Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung V

E-1942/2019

Urteil vom 3. Juni 2019

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richter David Wenger,

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, geboren angeblich am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (zba),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem

Gegenstand (ZEMIS);

Verfügung des SEM vom 8. April 2019.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. September 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Bei der summarischen Befragung zur Person (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A6/13) am 27. September 2018 bestätigte er seine Angabe auf dem Personalienblatt, am (...) geboren und somit sechzehn Jahre alt zu sein. Auf die Bemerkung der Befragerin hin, er sehe aber deutlich älter aus als sechzehnjährig, antwortete er, er habe ein Foto seines Geburtsscheines auf dem Handy. Des Weiteren gab er an, die Originale des Geburtsscheines und seiner Tazkira seien auf der Reise im Iran verloren gegangen. Die Dokumente seien bei seinem Bruder gewesen, der an der Grenze erschossen worden sei. Er sei dann weitergereist. Er habe sich den Geburtsschein vor etwa zwei Monaten bei den Behörden ausstellen lassen, bevor er ausgereist sei. Auf die Feststellung der Befragerin hin, der Geburtsschein sei aber bereits am 17. Juli 2016, also vor zwei Jahren, ausgestellt worden, führte er aus, er habe sich das Dokument schon früher ausstellen lassen. Auf die Frage, ob er ein anderes Schriftstück dabei habe, das sein Alter beweisen könne, gab er an, alle seine Dokumente seien bei seinem getöteten Bruder gewesen. Auf die weitere Frage, weshalb er nicht auch seine Tazkira fotografiert habe, führte er aus, es könne sein, dass er auch dieses Dokument fotografiert habe, aber er sei sich nicht sicher. Der Beschwerdeführer beharrte auf Vorhalt hin - auf dem Geburtsschein sei kein Foto von ihm drauf, und das in schlechter Qualität fotografierte Dokument könne ohne weiteres jemand anderem gehören oder gegen Geld beschafft worden sein, weshalb es nicht geeignet sein, sein Alter zu beweisen - auf der Echtheit des Schriftstückes.

A.b Die am 2. Oktober 2018 im Auftrag des SEM durchgeführte Knochenaltersbestimmung nach Greulich-Pyle ergab ein Alter von 19 Jahren oder älter.

A.c Anlässlich des rechtlichen Gehörs zur Altersbestimmung vom 11. Oktober 2018 führte der Beschwerdeführer aus, er habe Kopien der Tazkira und des Geburtsscheines dabei, auf denen sein Geburtsdatum stehe. Die Originaldokumente habe er - wie er bereits bei der BzP gesagt habe - bei seinem getöteten Bruder gelassen, der sie während der Flucht auf sich getragen habe. Die heute eingereichte Kopie der Tazkira habe er auf seinem Computer gefunden. Auf Vorhalt hin, das eingereichte Dokument scheine nur die Kopie der Übersetzung der Tazkira zu sein, antwortete der Beschwerdeführer, er habe sich die Übersetzung extra für die Ausreise ausstellen lassen. Auf die Frage nach dem Ausstellungszeitpunkt verwies er zuerst auf das eingereichte Schriftstück und führte auf Nachfrage hin aus, er habe sich das Dokument im dritten Monat dieses Jahres ausstellen lassen. Sein (anderer) Bruder habe ihm vor ungefähr eineinhalb Wochen eine weitere Übersetzungskopie der Tazkira geschickt, weil sein zweites Handy in Kreuzlingen gestohlen worden sei. Auf die Feststellung hin, es falle schon bei der Kopie auf, dass einige Zahlen - so beispielsweise die 97 auf dem Ausstellungsdatum 1397 und die 9 im Datum 1389 - offensichtlich korrigiert worden seien, antwortete der Beschwerdeführer, er habe keine Ahnung, was passiert sei, er habe lediglich ein Foto davon gemacht, es liege an der Qualität des Fotos. Des Weiteren antwortete er auf die Frage, weshalb er bei der BzP im Unterschied zu heute nicht gewusst habe, ob er ein Foto seiner Tazkira gemacht habe, er habe zum damaligen Zeitpunkt nicht genau gewusst, ob er das Foto noch finde; er habe nicht mit Sicherheit gewusst, ob er ein Foto gemacht habe oder eine Kopie besitze.

Das SEM teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit, weder die Kopie des Geburtsscheines noch die nachgereichte Kopie einer Übersetzung der Tazkira seien als Nachweis für seine Identität und sein Alter geeignet. Zudem seien seine Angaben zum Zeitpunkt der Ausstellung des Geburtsscheines widersprüchlich und stimmten mit den Angaben auf dem Schriftstück nicht überein. Aufgrund der heutigen Stellungnahme zum Ergebnis der Knochenaltersbestimmung, den gegen die Minderjährigkeit sprechenden Indizien, des wesentlich älteren Aussehens und der bis heute nicht mit rechtsgenüglichen Ausweisdokumenten belegten Minderjährigkeit werde bei der Weiterbehandlung des Asylgesuchs von seiner Volljährigkeit ausgegangen. Deshalb werde sein Geburtsdatum mit 1. Januar 2000 neu erfasst. Er könne jederzeit rechtsgenügliche Dokumente für den Nachweis seiner Minderjährigkeit nachreichen. Bis dahin werde er allerdings wie eine erwachsene Person behandelt. In seiner Stellungnahme führte der Beschwerdeführer aus, er habe keine weiteren Dokumente, er müsste selber in Afghanistan sein, um an Originale heranzukommen. Seine Mutter sei krank und könne nicht nach Kabul gehen. Bei Dokumenten im Original hätte er jetzt nicht solche Probleme. Es sei nichts gefälscht worden.

B.

B.a Am 24. Januar 2019 liess der Zentrumsleiter des DZ B._______ dem SEM auf Wunsch des Beschwerdeführers eine Fotokopie seiner Tazkira zukommen.

B.b Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM unter Verweis auf ein gleichzeitig eingereichtes weiteres Exem-plar einer Fotokopie seiner Tazkira, die er kürzlich aus Afghanistan erhalten habe, um entsprechende Änderung seines Geburtsdatums auf den (...). Des Weiteren sei er in eine Unterkunft für minderjährige Personen zu verlegen, und es sei ihm zu ermöglichen, die Schule zu besuchen.

B.c Mit Eingabe vom 21. März 2019 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Exemplar der Fotokopie seiner Tazkira ein.

B.d Per E-Mail vom 30. März 2019 erneuerte der Beschwerdeführer sein Gesuch um Datenänderung vom 27. Februar 2019 und reichte im Anhang ein gescanntes Exemplar der Fotokopie seiner Tazkira sowie eine Übersetzung des Präsidenten des Afghanischen Kulturvereins in der Schweiz ein.

C.
Mit am 9. April 2019 eröffneter Verfügung vom 8. April 2019 lehnte die Vor-instanz das Gesuch um Berichtigung der Personendaten ab.

Zur Begründung führte sie aus, sie sei bereits im Rahmen früherer Abklärungen zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer unwahre Angaben zu seinem Alter gemacht habe. Die am 2. Oktober 2018 durchgeführte Handknochenanalyse habe ein Skelettalter von neunzehn Jahren oder älter ergeben. Angesichts des von ihm zu diesem Zeitpunkt angegebenen Alters von sechzehn Jahren ergebe sich eine Abweichung von rund sechsunddreissig Monaten. Bei dieser Sachlage gelte das Ergebnis der Handknochenanalyse als Beweismittel, mit dem eine absichtliche Täuschung über sein Alter nachgewiesen werden könne. Ferner ergäben sich aufgrund der Anamnese keine Hinweise auf eine Abweichung des Skelettalters aufgrund früherer Lebensumstände. Die vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Beweismittel seien nicht geeignet, seine Geburtsdatumsangabe zu belegen. Der Beweiswert einer Tazkira sei aufgrund der einfachen Fälsch- und käuflichen Erwerbbarkeit grundsätzlich als tief einzustufen. Hinzu komme, dass lediglich Kopien einer Tazkira eingereicht worden seien, weshalb der Beweiswert zusätzlich reduziert sei. Des Weiteren erscheine die exakte Angabe des Geburtsdatums ungewöhnlich, weil die Altersangabe auf einer Tazkira erfahrungsgemäss aufgrund eines Augenscheins vorgenommen werde. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer bei der BzP und im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Altersbestimmung teilweise widersprüchliche Angaben zur Tazkira und zum Aufbewahrungsort des Originals gemacht. Insgesamt sei aufgrund der Handknochenanalyse festzustellen, dass der Beschwerdeführer erwiesenermassen falsche Angaben zu seinem Alter gemacht habe. Zwar sei diese Methode für die Bestimmung des exakten Alters ungeeignet. Die Vorbringen des Beschwerdeführers und die Kopie der Tazkira seien indessen ebenfalls nicht geeignet, das angegebene Geburtsdatum und seine Minderjährigkeit zu belegen. Deshalb werde am registrierten Geburtsdatum (1. Januar 2000) und an der Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgehalten.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. April 2019 (per Telefax und Einschreiben) gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Abänderung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Edition der relevanten Akten und unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Als Beilagen reichte er eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht und Fotokopien des Logeneintrittsblattes und eines Ausgangsscheins zu den Akten.

Auf die Begründung und die eingereichten Dokumente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe vom 29. April 2019 liess der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebestätigung gleichen Datums zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Unangemessenheit hin (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG). Es ist weder an die Anträge noch die Begründungen der Parteien gebunden und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1
SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA)
LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
1    La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
2    Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7
i.V.m. Art. 2
SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA)
LSISA Art. 2 Gestione del sistema d'informazione - La Segreteria di Stato della migrazione (SEM)9 gestisce un sistema d'informazione al fine di adempiere i suoi compiti legali.
des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1
SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC
Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
1    I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
2    L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
3    I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.
ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1
SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
a  dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
b  persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
c  dati personali degni di particolare protezione:
c1  i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
c2  i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
c3  i dati genetici,
c4  i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
c5  i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
c6  i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
d  trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
e  comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
f  profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
g  profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
h  violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
i  organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
j  titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
k  responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.
DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2
SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
a  dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
b  persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
c  dati personali degni di particolare protezione:
c1  i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
c2  i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
c3  i dati genetici,
c4  i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
c5  i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
c6  i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
d  trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
e  comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
f  profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
g  profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
h  violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
i  organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
j  titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
k  responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.
i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a
SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
1    Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
2    Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
a  l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
b  i dati personali trattati in quanto tali;
c  lo scopo del trattamento;
d  la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
e  le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
f  se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
g  se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
3    I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
4    Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
5    Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
6    Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
7    Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.
DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des BGer 1C_224/2014vom 25. September2014 E. 3.1).Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
a  documenti;
b  informazioni delle parti;
c  informazioni o testimonianze di terzi;
d  sopralluoghi;
e  perizie.
VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
1    Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
a  in un procedimento da esse proposto;
b  in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
c  in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
1bis    L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
2    L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.
VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3 und A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3).

3.4 Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
1    I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
2    Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.
ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Urteile des BGer6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).

3.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1
SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
a  dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
b  persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
c  dati personali degni di particolare protezione:
c1  i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
c2  i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
c3  i dati genetici,
c4  i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
c5  i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
c6  i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
d  trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
e  comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
f  profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
g  profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
h  violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
i  organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
j  titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
k  responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.
DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfassten Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2
SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
1    Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
2    Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
a  l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
b  i dati personali trattati in quanto tali;
c  lo scopo del trattamento;
d  la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
e  le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
f  se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
g  se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
3    I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
4    Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
5    Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
6    Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
7    Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.
DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antraggestellt worden ist(vgl. zum Ganzen Urteiledes BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2.; Jan Bangert, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 25/25bis N. 53 ff.).

4.

4.1 Es obliegt somit grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers korrekt ist. Dieser wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.

4.2 Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit einer unbegleiteten asylsuchenden Person genügt, ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa prioritäre Behandlung der Asylgesuche, höhere Anforderungen an Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung oder gar Verzicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlichen - Personendaten eingetragen werden.

5.

5.1 Die Vorinstanz ist zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe verpflichtet, Namen und Geburtsdatum der gesuchstellenden Personen im ZEMIS einzutragen. Sie behauptet nicht die Richtigkeit der eingetragenen Daten, sondern stützt sich auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers, den geringen Beweiswert der eingereichten Dokumente (Fotokopien einer Tazkira und eines Auszugs aus dem Geburtsregister) und die eingeholte Handknochenanalyse. Sie kommt vorliegend zum Schluss, dass die behauptete Minderjährigkeit unglaubhaft sei.

5.2 In der Beschwerde wird zutreffend ausgeführt, dass das Ergebnis einer radiologischen Knochenaltersanalyse nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nur einen beschränkten Beweiswert aufweise, wenn das von der betroffenen Person behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter innerhalb der normalen Abweichung von bis zu drei Jahren liegt. In einem solchen Fall können aus der Handknochenanalyse zwar keine verlässlichen Schlüsse auf das tatsächliche Alter der untersuchten Person gezogen werden; sie bildet jedoch ein im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigendes Indiz für deren Minder- beziehungsweise Volljährigkeit (Urteile des BVGer E-1529/2016 vom 15. Juli 2016 E. 4.1, A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5.1 und D-6534/2015 vom 26. Oktober 2015 S. 7; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3).

Der Beschwerdeführer gab auf dem Personalienblatt und bei der BzP den (...) als sein Geburtsdatum an. Demgegenüber ergab die Handknochenanalyse vom 2. Oktober 2018 ein Alter von neunzehn Jahren oder mehr. Das vom Beschwerdeführer behauptete Alter liegt somit - wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt wird - im Vergleich zum festgestellten Knochenalter innerhalb der normalen Abweichung von bis zu drei Jahren. Folglich können zwar aus der Handknochenanalyse keine verlässlichen Schlüsse auf das tatsächliche Alter des Beschwerdeführers gezogen werden, aber sie bildet ein im Rahmen der Beweiswürdigung immerhin zu berücksichtigendes Indiz für seine Volljährigkeit.

5.3 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer unstimmige und realitätsfremde Aussagen gemacht hat. Bei der BzP (am 27. September 2018) führte er beispielweise aus, er habe sich den Geburtsschein vor etwa zwei Monaten bei den afghanischen Behörden ausstellen lassen. Die Fotokopie des Geburtsscheins weist jedoch das Ausstellungsdatum 17. Juli 2016 aus, und seine auf Vorhalt hin gemachte Erklärung, er habe sich das Dokument schon früher ausstellen lassen, vermag in keiner Weise zu überzeugen. Des Weiteren sagte er bei der BzP auf die Frage, weshalb er nicht auch eine Fotokopie seiner Tazkira gemacht habe, es könne sein, dass er auch dieses Dokument fotografiert habe, aber er sei sich nicht sicher. Im Unterschied dazu führte er bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Altersbestimmung auf entsprechenden Vorhalt hin aus, er habe zu diesem Zeitpunkt nicht genau gewusst, ob er die Fotokopie der Tazkira noch finde. Auch seine weitere Antwort, er habe bereits beim letzten Mal gesagt, er wisse nicht sicher, ob er ein Foto gemacht habe oder eine Kopie besitze (A11/3 F14 f.), lässt sich in keiner Weise mit seinen diesbezüglichen Aussagen bei der BzP vereinbaren. Als realitätsfremd und in keiner Weise nachvollziehbar erweisen sich sodann seine Aussagen bei der BzP und der Gewährung des rechtlichen Gehörs, sein Bruder habe seine Tazkira und seinen Geburtsschein im Original auf sich getragen, und er habe die Dokumente bei ihm gelassen, als er getötet worden sei.

5.4 Bei den zu den Akten gereichten Dokumenten (Fotokopien der Tazkira respektive deren Übersetzung und des Geburtsregisterauszugs) handelt es sich lediglich um Kopien, denen aufgrund der damit verbundenen Manipulationsmöglichkeiten ohnehin nur ein geringer Beweiswert zukommt. Unbesehen davon erscheint - wie dies bereits in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde - die exakte Angabe des Geburtsdatums bei einer Tazkira in der Tat ungewöhnlich. Die eingereichten Dokumente sind deshalb nicht geeignet, die behauptete Minderjährigkeit zu belegen. Des Weiteren lässt sich das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, das Original der Tazkira befinde sich beim Beschwerdeführer und könne bei Bedarf jederzeit eingereicht werden, offensichtlich nicht mit seiner Aussage vereinbaren, die Originaldokumente seien verloren gegangen, weil sie beim auf der Flucht getöteten Bruder zurückgeblieben seien. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung, den Beschwerdeführer zum Einreichen des sich angeblich bei ihm befindenden Originals der Tazkira aufzufordern. Unbesehen davon ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Tazkiras aufgrund ihrer Fälschungsanfälligkeit und dem Umstand, dass sie ohne weiteres auch käuflich erworben werden können, grundsätzlich ein tiefer Beweiswert zukommt. Eine Auseinandersetzung mit den weiteren Beschwerdevorbringen erübrigt sich, zumal sie nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.

5.5 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des eingetragenen Geburtsdatums noch die des behaupteten Geburtsdatums bewiesen. Aufgrund aller Beweismittel und Indizien (Aussageverhalten, Knochenaltersbestimmung durch Handknochenanalyse, Fotokopien des Geburtsregisterauszugs und der Tazkira) steht indes fest, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Asylgesuchs deutlich wahrscheinlicher ist als die behauptete Minderjährigkeit. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und daher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BVGer A-7855/2015 vom 26. Februar 2016 E. 5.4, A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3). Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum 1. Januar 2000 ist daher unverändert zu belassen, jedoch mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig.

7.2 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
3    L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
4    La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115
VwVG ist unbesehen der belegten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, weil die Beschwerde - wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen ist, womit eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
3    L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
4    La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115
VwVG nicht erfüllt ist.

7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.- festzusetzen (Art. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
1    Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
2    La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
3    Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2
SR 235.11 Ordinanza del 31 agosto 2022 sulla protezione dei dati (OPDa)
OPDa Art. 35 - Se dati personali sono trattati per scopi impersonali, in particolare per la ricerca, la pianificazione e la statistica, e nel contempo per un altro scopo, le eccezioni di cui all'articolo 39 capoverso 2 LPD sono applicabili soltanto al trattamento per scopi impersonali.
der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Januar 2000) mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsek-retariat EJPD und den EDÖB.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Peter Jaggi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

Versand:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : E-1942/2019
Data : 03. giugno 2019
Pubblicato : 12. giugno 2019
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Protezione dei dati e principio della trasparenza
Oggetto : Datenschutz; Verfügung des SEM vom 8. April 2019


Registro di legislazione
CC: 9
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
1    I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
2    Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.
LPD: 5 
SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
a  dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
b  persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
c  dati personali degni di particolare protezione:
c1  i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
c2  i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
c3  i dati genetici,
c4  i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
c5  i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
c6  i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
d  trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
e  comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
f  profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
g  profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
h  violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
i  organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
j  titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
k  responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.
25
SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
1    Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
2    Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
a  l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
b  i dati personali trattati in quanto tali;
c  lo scopo del trattamento;
d  la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
e  le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
f  se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
g  se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
3    I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
4    Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
5    Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
6    Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
7    Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.
LSISA: 1 
SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA)
LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
1    La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
2    Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7
2
SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA)
LSISA Art. 2 Gestione del sistema d'informazione - La Segreteria di Stato della migrazione (SEM)9 gestisce un sistema d'informazione al fine di adempiere i suoi compiti legali.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
OPDa: 35
SR 235.11 Ordinanza del 31 agosto 2022 sulla protezione dei dati (OPDa)
OPDa Art. 35 - Se dati personali sono trattati per scopi impersonali, in particolare per la ricerca, la pianificazione e la statistica, e nel contempo per un altro scopo, le eccezioni di cui all'articolo 39 capoverso 2 LPD sono applicabili soltanto al trattamento per scopi impersonali.
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
12 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
a  documenti;
b  informazioni delle parti;
c  informazioni o testimonianze di terzi;
d  sopralluoghi;
e  perizie.
13 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
1    Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
a  in un procedimento da esse proposto;
b  in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
c  in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
1bis    L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
2    L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
62 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
63 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
65
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
3    L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
4    La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115
TS-TAF: 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
1    Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
2    La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
3    Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.
ordinanza SIMIC: 19
SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC
Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
1    I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
2    L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
3    I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.
Weitere Urteile ab 2000
1C_224/2014 • 1C_240/2012 • 5A_3/2007
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
adulto • afghanistan • all'interno • allegato • anticipo delle spese • assegnato • attestato • atto di nascita • autenticità • autorità inferiore • cancelliere • casale • cedola di pagamento • comunicazione • condizione • copia • coscienza • d'ufficio • dati personali • dati personali degni di particolare protezione • decisione • dfgp • dolo • domanda indirizzata all'autorità • dubbio • e-mail • esattezza • espatrio • etichettatura • fattispecie • firma • forza probatoria • fuga • giorno • giorno determinante • incarto • indicazione dei rimedi giuridici • indicazione erronea • indizio • iran • iscrizione • istante • legge federale sul tribunale federale • legge federale sulla protezione dei dati • legge sul tribunale amministrativo federale • lingua ufficiale • losanna • madre • mania • mese • mezzo di prova • minoranza • moneta • motivazione della decisione • numero • ordinanza sulla protezione dei dati • originale • persona interessata • pittore • prevedibilità • procedura d'asilo • protezione dei dati • prova facilitata • quesito • rappresentanza processuale • registro delle nascite • ricorso in materia di diritto pubblico • riso • risposta • sopralluogo • spese di procedura • stato estero • telefax • termine • tribunale amministrativo federale • tribunale federale • valutazione della prova anticipata
BVGE
2013/30
BVGer
A-1732/2015 • A-2291/2015 • A-4256/2015 • A-4313/2015 • A-7588/2015 • A-7822/2015 • A-7855/2015 • D-6534/2015 • E-1529/2016 • E-1942/2019