdeführer hätten innerhalb der interessierenden Zeit kein schriftliches Beitragsgesuch, sondern lediglich über Herrn C._______ S._______, H._______ AG, ein mündliches (telefonisches) Gesuch eingereicht. Er könne jedoch nicht mehr sagen, wann er erfahren habe, dass die Beschwerdeführer Holunder angepflanzt hätten und Beiträge beanspruchen würden.
Mit Schreiben vom 13. März 2009 hielt auch die Vorinstanz an ihren Anträgen fest.
Mit Schreiben vom 20. März 2009 führten sodann die Beschwerdeführer aus, sie seien mit den fraglichen Holunderkulturen Teil der Produzentengruppe H._______ AG, weshalb sie bereits vor den Pflanzungen mit C.______ S._______, Verwaltungsratspräsident der H._______ AG, die Beitragsfrage besprochen hätten. Herr S.______ habe, soweit sie betreffend, für die gesamte Produzentengruppe
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H._______ AG bereits Ende 2005/Anfangs 2006 beim Landwirtschaftlichen Zentrum S.______ bzw. bei R.______ H._______ mündlich ein Beitragsgesuch gestellt
Mit Eingabe vom 27. April 2009 führte schliesslich Herr S._______ aus, er habe das fragliche Gesuch bei Herrn H._______ vom Landwirtschaftlichen Zentrum S._______ gegen Ende des Jahres 2005, allenfalls anfangs 2006 telefonisch gestellt, damit dieser es bei der Vorinstanz hätte einreichen können.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45). 1.1 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 17. Oktober 2008 stützt sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung des Bundes, insbesondere auf die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über Massnahmen zu Gunsten des Obst- und Gemüsemarktes (Obst- und Gemüseverordnung, SR 916.131.11). Sie stellt somit eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 132.32) in Verbindung mit Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) Beschwerden gegen solche Verfügungen. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet anbelangt, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie haben zudem ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 46 ff . VwVG). Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.
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2.
2.1 Nach Art. 58 Abs. 2 LwG kann der Bund gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten und Produzentinnen zur Anpassung der Produktion von Früchten und Gemüsen an die Erfordernisse der Märkte mit Beiträgen unterstützen. Gestützt auf Art. 10 , 177 Abs. 1 und 185 Abs. 3 des LwG hat der Bundesrat die Obst- und Gemüseverordnung erlassen. In Art. 9a ff. der Obst- und Gemüseverordnung werden die Beiträge für im Rahmen von Produzentengruppen koordinierte Massnahmen in den Jahren 2004 bis 2011 geregelt. Beiträge erhalten Bewirtschafter, die gemäss Art. 9c innovative Kulturen pflanzen und diese Pflanzungen im Rahmen von Produzentengruppen koordinieren (Art. 9a Abs. 1 lit. a der Obst- und Gemüseverordnung). Reichen Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter ein Gesuch für Flächen ein, die grösser sind als 1 ha, haben sie die Pflanzungen nicht im Rahmen einer Produzentengruppe zu koordinieren (Art. 9a Abs. 1 Abs. 2 Obst- und Gemüseverordnung). Die Pflanzung muss innerhalb von höchstens 18 Monaten nach Einreichung des Gesuchs erfolgen (Art. 9c Abs. 3

Obst- und Gemüseverordnung). Keine Beiträge werden gewährt, wenn das Gesuch einer Produzentengruppe für Umstellungsflächen von weniger als 1 ha gestellt wurde. 2.2 Die Vorinstanz hat eine Anleitung für die Gesuchseingabe im Internet aufgeschaltet (http://www.blw.admin.ch/themen/index.html; Beiträge für Umstellung und Pflanzung von innovativen Kulturen, Anleitung für die Gesuchseingabe, besucht am 30. Juni 2009). In Ziff. 2.1 wird den Gesuchstellern empfohlen, sich für die Projektplanung wie auch für Fragen zu den einzelnen Dokumenten an die kantonale Obstbaustelle resp. an die obstbauliche Beratungsstelle des Kantons zu wenden. Ziff. 2.2 sieht vor, dass je Produzentengruppe ein Koordinator zu bestimmen ist, welcher gegenüber der Vorinstanz für eventuelle allgemeine Fragen als Kontaktperson zur Verfügung zu stehen hat. Die ernannte Person kann sowohl Produzent als auch Berater (z.B. beim Beratungsdienst oder an kant. Obststellen usw.) sein. 3.
Vorliegend ist unbestritten und wird von der Vorinstanz ausdrücklich anerkannt, dass die materiellen Voraussetzungen zur Beitragsgewährung erfüllt sind. Umstritten ist indessen, ob das Beitragsgesuch rechtzeitig eingereicht wurde bzw. ob die Vorinstanz die Beiträge wegen einer verspäteten Gesuchseinreichung zu Recht verweigert hat.
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Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer zusammen mit fünf anderen Obstbauern in der Produzentengruppe H._______ AG (im Folgenden: Produzentengruppe) zusammengeschlossen sind, deren Verwaltungsratspräsident C.______ S.______ ist (vgl. Beitragsgesuch, Beschwerdebeilage 1). Nach übereinstimmender Darstellung der Beschwerdeführer sowie von C.______ S.______ und R.______ H.______, die von der Vorinstanz nicht bestritten wird und glaubhaft wirkt, reichte Herr S._____ Ende 2005/Anfang 2006 bei R.______ H._______, zuständiger Sachbearbeiter der Fachstelle Obstbau im Landwirtschaftlichen Zentrum S._______, welches zum Volkswirtschaftsdepartement des Kantons S.______ gehört, ein mündliches ,,Beitragsgesuch" ein. Gemäss Eingabe der Beschwerdeführer vom 23. Dezember 2008 und der dieser beigelegten Rechnung vom 18. April 2006 erfolgte die Einpflanzung der fraglichen Holunderkulturen am 7. und 8. April 2006. Gemäss Eingabe der Beschwerdeführer vom 20. März 2009 hätten die Beschwerdeführer im Mai 2006 dem Landwirtschaftsamt des Kantons S._______ das ,,Formular Flächenerhebung" für das Jahr 2006 eingereicht, in welchem die Holunderkulturen aufgeführt worden seien. Im November 2006 habe J.______ W.______ vom Landwirtschaftsamt des Kantons S._______ den Beschwerdeführer H.______ G.______ telefonisch auf die Möglichkeit eines Beitragsgesuches für die Holunderkulturen aufmerksam gemacht, worauf dieser auf das bereits im Kanton S.______ laufende Beitragsverfahren hingewiesen habe. Auch diese, unbestritten gebliebene Darstellung wirkt glaubhaft, so dass sie das Gericht als erwiesen erachtet. Im Jahr 2007 wurde der Kanton S._______ auf seinem gesamten Gebiet von einer starken Feuerbrand-Epidemie heimgesucht, was gerichtsnotorisch ist (vgl. BVGE 2008/32). Am 4. Juli 2008 reichte R.______ H._______ bei der Vorinstanz ein förmliches (schriftliches) Gesuch um Beiträge für die fraglichen Holunderkulturen ein, welches auch von den Beschwerdeführern unterzeichnet wurde. Mit Schreiben vom 5. September 2008 machte die Vorinstanz die Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass dieses Gesuch verspätet und der Anspruch auf Beiträge deshalb verwirkt sei, was sie mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 bestätigte. 4.
Art. 9c der Obst- und Gemüseverordnung (vgl. E. 2.1) enthält im Unterschied zu anderen einschlägigen Erlassen des Landwirtschaftsrechts oder vergleichbarer Rechtsgebiete keine Vorschriften, nach denen sich die Frist zur Einreichung eines Beitragsgesuchs (auf Tage) genau bestimmen liesse. Hierauf weisen auch die Beschwerdeführer mit Recht
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hin (vgl. ihre Aufstellung von Rechtsnormen auf Seite 5 und 6 ihrer Beschwerdeeingabe vom 19. November 2008). 4.1 Die Vorinstanz als landwirtschaftliche Fachbehörde des Bundes legt Art. 9c Abs. 3

Obst- und Gemüseverordnung so aus, dass Beitragsgesuche grundsätzlich vor der Bepflanzung einzureichen sind, aber eine nachträgliche Einreichung innerhalb des Kalenderjahres noch akzeptiert wird. Unter diesen Umständen wäre diese Frist im vorliegenden Fall am 31. Dezember 2006 abgelaufen gewesen und die Gesuchseinreichung am 4. Juli 2008 in der Tat verspätet erfolgt. 4.2 Die Auffassung der Vorinstanz ergibt sich aber nicht zwingend aus der zitierten Bestimmung, welche hierzu schweigt, und noch weniger musste sie daher den betroffenen Landwirten und Produzenten ersichtlich sein. Andere Informationsquellen, welche sich die Beschwerdeführer allenfalls entgegenhalten lassen müssten, nennt die Vorinstanz nicht und sind auch für das Gericht nicht ersichtlich (vgl. insb. die genannte Anleitung zur Gesucheingabe der Vorinstanz). Geht man mit der Vorinstanz davon aus, dass Beitragsgesuche vernünftigerweise nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt eingereicht werden können, bietet sich als nahe liegende zeitliche Beschränkung die in der fraglichen Bestimmung in vergleichbarem Sinnzusammenhang genannte Frist von 18 Monaten an. Danach muss die Pflanzung innerhalb von höchstens 18 Monaten nach Einreichung des Gesuchs erfolgen. Erachtet es die Vorinstanz nach dem Gesagten auf Grund dieser Vorschrift als zulässig, dass ein Beitragsgesuch auch nach der Pflanzung eingereicht wird, muss sie mangels klarerer zeitlicher Bestimmungen auch in diesem Fall eine Frist von 18 Monaten für die Gesuchseinreichung akzeptieren. Da die fraglichen Kulturen am 7. und 8. April 2006 gepflanzt wurden, hätte das Gesuch bis 8. Oktober 2007 eingereicht werden dürfen, und muss die Gesuchseinreichung am 4. Juli 2008 dann aber gleichwohl als verspätet bezeichnet werden.
4.3 R.______ H.________ ist zuständiger Sachbearbeiter der Fachstelle Obstbau im Landwirtschaftlichen Zentrum des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons S.______. Im Rahmen des Beitragsgesuchs-Verfahrens wirkte er für die Produzentengruppe und damit auch für die Beschwerdeführer als Koordinator. Diese Möglichkeit der Mitwirkung von Angehörigen einer landwirtschaftlichen Fachbehörde ist in Ziffer 2.2 der Anleitung der Vorinstanz für die Gesuchseingabe ausdrücklich vorgesehen (vgl. oben E. 2.2). In seiner Eingabe vom 11.
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März 2009 an das Gericht (wie bereits in der Gesuchseingabe an die Vorinstanz) weist er auf den Umstand, von Mai 2007 bis Juni 2008 wegen der Feuerbrand-Epidemie im Kanton S._______ hoffnungslos überlastet gewesen zu sein, weshalb er das Gesuch nicht früher habe einreichen können. Hierzu listet er die monatlich geleisteten Überstunden auf. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass bei ihr kein Gesuch im Sinne von Art. 24 VwVG zur Wiederherstellung der versäumten Frist eingegangen sei.
4.4 Wie erwähnt, ist es gerichtsnotorisch, dass im Jahr 2007 eine Feuerbrand-Epidemie bisher nicht bekannten Ausmasses den Kanton S._______ auf seinem gesamten Gebiet heimsuchte, was zeitweise zu notstandsähnlichen Verhältnissen führte. Die Ausführungen von Herrn H.________ hierzu und namentlich zu der langen und intensiven zusätzlichen Arbeitsbelastung als Fachperson im Bereich Obstbau erscheinen dem Gericht als glaubhaft. Es ist für das Gericht auch nachvollziehbar, dass infolge der Berechnung der Abfindungs- und Rückschnittsentschädigungen diese Arbeitsbelastung bis Ende Juni 2008 andauerte. Nachdem das Hindernis, welches zur Säumnis führte, Ende Juni 2008 weggefallen war, erfolgte die Gesuchseinreichung am 4. Juli 2008 innerhalb der 30-tägigen Frist von Art. 24 VwVG. Freilich reichte Herr H._______ nicht ein förmliches Wiedereinsetzungsgesuch ein, sondern liess der Vorinstanz zusammen mit dem ordentlichen Beitragsgesuch ein Begleitschreiben zukommen, in welchem er sich für die ,,Verzögerung" entschuldigte und diese näher begründete. In diesem Begleitschreiben lässt sich somit nach Auffassung des Gerichts ein formgültiges Wiedereinsetzungsgesuch erblicken, welches sich nach dem Gesagten und in Ansehung der besonderen Umstände dieses Falls insgesamt als hinreichend begründet erweist. Die Vorinstanz hätte es daher gutheissen, das Beitragsgesuch materiell behandeln und gegebenenfalls die beantragten Beiträge gewähren müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Damit erweist sich die Beschwerde, welche solches verlangt, als begründet, weshalb der vorinstanzliche Entscheid als rechtsfehlerhaft aufzuheben ist. 4.5 Zum gleichen Ergebnis führt auch die Überlegung, dass die Beschwerdeführer Herrn H als Mitglied der zuständigen kantonalen Fachbehörde ihr Vertrauen schenken durften. Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz selber eine solche Mitwirkung von Behördenmitgliedern bei der Einreichung von Beitragsgesuchen in der erwähnten Anleitung
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ausdrücklich empfiehlt, und die oben wiedergegebenen Vorschriften der Obst- und Gemüseverordnung keine klaren Vorschriften über allfällig zu beachtende Fristen bei der Gesuchseinreichung enthalten, die geeignet wären, den guten Glauben der Beschwerdeführer zu zerstören. Weil eine kantonale Fachbehörde mit Vollzugsfunktionen im fraglichen Lebensbereich mitgewirkt hat, kann auch nicht gesagt werden, das von der Vorinstanz geltend gemachte öffentliche Interesse am richtigen Vollzug der Obst- und Gemüseverordnung sei insgesamt derart ungenügend wahrgenommen, dass es den Gutglaubensschutz der Beschwerdeführer überwiege (vgl. BGE 129 II 125 ff E. 3.4; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 622 ff., insbesondere 665 ff.). 5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Als reformatorisches Rechtsmittel gestattet die Beschwerde der Rechtsmittelinstanz, über die Kassation hinaus in der Sache selbst abschliessend zu entscheiden, also das streitige Rechtsverhältnis zu regeln. Damit wird prozessökonomisch das Verfahren abgekürzt, indem sich nicht nochmals die Vorinstanz und allenfalls erneut die Rechtsmittelinstanz mit der Sache befassen muss. Ein reformatorischer Entscheid ist jedoch unzulässig, wenn Fragen erstmals zu entscheiden sind, welche die Vorinstanz bei ihrem Entscheid aufgrund der von ihr eingenommenen Rechtsauffassung nicht geprüft hat und bezüglich derer ein Beurteilungs- oder ein Ermessensspielraum der Vorinstanz zu respektieren ist. Zudem ist der Sachverhalt durch die mit den Verhältnissen besser vertraute oder über besondere Fachkenntnisse verfügende Vorinstanz abzuklären, welche das ihr zustehende Ermessen auszuschöpfen hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5196/2008 vom 11. Dezember 2008 E. 5 und B-7084/2007 vom 20. Mai 2008 E. 4).
5.2 Vorliegend hat sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2008 einlässlich zum zuzusprechenden Beitrag geäussert. Danach ist nicht von einer bepflanzten Fläche von 20'300 m² (Beitragsgesuch) oder 22'300 m² (Beschwerdeschrift) auszugehen, sondern von einer solchen von 22'050 m² (5x3 m multipliziert mit 1470 Pflanzen). Diese Berechnung ist in Anbetracht des Beitragsgesuchs
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nachvollziehbar (vgl. Beilage 1 zur Vernehmlassung). Weil 30 % des Standardobstanlagewertes für eine Holunderkultur CHF 9'000.-- und nicht CHF 8'000.-- pro ha ergeben, resultiert ein Unterstützungsbeitrag von Fr. 19'845.--. Damit erweist sich die Sache als spruchreif, weshalb eine Rückweisung unterbleiben kann und in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid aufzuheben und den Beschwerdeführern für das Jahr 2006 ein Betrag von Fr. 19'845.-- für die Anpflanzung der Holunderkulturen zuzusprechen ist. 6.
Obsiegenden Parteien sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Beschwerdeführer haben somit keine amtlichen Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Entscheid ergeht somit kostenfrei. 7.
Als obsiegende Partei haben die Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Das Anwaltshonorar ist nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters zu bemessen und beträgt ohne Mehrwertsteuer mindestens Fr. 200.--, höchstens jedoch Fr. 400.-- pro Stunde (Art. 10 VGKE). Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Wird, wie vorliegend, keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung selber unter Berücksichtigung der Akten und des geschätzten Aufwands fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- inkl. Mehrwertsteuer erscheint als angemessen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Verfügung des Bundesamts für Landwirtschaft vom 17. Oktober 2008 wird ersatzlos aufgehoben.
Den Beschwerdeführern wird ein Betrag von Fr. 19'845.-- für die im Jahr 2006 erfolgte Pflanzung von Holunderkulturen zugesprochen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird innert 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse den Beschwerdeführern zurückerstattet. 3.
Den Beschwerdeführern wird zu Lasten des Bundesamtes für Landwirtschaft eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- (inklusive MWSt) zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Beschwerdeführern (mit Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular); - der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde);
- dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement EVD (mit Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Instruktionsrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler

Karin Behnke

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 28. Juli 2009

Seite 12

B-7381/2008 03. Juli 2009 04. August 2009 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Landwirtschaft

Gegenstand Beitragsgesuch für die Pflanzung von Holunder

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

129-II-125

BVGE

2008/32 2007/6

BVGer

B-5196/2008 B-7084/2007 B-7381/2008

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 166 Im Allgemeinen
	1.	Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180. Gegen Entscheide von Rekursstellen von Zertifizierungs- oder Inspektionsstellen, denen die Kontrolle der nach den Artikeln 14 und 63 bezeichneten Produkte übertragen wurde, ist beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. [1]
	2.	Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen sowie des Abkommens vom 21. Juni 1999 [2] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen. [3]
	2bis.	Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an. [4]
	3.	Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse sowie des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen. [5]
	4.	Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

[1] Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955). [2] SR 0.916.026.81 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dez. 2000 (AS 2004 4763; BBl 2000 687). Fassung gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 46 [1]
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 185 Vollzugsdaten, Monitoring und Evaluation [1]
	1.	Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene Daten:
		a.	zur Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen;
		b.	zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft;
		c.	zur Beobachtung der Marktlage;
		d.	als Beitrag zur Beurteilung von Auswirkungen der Landwirtschaft auf die natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft.
	1bis.	Er führt ein Monitoring durch bezüglich der ökonomischen, ökologischen und sozialen Lage der Landwirtschaft sowie der von der Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. [2]
	1ter.	Er evaluiert die Wirksamkeit der Massnahmen dieses Gesetzes. [3]
	2.	Der Bundesrat kann für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen.
	3.	Mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register kann der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere Stellen beauftragen. Er kann hiefür Entschädigungen leisten.
	3bis.	Der Bundesrat kann Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben, die Finanzhilfen nach diesem Gesetz erhalten, zur Lieferung von einzelbetrieblichen Daten verpflichten, die zur Erreichung der Ziele nach Absatz 1 Buchstaben b und d erforderlich sind. Er informiert die Öffentlichkeit, an wen er die Daten weitergegeben hat. [4]
	4.	Das verantwortliche Bundesorgan kann die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken bearbeiten.
	5.	und 6 ... [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463, 3863; BBl 2012 2075). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463, 3863; BBl 2012 2075). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463, 3863; BBl 2012 2075). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463, 3863; BBl 2012 2075).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).