D-1660/2020 - 2020-06-03 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1660/2020, D-1661/2020

Urteil vom 3. Juni 2020

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann.

A._______, geboren am (...),

und
B._______, geboren am (...),

Parteien beide Georgien,

beide vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,
Caritas Schweiz,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügungen des SEM vom 20. Februar 2020.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______(nachfolgend: die Beschwerdeführerin 1) und deren (...) B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin 2) - georgische Staatsangehörige - suchten am 23. Februar 2019 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in C._______ um Asyl nach. Im Rahmen eines Pilotversuchs hat das SEM in den vorliegenden Einzelfällen die Befragung zur Person (BzP) und die Anhörung zu den Asylgründen (Anhörung) aus verfahrensökonomischen Gründen zusammengelegt und je am 5. März 2019 durchgeführt.

A.b In Bezug auf ihren persönlichen Hintergrund und zu ihren Gesuchsgründen brachte die Beschwerdeführerin 1 im Wesentlichen vor, sie stamme aus D._______ (Bezirk E._______) und habe bis kurz vor ihrer Ausreise mit ihrem Ehemann und den (...) gemeinsamen Kindern (Jahrgänge [...]) in F._______ (Bezirk G._______) gelebt. Im Juli 2014 sei bei ihr multiple Sklerose diagnostiziert worden. Seither besuche sie Neurologen und nehme verschiedene Medikamente ein. Dennoch habe sich ihr Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert. Darüber hinaus sei es ihr verwehrt geblieben, in einem Programm für Patienten mit multipler Sklerose aufgenommen zu werden, da sie zusätzlich an (...) leide und die Medikamente, die im Rahmen dieses Programms abgegeben worden seien, ihre (...) zu stark belastet hätten. Zur bescheidenen Wirkung der medizinischen Behandlung sei gekommen, dass sie von ihrem Ehemann keinerlei Unterstützung erfahren habe und schlecht behandelt worden sei. Am 4. Januar 2019 habe sie schliesslich ihre (...) um Unterstützung gebeten, wobei jene sie noch am selben Tag zu sich nach Hause geholt habe. Danach seien ihr von ihrem Ehemann Vorwürfe gemacht worden, dass sie das Haus verlassen habe. In der Hoffnung, dass sich ihr Gesundheitszustand durch eine adäquate Behandlung verbessern würde und sie Kraft für eine Scheidung aufbringen könne, habe sie sich entschlossen, Georgien zu verlassen. Am 23. Februar 2019 sei sie deshalb - zusammen mit ihrer (...) respektive der Beschwerdeführerin 2 - auf dem Luftweg aus Georgien ausgereist.

A.c Die Beschwerdeführerin 2 machte ihrerseits geltend, sie stamme aus H._______ (Bezirk E._______) und habe zuletzt in D._______ (im selben Bezirk) - zusammen mit ihrem Ehemann - gelebt. Georgien habe sie in erster Linie wegen des Gesundheitszustandes ihrer (...) beziehungsweise der Beschwerdeführerin 1 verlassen. Diese sei aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen auf ihre Pflege angewiesen. Darüber hinaus habe ihnen ihr (...) respektive der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 mit dem Tod gedroht.

A.d Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwerdeführerinnen ihre georgischen Reisepässe (im Original), zwei Arztberichte aus Georgien vom 22. Juli 2014 und 20. März 2018 (jeweils in englischer Sprache) sowie ein durch Dr. med. I._______ (Assistenzärztin an der Universitätsklinik für Infektiologie des [...]) ausgefülltes Formular des SEM vom 15. März 2019 ins Recht.

B.

B.a Mit zwei separaten Verfügungen vom 20. März 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

B.b Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingaben vom 17. April 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens reichten sie am 13. Mai 2019 und 29. Mai 2019 weitere medizinische Unterlagen bezüglich der Beschwerdeführerin 1 (ein ärztliches Zuweisungsschreiben vom 5. April 2019 [von Dr. med. J._______; Facharzt Allgemeine Innere Medizin], einen ausführlichen Spitalbericht vom 23. April 2019 [von Dr. med. K._______; Oberarzt am Neurozentrum des {...}], einen Spitalbericht über eine medikamentöse Stosstherapie vom 29. April 2019 [von Prof. Dr. med. L._______; Leitender Arzt am Neurozentrum des {...}] sowie einen weiteren Spitalbericht vom 21. Mai 2019 [wiederum von Dr. med. K._______]) ins Recht.

B.c Mit zwei separaten Entscheiden vom 27. Juni 2019 hob das SEM im Rahmen der Vernehmlassung seine Verfügungen vom 20. März 2019 auf und nahm die erstinstanzlichen Verfahren wieder auf.

B.d Mit Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-1844/
2019 und D-1840/2019 vom 2. Juli 2019 wurden die Beschwerden vom 17. April 2019 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

C.

C.a Mit Schreiben vom 11. November 2019 teilte das SEM der Beschwerdeführerin 1 mit, dass es zur abschliessenden Beurteilung ihres Gesundheitszustandes einen ausführlichen ärztlichen Bericht benötige, den es gegebenenfalls von einer Fachperson überprüfen lasse. Gleichzeitig hielt es fest, dass dieser ärztliche Bericht bis zum 28. November 2019 mit dem beiliegenden Formular einzuholen sei.

C.b Am 19. November 2019 liess die Beschwerdeführerin 1 durch Dr. med. K._______ das ausgefüllte Formular des SEM (datiert vom 15. November 2019) zu den Akten reichen.

D.
Mit zwei separaten Verfügungen vom 20. Februar 2020 - am darauf folgenden Tag eröffnet - stellte das SEM erneut fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht (je Dispositivziffer 1), lehnte ihre Asylgesuche ab (je Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (je Dispositivziffer 3) und ordnete den Vollzug an (je Dispositivziffern 4 bis 5).

E.
Mit Eingaben der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 23. März 2020 (Datum des Poststempels) erhoben die Beschwerdeführerinnen gegen diese Entscheide Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtenen Verfügungen seien im Vollzugspunkt (je Ziffern 4 und 5 des Dispositivs) aufzuheben, die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Eventualiter sei das Verfahren zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Koordination ihrer Verfahren, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand.

Den Beschwerden beigelegt waren - nebst den angefochtenen Verfügungen, Vollmachten vom 15. November 2019, Fürsorgebestätigungen vom 10. März 2020 und Kostennoten der Rechtsvertreterin vom 23. März 2020 - ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) «Georgien: Multiple Sklerose» vom 5. Dezember 2019, zwei Terminbestätigungen des (...) vom 18. Februar 2020 betreffend eine MRI Untersuchung am 27. April 2020 und eine Infusionstherapie am 19. Mai 2020, eine Anfrage der rubrizierten Rechtsvertreterin an das (...) vom 12. März 2020 betreffend weitere medizinische Unterlagen sowie zwei separate Schreiben vom 19. März 2020 bezüglich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerinnen (von Dr. med. J._______).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die beiden Verfahren (D-1660/2020 und D-1661/2020) aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs unter der Verfahrensnummer D-1660/2020 vereinigt werden und die Beschwerdeführerinnen den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der amtlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete den Beschwerdeführerinnen Rechtsanwältin Eliane Schmid als amtlichen Rechtsbeistand bei. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 17. April 2020 eingeladen.

G.
Mit Eingabe vom 8. April 2020 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein und hielt im Wesentlichen an seinen Ausführungen in den angefochtenen Verfügungen fest.

H.
Am 15. April 2020 wurde die Vernehmlassung den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnis gebracht.

I.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 28. April 2020 legten die Beschwerdeführerinnen - unter Beilage zweier Spitalberichte vom 28. Oktober 2019 und 18. November 2019 bezüglich der Infusionstherapie mit (...) (von Prof. Dr. med. L._______ und Dr. med. M._______ [Leiter am Zentrum für Multiple Sklerose des {...}]) sowie einem ausführlichen Spitalbericht vom 18. Februar 2020 (von Dr. med. K._______) - eine Beschwerdeergänzung ins Recht. Darin führten sie aus, dass bei der Beschwerdeführerin 1 gemäss dem Spitalbericht vom 18. Februar 2020 gegebenenfalls eine stationäre Rehabilitation angezeigt sei (vgl. daselbst, S. 3, Titel: Procedere). Entsprechend sei zusätzlich zu prüfen, inwiefern ihr in Georgien eine solche ermöglicht werden könnte. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass derzeit eine ausserordentliche Ausnahmesituation (Corona-Pandemie) bestehe, die auch Georgien betreffe. Folglich sei der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin 1 nunmehr auch nicht möglich.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Die Beschwerden richten sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung (je Ziffern 4 und 5 des Dispositivs), womit die Verfügungen des SEM vom 20. Februar 2020, soweit sie die Ablehnung der Asylgesuche betreffen, unangefochten in Rechtskraft erwachsen, und auch die verfügten Wegweisungen nicht mehr zu überprüfen sind (je Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs).

2.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach einzig die Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz kam in den angefochtenen Verfügungen zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerinnen nach Georgien zulässig, zumutbar und möglich sei.

Zunächst hielt sie fest, dass der bedauerliche Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen vermöge. Aus den medizinischen Unterlagen aus Georgien und den in der Schweiz erstellten Arztberichten (datiert vom 15. März 2019, 23. April 2019, 21. Mai 2019 und 15. November 2019) gehe hervor, dass sie an multipler Sklerose und an einer chronischen (...) leide. In den drei letztgenannten Arztberichten werde ihr sodann eine (...) multiple Sklerose vom (...) Verlauf diagnostiziert. Aufgrund der raschen Progredienz der multiplen Sklerose sowie der durch die Krankheit verursachten schweren Behinderung (...), sei gemäss ihrem in der Schweiz behandelnden Arzt Dr. med. K._______ alle sechs Monate eine hochaktive Immuntherapie mit dem Wirkstoff (...) indiziert. Daneben seien zur Behandlung neurologische Kontrollen (wiederum alle sechs Monate), Laborkontrollen (dreimal monatlich), ein jährliches MRI und regelmässige Physiotherapien vorgesehen. Gemäss Arztbericht vom 15. November 2019 werde durch diese Behandlung eine Stabilisierung der neurologischen Defizite und im geringen Prozentsatz eine mögliche leichte Besserung der Behinderung prognostiziert. Die Behandlung von multipler Sklerose sei gemäss eigenen Abklärungen in der Klinik «(...)» in N._______ möglich. Dort gebe es eine Abteilung für Neurologie, in welcher Patienten mit multipler Sklerose ambulant und stationär behandelt würden. In derselben Klinik gebe es zudem auch Augenärzte sowie Fachärzte für innere Medizin (vgl. SEM, Consulting médical vom 24. Januar 2019, Géorgie: [...]). Ferner seien in Georgien auch Angebote für Physiotherapien vorhanden und es stünden alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung. Der vom in der Schweiz behandelnden Arzt verschriebene Wirkstoff (...) sei etwa in der privaten Apotheke «(...)» in N._______ erhältlich (vgl. SEM, Consulting médical vom 12. Februar 2020, Géorgie: [...]). Folglich könne die Beschwerdeführerin 1 die in der Schweiz begonnene Behandlung mit dem Wirkstoff (...) in ihrem Heimatstaat weiterführen. Auch bezüglich der diagnostizierten chronischen (...) sei festzuhalten, dass eine Behandlung in Georgien möglich sei. In ihrem Heimatstaat würden (...) durch Fachärzte für innere Medizin oder für Infektionskrankheiten behandelt (SEM, Medizinisches Consulting vom 23. Januar 2020, Georgien: [...]). Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 1 in Georgien in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Neben regelmässigen Besuchen bei Neurologen habe sie ein Medikament verschrieben erhalten. Am Anfang ihrer Krankheit sei sie ferner mittels Infusionen
des Medikaments (...) behandelt worden, durch welches das infolge ihrer Krankheit stark verschlechterte Sehvermögen teilweise habe wiederhergestellt werden können. Auch die zu den Akten gereichten Arztberichte aus Georgien vom Juli 2014 und März 2018 wiesen darauf hin, dass sie in Georgien in ständiger ärztlicher Behandlung gewesen sei und Zugang zu medizinischer Hilfe gehabt habe. Darüber hinaus existiere in Georgien seit dem Jahr 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesse. Nach dem Gesagten sei aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen und unter Berücksichtigung der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht davon auszugehen, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten werde.

Sodann würden weder die im Heimatland herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen. Die Beschwerdeführerinnen erhielten beide eine Rente und verfügten über ein unterstützungsfähiges familiäres Beziehungsnetz. Mit dem Haus der Beschwerdeführerin 2 verfügten sie ausserdem über eine gesicherte Wohnsituation. Das Bedürfnis der Beschwerdeführerinnen, der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz eine bessere medizinische Behandlung zu ermöglichen, sei zwar nachvollziehbar. In Georgien stehe aber, wie bereits ausgeführt, die notwendige medizinische Behandlung und ein Sozialhilfeprogramm zur Verfügung, womit eine menschenwürdige Existenz gewährleistet sei. Dass allenfalls die Ressourcen in Georgien limitierter seien als in der Schweiz und dort das Gesundheitswesen möglicherweise nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweise, begründe die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht. An dieser Einschätzung würden auch die diversen medizinischen Unterlagen aus der Schweiz nichts ändern. Die Beschwerdeführerin 1 habe in Georgien Zugang zu medizinischer Behandlung und diese bereits in der Vergangenheit in Anspruch genommen. Betreffend deren Finanzierung sei anzumerken, dass die Beschwerdeführerin 1 von einer staatlichen Krankenversicherung profitiere, welche die Krankenkosten - je nach Einkommen - teilweise oder ganz übernehme. Die teilweise oder vollständige Übernahme der Medikamentenkosten im Rahmen des staatlichen Krankenversicherungssystems sei von der Beurteilung des Krankheitsbildes durch einen Arzt abhängig. Es müssten für eine allfällige Kostenübernahme die Medikamente ärztlich verschrieben worden sein. Die erhältlichen und staatlich finanzierten Behandlungen würden möglicherweise von der Qualität ähnlicher Behandlungen in der Schweiz abweichen. Diese Umstände änderten jedoch nichts an der Feststellung, dass eine menschenwürdige Versorgung und Behandlung durch die staatliche Krankenkasse in Georgien sichergestellt und der Beschwerdeführerin 1 zugänglich sei. Im Übrigen stehe es der Beschwerdeführerin 1 frei, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Die Beschwerdeführerin 2 habe schliesslich keine gesundheitlichen Probleme, die eine Rückkehr nach Georgien als unzumutbar erscheinen lasse.

5.2 In den Rechtsmitteleingaben machen die Beschwerdeführerinnen die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges geltend.

Die behandelnden Ärzte in der Schweiz hätten bestätigt, dass die Beschwerdeführerin 1 an einer multiplen Sklerose mit einer (...) Verlaufsform sowie an (...) leide. Sodann hätten diese wiederholt darauf hingewiesen, dass ihr ohne angemessene Behandlung eine zunehmende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes drohe, die bis zum Versterben reichen könnte. Eine solche sei in Georgien - wie ihre rudimentäre Behandlung der Vergangenheit belege - nicht erhältlich, weshalb die Wegweisung Art. 3 EMRK verletze und unzulässig sei. So hätten zwei der in der Schweiz behandelnden Ärzte unabhängig voneinander darauf hingewiesen, dass fraglich sei, inwiefern sie in Georgien behandelt worden sei (vgl. Arztbericht von Dr. med. I._______ vom 15. März 2019, Ziff. 5.2: «Die Patientin ist aktuell in einem schlechten Allgemeinzustand. Sie braucht dringend eine enge neurologische Behandlung, was bis jetzt nicht der Fall war.»; Spitalbericht von Dr. med. K._______ vom 23. April 2019, unter dem Titel «Beurteilung»: «Es bleibt festzuhalten, dass in ihrem Heimatland bisher eine medizinische Unterversorgung in Anbetracht des Schwere- und Aktivitätsgrades ihrer Erkrankung erfolgte.»). Ausserdem sei aktenkundig, dass sie dauerhaft auf Unterstützung angewiesen sein werde. Diese habe sie in Georgien (abgesehen von der Unterstützungsleistung ihrer [...] respektive der Beschwerdeführerin 2) nicht erhalten. Dass ihr ohne Hilfe im Alltag die Befriedigung der grundlegendsten Bedürfnisse verwehrt würde, sei mit Menschenrechten wie der Achtung der Menschenwürde und dem Verbot der unmenschlichen Behandlung nicht vereinbar. Soweit die Vorinstanz auf einzelne Adressen bezüglich der jeweiligen Behandlungsmöglichkeiten in Georgien verweise, verkenne sie, dass für sie eine ganzheitliche Behandlung gewährleistet werden müsse. Ihr sei es gerade nicht möglich, einzelnen Adressen selbständig nachzugehen und ihre Behandlung selbst zu organisieren, sofern dies unter den genannten Adressen überhaupt möglich sein sollte. Selbst wenn ihre (...) respektive die Beschwerdeführerin 2 sie dabei unterstützen könnte, werde dies voraussichtlich nicht ihr gesamtes Leben zu gewährleisten sein. Ferner habe sich die Vorinstanz nicht mit der Behandlungsmöglichkeit von multipler Sklerose in Verbindung mit (...) in ihrem Heimatstaat auseinandergesetzt, sondern sich einzig auf medizinische Consultings bezüglich anderer Personen mit einer anderen Ausgangslage und allgemeine Quellen berufen. Aus letzteren lasse sich nicht schliessen, ob sie bei ihrer Rückkehr nach Georgien tatsächlich eine Möglichkeit habe, eine angemessene Behandlung wahrzunehmen. Die Vorinstanz wäre vielmehr gehalten gewesen, bei den zuständigen heimatlichen Stellen konkrete Abklärungen vorzunehmen.
Aus dem beiliegenden SFH-Bericht «Georgien: Multiple Sklerose» vom 5. Dezember 2019 gehe denn auch hervor, dass der Zugang zu neurologischen Fachpersonen in Georgien eingeschränkt sei, weshalb sie - selbst bei Vorhandensein von Fachpersonen - wohl mit einer Warteliste konfrontiert wäre. Ihr Gesundheitszustand erlaube es aber gerade nicht, mit einer Behandlung zuzuwarten.

Sodann würde die Beschwerdeführerin 1 bei einer Rückkehr nach Georgien in eine medizinische Notlage geraten, weshalb die Wegweisung auch nicht zumutbar sei. Selbst wenn eine medizinische Behandlung vorhanden wäre, wäre diese für sie nicht finanzierbar. Ihre Krankheit sei in Georgien nicht von der Krankenversicherung gedeckt und sie habe aufgrund ihrer Nebendiagnose (...) nicht in ein Programm für Patienten mit multipler Sklerose aufgenommen werden können. Diese Angaben habe die Vorinstanz nicht hinreichend gewürdigt, sondern pauschal auf die vorhandene Krankenversicherung sowie die grundsätzlich vorhandenen Sozialprogramme verwiesen. Unabhängig davon, ob eine Aufnahme in einem Programm überhaupt möglich wäre, sei festzuhalten, dass gemäss dem bereits zitierten SFH-Bericht vom 5. Dezember 2019 die Behandlung von chronischen Erkrankungen wie multiple Sklerose nicht durch die staatliche georgische Krankenversicherung («Universal Health Care Program [UHC]») abgedeckt würden. Derselbe Bericht halte sodann fest, dass die Medikamente zur Behandlung von multiple Sklerose - unter anderem (...) - nicht in der Liste der in Georgien erstattungsfähigen Medikamente enthalten seien. Entsprechend habe die Beschwerdeführerin 1 in ihrem Heimatstaat für (...), (...) sowie (...) selber aufkommen müssen, obwohl sie vom georgischen Staat eine Rente von lediglich 200 Lari pro Monat erhalten habe. In Anbetracht der hohen Kosten, die mit der Behandlung von multipler Sklerose verbunden seien, dürfte sie deshalb in eine finanzielle Notlage geraten, und es sei denkbar, dass sie auch aufgrund dessen die benötigte medizinische Behandlung nicht oder nur unvollständig erhalte. Ferner sei sie auf die permanente Unterstützung ihrer (...) respektive der Beschwerdeführerin 2 angewiesen, was dazu führe, dass letztere praktisch ohne Einkommen wäre. Andere enge Familienangehörige, welche die Betreuung übernehmen könnten, habe sie seit dem Tod ihres (...) keine mehr. Schliesslich leide auch die Beschwerdeführerin 2 an gesundheitlichen Problemen, was die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe. Sie sei wegen (...) in ärztlicher Behandlung und nehme diesbezüglich täglich Medikamente ein. Zudem sei sie aufgrund des kürzlichen Todes ihres Ehemannes und der anspruchsvollen Betreuung ihrer (...) respektive der Beschwerdeführerin 1 - wie diese selbst - psychisch stark belastet.

6.

6.1 In den Beschwerden werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügungen zu bewirken. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs.

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).

6.3 Die Aktenlage im Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Verfügung stellte eine hinreichende Beurteilungsgrundlage dar (vgl. Verfügungen des SEM vom 20. Februar 2020, je Ziff. III). Für die Vorinstanz bestand keine Veranlassung, weitere konkrete Sachverhaltsabklärungen zu treffen. Sodann würdigte die Vorinstanz die gesundheitlichen Vorbringen inklusive der eingereichten Beweismittel vor dem Hintergrund der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Georgien. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal sie sich mit den wesentlichen Vorbringen der gesundheitlichen Beschwerden auseinandersetzte und den Beschwerdeführerinnen eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Einschätzung zur gesundheitlichen Versorgung in Georgien zu einem anderen Ergebnis kommt, als von den Beschwerdeführerinnen vertreten, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

6.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtenen Entscheide aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Eventualbegehren sind abzuweisen.

7.

7.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.1.1 Nachdem in den Verfügungen vom 20. Februar 2020 rechtskräftig festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen, kann das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich.

7.1.2 Soweit sich die Beschwerdeführerinnen auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 berufen, könnte die Bestimmung von Art. 3 EMRK - das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung - der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen.

Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann allerdings nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m. H. auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6).

7.1.3 Es bestehen aufgrund der Akten keine Zweifel, dass die Beschwerdeführerin 1 gesundheitlich ernsthaft beeinträchtigt ist und daher auf weitergehende medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien angewiesen ist. In ihrem Heimatstaat war sie gemäss eigenen Angaben seit Juli 2014 regelmässig in ärztlicher Behandlung (hautsächlich in der Klinik «(...)» in N._______ [vgl. Anhörung A._______, F57, F60-72, F118]), was die zu den Akten gereichten Arztberichte aus Georgien vom 22. Juli 2014 und 20. März 2018 bestätigen (vgl. SEM-Akten A._______, A19). Danach wurde am 22. Juli 2014 ein MRI durchgeführt und das Medikament (...) verschrieben. Dass die in Georgien erhaltene Behandlung zu keiner Besserung geführt habe und in den Arztberichten vom 15. März 2019 und 23. April 2019 als unzureichend qualifiziert wird, kann - entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - nicht zur Annahme führen, der Beschwerdeführerin 1 komme im Heimatstaat keine adäquate medizinische Behandlung zuteil. Dem aktuellsten Arztbericht von Dr. med. K._______ vom 18. Februar 2020 ist zu entnehmen, dass sich anamnestisch, klinisch und bildmorphologisch ein stabiler Verlauf zeige, weshalb eine Fortführung der Therapie mit dem Wirkstoff (...) sowie der Physiotherapie empfohlen werde; gegebenenfalls sei eine stationäre Rehabilitation angezeigt (vgl. daselbst, S. 3, Titel: Beurteilung/Procedere). Wie die Vorinstanz in ihren Erwägungen ausführlich dargelegt hat, ist die empfohlene Behandlung - sowie eine allfällig benötigte stationäre Rehabilitation (vgl. SEM, Consulting médical vom 24. Januar 2019, Géorgie: [...]) - auch in Georgien erhältlich. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann auf die betreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 5.1 des vorliegenden Urteils). An dieser Einschätzung vermag auch das Beschwerdevorbringen, dass der Zugang zu neurologischen Fachpersonen wohl mit einer Warteliste verbunden sei, was ihr Gesundheitszustand nicht zulasse, nichts zu ändern, zumal eine solche gemäss dem SFH-Bericht «Georgien: Multiple Sklerose» vom 5. Dezember 2019 nur für die Teilnahme von Patientinnen an einer bestimmten klinischen Studie existiert und ansonsten gewährleistet ist (vgl. daselbst S. 5, Ziff. 2.2). Nach dem Gesagten steht der bedauerliche Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung nicht entgegen.

7.1.4 Dies gilt umso mehr in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2, welche an einer (...) leidet (vgl. SEM-Akten B._______, A6; Arztbericht von Dr. med. J._______ vom 19. März 2020).

7.2 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführinnen erweist sich damit - sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen - als zulässig.

8.

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2 In Georgien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Wie das SEM in den angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat, ist aufgrund der dort herrschenden allgemeinen politischen Lage nicht von der generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen (vgl. etwa statt vieler Urteil des BVGer D-828/2020 vom 19. März 2020 E. 7.2.2).

8.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen).

8.3.1 Nach dem zuvor Dargelegten ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 1 auch in Georgien behandelt werden können. Hinsichtlich des Wunsches der Beschwerdeführerin 1 um weitere Behandlungen in der Schweiz, wo das Niveau der medizinischen Versorgung höher sei als im Heimatstaat, ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). Ein Niveauunterschied hinsichtlich der medizinischen Versorgung vermag - wie bereits erwähnt - genau so wenig gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 ist bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen.

8.3.2 Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, sie könnten die Behandlung der Beschwerdeführerin 1 in Georgien nicht finanzieren, ist zusammen mit der Vorinstanz festzuhalten, dass bisher beide staatliche Unterstützung erhalten haben (vgl. Anhörung A._______, F52, F98, F116). Es ist davon auszugehen, dass dies auch weiterhin der Fall sein dürfte. Wie von der Vorinstanz sodann zutreffend festgehalten, existiert in Georgien seit dem Jahre 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesst (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Georgien: Zugang zu medizinischer Versorgung, 28. August 2018, S. 48; Urteil des BVGer D-5433/2014 vom 25. November 2014 E. 9.2.1). Darüber hinaus hat sich der Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung seit der Einführung des neu organisierten, staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms "Universal Health Care Program" (UHCP) im Februar 2013 weiter verbessert und das Gesundheitssystem wurde seither stets weiter ausgebaut (agenda.ge, Society benefits from Government healthcare program, 2.9.2014, http://agenda.ge/en/news/2014/2054, abgerufen am 12. Mai 2020). Den Beschwerdeführerinnen ist zwar darin Recht zu geben, dass die Behandlung von multiple Sklerose gemäss dem SFH-Bericht «Georgien: Multiple Sklerose» vom 5. Dezember 2019 - abgesehen von der Neurologensprechstunde - nicht durch die staatliche georgische Krankenversicherung abgedeckt wird (vgl. daselbst S. 4 f., Ziff. 2.1). Diesbezüglich ist aber auf die Möglichkeit flankierender Massnahmen und einer individuellen medizinischen Rückkehrhilfe hinzuweisen, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Untersuchungen und Therapien bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Damit wäre namentlich in einer Anfangsphase die medizinische Betreuung der Beschwerdeführerin 1 sichergestellt. Im Übrigen obliegt es den Beschwerdeführerinnen, bei Bedarf bei den zuständigen heimatlichen Behörden um (weitere) Unterstützung zu ersuchen und entsprechende Anträge (bspw. um Ausrichtung einer Hinterlassenen-Rente für die Beschwerdeführerin 2) zu stellen respektive Ansprüche (bspw. Unterhaltsansprüche der Beschwerdeführerin 1 gegenüber dem getrenntlebenden Ehemann) durchzusetzen, selbst wenn die diesbezüglichen Prozedere langwierig sein sollten. Auch in diesem Zusammenhang kann eine medizinische Rückkehrhilfe zur Überbrückung dienlich sein. Schliesslich verfügt die Beschwerdeführerin 1 - wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat - mit dem Haus der
Beschwerdeführerin 2 in D._______ über eine gesicherte Wohnsituation im Heimatstaat (vgl. Anhörung B._______, F66).

8.3.3 Weiter machen die Beschwerdeführerinnen geltend, als Folge ihrer Erkrankung seien die Beschwerdeführerin 1, aber auch die Beschwerdeführerin 2 psychisch stark belastet, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch diesbezüglich nicht zumutbar sei.

Wie vorstehend dargelegt, ist die empfohlene Behandlung der Beschwerdeführerin 1 in Georgien gewährleistet und auch von deren Finanzierbarkeit auszugehen. Dies gilt ebenso für die Behandlung allfälliger psychischer Probleme (Social Service Agency, Mental health, 2013, http://ssa.gov.ge/index.php?sec_id=808&lang_id=ENG, abgerufen am 12. Mai 2020).

8.3.4 Was die Beschwerdeführerin 2 betrifft, leidet diese - wie bereits festgehalten (vgl. oben E. 7.1.4) - unter (...). Als weiteres Prozedere wurde im Arztbericht von Dr. med. J._______ vom 19. März 2020 eine (...) medikamentöse Therapie empfohlen. Diese ist ohne Weiteres in Georgien möglich. Etwas anderes wird bezeichnenderweise in der Rechtsmittelschrift auch nicht vorgebracht.

8.3.5 Schliesslich hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass die Beschwerdeführerinnen - entgegen den Beschwerdevorbringen - über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügen (vgl. Anhörung A._______,F39-41; Anhörung B._______, F38). Insbesondere führte die Beschwerdeführerin 2 an, ihre (...) respektive die (...) der Beschwerdeführerin 1 habe ihnen die Ausreise ermöglicht, indem sie die Pflege des kranken (...) übernommen habe (vgl. Anhörung B._______, F69). Es kann somit angenommen werden, dass eine gewisse Unterstützung durch die (...) respektive (...) möglich ist.

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerinnen in ihrem Heimatstaat schliessen lassen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.

9.
Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, welche über gültige Pässe verfügen, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.
Auch die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e).

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

11.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen und auch sonst nicht zu beanstanden sind (Art. 49 VwVG). Die Beschwerden sind abzuweisen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. April 2020 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden sind und nicht von einer veränderten finanziellen Lage auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

13.2 Ebenfalls mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. April 2020 wurde den Beschwerdeführerinnen die amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und ihre Rechtsvertreterin als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Diese reichte am 23. März 2020 zwei separate Kostennoten zu den Akten, welche sie mit Eingabe vom 28. April 2020 ergänzte. Insgesamt weist sie einen zeitlichen Vertretungsaufwand von 11.05 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 193.85 sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 54.- aus, was als angemessen erscheint. Demnach ist der Rechtsvertreterin vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von gerundet Fr. 2'200.- (inkl. Auslagen) auszurichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). Diese Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Eliane Schmid, wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse von Fr. 2'200.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Bettina Hofmann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.