D-1395/2016 - 2016-05-03 - Droit de cité et droit des étrangers - Visum aus humanitären Gründen (VrG); Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1395/2016/pjn

Urteil vom 3. Mai 2016

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
c/o Schweizerische Vertretung in Bangkok,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Visum aus humanitären Gründen;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2015 / (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2015 suchte der Beschwerdeführer bei der schweizerischen Vertretung in Bangkok um Asyl nach. Das SEM teilte ihm daraufhin mit, eine Asylgesuchstellung aus dem Ausland sei nicht mehr möglich. Er wurde jedoch auf die Möglichkeit der Beantragung eines Visums aus humanitären Gründen verwiesen, sollte für ihn eine ernsthafte und akute Gefahr für Leib und Leben bestehen.

B.
Mit schriftlicher Eingabe vom 16. Juli 2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der schweizerischen Botschaft in Bangkok (nachfolgend: Botschaft) die Erteilung eines Schengenvisums respektive eines Visums aus humanitären Gründen. Auf dem entsprechenden Formular vermerkte er unter der Rubrik "Adresse der einladenden Person in der Schweiz" eine in Zürich wohnhafte Person.

Zur Begründung seines Gesuchs führte er im Wesentlichen aus, Ende des Krieges 2009 habe er in Sri Lanka seine ganze Familie (Eltern, vier Schwestern, ein Schwager und ein Neffe) bei einem Granatenangriff durch die sri-lankische Armee verloren. Er sei deswegen depressiv geworden. Nach Kriegsende sei er im Lager B._______ wegen vermuteter Zugehörigkeit zur Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) inhaftiert und gefoltert worden. Mittels Geldzahlung von Verwandten habe er das Lager verlassen können. Er habe danach sein Studium in C._______, D._______, wieder aufgenommen. Dort sei er von Angehörigen der sri-lankischen Armee aufgegriffen und für drei Tage in ein Militärlager verbracht worden. Er sei verhört und gefoltert worden. Seine Freilassung sei unter der Auflage einer monatlichen Meldepflicht erfolgt. Da sich seine Verwandten seinetwegen vor Behelligungen gefürchtet hätten, habe er nicht mehr bei diesen wohnen dürfen. Er sei depressiv geworden und habe einen Suizidversuch unternommen. Aus dem Spital habe er ein Mitglied des Parlaments in D._______ namens E._______ kontaktiert. Dieses habe ihm ein Zimmer verschafft und er habe sein Studium fortgeführt. In jener Zeit habe er bei der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka um Asyl nachgesucht. Er habe jedoch keine Antwort erhalten. Er habe seine Prüfungen abgelegt und sei an die Hochschule von F._______ gereist. Während dieser Reise habe er am Checkpoint G._______ eine ihm bekannte Person, die zur LTTE gehört habe, erkannt. Sie sei mit sri-lankischen Armeeangehörigen zusammen gewesen und habe von ihm Geld verlangt, was er verweigert habe. Er habe der Person seine Telefonnummer und seine Adresse geben müssen. Dann habe er passieren können. Danach habe ihn die erwähnte Person erpresst. Über diese Vorkommnisse habe er seinen Bekannten im Parlament informiert, der ihm geraten habe, die Zahlung zu verweigern. Diesen Rat habe er befolgt. Drei Monate später habe ihn die besagte Person aufgesucht, gefoltert und ihm gedroht, ihn zu töten oder ihn bei der sri-lankischen Armee zu verraten. Daraufhin habe er erneut einen Suizidversuch unternommen. Ein Freund habe ihn ins Krankenhaus gebracht. Auf Anraten einer Krankenschwester sei er nach dem Spitalaufenthalt am 27. April 2013 nach Thailand gereist und habe sich dort am 29. April 2013 beim UNHCR registrieren lassen. Während seiner Abwesenheit seien dort seine Mitbewohner durch Mitarbeiter der thailändischen Einwanderungsbehörde festgenommen worden. Sein Pass sei beschlagnahmt worden. Er fühle sich in Thailand wie im Gefängnis. Er versorge sich mit Essen, das er von Kirchen erhalte und habe jedes Mal Angst, wenn er sich auf den thailändischen Strassen bewege, da er keinen legalen Aufenthaltsstatus habe. Er fürchte
sich vor einer Festnahme.

Seinem Gesuch legte der Beschwerdeführer diverse Dokumente bei (Kopie eines Reisepasses, Zertifikat des UNHCR vom 18. Mai 2014, Kopien von Identitätsausweisen, Geburtsurkunde vom 29. November 2011, Todesbescheinigungen vom 22. Juli 2010 seine Familie betreffend, Studienbestätigung, ärztliches Zeugnis vom 10. Februar 2013, zwei undatierte persönliche Schreiben, Schreiben der Tamil National People's Front, verschiedene Fotos, Ausdrucke aus Prospekten der thailändischen Einwanderungsbehörde, E-Mail-Korrespondenz mit der Botschaft in Bangkok, Checkliste für die Beantragung eines humanitären Visums).

C.
Mit Entscheid vom 23. Juli 2015 - eröffnet am 21. August 2015 - wies die Botschaft unter Verwendung eines dafür vorgesehen Formulars den eingereichten Visumsantrag mit der Begründung, der Aufenthaltszweck sei nicht genügend nachgewiesen worden und es bestehe keine Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ab. Das Vorlegen humanitärer Gründe wurde durch die Botschaft ebenfalls verneint.

D.
Am 11. September 2015 übermittelte die Botschaft dem SEM das schriftliche Gesuch des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Visums und die von ihm in diesem Zusammenhang eingereichten Dokumente sowie den negativen Visumsentscheid vom 27. Juli 2015.

E.
Das SEM teilte dem Migrationsamt des Kantons H._______ mit Schreiben vom 16. September 2015 mit, der Beschwerdeführer habe Einsprache gegen den negativen Visumsentscheid der Botschaft erhoben. Es übermittelte der kantonalen Migrationsbehörde die Gesuchsunterlagen und forderte diese auf, bei dem vom Beschwerdeführer angegebenen Gastgeber in der Schweiz Abklärungen vorzunehmen (Bezug zum Gastgeber, dessen finanzielle Situation und Aufnahmekapazitäten).

F.
Das Migrationsamt forderte in der Folge den Gastgeber zur Beantwortung verschiedener Fragen und Einreichung von Dokumenten bis zum 9. Oktober 2015 auf. Dieser Aufforderung kam der Gastgeber nach gewährter Fristverlängerung durch das Migrationsamt nach. Die entsprechenden Unterlagen wurden dem SEM durch die Migrationsbehörde am 26. Oktober 2015 übermittelt.

G.
Am 26. Oktober 2015 (Eingang Botschaft) gelangte der Beschwerdeführer an die Botschaft und informierte diese mit einem von ihm datierten Schreiben vom 15. Oktober 2015 über seine am 8. Oktober 2015 erfolgte Festnahme durch Angehörige der thailändischen Einwanderungsbehörde. Er befinde sich in einer Haftanstalt für Einwanderer ("immigration detention centre" [IDC]).

Seiner Eingabe legte er ein Schreiben vom 16. September 2015 bei, gemäss dem er bei der Botschaft um Verlängerung der Einsprachefrist bis zum 19. Oktober 2015 ersucht hatte. In einem weiteren, undatierten und als Rekurs bezeichneten Schreiben ersuchte er um die Gewährung von Asyl durch die Schweiz. Er führte dazu im Wesentlichen aus, seine Familie sei in Sri Lanka im Krieg getötet worden. Ihn habe man danach gefoltert und sexuell misshandelt. Er sei nach Thailand geflüchtet und habe sich beim UNHCR registrieren lassen. Die Lebensbedingungen in Thailand seien prekär. Sein Leben sei gefährdet. Schiessereien zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen würden stattfinden. Ein bewaffneter Konflikt sei im Gange. Ohne Aufenthaltsbewilligung könne er sich nicht bewegen. Thailand akzeptiere keine Flüchtlinge. Er sei Vollwaise und fürchte sich. Er sei nicht fähig, sich bei den kirchlichen Gemeinschaften um Hilfe zu bemühen. Die thailändische Bevölkerung erachte sri-lankische Personen tamilischer Ethnie, der er angehöre, als Feinde. Angehörige der Immigrationsbehörde hätten ihn zu Hause aufgesucht und ihm klargemacht, dass er aufgrund des verhängten Ausnahmezustandes nicht ohne permanente Aufenthaltsbewilligung in Thailand leben könne.

H.
Die Botschaft leitete dem SEM mittels E-Mail vom 28. Oktober 2015 die vom Beschwerdeführer am 26. Oktober 2015 erhaltene Mitteilung über dessen Inhaftierung sowie die weiteren Schreiben weiter. Das SEM fragte in der Folge mit E-Mail vom 3. November 2015 die Botschaft an, ob aufgrund der in Thailand erfolgten Inhaftierung für den Beschwerdeführer die Gefahr einer Abschiebung nach Sri Lanka bestehe und ob es möglich sei, dass dieser aufgrund des fehlenden Visums verhaftet worden sei, obwohl er beim UNHCR als Flüchtling registriert worden sei.

I.
Mit - an den Gastgeber in der Schweiz adressierter - Verfügung vom 29. Dezember 2015 - eröffnet am 2. Januar 2016 - stellte das SEM fest, die Einsprache des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2015 werde abgewiesen.

Zur Begründung führte es unter anderem unter Berufung auf die interne Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 aus, eine Einreise im Rahmen eines Visums aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn aufgrund des Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass eine Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die Person müsse sich in einer Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige. Befinde sich die Person bereits in einem Drittstaat, so sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe. Der Beschwerdeführer müsse die Gefährdung für Leib und Leben belegen können. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da er sich seit 2013 in Thailand, einem sicheren Drittstaat, aufhalte, wo er durch das UNHCR als Flüchtling registriert worden sei. Er benötige somit den Schutz der Schweiz nicht, weshalb die Vor-aussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums nicht erfüllt seien. Auch seien die Bedingungen für die Erteilung eines Schengenvisums nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer beabsichtige, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben. Eine fristgerechte Ausreise nach Ablauf der Gültigkeit des Visums sei nicht gewährleistet. Die schweizerische Vertretung habe demnach die Erteilung des Visums zu Recht verweigert.

J.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe rubrizierter Rechtsvertretung vom 28. Januar 2016 Beschwerde beim SEM. Das SEM übermittelte die Eingabe zuständigkeitshalber am 2. März 2016 an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang Gericht: 4. März 2016). In der Rechtsmittelschrift wurde sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt.

Im Wesentlichen wurde argumentiert, der Beschwerdeführer befinde sich weiterhin im IDC I._______ in Thailand in Haft. Er sei vom UNHCR in Thailand am 31. Dezember 2015 als Flüchtling anerkannt worden. Thailand habe indes das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht ratifiziert. Daher würden in diesem Staat Flüchtlinge als illegale Migranten behandelt und inhaftiert. Weder der Status als beim UNHCR registrierte asylsuchende Person noch die vom UNHCR anerkannte Flüchtlingseigenschaft würde die Betroffenen in Thailand vor Inhaftierung schützen. Derzeit würden sich 500 Personen, darunter auch Frauen und Kinder, unter schrecklichen Bedingungen in einem IDC befinden. Deren Antrag auf Erteilung einer Einreisebewilligung in einen Drittstaat sei hängig und sie seien inhaftiert, da sie in ihren Heimat- respektive Herkunftsstaat zurückgeschafft werden würden. Seit über vier Monaten befinde sich der Beschwerdeführer nun in Haft. Trotz seines Flüchtlingsstatus könne er gemäss der thailändischen Gesetzgebung nichts dagegen unternehmen.

Der Beschwerde lagen (in Kopien) ein persönlicher, undatierter Brief des Beschwerdeführers adressiert an das UNHCR (mit welchem er die Anerkennung als Flüchtling beantragt hatte), ein vom UNHCR ausgestelltes Flüchtlingszertifikat vom 31. Dezember 2015, eine Inhaftierungskarte des IDC I._______ und der Entscheid des SEM vom 29. Dezember 2015 bei. Ausserdem wurde ein Schreiben im Original des Beschwerdeführers an seine Rechtsvertretung und ein Foto der verstorbenen Familienmitglieder eingereicht.

In erwähntem persönlichen Schreiben an das UNHCR erklärte der Beschwerdeführer insbesondere, er sei nach Ende des Waffenstillstandes von 2006 in Sri Lanka von der LTTE zwangsrekrutiert worden. Nachdem er durch den Tod seiner Familienmitglieder Vollwaise geworden sei, habe er die LTTE verlassen können. Am 17. Mai 2009 sei er in B._______, F._______ ein erstes Mal durch den Geheimdienst zu seiner Zugehörigkeit zur LTTE verhört worden. Er habe diese abgestritten und erklärt, seine verstorbene Schwester habe dieser Organisation angehört. Im März 2011 sei er ein zweites Mal verhört und dabei sexuell belästigt und geschlagen worden. Nach erfolgter Erpressung durch einen LTTE-Angehörigen im Jahre 2012 und einem Suizidversuch sei er 2013 nach Thailand geflohen. Als ehemaliges LTTE-Mitglied hätte er sich in Sri Lanka zu erkennen geben und registrieren lassen müssen. Das habe er nicht getan, weshalb er bei einer Rückschaffung bestraft werden würde. Er ersuche daher um Schutz durch die Schweiz.

K.
Mit Eingabe an das SEM vom 12. März 2016 (Poststempel) - welches an das Gericht zuständigkeitshalber am 21. März 2016 weiter geleitet wurde - monierte der Beschwerdeführer, er befinde sich nun über sechs Monate in Haft und es sei immer noch kein Entscheid getroffen worden. Die Haftbedingungen seien schlimm. Er hoffe auf einen baldigen Entscheid.

L.
Mit Schreiben vom 30. März 2016 wandte sich der Beschwerdeführer erneut schriftlich an das SEM, welches dessen Eingabe (erhalten am 5. April 2016) am 8. April 2016 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelte. Darin betonte der Beschwerdeführer wiederholt, dass er sich in Thailand in einem IDC befinde und bat um einen raschen Entscheid.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die vorliegend angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens), auf die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2015/5 E. 2). Es wendet dabei das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).

1.5 Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 e contrario VwVG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in der Beurteilung auf die Akten der schweizerischen Botschaft in Bangkok sowie die der Vorinstanz, welche als paginierte Ausdrucke per 7. März 2016 der elektronischen Dokumentenverwaltung (e-Dossier) vorliegen.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer ersuchte in erster Linie um Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen sowie gleichzeitig auch um Erteilung eines Schengen-Visums (vgl. schriftliches Visumsgesuch vom 16. Juli 2015, act. 1 S. 9-39).

2.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehaltlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich vielmehr um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

2.3 Der angefochtenen Verfügung liegt ein Gesuch eines sri-lankischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Schengen-Visums beziehungsweise eines humanitären Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG).

2.4 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten) benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Die Visumpflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, Art. 14 Abs. 1 Bst. a-e und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6).

2.5 Der Beschwerdeführer unterliegt als sri-lankischer Staatsangehöriger der Visumspflicht (Art. 4 VEV mit Verweis auf Anhang I der Verordnung [EG] Nr. 539/2001). Dass er - wie vom SEM erwogen - die Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums nicht erfüllt, wird durch ihn nicht bestritten. Bestritten wird hingegen die Verweigerung der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen.

2.6 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach 90 Tagen wieder zu verlassen.

2.7 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen (dringliche Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 [AS 2012 5359], in Kraft getreten am 29. September 2012) an Bedeutung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumerteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen. Am 28. September 2012 hat die Vorinstanz die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen, welche am 25. Februar 2014 (in Kraft seit 1. März 2014) überarbeitet wurde. Bei dieser Weisung handelt es sich um eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV respektive um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, welche inzident auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden kann (vgl. dazu: BVGE 2015/5 E. 6.3). Ein Visum aus humanitären Gründen kann demnach erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Es ist jeweils eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht.

2.8 Der Beschwerdeführer stammt aus Sri Lanka, ein Staat der sich nicht - mehr - im Bürgerkriegszustand befindet. Ob der Beschwerdeführer dort einer unmittelbaren, individuellen Gefährdung ausgesetzt gewesen ist und nach wie vor wäre, könnte aufgrund des von ihm wohl als glaubhaft anzuerkennenden Sachverhalts (ehemaliges Mitglied der LTTE, welches in der Vergangenheit mehrfach behelligt und gefoltert wurde) respektive des ihm durch das UNHCR am 31. Dezember 2015 verliehenen Flüchtlingsstatus zumindest nicht von Vornherein ausgeschlossen werden. Da sich der Beschwerdeführer aktuell in Thailand, einem Drittstaat befindet, wäre zudem zu prüfen, ob - wie vom SEM angenommen - gemäss erwähnter Regelvermutung (vgl. E. 2.7) dort keine Gefährdung mehr bestünde. Eine solche Prüfung erfolgte - indes durch das SEM - wie unter E. 3 aufgezeigt - nicht.

3.

3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. Art. 12 VwVG). Für das erstinstanzliche ausländerrechtliche Verfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der gesuchstellenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers findet (Art. 13 VwVG; vgl. Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.] Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 12 Rz. 8).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt zudem, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen der Rechtssuchenden zu befassen und ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG).

Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die verfügende Behörde muss sich zwar nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Sie hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. Lorenz Kneubühler in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f. und BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.).

3.2 Seine Schlussziehung, wonach der Beschwerdeführer in Thailand, einem Drittstaat, keiner Gefährdung ausgesetzt sei, stützt das SEM einzig darauf ab, dass dieser geltend mache, er könne aufgrund seines nicht geregelten Aufenthalts in Bangkok kein freies und friedvolles Leben führen (vgl. act. 8 S. 74). Die Hinweise des Beschwerdeführers auf die von ihm dargelegten existenziellen Probleme, seine Schilderungen die allgemeine Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Thailand betreffend, insbesondere aber seine Mitteilung, wonach er seit dem 8. Oktober 2015 in Thailand in Haft ist (vgl. act. 1 S. 34, act. 5 S. 49 ff.) finden weder in den Sachverhaltsfeststellungen noch in den Erwägungen Eingang. Eine vertiefte Klärung der Fragen danach, ob sich der Beschwerdeführer in einer besonderen Notsituation befindet respektive er der Gefahr einer Rückschiebung nach Sri Lanka und allenfalls einem damit verbundenen Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist, erfolgt durch das SEM nicht. Mit Blick auf die allgemeine Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Thailand, ist die Auseinandersetzung mit erwähnten Fragen indes unabdingbar. Denn diese Personenkategorien werden in Thailand als "illegale Immigranten" erachtet und können dementsprechend, wie vorliegend geschehen, inhaftiert werden. Thailand ist zudem nicht Vertragspartei der FK und missachte offenbar das Non-Refoulement-Gebot bei der Ausschaffung insbesondere tamilischer Asylsuchender, auch wenn diese beim UNHCR registriert seien (vgl. Urteil D-1897/2014 vom 9. Februar 2015 E. 7.3).

3.3 Der vom SEM erstellte Sachverhalt erweist sich demnach in wesentlichen Teilen als offensichtlich unvollständig. Insbesondere hätte das SEM den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in Haft befindet, berücksichtigen und sich ein Bild von der allgemeinen Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Thailand machen und die Gefahr einer Rückschiebung prüfen müssen. Dies war offenbar zunächst geplant, findet sich doch eine entsprechende Anfrage vom 3. November 2015 in den Akten (vgl. act. 6 S. 55). Die Anfrage blieb aber offenbar unbeantwortet. In Ermangelung dieser Klärung fand denn auch keine einzelfallbezogene Auseinandersetzung über eine allfällige Gefährdungslage des Beschwerdeführers statt. Den Anforderungen an eine hinreichende Begründung wurde damit ebenfalls nicht Genüge getan. Das SEM hat damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in schwerwiegender Weise verletzt.

3.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist vorliegend angezeigt, da die festgestellten Mängel schwer wiegen und insbesondere weitere Abklärungen durch das SEM respektive Tatsachen festzustellen sind. Eine Heilung der fehlenden Entscheidungsreife durch die Beschwerdeinstanz fällt demnach nicht in Betracht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

3.5 Die Beschwerde ist daher im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

4.2 Aufgrund der Annahme, dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers unentgeltlich tätig geworden ist und in Ermangelung geltend gemachter Auslagen ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer verhältnismässig hohe und somit entschädigungspflichtige Vertretungskosten entstanden wären (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Somit ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 29. Dezember 2015 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die Schweizerische Botschaft in Bangkok.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7