F-733/2018 - 2019-04-03 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-733/2018

Urteil vom 3. April 2019

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Julian Beriger.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der 1969 unter dem Namen (...) in Pristina (dem heutigen Kosovo) geborene Beschwerdeführer reiste 1990 erstmals in die Schweiz ein und stellte gemäss Angaben im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) zwischen 1991 und 1993 in der Schweiz drei Asylgesuche, welche allesamt abgelehnt wurden. Von 1992-1996 war er mit einer Schweizerin verheiratet, hatte mit ihr ein Kind und liess sich dann scheiden (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2/S. 23).

B.
1997 reiste der Beschwerdeführer nach Australien, stellte dort ein Asylgesuch und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. 1998 heiratete er in Australien die schweizerische Staatsangehörige B._______ (geb. 1972). Im Jahr 2000 kam in Kosovo ein gemeinsames Kind zur Welt (Beilagen zu den Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). Der Beschwerdeführer nahm die australische Staatsbürgerschaft an und liess sich in A._______ umbenennen (SEM-act. 2/S. 22 f.).

C.
Bereits in Australien wurde der Beschwerdeführer mit Einbruchdiebstählen von grossem Ausmass in Verbindung gebracht. 2009 wurde er in Österreich wegen schweren gewerbsmässigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. In Deutschland machte er sich im Jahr 2011 des Diebstahls in Mittäterschaft schuldig und wurde mit 33 Monaten Freiheitsstrafe bestraft (vgl. zum Ganzen SEM-act. 2/S. 21 f.).

D.
Das Bezirksgericht X._______ verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 24. Januar 2017 wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten unbedingt. Dem Urteil lagen zwei Einbruchdiebstähle zugrunde, deren Deliktsumme sich auf knapp Fr. 800'000.- belief (vgl. SEM-act. 2/S. 9-52). In derselben Periode, in der der Beschwerdeführer die genannten Delikte beging (Oktober 2015), wurde er auch wegen rechtswidriger Einreise bestraft (SEM-act. 2/S. 22). Das Migrationsamt des Kantons Zürich verfügte am 4. Januar 2018 die Wegweisung aus der Schweiz (SEM-act. 2/S. 55-57).

E.
Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (SEM-act. 2/S. 53-54) verhängte die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Januar 2018 ein zehnjähriges Einreiseverbot. Gleichzeitig wurde die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) angeordnet und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (SEM-act. 3/S. 58-60). Der Beschwerdeführer reiste nach Gewährung der bedingten Haftentlassung am 19. Januar 2018 nach Sydney aus (SEM-act. 6/S. 65-67).

F.
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau beantragen mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Februar 2018 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Eventualiter sei die Dauer des Einreiseverbots auf maximal 5 Jahre zu reduzieren. Subeventualiter sei die Sache aufgrund der Gehörsverletzung der Ehefrau zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass das zehnjährige Einreiseverbot einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK bedeute. Angesichts seines Wohlverhaltens im Strafvollzug stelle er zudem keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar (BVGer-act. 1).

G.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2018 wurden die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom zuständigen Instruktionsrichter abgewiesen (BVGer-act. 3).

H.
Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 8. März 2018 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6).

I.
In seiner Replik vom 12. April 2018 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest (BVGer-act. 8). Die Vorinstanz liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist ohne Weiteres zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Seine Ehefrau ist hingegen nicht Verfügungsadressatin. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern sie durch die Verhängung des Einreiseverbots gegenüber dem Beschwerdeführer einen unmittelbaren Nachteil erleiden würde, der sie zu einer Drittbeschwerde berechtigen würde (vgl. BGE 130 V 560 E. 3.5; BVGE 2015/16 E. 2.2.1). Mangels eigenen Rechtsschutzinteresses ist auf ihre Beschwerde daher nicht einzutreten. Im Fall des Beschwerdeführers sind auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf seine Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die Ehefrau zur Verhängung des Einreiseverbots anzuhören, obwohl dadurch auch ihr Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK tangiert und verletzt werde (BVGer-act. 1). Zudem habe die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, da sie kein psychologisches Gutachten betreffend die zukünftige Straffälligkeit des Beschwerdeführers habe erstellen lassen (BVGer-act. 8).

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in Art. 29 ff . VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst u.a. das Recht der Parteien, vor Erlass der Verfügung angehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Die in Verfassung und Gesetz garantierten Verfahrensrechte kommen nur den Verfahrensparteien zu (Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., 2015, S. 141 Rz. 561).

3.3 Vorliegend ist nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, die Ehefrau vor der Verhängung eines Einreiseverbots gegenüber ihrem Mann anzuhören. Die Ehefrau war nicht Partei des erstinstanzlichen Verfahrens. Ausserdem konnte der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Einreiseverbot alle Vorbringen zum Zusammenleben mit seiner Frau und ihrem gemeinsamen Kind bereits geltend machen. Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher unbegründet.

3.4 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Nach dem Untersuchungsgrundsatz trägt die Behörde von sich aus den relevanten Prozessstoff zusammen und bestimmt, welche Tatsachen mit welchen Beweisen zu beschaffen sind. Nach Art. 49 Bst. b VwVG kann die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu statt vieler Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29 S. 773 f.).

3.5 Die Vorinstanz war vorliegend nicht verpflichtet, zur Abklärung des Sachverhalts ein psychologisches Gutachten des Beschwerdeführers erstellen zu lassen. Eine Prognose über dessen zukünftige Straffälligkeit kann auch anhand der Akten erstellt werden. Ihm wäre es zudem offen gestanden, ein solches Gutachten als Beweismittel einzureichen und darzutun, inwiefern sich dieses auf sein zukünftiges Verhalten auswirkt. Es kann somit weder von einer unvollständigen noch von einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ausgegangen werden.

4.
Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AIG) eine Teilrevision und Namensänderung erfahren (Änderung des AIG vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Es heisst neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG). Gleichzeitig sind die Änderungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 15. August 2018 (AS 2018 3173) in Kraft getreten. Im Folgenden wird die neue Bezeichnung verwendet. Da sich an den einschlägigen Gesetzesbestimmungen inhaltlich nichts geändert hat, erübrigen sich weitere Bemerkungen zur erwähnten Teilrevision (vgl. stattdessen Urteil des BVGer F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2).

5.

5.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird nach Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BVGE 2017 VII/2 E. 4.4).

5.2 Am 24. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht X._______ wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten unbedingt verurteilt. Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdeführer zweifellos gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen. Eine Voraussetzung für den Erlass eines Einreiseverbots liegt somit vor. Zu prüfen ist daher nachfolgend, ob eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG vom Beschwerdeführer ausgeht, welche die Anordnung eines über fünf Jahre dauernden Einreiseverbots erlaubt.

6.

6.1 Die Vorinstanz begründet das zehnjährige Einreiseverbot mit der genannten Verurteilung des Bezirksgerichts X._______. Vom Beschwerdeführer gehe eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus. Aufgrund des gezeigten Verhaltens, der an den Tag gelegten grossen kriminellen Energie und der Schwere der Verstösse gegen wichtige Rechtsgüter könne keine Prognose für sein zukünftiges Verhalten gestellt und eine Wiederholungs- und Rückfallgefahr daher nicht ausgeschlossen werden. Der Beschwerdeführer müsse sein Wohlverhalten während längerer Zeit im Ausland unter Beweis stellen (SEM-act. 3/S. 59). Familiäre Kontakte können auch ausserhalb der Schweiz bzw. des Schengen-Raums gepflegt werden es bestehe die Möglichkeit einer zeitweiligen Suspension des Einreiseverbots aus wichtigen Gründen. Ein Einreiseverbot von 10 Jahren rechtfertige sich deshalb auch unter Berücksichtigung der familiären Situation des Beschwerdeführers (BVGer-act. 6).

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass er aufgrund seines Wohlverhaltens im Strafvollzug als rehabilitiert gelten könne. Es gehe keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von ihm aus, weshalb die Überschreitung der fünfjährigen Dauer des Einreiseverbots nicht gerechtfertigt sei. Zudem seien seine persönlichen Interessen zu berücksichtigen, allem voran der Umstand, dass er mit einer Schweizerin verheiratet sei und mit ihr ein Kind habe. Das Einreiseverbot verhindere Besuche bei seiner Familie in der Schweiz, weshalb ein schwerwiegender Eingriff in sein Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK vorliege. Dieser könne nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden (BVGer-act. 1).

6.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt eine qualifizierte Gefährdungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2; je m.H.). Die Verneinung des Vorliegens einer schwerwiegenden Gefährdung ist erst nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Person möglich. Dabei ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidrelevant erscheint vielmehr, wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in der Freiheit bewährt hat (BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.; Urteil des BVGer
F-953/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 5.4).

6.4 Die Freiheitsstrafe von 40 Monaten unbedingt impliziert bereits ein erhebliches Verschulden des Beschwerdeführers (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.1). Dieses wird sodann explizit im genannten Urteil des Bezirksgerichts X._______ erwähnt (vgl. SEM-act. 2/S. 24 f.). In objektiver Hinsicht wiegen die Taten v.a. angesichts der hohen Deliktsumme von knapp Fr. 800'000.- schwer. Der Beschwerdeführer wählte als Einbruchsobjekte gezielt Häuser von wohlhabenden Personen aus, was auf ein professionelles Vorgehen hindeutet. Da er sich nur mit grosser Gewaltanwendung Zugang zu den gut geschützten Einfamilienhäusern verschaffen konnte, legte er eine hohe kriminelle Energie an den Tag. Dabei verursachte er einen Sachschaden in der Höhe von rund Fr. 25'000.-. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere sind der direkte Vorsatz des Beschwerdeführers und die ausschliesslich finanziell bzw. egoistisch motivierte Tatbegehung zu berücksichtigen. Zudem wurden die Delikte in gewerbsmässiger Weise begangen (vgl. Urteil des Bezirksgerichts X._______ vom 24. Januar 2017, SEM-act. 2/S. 27-30). Ebenfalls straferhöhend berücksichtigt wurde der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits früher einschlägig und in erheblichem Umfang delinquiert hatte (vgl. vorn unter C.) und infolgedessen im Ausland zu Freiheitsstrafen von insgesamt 51 Monaten verurteilt worden war. Zusätzlich ins Gewicht fällt seine Verurteilung wegen Missachtung eines Einreiseverbots für den Schengen-Raum, rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts (vgl. zum Ganzen Urteil des Bezirksgerichts X._______ vom 24. Januar 2017, SEM-act. 2/S. 21 f.). Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt somit insgesamt schwer.

6.5 Der Zeitraum seit der Haftentlassung im Januar 2018 bis heute erweist sich angesichts der schweren Straftaten noch als zu kurz, als dass - wie vom Beschwerdeführer behauptet - bereits angenommen werden könnte, von ihm gehe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr aus (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Es muss mitberücksichtigt werden, dass dem Wohlverhalten einer Person im Strafvollzug für die Beurteilung der schwerwiegenden Gefährdung keine signifikante Aussagekraft zukommt. Dieses wird vielmehr erwartet und lässt keine verlässlichen Rückschlüsse auf das künftige Verhalten einer Person in Freiheit zu. Bei der günstigen Prognose, welche im Rahmen einer bedingten Haftentlassung attestiert wird, gilt es zudem zu beachten, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen und im Ausländerrecht ein strengerer Beurteilungsmassstab gilt (BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.; Urteil F-953/2017 E. 5.3). Vorliegend kann angesichts der Schwere der Delikte, deren gewerbsmässigen Begehung sowie der zahlreichen und erheblichen Vorstrafen des Beschwerdeführers nicht davon ausgegangen werden, dass er allein aufgrund seines klaglosen Verhaltens im Strafvollzug als rehabilitiert gelten kann.

6.6 Das Gesagte führt zum Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine positive Prognose gestellt werden kann und vom Beschwerdeführer nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausgeht. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Regeldauer von fünf Jahren überschreiten.

7.

7.1 Zu prüfen bleibt, ob das zehnjährige Einreiseverbot in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und dessen Dauer angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den dadurch beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits (BVGE 2016/33 E. 9.2 m.H.). Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.; vgl. ferner Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

7.2 Vom Beschwerdeführer geht - wie bereits ausgeführt - eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Das öffentliche Interesse an einer langfristigen Fernhaltung ist demgemäss als gross zu erachten.

7.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Dieser macht in seiner Stellungnahme zum Einreiseverbot geltend, dass seine Frau und sein Kind in der Schweiz leben und er diese gerne besuchen möchte (SEM-act. 2/S. 53). Das Einreiseverbot verhindere dies und stelle daher einen Eingriff in das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK dar (BVGer-act. 1). Der Beschwerdeführer ist australischer Staatsangehöriger und hat seine Schweizer Ehefrau in Australien geheiratet. Das inzwischen volljährige gemeinsame Kind ist im Jahr 2000 in Kosovo zur Welt gekommen. Aus erster Ehe hat der Beschwerdeführer ebenfalls ein bereits erwachsenes Kind (vgl. vorn unter A.). Aus den Akten geht nicht hervor, wo sich die Beschwerdeführerin und die erwachsenen Kinder des Beschwerdeführers derzeit aufhalten. Nimmt man an, dass sie sich in der Schweiz bzw. im Schengen-Raum befinden, stellt sich die Frage, ob das Einreiseverbot (mittelbare) Auswirkungen auf das Familienleben hat (vgl. Art. 13 BV sowie Art. 8 EMRK). Eine allfällige Beeinträchtigung bestünde für den Beschwerdeführer in der Notwendigkeit, für die Besuche bei seiner Ehefrau und seinen Kindern jeweils vorab ein Gesuch um Suspension des Einreiseverbots zu stellen. Allein der Umstand, dass ein Einreiseverbot dazu führt, dass der Betroffene seine Angehörigen in der Schweiz nicht besuchen kann, stellt jedoch grundsätzlich keine Unverhältnismässigkeit dar (Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2).

7.4 Es ist dem Beschwerdeführer im Übrigen zumutbar, sich mit seiner Ehefrau und seinen erwachsenen Kindern auch ausserhalb des Schengen-Raums, sei es in Kosovo oder Australien, zu treffen und das Familienleben dort zu pflegen. Zudem kann der Kontakt mittels Telefon sowie modernen Kommunikationsmitteln wie SMS, E-Mail, WhatsApp, Skype, Facebook usw. aufrechterhalten werden. Für die Zumutbarkeit einer solchen Pflege des Familienlebens spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach Angaben im Zemis aufgrund seiner seit 1998 bestehenden Ehe nie über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt hat. Im Weiteren steht es ihm offen, die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots zu beantragen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG).

7.5 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich aus dem Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland vom 6. September 1855 (SR 0.142.113.671) in Bezug auf das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot nichts zu seinen Gunsten ableiten lässt. Die sich daraus ergebenden Rechte, welche auch australischen Staatsangehörigen zukommen, betreffen Aufenthalt und Niederlassung in der Schweiz, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden können (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.).

7.6 Die geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers vermögen das gewichtige öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung somit nicht in Frage zu stellen. Das auf 10 Jahre befristete Einreiseverbot ist daher im Ergebnis als verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen. Die eventualiter beantragte Reduktion fällt damit ausser Betracht, ebenso die subeventualiter beantragte Rückweisung.

8.
Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssystem (SIS II) ist angesichts des Dargelegten nicht zu beanstanden. Wird gegen eine Person, die - wie vorliegend - nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-recht nicht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen und ist aus prozessökonomischen Gründen auf eine Kostenauflage zulasten der Ehefrau zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung steht weder dem Beschwerdeführer noch seiner Ehefrau zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Versand:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
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²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77^a Inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici - (art. 58a cpv. 1 lett. a, 62 cpv. 1 lett. c e 63 cpv. 1 lett. b LStrI)
¹	Vi è inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici in particolare se l'interessato:
^a	non rispetta disposizioni di legge e decisioni delle autorità;
^b	temerariamente non adempie doveri di diritto pubblico o privato;
^c	approva o incoraggia pubblicamente un crimine contro la tranquillità pubblica, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra.
²	Vi è esposizione della sicurezza e dell'ordine pubblici a pericolo, se sussistono indizi concreti che il soggiorno in Svizzera dell'interessato porti con notevole probabilità a un'inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 362.0 Ordinanza dell' 8 marzo 2013 sulla parte nazionale del Sistema d'informazione di Schengen (N-SIS) e sull'ufficio SIRENE (Ordinanza N-SIS) - Ordinanza N-SIS Ordinanza-N-SIS Art. 21 Procedura di segnalazione - 1 La SEM e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono la registrazione della segnalazione dell'interessato nel SIMIC.
¹	La SEM e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono la registrazione della segnalazione dell'interessato nel SIMIC.
²	Tramite l'ufficio SIRENE, l'autorità segnalante consulta lo Stato Schengen interessato per valutare se un cittadino di uno Stato terzo vada segnalato o, se è già oggetto di una segnalazione, se quest'ultima debba essere mantenuta, qualora il cittadino di uno Stato terzo sia titolare:
^a	di un permesso di soggiorno valido dello Stato Schengen consultato; o
^b	di un visto valido per soggiorno di lunga durata rilasciato dallo Stato Schengen consultato.
³	Se la segnalazione non è ancora avvenuta, la SEM può consultare direttamente l'autorità competente dello Stato Schengen.
⁴	fedpol registra in RIPOL i divieti d'entrata disposti in virtù degli articoli 67 capoverso 4 e 68 capoverso 3 LStrI131.
⁵	La SEM, fedpol e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono che l'ufficio SIRENE riceva senza indugio, ma al massimo entro 12 ore dalla ricezione della domanda di informazioni supplementari, le informazioni necessarie sulle loro decisioni, compresa la documentazione motivante la segnalazione.
⁶	La SEM e fedpol possono fornire in maniera automatizzata al N-SIS i dati segnaletici di natura biometrica contenuti in AFIS.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105