D-3887/2006 - 2008-07-03 - Asile - Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3887/2006
{T 0/2}

Urteil vom 3. Juli 2008

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien
A._______, geboren _______, Somalia,
vertreten durch Patrik Fischer, Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende St. Gallen/Appenzell,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF vom 1. Oktober 2004 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 7. September 2004. Er sei mit Hilfe eines Schleppers und ausgestattet mit einem ihm nicht zustehenden Reisepass auf dem Luftweg von Mogadischu nach Dubai gelangt, von wo er am 13. September 2004 in die Schweiz gereist sei. Am 14. September 2004 stellte er in der Empfangsstelle des BFF in Kreuzlingen (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM) ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung durch das BFF vom 16. September 2004 wurde er am 23. September 2004, im Beisein einer Hilfswerksvertreterin, vom BFF direkt zu den Gründen für sein Asylgesuch angehört (vgl. act. A 1/10 und A 9/22).
Anlässlich der Anhörungen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei Staatsangehöriger von Somalia und gehöre dem Clan der Asharaf an, Subclan Rer-Sharif Hassan, Subsubclan Rer-Sharif Yaqub. Er sei in Mogadischu geboren und dort aufgewachsen. Sein Vater sei 1991 im Krieg umgekommen. Auf Frage nach den Umständen des Todes seines Vaters führte er aus, sein Vater habe bei einem Gericht gearbeitet und sei von Leuten des Clan Abgal umgebracht worden, welche seinem Vater eine falsche Entscheidung vorgeworfen hätten. Er selbst sei damals zwar noch sehr klein gewesen, habe aber die Tötung seines Vaters mitbekommen. Bei diesem Ereignis sei auch seine Mutter vergewaltigt worden (vgl. act. A9/22, ab S. 9 unten). Im gleichen Jahr sei auch ihr Haus geplündert worden, als sie sich aufgrund der kriegerischen Ereignisse für kurze Zeit auf der Flucht befunden hätten. Seine Mutter, welche einen kleinen Laden führe, habe danach alleine für ihn und seine beiden jüngeren Geschwister - ein Bruder (geboren 1987) und eine Schwester (geboren 1988) - gesorgt. Die Schule habe er nie besucht, er habe aber während knapp einem Jahr Schreiben und Lesen bei einer Privatperson gelernt, welche von seiner Mutter bezahlt worden sei. Seine Heimat habe er wegen des herrschenden Bürgerkrieges und der Unsicherheit verlassen. Zudem besitze sein Clan, anders als die anderen Clans, kein eigenes Land. Ihm sei selber zwar nie etwas zugestossen, er stamme aber aus einem der schlimmsten Quartiere von Mogadischu. Vor diesem Hintergrund habe er - finanziert durch seine Mutter, die dafür das Haus des Vaters habe verkaufen müssen und welche mit seinen Geschwistern weiterhin in Mogadischu lebe - seine Heimat verlassen.
B.
Nach der Kurzbefragung vom 16. September 2004 nahm das BFF in den Akten den Vermerk auf, der Beschwerdeführer sei "evtl. schon längere Zeit nicht mehr in Somalia gewesen" (act. A 5/1).
Am 30. September 2004 nahm die Vorinstanz eine Notiz zu den Akten, beinhaltend eine Bestätigung des an der Direktanhörung vom 23. September 2004 beteiligten Dolmetschers (act. A 11/4). Darin wird ausgeführt, der Dolmetscher könne aufgrund der mehrstündigen Anhörung in Somali bestätigen, dass der Beschwerdeführer definitiv Sprachmerkmale aus dem Norden Somalias aufweise. Diese versuche der Beschwerdeführer zu verdecken, was ihm aber nicht durchwegs gelinge. So falle er immer wieder in seinen nördlichen Dialekt zurück. Die Erkenntnis des Dolmetschers sei, dass der Beschwerdeführer einen nördlichen somalischen Dialekt spreche, und aufgrund seiner Unkenntnisse über Gegebenheiten des somalischen Alltagslebens in Madina und im Grossraum von Mogadischu sei sicher, dass der Beschwerdeführer nicht im Süden des Landes (Raum Mogadischu) sozialisiert worden sei.
C.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 (eröffnet am gleichen Tag) lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
Zur Begründung seines Entscheides führte das BFF aus, die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Geburts- und Wohnort - das Quartier Madina in Mogadischu - seien in vielen Bereichen unsubstanziiert und tatsachenwidrig und daher unglaubhaft. Zudem spreche der Beschwerdeführer erwiesenermassen einen unverkennbar nördlichen Dialekt Somalias, den er während der Anhörung zu verdecken versucht habe. Zusätzlich erkannte das BFF Widersprüche in den Schilderungen betreffend die vorgebrachten Übergriffe auf die Mutter des Beschwerdeführers sowie auf das Haus seines Vaters. Die geltend gemachte Herkunft aus Mogadischu und die Übergriffe seien daher unglaubhaft. Den Vollzug der Wegweisung in den Norden Somalias erkannte das BFF als zulässig, zumutbar und möglich. Dazu führte das BFF aus, der Beschwerdeführer stamme offensichtlich nicht aus dem von ihm geltend gemachten Ort, weshalb davon auszugehen sei, dass er an seinem tatsächlichen Herkunftsort nicht gefährdet sei. Dem Beschwerdeführer sei es daher unbenommen, sich in den Norden Somalias oder allenfalls in ein anderes Land zu begeben.
D.
Am 29. Oktober 2004 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine damalige Rechtsvertreterin und beschränkt auf die Frage des Wegweisungsvollzuges - gegen den Entscheid des BFF bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Ausserdem ersuchte er sinngemäss um Erlass der Verfahrenskosten und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]).
In seiner Eingabe hielt der Beschwerdeführer an der geltend gemachten Herkunft aus Mogadischu fest, wobei er als Beweismittel eine Bestätigung betreffend seinen Geburtsort zu den Akten reichte, ausgestellt von der somalischen Vertretung in Genf am 18. Oktober 2004. Den Feststellungen des BFF betreffend Widersprüche in den Angaben zu seiner Mutter anlässlich der Direktanhörung - seine angebliche Aussage betreffend deren Tötung, respektive richtigerweise deren Vergewaltigung - setzte er entgegen, anlässlich der Direktanhörung habe es namhafte Übersetzungsprobleme gegeben, welche aufgrund der gesamten Aktenlage auch ohne weiteres als solche erkennbar seien. Ferner wurde gerügt, es sei keine Herkunftsanalyse durchgeführt worden und dem Entscheid lasse sich nicht entnehmen, wer seinen angeblich nördlichen Dialekt festgestellt habe. Richtig sei, dass er den Dialekt seiner Mutter spreche und immer in Mogadischu gelebt habe. Im Weiteren verwies er auf seine Clanzugehörigkeit, wozu er ausführte, sein Clan verfüge über kein eigenes Gebiet und sei daher nicht schutzfähig. Schliesslich machte er geltend, der Wegweisungsvollzug sei unzumutbar, da weder der Norden Somalias noch ein anderer Teil des Landes eine zumutbare innerstaatliche Zufluchtsmöglichkeit darstelle. In diesem Zusammenhang verwies er unter anderem auf einen Appell des UNHCR vom 16. Juni 2004, worin das UNHCR ersuche, abgewiesene somalische Asylsuchende nicht in Regionen des Landes zurückzuführen, aus denen sie nicht stammen.
E.
Mit weiterer Eingabe vom 29. Oktober 2004 reichte der Beschwerdeführer einen Geburtsregisterauszug in Kopie nach, angeblich ausgestellt von der Lokalverwaltung von Mogadischu, welcher ihm per Telefax von seiner Mutter übermittelt worden sei.
F.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 3. November 2004 wurde dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet.
G.
In seiner Vernehmlassung vom 8. November 2004 beantragte das BFF unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen die Abweisung der Beschwerde. Dabei hielt es an seinen Feststellungen, der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung zahlreiche Fragen über sein angebliches Herkunfts- und Sozialisierungsgebiet nicht beantworten können und seine diesbezüglichen Ausführungen seien grösstenteils unvollständig und falsch gewesen, ausdrücklich fest. Die diesbezüglichen Aussagen zu Mogadischu seien derart tatsachenwidrig und realitätsfremd, dass von einer vorgeschützten Herkunft und daher von offensichtlich unglaubhaften Verfolgungsvorbringen auszugehen sei. Betreffend den in Kopie vorgelegten somalischen Geburtsschein führte das BFF aus, diesem sei bloss geringer Beweiswert zuzumessen, selbst wenn er im Original vorliegen würde, da die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe. Der Geburtsschein sei ferner in mangelhaftem Englisch abgefasst und zudem seien solche Dokumente leicht käuflich zu erwerben. Schliesslich habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, sein Geburtsschein sei im Krieg zerstört worden. Der Geburtsschein vermöge ohnehin nicht zu beweisen, dass der Beschwerdeführer in Mogadischu sozialisiert worden sei. Auch der von der Permanenten Somalischen Mission in Genf ausgestellten Bestätigung sei kein Beweiswert zuzumessen, da auch diesem Beweismittel keine Hinweise zu entnehmen seien, welche belegen würden, dass der Gesuchsteller in Mogadischu sozialisiert worden sei. Dem Vorhalt des Beschwerdeführers betreffend die Nichtvornahme einer Herkunftsanalyse und die mangelnde Offenlegung der Quelle der Erkenntnisse über seinen nördlichen Dialekt hielt das BFM entgegen, es bediene sich bei unsicheren Angaben zur Herkunft verschiedener Beweismittel, vorliegend namentlich des Anhörungsprotokolls. Dem Beschwerdeführer seien Fragen gestellt worden, welche jeder Einheimische zwingend beantworten könne. Dabei sei zu betonen, dass dieser Umstand nicht die Entscheidgrundlage bilde und es sich nicht um ein Gutachten handle. Die Fragen zum Alltagswissen stellten lediglich eine Hilfe für den wissenschaftlichen Mitarbeiter des BFM in verfahrensökonomischer Hinsicht dar. Daher unterlasse das BFF die Herausgabe von biographischen und akademischen Daten über jene Mitarbeiter, die das BFF bei der Beurteilung der gestellten Fragen unterstützten.
H.
In seiner Stellungnahme vom 27. November 2004 (Poststempel) bekräftigte der Beschwerdeführer erneut die geltend gemachte Herkunft aus Mogadischu. Dabei hielt er an der Zustellung eines Geburtsscheins durch seine Mutter fest und entgegnete dem vorinstanzlichen Vorhalt betreffend die Zerstörung seines Geburtsscheins im Krieg, dass er damals ein Kind gewesen sei und nicht genau wisse, was damals alles gestohlen und/oder zerstört worden sei. Als Beweismittel reichte er eine zusätzliche Bestätigung der somalischen Vertretung in Genf nach, ausgestellt am 22. November 2004. Im Weiteren machte er geltend, er habe im erstinstanzlichen Verfahren detaillierte und überprüfbare Angaben zu seiner Clan-Zugehörigkeit gemacht, was klar gegen eine Täuschung über seine Herkunft spreche. Unter Vorlage eines Schreibens von S.A.A. vom 25. November 2004 führte er an, er habe nunmehr in der Schweiz eine Person des gleichen Clans kennen gelernt, welche ihm seine Clan-Zugehörigkeit bestätigen könne. Dabei hielt er fest, der Wohnort seines Clans sei Mogadischu und der Süden des Landes, nicht aber der Norden. Ein Vollzug in diesen Teil Somalias wäre unzumutbar. Ein Vollzug in einen anderen Teil Somalias käme nur in Frage, wenn die dortigen Behörden vorgängig ihr Einverständnis gäben, dass er von dort stamme und dorthin zurückkehren könne.
I.
Am 5. Januar 2007 gab der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Mandatsübernahme bekannt und ersuchte gleichzeitig um eine beschleunigte Behandlung des Verfahrens. Diese Eingabe wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 16. Januar 2007 beantwortet, wobei aufgrund der damaligen Geschäftsauslastung keine prioritäre Behandlung des Verfahrens in Aussicht gestellt werden konnte.
Am 23. November 2007 ersuchte die für den Beschwerdeführer zuständige Sozialbehörde um Auskunft über den Verfahrenstand. Diese Eingabe wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 30. November 2007 beantwortet, wobei mitgeteilt wurde, ein Verfahrensabschluss sei im Verlauf der ersten Hälfte des kommenden Jahres beabsichtigt.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2008 gewährte die nunmehr zuständige Instruktionsrichterin das rechtliche Gehör in Bezug auf vorinstanzliche Akten, die entscheidrelevant erschienen, bisher aber aufgrund ihrer Klassifikation als interne Akten dem Beschwerdeführer noch nicht zur Kenntnis gebracht worden waren (A5/1 und A11/4). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zur Stellungnahme dazu aufgefordert, dass der eingereichte Geburtsschein offenbar nicht wie angegeben per Telefax übermittelt worden war, sondern die Kopfzeile auf einen Computerauszug aus einem Internetcafé in X._______ hinweise.
K.
Mit Eingabe per Telefax vom 14. Juni 2008 liess der Beschwerdeführer sinngemäss ausführen, sein Aussageverhalten lasse sich mit einem extremen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS) erklären, dies müsse bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit berücksichtigt werden. Eine Auseinandersetzung mit den Details in der Aktennotiz (A11/4) sei deshalb nicht zielführend, vielmehr sei der Beschwerdeführer psychologisch abzuklären. Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass es sich bei S.A.A., der die Clanzugehörigkeit des Beschwerdeführers schriftlich bestätigt habe, um einen prominenten Clanzugehörigen handle, er sei führendes Mitglied des Offizierskorps von Siad Barres Armee gewesen. Nun könne auch Frau D.A.A. seine Clanzugehörigkeit bestätigen, diese kenne sogar seine Mutter persönlich. Sie könne als Zeugin befragt werden.
L.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2008 (Eingangsstempel) liess der Beschwerdeführer kommentarlos einen Internetartikel zum Somalischen Integrationsverein St. Gallen, eine Kopie des F-Ausweises von D.A.A. sowie zwei Internetartikel über Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörungen zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Es gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde vom 28. Oktober 2004 auf den Punkt des Wegweisungsvollzuges beschränkt. Damit ist die Verfügung des BFF vom 1. Oktober 2004 hinsichtlich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der Ablehnung des Asylgesuches (vgl. Ziff. 1 und 2 des Dispositivs) in Rechtskraft erwachsen. Bei dieser Sachlage ist praxisgemäss auch die Anordnung der Wegweisung als solche (vgl. Ziff. 3 des Dispositivs) nicht mehr zu überprüfen, da aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer verfüge über einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für die Schweiz (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 m.w.H.).
3.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
3.3 Grundsätzlich ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG). Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG), welche im Übrigen auch die Substanziierungslast tragen (Art. 7 AsylG).
4.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzte, indem sie keine Einsicht in die als interne Akten klassifizierten A5/1 und A11/4 gewährte. Unklar ist dies wohl in Bezug auf A5/1, zumal darin allein die Vermutung des Sachbearbeiters als solche schriftlich festgehalten, aber nicht weiter begründet wird. Auf S. 1 von A11 werden aber immerhin die Bemerkungen des Dolmetschers zur Herkunft des Beschwerdeführers und auch die entsprechende Begründung festgehalten. Dieses Dokument ist damit im Sinne eines Beweismittels wesentlicher Bestandteil der Aktenlage und entsprechend hätte die Akte zusammen mit den Übrigen zur Kenntnis gebracht werden müssen. Inhaltlich war der Beschwerdeführer immerhin bereits anlässlich der Anhörung mit den entsprechenden Zweifeln und Vermutungen konfrontiert worden (vgl. A9, S. 15). Auf den Seiten 2-4 des A11 werden die Aussagen anlässlich der Anhörung eingehender analysiert und kommentiert. Diese schriftliche Auseinandersetzung mit den in den Protokollen festgehaltenen Aussagen kann damit nicht mit einer LINGUA-Analyse durch eine Fachperson oder einem "Alltagswissenstest" verglichen werden, wo in jedem Fall vor Entscheid des BFM das rechtliche Gehör gewährt werden müsste (vgl. EMARK 2004 Nr. 28). Eine Auseinandersetzung mit den protokollierten Aussagen kann auch schriftlich festgehalten werden, ohne dass der Beschwerdeführer damit vor Entscheidfällung konfrontiert werden müsste. Die festgestellten Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers wurden denn auch in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen dargelegt. Letztlich kann aber offen bleiben, ob auch dieser Teil des A11 zu Unrecht als interne Notiz qualifiziert wurde, zumal das Bundesverwaltungsgericht - nachdem keine Geheimhaltungsinteressen ersichtlich waren - im Sinne der Verfahrenstransparenz A5/1 wie auch A11/4 vollständig zur Einsicht offen legte und dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährte. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit auf jeden Fall geheilt worden (vgl. dazu BGE 116 Ia 95 f.).
5.
5.1 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
-:-
-:-
Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem das BFF in seiner Verfügung vom 1. Oktober 2004, welche in diesem Punkt unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
5.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.
Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm indessen nicht gelungen. Die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage insbesondere im Norden des vom Beschwerdeführer angegebenen Heimatstaates lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. EMARK 2006 Nr. 2).
5.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.2 Die ARK hat in ihrer publizierten Praxis - in EMARK 2006 Nr. 2 - festgehalten, dass sich aufgrund der chaotischen Lage und der andauernden Gewaltsituation in Zentral- und Südsomalia ein Wegweisungsvollzug in diese Gebiete weiterhin als generell unzumutbar erweist. Demgegenüber könne - unter gewissen Bedingungen - ein Vollzug der Wegweisung nach Somaliland und Puntland erfolgen. Dazu sei jedoch erforderlich, dass die betroffene Person enge Verbindungen zur Region habe, sich dort eine Existenzgrundlage aufbauen könne oder mit wirkungsvoller Unterstützung eines Familienclans rechnen dürfe. Allein die Zugehörigkeit zu einem in der Region ansässigen Hauptclan lasse den Wegweisungsvollzug jedoch nicht als zumutbar erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hält an dieser Praxis fest (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4626/2006 vom 30. Juli 2007 E. 8.5 S. 13f.).
6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, zuletzt in Mogadischu gelebt zu haben und von dort ausgereist zu sein. Sollten sich diese Vorbringen als glaubhaft erweisen, wäre der Vollzug der Wegweisung praxisgemäss unzumutbar. Im Folgenden ist deshalb auf die Frage der Herkunftsregion näher einzugehen.
6.3.1 Mit der Vorinstanz ist darin einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer im Verlauf der Kurzbefragung und der Direktanhörung kaum in der Lage war, über Mogadischu nachvollziehbar Auskunft zu geben. Im behaupteten Zeitpunkt seiner Ausreise aus Mogadischu - angeblich im September 2004 - war der Beschwerdeführer bereits 19-jährig, weshalb von ihm durchaus erwartet werden darf, dass er zu konkreten Angaben betreffend markante Gebäude, Strassenverbindungen sowie weitere charakteristische Merkmale seiner angeblichen Heimatstadt in der Lage ist. Es sollte ihm zudem möglich sein, nachvollziehbar das aktuelle Leben und die laufenden Geschehnisse in Mogadischu zu schildern. Der Beschwerdeführer war jedoch nicht in der Lage, Strassennamen anzugeben, Fussballmannschaften oder Strände der Stadt zu nennen, kannte weder Moscheen in seinem Quartier noch Hotelnamen und machte falsche Aussagen zu den umliegenden Quartieren, zum Flughafen oder den umliegenden Städten. Das Vorbringen, er habe bis zu seiner Ausreise aus Somalia stets im Quartier Madina von Mogadischu gelebt, ist aufgrund der dürftigen und teils ausweichenden Angaben des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu erkennen.
6.3.2 Weitere Zweifel an den Ausführungen des Beschwerdeführers werden dadurch geweckt, dass aufgrund seiner allgemeinen Kenntnisse und seiner Schrift davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer mehrere Jahre Schulbildung genossen hat. Seinen eigenen Angaben gemäss sei er jedoch in Mogadischu nur während einem Jahr eine Stunde am Tag bei einem Privatlehrer zur Schule gegangen. Auf diesen Ungereimtheit angesprochen, führt der Beschwerdeführer aus, er habe eben viel Zeit für das Selbststudium gehabt und sei von seiner Mutter angehalten worden, viel zu schreiben. Diese Vorbringen vermögen jedoch kaum zu überzeugen.
6.3.3 Die Vorinstanz geht in ihrem Entscheid davon aus, der Beschwerdeführer sei massgeblich in einem nord-somalischen Kontext sozialisiert worden. Sie stützt ihre diesbezüglichen Ausführungen offenbar auf die Wahrnehmungen und Schlüsse des an der Direktanhörung beteiligten Dolmetschers, der darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer definitiv Sprachmerkmale aus dem Norden Somalias aufweise und diese zu verdecken versuche (vgl. A 11 S. 1). Zwar handelt es sich dabei nicht um eine eingehende Analyse im Sinne einer LINGUA-Analyse und der Notiz sind bloss oberflächliche Angaben zu entnehmen, weshalb der Beweiswert dieser Bemerkungen nicht übermässig zu gewichten ist. Dennoch sind sie im Sinne einer umfassenden richterlichen Beweiswürdigung relevant. In diesem Sinne werden die oben bereits aufgeführten Zweifel an den Herkunftsangaben des Beschwerdeführers damit bestätigt. Der Beschwerdeführer, dem die Notiz zur Kenntnis gebracht wurde, war nicht in der Lage, den entsprechenden Erkenntnissen etwas Substanzielles entgegen zu setzen. Der Hinweis, der Beschwerdeführer leide an einem schweren ADS, ist in diesem Zusammenhang jedenfalls irrelevant.
6.3.4 Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene einen Geburtsschein, ausgestellt in Mogadischu, und zwei Bestätigungen durch die somalische Vertretung in Genf zu den Akten. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass diesen Unterlagen nichts zu entnehmen ist, was auf den Wohnsitz des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise schliessen lassen würde. Die Bestätigungen der somalischen Vertretung lassen sodann auch nicht erkennen, ob die entsprechenden darin enthaltenen Aussagen im Heimatstaat verifiziert worden sind oder ob sie allein die Aussagen des Beschwerdeführers wiedergeben. Schliesslich ergeben sich auch Ungereimtheiten in Bezug auf den Geburtsschein, den die Mutter angeblich per Telefax aus Mogadischu geschickt haben soll. Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer während der Befragungen aussagte, der Geburtsschein sei während des Kriegs zerstört worden. Diesbezüglich erscheint allerdings der Einwand nachvollziehbar, der Beschwerdeführer sei damals noch ein Kind gewesen und wisse nicht genau, welche Dokumente noch existierten. Hingegen lässt das mangelhafte Englisch des Zertifikats gewisse Zweifel aufkommen. Vor allem aber konnte der Beschwerdeführer auch nach Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht erklären, weshalb er vorgab, der Geburtsschein sei ihm von seiner Mutter per Telefax aus Mogadischu zugesandt worden, während die Kopfzeile des eingereichten Dokumentes auf einen Computerausdruck aus einem Internetcafé in X._______ hinweist (_______). Die aufgekommenen Zweifel an der Herkunftsangaben des Beschwerdeführers lassen sich mit diesen Beweismitteln damit nicht beseitigen, im Gegenteil. Es erstaunt denn auch, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, weitere Dokumente einzureichen, die seinen letzten Aufenthalt in dieser Stadt belegen könnten, zumal er dort noch über Familienangehörige verfügen will, mit denen er in Kontakt steht.
6.3.5 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, zwei in der Schweiz vorläufig aufgenommene Somalier könnten seine Stammeszugehörigkeit bestätigen beziehungsweise würden seine Mutter persönlich kennen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer tatsächlich konsequent und widerspruchsfrei seine Stammeszugehörigkeit mit Asharaf angab. Auch die Namen des Subclans und Subsubclans konnte der Beschwerdeführer nennen. Richtig ist auch, dass der vom Beschwerdeführer genannte Clan seine Wurzeln in Süd- und Zentralsomalia hat. Auch diese Stammesangehörigkeit vermag aber letztlich nicht zu beweisen, dass der Beschwerdeführer die letzten Jahre vor seiner Ausreise in diesem Gebiet verbrachte, zumal vorliegend nicht geltend gemacht wird, die Personen würden den Beschwerdeführer noch aus Mogadischu kennen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Auskünfte von Privatpersonen die gewichtigen Zweifel aufgrund der mangelnden Kenntnisse über Mogadischu kaum aufzuwiegen vermöchten. Das Gesuch um Zeugenbefragung ist vor diesem Hintergrund im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abzuweisen.
6.3.6 Schliesslich vermögen auch die zuletzt geltend gemachten Probleme, der Beschwerdeführer leide unter einem extremen ADS, die aufgeführten Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Dies insbesondere auch, nachdem der Beschwerdeführer nunmehr seit Jahren in der Schweiz lebt und entsprechendes nie vorgebracht hat. Aus den Protokollen geht denn auch in keiner Weise hervor, der Beschwerdeführer hätte die ihm gestellten Fragen nicht richtig verstanden und deshalb nicht beantworten können. Der Beschwerdeführer wurde zweimal befragt, wobei die direkte Anhörung sich über mehrere Stunden hinzog. Würde der Beschwerdeführer tatsächlich im vorgebrachten Ausmass an einem ADS leiden, hätte sich dies fraglos in den Protokollen niedergeschlagen, und es ist auch davon auszugehen, dass zumindest die Hilfswerkvertretung eine entsprechende Anmerkung gemacht hätte. Das Gesuch des Beschwerdeführers auf psychologische Abklärungen ist vor diesem Hintergrund abzuweisen.
6.3.7 Eine Gesamtwürdigung der Aktenlage führt diesen Erwägungen gemäss zum Schluss, dass der Beschwerdeführer jedenfalls die letzten Jahre vor seiner Ausreise nicht in Mogadischu gelebt hat und die Asylbehörden willentlich über seinen letzten Aufenthalt und den Aufenthalt seiner Familienangehörigen im Unklaren lässt.
6.4 Dadurch, dass der Beschwerdeführer versucht hat, über den Aufenthaltsort in den Jahren vor seiner Ausreise zu täuschen, ist sodann der Schluss zu ziehen, dass er auch nicht aus einem anderen Teil von Süd- oder Zentralsomalia ausgereist ist. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass der Beschwerdeführer aus einer Region kommt, in die der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist. Aus den Akten sind sodann keine offenkundigen Wegweisungsvollzugshindernisse erkennbar: Der Beschwerdeführer ist ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann. Auch steht er offenbar noch in Kontakt mit engen Familienangehörigen, haben diese ihm doch seinen Geburtsschein per Internet übermittelt. Wie ausgeführt müsste bei einer Wegweisung in den Norden von Somalia zwar zudem geprüft werden, ob die betroffene Person enge Verbindungen zur Region hat, sich dort eine Existenzgrundlage aufbauen kann oder mit wirkungsvoller Unterstützung eines Familienclans rechnen darf. Im vorliegenden Fall bleibt eine entsprechende Prüfung jedoch unmöglich, nachdem der Beschwerdeführer über seinen letzten Aufenthalt und den Aufenthalt seiner Familie täuschte. Es entsteht der Eindruck, der Beschwerdeführer enthalte den Asylbehörden wesentliche Sachverhaltselemente zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs willentlich vor, und er hat die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen. Es lässt sich nicht weiter abklären, ob allenfalls Umstände gegeben sein könnten, die gegen den Vollzug sprechen würden. Die amtliche Prüfung muss hier ihre Grenzen finden.
6.5 Insgesamt liegen damit keine Hinweise darauf vor, der Beschwerdeführer würde im Falle der Wegweisung in eine existenzvernichtende Situation geraten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zumutbar.
7.
Da es dem Beschwerdeführer obliegt, sich in Zusammenarbeit mit der Vorinstanz bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), ist der Vollzug der Wegweisung aus heutiger Sicht auch als möglich zu bezeichnen.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der von der Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen steht und zu bestätigen ist. Auf weitere Beschwerdevorbringen ist diesen Erwägungen gemäss nicht weiter einzugehen, zumal sie am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermöchten. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht.
9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 3. November 2004 gutgeheissen wurde und sich aus den Akten kein Grund ergibt, weshalb auf diesen Entscheid zurückzukommen wäre, ist im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.