E-1942/2019 - 2019-06-03 - protection des données - Datenschutz; Verfügung des SEM vom 8. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1942/2019

Urteil vom 3. Juni 2019

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richter David Wenger,

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, geboren angeblich am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (zba),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem

Gegenstand (ZEMIS);

Verfügung des SEM vom 8. April 2019.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. September 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Bei der summarischen Befragung zur Person (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A6/13) am 27. September 2018 bestätigte er seine Angabe auf dem Personalienblatt, am (...) geboren und somit sechzehn Jahre alt zu sein. Auf die Bemerkung der Befragerin hin, er sehe aber deutlich älter aus als sechzehnjährig, antwortete er, er habe ein Foto seines Geburtsscheines auf dem Handy. Des Weiteren gab er an, die Originale des Geburtsscheines und seiner Tazkira seien auf der Reise im Iran verloren gegangen. Die Dokumente seien bei seinem Bruder gewesen, der an der Grenze erschossen worden sei. Er sei dann weitergereist. Er habe sich den Geburtsschein vor etwa zwei Monaten bei den Behörden ausstellen lassen, bevor er ausgereist sei. Auf die Feststellung der Befragerin hin, der Geburtsschein sei aber bereits am 17. Juli 2016, also vor zwei Jahren, ausgestellt worden, führte er aus, er habe sich das Dokument schon früher ausstellen lassen. Auf die Frage, ob er ein anderes Schriftstück dabei habe, das sein Alter beweisen könne, gab er an, alle seine Dokumente seien bei seinem getöteten Bruder gewesen. Auf die weitere Frage, weshalb er nicht auch seine Tazkira fotografiert habe, führte er aus, es könne sein, dass er auch dieses Dokument fotografiert habe, aber er sei sich nicht sicher. Der Beschwerdeführer beharrte auf Vorhalt hin - auf dem Geburtsschein sei kein Foto von ihm drauf, und das in schlechter Qualität fotografierte Dokument könne ohne weiteres jemand anderem gehören oder gegen Geld beschafft worden sein, weshalb es nicht geeignet sein, sein Alter zu beweisen - auf der Echtheit des Schriftstückes.

A.b Die am 2. Oktober 2018 im Auftrag des SEM durchgeführte Knochenaltersbestimmung nach Greulich-Pyle ergab ein Alter von 19 Jahren oder älter.

A.c Anlässlich des rechtlichen Gehörs zur Altersbestimmung vom 11. Oktober 2018 führte der Beschwerdeführer aus, er habe Kopien der Tazkira und des Geburtsscheines dabei, auf denen sein Geburtsdatum stehe. Die Originaldokumente habe er - wie er bereits bei der BzP gesagt habe - bei seinem getöteten Bruder gelassen, der sie während der Flucht auf sich getragen habe. Die heute eingereichte Kopie der Tazkira habe er auf seinem Computer gefunden. Auf Vorhalt hin, das eingereichte Dokument scheine nur die Kopie der Übersetzung der Tazkira zu sein, antwortete der Beschwerdeführer, er habe sich die Übersetzung extra für die Ausreise ausstellen lassen. Auf die Frage nach dem Ausstellungszeitpunkt verwies er zuerst auf das eingereichte Schriftstück und führte auf Nachfrage hin aus, er habe sich das Dokument im dritten Monat dieses Jahres ausstellen lassen. Sein (anderer) Bruder habe ihm vor ungefähr eineinhalb Wochen eine weitere Übersetzungskopie der Tazkira geschickt, weil sein zweites Handy in Kreuzlingen gestohlen worden sei. Auf die Feststellung hin, es falle schon bei der Kopie auf, dass einige Zahlen - so beispielsweise die 97 auf dem Ausstellungsdatum 1397 und die 9 im Datum 1389 - offensichtlich korrigiert worden seien, antwortete der Beschwerdeführer, er habe keine Ahnung, was passiert sei, er habe lediglich ein Foto davon gemacht, es liege an der Qualität des Fotos. Des Weiteren antwortete er auf die Frage, weshalb er bei der BzP im Unterschied zu heute nicht gewusst habe, ob er ein Foto seiner Tazkira gemacht habe, er habe zum damaligen Zeitpunkt nicht genau gewusst, ob er das Foto noch finde; er habe nicht mit Sicherheit gewusst, ob er ein Foto gemacht habe oder eine Kopie besitze.

Das SEM teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit, weder die Kopie des Geburtsscheines noch die nachgereichte Kopie einer Übersetzung der Tazkira seien als Nachweis für seine Identität und sein Alter geeignet. Zudem seien seine Angaben zum Zeitpunkt der Ausstellung des Geburtsscheines widersprüchlich und stimmten mit den Angaben auf dem Schriftstück nicht überein. Aufgrund der heutigen Stellungnahme zum Ergebnis der Knochenaltersbestimmung, den gegen die Minderjährigkeit sprechenden Indizien, des wesentlich älteren Aussehens und der bis heute nicht mit rechtsgenüglichen Ausweisdokumenten belegten Minderjährigkeit werde bei der Weiterbehandlung des Asylgesuchs von seiner Volljährigkeit ausgegangen. Deshalb werde sein Geburtsdatum mit 1. Januar 2000 neu erfasst. Er könne jederzeit rechtsgenügliche Dokumente für den Nachweis seiner Minderjährigkeit nachreichen. Bis dahin werde er allerdings wie eine erwachsene Person behandelt. In seiner Stellungnahme führte der Beschwerdeführer aus, er habe keine weiteren Dokumente, er müsste selber in Afghanistan sein, um an Originale heranzukommen. Seine Mutter sei krank und könne nicht nach Kabul gehen. Bei Dokumenten im Original hätte er jetzt nicht solche Probleme. Es sei nichts gefälscht worden.

B.

B.a Am 24. Januar 2019 liess der Zentrumsleiter des DZ B._______ dem SEM auf Wunsch des Beschwerdeführers eine Fotokopie seiner Tazkira zukommen.

B.b Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM unter Verweis auf ein gleichzeitig eingereichtes weiteres Exem-plar einer Fotokopie seiner Tazkira, die er kürzlich aus Afghanistan erhalten habe, um entsprechende Änderung seines Geburtsdatums auf den (...). Des Weiteren sei er in eine Unterkunft für minderjährige Personen zu verlegen, und es sei ihm zu ermöglichen, die Schule zu besuchen.

B.c Mit Eingabe vom 21. März 2019 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Exemplar der Fotokopie seiner Tazkira ein.

B.d Per E-Mail vom 30. März 2019 erneuerte der Beschwerdeführer sein Gesuch um Datenänderung vom 27. Februar 2019 und reichte im Anhang ein gescanntes Exemplar der Fotokopie seiner Tazkira sowie eine Übersetzung des Präsidenten des Afghanischen Kulturvereins in der Schweiz ein.

C.
Mit am 9. April 2019 eröffneter Verfügung vom 8. April 2019 lehnte die Vor-instanz das Gesuch um Berichtigung der Personendaten ab.

Zur Begründung führte sie aus, sie sei bereits im Rahmen früherer Abklärungen zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer unwahre Angaben zu seinem Alter gemacht habe. Die am 2. Oktober 2018 durchgeführte Handknochenanalyse habe ein Skelettalter von neunzehn Jahren oder älter ergeben. Angesichts des von ihm zu diesem Zeitpunkt angegebenen Alters von sechzehn Jahren ergebe sich eine Abweichung von rund sechsunddreissig Monaten. Bei dieser Sachlage gelte das Ergebnis der Handknochenanalyse als Beweismittel, mit dem eine absichtliche Täuschung über sein Alter nachgewiesen werden könne. Ferner ergäben sich aufgrund der Anamnese keine Hinweise auf eine Abweichung des Skelettalters aufgrund früherer Lebensumstände. Die vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Beweismittel seien nicht geeignet, seine Geburtsdatumsangabe zu belegen. Der Beweiswert einer Tazkira sei aufgrund der einfachen Fälsch- und käuflichen Erwerbbarkeit grundsätzlich als tief einzustufen. Hinzu komme, dass lediglich Kopien einer Tazkira eingereicht worden seien, weshalb der Beweiswert zusätzlich reduziert sei. Des Weiteren erscheine die exakte Angabe des Geburtsdatums ungewöhnlich, weil die Altersangabe auf einer Tazkira erfahrungsgemäss aufgrund eines Augenscheins vorgenommen werde. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer bei der BzP und im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Altersbestimmung teilweise widersprüchliche Angaben zur Tazkira und zum Aufbewahrungsort des Originals gemacht. Insgesamt sei aufgrund der Handknochenanalyse festzustellen, dass der Beschwerdeführer erwiesenermassen falsche Angaben zu seinem Alter gemacht habe. Zwar sei diese Methode für die Bestimmung des exakten Alters ungeeignet. Die Vorbringen des Beschwerdeführers und die Kopie der Tazkira seien indessen ebenfalls nicht geeignet, das angegebene Geburtsdatum und seine Minderjährigkeit zu belegen. Deshalb werde am registrierten Geburtsdatum (1. Januar 2000) und an der Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgehalten.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. April 2019 (per Telefax und Einschreiben) gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Abänderung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Edition der relevanten Akten und unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Als Beilagen reichte er eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht und Fotokopien des Logeneintrittsblattes und eines Ausgangsscheins zu den Akten.

Auf die Begründung und die eingereichten Dokumente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe vom 29. April 2019 liess der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebestätigung gleichen Datums zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es ist weder an die Anträge noch die Begründungen der Parteien gebunden und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des BGer 1C_224/2014vom 25. September2014 E. 3.1).Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3 und A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3).

3.4 Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Urteile des BGer6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).

3.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfassten Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antraggestellt worden ist(vgl. zum Ganzen Urteiledes BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2.; Jan Bangert, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 25/25bis N. 53 ff.).

4.

4.1 Es obliegt somit grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers korrekt ist. Dieser wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.

4.2 Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit einer unbegleiteten asylsuchenden Person genügt, ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa prioritäre Behandlung der Asylgesuche, höhere Anforderungen an Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung oder gar Verzicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlichen - Personendaten eingetragen werden.

5.

5.1 Die Vorinstanz ist zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe verpflichtet, Namen und Geburtsdatum der gesuchstellenden Personen im ZEMIS einzutragen. Sie behauptet nicht die Richtigkeit der eingetragenen Daten, sondern stützt sich auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers, den geringen Beweiswert der eingereichten Dokumente (Fotokopien einer Tazkira und eines Auszugs aus dem Geburtsregister) und die eingeholte Handknochenanalyse. Sie kommt vorliegend zum Schluss, dass die behauptete Minderjährigkeit unglaubhaft sei.

5.2 In der Beschwerde wird zutreffend ausgeführt, dass das Ergebnis einer radiologischen Knochenaltersanalyse nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nur einen beschränkten Beweiswert aufweise, wenn das von der betroffenen Person behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter innerhalb der normalen Abweichung von bis zu drei Jahren liegt. In einem solchen Fall können aus der Handknochenanalyse zwar keine verlässlichen Schlüsse auf das tatsächliche Alter der untersuchten Person gezogen werden; sie bildet jedoch ein im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigendes Indiz für deren Minder- beziehungsweise Volljährigkeit (Urteile des BVGer E-1529/2016 vom 15. Juli 2016 E. 4.1, A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5.1 und D-6534/2015 vom 26. Oktober 2015 S. 7; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3).

Der Beschwerdeführer gab auf dem Personalienblatt und bei der BzP den (...) als sein Geburtsdatum an. Demgegenüber ergab die Handknochenanalyse vom 2. Oktober 2018 ein Alter von neunzehn Jahren oder mehr. Das vom Beschwerdeführer behauptete Alter liegt somit - wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt wird - im Vergleich zum festgestellten Knochenalter innerhalb der normalen Abweichung von bis zu drei Jahren. Folglich können zwar aus der Handknochenanalyse keine verlässlichen Schlüsse auf das tatsächliche Alter des Beschwerdeführers gezogen werden, aber sie bildet ein im Rahmen der Beweiswürdigung immerhin zu berücksichtigendes Indiz für seine Volljährigkeit.

5.3 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer unstimmige und realitätsfremde Aussagen gemacht hat. Bei der BzP (am 27. September 2018) führte er beispielweise aus, er habe sich den Geburtsschein vor etwa zwei Monaten bei den afghanischen Behörden ausstellen lassen. Die Fotokopie des Geburtsscheins weist jedoch das Ausstellungsdatum 17. Juli 2016 aus, und seine auf Vorhalt hin gemachte Erklärung, er habe sich das Dokument schon früher ausstellen lassen, vermag in keiner Weise zu überzeugen. Des Weiteren sagte er bei der BzP auf die Frage, weshalb er nicht auch eine Fotokopie seiner Tazkira gemacht habe, es könne sein, dass er auch dieses Dokument fotografiert habe, aber er sei sich nicht sicher. Im Unterschied dazu führte er bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Altersbestimmung auf entsprechenden Vorhalt hin aus, er habe zu diesem Zeitpunkt nicht genau gewusst, ob er die Fotokopie der Tazkira noch finde. Auch seine weitere Antwort, er habe bereits beim letzten Mal gesagt, er wisse nicht sicher, ob er ein Foto gemacht habe oder eine Kopie besitze (A11/3 F14 f.), lässt sich in keiner Weise mit seinen diesbezüglichen Aussagen bei der BzP vereinbaren. Als realitätsfremd und in keiner Weise nachvollziehbar erweisen sich sodann seine Aussagen bei der BzP und der Gewährung des rechtlichen Gehörs, sein Bruder habe seine Tazkira und seinen Geburtsschein im Original auf sich getragen, und er habe die Dokumente bei ihm gelassen, als er getötet worden sei.

5.4 Bei den zu den Akten gereichten Dokumenten (Fotokopien der Tazkira respektive deren Übersetzung und des Geburtsregisterauszugs) handelt es sich lediglich um Kopien, denen aufgrund der damit verbundenen Manipulationsmöglichkeiten ohnehin nur ein geringer Beweiswert zukommt. Unbesehen davon erscheint - wie dies bereits in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde - die exakte Angabe des Geburtsdatums bei einer Tazkira in der Tat ungewöhnlich. Die eingereichten Dokumente sind deshalb nicht geeignet, die behauptete Minderjährigkeit zu belegen. Des Weiteren lässt sich das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, das Original der Tazkira befinde sich beim Beschwerdeführer und könne bei Bedarf jederzeit eingereicht werden, offensichtlich nicht mit seiner Aussage vereinbaren, die Originaldokumente seien verloren gegangen, weil sie beim auf der Flucht getöteten Bruder zurückgeblieben seien. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung, den Beschwerdeführer zum Einreichen des sich angeblich bei ihm befindenden Originals der Tazkira aufzufordern. Unbesehen davon ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Tazkiras aufgrund ihrer Fälschungsanfälligkeit und dem Umstand, dass sie ohne weiteres auch käuflich erworben werden können, grundsätzlich ein tiefer Beweiswert zukommt. Eine Auseinandersetzung mit den weiteren Beschwerdevorbringen erübrigt sich, zumal sie nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.

5.5 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des eingetragenen Geburtsdatums noch die des behaupteten Geburtsdatums bewiesen. Aufgrund aller Beweismittel und Indizien (Aussageverhalten, Knochenaltersbestimmung durch Handknochenanalyse, Fotokopien des Geburtsregisterauszugs und der Tazkira) steht indes fest, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Asylgesuchs deutlich wahrscheinlicher ist als die behauptete Minderjährigkeit. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und daher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BVGer A-7855/2015 vom 26. Februar 2016 E. 5.4, A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3). Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum 1. Januar 2000 ist daher unverändert zu belassen, jedoch mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig.

7.2 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist unbesehen der belegten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, weil die Beschwerde - wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen ist, womit eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt ist.

7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Januar 2000) mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsek-retariat EJPD und den EDÖB.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Peter Jaggi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.