C-512/2009 - 2013-04-03 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-512/2009

Urteil vom 3. April 2013

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Richterin Ruth Beutler,
Besetzung
Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

X._______,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Schlatter,

Parteien Hauptstrasse 84, Parkhof Postfach 113,

8280 Kreuzlingen 2,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) gelangte mit seinen Eltern als 13-jähriger nach Deutschland, wo er seit Dezember 1981 auch über eine unbefristete Niederlassungserlaubnis verfügt.

B.
Am 21. Dezember 2007 ereignete sich in Kreuzlingen ein sogenannter Rammbockeinbruch, indem unbekannte Täterschaft mit einem zuvor entwendeten Lieferwagen die Schaufensterscheibe einer Bijouterie einstiess. Durch die Wucht des Aufpralles wurde die gesamte Panzerverglasung beschädigt. Dadurch konnten die Täter ins Geschäft einsteigen, die Schmuckvitrinen einschlagen und binnen Minuten Schmuckstücke und Uhren im Wert von gegen Fr. 250'000.- entwenden. Der Sachschaden belief sich auf Fr. 150'000.-. Nachdem sich aufgrund der Aussagen der bald darauf verhafteten Hauptbeschuldigten der Verdacht erhärtet hatte, dass der Beschwerdeführer irgendwie ebenfalls in diese Tat mit involviert gewesen sein musste, übermittelte das Bezirksamt Kreuzlingen (heute: Staatsanwaltschaft Kreuzlingen) am 22. Juli 2008 der Staatsanwaltschaft Baden-Baden (Deutschland) einen internationalen Haftbefehl wegen bandenmässigen Diebstahls, eventualiter Hehlerei.

C.
Am 22. August 2008 wurde der Beschwerdeführer an seinem Wohnort Baden-Baden festgenommen. Die Auslieferung in die Schweiz erfolgte am 9. Oktober 2008. In der Folge eröffneten die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Thurgau gegen ihn ein Strafverfahren und ordneten die Untersuchungshaft an. Gemäss entsprechendem Haftantrag vom 12. Oktober 2008 bestand bei der zugeführten Person der dringende Tatverdacht des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls mit besonderer Gefährlichkeit (Art. 139 Ziff. 2 und 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), eventualiter der gewerbsmässigen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 2 StGB, gemeinsam begangen am 21. Dezember 2007 mit mehreren rumänischen Staatsangehörigen.

Am 13. Oktober 2008, 15. Oktober 2008, 16. Oktober 2008 und 10. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer je zweimal von der Kantonspolizei Thurgau bzw. vom zuständigen Untersuchungsrichter zur Sache befragt. Die Einvernahmen bildeten Teil sonstiger umfangreicher Ermittlungen.

Mit der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 10. Dezember 2008 brachte die Strafverfolgungsbehörde dem Angeschuldigten im Beisein seines Parteivertreters zudem zur Kenntnis, dass beim BFM der Erlass eines Einreiseverbots beantragt werde.

Am 11. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer aus der Untersuchungshaft entlassen und formlos nach Deutschland weggewiesen.

D.
Gestützt auf diesen Sachverhalt verhängte das BFM am 11. Dezember 2008 gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von zehn Jahren und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die Fernhaltemassnahme wurde unter Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20; zur damaligen Fassung vgl. AS 2007 5437) damit begründet, dass der Betroffene wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls mit besonderer Gefährlichkeit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe bzw. diese gefährde.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Januar 2009 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, das Einreiseverbot sei auf höchstens drei Jahre (längstens bis zum 10. Dezember 2011) zu reduzieren; eventualiter sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung lässt er im Wesentlichen auf seine Aussagen anlässlich der vier durchgeführten Einvernahmen verweisen und folgert, Mittäterschaft oder Gehilfenschaft zum Einbruchsdiebstahl könne ihm nicht vorgeworfen werden. Vielmehr habe er einzig die in Konstanz übernommene Beute nach Rumänien transportiert. Somit verbleibe nurmehr der Eventualtatbestand der Hehlerei, der hiermit Ausgangspunkt und massgeblicher Sachverhalt für die verfügte Fernhaltemassnahme bilde. Zwar sei zuzugestehen, dass auch eine Straftat im Ausland zu einem Einreiseverbot führen könne, allerdings gelte es zu berücksichtigen, dass die Tat keineswegs die von der Vorinstanz zugrunde gelegte Schwere aufweise. Sein Fehlverhalten wiege sicherlich nicht leicht und solle auch nicht verharmlost werden; da sich die Delinquenz letztlich aber als einmalige, in Deutschland begangene Hehlerei entpuppe, sei die Massnahme in ihrer Dauer erheblich zu reduzieren. Mit Blick auf einen Vergleichsfall des Bundesverwaltungsgerichts sowie unter Berücksichtigung der langen Anwesenheit des Angeschuldigten in Deutschland, seines dortigen Aufenthaltstitels und des ansonsten klaglosen Verhaltens erscheine ein Einreiseverbot von höchstens drei Jahren als angemessen.

F.
Nach ergänzenden Abklärungen kam die Vorinstanz am 21. April 2009 im Rahmen der Vernehmlassung auf die angefochtene Verfügung zurück und reduzierte das Einreiseverbot auf die Dauer von fünf Jahren. Hierzu hielt das Bundesamt fest, ohne die strafrechtliche Beurteilung vorweg nehmen zu wollen, erscheine der Tatbeitrag des Beschwerdeführers im Lichte der polizeilichen Aussagen geringer als aufgrund des internationalen Haftbefehls ursprünglich habe angenommen werden müssen. Zudem besitze er in Deutschland offenbar eine Niederlassungserlaubnis und er sei nicht vorbestraft.

G.
Nach gewährter Akteneinsicht hielt der Parteivertreter am 28. Mai 2009 replikweise am eingereichten Rechtsmittel sowie den Begehren fest.

H.
Wegen der umfangreichen untersuchungsrichterlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Rammbockdiebstahl vom 21. Dezember 2007 in Kreuzlingen (in welche der Beschwerdeführer miteinbezogen ist) wurde das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2009 bis auf Weiteres sistiert.

I.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 31. Oktober 2012 wurde der Rechtsvertreter aufgefordert, über den Stand des diesbezüglichen Strafverfahrens zu informieren.

Unter Beibringung von Unterlagen der Vorgängerbehörde der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen ersuchte der Parteivertreter mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 (Posteingang: 2. November 2012) um Aufhebung der Sistierung und Entscheid in der Sache.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2012 wurde die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen eingeladen, über den Stand des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer zu orientieren.

Mittels Schreiben vom 27. Dezember 2012 hat sich die zuständige Strafverfolgungsbehörde daraufhin zur Angelegenheit geäussert und dazu einen Schlussbericht der Kantonspolizei Thurgau vom 25. November 2008 beigelegt.

K.
Aufgrund der zwischenzeitlich weitgehend abgeschlossenen strafrichterlichen Ermittlungen nahm das Bundesverwaltungsgericht das am 9. Juni 2009 sistierte Beschwerdeverfahren mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2013 wieder auf und lud den Beschwerdeführer unter Zusendung des Orientierungsschreibens der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 27. Dezember 20012 ein, das Rechtsmittel zu aktualisieren.

Davon machte der Parteivertreter am 21. Januar 2013 mittels abschliessender Bemerkungen Gebrauch.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG), soweit die Angelegenheit nach dem teilweisen Rückkommen der Vorinstanz auf die angefochtene Verfügung (siehe Bst. F hiervor) noch im Streit liegt.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 sowie 2011/43 E. 6.1).

3.

3.1 Auf Beschwerdeebene wird vom Parteivertreter der Beizug der Strafakten bei der heutigen Staatsanwaltschaft Kreuzlingen beantragt. Der Behörde kommt grundsätzlich die Pflicht zu, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 VwVG). Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ist sie hierbei gehalten, die von den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu verletzen (vgl. zum Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).

3.2 Der entscheidswesentliche Sachverhalt erschliesst sich vorliegend in hinreichender Weise aus den Akten. So liess der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht die wichtigsten diesbezüglichen Unterlagen (insbesondere den internationalen Haftbefehl vom 22. Juli 2008, den Haftantrag des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 12. Oktober 2008 sowie die vier seinen Mandanten betreffenden Befragungsprotokolle) bereits mit der Beschwerdeschrift vom 26. Januar 2009 zukommen. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 reichte er drei weitere Aktenstücke aus den Strafakten nach. Das Bundesverwaltungsgericht seinerseits lud die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen mit Zwischenverfügung vom 19. November 2012 ein, sachdienliche Informationen zum Stand des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer zu machen (siehe Bst. J vorstehend). Am 27. Dezember 2012 erteilte die zuständige Strafuntersuchungsbehörde die gewünschten Auskünfte und ergänzte ihre Angaben mit einem Schlussbericht der Kantonspolizei Thurgau vom 25. November 2008. Soweit erforderlich, wurden die Strafakten mit anderen Worten beigezogen. Darüber hinausgehend kann von der beantragten Vorkehr in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).

4.
Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es auf Gesuch hin oder von Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; ferner BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen).

Wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt wird, die - wie vorliegend - zum Teil noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts andauern, liegt eine unechte Rückwirkung vor, die - vorbehältlich des Vertrauensschutzprinzips - grundsätzlich zulässig ist (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 337 ff.).

5.

5.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der altrechtlichen Einreisesperre des Art. 13 ANAG. Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

Die bisher bestehende Praxis der Vorinstanz bei der Bemessung der Dauer von Fernhaltemassnahmen ist mit den obgenannten Grundsätzen vereinbar (vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 3 in fine). Für den Beschwerdeführer ändert sich dadurch im Ergebnis nichts.

5.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3813). Die Feststellung einer solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich naturgemäss auf vergangenes Verhalten einer ausländischen Person abstützen muss. Stellt bereits dieses vergangene Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, wird die Gefahr künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760). Das Gesetz lässt deshalb einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Anlass für ein Einreiseverbot genügen, ohne dass die Gefahr einer Störung nachgewiesen werden müsste. Ist die Vermutungsbasis dagegen nicht erfüllt, verlangt Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkrete Anhaltspunkte, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt.

5.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer / Patrick Sutter / Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen wie eben Diebstahl oder Hehlerei fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können als solche ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. BBl 2002 3813).

6.

6.1 Das am 11. Dezember 2008 verhängte Einreiseverbot für die Dauer von zehn Jahren gründet zur Hauptsache auf dem internationalen Haftbefehl vom 22. Juli 2008. Darin wird der Beschwerdeführer verdächtigt, am 21. Dezember 2007 in Kreuzlingen an einem Rammbockeinbruch mitbeteiligt gewesen zu sein (siehe auch Sachverhalt Bst. B hiervor). Hauptverdächtige sind vier weitgehend geständige rumänische Staatsangehörige. Sie haben den Beschwerdeführer als Abnehmer und Transporteur des Deliktsguts belastet. In welchem Verhältnis jener zur Einbrecherbande steht und welche Rollenverteilung unter den Beteiligten im konkreten Fall bestand, bildet Gegenstand umfangreicher und aufwändiger Ermittlungen (einem Teil der Angeschuldigten werden weitere, gleichgelagerte Delikte angelastet). Bezogen auf den Beschwerdeführer liegt ein Schlussbericht der Kantonspolizei Thurgau vom 25. November 2008 vor. Gemäss Orientierungsschreiben der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 27. Dezember 2012 wird das gegen ihn seit Oktober 2008 laufende Strafverfahren wegen "Gewerbsmässigen Diebstahls, etc." spätestens Ende Juli 2013 zur Anklageerhebung führen. Aufgrund der Aussagen, die der Beschwerdeführer im Herbst 2008 gegenüber den Thurgauer Strafverfolgungsbehörden machte, hat das BFM das zehnjährige Einreiseverbot im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens am 21. April 2009 inzwischen indessen auf fünf Jahre befristet.

6.2 Wie eben angetönt (vgl. E. 5.2 und 5.3 vorstehend), knüpft das Einreiseverbot nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die Verwaltungs- bzw. Justizbehörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Entsprechend ist sie in der Regel nicht gehalten, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten. Vielmehr kann ein Einreiseverbot auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren gar nicht eröffnet oder eingestellt wurde oder wie hier noch hängig ist (vgl. Urteil des BVGer C-8562/2010 vom 11. Oktober 2012 E. 6.2 mit Hinweis). Im vorliegenden Zusammenhang kann ein strafbares Verhalten etwa massgebend sein, wenn es unbestritten ist oder keine Zweifel bestehen, dass es der betroffenen Person zur Last gelegt werden kann (vgl. wiederum BBl 2002 3809 und 3813). Eine solche Konstellation ist, wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird, gegeben.

6.3 Aufgrund der beigezogenen Akten ist mit hinreichender Sicherheit von der Verübung einer Straftat durch den Beschwerdeführer auszugehen. So hat dieser zugegeben, am fraglichen Datum in seinem Personenwagen Diebesgut von Konstanz über Drittstaaten nach Rumänien transportiert zu haben. Ebenso war er sich bewusst, dass es sich bei der in einem Rucksack verstauten Beute um Wertsachen aus einem Juweliergeschäft in Kreuzlingen handelte, in welches die Mitangeklagten zuvor eingebrochen waren. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf die vier der Rechtsmitteleingabe beigelegten Einvernahmeprotokolle. Der Parteivertreter anerkennt auf Beschwerdeebene denn auch, dass sich sein Mandant einmal der Hehlerei, begangen in Deutschland, schuldig gemacht hat. Was den diesbezüglichen Vorwurf anbelangt, ist die Beweislage mithin erdrückend. Ob sich der Beschwerdeführer zusätzlich der Mittäterschaft zum Einbruchdiebstahl oder der Gehilfenschaft hierzu schuldig gemacht hat, wird Gegenstand der strafrichterlichen Beurteilung bilden. Selbst im günstigsten Fall droht ihm zumindest eine Verurteilung wegen Hehlerei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt das Begehen von Vermögensdelikten regelmässig zur Anordnung von Fernhaltemassnahmen. Bei Straftaten im Ausland gilt dies, wenn ein Bezug zur Schweiz besteht. Ein solcher ist ohne weiteres vorhanden, gilt Hehlerei doch nicht nur in Deutschland, wo der Angeschuldigte das Deliktsgut übernahm und den sonst betroffenen Transitstaaten (Österreich, Ungarn, Rumänien), sondern auch hierzulande als Verbrechen (vgl. Art. 160 StGB). Persönlich steht der Beschwerdeführer in gewissen Beziehungen zur Schweiz (z.B. geschäftlich, Bekannte in der Schweiz, Ort des Einbruchsdiebstahls) und dies war sowohl vor als auch nach jenem Vorkommnis der Fall (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer C-7110/2010 vom 20. Januar 2012 E. 7.2 mit Hinweisen). Die vollständige Aufhebung des Einreiseverbots wird im Übrigen gar nicht beantragt. Demnach ist erstellt, dass der Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und dadurch einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat.

7.

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 613 ff.).

7.2 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers ist schon aus objektiver, präventiv-polizeilicher Sicht als gewichtig einzustufen. Ausländische Personen, denen Vermögensdelikte der beschriebenen Art zur Last gelegt werden, sind nach Möglichkeit während einer gewissen Zeit von der Schweiz fernzuhalten. Es gilt durch eine kontinuierliche und konsequente Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass solche Verhaltensweisen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - in der Regel mehrjährige - Einreiseverbote nach sich ziehen.

7.3 Auch in subjektiver Hinsicht wiegt das dem Beschwerdeführer vorgehaltene, massnahmeauslösende Fehlverhalten alles andere als leicht. Aktenmässig erstellt ist, dass er sich am 21. Dezember 2007 mit den vier Hauptangeschuldigten, deren Bekanntschaft er ein paar Monate zuvor gemacht hatte, in Konstanz traf. Dort wurde ihm eröffnet, dass sie planten, in Kreuzlingen in eine Bijouterie einzubrechen. Gemäss gegenwärtigem Kenntnistand wusste er über den bevorstehenden Einbruchdiebstahl Bescheid, ebenso war er sich im Klaren, dass ein Rammbockdiebstahl geplant war, hatte er doch mitbekommen, dass die Bande hierfür einen Lieferwagen entwenden wollte (vgl. beispielsweise die erste Einvernahme vom 13. Oktober 2008 S. 4 oder die dritte Einvernahme vom 16. Oktober 2008 S. 7). Zwar will er sich daraufhin von der Haupttat distanziert, jedoch bereit erklärt haben, in der Nähe des Tatortes auf deutschem Boden zu warten, die Beute zu übernehmen und sie in seinem Personenwagen nach Rumänien zu transportieren. In der Folge begab sich das Quartett ohne den Beschwerdeführer nach Kreuzlingen, fuhr mit einem gestohlenen Lieferwagen rückwärts in die Schaufensterscheibe eines Juweliergeschäftes, räumte im Innern der Räumlichkeiten die Vitrinen aus und flüchtete zu Fuss über die Grenze. Dort übernahm der Beschwerdeführer das in einem Rucksack verstaute Deliktsgut und verbrachte es wie vereinbart in das Heimatland der mutmasslichen Täter. Wohl will er nicht in den Rucksack geschaut haben, dass es sich um Uhren und sonstige hochwertige Wertsachen handeln musste, war ihm aber offenkundig bekannt. Für den Transport hätte der Beschwerdeführer, wie er mehrfach bestätigte, etwas bekommen. Wie viel Entgelt, war angeblich nicht abgemacht. Für die Rückreise nach Deutschland erhielt er jedenfalls 1'000.-. Aufgrund solcher Feststellungen und der betroffenen Rechtsgüter fällt das öffentliche Interesse an einer längeren Fernhaltung des Betroffenen stark ins Gewicht.

7.4 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, er habe sich nicht zuletzt nach Konstanz begeben, weil ihm die Rumänen aus einem Ankauf von Occasionsfahrzeugen 5'000.- geschuldet hätten. Mit Blick auf die ihm bekannten näheren Umstände der Haupttat vermag ihn dies allerdings nicht ernsthaft zu entlasten. Vor allem aber hätte es am fraglichen Datum nach der ersten Wiederbegegnung mit jenen Leuten nach wie vor hinlänglich Gelegenheit gegeben, deren Vorhaben abzuschwören bzw. vom Transport des Diebesgutes Abstand zu nehmen. Wie der Betroffene selber ausführt, hat er sich darüber tatsächlich Gedanken gemacht, als er auf dem Parkplatz auf die gestohlenen Wertsachen wartete. Letztlich räumt denn auch der Rechtsvertreter ein, das Fehlverhalten seines Mandanten wiege sicherlich nicht leicht und könne nicht verharmlost werden. Der herangezogene Vergleichsfall wiederum (Urteil des BVGer C-1684/2008 vom 28. Oktober 2008) beruht auf einer völlig andere Konstellation (ursprünglich dreijähriges Einreiseverbot gegen einen albanischen Staatsangehörigen wegen illegaler Einreise, illegalen Aufenthalts und aus vorsorglich armenrechtlichen Gründen, rund drei Jahre später wurde gegen dieselbe Person wegen Drogendelikten ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen). Zu Gute zu halten ist dem Beschwerdeführer einzig das - soweit bekannt - ansonsten klaglose Verhalten im In- und Ausland. Im Kontext der aus ausländerrechtlicher Optik schwerwiegenden Vorkommnisse rund um den Rammbockdiebstahl vom 21. Dezember 2007 (und insbesondere des hohen Deliktsbetrages der transportierten Beute von gegen Fr. 250'000.-) reicht dies für eine zusätzliche Herabsetzung der verhängten Massnahme nicht aus. Besondere enge Beziehungen zur Schweiz schliesslich sind keine erkennbar. Beiläufig erwähnt werden einzig nicht namentlich aufgeführte Bekannte und Geschäftspartner.

7.5 Aufgrund einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich das von der Vorinstanz im Rahmen des Schriftenwechsels auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und angemessen erweist.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung - nach der teilweisen Wiedererwägung durch das BFM - im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb, soweit nicht gegenstandslos geworden, abzuweisen.

9.
Bei der Festsetzung der Verfahrenskosten ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht vollständig unterliegt (nachträgliche Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbots durch die Vorinstanz). Die dadurch ermässigten Verfahrenskosten sind auf Fr. 500.- festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 5. März 2009 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Restbetrag wird zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons Thurgau ad TG [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 160 - 1. Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier du recel, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen143 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.144

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7