E-3854/2020 - 2023-03-03 - Asilo diverse - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 29. Juni 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3854/2020

Urteil vom 3. März 2023

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richterin Déborah D'Aveni,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Juni 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus B._______, Aleppo und letztem Wohnsitz in Afrin - gelangte am 4. November 2019 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 8. November 2019 folgte die Personalienaufnahme (PA) und am 14. November 2019 wurde ein Dublin-Gespräch durchgeführt.

Anlässlich der Anhörung zu ihren Asylgründen vom 7. Januar 2020 (Protokoll in den SEM-Akten 1055631 [nachfolgend A] 20) und der ergänzenden Anhörung vom 22. Juni 2020 (A38) machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe zusammen mit ihrer Familie zirka fünf bis sechs Monate vor Kriegsbeginn im Haus eines Onkels in Afrin, in der Nähe (...), gelebt. Sie habe die Schulen aufgrund von Schwierigkeiten bei der Sprache und dem Lernstoff nicht besucht, habe jedoch bis zum Kriegsausbruch in Afrin bei einem (...) arbeiten können. Im März 2018 sei Afrin eingenommen worden, worauf sie und ihre Familie die Stadt verlassen und zwei bis drei Tage auf einem Feld zugebracht hätten. Als sich die Lage beruhigt habe, hätten sie sich auf den Weg zurück in die Stadt gemacht. Bei einem Kontrollposten bei Afrin seien sie von bewaffneten Männern der Syrischen Armee (FSA) angehalten und kontrolliert worden. Sie hätten ihre Ausweise und das Mobiltelefon ihrer Mutter überprüft und nach Fotos von den Yekîneyên Parastina Jin (YPJ) beziehungsweise Yekîneyên Parastina Gel (YPG) gesucht. Zudem hätten sie die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihr Gesicht freizumachen. Sie - die Beschwerdeführerin - habe die Frage nach einem eigenen Mobiltelefon verneint und auch ihr Vater habe bestätigt, dass sie keines besitze. Daraufhin hätten die Männer ihren kleinen Bruder geohrfeigt, eine Pistole an seinen Kopf gerichtet und ihn gefragt, ob sie ein Mobiltelefon habe. Schliesslich sei sie mitgenommen und an einen ihr unbekannten Ort gebracht worden, wo man sie verhört und vergewaltigt habe. Nach fünf Tagen hätten die Männer sie nach Afrin zurückgebracht. Kurz bevor sie aus dem Auto geworfen worden sei, sei ihr mit einer erneuten Mitnahme gedroht worden. Es sei ihr seither gesundheitlich schlecht gegangen. Sie habe nicht mehr laufen können, habe Angstzustände und Albträume gehabt und die ganze Zeit im Bett gelegen. Schliesslich habe sie sich zwecks Ausreise einen Ausweis ausstellen lassen. Um eine Kontrollstelle der FSA passieren zu können, sei dies nötig gewesen. Nach der Aushändigung ihres Ausweises habe der ausstellende Beamte sie angewiesen, zu warten, um zu überprüfen, ob sie im System registriert sei. Nachdem er ihren Namen im System gefunden habe, sei sie - als der Beamte sich umgedreht habe - geflüchtet. Sie habe Syrien im Januar 2019 illegal verlassen und während ein paar Monaten bei Verwandten in der Türkei gewohnt. Nach ihrer Einreise in die Schweiz habe sie von ihrem Vater erfahren, dass sie von Mitgliedern der FSA zwecks Festnahme zweimal zu Hause gesucht worden sei.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Die Beschwerdeführerin reichte zum Nachweis ihrer Identität eine Identitätskarte im Original, ein Familienbüchlein in Kopie, ein Schulzeugnis in Kopie und ein ausländisches Identifikationszertifikat (Yabanci Tanitma Belgesi) im Original zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz an, schob deren Vollzug aber zufolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

C.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl.

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Gleichzeitig reichte sie zur Stützung ihrer Vorbringen verschiedene Aufnahmen (Fotos eines Ausflugs in Gemruk, Fotos mit Infusion), eine Arbeitsbestätigung eines (...) in Afrin und ein syrisches Arztrezept vom 6. Mai 2018 als Beweismittel zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Zudem wurde das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Die Vorinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2020 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 17. September 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein.

G.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 und vom 12. Oktober 2020 (recte: 12. Februar 2021) wurden ein ärztlicher Bericht von Dr. med. C._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Oktober 2020, und ein Kurzaustrittsbericht des Kantonsspitals D._______ vom 13. Januar 2021 betreffend eine Hospitalisation vom 11. bis 14. Januar 2021 eingereicht.

H.
Am 4. April 2022 erkundigte sich die Beschwerdeführerin nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens. Diese Anfrage wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 6. Mai 2022 beantwortet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

4.

4.1 Zunächst wird gerügt, die Vorinstanz habe den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie den Sachverhalt, namentlich den psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht beziehungsweise nur ungenügend abklärt habe. Sie habe bereits fünf Tage nach der ergänzenden Anhörung einen negativen Asylentscheid gefällt, ohne den Bericht einer medizinischen Fachperson abzuwarten. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG). Diese sind entsprechend gehalten, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung ihre Asylgründe darzulegen sowie allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

4.3 Vorliegend ist festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vor-instanz die Pflicht zur vollständigen richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt hätte. Insbesondere spricht der Umstand, dass sie keine weiteren Abklärungen vorgenommen hat bezüglich der von der Beschwerdeführerin geäusserten psychischen Probleme im Zusammenhang mit den vorgebrachten Übergriffen seitens der FSA noch nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin ausreichend Zeit gehabt habe, die Hilfe einer psychologischen Fachperson in Anspruch zu nehmen, und in der ergänzenden Anhörung noch nicht einmal ein erstes Treffen vereinbart worden sei. In diesem Zeitpunkt wohnte sie bereits seit ein paar Monaten bei ihrem Onkel mütterlicherseits, wo sie sich sehr wohl fühle, ihm könne sie alles erzählen (A29 ff.). Sie hat denn auch anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 22. Juni 2020 erklärt, dass es ihr psychisch viel besser gehe. Ferner hat die Vorinstanz richtig bemerkt, die Anmerkung der Rechtsvertreterin in der ergänzenden Anhörung, wonach es nicht an der Beschwerdeführerin liege, einen Termin zu vereinbaren, überzeuge nicht. Auch wenn es wegen der Covid-19-Pandemie, wie von der Beschwerdeführerin moniert, bei der Vereinbarung von ärztlichen Terminen teilweise zu gewissen Verzögerungen gekommen sein dürfte, sind vorliegend keinerlei vergebliche Bemühungen ersichtlich, in deren Folge sie während mehrerer Monate keinen Termin erhalten hätte. Überdies ist den Protokollen nicht zu entnehmen, dass sie aufgrund ihrer psychischen Belastung nicht der Lage gewesen wäre, ihre Asylgründe vorzutragen. Die Befragerin ist anlässlich der Anhörung auf ihren Gesundheitszustand und ihre Emotionen eingegangen und gab ihr ausreichend Zeit für diesbezügliche Ergänzungen (vgl. A20 F7 ff., F21, F85 ff. und A38 F5 ff., F16 f., F26, F72, F73, F93 ff., etc.). Diese sind zudem im Entscheid miteinbezogen worden. Im Übrigen wurde die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörungen, die in einem reinen Frauenteam stattfanden, durch ihre Rechtsvertreterin begleitet. Diese erhielt wiederholt Gelegenheit zu Ausführungen, zu einer Pause für das Aktenstudium und zu umfassenden Zusatzfragen (vgl. A38 F40, F128 ff.). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich das SEM bei der Begründung der Unglaubhaftigkeit in wesentlichen Teilen auf Aussagen abstützte, die nicht direkt die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Übergriffe betrafen. Insgesamt liegt im Umstand, dass die Vorinstanz bereits fünf Tage nach der ergänzenden Anhörung einen Entscheid getroffen hat, keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs.

4.4 Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).

6.

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem Lebenslauf bis zum Umzug nach Afrin seien stimmig; die Schilderungen ihres anderthalbjährigen Aufenthalts in Afrin und ihre Asylvorbringen aus dieser Zeit würden jedoch zahlreiche unglaubhafte Kennzeichen aufweisen. Ihre Erklärung, weshalb sie die Schulen in Afrin wegen der Sprache und des Schulstoffs nicht habe besuchen können - es habe sich um einen anderen Dialekt des Kurmanci gehandelt - überzeuge nicht. Zudem seien ihre Angaben zu Afrin vage, ausweichend oder tatsachenwidrig ausgefallen. Sie habe bloss ein einziges Quartier nennen können und nicht gewusst, ob es in oder um Afrin einen Fluss gebe. Sie sei auf mehrere Fragen nicht eingegangen oder habe keine Angaben gemacht, obwohl sie einige der entsprechenden Orte besucht haben wolle. Dies betreffe die Brücken über den Fluss Afrin, den Weg vom E._______ - in dessen Nähe sie gewohnt habe - bis zur Brücke, die sie kenne, sowie Distanzangaben. Es sei ferner unverständlich, dass sie über den Luftangriff auf das E._______ am (...) März 2018, als sie ihren Angaben zufolge noch in Afrin gewohnt habe, nichts von Substanz habe berichten können. Auf Nachfragen hin sei sie vage geblieben. Ihre Aussagen seien unspezifisch und hätten auf fast alle Städte zutreffen können, die in Kriegen aus der Luft bombardiert worden seien. Dadurch verstärkten sich die Zweifel daran, ob sie sich überhaupt in Afrin aufgehalten habe. Ferner seien ihre Angaben oberflächlich oder tatsachenwidrig und dergestalt, als würde sie sie aus zweiter Hand, vom Hörensagen oder aus den Medien, nicht aber aus eigener Erfahrung kennen. Da ihr Aufenthalt im März 2018, zum Zeitpunkt der Eroberung von Afrin, nicht glaubhaft sei, sei ihrem Hauptvorbringen - der angeblichen Gefangennahme und Vergewaltigung durch Männer der FSA im März 2018 - die Grundlage entzogen.

Die Vorinstanz erachtet aber auch die Schilderungen der Beschwerdeführerin zu ihrem Hauptvorbringen an sich als nicht glaubhaft. Trotz ihrer in freier Form gemachten ausführlichen und in beiden Anhörungen ähnlichen Schilderungen zur fünftägigen Gefangennahme und Vergewaltigung durch Männer der FSA seien ihre Aussagen auf konkrete und detaillierte Nachfragen hin knapp und zunehmend vage und unverständlich ausgefallen (Ort der Vergewaltigung, Raum der fünftägigen Gefangennahme, Verbinden des Mundes, kaum Zugang zu einer Toilette, Inhalt des einmaligen Verhörs). Den Ausführungen fehlten die typischen Merkmale wie Detailreichtum, die Beschreibung von Emotionen und Gedankengängen, die räumliche und zeitliche Verknüpfung der erzählten Ereignisse sowie die Schilderung von nebensächlichen und ausgefallenen Einzelheiten, welche die Erzählungen von tatsächlich erlebten Begebenheiten normalerweise prägten. Die einfach gehaltene Sachverhaltsdarstellung sei mit der erfahrungsgemäss um ein Vielfaches komplexeren Wirklichkeit nicht zu vereinbaren. Dies weise darauf hin, dass sie sich bei ihren Schilderungen auf einen konstruierten Sachverhalt stütze. Ihre Emotionen bei der Anhörung würden zwar auf schmerzhafte Erinnerungen deuten, was aber den Wahrheitsgehalt der Aussagen noch nicht belege. Des Weiteren habe sie sich bei der Schilderung des Hauptvorbringens in Widersprüche verstrickt (bezüglich der Übergabe einer Abaya durch die Männer der FSA, den Fahrer beziehungsweise die Person, die sie gesehen habe, nachdem sie aus dem Auto geworfen worden sei, sowie in der Darstellung des Weges nach Hause). Die Vorinstanz wies weiter darauf hin, dass eine auffällige Parallele im Vergleich zum Hauptvorbringen ihrer Tante F._______ vorliege.

Ferner erachtet es die Vorinstanz als wenig plausibel, dass die Mitglieder der FSA ausgerechnet die Beschwerdeführerin der Zugehörigkeit zu den YPJ verdächtigt haben sollten, zumal sie sich selbst als gänzlich unpolitisch bezeichnet habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb sie nach der angeblichen Vergewaltigung und Bedrohung ausgerechnet zu den Behörden der neuen Machthaber gegangen sei, um sich dort ein Dokument ausstellen zu lassen. Ihre diesbezügliche Antwort, sie habe nicht gewusst, dass ihr Name im System sei, verwundere, habe sie doch in der ersten Anhörung gesagt, die Leute der FSA hätten ihr gedroht, dass ihr Name registriert sei. Zudem habe sie in der ergänzenden Anhörung gesagt, die Angestellten hätten ihren Namen im System gefunden. Es sei daher nicht einleuchtend, weshalb sie das Risiko eingegangen sei, zu den ausstellenden Behörden zu gehen, und auch, dass sie diesen Ausweis trotzdem erhalten habe. Im Übrigen handle es sich beim eingereichten Dokument entgegen ihrer Darstellung nicht um einen von der FSA, sondern einen von den türkischen Behörden ausgestellten Ausweis für ausländische Bewohner, in der Regel für syrische Flüchtlinge in der Türkei. Es fehle zudem ein Ausstellungsdatum.

6.2 Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber aus, der Argumentation der Vorinstanz, wonach sie angeblich nicht in Afrin gelebt habe, könne nicht gefolgt werden. Ihre Angaben zu den Schwierigkeiten in der Schule von Afrin seien plausibel. Zudem habe die Familie erst ein halbes Jahr vor der türkischen Militäroffensive dort gelebt. Seither sei Afrin von der Türkei kontrolliert worden und die Situation für Kurden habe sich verschlechtert. Sie habe das Haus aufgrund des Erlebten kaum mehr verlassen. Ihr Aufenthalt in Afrin - auch im März 2018 - könne durch eine Bestätigung ihres damaligen Arbeitgebers, ein Rezept eines Arztes aus Afrin vom 6. Mai 2018 und Fotos aus dem (...) (bei einer [...]) belegt werden. Sie habe die Verschleppung, die fünftägige Gefangenschaft und die massive sexuelle Ausbeutung während dieser Zeit trotz offensichtlicher Traumatisierung glaubhaft und lebensnah, gespickt mit Realkennzeichen und subjektiven Eindrücken dargestellt. Es sei auch zu berücksichtigen, dass geschlechtsspezifische Gewalt in Syrien ein Tabuthema sei. Opfer würden aufgrund der drohenden Stigmatisierung oder aus Angst vor Vergeltung nicht wagen, darüber zu sprechen. Gleichzeitig verweist die Beschwerdeführerin auf das Committee on the Elimination of Discrimination against Women (CEDAW), das die Schweiz verpflichte, in Asylverfahren die besondere Situation und die besonderen Bedürfnisse von Frauen zu berücksichtigen. Die
Vorinstanz habe dies indes nicht getan. Es gebe zahlreiche Hinweise in den Protokollen, die auf eine schwere Traumatisierung schliessen liessen und die bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit miteinzubeziehen und zu berücksichtigen seien. Die von der Vorinstanz aufgeführten Widersprüche beträfen Nebensächlichkeiten (betreffend Abaya, Fahrer, etc.) und seien wohl auf sprachliche Ungenauigkeiten zurückführen. Hinsichtlich des Hinweises auf das Dossier ihrer Tante könne mangels Kenntnis von deren Angaben keine Stellung genommen werden. Im Übrigen gebe es zahlreiche Berichte über die Verschleppung kurdischer Frauen und sexuelle Gewalt in Afrin, was ihre Vorbringen stütze. Schliesslich habe sie aufgrund ihrer damaligen Notlage das Risiko der Ausweisausstellung auf sich nehmen müssen.

Bei der Verschleppung und massiven sexuellen Ausbeutung durch Männer der FSA handle es sich um eine geschlechterspezifische Verfolgung, gegen die sie keinen Schutz erhalte, und die ihr im Falle einer Rückkehr nach Syrien erneut drohen würde. Überdies sei sie seit ihrer Ausreise mehrfach gesucht und ihr Zuhause sei durchsucht worden. Sie stehe damit konkret im Verdacht, eine politische Gegnerin zu sein. Weiter befürchte sie, aufgrund ihres familiären Profils und ihrer kurdischen Ethnie verfolgt zu werden.

6.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. Den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin sei mit der Gewährung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen worden. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin eingereichten Fotografien stellt sie fest, es sei nicht überprüfbar, wann, wo und unter welchen Umständen diese entstanden seien oder wer die abgebildeten Personen seien. Die Fotografie der Beschwerdeführerin mit Infusion könne in irgendeiner ärztlichen Einrichtung in irgendeinem Land entstanden sein. Beim Arztrezept oder bei der Arbeitsbestätigung handle es sich um Beweismittel, die leicht selber herzustellen oder käuflich erworben werden können.

6.4 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Replik demgegenüber geltend, ihr schlechter psychischer Zustand stehe in direktem Zusammenhang mit den asylrelevanten und frauenspezifischen Fluchtgründen. Zudem habe sie sich sehr wohl darum bemüht, einen ärztlichen Termin zu erhalten, was jedoch auch nach dem 27. April 2020 und wegen der Sprachbarriere schwierig gewesen sei. Inzwischen sei sie seit dem 30. Juli 2020 bei Dr. med. C._______, die Arabisch spreche, Patientin. Ein diesbezüglicher Bericht liege noch nicht vor. Weiter bringt sie vor, die Vorinstanz sei nicht gewillt, die eingereichten Beweismittel zu würdigen und vertieft zu prüfen, und es sei schwierig, aus Syrien Originale zu beschaffen. Immerhin scheine die Vorinstanz keine Fälschungsmerkmale gefunden zu haben.

6.5 In dem am 27. Oktober 2020 eingereichten ärztlichen Bericht vom 26. Oktober 2020 bestätigt die behandelnde Ärztin, dass die Beschwerdeführerin von der Hausärztin am 30. Juli 2020 an sie überwiesen worden sei. Sie diagnostiziert posttraumatische Erlebnisse ICD 10, F43.11 aufgrund von zwei Ereignissen in Syrien, bei der sie von einer Männergruppe einige Tage entführt und sexuell missbraucht worden sei. Empfohlen wird eine Psychotherapie. In einem am 12. Februar 2021 eingereichten ärztlichen Bericht (Kurzaustrittsbericht) vom 13. Januar 2021 wird sodann die Hospitalisation der Beschwerdeführerin vom 11. bis 14. Januar 2021 bestätigt. Es werden mehrmalige funktionelle, dissoziative Krampfereignisse, eine Hyperthyreose ED und eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die
Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und folglich ihr Asylgesuch abgelehnt hat. Sie ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Auf die Erwägungen in der Verfügung und der Vernehmlassung sowie auf deren Wiedergabe unter E. 6.1. und 6.3 kann vorab verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene, die eingereichten Beweismittel (Sachverhalt Bst. C) und die zitierten Berichte sind nicht geeignet, zu einer anderen Schlussfolgerung zu führen.

7.2

7.2.1 Der Vorinstanz ist zunächst darin zu folgen, dass aufgrund mehrerer unstimmiger Angaben erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die Beschwerdeführerin fünf bis sechs Monate vor Kriegsbeginn, bis am 15. Januar 2019 (vgl. A5, S. 4) in Afrin gelebt hat. Unabhängig davon, ob ihr Vorbringen, sie habe die Schule dort wegen verpassten Schulstoffes und eines anderen Dialekts nicht besucht, überzeugt oder nicht, vermag sie mit ihren Einwänden die fehlenden Angaben zur Stadt und zu den dortigen Ereignissen nicht zu erklären. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung ihrer Aussage, erst seit zirka Herbst 2017 dort gelebt zu haben. Beim durch Afrin führenden (gleichnamigen) Fluss handelt es sich um einen markanten Strom, den die Beschwerdeführerin trotz entsprechender Nachfragen nicht gekannt hat beziehungsweise verneinte sie sogar, dass es in Afrin einen Fluss gebe. Zwar erwähnte sie eine Wasserstelle, welche sie zusammen mit ihrer Familie jeweils besucht habe. Es handelt sich bei dieser Wasserstelle, wie sie im Übrigen später auch angab, aber um eine solche in der Nähe von Gemruk. Dieser Ort befindet sich jedoch weit ausserhalb der Stadt Afrin (vgl. - Google Maps). Die eingereichten Fotos eines Ausflugs der Beschwerdeführerin dorthin vermögen den von ihr geltend gemachten Aufenthalt (Wohnsitz) in Afrin jedenfalls nicht zu belegen. Überdies erklärte sie auf den Hinweis der Befragerin hin, wonach durch Afrin ein Fluss führe, gar, sie höre davon zum ersten Mal, um kurz darauf anzugeben, es handle sich dabei um einen kleinen Fluss, über den eine Brücke führe (vgl. A20 F41 ff.). Anlässlich der zweiten Anhörung führte sie dazu weiter aus, ihre Familie habe (unterdessen) bestätigt, dass unter der Brücke nur schmutziges Wasser fliesse, wobei es kein richtiger Fluss sei. Auch dies entspricht in keiner Weise der oben erwähnten Tatsache, dass es sich dabei um einen markanten Fluss handelt, was der Beschwerdeführerin bekannt sein müsste, wenn sie tatsächlich in Afrin gelebt hätte. Ferner sind Antworten auf weitere Fragen zu den Örtlichkeiten in Afrin ausgeblieben oder sie sind ausweichend ausgefallen, obwohl sie diese kennen müsste, da sie dort bereits ein halbes Jahr vor der Übernahme Afrins gewohnt und gearbeitet habe (vgl. A20 F38 ff., A38 F50). Weiter wäre von ihr zu erwarten gewesen, dass sie vom Bombenanschlag auf das E._______ in Afrin am (...) März 2018, unweit ihres Wohnortes (vgl. A20 F38 und F111), bei dem es zahlreiche Tote gegeben hat, Kenntnis hat. Dabei soll es sich auch um das (...) handeln, das sie nach ihrer Vergewaltigung in Afrin und dem Konsultieren eines Arztes für eine (...), und damit offenbar wenige Tage nach diesem Anschlag, aufgesucht habe (vgl. Beschwerdeschrift S. 14). Ihre Unkenntnis zum
genannten Ereignis ist daher nicht nachvollziehbar und lässt sich auch nicht damit erklären, dass sie das Haus nicht mehr verlassen habe (vgl. A20 F103 ff.). Im Übrigen können die im Zusammenhang mit dem (...) entstandenen, als Beweismittel eingereichten Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin mit einer (...) abgebildet ist, so zutreffend das SEM, auch anderswo und zu einem anderen Zeitpunkt als von ihr angegeben entstanden sein. Ferner handelt es sich beim eingereichten ärztlichen Rezept, das in Afrin ausgestellt worden sein soll, um eine Kopie, der aufgrund der Beschaffenheit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt. Daher vermag auch dieses einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Afrin zu jenem Zeitpunkt nicht glaubhaft zu machen. Es ist im Übrigen durchaus erstaunlich und schlecht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörungen eine ärztliche Behandlung und eine (...) nach ihrer Vergewaltigung mit keinem Wort erwähnt hat, zumal sie anlässlich den Anhörungen vorgebracht hat, nach diesem Ereignis sei er ihr gesundheitlich sehr schlecht gegangen. Zudem habe sie das Haus nicht mehr verlassen (vgl. A20 F87 und A38 F98).

Eine Durchsicht der diesbezüglichen Protokollstellen ergibt auch eine ausführliche Wiedergabe der damaligen Ereignisse rund um die Anhaltung der Beschwerdeführerin durch bewaffnete Männer an einem Kontrollposten, ihre Mitnahme und fünftägige Festhaltung, ihre Vergewaltigung und Freilassung, welche die Beschwerdeführerin zudem an beiden Anhörungen ähnlich geschildert hat (vgl. A20 F87 und A38 F98). Ihre Ausführungen zur Anhaltung selber enthalten aber - entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - nur vereinzelte Realkennzeichen: Aufforderungen der Männer, ihr Gesicht und ihr Mobiltelefon zu zeigen, die gegen ihren Bruder gerichtete Waffe und die ausgesprochenen Drohungen gegen ihren Vater (vgl. A20, F87, und A38 F 69 ff., F141). Sodann lässt der Umstand, dass sie bei ihrer Schilderung mehrmals weinte, den Schluss zu, dass sie mit schmerzhaften Erinnerungen konfrontiert war (vgl. A38 F87 und A38 F72 f., F93 ff.). Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung aber auch zu Recht auf diverse Unstimmigkeiten in ihren Darstellungen hin, hat sich eingehend mit diesen auseinandergesetzt sowie die wesentlichen Gründe für ihre Einschätzung aufgeführt. Das Gericht schliesst sich dieser Einschätzung an. Insbesondere vermochte die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörungen auf zahlreiche konkrete Nachfragen zu den Umständen der Gefangennahme und Vergewaltigung nur knappe und vage Aussagen zu machen. So hinterlassen ihre Angaben betreffend den angeblich verbundenen Mund, den gleichzeitigen Zwang zu essen und ihre Weigerung, zum Raum, wo sie fünf Tage lang eingesperrt gewesen sei und nie eine Toilette benötigt habe, nicht den Eindruck, dass sie das Erwähnte persönlich erlebt hat (vgl. A38 F80 ff.). Die in den eingereichten ärztlichen Berichten diagnostizierte PTBS führt nicht zu einem anderen Schluss, zumal diese ihren Ursprung in anderen schmerzhaften Erlebnissen haben kann. Hinzu kommt, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Beschreibung des Erhalts der Abaya vor ihrer Freilassung und ihrer Rückkehr - wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt - in Widersprüche verstrickt hat, die weder mit dem psychischen Zustand der Beschwerdeführerin noch mit sprachlichen Ungenauigkeiten erklärt werden können. Auch der Umstand, dass geschlechtsspezifische Gewalt in Syrien tabuisiert sei, kann keine Erklärung dafür sein. Nichts abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin aus den allgemeinen Berichten über die Verschleppung kurdischer Frauen und sexuelle Gewalt. Auch wenn deren Inhalt bedauerlicherweise nicht bestritten werden muss, sind daraus keine Rückschlüsse auf ihre Verfolgungsvorbringen, die die aufgezeigten Unstimmigkeiten aufzuwiegen vermöchten, zu ziehen. Im Übrigen hat die Vorinstanz entgegen der
auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht eine sorgfältige Abwägung der für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Gründe vorgenommen und dabei den gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin miteinbezogen. Insgesamt vermochte die Beschwerdeführerin die erheblichen Zweifel an den Übergriffen seitens der Mitglieder der FSA im März 2018 nicht aufzulösen. Auf die von der Vorinstanz erwähnte Parallele zu den Vorbringen ihrer Tante F._______ (N [...]) erübrigt sich einzugehen, nachdem die Vorbringen der Beschwerdeführerin aus anderen Gründen nicht glaubhaft gemacht wurden.

7.2.2 Zuzustimmen ist auch den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach nicht plausibel erscheint, weshalb die Beschwerdeführerin, die sich und ihre Familie als unpolitisch bezeichnet hat (vgl. A20 F93 ff., und A38 F63, F65), seitens der FSA der Mitgliedschaft bei der YPJ oder der YPG verdächtigt worden sein sollte respektive weshalb die FSA weiterhin ein Interesse an ihrer Person haben sollte. Ihr Vorbringen, sie sei nach ihrer Ausreise seitens der FSA wiederholt gesucht worden, was das Interesse manifestiere, basiert sodann auf Auskünften ihres Vaters und damit von dritter Seite, ganz abgesehen davon, dass aus den entsprechenden Aussagen auch nicht klar hervorgeht, ob der Vater nun mit den Mitgliedern der FSA gesprochen oder deren Mitteilungen nur von den Nachbarn erfahren habe (vgl. A38 F57 ff.).

7.2.3 Ferner schliesst sich das Gericht auch der Einschätzung der
Vorinstanz an, wonach nicht nachvollziehbar ist, dass die Beschwerdeführerin ausgerechnet zu der sie bedrohenden FSA gegangen sei, um sich einen neuen Identitätsausweis ausstellen zu lassen, wies sie doch gleichzeitig darauf hin, dass es ihr aufgrund der erlittenen Übergriffe seitens der Mitglieder der FSA gesundheitlich sehr schlecht gegangen sei und sie aus Angst vor weiteren Nachstellungen das Haus nicht mehr verlassen habe. Mit den Vorkehrungen rund um die Ausstellung eines Ausweises hätte sie jedoch ein erhebliches Risiko auf sich genommen, das sich mit ihren Ängsten nicht vereinbaren lässt. Abgesehen davon erscheint der von ihr geschilderte Ablauf zur Ausstellung eines Identitätsausweises bei den FSA im Mai oder Juni 2018 - Aushändigung des Ausweises, anschliessende Überprüfung im System und Warten lassen der Beschwerdeführerin - und die ihr dabei gelungene Flucht (mit dem Ausweis) realitätsfremd.

Hinzu kommt aber auch, dass sie ab diesem Zeitpunkt noch bis im Januar 2019 in Afrin gelebt habe, wo sie und ihre Familie auch registriert gewesen seien (vgl. A5 S. 4 und A20 F22 ff.). Es wäre dadurch für die FSA einfach gewesen, sie dort ausfindig zu machen, hätten sie tatsächlich ein Verfolgungsinteresse gehabt. Im Übrigen stimmt der in der Beschwerde gemachte Hinweis, es sei ihr "kurz danach" respektive nach der Ausstellung des Ausweises die Ausreise mittels Schlepper gelungen, nicht mit ihren Aussagen überein, wonach sie bis im Januar 2019 in Afrin gewohnt habe (vgl. A5 S. 4). Auch hätte sich die Beschwerdeführerin mit dem Benutzen dieses Ausweises für ihre Flucht dem zusätzlichen Risiko ausgesetzt, bei einer Kontrolle erkannt und festgenommen zu werden, wäre sie tatsächlich gesucht respektive im System registriert gewesen. Zu verweisen ist schliesslich auf die Angabe des SEM, wonach es sich den eingereichten Papieren gemäss Abklärungen um einen von den türkischen Behörden ausgestellten, undatierten Ausweis für ausländische Bewohner, in der Regel für syrische Flüchtlinge in der Türkei, handle. Dieser Umstand begründet weitere Zweifel an der geltend gemachten Ausweisausstellung (inklusive Registrierung als gesuchte Person im System und erfolgreiche Flucht). Auf Beschwerdeebene wurde das Ergebnis dieser Abklärung nicht bestritten.

7.2.4 Zusammenfassend vermochte die Beschwerdeführerin eine Verfolgung seitens der FSA nicht glaubhaft zu machen. Auch wenn nicht bestritten werden muss, dass sie traumatisierende Erlebnisse erlitten hat, vermag sie den von ihr geltend gemachten Kontext nicht glaubhaft zu machen und die diagnostizierte PTBS muss auf anderen Ursachen gründen.

7.3 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, sie sei bei einer allfälligen Rückkehr aufgrund ihrer kurdischen Ethnie Verfolgung ausgesetzt, ist festzuhalten, dass diese Zugehörigkeit nicht geeignet ist, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Zunächst ist auf die sehr restriktiven Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGER 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Gemäss geltender Rechtsprechung ist sodann nicht davon auszugehen, dass syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeitpunkt in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Auch unter dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage, insbesondere seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist nicht davon auszugehen, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. Urteile des BVGer D-2933/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.5; D-6431/2019 vom 16. März 2020 E. 5.2.3; und E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3). Im Weiteren ist eine Kollektivverfolgung ungeachtet der in der Beschwerde erwähnten Berichte auch für kurdische Frauen zu verneinen. Dem in diesem Zusammenhang erwähnten CEDAW kommt neben Art. 3 Abs. 1 in fine AsylG keine selbständige Bedeutung zu. Schliesslich wurde der bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien vom SEM im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin Rechnung getragen.

7.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Das SEM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin somit zu Recht abgelehnt.

8.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Die Beschwerdeführerin verfügt namentlich weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 11. August 2020 wurde jedoch ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Im Urteilszeitpunkt liegen keine Anhaltspunkte für eine entscheidrelevante Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin vor, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

10.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 11. August 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und der Beschwerdeführerin Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Der in der Kostennote vom 30. Juli 2020 ausgewiesene Zeitaufwand von 8½ Stunden und Auslagen von Fr. 68.10 erscheint angemessen. Zudem ist mit einem seitherigen Aufwand von zusätzlichen 1½ Stunden auszugehen. Indes ist wie in der Verfügung vom 11. August 2020 angekündigt, von einem Stundenansatz von Fr. 220.- auszugehen. Demzufolge ist dem amtlichen Rechtsbeistand ein Gesamtbetrag von Fr. 2'445.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) durch das Gericht zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'445.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115