Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-7348/2009
{T 0/2}
Urteil vom 3. Juni 2010
Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richter Stephan Breitenmoser,
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.
Parteien
X._______,
vertreten durch Advokat lic. iur. Lukas Polivka, Neovius Schlager & Partner, Advokaten & Notare, Postfach 558, 4010 Basel,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB,
Postfach 6023, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Entzug der Zulassung als Revisionsexperte.
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer schloss im Jahr 1988 die Ausbildung zum eidg. dipl. Bücherexperten (heute: eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer) ab. Er ist (aktuell alleiniger) Verwaltungsrat und Aktionär mit Stimmenmehrheit der A. AG (früherer Name: B. AG), welche am 23. April 1993 in das Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragen wurde. Die Revisionsstelle der B. AG war bis im November 2002 die C. AG, welche ihrerseits seit ihrer Gründung im Jahr 1993 bis im August 1999 von der B. AG revidiert worden war.
Am 6. September 2007 stellte der Beschwerdeführer bei der RAB (Vorinstanz) ein Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte, welches am 19. September 2007 gutgeheissen wurde.
Im Laufe des Jahres 2008 wurde der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht, dass gegen den Beschwerdeführer bzw. dessen Firma (A. AG bzw. B. AG) verschiedene zivil- und strafrechtliche Verfahren angestrengt worden waren. Es handelt sich um folgende Verfahren:
Strafverfahren:
- "Fall U.": Verfahren wurde eingestellt gemäss Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. Januar 2002 sowie dem diesen bestätigenden Entscheid der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt vom 27. Februar 2003 i.S. Personalfürsorgestiftung und Wohlfahrtsfonds der U. AG, Bauunternehmung;
- "Fall V.": Verfahren wurde eingestellt gemäss Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 12. Oktober 2004 i.S. Pensionskasse und Wohlfahrtsfonds V. AG;
- "Fall W.": Verfahren wurde eingestellt gemäss Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. November 2005 i.S. W. AG.
Zivilrechtliche Verfahren:
- "Fall V.": Am 17. August 2007 verurteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die A. AG im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Revisionsstelle der Pensionskasse und des Wohlfahrtsfonds der V. AG zu einer Schadenersatzleistung von rund Fr. 4,16 Mio., exklusive Zins. Das Urteil ist rechtskräftig.
- "Fall Y.": Die Klage des Revisionskunden Y. AG in Liquidation wurde mit Vergleichsvereinbarung vom 26. Mai 2005 erledigt.
- "Fall U.": Am 10. November 2006 reichten sowohl die Personalfürsorgestiftung als auch der Wohlfahrtsfonds der U. AG in Liquidation Klage gegen die A. AG ein. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft war zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfahrens noch hängig (vgl. zum Ergebnis: Sachverhalt Bst. F).
Mit Schreiben vom 6. März 2009 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Entzug der Zulassung als Revisionsexperte in Aussicht und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Am 29. Mai 2009 nahm der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Polivka, ausführlich Stellung zu den erhobenen Vorwürfen.
B.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 entzog die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die mit Verfügung vom 19. September 2007 erteilte Zulassung als Revisionsexperte auf unbefristete Zeit und löschte die entsprechende Eintragung im Revisorenregister (Ziff. 1). Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziff. 1 dieser Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung (Ziff. 2).
Die Vorinstanz hielt zur Begründung fest, von den drei gegen den Beschwerdeführer angestrengten Zivilverfahren sei eines vergleichsweise erledigt, eines zu Ungunsten des Beschwerdeführers bzw. der A. AG rechtskräftig entschieden worden und eines aktuell noch hängig. Insbesondere durch sein Verhalten im "Fall V." habe sich der Beschwerdeführer im Kernbereich seiner Aufgaben als Revisor schwere und mehrfache Pflichtverletzungen zu Schulden kommen lassen. Im Rahmen der Erstellung einer Prognose fielen vor allem die bewusst in Kauf genommene Verletzung von Anlagevorschriften einer der Vorsorge dienenden Stiftung sowie die mehrfache Verletzung von Meldepflichten gegenüber der zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde negativ ins Gewicht. Weiter seien ebenfalls im Zusammenhang mit der Erbringung von Revisionsdienstleistungen durch den Beschwerdeführer drei Strafverfahren eingeleitet worden. Diese müssten, trotz rechtskräftiger Einstellung, ebenfalls in die Gesamtbeurteilung mit einfliessen - zumal gestützt auf dieselben Sachverhalte in einem Fall eine rechtskräftige zivilrechtliche Verurteilung ergangen sei und in einem anderen Fall aktuell ein zivilrechtliches Verantwortlichkeitsverfahren hängig sei. Schliesslich sei erstellt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Tätigkeit mehrfach und über Jahre hinweg gegen die massgebenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Unabhängigkeitsvorschriften verstossen habe. Diese Tatsachen wirkten sich unweigerlich negativ auf den beruflichen Leumund und damit auf das Vertrauen in die Prüftätigkeit des Beschwerdeführers aus. Dieser biete daher zum heutigen Zeitpunkt keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit.
Die Vorinstanz lehnte den Antrag auf Einvernahme des Beschwerdeführers selbst sowie des Liquidators im "Fall V.", Dr. H., ab. Sie führte aus, bei der Beurteilung der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit stütze sie sich auf ein rechtskräftiges Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. August 2007 und auf rechtskräftige Einstellungsbeschlüsse von Strafverfolgungsbehörden. Der rechtserhebliche Sachverhalt könne damit in diesen Fällen als erstellt betrachtet werden. Eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers würde hieran nichts zu ändern vermögen und erübrige sich somit. Auch die Aussagen von Herrn Dr. H. hätten keinen Einfluss auf den rechtskräftig festgestellten Sachverhalt.
C.
Mit Beschwerde vom 23. November 2009 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Polivka, die Verfügung vom 21. Oktober 2009 sei ersatzlos aufzuheben, die der Beschwerde entzogene aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen und es seien sämtliche ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens und des vorliegenden Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz aufzuerlegen.
Der Beschwerdeführer hielt fest, der Entscheid der Vorinstanz sei - da nicht in pflichtgemässem Ermessen gefällt - willkürlich sowie ungenügend begründet. Durch die Abweisung des Antrags auf Einvernahme sei auch sein Recht auf Beweisabnahme verletzt worden. Herr Dr. H. wäre geeignet gewesen, Ergänzungen bzw. Korrekturen zum "Fall V." und zur Rolle des Beschwerdeführers zu machen. Die beantragte persönliche Befragung des Beschwerdeführers sei nicht nur ein geeignetes, sondern geradezu ein zwingend abzunehmendes Beweismittel, zumal es um persönliche Umstände und um gravierende Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich gehe.
Für die Frage der Gewähr sei nach dem Gesetzeswortlaut massgebend, ob strafrechtliche Verurteilungen vorlägen, deren Eintrag im Zentralstrafregister nicht entfernt worden sei. Aus dem Grundsatz der Unschuldsvermutung ergebe sich, dass aus eingestellten Strafverfahren nichts zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeleitet werden dürfe. Wolle man, was über die ratio legis hinaus gehe, auch allfällige zivilrechtliche Verurteilungen in die Beurteilung der Gewähr einbeziehen, so stehe ausser Frage, dass ein Fehlverhalten in einem einzigen Fall, der zudem spezielle Gesichtspunkte aufweise und mehr als zehn Jahre zurück liege, nicht für den Bewilligungsentzug genüge. Die massgebende Person im "Fall V.", Stiftungsratspräsident J., habe aufgrund seines Todes nie befragt werden können. Aus diesem Grund habe der vom Kantonsgericht ermittelte Sachverhalt bestenfalls auf den nachgewiesenen bzw. zum Zeitpunkt des Verfahrens beweisbaren Tatsachen, nicht aber unbedingt auf den tatsächlichen Verhältnissen beruht.
Die Vorinstanz habe nicht näher begründet, weshalb das hängige Zivilverfahren im "Fall U." für die Frage eines allfälligen Bewilligungsentzugs von Belang sein solle. Ohnehin greife die Bezugnahme auf diesen Fall der Beurteilung durch die zuständigen Gerichte vor. Nicht nachvollziehbar sei des Weitern, weshalb der "Fall Y." in die Beurteilung miteinbezogen werde. Dieser Fall sei ohne Schriftenwechsel mit einer geringfügigen Zahlung erledigt worden. Auch liege keine zivilrechtliche Verurteilung vor, aus welcher eine Verfehlung des Beschwerdeführers abgeleitet werden könnte.
Der Vorwurf bezüglich Verletzung von Unabhängigkeitsvorschriften im Verhältnis zwischen der B. AG und der C. AG sei in der angefochtenen Verfügung erstmals erhoben worden. Der Beschwerdeführer habe keine Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme erhalten, wodurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz seien die damals massgebenden Unabhängigkeitsvorschriften erfüllt worden.
Mit der angefochtenen Verfügung werde der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Da der Beschwerdeführer Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit biete und somit sicher keine "Gefahr" für die Öffentlichkeit vorliege, fehle es an der Eignung wie auch an der Erforderlichkeit des Bewilligungsentzugs. Die Unzumutbarkeit ergebe sich daraus, dass der Beschwerdeführer als Kleinunternehmer durch die Nicht-Zulassung schwer persönlich und wirtschaftlich getroffen werde. Im Weitern habe die Vorinstanz den zeitlichen Umständen zu wenig Rechnung getragen; ein einziges Fehlverhalten, das mehr als zehn Jahre zurückliege, vermöge die Gewähr für eine korrekte Berufsausübung am heutigen Tag nicht in Frage zu stellen.
D.
Am 14. Dezember 2009 liess sich die Vorinstanz zum Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vernehmen und beantragte, dieses sei abzuweisen.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.
E.
Mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2010 beantragte die Vorinstanz in der Hauptsache, die Beschwerde vom 23. November 2009 sei, soweit darauf eingetreten werde, vollumfänglich abzuweisen. Sie verwies auf Sachverhalt und Begründung der angefochtenen Verfügung und nahm zu einzelnen Rügen des Beschwerdeführers vertieft Stellung.
F.
Am 22. April 2010 reichte der Beschwerdeführer die schriftliche Begründung des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. November 2009 ein, in welchem das Gericht auf die Klage des Wohlfahrtsfonds der U. AG Bauunternehmung in Liquidation wegen sachlicher Unzuständigkeit nicht eingetreten war. Das Urteil wurde der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2010 wies der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass die Klage der Personalfürsorgestiftung der U. AG Bauunternehmung in Liquidation vom Kantonsgericht Basel-Landschaft am Vortag vollumfänglich und kostenfällig abgewiesen worden sei. Eine schriftliche Urteilsbegründung liege noch nicht vor.
Am 10. Mai 2010 beantragte der Beschwerdeführer, die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2009 sei in Wiedererwägung zu ziehen und der Beschwerde vom 23. November 2009 sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Eingaben des Beschwerdeführers wurden der Vorinstanz am 10. bzw. am 12. Mai 2010 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 34 |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 28 Autorité de surveillance - 1 La surveillance au sens de la présente loi incombe à l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (autorité de surveillance). |
|
1 | La surveillance au sens de la présente loi incombe à l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (autorité de surveillance). |
2 | L'autorité de surveillance est un établissement doté d'une personnalité juridique propre. Elle exerce la surveillance en toute indépendance (art. 38).62 |
3 | Elle est indépendante dans son organisation et dans la conduite de son exploitation et tient ses propres comptes. |
4 | L'autorité de surveillance est gérée selon les principes de l'économie d'entreprise.63 |
5 | Elle a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral dans le cadre de la présente loi.64 |
Der Entscheid der Vorinstanz vom 21. Oktober 2009 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 44 - La décision est sujette à recours. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
Der Beschwerdeführer ist im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
|
1 | Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
2 | L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite. |
3 | Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
|
1 | Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
2 | L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite. |
3 | Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
2.
Angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz, mit welchem sie dem Beschwerdeführer die Zulassung als Revisionsexperte entzieht. Die Vorinstanz macht geltend, der Beschwerdeführer biete keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit, da mehrere Verfahren gegen ihn angestrengt worden seien, eine rechtskräftige zivilrechtliche Verurteilung bestehe und er im Rahmen seiner Tätigkeit die Bestimmungen zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle missachtet habe.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Zulassung als Revisionsexperte zu Recht entzogen hat. Dabei ist zu beachten, dass sie bei ihrem Entscheid insofern über einen Ermessens- und Beurteilungsspielraum verfügt, als sie in Bezug auf die Zulassungsvoraussetzung des Leumunds bzw. der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen hat. Dieser Ermessens- und Beurteilungsspielraum ist vom Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz zu respektieren (vgl. BVGE B-2008/49 E. 4.3).
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs. Die diesbezüglichen Rügen sind vorab zu behandeln (vgl. Rügen der mangelhaften Begründung in E. 3, des Unterlassens der vorgängigen Anhörung in E. 4 und des Missachtens des Rechts auf Beweisabnahme in E. 5). In E. 6 werden sodann die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Zulassung als Revisionsexperte zitiert und der Begriff des unbescholtenen Leumunds in Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erläutert. Nach einer Darstellung der gegen den Beschwerdeführer angestrengten Verfahren (E. 7) ist deren Relevanz in Bezug auf die Frage des Leumunds in E. 8 zu würdigen. Die Frage der Unabhängigkeit wird in E. 9 untersucht. In der Folge sind die Rügen des Beschwerdeführers zu überprüfen, die Vorinstanz habe den Grundsatz der Rechtsgleichheit (E. 11) und Verhältnismässigkeit (E. 13) verletzt und nicht berücksichtigt, dass die begangenen Verfehlungen lange Zeit zurückliegen würden (E. 12).
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihren Entscheid in mehreren Punkten zu knapp begründet und sich mit dem Ausbreiten von "Allgemeinplätzen" begnügt. Es fehle an einer hinreichend konkreten und nachvollziehbaren Begründung der Ermessensausübung, weshalb der Entscheid als willkürlich zu bezeichnen sei.
3.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
|
1 | La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
a | les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités; |
b | tous les actes servant de moyens de preuve; |
c | la copie de décisions notifiées. |
1bis | Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65 |
2 | L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments. |
Nach Art. 35 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit. |
|
1 | Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit. |
2 | L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser. |
3 | L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation. |
Im Folgenden sind die einzelnen Rügen des Beschwerdeführers zu untersuchen.
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, sich im Rahmen der Beurteilung und bei der Berücksichtigung der eingestellten Strafverfahren auch mit entlastenden Gesichtspunkten auseinander zu setzen.
Vorab ist festzuhalten, dass die Strafverfahren in den Fällen "U." und "W." für die Leumundsprüfung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu berücksichtigen sind (vgl. nachstehend E. 8.3). In der angefochtenen Verfügung wurden insbesondere in Bezug auf diese beiden Verfahren entlastende Schlussfolgerungen gezogen. So hielt die Vorinstanz fest, das Strafverfahren im "Fall W." sei wegen Fehlens der geltend gemachten Tatbestände (diverse Konkursdelikte) eingestellt worden. Im "Fall U." habe das Strafgericht festgestellt, es lasse sich nicht nachweisen, dass der Beschwerdeführer als Revisor über die desolate finanzielle Lage der Stifterfirma informiert gewesen sei und vom überhöhten Kaufpreis der zwei Liegenschaften gewusst habe.
Die Vorinstanz führte weiter aus, das Strafverfahren im "Fall V." habe auf Grund des Todes des Hauptangeklagten J. eingestellt werden müssen. Aufgrund der zivilrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers in diesem Fall stehe jedoch fest, dass er im "Fall V." gegen die Rechtsordnung verstossen habe und dass die Strafanzeige nicht willkürlich erfolgt sei.
Aus den zitierten Feststellungen der Vorinstanz kann nicht geschlossen werden, sie habe eine unausgeglichene Sichtweise gehabt. Vielmehr finden sich in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auch Ausführungen und Argumente, die den Beschwerdeführer entlasten.
3.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz begründe nicht, weshalb es unter Berücksichtigung aller Umstände erforderlich sein soll, dem Beschwerdeführer die Bewilligung zu entziehen, und weshalb sie einen unbefristeten Entzug und nicht einen befristeten Entzug ausgesprochen habe. Sie mache auch keine Angaben darüber, aufgrund welcher Umstände eine unbefristet entzogene Bewilligung auf Gesuch des Beschwerdeführers hin wieder erteilt werden könnte.
3.3.1 Bezüglich des Bewilligungsentzugs hielt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung unter anderem fest, der nachträgliche Wegfall der Zulassungsvoraussetzung des unbescholtenen Leumunds führe grundsätzlich zum Entzug der Zulassung. Bei der Beurteilung der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit handle es sich um eine Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde nach Würdigung aller relevanten Umstände zum gegebenen Zeitpunkt. Reiche ein Gesuchsteller zu einem späteren Zeitpunkt erneut ein Gesuch um Zulassung ein, so werde die Gewähr erneut geprüft und, bei entsprechendem Wohlverhalten, gegebenenfalls positiv beurteilt. Der Beschwerdeführer biete zum heutigen Zeitpunkt keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit. Die zivilrechtliche Verurteilung stamme aus dem Jahr 2007; ein zweites zivilrechtliches Verfahren sei im Jahr 2005 vergleichsweise erledigt worden, ein drittes aktuell noch hängig. Die Einstellungsbeschlüsse der Strafverfahren wie auch die Verstösse gegen die Unabhängigkeitsvorschriften stünden ebenfalls in einem nahen zeitlichen Zusammenhang mit der Zulassung des Beschwerdeführers. Die erteilte Zulassung als Revisionsexperte werde daher mangels Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit unbefristet entzogen.
Die Vorinstanz begründet im angefochtenen Entscheid einlässlich, weshalb es erforderlich sei, dem Beschwerdeführer die Bewilligung zu entziehen. So äussert sie sich über mehrere Seiten hinweg zu den gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahren, zu den geltend gemachten Verletzungen der Unabhängigkeitsvorschriften und zur Frage der Verhältnismässigkeit des Bewilligungsentzugs.
3.3.2 Die Vorinstanz legte in der angefochtenen Verfügung nicht explizit dar, warum sie einen unbefristeten Entzug und nicht einen befristeten Entzug ausgesprochen habe und welches die Voraussetzungen für eine spätere Wiedererteilung der Bewilligung sind. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2010 macht sie indessen geltend, es würde zu weit führen, neben dem Bewilligungsentzug jede andere denkbare Massnahme ebenfalls umfassend zu prüfen und den Verzicht darauf zu erläutern. Die konkreten Voraussetzungen für eine Wiedererteilung der Bewilligung könnten mit Blick auf die Unbestimmtheit des Begriffs des unbescholtenen Leumunds aus heutiger Sicht nicht abschliessend umschrieben werden. Es müssten verschiedene Aspekte sachverhaltlicher und rechtlicher Art berücksichtigt werden. Wesentliche Voraussetzung sei jedoch, dass sich der Beschwerdeführer kein weiteres Fehlverhalten von der Art des vorliegend relevanten zu Schulden kommen lasse.
Mit diesen Ausführungen vermag die Vorinstanz die Anforderungen an die Begründungsdichte zu erfüllen. Es ist auch für das Bundesverwaltungsgericht durchaus nachvollziehbar, dass die Voraussetzungen für eine Wiederzulassung als Revisionsexperte nicht generell und abschliessend aufgezählt werden können, sondern hierfür die gesamten Umstände im Einzelfall zu würdigen sind. Auch die Frage, ob ein befristeter Bewilligungsentzug vertieft hätte geprüft werden müssen, ist angesichts der Umstände des Falles - insbesondere auch, weil damals ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer noch hängig war (vgl. hierzu E. 7.4 sowie E. 13.3) - zu verneinen.
3.4 Der Beschwerdeführer führt schliesslich aus, die Vorinstanz setze sich in keiner Weise mit seinen Vorbringen zum "Fall V." auseinander und gehe nicht auf die dargelegten Gründe ein, weshalb der Beschwerdeführer das Urteil des Kantonsgerichts nicht angefochten habe.
Der "Fall V." und die Rolle des Beschwerdeführers wurden von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung jedoch ausführlich dargelegt (S. 8 bis 10). Dabei erwähnte die Vorinstanz auch Einwände, welche der Beschwerdeführer im damaligen Verfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft gemacht hatte (vgl. E. 3.9 der angefochtenen Verfügung). Im Übrigen stützte sich die Vorinstanz zu Recht auf den Sachverhalt und die Erwägungen des rechtskräftigen Urteils des Kantonsgerichts. Die hierzu vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers nochmals zu überprüfen, würde ein Zurückkommen auf ein rechtskräftiges Urteil bedeuten, wofür kein Anlass bestand. Auch diesbezüglich wurde das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers somit nicht verletzt.
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid über 17 (eng beschriebene) Seiten hinweg ausführlich begründete. Es war dem Beschwerdeführer denn auch ohne Weiteres möglich, diesen sachgerecht anzufechten und seine Gegenanträge detailliert zu begründen. Die Vorinstanz hat insbesondere auch die massgebenden unbestimmten Gesetzesbegriffe, wie "unbescholtener Leumund" und "Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit", in allgemein gültiger wie auch konkret auf den Fall bezogener Sichtweise nachvollziehbar erklärt und ausgelegt. Damit sind die Anforderungen an die Begründungsdichte erfüllt.
4.
Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ferner darin, dass er keine Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme gehabt habe in Bezug auf den Vorwurf der Vorinstanz, die Unabhängigkeitsvorschriften im Verhältnis zwischen der B. AG und der C. AG seien verletzt worden (vgl. zum Ganzen E. 9). Dieser Vorwurf sei in der angefochtenen Verfügung erstmals erhoben worden.
4.1 Art. 30
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision. |
|
1 | L'autorité entend les parties avant de prendre une décision. |
2 | Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre: |
a | des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours; |
b | des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition; |
c | des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties; |
d | des mesures d'exécution; |
e | d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision. |
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1 | L'autorité entend les parties avant de prendre une décision. |
2 | Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre: |
a | des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours; |
b | des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition; |
c | des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties; |
d | des mesures d'exécution; |
e | d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement. |
Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer vor Erlass des angefochtenen Entscheids die Möglichkeit gegeben, zu den erhobenen Vorwürfen und dem in Aussicht gestellten Bewilligungsentzug Stellung zu nehmen. Indessen trifft es zu, dass zwar die Unabhängigkeit in anderer Hinsicht bereits im Schreiben der Vorinstanz vom 6. März 2009 ein Thema war, jedoch die Verletzung von Unabhängigkeitsvorschriften im Verhältnis zwischen der B. AG und der C. AG in der angefochtenen Verfügung erstmals gerügt wurde und der Beschwerdeführer sich diesbezüglich vorher nicht hatte äussern können.
4.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. ob die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheids veranlasst wird oder nicht (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b, mit weiteren Hinweisen).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs jedoch dann geheilt werden, wenn die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Überprüfungsbefugnis wie die vorhergehende Instanz ausgestattet ist. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt; zudem darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 132 V 387 E. 5, BGE 126 I 68 E. 2; BGE 126 V 130 E. 2b; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 458 ff.).
4.3 Vorliegend konnte der Beschwerdeführer sich zu einem Begründungselement nicht vorgängig und spezifisch äussern. Das Thema der Unabhängigkeit der Firma des Beschwerdeführers gegenüber einer Gesellschaft, die von ihr revidiert worden war, wurde von der Vorinstanz indessen schon vor Erlass der angefochtenen Verfügung, nämlich im Schreiben vom 6. März 2009, angesprochen. Des Weitern konnte der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sämtliche Tatsachen und Einwendungen in diesem Zusammenhang vor einer über umfassende Kognition verfügenden richterlichen Behörde vorbringen (Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, indem die Vorinstanz den Antrag auf Einvernahme seiner selbst sowie eines Zeugen abgewiesen habe, habe sie sein Recht auf Beweisabnahme verletzt. Er stellt auch vor dem Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Einvernahme von Herrn Dr. H. als Zeuge oder Auskunftsperson sowie auf Parteibefragung.
Der Beschwerdeführer hielt diesbezüglich fest, Herr Dr. H. hätte Ergänzungen bzw. Korrekturen zum "Fall V." und zur Rolle des Beschwerdeführers machen können. Namentlich hätte auf diese Weise der durch das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft teilweise erweckte Eindruck der Schwere der Verfehlungen des Beschwerdeführers in massgebender Weise relativiert werden können. Die beantragte persönliche Befragung des Beschwerdeführers sei nicht nur ein geeignetes, sondern geradezu ein zwingend abzunehmendes Beweismittel, zumal es um persönliche Umstände und um gravierende Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich gehe.
5.1 Gemäss Art. 33 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
|
1 | L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
2 | Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais. |
Die urteilende Behörde kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3, BGE 122 V 157 E. 1d; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 268 ff. und 320; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 33 N 21 ff.).
Der Verzicht auf die Durchführung beantragter Beweisabnahmen ist auch zulässig, wenn die Behörde auf Grund bereits abgenommener Beweise oder gestützt auf die Aktenlage ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert würde (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3, BGE 122 III 219 E. 3c; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 33 N. 23).
5.2 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, bei der Beurteilung der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit stütze sie sich auf ein rechtskräftiges Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. August 2007 und auf rechtskräftige Einstellungsbeschlüsse von Strafverfolgungsbehörden. Der rechtserhebliche Sachverhalt könne damit in diesen Fällen als erstellt betrachtet werden. Eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers würde daran nichts zu ändern vermögen und erübrige sich somit. Auch die Aussagen von Herrn Dr. H. hätten keinen Einfluss auf den rechtskräftig festgestellten Sachverhalt.
Mit andern Worten verweigerte die Vorinstanz die Beweisabnahme, weil sie der Ansicht war, dass mit der Einvernahme keine wesentlichen Erkenntnisse zu gewinnen seien. Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt zum gleichen Schluss: Wie bereits vorne gesagt (E. 3.4), gibt es keinen Anlass, auf den Sachverhalt und die Erwägungen eines rechtskräftigen Urteils zurückzukommen. Gerade darauf scheint der Beschwerdeführer jedoch abzuzielen, wenn er auch eine Befragung einer in das damalige Verfahren involvierten Person, Dr. H., verlangt. Hierfür besteht unter den konkreten Umständen kein Raum. Vielmehr darf sich die urteilende Instanz auf das rechtskräftige Urteil abstützen und muss diesbezüglich keine weiteren Abklärungen vornehmen.
Mündliche Befragungen können insbesondere dort angezeigt sein, wo ein erschöpfendes, auch persönliche oder intime Aspekte umfassendes Bild einer Person oder von Situationen erhoben werden muss (vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 12, Rz. 33). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Für die Beantwortung der hier massgebenden Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund von feststehenden Vorkommnissen in der Vergangenheit heute über einen unbescholtenen Leumund verfügt, ist eine Einvernahme zum Zweck der Gewinnung eines persönlichen Eindrucks nicht notwendig.
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Befragung von Herrn Dr. H. wie auch des Beschwerdeführers verzichtete. Aus den gleichen Überlegungen erübrigt sich deren Einvernahme auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist damit in dieser Hinsicht nicht verletzt worden.
6.
Das Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 (RAG, SR 221.302) ist am 1. September 2007 in Kraft getreten. Es regelt die Zulassung und die Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, und dient der ordnungsgemässen Erfüllung und Sicherstellung der Qualität von Revisionsdienstleistungen (Art. 1 Abs. 1
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 1 Objet et but - 1 La présente loi règle l'agrément et la surveillance des personnes qui fournissent des prestations en matière de révision. |
|
1 | La présente loi règle l'agrément et la surveillance des personnes qui fournissent des prestations en matière de révision. |
2 | Elle vise à garantir une exécution régulière et la qualité des prestations en matière de révision. |
3 | Les lois spéciales sont réservées. |
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 1 Objet et but - 1 La présente loi règle l'agrément et la surveillance des personnes qui fournissent des prestations en matière de révision. |
|
1 | La présente loi règle l'agrément et la surveillance des personnes qui fournissent des prestations en matière de révision. |
2 | Elle vise à garantir une exécution régulière et la qualité des prestations en matière de révision. |
3 | Les lois spéciales sont réservées. |
6.1 Natürliche Personen und Revisionsunternehmen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, bedürfen einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde (Art. 3 Abs. 1
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 3 Principe - 1 Les personnes physiques et les entreprises de révision qui fournissent des prestations au sens de l'art. 2, let. a, doivent être agréées. |
|
1 | Les personnes physiques et les entreprises de révision qui fournissent des prestations au sens de l'art. 2, let. a, doivent être agréées. |
2 | Les personnes physiques sont agréées pour une durée indéterminée et les entreprises de révision pour une durée de cinq ans. |
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 28 Autorité de surveillance - 1 La surveillance au sens de la présente loi incombe à l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (autorité de surveillance). |
|
1 | La surveillance au sens de la présente loi incombe à l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (autorité de surveillance). |
2 | L'autorité de surveillance est un établissement doté d'une personnalité juridique propre. Elle exerce la surveillance en toute indépendance (art. 38).62 |
3 | Elle est indépendante dans son organisation et dans la conduite de son exploitation et tient ses propres comptes. |
4 | L'autorité de surveillance est gérée selon les principes de l'économie d'entreprise.63 |
5 | Elle a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral dans le cadre de la présente loi.64 |
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 15 Agrément et inscription au registre - 1 L'autorité de surveillance statue, sur demande, sur l'agrément: |
|
1 | L'autorité de surveillance statue, sur demande, sur l'agrément: |
a | des réviseurs; |
b | des experts-réviseurs; |
c | des entreprises de révision soumises à la surveillance de l'État; |
d | des sociétés d'audit ainsi que des auditeurs responsables des audits selon les lois sur les marchés financiers (art. 1, al. 1, LFINMA33) conformément à l'art. 9a. |
1bis | L'autorité de surveillance peut limiter l'agrément à la fourniture de certains types de prestations en matière de révision pour certaines sociétés d'intérêt public.34 |
2 | Elle tient un registre des personnes physiques et des entreprises de révision agréées. Le registre est public et peut être consulté sur Internet. Le Conseil fédéral règle le contenu du registre. |
3 | Les personnes physiques et les entreprises de révision inscrites au registre communiquent à l'autorité de surveillance toute modification de faits inscrits. |
Nach Art. 4
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 4 Conditions à remplir par les experts-réviseurs - 1 Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable. |
|
1 | Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable. |
2 | Une personne physique satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles, si elle: |
a | est titulaire du diplôme fédéral d'expert-comptable; |
b | est titulaire du diplôme fédéral d'expert-fiduciaire, d'expert fiscal ou d'expert en finance et en controlling et justifie d'une pratique professionnelle de cinq ans au moins; |
c | est titulaire d'un diplôme en gestion d'entreprise, en sciences économiques ou juridiques délivré par une université ou une haute école spécialisée suisse ou est spécialiste en finance et comptabilité avec brevet fédéral ou encore agent fiduciaire avec brevet fédéral, et justifie dans tous les cas d'une pratique professionnelle de douze ans au moins; |
d | est titulaire d'un diplôme étranger attestant une formation analogue à celles qui sont énumérées aux let. a, b ou c, justifie d'une pratique professionnelle équivalente à celle qui est exigée et peut prouver qu'elle a les connaissances du droit suisse requises, pour autant qu'un traité avec l'État d'origine le prévoie ou que l'État d'origine accorde la réciprocité. |
3 | Le Conseil fédéral peut reconnaître d'autres formations équivalentes et déterminer la durée de la pratique professionnelle requise. |
4 | La pratique professionnelle doit avoir été acquise principalement dans les domaines de la comptabilité et de la révision comptable, dont deux tiers au moins sous la supervision d'un expert-réviseur agréé ou d'un spécialiste étranger justifiant de qualifications comparables. La pratique professionnelle acquise durant la formation est prise en compte dans la mesure où elle satisfait aux exigences susmentionnées. |
SR 221.302.3 Ordonnance du 22 août 2007 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Ordonnance sur la surveillance de la révision, OSRev) - Ordonnance sur la surveillance de la révision OSRev Art. 50 Agrément de personnes physique selon l'ancien droit - 1 Les personnes physiques peuvent être agréées conformément à l'art. 43, al. 6, LSR en tant qu'experts-réviseurs ou en tant que réviseurs si elles prouvent: |
|
1 | Les personnes physiques peuvent être agréées conformément à l'art. 43, al. 6, LSR en tant qu'experts-réviseurs ou en tant que réviseurs si elles prouvent: |
a | qu'elles avaient accompli, au 1er juillet 1992, l'une des formations requises par l'art. 1, al. 1, de l'ordonnance du 15 juin 1992 sur les qualifications professionnelles des réviseurs particulièrement qualifiés128 et qu'elles avaient l'expérience pratique requise par cette disposition; |
b | qu'elles ont, depuis le 1er juillet 1992, travaillé majoritairement et sans interruption significative dans les domaines de la comptabilité et de la révision comptable. |
2 | Il n'est pas nécessaire qu'elles attestent d'une pratique professionnelle acquise sous supervision. |
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 43 Dispositions transitoires - 1 Lorsqu'une personne physique ou une entreprise de révision accomplit les tâches d'un organe de révision, la présente loi est applicable à compter du jour où les nouvelles dispositions relatives à l'organe de révision du 16 décembre 2005 entrent en vigueur. |
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1 | Lorsqu'une personne physique ou une entreprise de révision accomplit les tâches d'un organe de révision, la présente loi est applicable à compter du jour où les nouvelles dispositions relatives à l'organe de révision du 16 décembre 2005 entrent en vigueur. |
2 | Lorsque des personnes physiques ou des entreprises de révision fournissent d'autres prestations en matière de révision, le nouveau droit est applicable dès l'entrée en vigueur de la présente loi. |
3 | Les personnes physiques et les entreprises de révision qui, dans les quatre mois qui suivent l'entrée en vigueur de la présente loi, ont présenté à l'autorité de surveillance une requête d'agrément en qualité de réviseur, d'expert-réviseur ou d'entreprise de révision soumise à la surveillance de l'État peuvent fournir les prestations en matière de révision prévues à l'art. 2, let. a, jusqu'à la décision relative à l'agrément. L'autorité de surveillance confirme par écrit au requérant le dépôt de la demande dans le délai prévu. Elle informe la bourse du dépôt de demandes d'agrément en qualité d'entreprise de révision soumise à la surveillance de l'État. |
4 | Est reconnue comme pratique professionnelle au sens de l'art. 4, celle qui aura été acquise durant une période maximale de deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi sous la supervision de personnes qui satisfont aux exigences posées dans l'ordonnance du 15 juin 1992 sur les qualifications professionnelles des réviseurs particulièrement qualifiés98. |
5 | Est reconnue comme pratique professionnelle au sens de l'art. 5 celle qui aura été acquise durant une période maximale de deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi sous la supervision de personnes qui satisfont aux exigences de formation prévues à l'art. 4, al. 2. |
6 | L'autorité de surveillance peut, pour les cas de rigueur, reconnaître une pratique professionnelle qui ne remplit pas les conditions prévues par la loi lorsqu'il est établit que les prestations en matière de révision peuvent être fournies de manière irréprochable sur la base d'une expérience pratique de plusieurs années. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 727b - 1 Les sociétés ouvertes au public désignent comme organe de révision une entreprise de révision soumise à la surveillance de l'État conformément à la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision619. Elles doivent également charger une entreprise de révision soumise à la surveillance de l'État de réaliser les contrôles qui, selon la loi, doivent être effectués par un réviseur agréé ou par un expert-réviseur agréé. |
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1 | Les sociétés ouvertes au public désignent comme organe de révision une entreprise de révision soumise à la surveillance de l'État conformément à la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision619. Elles doivent également charger une entreprise de révision soumise à la surveillance de l'État de réaliser les contrôles qui, selon la loi, doivent être effectués par un réviseur agréé ou par un expert-réviseur agréé. |
2 | Les autres sociétés tenues à un contrôle ordinaire désignent comme organe de révision un expert-réviseur agréé au sens de la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision. Elles doivent également charger un expert-réviseur agréé de réaliser les contrôles qui, selon la loi, doivent être effectués par un réviseur agréé. |
Gemäss Art. 4 Abs. 1
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 4 Conditions à remplir par les experts-réviseurs - 1 Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable. |
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1 | Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable. |
2 | Une personne physique satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles, si elle: |
a | est titulaire du diplôme fédéral d'expert-comptable; |
b | est titulaire du diplôme fédéral d'expert-fiduciaire, d'expert fiscal ou d'expert en finance et en controlling et justifie d'une pratique professionnelle de cinq ans au moins; |
c | est titulaire d'un diplôme en gestion d'entreprise, en sciences économiques ou juridiques délivré par une université ou une haute école spécialisée suisse ou est spécialiste en finance et comptabilité avec brevet fédéral ou encore agent fiduciaire avec brevet fédéral, et justifie dans tous les cas d'une pratique professionnelle de douze ans au moins; |
d | est titulaire d'un diplôme étranger attestant une formation analogue à celles qui sont énumérées aux let. a, b ou c, justifie d'une pratique professionnelle équivalente à celle qui est exigée et peut prouver qu'elle a les connaissances du droit suisse requises, pour autant qu'un traité avec l'État d'origine le prévoie ou que l'État d'origine accorde la réciprocité. |
3 | Le Conseil fédéral peut reconnaître d'autres formations équivalentes et déterminer la durée de la pratique professionnelle requise. |
4 | La pratique professionnelle doit avoir été acquise principalement dans les domaines de la comptabilité et de la révision comptable, dont deux tiers au moins sous la supervision d'un expert-réviseur agréé ou d'un spécialiste étranger justifiant de qualifications comparables. La pratique professionnelle acquise durant la formation est prise en compte dans la mesure où elle satisfait aux exigences susmentionnées. |
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 4 Conditions à remplir par les experts-réviseurs - 1 Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable. |
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1 | Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable. |
2 | Une personne physique satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles, si elle: |
a | est titulaire du diplôme fédéral d'expert-comptable; |
b | est titulaire du diplôme fédéral d'expert-fiduciaire, d'expert fiscal ou d'expert en finance et en controlling et justifie d'une pratique professionnelle de cinq ans au moins; |
c | est titulaire d'un diplôme en gestion d'entreprise, en sciences économiques ou juridiques délivré par une université ou une haute école spécialisée suisse ou est spécialiste en finance et comptabilité avec brevet fédéral ou encore agent fiduciaire avec brevet fédéral, et justifie dans tous les cas d'une pratique professionnelle de douze ans au moins; |
d | est titulaire d'un diplôme étranger attestant une formation analogue à celles qui sont énumérées aux let. a, b ou c, justifie d'une pratique professionnelle équivalente à celle qui est exigée et peut prouver qu'elle a les connaissances du droit suisse requises, pour autant qu'un traité avec l'État d'origine le prévoie ou que l'État d'origine accorde la réciprocité. |
3 | Le Conseil fédéral peut reconnaître d'autres formations équivalentes et déterminer la durée de la pratique professionnelle requise. |
4 | La pratique professionnelle doit avoir été acquise principalement dans les domaines de la comptabilité et de la révision comptable, dont deux tiers au moins sous la supervision d'un expert-réviseur agréé ou d'un spécialiste étranger justifiant de qualifications comparables. La pratique professionnelle acquise durant la formation est prise en compte dans la mesure où elle satisfait aux exigences susmentionnées. |
Eidgenössisch diplomierte Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer erfüllen die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis (Art. 4 Abs. 2 Bst. a
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 4 Conditions à remplir par les experts-réviseurs - 1 Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable. |
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1 | Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable. |
2 | Une personne physique satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles, si elle: |
a | est titulaire du diplôme fédéral d'expert-comptable; |
b | est titulaire du diplôme fédéral d'expert-fiduciaire, d'expert fiscal ou d'expert en finance et en controlling et justifie d'une pratique professionnelle de cinq ans au moins; |
c | est titulaire d'un diplôme en gestion d'entreprise, en sciences économiques ou juridiques délivré par une université ou une haute école spécialisée suisse ou est spécialiste en finance et comptabilité avec brevet fédéral ou encore agent fiduciaire avec brevet fédéral, et justifie dans tous les cas d'une pratique professionnelle de douze ans au moins; |
d | est titulaire d'un diplôme étranger attestant une formation analogue à celles qui sont énumérées aux let. a, b ou c, justifie d'une pratique professionnelle équivalente à celle qui est exigée et peut prouver qu'elle a les connaissances du droit suisse requises, pour autant qu'un traité avec l'État d'origine le prévoie ou que l'État d'origine accorde la réciprocité. |
3 | Le Conseil fédéral peut reconnaître d'autres formations équivalentes et déterminer la durée de la pratique professionnelle requise. |
4 | La pratique professionnelle doit avoir été acquise principalement dans les domaines de la comptabilité et de la révision comptable, dont deux tiers au moins sous la supervision d'un expert-réviseur agréé ou d'un spécialiste étranger justifiant de qualifications comparables. La pratique professionnelle acquise durant la formation est prise en compte dans la mesure où elle satisfait aux exigences susmentionnées. |
Natürliche Personen werden unbefristet zugelassen (Art. 3 Abs. 2
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 3 Principe - 1 Les personnes physiques et les entreprises de révision qui fournissent des prestations au sens de l'art. 2, let. a, doivent être agréées. |
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1 | Les personnes physiques et les entreprises de révision qui fournissent des prestations au sens de l'art. 2, let. a, doivent être agréées. |
2 | Les personnes physiques sont agréées pour une durée indéterminée et les entreprises de révision pour une durée de cinq ans. |
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 17 Retrait de l'agrément - 1 Lorsqu'une personne physique agréée ou une entreprise de révision agréée ne remplit plus les conditions d'agrément visées aux art. 4 à 6 ou 9a, l'autorité de surveillance peut lui retirer l'agrément pour une durée déterminée ou indéterminée. Lorsque la personne concernée est en mesure de régulariser sa situation, l'autorité de surveillance lui adresse préalablement une commination de retrait. Elle lui adresse un avertissement écrit si le retrait de l'agrément est disproportionné.45 |
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1 | Lorsqu'une personne physique agréée ou une entreprise de révision agréée ne remplit plus les conditions d'agrément visées aux art. 4 à 6 ou 9a, l'autorité de surveillance peut lui retirer l'agrément pour une durée déterminée ou indéterminée. Lorsque la personne concernée est en mesure de régulariser sa situation, l'autorité de surveillance lui adresse préalablement une commination de retrait. Elle lui adresse un avertissement écrit si le retrait de l'agrément est disproportionné.45 |
2 | Lorsqu'une entreprise soumise à la surveillance de l'État ne remplit plus les conditions d'agrément ou enfreint à plusieurs reprises ou de manière grave les obligations légales, l'autorité de surveillance peut lui retirer l'agrément pour une durée déterminée ou indéterminée. Au préalable, elle lui adresse une commination de retrait, sauf si l'entreprise a gravement enfreint la loi. |
3 | L'autorité de surveillance informe les sociétés concernées et la bourse du retrait de l'agrément. |
4 | Lorsque le retrait est prononcé pour une durée déterminée, la personne physique ou l'entreprise de révision concernée continue d'être soumise à l'obligation de renseigner et de communiquer selon l'art. 15a durant toute la durée du retrait.46 |
6.2 Der Beschwerdeführer schloss im Jahr 1988 die Ausbildung zum eidg. dipl. Bücherexperten (heute: eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer) ab. Die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis sind somit erfüllt, was unbestritten und nicht Streitgegenstand ist.
6.3 Der Begriff des unbescholtenen Leumunds im Sinne von Art. 4 Abs. 1
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 4 Conditions à remplir par les experts-réviseurs - 1 Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable. |
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1 | Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable. |
2 | Une personne physique satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles, si elle: |
a | est titulaire du diplôme fédéral d'expert-comptable; |
b | est titulaire du diplôme fédéral d'expert-fiduciaire, d'expert fiscal ou d'expert en finance et en controlling et justifie d'une pratique professionnelle de cinq ans au moins; |
c | est titulaire d'un diplôme en gestion d'entreprise, en sciences économiques ou juridiques délivré par une université ou une haute école spécialisée suisse ou est spécialiste en finance et comptabilité avec brevet fédéral ou encore agent fiduciaire avec brevet fédéral, et justifie dans tous les cas d'une pratique professionnelle de douze ans au moins; |
d | est titulaire d'un diplôme étranger attestant une formation analogue à celles qui sont énumérées aux let. a, b ou c, justifie d'une pratique professionnelle équivalente à celle qui est exigée et peut prouver qu'elle a les connaissances du droit suisse requises, pour autant qu'un traité avec l'État d'origine le prévoie ou que l'État d'origine accorde la réciprocité. |
3 | Le Conseil fédéral peut reconnaître d'autres formations équivalentes et déterminer la durée de la pratique professionnelle requise. |
4 | La pratique professionnelle doit avoir été acquise principalement dans les domaines de la comptabilité et de la révision comptable, dont deux tiers au moins sous la supervision d'un expert-réviseur agréé ou d'un spécialiste étranger justifiant de qualifications comparables. La pratique professionnelle acquise durant la formation est prise en compte dans la mesure où elle satisfait aux exigences susmentionnées. |
SR 221.302.3 Ordonnance du 22 août 2007 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Ordonnance sur la surveillance de la révision, OSRev) - Ordonnance sur la surveillance de la révision OSRev Art. 4 Garantie d'une activité de révision irréprochable - 1 Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
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1 | Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
2 | Sont notamment à prendre en considération: |
a | les condamnations pénales; |
b | l'existence d'actes de défaut de biens. |
Mit den hier interessierenden unbestimmten Rechtsbegriffen des guten Leumunds und der Gewähr für eine einwandfreie Prüf- bzw. Geschäftstätigkeit knüpfen das RAG und die RAV an die entsprechenden Bewilligungserfordernisse und Regelungen an, wie sie in weiteren, für die Finanzmarktaufsicht relevanten Erlassen enthalten sind, so etwa an Art. 3 Abs. 2 Bst. c
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 3 - 1 La banque ne peut commencer son activité qu'après en avoir obtenu l'autorisation de la FINMA; elle ne peut s'inscrire au registre du commerce avant d'avoir reçu cette autorisation. |
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1 | La banque ne peut commencer son activité qu'après en avoir obtenu l'autorisation de la FINMA; elle ne peut s'inscrire au registre du commerce avant d'avoir reçu cette autorisation. |
2 | L'autorisation est accordée lorsque les conditions suivantes sont réunies: |
a | les statuts, les contrats de société et les règlements de la banque en définissent exactement le champ d'activité et prévoient l'organisation correspondant à cette activité; lorsque son but social ou l'importance de ses affaires l'exige, la banque doit instituer d'une part des organes de gestion et, d'autre part, des organes chargés de la haute direction, de la surveillance et du contrôle, en délimitant les attributions de chacun d'entre eux de façon à garantir une surveillance appropriée de la gestion; |
b | la banque fournit la preuve que le capital minimum fixé par le Conseil fédéral est entièrement libéré; |
c | les personnes chargées d'administrer et de gérer la banque jouissent d'une bonne réputation et présentent toutes garanties d'une activité irréprochable; |
cbis | les personnes physiques ou morales qui détiennent dans une banque, directement ou indirectement, au moins 10 pour cent du capital ou des droits de vote, ou qui de toute autre manière peuvent exercer une influence notable sur la gestion de la banque (participation qualifiée), donnent la garantie que leur influence n'est pas susceptible d'être exercée au détriment d'une gestion prudente et saine de la banque; |
d | les personnes chargées de la gestion de la banque ont leur domicile en un lieu qui leur permet d'exercer la gestion effective des affaires et d'en assumer la responsabilité. |
3 | La banque remettra à la FINMA ses statuts, ses contrats de société et ses règlements, et l'informera de toutes les modifications qui y seront apportées ultérieurement, en tant qu'elles ont trait au but social, à l'activité de l'établissement, au capital social ou à l'organisation interne. Les modifications ne pourront être inscrites au registre du commerce qu'après avoir été approuvées par la FINMA. |
4 | ...29 |
5 | Toute personne physique ou morale qui envisage de détenir, ou de cesser de détenir, directement ou indirectement, une participation qualifiée au sens de l'al. 2, let. cbis, dans une banque organisée selon le droit suisse, est tenue d'en informer préalablement la FINMA. Ce devoir d'information vaut également lorsqu'elle envisage d'augmenter ou de diminuer une telle participation et que ladite participation atteint ou dépasse les seuils de 20, 33 ou 50 pour cent du capital ou des droits de vote, ou descend en dessous de ceux-ci.30 |
6 | La banque annonce les personnes qui remplissent les conditions de l'al. 5 dès qu'elle en a connaissance, mais au moins une fois par année.31 |
7 | Les banques organisées selon le droit suisse qui envisagent d'être actives à l'étranger par l'intermédiaire d'une filiale, d'une succursale, d'une agence ou d'une représentation en informent au préalable la FINMA.32 |
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 10 Lieu de la direction effective - 1 La direction effective de l'établissement financier doit être en Suisse. Font exception les directives générales et les décisions relatives à la surveillance des groupes, lorsque l'établissement financier fait partie d'un groupe financier soumis à la surveillance d'autorités étrangères sur une base consolidée appropriée. |
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1 | La direction effective de l'établissement financier doit être en Suisse. Font exception les directives générales et les décisions relatives à la surveillance des groupes, lorsque l'établissement financier fait partie d'un groupe financier soumis à la surveillance d'autorités étrangères sur une base consolidée appropriée. |
2 | Les personnes chargées de la gestion de l'établissement financier ont leur domicile en un lieu qui leur permette d'exercer la gestion effective des affaires. |
SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 14 Affiliation à un organisme d'autorégulation - 1 Tout intermédiaire financier visé à l'art. 2, al. 3, doit s'affilier à un organisme d'autorégulation. |
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1 | Tout intermédiaire financier visé à l'art. 2, al. 3, doit s'affilier à un organisme d'autorégulation. |
2 | Un intermédiaire financier au sens de l'art. 2, al. 3, a le droit de s'affilier à un organisme d'autorégulation: |
a | s'il dispose de prescriptions internes et d'une organisation propres à garantir le respect des obligations découlant de la présente loi; |
b | s'il jouit d'une bonne réputation et présente toutes les garanties de respecter les obligations découlant de la présente loi; |
c | si les personnes chargées de son administration et de sa gestion satisfont aussi aux conditions énoncées à la let. b, et |
d | si les personnes détenant une participation qualifiée dans cet intermédiaire jouissent d'une bonne réputation et garantissent que leur influence ne soit pas exercée au détriment d'une gestion saine et prudente de l'établissement. |
3 | Les organismes d'autorégulation peuvent faire dépendre l'affiliation de l'activité exercée dans certains domaines. |
SR 961.01 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur la surveillance des entreprises d'assurance (Loi sur la surveillance des assurances, LSA) - Loi sur la surveillance des assurances LSA Art. 14 Garantie d'une activité irréprochable - 1 Les entreprises d'assurance et les personnes suivantes doivent présenter toutes les garanties d'une activité irréprochable: |
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1 | Les entreprises d'assurance et les personnes suivantes doivent présenter toutes les garanties d'une activité irréprochable: |
a | les personnes chargées de la haute direction, de la surveillance, du contrôle et de la gestion; |
b | pour les entreprises d'assurance étrangères, le mandataire général. |
2 | Les personnes visées à l'al. 1 doivent en outre jouir d'une bonne réputation. |
3 | Les détenteurs d'une participation qualifiée dans une entreprise d'assurance visés à l'art. 4, al. 2, let. f, doivent également jouir d'une bonne réputation et garantir que leur influence ne soit pas exercée au détriment d'une gestion saine et prudente de l'entreprise. |
4 | Le Conseil fédéral définit les qualifications professionnelles dont les personnes visées à l'al. 1 doivent disposer. |
5 | Les al. 1 et 2 s'appliquent par analogie en cas de délégation de fonctions importantes de l'entreprise d'assurance à d'autres personnes. |
6.4 Bei der Beurteilung des unbescholtenen Leumunds im Rahmen der Zulassungsprüfung sind gemäss ausdrücklicher Anordnung von Art. 4 Abs. 2 Bst. a
SR 221.302.3 Ordonnance du 22 août 2007 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Ordonnance sur la surveillance de la révision, OSRev) - Ordonnance sur la surveillance de la révision OSRev Art. 4 Garantie d'une activité de révision irréprochable - 1 Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
|
1 | Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
2 | Sont notamment à prendre en considération: |
a | les condamnations pénales; |
b | l'existence d'actes de défaut de biens. |
6.5 Im genannten Entscheid BVGE 2008/49 erwog das Bundesverwaltungsgericht in den Erwägungen 2 und 3 und mit Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGE 129 II 438 E. 3.3, BGE 108 Ib 196 E. 2, BGE 99 Ib 104 E. 5b), dass bei der Gewährs- und Leumundsprüfung verschiedene Elemente wie Integrität, Gewissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als berufsspezifische Leumundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften wie Ansehen, Achtung und Vertrauenswürdigkeit zu berücksichtigen seien. Unter Umständen könnten auch Aktivitäten, die über die Tätigkeit als Revisor und Revisionsexperte hinausgingen, die Beurteilung einer einwandfreien Prüftätigkeit beeinflussen. Der Begriff des guten Leumunds bzw. der Gewähr sei jeweils im Einzelfall und bezogen auf die gesamten Umstände mit Blick auf die besonderen Aufgaben der Revisionsstelle zu prüfen.
Eine einwandfreie Prüftätigkeit erfordere fachliche Kompetenz und ein korrektes Verhalten im Geschäftsverkehr. Unter Letzterem sei in erster Linie die Einhaltung der Rechtsordnung, namentlich des Revisionsrechts, aber auch des Zivil- und Strafrechts, sowie die Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu verstehen. Mit dem Gebot der einwandfreien Prüftätigkeit nicht zu vereinbaren seien deshalb Verstösse gegen einschlägige Rechtsnormen bzw. gegen die Treue- und Sorgfaltspflichten.
Ähnlich - und ebenfalls auf die höchstrichterliche Rechtsprechung Bezug nehmend - hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits in einem die bankenrechtliche Gewähr betreffenden Fall entschieden (vgl. BVGE 2008/23).
Es ist daher im Folgenden zu prüfen, wie es sich vorliegend damit verhält.
7.
Die Vorinstanz begründete den Bewilligungsentzug in erster Linie damit, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007 zivilrechtlich verurteilt worden, ein zweites zivilrechtliches Verfahren im Jahr 2005 vergleichsweise erledigt worden und ein drittes aktuell noch hängig sei. Auch seien drei Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden, welche indessen eingestellt wurden. Im Einzelnen ging es um folgende Fälle:
7.1 Der Beschwerdeführer bzw. dessen Firma, die A. AG, wurde mit Urteil vom 17. August 2007 vom Kantonsgericht Basel-Landschaft in Anwendung von Art. 52
SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 52 Responsabilité - 1 Les personnes chargées d'administrer ou de gérer l'institution de prévoyance et les experts en matière de prévoyance professionnelle répondent du dommage qu'ils lui causent intentionnellement ou par négligence.184 |
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1 | Les personnes chargées d'administrer ou de gérer l'institution de prévoyance et les experts en matière de prévoyance professionnelle répondent du dommage qu'ils lui causent intentionnellement ou par négligence.184 |
2 | L'action en réparation du dommage dirigée contre les organes responsables en vertu des dispositions ci-dessus se prescrit par cinq ans à compter du jour où la personne lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.185 |
3 | Celui qui en tant qu'organe d'une institution de prévoyance est tenu d'effectuer un dédommagement, doit en informer les autres organes impliqués dans le recours contre le tiers responsable. Le délai de prescription de cinq ans pour l'exercice du droit de recours commence au moment où le dédommagement est effectué. |
4 | L'art. 755 CO186 s'applique par analogie à la responsabilité de l'organe de révision.187 |
Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, die Jahresrechnungen 1995 und 1996 des Wohlfahrtsfonds und der Pensionskasse der V. AG zur Genehmigung empfohlen zu haben und es in pflichtwidriger Weise unterlassen zu haben, die Verpfändung von Wertschriften der Vorsorgeeinrichtungen im Wert von rund Fr. 3,3 Mio. für eine fremde Darlehensschuld als Verletzung einer sicheren Vermögensverwaltung und der Wahrung der Liquidität zu rügen und der Aufsichtsbehörde Meldung gemäss Art. 36
SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 36 Rapports avec l'autorité de surveillance - (art. 52c, 62, al. 1, et 62a LPP) |
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1 | Si, lors de son examen, l'organe de révision constate des irrégularités, il accorde à l'organe suprême un délai approprié pour régulariser la situation. Si ce délai n'est pas respecté, il informe l'autorité de surveillance. |
2 | Si l'organe de révision a connaissance de faits qui pourraient mettre en cause la bonne réputation ou la garantie d'une activité irréprochable des responsables d'une institution de prévoyance ou d'une institution servant à la prévoyance, il en informe l'organe suprême et l'autorité de surveillance. |
3 | L'organe de révision informe immédiatement l'autorité de surveillance: |
a | si la situation de l'institution requiert une intervention rapide; |
b | si son mandat prend fin; |
c | si son agrément selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision125 lui est retiré. |
Im Zusammenhang mit der Gewährung eines ungesicherten Darlehens an die F. AG stellte das Gericht fest, der Beschwerdeführer hätte auf Grund des Handelsregisterauszugs wissen müssen, dass es sich dabei um die Firma der Ehefrau des Stiftungsratspräsidenten gehandelt habe. Die Finanzlage der Pensionskasse sei bereits angespannt gewesen und die Vergabe eines ungesicherten Darlehens in der Höhe von Fr. 170'000.- sei mit der sorgfältigen und dem Vorsorgezweck dienenden Vermögensverwaltung im Sinne von Art. 50
SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 50 Sécurité et répartition du risque - (art. 71, al. 1, LPP) |
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1 | L'institution de prévoyance doit choisir, gérer et contrôler soigneusement les placements qu'elle opère. |
2 | Lors du placement de sa fortune, elle doit veiller à assurer la sécurité de la réalisation des buts de prévoyance. La sécurité doit être évaluée spécialement en tenant compte de la totalité des actifs et des passifs, ainsi que de la structure et de l'évolution future prévisible de l'effectif des assurés.178 |
3 | Lors du placement de sa fortune, l'institution de prévoyance doit respecter le principe d'une répartition appropriée des risques; les disponibilités doivent, en particulier, être réparties entre différentes catégories de placements ainsi qu'entre plusieurs régions et secteurs économiques.179 |
4 | Si l'institution de prévoyance prouve de façon concluante dans l'annexe aux comptes annuels qu'elle respecte les al. 1 à 3, elle peut, si son règlement le prévoit, étendre les possibilités de placement prévues aux art. 53, al. 1 à 4, 54, 54a, 54b, al. 1, 55, 56, 56a, al. 1 et 5, et 57, al. 2 et 3.180 Les placements soumis à l'obligation d'effectuer des versements supplémentaires sont interdits. Sont exceptés les placements au sens de l'art. 53, al. 5, let. c.181 |
4bis | Une institution de prévoyance qui propose plusieurs stratégies de placement dans le cadre d'un même plan de prévoyance peut, si son règlement le prévoit, étendre les possibilités de placement, prévues aux art. 53, al. 1 à 4, 54, 54a, 54b, al. 1, 55, 56, et 56a, al. 1 et 5. Elle doit démontrer de façon concluante dans l'annexe aux comptes annuels qu'elle respecte les al. 1 et 3 et, par analogie, l'al. 2. Les placements soumis à l'obligation d'effectuer des versements supplémentaires sont interdits.182 |
5 | Si les conditions fixées aux al. 4 et 4bis pour une extension des possibilités de placement ne sont pas remplies, l'autorité de surveillance prend les mesures appropriées. Elle peut aussi exiger une adaptation du placement de la fortune.183 |
6 | Le respect des art. 53 à 57 ne délie pas de l'obligation de se conformer aux prescriptions des al. 1 à 3. Cette exigence ne s'applique pas aux placements selon l'art. 54, al. 2, let. c et d.184 |
SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 71 Administration de la fortune - 1 Les institutions de prévoyance administreront leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable, une répartition appropriée des risques et la couverture des besoins prévisibles de liquidités. |
|
1 | Les institutions de prévoyance administreront leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable, une répartition appropriée des risques et la couverture des besoins prévisibles de liquidités. |
2 | Une institution de prévoyance n'a pas le droit de mettre en gage ou de grever d'un engagement ses droits découlant d'un contrat d'assurance collective sur la vie ou d'un contrat de réassurance.297 |
7.2 Am 20. September 2001 erhob der Liquidator im "Fall V.", Dr. H., eine Strafanzeige gegenüber dem Beschwerdeführer mit dem Vorwurf der Gehilfenschaft zur Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, der Widerhandlung gegen das BVG, etc. Ebenso erhob er am 6. Januar 2003 standesrechtliche Anzeigen bei der Schweizerischen Treuhand-Kammer gegen den Beschwerdeführer und die Firma B. AG, auf welche indessen wegen der bereits erfolgten Kündigung der Mitgliedschaft bei der Treuhand-Kammer durch den Beschwerdeführer und seine Firma nicht eingetreten wurde.
Mit Vereinbarung vom 20. September 2004 schlossen die Parteien einen Vergleich ab, in welchem der Beschwerdeführer und seine Firma sich verpflichteten, ohne Anerkennung einer Schuld- und/oder Haftpflicht, eine Geldleistung in der Höhe von Fr. 400'000.- zugunsten der Pensionskasse der V. AG und des Wohlfahrtsfonds der V. AG zu erbringen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Liquidator, gegenüber der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eine Desinteressenerklärung in der Strafuntersuchung abzugeben und auf die eingereichte standesrechtliche Anzeige nicht zurückzukommen. Vereinbart wurde des Weiteren, Stillschweigen über den Abschluss und den Inhalt der Vereinbarung zu bewahren.
Mit Einstellungsbeschluss vom 12. Oktober 2004 wurde das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte im Beschluss aus, für die weitere Abklärung des Sachverhalts wären die Aussagen von J. denjenigen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen gewesen, was indessen aufgrund des Todes von J. nicht mehr möglich sei. Die PriceWaterhouseCoopers als amtliche Verwalterin der Vorsorgeeinrichtungen habe zudem ihr Desinteresse an der Fortsetzung der Strafuntersuchung erklärt. Bei der Widerhandlung gemäss Art. 76
SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 76 Délits - 1 Est puni d'une peine pécuniaire, à moins qu'il ne s'agisse d'une infraction frappée d'une peine plus lourde par le code pénal316, quiconque: |
|
1 | Est puni d'une peine pécuniaire, à moins qu'il ne s'agisse d'une infraction frappée d'une peine plus lourde par le code pénal316, quiconque: |
a | par des indications fausses ou incomplètes, ou de toute autre manière, obtient de l'institution de prévoyance ou du fonds de garantie, pour lui-même ou pour autrui, une prestation qui ne lui revient pas; |
b | par des indications fausses ou incomplètes, ou de toute autre manière, élude l'obligation de payer des cotisations ou des contributions à une institution de prévoyance ou au fonds de garantie; |
c | en sa qualité d'employeur, déduit des cotisations du salaire d'un travailleur sans les affecter au but auquel elles sont destinées; |
d | enfreint l'obligation de garder le secret ou, dans l'application de la présente loi, abuse de sa fonction en tant qu'organe, fonctionnaire ou employé, au détriment de tiers ou à son propre profit; |
e | en tant que titulaire ou membre d'un organe de révision, ou en tant qu'expert agréé en matière de prévoyance professionnelle, enfreint gravement les obligations qui lui incombent en vertu des art. 52c et 52e; |
f | mène des affaires non autorisées pour son propre compte, contrevient à l'obligation de déclarer en fournissant des indications inexactes ou incomplètes, ou dessert grossièrement de toute autre manière les intérêts de l'institution de prévoyance; |
g | omet de communiquer les avantages financiers ou les rétrocessions liés à l'administration de la fortune ou les garde pour lui, à moins qu'ils ne soient indiqués expressément à titre d'indemnité et chiffrés dans le contrat d'administration de la fortune, ou |
h | en tant que membre de l'organe suprême ou chargé de la gestion d'une institution de prévoyance soumise aux art. 71a et 71b, viole l'obligation de voter ou l'obligation de communiquer prévues par ces articles. |
2 | Si l'auteur ne fait que s'accommoder de l'éventualité de la réalisation d'une infraction selon l'al. 1, let. h, il n'est pas punissable au sens de ladite disposition. |
7.3 Zwei weitere Strafverfahren, zum einen im "Fall U." (Beschwerdebeilage 3 und 4), zum andern im "Fall W." (Beschwerdebeilage 6) wurden eingestellt, da ein fehlbares Verhalten des Beschwerdeführers nicht hatte nachgewiesen werden können (vgl. hierzu Sachverhalt Bst. A sowie E. 3.2).
7.4 Im "Fall U." war im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfahrens eine zivilrechtliche Verantwortlichkeitsklage über Fr. 6'266'803.81 (exkl. Zinsen) der Vertreter der beiden Vorsorgeeinrichtungen gegen die A. AG im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als leitender Revisor hängig. Es ging dabei um (mögliche) Verfehlungen und Unterlassungen bei den Überprüfungen der Jahresrechnungen 1992 bis 1994 (Art. 53
SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53 |
SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 35 Tâches - (art. 52c, al. 1 et 2, LPP) |
|
1 | Lors des vérifications portant sur l'organisation et sur la gestion de l'institution de prévoyance, l'organe de révision atteste l'existence d'un contrôle interne adapté à la taille et à la complexité de l'institution. |
2 | Il vérifie par échantillonnage et en fonction des risques encourus que les indications visées à l'art. 48l sont complètes et qu'elles ont été contrôlées par l'organe suprême. Si l'organe de révision a besoin de connaître l'état de la fortune de certaines personnes pour vérifier l'exactitude des données, les personnes concernées doivent le lui communiquer. |
3 | Si la gestion, l'administration ou la gestion de la fortune d'une institution de prévoyance est confiée en partie ou en totalité à des tiers, l'organe de révision examine aussi dûment leur activité. |
Am 20. November 2009 wurde eine erste Verhandlung vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft durchgeführt, in welcher auf die Klage des Wohlfahrtsfonds der U. AG Bauunternehmung in Liquidation nicht eingetreten wurde. Gemäss der vom Beschwerdeführer am 22. April 2010 eingereichten schriftlichen Begründung des Urteils erfolgte der Nichteintretensenscheid wegen sachlicher Unzuständigkeit.
Die Klage der Personalfürsorgestiftung wurde am 5. Mai 2010 abgewiesen (schriftliche Begründung noch ausstehend).
7.5 Im Jahr 2005 wurde ein weiteres, mit Klage vom 23. Februar 2004 eingeleitetes Zivilverfahren über rund Fr. 520'000.- im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Revisor der Y. AG in Liquidation vergleichsweise erledigt. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, es unterlassen zu haben, die Abschlüsse der konkursiten Y. AG in Liquidation sorgfältig zu prüfen und deren Überschuldung rechtzeitig anzuzeigen. In der Klageschrift war angeführt worden, bereits im Jahr 2000 oder spätestens Ende 2001 hätten die Organe der Y. AG aufgrund ihrer Überschuldung den Konkurs anmelden müssen. Im Vergleich vom 26. Mai 2005 verpflichtete sich die A. AG zur Zahlung von Fr. 10'000.- ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
8.
Die gegen den Beschwerdeführer angestrengten Verfahren sind in Bezug auf die Frage des Leumunds bzw. der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit wie folgt zu würdigen:
8.1 Aus dem Urteil im "Fall V." geht hervor, dass der Beschwerdeführer sich Pflichtverletzungen im Kernbereich der Tätigkeit der Revisionsstelle hat zu Schulden kommen lassen. Mehrfach verletzte er die Meldepflichten gegenüber der zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde; des Weiteren nahm er die Verletzung von Anlagevorschriften der der Vorsorge dienenden Stiftung bewusst in Kauf. Den betroffenen Vorsorgeeinrichtungen erwuchsen dadurch Schäden in Millionenhöhe. Diese Verfehlungen, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit den Pflichten von Revisionsexperten stehen, wiegen schwer.
Mit Blick auf das in E. 3.4 und E. 5.2 Gesagte stossen die Rügen des Beschwerdeführers, die darauf abzielen, das rechtskräftige Urteil bzw. seine darin festgestellte Verantwortlichkeit zu relativieren, ins Leere. Die Vorinstanz hat die genannten Verfehlungen im "Fall V." daher zu Recht in massgebender Weise in die Leumunds-Prüfung einbezogen.
Der Einwand des Beschwerdeführers, aus Art. 4 Abs. 2
SR 221.302.3 Ordonnance du 22 août 2007 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Ordonnance sur la surveillance de la révision, OSRev) - Ordonnance sur la surveillance de la révision OSRev Art. 4 Garantie d'une activité de révision irréprochable - 1 Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
|
1 | Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
2 | Sont notamment à prendre en considération: |
a | les condamnations pénales; |
b | l'existence d'actes de défaut de biens. |
SR 221.302.3 Ordonnance du 22 août 2007 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Ordonnance sur la surveillance de la révision, OSRev) - Ordonnance sur la surveillance de la révision OSRev Art. 4 Garantie d'une activité de révision irréprochable - 1 Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
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1 | Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
2 | Sont notamment à prendre en considération: |
a | les condamnations pénales; |
b | l'existence d'actes de défaut de biens. |
8.2 In die Beurteilung des Leumunds miteinzubeziehen sind auch das Strafverfahren im "Fall V." sowie das Zivilverfahren im "Fall Y.". Obwohl die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verfehlungen aufgrund der Einstellung der beiden Verfahren nicht rechtskräftig beurteilt werden konnten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Fehlleistungen vorliegen, zumal sich der Beschwerdeführer in den Vergleichsvereinbarungen je zur Zahlung eines Geldbetrags verpflichtete. Aus diesem Grund sind auch diese beiden Verfahren objektiv geeignet, Zweifel an einer in jeder Hinsicht einwandfreien Tätigkeit aufkommen zu lassen und insofern ebenfalls den guten Ruf des Beschwerdeführers zu beeinträchtigen, wenn sie auch weniger ins Gewicht fallen als die oben genannte rechtskräftige Verurteilung.
8.3 Die Strafverfahren in den Fällen "U." und "W." sind hingegen bei der Beurteilung der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit nicht zu berücksichtigen, da diesbezüglich kein fehlbares Verhalten des Beschwerdeführers hatte nachgewiesen werden können (vgl. E. 7.3). Nicht einzubeziehen ist ebenfalls die Verantwortlichkeitsklage im "Fall U."; sie wurde vollumfänglich abgewiesen.
9.
Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner Tätigkeit mehrfach und über Jahre hinweg gegen die massgebenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Unabhängigkeitsvorschriften verstossen. Sie machte insbesondere geltend, die Tätigkeit der früheren B. AG als Revisionsstelle der C. AG wie auch jene der C. AG als Revisionsstelle der A. AG seien wegen der engen Verbindung der beiden Gesellschaften unzulässig.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, eine Verletzung der damals massgebenden Unabhängigkeitsvorschriften nach Gesetz und den Unabhängigkeitsrichtlinien der Treuhand-Kammer (vgl. nachfolgende E. 9.3) sei nicht gegeben. Erst mit der Unabhängigkeitsrichtlinie 2001, welche am 1. Januar 2002 in Kraft getreten sei, sei erstmals die indirekte - und nicht wie bisher nur die direkte - Beteiligung als unvereinbar mit der zu wahrenden Unabhängigkeit bezeichnet worden.
9.1 Nach Art. 727c
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 727c - Les sociétés tenues à un contrôle restreint désignent comme organe de révision un réviseur agréé au sens de la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision620. |
Die Unabhängigkeit war nach früherer schweizerischer Berufsauffassung vor allem eine Frage der inneren Einstellung (sog. "independence in fact"; vgl. BGE 99 Ib 104 E. 5); das revidierte Aktienrecht wollte aber auch den offensichtlichen Anschein der Befangenheit vermeiden (sog. "independence in appearance"). In der Botschaft über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983 (vgl. BBl 1983 II 745) wurde ausgeführt, Unabhängigkeit bedeute Weisungsungebundenheit, Freiheit des Urteils und Selbständigkeit im Entscheid. Der Revisor dürfe in seinen persönlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen nicht in solchem Ausmass von der Verwaltung oder vom Hauptaktionär abhängig sein, dass er in seiner Entscheidungsfreiheit wesentlich eingeschränkt sei (vgl. BBl 1983 II 929). Das revidierte Aktienrecht wollte somit nicht nur jede offensichtliche Weisungsgebundenheit, sondern auch weniger leicht erkennbare beteiligungsmässige, hierarchische oder wegen anderer Zusammenhänge gegebene Abhängigkeiten vermeiden (vgl. BGE 123 V 161 E. 3b/cc, mit weiteren Hinweisen; BGE 123 III 31 E. 1a).
Als Unabhängigkeit des Abschlussprüfers wurde demnach bereits ab dem Jahr 1992 dessen Fähigkeit verstanden, frei, unkontrolliert und unbeeinflusst vom geprüften Unternehmen bzw. dessen verantwortlichen Organen zu handeln, wobei auch jede äussere Beziehung, welche den Anschein der Befangenheit begründen könnte, zu vermeiden war. Des Weiteren musste und muss die Revisionsstelle fähig sein, unbeeinflusst von Eigeninteressen auf Mängel im geprüften Unternehmen hinzuweisen. Diese Forderung verlangt, dass der Revisor keine direkten oder indirekten finanziellen Interessen an der zu prüfenden Gesellschaft hat und keine engen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen bestehen (vgl. Rolf Watter, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Rolf Watter [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Basel 2002, Rz. 1 und 4 ff. zu Art. 727c
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 727c - Les sociétés tenues à un contrôle restreint désignent comme organe de révision un réviseur agréé au sens de la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision620. |
9.2 In den Jahren 1993 bis August 1999 amtete die vom Beschwerdeführer beherrschte B. AG als Revisionsstelle der C. AG. Der Beschwerdeführer war in diesem Zeitraum zwar nicht im Verwaltungsrat der C. AG; indessen beherrschte er diese indirekt: Sämtliche Aktien der C. AG wurden, wie der Beschwerdeführer selbst darlegt, von der D. GmbH gehalten, welche vom 8. Dezember 1997 bis 22. September 2005 vom Beschwerdeführer beherrscht wurde. Der Beschwerdeführer hatte einen Stammanteil von Fr. 19'000.- und war Geschäftsführer mit Einzelunterschrift; Herr G. hatte einen Stammanteil von Fr. 1000.- und keine Zeichnungsberechtigung.
Somit revidierte der Beschwerdeführer eine Gesellschaft, die er faktisch beherrschte. Dass diese Beherrschung nicht direkt, sondern indirekt - über eine dritte Gesellschaft - statt fand, kann vorliegend keine Rolle spielen. Massgebend ist, dass die notwendige Unabhängigkeit - im Sinne der Freiheit, unbeeinflusst von Eigeninteressen oder den Interessen der geprüften Gesellschaft auf mögliche Mängel hinzuweisen - in dieser Konstellation offensichtlich nicht gegeben war.
9.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die genannte Konstellation auch im Hinblick auf die damals geltenden standesrechtlichen Unabhängigkeitsbestimmungen, zu deren Einhaltung sich der Beschwerdeführer als Mitglied der Treuhand-Kammer (Mitgliedschaft bis im Jahr 2002) verpflichtete, nicht zulässig.
Die Richtlinien zur Unabhängigkeit der Treuhand-Kammer vom 3. Juni 1992 (RzU 1992, in Kraft bis 31. Dezember 2001) definierten die Unabhängigkeit als effektive Freiheit der Urteilsbildung. Festgehalten wird, dass keinerlei Umstände bestehen dürfen, welche die freie Urteilsbildung beeinträchtigen könnten. Die Unabhängigkeit verlange auch die Einhaltung zusätzlicher Kriterien, die sicherstellten, dass der Abschlussprüfer nicht nur unabhängig sei, sondern gegen aussen auch so erscheine (Ziff. 2.2). Der Abschlussprüfer dürfe keine wesentlichen Beteiligungen an oder Guthaben gegenüber Revisionskunden halten oder halten lassen und keine wesentlichen Geschäftstätigkeiten mit Revisionskunden unterhalten oder unterhalten lassen (Ziff. 3.6). Die Unabhängigkeit dürfe auch nicht in Folge persönlicher und familiärer Bindungen und Beziehungen beeinträchtigt werden (Ziff. 3.11).
Wie bereits erwähnt, war die freie Urteilsbildung der B. AG als Revisionsstelle der C. AG aufgrund der genannten finanziellen und persönlichen Verflechtungen nicht gegeben. Ferner hatte die C. AG ihren Sitz bis am 7. November 2002 und ab 23. März 2009 an der gleichen Adresse wie die B. AG und sie verfügte über einen gemeinsamen Internetauftritt mit der E. AG, bei welcher der Beschwerdeführer einziges Mitglied des Verwaltungsrats war (Anmerkung: am 13. April 2010 übernahm die E. AG die Aktiven und Passiven der C. AG [Fusion]). Auch diese Umstände sind geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken.
9.4 Weiteres kommt hinzu: So war die C. AG ihrerseits ab April 1994 bis März 2009 Revisionsstelle der B. AG. In den Jahren 1994 bis 1999 revidierten sich somit die B. AG und die C. AG gegenseitig, was eine Konstellation darstellt, die den Anforderungen an die Unabhängigkeit ebenfalls nicht genügt. Die gegenseitige Prüfung führt nämlich zu klassischen Interessenkonflikten und ist geradezu geeignet, Beeinflussungen der Revisionstätigkeit durch unsachliche, gegenseitige Rücksichtnahmen zu veranlassen (vgl. BGE 123 III 31 E. 2).
9.5 Der Beschwerdeführer und die von ihm beherrschte Gesellschaft verstiessen in ihrer Funktion als Revisionsstelle demnach in den Jahren 1993 bis 1999 in klarer Weise gegen die Unabhängigkeitsvorschriften. Auch diesbezüglich liegt somit ein Fehlverhalten vor, das den Kernbereich der im Revisionsrecht einzuhaltenden Pflichten betrifft und daher in die Beurteilung des Leumunds für die Zulassung zum Revisionsexperten einfliessen muss.
Nur am Rande sei erwähnt, dass - wie die Vorinstanz darlegt - der Beschwerdeführer für die Revision seiner Firma (B. AG) von 1994 bis März 2009 eine Gesellschaft wählte, die nicht unabhängig ist. Die C. AG wurde - wie bereits dargelegt - während Jahren vom Beschwerdeführer beherrscht. Im Januar 2003 erwarb Herr G. die Aktien der C. AG und leitete diese. G. ist dem Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben seit dem 1. Juni 1987 formell unterstellt. Auch ein solcher indirekter Verstoss gegen die Unabhängigkeitsvorschriften vermag Zweifel daran zu begründen, ob der Beschwerdeführer die Vorschriften des Revisionsrechts genügend ernst nimmt, was für eine einwandfreie Tätigkeit als Revisionsexperte zwingend vorausgesetzt wird.
Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Einwand, seit 1. Januar 2008 habe die C. AG wie auch die B. AG von der Möglichkeit des "opting-out" (Verzicht auf eingeschränkte Revision nach Art. 727a Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 727a - 1 Lorsque les conditions d'un contrôle ordinaire ne sont pas remplies, la société soumet ses comptes annuels au contrôle restreint d'un organe de révision. |
|
1 | Lorsque les conditions d'un contrôle ordinaire ne sont pas remplies, la société soumet ses comptes annuels au contrôle restreint d'un organe de révision. |
2 | Moyennant le consentement de l'ensemble des actionnaires, la société peut renoncer au contrôle restreint lorsque son effectif ne dépasse pas dix emplois à plein temps en moyenne annuelle. |
3 | Le conseil d'administration peut requérir par écrit le consentement des actionnaires. Il peut fixer un délai de réponse de 20 jours au moins et leur indiquer qu'un défaut de réponse équivaut à un consentement. |
4 | Lorsque les actionnaires ont renoncé au contrôle restreint, cette renonciation est également valable les années qui suivent. Chaque actionnaire a toutefois le droit d'exiger un contrôle restreint au plus tard dix jours avant l'assemblée générale. Celle-ci doit alors élire l'organe de révision. |
5 | Au besoin, le conseil d'administration procède à l'adaptation des statuts et requiert que l'organe de révision soit radié du registre du commerce. |
10.
Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich schwerwiegende Pflichtverletzungen (Verletzung der Prüfungs- und Meldepflichten sowie der Unabhängigkeitsvorschriften), die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Pflichten von Revisionsexperten stehen, hat zu Schulden kommen lassen.
Wie oben dargestellt, bietet eine Person, die gegen einschlägige Rechtsnormen des Revisionsrechts, des Zivil- und Strafrechts oder gegen Sorgfaltspflichten verstösst, keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit. Die genannten Verfehlungen des Beschwerdeführers beeinträchtigen im Gegenteil seinen beruflichen Leumund und guten Ruf und lassen erhebliche Zweifel an einer glaubwürdigen Ausübung seiner Tätigkeit und der Einhaltung seiner Pflichten aufkommen.
Der Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach das Vertrauen in eine einwandfreie Prüftätigkeit zum heutigen Zeitpunkt nicht gegeben sei, hält der Beschwerdeführer indessen verschiedene Einwände entgegen, welche in der Folge zu prüfen sind.
11.
Der Beschwerdeführer wendet ein, es sei in der Rechtspraxis das Los der Revisionsstellen, dass sie in Fällen von Personen, die von ihnen revidiert worden seien, in diesbezügliche Verantwortlichkeitsklagen miteinbezogen würden. Hintergrund sei weniger das tatsächliche Vorliegen einer Verantwortlichkeit, sondern vielmehr die (vermeintliche) Zahlungsfähigkeit der Revisionsstelle bzw. ihrer Haftpflichtversicherer. Auch die grossen Revisionsunternehmen sähen sich immer wieder mit Verantwortlichkeitsklagen konfrontiert, ohne dass nach seinem Kenntnisstand insofern je ein Bewilligungsentzug erfolgt wäre. Darüber hinaus würden im Vorfeld solcher Verantwortlichkeitsverfahren praktisch in allen Fällen Strafanzeigen eingereicht, deren Zweck ganz wesentlich im Versuch liege, die von der Strafanzeige betroffenen Personen unter Druck zu setzen und durch das Strafverfahren Beweismittel zu beschaffen. Mit diesen Ausführungen macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, der Entscheid der Vorinstanz verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot.
Die Vorinstanz hält dem entgegen, Verfahren um Zulassungsentzug im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Verurteilungen von Revisionsunternehmen richteten sich in der Regel gegen den leitenden Revisor auf dem jeweils massgebenden Mandat. Ein Entzug würde normalerweise nicht öffentlich gemacht. Es treffe nicht zu, dass in praktisch allen Fällen Strafanzeige eingereicht werde, um Beweismittel zu beschaffen. Dies zeige auch ihre Erfahrung bei der Behandlung von über 8'000 Gesuchen um Zulassung von natürlichen Personen seit Aufnahme ihrer Tätigkeit im Jahr 2007. In keinem anderen Fall sei gegen einen Revisor eine vergleichbare Anzahl von Verfahren angestrengt worden.
11.1 Der Beschwerdeführer substantiiert seinen Vorwurf, dass in anderen Fällen eine zivilrechtliche Verurteilung nie zum Bewilligungsentzug führe, nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen. Im "Fall V." wurde ein Verantwortlichkeitsverfahren nicht nur angestrebt, sondern der Beschwerdeführer und seine Firma wurden wegen fahrlässiger Verletzung der Pflichten als Kontrollstelle rechtskräftig verurteilt. Es handelt sich daher offensichtlich nicht um eine bloss vermeintliche, sondern um eine tatsächliche Verantwortlichkeit für den entstandenen Schaden.
11.2 Auch der Einwand, es würden fast immer Strafverfahren angestrebt, um Beweismittel zu beschaffen, ist vorliegend unbeachtlich. Denn auch diesbezüglich erbringt der Beschwerdeführer keine Beweise oder Indizien für seine Behauptung.
Im Übrigen sind, wie vorstehend erwähnt, die Strafverfahren in den Fällen "U." und "W." für die Beurteilung des Leumunds des Beschwerdeführers ohnehin nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 8.3). Indessen ist das Strafverfahren im "Fall V." aus den oben genannten Gründen (E. 8.2), wenn auch nur am Rande, in die Gewährsprüfung einzubeziehen. Dies rechtfertigt sich insbesondere deshalb, weil sich der Beschwerdeführer im abgeschlossenen Vergleich zur Bezahlung einer sehr hohen Geldsumme verpflichtete und zudem im entsprechenden Zivilverfahren rechtskräftig verurteilt wurde.
12.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Vorkommnisse berücksichtigt, die über zehn Jahre zurücklägen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb bei strafrechtlichen Verurteilungen gemäss Art. 4 Abs. 2
SR 221.302.3 Ordonnance du 22 août 2007 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Ordonnance sur la surveillance de la révision, OSRev) - Ordonnance sur la surveillance de la révision OSRev Art. 4 Garantie d'une activité de révision irréprochable - 1 Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
|
1 | Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
2 | Sont notamment à prendre en considération: |
a | les condamnations pénales; |
b | l'existence d'actes de défaut de biens. |
12.1 Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verfehlungen im "Fall V." beziehen sich auf einen über zehn Jahre zurückliegenden Zeitraum. Die Vorinstanz hielt indessen diesbezüglich fest, bei der Beurteilung der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit könne nicht primär auf den Zeitpunkt einer Handlung oder Unterlassung abgestellt werden, sondern vielmehr auf den Zeitpunkt einer allfälligen Verurteilung (im "Fall V." im Jahr 2007). Würde man auf den Zeitpunkt der vom Gericht beurteilten Vorgänge abstellen, könnte ein Gesuchsteller oder eine bereits zugelassene Person durch Beschreiten des Rechtswegs und durch gezielte Verzögerung eines Verfahrens negative Konsequenzen mit Blick auf die Zulassung unter Umständen abschwächen oder ganz vermeiden. Dadurch würde das Kriterium der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit als Zulassungsvoraussetzung stark, wenn nicht ganz an Bedeutung verlieren, was nicht der Absicht des Gesetzgebers entspreche. Der Zeitpunkt einer bestimmten, vorwerfbaren Handlung werde im Rahmen der Gewährsprüfung jedoch mitberücksichtigt. Die Vorwerfbarkeit einer Handlung oder Unterlassung hänge jedoch nicht davon ab, wie weit sie zurückliege, sondern auch von ihrer Schwere.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, einem eventuellen rechtsmissbräuchlichen Verhalten durch Verfahrensverzögerung komme nur dann Bedeutung zu, wenn ein solches tatsächlich stattgefunden hätte, was hier offensichtlich nicht der Fall sei.
12.2 Nach Art. 4 Abs. 2 Bst. a
SR 221.302.3 Ordonnance du 22 août 2007 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Ordonnance sur la surveillance de la révision, OSRev) - Ordonnance sur la surveillance de la révision OSRev Art. 4 Garantie d'une activité de révision irréprochable - 1 Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
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1 | Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
2 | Sont notamment à prendre en considération: |
a | les condamnations pénales; |
b | l'existence d'actes de défaut de biens. |
Nach Art. 369 Abs. 3
SR 221.302.3 Ordonnance du 22 août 2007 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Ordonnance sur la surveillance de la révision, OSRev) - Ordonnance sur la surveillance de la révision OSRev Art. 4 Garantie d'une activité de révision irréprochable - 1 Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
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1 | Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
2 | Sont notamment à prendre en considération: |
a | les condamnations pénales; |
b | l'existence d'actes de défaut de biens. |
SR 221.302.3 Ordonnance du 22 août 2007 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Ordonnance sur la surveillance de la révision, OSRev) - Ordonnance sur la surveillance de la révision OSRev Art. 4 Garantie d'une activité de révision irréprochable - 1 Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
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1 | Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
2 | Sont notamment à prendre en considération: |
a | les condamnations pénales; |
b | l'existence d'actes de défaut de biens. |
SR 221.302.3 Ordonnance du 22 août 2007 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Ordonnance sur la surveillance de la révision, OSRev) - Ordonnance sur la surveillance de la révision OSRev Art. 4 Garantie d'une activité de révision irréprochable - 1 Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
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1 | Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable. |
2 | Sont notamment à prendre en considération: |
a | les condamnations pénales; |
b | l'existence d'actes de défaut de biens. |
SR 331 Ordonnance du 19 octobre 2022 sur le casier judiciaire informatique VOSTRA (Ordonnance sur le casier judiciaire, OCJ) - Ordonnance VOSTRA OCJ Art. 11 Sécurité des données - (art. 14 LCJ) |
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1 | La sécurité des données est régie notamment par: |
a | l'ordonnance du 31 août 2022 sur la protection des données (OPDo)5; |
b | l'ordonnance du 8 novembre 2023 sur la sécurité de l'information7. |
2 | Les autorités raccordées prennent dans leur domaine des mesures organisationnelles et techniques appropriées pour garantir la sécurité des données. Les autorités cantonales raccordées veillent notamment à la mise en oeuvre, dans leur domaine de compétence, de prescriptions minimales en matière de sécurité informatique (protection informatique de base) équivalentes à celles de l'administration fédérale. |
3 | Le Service du casier judiciaire veille au respect des prescriptions en matière de sécurité des données. |
Der Zeitpunkt der Löschung eines Strafregistereintrags hängt demnach vom Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit des Urteils ab, welche in der Regel mit der Rechtskraft eintritt. Nicht zu berücksichtigen ist somit, wann die strafbaren Taten begangen wurden, weshalb im Strafregister auch Einträge über Straftaten erscheinen und dem Betroffenen entgegen gehalten werden können, welche vor mehr als 10 Jahren begangen wurden.
Diese Regelung entspricht somit der Ansicht der Vorinstanz, wonach es bei der Berücksichtigung von zivilrechtlichen Verstössen für den Leumund auf den Zeitpunkt des Urteils ankommen soll. Es ist in der Tat nicht einsichtig, weshalb bei zivilrechtlichen Urteilen eine andere Regelung gelten soll als bei strafrechtlichen. Können Letztere dem Betroffenen auch noch entgegengehalten werden, wenn sie vor mehr als zehn Jahren begangen wurden (da der Registereintrag jüngeren Datums ist), muss dies auch für zivilrechtliche Urteile analog gelten.
12.3 Dem Beschwerdeführer ist hingegen insofern Recht zu geben, als der Zeitpunkt von Verfehlungen - wie auch deren Schwere und Häufung - bei der Gewährsprüfung ebenfalls berücksichtigt werden muss. Eine für die Zulassung zu Revisionsdienstleistungen relevante Verfehlung ist anders zu gewichten, wenn sie beispielsweise vor einem Jahr, als wenn sie vor zehn Jahren - bei seither unfehlbarem Verhalten - begangen wurde.
Hierzu ist festzuhalten, dass die Verfehlungen des Beschwerdeführers im "Fall V." sowie die Vorkommnisse im Fall "Y." zwar einige Zeit zurückliegen, dass die entsprechenden Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer indessen nicht nur in einem Einzelfall, sondern gehäuft erhoben wurden. Im Übrigen sind die gerichtlich festgestellten Fehlleistungen im "Fall V." von erheblicher Schwere. Zu Ungunsten des Beschwerdeführers spricht insbesondere auch, dass dieser bis in die jüngste Vergangenheit hinein einer Geschäfts- bzw. Prüftätigkeit nachging, mit welcher er die Anforderungen an das Unabhängigkeitsprinzip offensichtlich nicht zu erfüllen vermochte. Diesbezüglich zeigt sich der Beschwerdeführer auch nicht einsichtig, was hinsichtlich der Prognose zukünftigen Verhaltens negativ ins Gewicht fällt.
12.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht Vorkommnisse berücksichtigt, die mehr als zehn Jahre zurückliegen. Zudem bestehen, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, neben den Rechtsverletzungen im "Fall V." auch andere relevante Fehlleistungen, zum Teil auch solche aus jüngerer Vergangenheit.
13.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Er hält fest, es bestehe keine "Gefahr" für die Öffentlichkeit, daher fehle es an der Eignung wie auch an der Erforderlichkeit des Bewilligungsentzugs. Die Unzumutbarkeit des Entzugs ergebe sich daraus, dass der Beschwerdeführer als Kleinunternehmer dadurch schwer persönlich und wirtschaftlich getroffen werde.
Die Vorinstanz führt demgegenüber aus, die Massnahme, den Personen, welche die Voraussetzung der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit nicht erfüllten, die Zulassung zu entziehen, sei geeignet, erforderlich und zumutbar. Der Beschwerdeführer sei ausschliesslich für die E. AG tätig, welche knapp eine Woche nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung so reorganisiert worden sei, dass sie die Zulassungsvoraussetzungen für Revisionsunternehmen nach Art. 6
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 6 Conditions à remplir par les entreprises de révision - 1 Une entreprise de révision est agréée en qualité d'expert-réviseur ou de réviseur lorsque: |
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1 | Une entreprise de révision est agréée en qualité d'expert-réviseur ou de réviseur lorsque: |
a | la majorité des membres de son organe supérieur de direction ou d'administration ainsi que de sa direction a reçu l'agrément nécessaire; |
b | un cinquième au moins des personnes qui sont appelées à fournir des prestations en matière de révision a reçu l'agrément nécessaire; |
c | il est établi que toutes les personnes qui dirigent les prestations en matière de révision ont reçu l'agrément nécessaire; |
d | la structure de direction garantit une supervision suffisante de l'exécution des différents mandats. |
2 | Les contrôles des finances des pouvoirs publics sont admis en tant qu'entreprises de révision à condition qu'ils remplissent les exigences figurant à l'al. 1. Ils ne peuvent être agréés en qualité d'entreprises de révision soumises à la surveillance de l'État. |
13.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme geeignet, erforderlich und für den Betroffenen zumutbar ist. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen (vgl. BGE 133 I 77 E. 4.1, BGE 131 I 91 E. 3.3, BGE 130 II 425 E. 5.2, je mit weiteren Hinweisen; statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 581 ff.).
13.2 Die Verwaltungsmassnahme muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie am Ziel vorbeischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zwecks sogar erschwert oder verhindert. Zu prüfen ist dementsprechend die Zwecktauglichkeit einer Massnahme (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O, Rz. 587, mit Hinweisen).
Die Revisionspflicht bezweckt den Schutz von Investoren, von Personen mit Minderheitsbeteiligungen, von Gläubigern und von öffentlichen Interessen (vgl. BBl 2004, 3989). Der Revisionsstelle kommt im heutigen Wirtschaftssystem eine zentrale Rolle zu. Sie soll die Zuverlässigkeit der Jahres- und Konzernrechnung sicherstellen und damit alle geschützten Personengruppen in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens verlässlich zu beurteilen (vgl. BBl 2004 3975 f.). Die gesetzliche Regelung von Revisionsdienstleistungen macht aber nur Sinn, wenn diese durch fachlich hinreichend qualifizierte Personen erfolgt und so die Erwartungen an die Qualität erfüllt werden (vgl. BBl 2004, 3978 f.).
Durch das Zulassungssystem wird geprüft, ob die betreffenden Personen diesen Anforderungen genügen. Mit der Nichtzulassung von Personen, welche keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit bieten, wird die genannte Schutzwirkung erzielt, die Qualität von Revisionsdienstleistungen insgesamt erhöht, das Vertrauen in die Institution der Revision gestärkt und somit das angestrebte Ziel erreicht (vgl. BVGE 2008/49 E. 6.3). Die Massnahme ist daher geeignet.
13.3 Des Weiteren ist zu prüfen, ob sich die umstrittene Massnahme als zweckproportional erweist, oder ob der verfolgte Zweck auch mit einer weniger einschneidenden Massnahme erreicht werden könnte.
Die einzige gesetzlich vorgesehene und unter Umständen mildere Massnahme besteht darin, die Zulassung befristet zu entziehen (Art. 17
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 17 Retrait de l'agrément - 1 Lorsqu'une personne physique agréée ou une entreprise de révision agréée ne remplit plus les conditions d'agrément visées aux art. 4 à 6 ou 9a, l'autorité de surveillance peut lui retirer l'agrément pour une durée déterminée ou indéterminée. Lorsque la personne concernée est en mesure de régulariser sa situation, l'autorité de surveillance lui adresse préalablement une commination de retrait. Elle lui adresse un avertissement écrit si le retrait de l'agrément est disproportionné.45 |
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1 | Lorsqu'une personne physique agréée ou une entreprise de révision agréée ne remplit plus les conditions d'agrément visées aux art. 4 à 6 ou 9a, l'autorité de surveillance peut lui retirer l'agrément pour une durée déterminée ou indéterminée. Lorsque la personne concernée est en mesure de régulariser sa situation, l'autorité de surveillance lui adresse préalablement une commination de retrait. Elle lui adresse un avertissement écrit si le retrait de l'agrément est disproportionné.45 |
2 | Lorsqu'une entreprise soumise à la surveillance de l'État ne remplit plus les conditions d'agrément ou enfreint à plusieurs reprises ou de manière grave les obligations légales, l'autorité de surveillance peut lui retirer l'agrément pour une durée déterminée ou indéterminée. Au préalable, elle lui adresse une commination de retrait, sauf si l'entreprise a gravement enfreint la loi. |
3 | L'autorité de surveillance informe les sociétés concernées et la bourse du retrait de l'agrément. |
4 | Lorsque le retrait est prononcé pour une durée déterminée, la personne physique ou l'entreprise de révision concernée continue d'être soumise à l'obligation de renseigner et de communiquer selon l'art. 15a durant toute la durée du retrait.46 |
Ein Gesuch um Zulassung zum Revisionsexperten kann jederzeit gestellt werden. Der unbefristete Entzug der Zulassung hindert den Betroffenen demnach nicht daran, in absehbarer Zeit ein neues Gesuch zu stellen, das von der Vorinstanz alsdann umfassend zu prüfen ist. Hingegen beinhaltet der befristete Entzug der Zulassung die relativ starre Regelung, wonach die Zulassung nach einer bestimmten Zeit wieder in Kraft tritt. Insofern entzieht sich die Aufsichtsbehörde dadurch selbst die Möglichkeit, erneut und unter Berücksichtigung der jüngeren Vergangenheit über die betreffende Zulassung zu entscheiden. Anzumerken ist auch, dass der befristete Entzug der Zulassung den Betroffenen sogar härter treffen kann als der unbefristete, nämlich dann, wenn die Frist für die Nicht-Zulassung einen längeren, z.B. mehrere Jahre umfassenden Zeitraum betrifft.
Gerade in jenen Fällen, in welchen nicht alle Sachumstände eindeutig erstellt sind oder - wie vorliegend - im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch hängige Verfahren bestanden, rechtfertigt es sich, die Zulassung unbefristet zu entziehen, damit diese gegebenenfalls unter Berücksichtigung aller Umstände zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft werden kann. Die Vorinstanz hat den Grundsatz der Verhältnismässigkeit daher nicht verletzt, indem sie nicht einen befristeten Entzug der Zulassung verfügte.
Die Massnahme des befristeten Zulassungsentzugs stellt vorliegend aber auch nach dem Abschluss des Verfahrens im "Fall U." kein geeigneteres Mittel dar als der unbefristete Entzug. Denn angesichts der dem Beschwerdeführer vorzuwerfenden Fehlleistungen (vgl. E. 10) sowie in Berücksichtigung des der Vorinstanz zustehenden Beurteilungsspielraums erscheint es dem Bundesverwaltungsgericht als sinnvoll und zweckkonform, dass ihr die Möglichkeit einer späteren umfassenden Prüfung eines (eventuellen) neuen Zulassungsgesuchs belassen wird.
13.4 Eine Verwaltungsmassnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche das öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch den Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers vergleicht (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 614).
Das private Interesse des Beschwerdeführers liegt vorwiegend darin, dass er seine bisherige Tätigkeit als Revisionsexperte uneingeschränkt weiterführen möchte. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Nichtzulassung des Beschwerdeführers als Revisionsexperte zwar Auswirkungen auf die Organisation seiner Gesellschaften und seine Tätigkeit als leitender Revisor hat, jedoch nicht von einem faktischen Berufsverbot gesprochen werden kann. Wie die Vorinstanz ausführte, ist der Beschwerdeführer ausschliesslich für die E. AG tätig, welche bereits so reorganisiert worden ist, dass sie die Zulassungsvoraussetzungen für Revisionsunternehmen nach Art. 6
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 6 Conditions à remplir par les entreprises de révision - 1 Une entreprise de révision est agréée en qualité d'expert-réviseur ou de réviseur lorsque: |
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1 | Une entreprise de révision est agréée en qualité d'expert-réviseur ou de réviseur lorsque: |
a | la majorité des membres de son organe supérieur de direction ou d'administration ainsi que de sa direction a reçu l'agrément nécessaire; |
b | un cinquième au moins des personnes qui sont appelées à fournir des prestations en matière de révision a reçu l'agrément nécessaire; |
c | il est établi que toutes les personnes qui dirigent les prestations en matière de révision ont reçu l'agrément nécessaire; |
d | la structure de direction garantit une supervision suffisante de l'exécution des différents mandats. |
2 | Les contrôles des finances des pouvoirs publics sont admis en tant qu'entreprises de révision à condition qu'ils remplissent les exigences figurant à l'al. 1. Ils ne peuvent être agréés en qualité d'entreprises de révision soumises à la surveillance de l'État. |
Die privaten Interessen des Beschwerdeführers vermögen vorliegend das öffentliche Interesse an qualitativ hochstehenden Revisionsdienstleistungen, in welchen das Vertrauen der Allgemeinheit und der Schutz eines weiten Personenkreises (bestehende wie auch zukünftige Aktionäre und Gläubiger der zu revidierenden Gesellschaften) gründet, nicht zu überwiegen.
13.5 Die Vorinstanz hat den Grundsatz der Verhältnismässigkeit mit ihrem Entscheid demnach nicht verletzt.
14.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Zulassung als Revisionsexperte unbefristet entzogen, da er die Anforderungen an den unbescholtenen Leumund i.S.v. Art. 4 Abs. 1
SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 4 Conditions à remplir par les experts-réviseurs - 1 Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable. |
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1 | Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable. |
2 | Une personne physique satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles, si elle: |
a | est titulaire du diplôme fédéral d'expert-comptable; |
b | est titulaire du diplôme fédéral d'expert-fiduciaire, d'expert fiscal ou d'expert en finance et en controlling et justifie d'une pratique professionnelle de cinq ans au moins; |
c | est titulaire d'un diplôme en gestion d'entreprise, en sciences économiques ou juridiques délivré par une université ou une haute école spécialisée suisse ou est spécialiste en finance et comptabilité avec brevet fédéral ou encore agent fiduciaire avec brevet fédéral, et justifie dans tous les cas d'une pratique professionnelle de douze ans au moins; |
d | est titulaire d'un diplôme étranger attestant une formation analogue à celles qui sont énumérées aux let. a, b ou c, justifie d'une pratique professionnelle équivalente à celle qui est exigée et peut prouver qu'elle a les connaissances du droit suisse requises, pour autant qu'un traité avec l'État d'origine le prévoie ou que l'État d'origine accorde la réciprocité. |
3 | Le Conseil fédéral peut reconnaître d'autres formations équivalentes et déterminer la durée de la pratique professionnelle requise. |
4 | La pratique professionnelle doit avoir été acquise principalement dans les domaines de la comptabilité et de la révision comptable, dont deux tiers au moins sous la supervision d'un expert-réviseur agréé ou d'un spécialiste étranger justifiant de qualifications comparables. La pratique professionnelle acquise durant la formation est prise en compte dans la mesure où elle satisfait aux exigences susmentionnées. |
15.
In Anbetracht dieses Verfahrensausgangs ist auch das am 10. Mai 2010 vom Beschwerdeführer eingereichte Wiedererwägungsgesuch bezüglich der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2009 (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde) abzuweisen.
16.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
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1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
17.
Nach Art. 83 Bst. t
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
Über die Zulässigkeit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen ein Urteil, in dem es im Hinblick auf die Zulassung als Revisionsexperte um die Frage der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit geht, wird das Bundesgericht gegebenenfalls selbst entscheiden. Aus diesen Gründen ist dem nachfolgenden Entscheiddispositiv eine offen formulierte Rechtsmittelbelehrung beizufügen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2010 wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'500.- ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr. 100'037; Gerichtsurkunde);
das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Frank Seethaler Marion Spori Fedail
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
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a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: 10. Juni 2010