D-5550/2019 - 2020-06-03 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5550/2019

Urteil vom 3. Juni 2020

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch;

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt,

Bosonnet Wick Rechtsanwälte,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. September 2019.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Oromo mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess Äthiopien eigenen Angaben gemäss im April 2016 und gelangte von Italien herkommend am 27. Juni 2016 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 17. August 2016 sagte der Beschwerdeführer, sie hätten gegen das Vorgehen der Regierung protestiert, weil diese an den Oromo Völkermord begehe. Unzählige Menschen würden auf der Strasse erschossen oder «verschwänden»; viele sässen im Gefängnis. Er habe sich kurz vor seiner Flucht einer Demonstration der Studenten angeschlossen, die gegen die Umsetzung eines Masterplanes und grausame Taten an Zivilisten protestiert hätten, wobei er von Behördenvertretern zusammengeschlagen worden sei. Er habe Plakate getragen und von einem Auto aus sei ein Video gedreht worden. Er habe sich zu seinem auf dem Land lebenden Onkel geflüchtet und sei drei Nächte lang dortgeblieben. Da die Behörden begonnen hätten, in den Dörfern nach Studenten und Schülern zu suchen, habe ihn sein Onkel nach Addis Abeba geschickt. Sein Vater sei zwischen 1995 und 1998 (äthiopischer Kalender) wegen des Verdachts, mit der ABO (Adda Bilisummaa Oroomoo) zusammengearbeitet zu haben, inhaftiert worden und kurz nach seiner Freilassung an Tuberkulose verstorben; danach hätten die Behörden deswegenbei ihnen zu Hause beliebig Hausdurchsuchungen durchgeführt. Manchmal seien sie auch zu ihm (...), in dem er gearbeitet habe, gekommen, und hätten ihm Probleme bereitet. Seine Mutter sei zweimal im Gefängnis gewesen (einmal für zwei Tage, ein anderes Mal eine Woche lang). Auf Nachfrage sagte der Beschwerdeführer, er sei einmal sechs Tage lang im Gefängnis gewesen, als er noch Schüler gewesen sei. Nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen gefragt, sagte er, er sei gesund.

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 24. April 2018 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, sein grosser Bruder C._______ sei im Zusammenhang mit seinem Vater verfolgt worden und habe das Land zwei Jahre nach dessen Tod verlassen; die Behörden hätten behauptet, dieser wisse über die Waffenverstecke des Vaters Bescheid. Auch seine ältere Schwester D._______ sei «verschwunden». Als sein Vater gelebt habe, sei die Familie noch zusammen gewesen. Sein Vater sei aus politischen Gründen festgenommen und inhaftiert worden; man habe ihn verdächtigt, mit der Oromo-Befreiungsfront kooperiert zu haben. Sein Vater sei in früheren Zeiten tatsächlich Befreiungskämpfer gewesen. Im Gefängnis sei er erkrankt und nach seiner Freilassung sei er verstorben. Dies habe sich ca. 10 Jahre vor seiner Ausreise ereignet, er sei damals noch in der Grundschule gewesen. Danach sei das Land der Familie enteignet worden, die in Aussicht gestellte Entschädigung dafür hätten sie nicht erhalten. Die Familie habe (...) und weiteres Ackerland besessen. Er selbst habe etwa zwei Jahre lang (...) gearbeitet, die seinem Cousin gehört habe. Seiner Mutter würden heute noch Dienstleistungen verweigert, die ihr zustünden.

Weil er der Sohn eines politisch verdächtigten Mannes gewesen sei, sei er immer wieder benachteiligt worden. Er habe an drei Demonstrationen teilgenommen. Im Jahr 2014 habe er an einer Demonstration teilgenommen, die aufgelöst worden sei. Es seien Flugblätter verteilt worden; die Demonstration sei nur von Schülern durchgeführt worden. Als sie ungefähr in der Mitte der Stadt gewesen seien, hätten Bewaffnete «herumgeschossen» und auch Tränengas eingesetzt. 2015 habe er an einer grossen Demonstration teilgenommen, bei der viele Demonstranten erschossen worden seien. Am Tag nach der Demonstration sei er auf der Strasse festgenommen worden. Er sei von einem Polizisten in den Nacken geschlagen worden und umgefallen. Man habe ihn zur Verwaltung gebracht, wo er misshandelt und drei Tage in Einzelhaft behalten worden sei. Danach seien sie in einen Raum gebracht worden, wo man sie gefragt habe, wer die Flugblätter verteilt und wer sie gegen die Regierung aufgehetzt habe. Die Bezirkspolizisten hätten gedroht, man werde sie der Föderalpolizei übergeben, falls sie nicht aussagen würden. Die Misshandlungen hätten Schläge, Touchieren mit einem Stromladegerät und Kriechen über Splittersteine umfasst. Sein Onkel habe ihn nach einer Woche gegen Kaution freibekommen. Sie beide hätten unterschreiben müssen, dass er nie wieder an Antiregierungskundgebungen teilnehmen werde. Im Jahr 2016 habe eine grosse Demonstration stattgefunden, bei der die Demonstranten ihre Forderungen auf Plakaten mitgetragen hätten. Sie hätten drei Gruppen gebildet und seien in Richtung (...) gegangen, als auf sie geschossen worden sei. Der Eingang (...) sei geschlossen worden, da die Behörden hätten verhindern wollen, dass sich seine Gruppe mit den (...) vereinigen könne. Die Bewaffneten hätten auf (...) geschossen und es habe Tote gegeben. Mit der Zeit seien Bewohner zu ihnen gestossen, die sich ihnen angeschlossen hätten. Sondereinheiten seien auf das (...) gelangt und hätten (...) erschossen. Von zwei Polizeiautos aus seien Videos gemacht worden. Aufgrund der heftigen Intervention der Behörden seien die Demonstranten auseinandergetrieben worden. Er sei geflohen und zu seinem Onkel gegangen. Dieser sei zu ihm nach Hause gegangen und habe erfahren, dass er gesucht worden sei, weil er auf Videos aufgenommen worden sei. Seine Mutter habe den Onkel gebeten, sein (des Beschwerdeführers) Leben in Sicherheit zu bringen. Noch während er sich bei seinem Onkel aufgehalten habe, hätten die Behörden ihre Suche auf die ländlichen Gebiete ausgeweitet, weshalb sein Onkel seine Flucht organisiert habe.

In der Schweiz nehme er manchmal an Demonstrationen teil, wenn in einer Whatsapp-Gruppe darüber berichtet werde. Er habe im Jahr 2017 einmal an einer Demonstration in E._______ teilgenommen. Nach seiner gesundheitlichen Verfassung gefragt, sagte der Beschwerdeführer, er müsse wegen Augenproblemen eine Brille tragen, ansonsten habe er keine Beschwerden.

A.d Der Beschwerdeführer gab beim SEM einen Einwohnerausweis der Stadt B._______ (F._______) ab.

B.
Mit Verfügung vom 19. September 2019 - eröffnet am 24. September 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 23. Oktober 2019 Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung. Er beantragte die Aufhebung derselben. Es sei ihm Asyl zu gewähren und er sei als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Insbesondere sei von Kostenvorschüssen abzusehen. Der Eingabe lagen eine psychiatrisch-psychologische Einschätzung des Beschwerdeführers (Kurzbericht) durch (...) vom 22. Oktober 2019 und eine Unterstützungsbestätigung vom 22. Oktober 2019 bei.

D.
Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. November 2019 auf, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt derselben eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Des Weiteren forderte sie ihn auf, innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt einen aktuellen ärztlichen beziehungswiese psychiatrisch-psychologischen Bericht sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen/beruflichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Er wurde aufgefordert, darzulegen, in welcher Art von Behandlung er sich vor und nach seiner Einreise in die Schweiz bis zum heutigen Zeitpunkt befunden habe.

E.
Die Beschwerdeverbesserung wurde am 4. November 2019 eingereicht.

F.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 übermittelte der Beschwerdeführer eine psychiatrisch-psychologische Einschätzung seiner Person durch (...) vom 27. November 2019 und eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht vom 4. November 2019.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Florian Wick als amtlichen Rechtsbeistand bei. Die Akten überwies sie zur Vernehmlassung an das SEM.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Januar 2020 hielt das SEM an seinem Standpunkt fest.

I.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2020, der eine Kostennote beilag, an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer erklärt habe, er sei infolge einer Demonstrationsteilnahme im Jahr 2015 verhaftet und eine Woche lang inhaftiert worden. Auf der Polizeistation in B._______ habe man ihm gedroht und ihn mit Gewalt (auch mit Elektroschocks) dazu bringen wollen, dass er die Namen der Organisatoren der Demonstration nenne. Drei Tage lang habe man ihn in Einzelhaft gehalten, danach sei er zu den anderen Inhaftierten gebracht worden. Die erlittenen Misshandlungen seien als eine gezielt seine Integrität verletzende Massnahme zu betrachten. Diese sei jedoch nur kurzzeitig gewesen, da die Behörden ihn ausschliesslich der Teilnahme an der Demonstration verdächtigt hätten. Ob die Verfolgungsmassnahme die erforderliche Intensität erreiche, könne offenbleiben, da er nicht vorgebracht habe, wegen dieser Inhaftierung ausgereist zu sein. Er habe danach wieder gearbeitet und die Heimat erst nach einer acht Monate später stattgefundenen Kundgebung verlassen, in Folge derer er zu Hause aufgrund von Videoaufnahmen gesucht worden sei.

Im April/Mai 2014 sei es im Oromia Regional State zu Protesten gekommen, nachdem aufgrund eines Masterplans die administrativen Grenzen Addis Abebas auf Kosten dieser Region hätten ausgedehnt werden sollen. Die Proteste seien von der Regierung niedergeschlagen und es seien zahlreiche Leute verhaftet oder erschossen worden. Eine Sistierung des Masterplans im Januar 2016 habe die Lage nicht beruhigen können. Die Regierung habe im Herbst 2016 nach Unruhen einen sechsmonatigen Ausnahmezustand verhängt, während dem mindestens 24 000 Menschen festgenommen worden seien. Nachdem Umerziehungsprogramme durchgeführt worden seien, seien Tausende entlassen worden. Ende März 2017 sei der Ausnahmezustand um vier Monate verlängert worden. Unter dem Ausnahmezustand seien Demonstranten und andere Menschen willkürlich festgenommen worden. Nicht nur Organisatoren von Demonstrationen
oder Regimegegner, sondern auch Studenten, Schüler und Journalisten seien festgenommen worden. Am 4. August 2017 sei der Ausnahmezustand aufgehoben worden, es seien noch Tausende inhaftiert gewesen. Vornehmlich «low profile»-Protestteilnehmer seien freigelassen worden. Im Herbst 2017 sei es erneut zu regionalen Unruhen gekommen. Am 13. Februar 2018 sei der Premierminister zurückgetreten, wonach erneut ein sechsmonatiger Ausnahmezustand ausgerufen worden sei (vgl. Urteil des BVGer E-6491/2017 vom 6. April 2018 E. 5.2 m.w.H.).

Seit im April 2018 der Oromo Abiy Ahmed zum neuen Premierminister gewählt worden sei, habe dieser in vielen Bereichen Reformen angekündigt oder bereits durchgeführt. Dies betreffe auch den Umgang mit regierungskritischen Personen. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen und Journalisten seien nach Äthiopien zurückgekehrt und tausende politische Gefangene seien seit April 2018 freigelassen worden. Das für Folter und unmenschliche Behandlung von Inhaftierten bekannte Gefängnis Makelawi sei geschlossen worden. Im Juni 2018 sei der Ausnahmezustand vorzeitig aufgehoben worden und Anfang Juli 2018 seien mehrere bewaffnete Oppositionsorganisationen von der äthiopischen Terrorliste entfernt worden. Abiy Ahmed sei es gelungen, einen Teil der einflussreichen TPLF-Mitglieder (Tigray People's Liberation Front), die bis dahin beherrschende Kraft der in Äthiopien regierenden Koalition, von ihren Schlüsselpositionen zu entfernen, ohne vom Sicherheitsapparat aufgehalten worden zu sein. Die Möglichkeit, dass sich die Beziehung zwischen den Völkern erneut anspannen könnte, dürfe jedoch nicht ausser Acht gelassen werden (vgl. Urteil des BVGer E-3558/2017 von 6. Juni 2019).

Die Unruhen zwischen 2014 und 2018 seien vom äthiopischen Staat bis anhin nicht unabhängig untersucht worden. Gemäss Bundesverwaltungsgericht sei mit Blick auf die (frühere) politische Opposition ein positiver Wandel festzustellen. Gestützt auf eine objektive Betrachtungsweise seien aus aktueller Sicht keine hinreichend konkreten Hinweise erkennbar, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien verfolgt würde. Er habe kein politisch exponiertes Profil, sei nie Mitglied einer Partei und mit Ausnahme der drei Demonstrationsteilnahmen nicht politisch aktiv gewesen. Seinen Angaben sei zu entnehmen, dass er abgesehen von der geltend gemachten Position an der Demonstrationsspitze auf den Schultern anderer Teilnehmer und dem Rufen von Slogans durch Lautsprecher keine tragende Rolle bei der Organisation von politischen Aktionen gehabt habe.

Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass die Behörden auch nach dem Tod seines Vaters das Haus durchsucht hätten, wobei insbesondere sein älterer Bruder unter Druck geraten sei. Der Bruder sei deshalb 2007 aus Äthiopien geflohen und die Hausdurchsuchungen hätten mit der Zeit abgenommen. Es lägen keine Indizien vor, dass die Behörden den Beschwerdeführer aufgrund der Vergangenheit seines Vaters oder der Flucht des Bruders ins Visier genommen hätten, zumal er bei der Freilassung seines Vaters rund (...) oder (...) Jahre alt gewesen sei. Eine Furcht vor Reflexverfolgung aufgrund der Vergangenheit von Familienmitgliedern erweise sich als unbegründet. Seinen Schilderungen sei nicht zu entnehmen, dass die zurückliegenden Ereignisse für seine Verhaftung nach der zweiten Teilnahme an einer Demonstration kausal gewesen seien. Während den Verhören sei er nicht verdächtigt worden, der politischen Gesinnung seines Vaters oder Bruders zu folgen; er sei ausschliesslich aufgefordert worden Namen von Organisatoren der Demonstration preiszugeben. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien insgesamt als nicht asylrelevant zu bezeichnen.

Der Beschwerdeführer habe auch die politische Lage hinsichtlich des Konflikts zwischen der Bevölkerungsgruppe der Oromo und der äthiopischen Regierung geltend gemacht. Seine Mutter und er seien von den Behörden schikaniert und benachteiligt worden. Diese Vorbringen bezögen sich auf die politische und wirtschaftliche Lage in der Region Oromia, die keine Verfolgung oder Bedrohung aus Gründen im Sinne von Art. 3 AsylG entfalte.

Die blosse Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der (...) führe zu keiner Verfolgung durch die heimatlichen Behörden. Diese Vereinigung betätige sich vorwiegend kulturell, es handle sich nicht um eine eigentliche Oppositionspartei. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die heimatlichen Behörden von seiner Demonstrationsteilnahme im Jahr 2017 Kenntnis und gestützt darauf irgendwelche Massnahmen gegen ihn ergriffen hätten. Die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer leide gemäss den anerkannten Fachpersonen des Vereins (...) unter einer komplexen posttraumatischen Belastungsreaktion und einer mittel- bis schwergradigen depressiven Episode. Eine weitere psychiatrisch-psychologische Betreuung sei dringend indiziert und müsse längerfristig weitergeführt werden. Gemäss Auskünften der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sei die Psychiatrie in Äthiopien weder gefestigt noch anerkannt. Psychisch Kranke würden stigmatisiert und Patienten allein dadurch re-traumatisiert. Bei räumlichem Kontakt mit den Orten der Gewalterfahrungen sei nicht damit zu rechnen, dass bei den Betroffenen ein Gefühl der inneren Sicherheit entstehe, das für einen Behandlungserfolg notwendig sei. Insofern verbesserten Behandlungsmöglichkeiten die Prognose nur gering. Auch wenn sich die politischen Verhältnisse verbessert hätten, seien die Asylgründe des Beschwerdeführers ursprünglich politischer Art. Hinsichtlich des Gesundheitssystems und der psychiatrischen Versorgung in Äthiopien sei auf einen Bericht der SFH vom September 2013 zu verweisen (in diesem wird die allgemeine medizinische und psychiatrische Versorgung geschildert, angegeben, es gebe nur eine psychiatrische Klinik im Land, auf die ungenügenden personellen Ressourcen und den Mangel an Medikamenten hingewiesen, auf die ungenügenden Behandlungsmöglichkeiten von Posttraumatischen Belastungsstörungen [PTBS] und die Schwierigkeiten beim Zugang zu psychiatrischer Behandlung aufmerksam gemacht, die Armut im Land und die Kosten von medizinischen Behandlungen sowie die Korruption beschrieben). Aus den darin gewonnenen Erkenntnissen ergebe sich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht nur retraumatisiert würde, er hätte auch keinerlei Ressourcen, die notwendigen Therapien und Medikamente zu bezahlen. Zudem gebe es keine Psychotherapien, kaum Psychiater und auch nicht genügend Medikamente. Aufgrund der Stigmatisierung und der fehlenden finanziellen Mittel sei davon auszugehen, dass er auf der Strasse verelende und dort missbraucht werde. Er werde zu einem Leben in Armut und schwerer Krankheit verdammt sein, ohne medizinische Betreuung, soziales Netz, Wohnung und Nahrung.

Die SFH schreibe in ihrem Bericht vom September 2018 zu exilpolitischen Aktivitäten und deren staatlicher Überwachung, dass nach der Wahl des neuen Premierministers zwar Reformen und Amnestien erfolgt seien; sie weise aber auch darauf hin, dass es aufgrund ethnischer und religiöser Konflikte zu grossen landesinternen Fluchtbewegungen gekommen sei. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen seien Menschen getötet worden und es habe Festnahmen gegeben. Bei einer Demonstration im September 2018 in Addis Abeba seien Demonstranten von der Polizei vertrieben und fünf Menschen erschossen worden. Kurz darauf seien 3000 junge Personen festgenommen und 1200 von ihnen «zur Rehabilitation» in ein Militärcamp gebracht worden. Das Anti-Terrorismus-Gesetz kriminalisiere oppositionelle Tätigkeiten, auch exilpolitische Aktivitäten könnten geahndet werden. Die politischen Tätigkeiten der Bürger würden von den «National Intelligence and Security Services» (NISS) überwacht. Der Sicherheitsapparat sei ausgebaut worden und verfüge über umfangreiche Datenbanken, in denen auch Informationen über Angehörige der legalen Opposition gesammelt würden. Die äthiopische Diaspora werde überwacht, dabei spiele es keine Rolle, ob die exilpolitischen Aktivitäten die Überwachten exponiere oder nicht. Für abgelehnte Asylsuchende sei es nicht möglich, unbemerkt nach Äthiopien zurückzukehren, und die Sicherheitsprüfung würde vorhandene und dokumentierte Aktivitäten zu Tage bringen. Da Willkür verbreitet sei, sei es schwer abzuschätzen, was eine Person bei ihrer Rückkehr erwarte. Folter, Misshandlungen und sexuelle Gewalt seien in äthiopischen Gefängnissen verbreitet. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach seit der Wahl des neuen Premiers alles besser geworden sei, träfen nicht zu. Dies werde auch in anderen Lageberichten zu Äthiopien bestätigt.

In der Beschwerde wird auf die Bestimmungen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und deren Bedeutung hingewiesen und geltend gemacht, es sei seitens des SEM nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer offensichtlich an schweren psychischen Erkrankungen leide. Die erlittene schwere und massiv traumatisierende Folter werde in der angefochtenen Verfügung kaum behandelt und auch bei der Frage der vorläufigen Aufnahme nicht geprüft, was Art. 3 EMRK verletze. Seinen Aussagen werde teilweise die Glaubwürdigkeit abgesprochen, es werde indessen praktisch nicht ausgeführt, worin die Unglaubhaftigkeitselemente bestünden. Der Beschwerdeführer müsse Begründungen erraten, was nicht nur erniedrigend sei, sondern auch die Pflicht zu rechtsgenüglicher Begründung eines Entscheides verletze. Das SEM habe verschiedene Vorbringen, die wesentlich für seine Asylanträge seien, nicht beachtet und damit das Recht auf Wahrnehmung des Beschwerdeführers als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzt. Damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden, weshalb die Verfügung schon deshalb aufzuheben sei. Zudem sei hinsichtlich Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu Therapien und Medikamenten in Äthiopien der Sachverhalt nicht abgeklärt worden, was die Untersuchungsmaxime verletze.

Die Einschätzung des SEM, die vom Beschwerdeführer erlittene Verhaftung im Jahr 2015, während der er gefoltert und misshandelt worden sei, sei nur als kurzzeitig zu beurteilen, gehe fehl. Dieser Argumentation könne angesichts der Vorgeschichte nicht gefolgt werden. Der NISS verfüge über umfangreiche Datenbanken und es sei aufgrund der Antiterrorgesetze wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr inhaftiert und gefoltert werde. An der Intensität der Verfolgungsmassnahme zu zweifeln, erscheine willkürlich. Er sei nicht allein wegen der Folter ausgereist, die zu schweren Krankheiten geführt habe, aber auch. Bei der dritten Demonstration sei er nicht nur ein Anführer mit Megaphon gewesen, sondern auch gefilmt worden, was sich in einer Akte beim Geheimdienst niedergeschlagen habe und zu einer unmittelbaren Gefährdung an Leib und Leben führe. Das SEM gehe fehl, wenn es die ABO-Vergangenheit des Vaters und die Flucht des Bruders wegen Reflexverfolgung getrennt beurteile. Diese Umstände erhöhten zusammen mit der führenden Rolle an einer staatlich niedergeschlagenen Demonstration die Gefährdung des Beschwerdeführers massiv. Zu berücksichtigen sei auch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers. Dem Geheimdienst werde bekannt sein, dass er sich an einer Demonstration in E._______ für die Rechte der Oromo beteiligt habe. Dass er einem Oromo-Verein angehöre, sei bereits Anlass genug für Diskriminierung und Verfolgung.

4.2.2 In der Eingabe vom 2. Dezember 2019 wird unter Bezugnahme auf die psychiatrisch-psychologische Einschätzung von (...) vom 27. November 2019 darauf hingewiesen, beim Beschwerdeführer sei eine komplexe posttraumatische Belastungsreaktion aufgrund einer sequenziellen Traumatisierung während der sensiblen Entwicklungsphase der frühen Adoleszenz diagnostiziert worden; er erfülle die Kriterien einer PTBS nach DESNOS (Disorder of Extreme Stress Not Otherwise Specified). Zudem bestehe bei ihm eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome, aktuell mit Erhöhung der Suizidalität. Es bestehe ein hohes Risiko zur Ausbildung einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung. Es wird in der Folge ausführlich aus der Einschätzung zitiert und die Auffassung vertreten, die psychischen Erkrankungen des Beschwerdeführers erklärten die Inkonsistenzen in seinem Aussageverhalten gut. Schliesslich wird dargelegt, welcher Behandlung er gemäss Einschätzung der den Bericht abfassenden Fachpersonen bedürfe.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der psychiatrisch-psychologischen Einschätzung vom 27. November 2019 sei zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer erst im September 2019 in Behandlung begeben habe. Aus den Vorakten ergäben sich keinerlei Hinweise auf eine psychische Erkrankung. Sowohl bei der BzP als auch bei der Anhörung habe er angegeben, gesund zu sein beziehungsweise, keine Beschwerden zu haben. In der Einschätzung werde eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung mit phasenweiser Psychopharmaka-Therapie sowie bei akuten Krisen stationäre Aufenthalte empfohlen. Hinsichtlich verordneter Therapie oder Medikation seien ihr keine Angaben zu entnehmen, weshalb die Beurteilung, ob und in welchen Einrichtungen in Äthiopien die Therapie oder die Medikation erhältlich sei, offenbleiben könne. Bei gesundheitlichen Beschwerden könne nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands des Betroffenen führe (BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Sollte im Falle einer Ausschaffung eine akute Suizidalität nicht ausgeschlossen werden können, sei festzuhalten, dass eine Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK verstosse, solange Massnahmen ergriffen würden, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland Nr. 33743/03). Es genüge, wenn der Suizidalität durch Heranziehen von medizinischem Fachpersonal bei der Rückführung Rechnung getragen werde (Urteil des BVGer D-5538/2012 vom 8. Mai 2013 E. 9.3).

Das SEM habe im Mai 2019 eine Abklärungsreise bezüglich der psychiatrischen Versorgung in Äthiopien im staatlichen Bereich durchgeführt. Die vom SEM am 2. Dezember 2019 erstellte Notiz sei aus Gründen des Quellenschutzes nicht zur freien Edition gedacht, weshalb sie nicht vollständig offengelegt werden könne. In Addis Abeba existierten mehrere psychiatrische Einrichtungen. Das Amanuel Mental Specialised Hospital (AMSH) sei ein auf Psychiatrie spezialisiertes öffentliches Spital und biete die besten Behandlungsmöglichkeiten, die im öffentlichen Sektor zu finden seien. Das Tikur-Ambessa-Spital (Black Lion Hospital) in Addis Abeba unterhalte eine grosse Psychiatrie-Abteilung mit Psychiatern an verschiedenen Standorten. Daneben gebe es in Addis Abeba fünf weitere öffentliche Spitäler mit Psychiatern. Ausserhalb von Addis Abeba beschäftigten die meisten regionalen Referenzspitäler mindestens einen Psychiater, so etwa in Jimma
(Oromia) und Adama (Nazret, Oromia). Zwar stehe in der Mehrzahl der Fälle eine medikamentöse Behandlung im Vordergrund, das AMSH biete auch kognitive Verhaltenstherapie, interpersonelle Therapie und Sozialkompetenz-Therapie an. Daneben existierten in Addis Abeba mehrere private Einrichtungen, die ambulante und stationäre Behandlungen durch Psychologen und Psychiater anböten. Diese böten für Personen mit ausreichendem Einkommen bedeutend mehr nicht-medikamentöse Behandlungen an. Die Tarife im staatlichen Gesundheitswesen seien stark subventioniert, im privaten Sektor etwa zehnmal so teuer. Die Behandlung von psychiatrischen Erkrankungen sei in Äthiopien nicht vergleichbar mit der Behandlung in Ländern mit westlichem Standard und es seien nicht immer die neusten Medikamente verfügbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe die vom SEM vertretene Auffassung zur Behandelbarkeit schwerer psychischer Erkrankungen in Äthiopien in mehreren ähnlich gelagerten Fällen bestätigt. Vorliegend sei aufgrund der Aktenlage nicht von einer raschen Verschlechterung des Gesundheitszustands auszugehen, weshalb der Vollzug nicht unzumutbar erscheine. Es sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Heimatstaat keine psychiatrisch-psychologische Behandlung zur Verfügung stehe.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, beim Beschwerdeführer sei eine komplexe posttraumatische Belastungsreaktion aufgrund einer sequenziellen Traumatisierung während der sensiblen Entwicklungsphase der frühen Adoleszenz diagnostiziert worden. Dabei sei eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome entstanden. Es bestehe ein hohes Risiko der Ausbildung einer andauernden Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung. Derzeit bestehe eine verleugnete latente Suizidalität, was die Gefährdung erhöhe. Es bestehe eine komplexe dissoziative Störung der gesamten Persönlichkeit. Aufgrund der Persönlichkeitsstruktur seien die Inkonsistenzen im Aussageverhalten des Beschwerdeführers gut erklärbar. Die Interview-Situation sei für ihn stark stressgeladen, so dass er gerade dann dissoziiere und dadurch Erinnerungslücken und Gedächtnisstörungen auftreten könnten. Nach seiner Biografie sei es für ihn als in der Kindheit Traumatisierter eine nicht zu leistende Anforderung, seine Asylgründe detailliert und widerspruchsfrei vorzutragen. Die Empfehlung laute, dass der Beschwerdeführer eine störungsspezifische psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung benötige. Dazu gehörten phasenweise der Einsatz von Psychopharmaka und bei Krisen stationäre Aufenthalte. Voraussetzung für eine solche Behandlung seien nebst einem entsprechenden Gesundheitssystem ein vertrautes Umfeld, langfristige Stabilität und Sicherheit, die Möglichkeit von positiven Beziehungen, schulische Lernmöglichkeiten, keine Retraumatisierung und keine drohende Rückschaffung. Bei nicht fachgerechter Behandlung bestehe eine negative Prognose mit lebenslangen Dissoziationsstörungen. Eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung sei wahrscheinlich sowie eine Verschlimmerung und Entwicklung akuter Suizidalität sei zu befürchten. Die Angaben der Vorinstanz seien willkürlich und belegten, dass sie den psychiatrisch-psychologischen Bericht offensichtlich nicht richtig studiert habe. Wenn angedeutet werde, der Beschwerdeführer habe die schweren Krankheiten rasch erfunden, sei dies falsch. Es sei medizinisch nicht haltbar, aus dem Umstand, dass ein Traumatisierter erst spät Hilfe hole, zu schliessen, er sei nicht krank gewesen. Viele psychisch Kranke hätten keine Krankheitseinsicht. Da es in Äthiopien keine Einrichtungen für die notwendige Therapie gebe, habe er sich nicht früher an ärztliche Fachpersonen wenden können. Abgesehen davon, dass das SEM im Rahmen der Untersuchungsmaxime hätte abklären lassen müssen, welche Therapie und Medikation der Beschwerdeführer benötige, könne mit dem erhobenen Einwand nicht davon abgelenkt werden, dass die notwendigen medizinischen Einrichtungen in Äthiopien nicht bestünden. Diese seien zudem
für ihn objektiv nicht erreichbar und subjektiv unerschwinglich. Die Aussage, es gebe keine Angaben zur Therapie und Medikation, sei aktenwidrig und willkürlich. Dass nach so kurzer Zeit die Medikamente noch eingestellt werden müssten, verstehe sich von selbst. Unzutreffend sei die Aussage, dass Unzumutbarkeit nur vorliege, wenn die notwendige medizinische Behandlung allgemein nicht zur Verfügung stehe. Dies sei undifferenziert und entspreche nicht der Rechtsprechung. Die konkrete Gefährdung nach Art. 83 Abs. 4 AIG könne auch darin bestehen, dass eine lebensnotwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat individuell nicht erhältlich sei, was vorliegend der Fall sei. Bei der Bewertung der medizinischen Notlage seien sämtliche individuellen Faktoren einzubeziehen. Eine Rückkehr sei auch dann unzumutbar, wenn eine an sich erhältliche, erforderliche medizinische Behandlung nicht finanzierbar sei. Die vom SEM in der Vernehmlassung erwähnte Notiz sei mangels Nennung der Quellen, auf denen sie beruhe, ein untaugliches Beweismittel und stehe im Widerspruch zu öffentlich zugänglichen Quellen. In der Notiz werde zudem klar dargelegt, dass private Gesundheitseinrichtungen für den Beschwerdeführer offensichtlich unerschwinglich seien. Hinsichtlich der öffentlichen Einrichtungen sei auf die Beschwerdeschrift zu verweisen (deren diesbezüglicher Wortlaut wird in der Folge erneut wiedergegeben).

5.

5.1 In der Beschwerde wird im Rahmen der Begründung ausgeführt, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in verschiedenen Teilaspekten verletzt, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen sei.

5.2 Die Rüge, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, weil es sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit seiner schweren psychischen Erkrankung auseinandergesetzt und diese bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt habe, ist weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt. Sowohl bei der BzP, als auch im Rahmen der Anhörung wurde der Beschwerdeführer gefragt, wie es ihm gesundheitlich gehe (act. A8/13 S. 10 und A19/22 S. 20). Beide Male antwortete er, dass er gesund sei beziehungsweise es ihm gut gehe. Der Beschwerdeführer wurde vom SEM bereits bei der BzP auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass er gesundheitliche Beeinträchtigungen, die für sein Asylverfahren massgeblich seien, unmittelbar nach der Gesuchseinreichung geltend machen müsse (act. A8/13 S. 2 und S. 10; vgl. aArt. 26bis Abs. 1 AsylG). Vor Abschluss der Anhörung wurde er darauf hingewiesen, dass er während des weiteren Verfahrens die Pflicht habe, das SEM über neu eintretende Ereignisse zu informieren, die bei der Prüfung des Gesuchs zu berücksichtigen seien (act. A19/22 S. 20). Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei beiden Befragungen antwortete, es gehe ihm gesundheitlich gut, während des Verfahrens keinerlei Mitteilungen hinsichtlich eines allenfalls veränderten Gesundheitszustandes machte und offenbar erstmals nach Erhalt des vorinstanzlichen Entscheides psychiatrisch-psychologische Hilfe beanspruchte, wird den diesbezüglich erhobenen Rügen jegliche Grundlage entzogen.

5.3 In der Beschwerde beziehungsweise der Stellungnahme wird gerügt, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weil es die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers nicht erkannt habe. Dabei wird verkannt, dass es gemäss der gesetzlichen Konzeption die Pflicht der Asylsuchenden ist, ihnen bekannte gesundheitliche Beeinträchtigungen bei der Einreichung des Asylgesuchs, spätestens aber bei der Anhörung geltend zu machen (vgl. aArt. 26bis Abs. 1 AsylG). Verneint ein Asylsuchender das Vorliegen von physischen oder psychischen Erkrankungen und wird in den Befragungen aufgrund seines (Aussage-)Verhaltens oder anderer Umstände nicht offensichtlich, dass er unter Krankheiten leidet, ist es nicht Aufgabe der Asylbehörden, nach Krankheiten oder Ereignissen, die der Asylsuchende verschweigt, zu forschen, da die Untersuchungspflicht der Behörden ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet. Vorliegend sind weder der BzP noch der Anhörung Hinweise auf eine offensichtliche psychische Erkrankung des Beschwerdeführers zu entnehmen, so dass die erhobene Rüge unberechtigt ist.

5.4 Da der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Probleme dem SEM nicht zur Kenntnis brachte und auf entsprechende Fragen hin angab, gesund zu sein, konnte sich das SEM in der angefochtenen Verfügung aus nachvollziehbaren Gründen auch nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob vom Beschwerdeführer benötigte Therapien oder Medikamente in seinem Heimatland zugänglich und von ihm finanzierbar wären. Die Rüge, das SEM habe diesbezüglich die Begründungspflicht verletzt, ist haltlos. Verdeutlicht wird dies durch das in der Stellungnahme vorgebrachte Argument, die Medikation habe beim Beschwerdeführer noch nicht eingestellt werden können, weshalb dazu in der psychiatrisch-psychologischen Einschätzung vom 27. November 2019 keine Angaben hätten gemacht werden können.

5.5 Des Weiteren wird in der Beschwerde beanstandet, das SEM habe nicht ausgeführt, inwiefern Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bestünden. Da das SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen unbesehen der daran geäusserten und nicht näher bezeichneten Zweifel auf ihre asylrechtliche Relevanz hin geprüft hat, die Begründung so ausgefallen ist, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch das Bundesverwaltungsgericht sich ein Bild über die Tragweite des Entscheids machen können und er zu den Erwägungen des SEM ohne weiteres wirksam Stellung beziehen konnte, ist die erhobene Rüge, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, nicht stichhaltig. Nach der gesetzlichen Konzeption hat die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen
oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylG). Erfüllt sie indessen die Flüchtlingseigenschaft selbst bei angenommener Glaubhaftigkeit aller Vorbringen nicht (mehr), ist das SEM nicht gehalten, diese einlässlich auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6384/2019 vom 9. April 2020 E. 5.3).

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die in der Beschwerde und der Stellungnahme erhobenen formellen Rügen nicht stichhaltig sind, weshalb die Verfügung nicht aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache nicht an das SEM zurückzuweisen ist.

6.

6.1 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Ob für den Zeitpunkt der Ausreise noch eine begründete Verfolgungsfurcht besteht, misst sich auch daran, ob ein zeitlicher Kausalzusammenhang besteht. Besteht dieser, ist nicht weiter zu prüfen, ob die erlittene Vorverfolgung auch eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung begründet; es besteht eine Regelvermutung (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5). Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 f.). Massgebend für den Asylentscheid ist demnach die Situation im gegenwärtigen Zeitpunkt.

6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 und 2010/44 E. 3.4; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 und 2004 Nr. 1 E. 6a).

6.3

6.3.1 Der Beschwerdeführer wurde seinen Angaben gemäss im Jahr 2015 einen Tag, nachdem er an einer Demonstration teilgenommen habe, von staatlichen Sicherheitskräften festgenommen. Während den ersten drei Tagen der Haft sei er in einer Einzelzelle untergebracht gewesen und unter teilweise massiver Gewaltandrohung und -anwendung gedrängt worden, Auskunft über die Organisatoren der Demonstration zu geben. Anschliessend sei er in eine Zelle verlegt worden, in der sich zahlreiche andere festgenommene Demonstranten aufgehalten hätten. Da sein Onkel eine Kaution geleistet habe und sie beide unterschriftlich garantiert hätten, dass er an keinen regierungskritischen Demonstrationen mehr teilnehmen werde, sei er auf freien Fuss gesetzt worden (act. A19/22 S. 7 und S. 12 f.). Die Festnahme des Beschwerdeführers an sich ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, da er eingestandenermassen an einer nicht bewilligten Demonstration teilnahm und die staatlichen Behörden ein legitimes Interesse daran hatten, die Teilnehmenden zu befragen und zu ermahnen, nicht an weiteren nicht bewilligten Kundgebungen teilzunehmen. Hingegen sind die vom Beschwerdeführer geschilderten Befragungsmethoden, bei denen massive Gewalt angewandt wurde, rechtsstaatlich nicht legitim und übersteigen aufgrund deren Intensität fraglos die Schwelle der asylrechtlichen Relevanz. Der Beschwerdeführer wurde offenbar von Sicherheitskräften erkannt und zielgerichtet festgenommen, registriert und aufgrund der Erwartung, er werde Aussagen zu den Hintergründen und Organisatoren derselben machen, unter massiver Gewaltanwendung befragt. Die Festnahme vom Jahr 2015 ist demnach insgesamt gesehen als asylrechtlich relevant zu bezeichnen. Da der Beschwerdeführer sich indessen bereit zeigte, unterschriftlich zu versichern, er werde zukünftig keine weiteren politischen Kundgebungen mehr unterstützen, zeitigte die Festnahme vorderhand keine weiteren Folgen. Der Beschwerdeführer verblieb im Anschluss in seinem Heimatstaat und hegte offenbar noch keine Ausreiseabsichten. Er blieb während Monaten, in denen er seiner Arbeit nachging, offenbar unbehelligt.

6.3.2 Der Beschwerdeführer nahm indessen trotz seiner unterschriftlichen Erklärung im Jahr 2016 erneut an einer Demonstration teil und wurde von den Sicherheitskräften offenbar anhand der von einem Polizeifahrzeug aus gemachten Videoaufnahmen identifiziert. Seinen Aussagen gemäss sei er zu Hause gesucht worden, weil man seine Teilnahme an der Demonstration aufgedeckt habe. Da die Sicherheitsbehörden die Suche nach den Demonstrationsteilnehmenden auf das Umland der Stadt B._______ ausgedehnt hätten, habe er befürchtet, bei seinem Onkel, bei dem er sich aufgehalten habe, festgenommen zu werden (act. A19/20 S. 7 und S. 14 ff.). Aufgrund der Vorgeschichte ist objektiv nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer davor fürchtete, nach einer erneuten Festnahme während den sicherlich vorzunehmenden Befragungen erneut schwer misshandelt zu werden. Zu beachten ist, dass die Schwelle zur Annahme begründeter Furcht bei Personen, die - wie der Beschwerdeführer - bereits Opfer von Verfolgung geworden waren, herabgesetzt ist (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2). Da die Gewalt von staatlichen Sicherheitsbehörden gezielt gegen den als Teilnehmer an Demonstrationen bekannten Beschwerdeführer eingesetzt worden wäre und ihm innerhalb Äthiopiens keine Schutzalternative offen gestanden hätte und er das Land wenige Tage nach seiner letzten Demonstrationsteilnahme verliess, kann ihm für den Zeitpunkt seiner Flucht aus dem Heimatland begründete Furcht vor künftiger, asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden.

6.4 Wie bereits vorstehend unter Ziff. 6.1. erwähnt wurde, ist für den Zeitpunkt der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden aufgrund des Vorliegens einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu bejahen ist, der Zeitpunkt des Asylentscheids massgeblich.

6.4.1 Hinsichtlich der Veränderung der allgemeinen politischen Lage in Äthiopien ist anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. Urteile des BVGer E-57/2020 vom 12. März 2020 E. 5.1, E-3558/2017 vom 6. Juni 2019 E. 6.2, D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7.2 [Referenzurteil], E-6491/2017 vom 6. April 2018 E. 5.2 m.w.H.).

6.4.2 Der Beschwerdeführer nahm in den Jahren 2014 bis 2016 teilweise zufällig an drei Demonstrationen teil und machte sich bei einer Demonstration lautstark bemerkbar, als er mit einem Megaphon Parolen rief. Er hatte aber weder Einsitz in den Organisationskomitees noch sonst eine tragende Rolle bei der Organisation und Durchführung der Demonstrationen. Angesichts des Machtwechsels und der veränderten Ausgangslage nach diesem, muss er nicht befürchten, wegen der Teilnahme an Jahre zurückliegenden Demonstrationen heute noch verfolgt zu werden. Auch der Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers vor langer Zeit für die Rechte der Oromo kämpfte, wird ihm heute nicht mehr zum Nachteil gereichen. Als sein Vater aus dem Gefängnis entlassen worden sei, sei der Beschwerdeführer etwa (...) Jahre alt gewesen (act. A19/22 S. 9), so dass die heimatlichen Behörden ihn weder vor seiner Ausreise aus Äthiopien 2016 noch heute ernsthaft im Verdacht haben können, Informationen über die Aktivitäten seines Vaters oder allfällige Waffenverstecke zu haben. Als der Vater des Beschwerdeführers festgenommen wurde, müsste der Beschwerdeführer (...) Jahre alt gewesen sein; da sein Vater sich schon früher von der ABO zurückgezogen haben soll, war der Beschwerdeführer entweder noch nicht geboren oder im Kleinkindalter gewesen, als sein Vater dem aktiven Widerstand angehörte. Der Beschwerdeführer gab hinsichtlich der politischen Vergangenheit seines Vaters an, dass vor allem sein Bruder C._______ unter Druck geraten sei, weil man ihn verdächtigt habe, Informationen über seines Vaters ehemalige Aktivitäten beziehungsweise über Waffenverstecke zu haben (act. A19/22 S. 10). Sein Bruder habe Äthiopien verlassen, als er (der Beschwerdeführer) zirka (...) Jahre alt gewesen sei (act. A19/22 S. 4). Die Behörden hätten zwar noch längere Zeit ab und zu Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Familie sei in administrativen Belangen schikaniert worden, indessen hätten die «Behördenbesuche» mit der Zeit nachgelassen (act. A19/20 S. 11). Die äthiopischen Behörden dürften sich bewusst gewesen sei, dass weder die Mutter noch die weiterhin im Land lebenden Geschwister noch der Beschwerdeführer selbst über Informationen verfügten, die für das Regime relevant sein könnten. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2017 - und somit vor dem Regimewechsel - in E._______ an einer Demonstration teilgenommen habe und Mitglied bei einer kulturellen Vereinigung der
Oromo ist, wird - selbst wenn dies den heimatlichen Behörden bekannt geworden sein sollte, wofür es keine Anhaltspunkte gibt - nicht zu einer Verfolgung des Beschwerdeführers führen; es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der derzeitige Premierminister Äthiopiens der Volksgruppe der Oromo angehört (vgl. Urteil des BVGer E-57/2020 vom 12. März 2020). Gestützt auf eine objektive Betrachtungsweise sind demnach aus aktueller Sicht in Anbetracht aller vorliegenden Sachverhalts-elemente keine hinreichend konkreten Hinweise erkennbar, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit einer asylrelevanten Verfolgung konfrontiert wäre.

6.5 Hinsichtlich der Frage des Vorliegens von zwingenden Gründen, die ausnahmsweise auch nach Wegfall einer zukünftigen Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG als asylrechtlich relevant zu betrachten sind, ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer gemäss Aktenlage keine derart ernsthaften Nachteile zugefügt wurden, die eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen als nicht zumutbar erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer räumt auf Beschwerdeebene ein, er habe Äthiopien nicht allein aufgrund der während der Inhaftierung vom Jahr 2015 erlittenen Misshandlungen verlassen. Hauptgrund für seine Flucht im Jahr 2016 war die Furcht vor erneuter Inhaftierung und möglicherweise intensiveren Misshandlungen, weil er entgegen seiner unterschriftlichen Zusage, nicht mehr an regimekritischen Kundgebungen teilzunehmen, wiederum an einem Demonstrationszug teilnahm. Dies wird auch darin bestätigt, dass er in der BzP die Misshandlungen noch in keiner Weise erwähnte und auf die Haft nur am Rande und erst auf explizite Nachfrage hinwies. Er blieb nach diesen Erlebnissen auch noch mehrere Monate unbehelligt im Heimatstaat. Schliesslich ergibt sich auch aus den psychologisch-psychiatrischen Berichten nicht, dass die psychischen Probleme in ersten Linie auf die in Haft erlebten Misshandlungen zurückzuführen wären. Vielmehr wird auf eine sequentielle Traumatisierung verwiesen, wobei ausführlich auf die schwierige familiäre Situation (Tod des Vaters und Auseinanderbrechen der Familie) als Auslöser der Krankheit eingegangen wurde. Das Vorliegen zwingender Gründe ist demnach nicht zu bejahen.

6.6 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Anbetracht der vorliegenden Aktenlage zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine ihm im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien drohende Verfolgung aus asylrechtlich relevanten Gründen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Auch zwingende Gründe, die einer Rückkehr nach Äthiopien entgegenstehen, liegen keine vor. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3

8.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt nicht gelungen. Der Beschwerdeführer ist im heutigen Zeitpunkt weder wegen seinen Teilnahmen an regimekritischen Demonstrationen in den Jahren 2014 bis 2016 noch wegen der Teilnahme an einer Demonstration in der Schweiz im Jahr 2017 oder seiner Zugehörigkeit zu einem Oromo-Verein noch aufgrund der politischen Vergangenheit seines Vaters einem «real risk», menschenrechtswidrig behandelt zu werden, ausgesetzt. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.3.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Voraussetzung dafür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Lebensgefahr befindet, sondern auch, wenn Personen, die angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Staat, in den sie zurückkehren müssen, einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können vorliegend hinlänglich ausgeschlossen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom SEM vertretene Auffassung zur Behandelbarkeit schwerer psychischer Krankheiten in Äthiopien in den letzten Jahren in mehreren ähnlich gelagerten Verfahren bestätigt (vgl. die Auflistung auf S. 3 der Vernehmlassung). Im Falle des Wiederaufflammens akuter Suizidgedanken ist dem Beschwerdeführer bis zu seiner Rückreise in die Heimat in der Schweiz die notwendige Behandlung zu ermöglichen. Die Rückkehr ist entsprechend zu organisieren (allenfalls in Begleitung einer Fachperson) und der Beschwerdeführer dabei zu unterstützen, zeitnah einen Termin für die Aufsuchung einer ärztlichen Fachperson in Äthiopien zu organisieren. Es liegt in der Verantwortung des Beschwerdeführers, sich zusammen mit den ihn in der Schweiz behandelnden Fachpersonen und den Vollzugsbehörden auf eine Rückkehr in seine Heimat vorzubereiten, wobei er ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe stellen kann, was es ihm auch unter finanziellen Aspekten ermöglichen wird, eine möglichst nahtlose medizinische Weiterbetreuung in seiner Heimat zu organisieren. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich aus Art. 3 EMRK nicht ableiten lässt, dass ein abgewiesener Asylsuchender in den Genuss der bestmöglichen medizinischen beziehungsweise psychiatrischen Versorgung kommen muss. Ausschlaggebend ist allein, dass seine Leiden im Staat, in den er zurückkehren muss, behandelt werden können.

8.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler, weshalb die allgemeine Lage in Äthiopien weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). An dieser Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändern auch die Ausführungen in den Beschwerdeeingaben nichts.

8.4.2 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind allerdings nach wie vor prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4).

8.4.3 Entgegen den in den Beschwerdeeingaben geäusserten Befürchtungen wird sich der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in sein Heimatland nicht in einer existenzbedrohenden Lage wiederfinden. Er stammt aus der Region Oromo, der flächen- und bevölkerungsmäßig grössten Region Äthiopiens, welche Gebiete im Westen, Zentrum und Süden des Landes umfasst. Das Gebiet dieser Region ist von mehr als 80% ethnischen
Oromo, zu denen der Beschwerdeführer gehört, besiedelt. Vor seiner Ausreise lebte er in der Region G._______, die aktuell nicht von relevanten Konflikten geprägt ist. Er verfügt dort weiterhin über ein familiäres Beziehungsnetz, das wirtschaftlich gesehen in recht guten Verhältnissen lebt, und hat eine ausreichende Schulbildung sowie erste Berufserfahrungen gesammelt, was ihm nach einer Rückkehr beim Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz zum Vorteil gereichen wird. Anstelle von Wiederholungen ist auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 9) zu verweisen. Es steht dem Beschwerdeführer zudem offen, bei Bedarf ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen.

8.4.4 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Erkrankung ist darauf hinzuweisen, dass gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Im Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 wurde erwogen, dass sich die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert hat und der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. a.a.O. E. 12.3.4). Angesichts der vorstehend erwähnten und in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführlicher geschilderten konkreten familiären und finanziellen Verhältnisse (der Familie) des Beschwerdeführers, darf davon ausgegangen werden, dass er Zugang zu erforderlicher medizinischer Behandlung haben wird, auch wenn er sich diesbezüglich zeitweise nach Addis Abeba begeben müsste, wo die vorhandenen psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten diejenigen, die in seiner Herkunftsregion angeboten werden, klarerweise übersteigen. Nicht ausschlaggebend für die Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist der Aspekt, dass die in Äthiopien angebotene medizinische und psychiatrische Versorgung westeuropäischen Standard nicht erreicht. Auch diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer offensteht, bei der Vorbereitung seiner Rückkehr mit den Vollzugsbehörden zu kooperieren und von den Rückkehrhilfemöglichkeiten Gebrauch zu machen, was ihm eine geordnete und gut vorbereitete Rückkehr erleichtern würde. Ohne die psychischen Leiden des Beschwerdeführers und seine persönlichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, er gerate bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG).

8.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind indessen keine Kosten aufzuerlegen.

11.

11.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Rechtsanwalt Florian Wick als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde, ist jenem ein amtliches Honorar auszurichten.

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asyl-bereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt.

11.3 Der Rechtsvertreter hat mit der Stellungnahme vom 12. Februar 2020 eine Kostennote eingereicht, in der ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 14 Stunden (à Fr. 220 -) sowie Spesen von Fr. 73.40 aufgeführt werden. Der zeitliche Aufwand wird vom Bundesverwaltungsgericht als überhöht erachtet, da diverse Ausführungen in den Eingaben redundant sind (so werden zweimal ausführlich dieselben Auszüge aus einem öffentlich zugänglichen Bericht der SFH und die Ausführungen in der psychiatrisch-psychologischen Einschätzung wiedergegeben, obwohl diese beiliegt). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet demnach einen zeitlichen Aufwand von 12 Stunden als angemessen. Dem Rechtsbeistand ist durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) somit ein amtliches Honorar in der Höhe von gerundet Fr. 2923.- (Aufwand Fr. 2640.-, Spesen Fr. 73.40, Mehrwertsteuer Fr. 208.95) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Rechtsanwalt Florian Wick wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2923.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.