D-7362/2016 - 2017-03-03 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7362/2016

plo

Urteil vom 3. März 2017

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch lic. iur. Sandor Horvath, Rechtsanwalt,

Bühlmann Costa Horvath,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tadschike mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Herat), verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss im August 2013 und gelangte über den Iran und die Türkei am 3. September 2013 nach Griechenland, wo er sich bis zum 11. August 2014 aufhielt. Am 8. Dezember 2014 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrens-zentrum Altstätten vom 10. Dezember 2014 sagte der Beschwerdeführer aus, er habe nach dem Abschluss der Schule und des Studiums von April 2012 bis August 2013 für die Firma (...) gearbeitet. Er sei zusammen mit zwei Kollegen für die (...) zuständig gewesen. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit sei sein Leben in Gefahr gewesen. Hätten die Taliban oder der ISI Pakistan ihn erwischt, wäre er getötet worden. Er habe seine Heimat verlassen, weil seine Kollegen im August 2013 getötet worden seien. Sein Vater sei gewarnt worden, dass er (der Beschwerdeführer) nicht mehr zur Arbeit gehen solle. Nach dem Überfall auf seine Kollegen sei er nicht mehr zur Arbeit gegangen. Er habe an einer Demonstration teilgenommen und sei dann ausgereist. Nun leide er unter psychischen Problemen und könne nicht schlafen.

A.c Am 18. August 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe immer in B._______ gelebt. Gearbeitet habe er aber in C._______, wo er auch eine Unterkunft gehabt habe. Er sei von der Firma (...) angestellt gewesen, die mit drei weiteren Firmen zusammengearbeitet habe. Dort lebten und arbeiteten Ausländer. Er sei ungefähr drei Monate vor einem Überfall auf seine Kollegen und ihn von den Taliban mehrmals telefonisch bedroht worden, sodass er sein Telefon eine Weile ausgeschaltet habe. Sie hätten verlangt, dass er mit ihnen zusammenarbeite, aber er sei nicht darauf eingegangen. Sie hätten verlangt, dass er rauskomme, damit sie ihm erklären könnten, was er zu tun habe. Sie hätten seiner Familie einen Brief geschickt und geschrieben, man werde ihn töten, weshalb er sich verkleidet habe, um nach Hause zu gehen. Als er eines Abends nach Hause habe gehen wollen, sei er von Bewaffneten angehalten und am Bein verletzt worden, weil er nicht angehalten habe. Die Polizei sei aufgrund der gefallenen Schüsse gekommen und es habe einen Schusswechsel gegeben, bei dem drei Beamte getötet worden seien. Seine Eltern hätten ihm geraten, seine Arbeitsstelle zu verlassen. Als seine Kollegen und er ihre Familien hätten besuchen wollen, seien sie mit zwei Autos unterwegs gewesen. Sie seien zu einer Strassensperre gekommen; als ihr Fahrer die Bewaffneten gesehen habe, habe er den Wagen gewendet und sei zurückgefahren. Ihr Wagen sei beschossen worden, wobei ein Insasse verletzt worden sei. Sie seien zu einer Polizeistation gefahren, wo man ihnen gesagt habe, sie sollten weiterfahren. Sie hätten die Polizisten aufgefordert, ihnen zu helfen, worauf diese Hilfe angefordert hätten. Als Personen von verschiedenen "Organen" gekommen seien, seien sie zur Angriffsstelle gefahren. Als sie beim zweiten Fahrzeug angekommen seien, sei alles voller Blut gewesen. Nach diesem Vorfall habe er nicht mehr in Afghanistan bleiben können. Ein Kollege habe ihm bei der Vorbereitung der Ausreise geholfen. In der Schweiz befinde er sich in ärztlicher Behandlung und nehme zur Beruhigung Medikamente ein.

A.d Mit Schreiben vom 18. August 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, innerhalb angesetzter Frist einen ärztlichen Bericht einzureichen.

A.e Am 21. August 2015 übermittelte Frau Dr. med. D._______, Fachärztin für Innere Medizin FMH, dem SEM einen ärztlichen Bericht vom selben Tag. Mit Schreiben seiner Gastfamilie vom 10. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht von Dr. med. E._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Mai 2016 ein.

A.f Die Vertrauensperson des jüngeren Bruders des Beschwerdeführers, F._______ (N [...]) liess dem SEM am 29. Juli 2016 mehrere Beweismittel zukommen (seinen Vater betreffende Arztberichte aus der Türkei, Befundaufnahme des Gesundheitszustands der Mutter aus der Türkei, Anstellungsvertrag vom 13. Mai 2016, Bestätigung Zulassungsstudium 2016 der (...) vom 13. April 2016).

A.g Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdeführer diverse Dokumente und Unterlagen ab (Tazkira, Führerschein, Schuldiplome, Arbeitsbestätigungen, Dokumente aus Griechenland und Fotografien [vgl. act. A4/1]).

B.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.

C.a Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. November 2016, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu erteilen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorin-stanz zurückzuweisen. Die Beschwerde sei mit derjenigen seines Bruders (Verfahren D-5814/2016) zu koordinieren. Es sei ihm die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen; der Unterzeichnende sei als amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Der Rechtsvertreter sei zu gegebener Zeit aufzufordern, eine Kostennote einzureichen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 32 derselben).

C.b In Ergänzung der Beschwerde ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. November 2016 darum, der Beschwerde sei praxisgemäss aufschiebende Wirkung zu erteilen.

D.
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2016 fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, und trat auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, nicht ein. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess er gut; dementsprechend verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Sandor Horvath als amtlichen Rechtsbeistand bei. Den Antrag, dieser sei zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern, wies er ab.

E.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht am 20. Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht.

F.
Der Rechtsvertreter reichte dem Bundesverwaltungsgericht am 16. Dezember 2016 eine Kostennote ein.

G.
Am 9. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Zwischenzeugnis seines Arbeitgebers vom 4. Januar 2017 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer den Inhalt der Drohanrufe und des Drohbriefes nur unsubstanziiert habe beschreiben können. Eine persönliche Bedrohung habe er zudem erst bei der Anhörung geltend gemacht. Den Vorfall, bei dem zwei Autos in eine Strassensperre geraten seien und der Fahrer des Wagens, in dem er gesessen habe, zur nächsten Polizeistation gefahren sei, habe er bei der BzP in dieser Art und Weise nicht erwähnt. Dieses Ereignis habe er dort vielmehr als Beobachter und nicht als einer der Angegriffenen geschildert. Zudem habe er erklärt, alle Leute seien dabei getötet worden. Bei der Anhörung habe er gesagt, er sei von Bewaffneten angehalten und am Bein verletzt worden; er wisse nicht, ob ihm die Verletzung mit einem Schuss oder einem Metallstück zugefügt worden sei. Während der BzP habe er keinen solchen Vorfall erwähnt. Die Angst vor den bewaffneten Leuten sei als zentraler Ausreisegrund genannt worden, weshalb erstaune, dass dieser Vorfall erst zu einem späteren Zeitpunkt genannt worden sei. Im Verlauf der Anhörung habe er dazu widersprüchliche Angaben gemacht, die er nicht habe erklären können. Bei der BzP habe er geltend gemacht, er habe wegen des Todes seiner Freunde an einer Demonstration teilgenommen. Da er dies bei der Anhörung mit keinem Wort erwähnt habe, könne ihm das Vorbringen nicht geglaubt werden. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zumutbar, da der Beschwerdeführer über eine gute Ausbildung und Kontakte verfüge, die ihm bei der Wiedereingliederung zur Seite stehen könnten und die Rückkehr nach Herat nicht generell unzumutbar sei. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers könnten in Herat in einer öffentlichen Klinik behandelt werden und in Apotheken seien Antidepressiva sowie Schlaf- und Beruhigungsmittel erhältlich.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe seit April 2012 (...) gearbeitet. Der (...) und Zivilisten, unter ihnen der Beschwerdeführer, gearbeitet. Dies werde nicht abgestritten und sei durch die zahlreichen Arbeitsbestätigungen erwiesen. Es sei notorisch, dass afghanische Zivilisten, die im Dienst ausländischer Organisationen stünden, aufgrund ihrer politischen Gesinnung von den Taliban verfolgt würden. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D-7563/2009 vom 31. Mai 2010 hinsichtlich eines Dolmetschers ausgeführt, solche Personen seien besonders gefährdet. Der Beschwerdeführer sei als (...) direkt am Aufbau und an der Instandhaltung von (...) beteiligt und deshalb für aufständische Gruppierungen eine Zielscheibe gewesen. Er sei etwa drei Monate vor seiner Flucht erstmals durch die Taliban bedroht worden; sie hätten auch versucht, ihn zu rekrutieren. Dieses Vorgehen sei für Afghanistan typisch. Danach sei er Opfer eines ersten Überfalls geworden, bei dem er am Bein verletzt worden sei. An den genauen Zeitpunkt könne sich der traumatisierte Beschwerdeführer nicht erinnern. Sicher sei, dass er an einem seiner Wochenendbesuche mit seinem Vater mit dem Auto unterwegs gewesen und im Rahmen einer Strassensperre von Bewaffneten verletzt worden sei. Mitte oder Ende August 2013 sei er Opfer eines Attentats geworden, bei dem vier seiner Kollegen ums Leben gekommen seien. Sie seien auf dem Weg zu einer Hochzeit gewesen, als sie von den Taliban oder einer anderen Gruppierung angegriffen worden seien. Er habe miterleben müssen, wie seine Kollegen, die im ersten Wagen gesessen hätten, beschossen worden seien. Als sie mit der Polizei zum Tatort zurückgekehrt seien, hätten sie festgestellt, dass die Kollegen tot gewesen seien. Der Beschwerdeführer sei durch den Angriff und den Anblick seiner verbluteten Kollegen schwer traumatisiert. Er habe seine Geschichte im Rahmen der Befragungen widerspruchsfrei geschildert. Seine Emotionen bei der Befragung und die Tatsache, dass er sich an gewisse Daten nicht erinnern könne und gewisse Fragen missverstanden habe, seien für traumatisierte Menschen typisch.

Bei der BzP sei der Beschwerdeführer nur summarisch befragt worden; sie sei unterbrochen worden, da er zum Arzt habe gehen müssen. Während der Befragung habe er zweimal weinen müssen; er habe darauf hingewiesen, dass er sich unruhig fühle. Drei Fragen später habe er seinen Vater erwähnt, anstatt von den Drohanrufen und dem Brief zu erzählen, was damit zu tun habe, dass er immer noch emotional unruhig gewesen sei und sich möglicherweise um seinen Vater gesorgt habe, von dem er seit August 2013 keine Nachricht gehabt habe. Angesichts der Ausgangslage sei der Umstand, dass er die Drohanrufe und den Brief nicht erwähnt habe, nicht geeignet, seine Äusserungen als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Was er gesagt habe, entspreche der Wahrheit. Der Befrager habe keine weiteren Fragen zur persönlichen Bedrohung gestellt und nicht nachgehakt. Die Feststellung der Vorinstanz, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Drohanrufen und dem Drohbrief seien unsubstanziiert, grenze an Willkür. Er habe diese bei der Anhörung an mehreren Stellen erwähnt und es seien 24 Fragen dazu gestellt worden. Er habe die Anrufe und die Rekrutierungsversuche, die für die Taliban typisch seien, genau beschreiben können. Er habe auch den Brief beschreiben und Details nennen können.

Die Vorinstanz verkenne hinsichtlich der Zweifel an den Ausführungen zum Attentat den summarischen Charakter der BzP und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer emotional derart gelitten habe, dass er nicht in der Lage gewesen sei, über den Anschlag zu berichten. Darauf habe er aufmerksam gemacht. Mit der Aussage, alle anderen seien getötet worden, habe er die Personen gemeint, die im ersten Wagen gesessen seien. Wenn er gesagt habe, er habe nur die Leichen gesehen, heisse dies nicht, dass er den Vorfall nicht miterlebt habe und diesen nur als Beobachter wiedergebe. Die Antwort sei im Kontext mit den Ausführungen bei der Anhörung zu sehen, wo er erklärt habe, das zweite Fahrzeug sei auch beschossen worden. Als sie mit der Polizei zum Ort des Überfalls zurückgekehrt seien, habe er Blut und die Leichen gesehen. Wenn er bei der BzP gesagt habe, er habe nur die Leichen gesehen, den Überfall aber nicht mitangesehen, habe er gemeint, er habe nicht beobachtet, wie die Insassen des ersten Fahrzeugs erschossen worden seien. Seine Berichterstattung bei der BzP sei lebensnah gewesen und entspreche den Reaktionen eines Traumatisierten.

Der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung mehrmals emotional und lebensnah über den Vorfall berichtet, bei dem er am Bein verletzt worden sei. Er habe die Wunde am Bein gezeigt. Er habe den Vorfall bei der emotionalen und summarischen Befragung nicht erwähnt, was nicht bedeute, dass er diesen habe nachschieben wollen. Vielmehr habe sich aufgrund der emotionalen Verfassung des Beschwerdeführers keine Gelegenheit ergeben, über diesen Vorfall zu berichten. Es sei irrelevant, ob er durch einen Schuss oder ein Metallstück verletzt worden sei. Wichtig sei, dass er eine Wunde habe und die Beschreibung des Vorfalls nicht lebensfremd sei. Zudem sei glaubhaft, dass ein Traumatisierter sich nicht genau an das traumatisierende Erlebnis erinnern könne.

Selbst wenn angenommen würde, der Beschwerdeführer habe nicht an einer Demonstration teilgenommen, sei nicht ersichtlich, inwiefern davon seine gesamten Ausführungen tangiert sein sollten. Bei der Anhörung hätten andere Themen im Vordergrund gestanden und er sei nicht dazu befragt worden.

Aus den eingereichten Arztberichten vom Mai und vom November 2016 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer leicht- bis mittelgradigen Depression leide. Der Beschwerdeführer habe gegenüber dem Arzt klassische Anzeichen einer Traumatisierung genannt. Die Ursache der diagnostizierten Traumatisierung bestehe gemäss Arztbericht in den vom Beschwerdeführer bei der Anhörung genannten Gründen. Die Schilderung gegenüber dem Arzt stimme mit derjenigen gegenüber dem SEM überein. Bemerkenswert sei die Feststellung des Arztes, die Art und Weise der Berichterstattung des Beschwerdeführers erwecke bei ihm den Eindruck, das Geschilderte entspreche dem Erlebten. Bei Traumatisierungen sei es typisch, dass die Betroffenen Erinnerungslücken bezüglich erlebter Gewalt aufwiesen, um körperliche und psychische Reaktionen zu vermeiden. Dieses Vermeiden sei häufig automatisiert und dem willentlichen Prozess entzogen. So habe der Beschwerdeführer im Rahmen der Therapie über das Erlebte offen sprechen können, bei der Darstellung des Erlebten über bestimmte Aspekte aber nur mit grosser Mühe. Die Schwierigkeiten bei der Berichterstattung seien bei derartigen Traumatisierungen üblich. Somit bestünden aus medizinischer und folglich auch aus rechtlicher Sicht keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer seine Geschichte erlebt haben müsse. Dass seine Schilderungen bei den Befragungen nicht immer strukturiert und emotional gewesen seien, spreche nur bei oberflächlicher Betrachtungsweise für die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen.

Der minderjährige Bruder habe bei seiner Befragung bestätigt, dass der Beschwerdeführer bei einem Vorfall durch die Taliban am Bein verletzt worden sei; er habe auch vom zweiten Vorfall erzählt. Seine Angaben stimmten auch in zeitlicher Hinsicht mit denjenigen des Beschwerdeführers überein und auch die Telefonanrufe und die Drohbriefe seien bestätigt worden. Die Geschichten der beiden Brüder bildeten eine kohärente Einheit.

Zusammenfassend ergebe sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers plausibel seien und der afghanischen Realität entsprächen. Dies werde durch den eingereichten SFH-Bericht vom November 2016 gestützt. Seine Geschichte werde auch durch die eingereichten Arbeitszeugnisse und die medizinische Aktenlage gestützt. Der Beschwerdeführer habe sehr emotional und teilweise etwas verwirrt berichtet, was für Traumatisierte typisch sei. Die Anhörung sei konfrontativ erfolgt und dem emotionalen Zustand des Beschwerdeführers wenig angepasst gewesen. Zum Zeitpunkt der Anhörung habe er immer noch nicht gewusst, wo sich seine Familie befinde und auch die Hilfswerkvertretung habe in ihrem Bericht festgehalten, er habe während der Schilderung der gewalttätigen Übergriffe Mühe gehabt, über diese zu sprechen. Es sei zudem auf den Bildungsstand des Beschwerdeführers und seine Integrations- und Anpassungsfähigkeit zu verweisen. Hätte ein derart gebildeter und gescheiter Mann der Vorinstanz eine Verfolgung vortäuschen wollen, wäre er dazu vermutungsweise in der Lage gewesen.

Gemäss einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehörten Personen, die für ausländische Hilfsorganisationen, die ISAF oder die NATO im Dienst gewesen seien, zu den besonders gefährdeten Personen. Ihnen würde durch die Taliban eine "falsche" politische Gesinnung zugerechnet, weshalb sie verfolgt würden. Praxisgemäss sei auch nichtstaatliche Verfolgung flüchtlingsrelevant, sofern die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen Schutz finden könne. Gemäss den Richtlinien des UNHCR hätten regierungsfeindliche Kräfte Zivilisten zur Strafe dafür, dass sie die Regierung unterstützten, getötet. Diese Kräfte würden Berichten zufolge auf verschiedene Weise vor einer Unterstützung der Regierung warnen. Lokale Gemeinschaften würden bedrängt und die örtliche Bevölkerung werde bestraft. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat besonders bedroht sei. Er habe auf einer Militärbasis gearbeitet und sei besonders exponiert. Der afghanische Staat sei nicht in der Lage, ihn vor den Taliban zu schützen und der Beschwerdeführer hätte auch bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit Verfolgung zu rechnen.

Der Beschwerdeführer habe verschiedene Beweismittel zu den Akten gereicht, auf welche die Vorinstanz nicht eingehe. Insbesondere sei der Arztbericht vom 2. Mai 2016 nicht berücksichtigt worden. Die diagnostizierte PTBS sei ein klares Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Da die eingereichten Beweismittel seine Position untermauerten, sei diese Nichtberücksichtigung eine Gehörsverletzung, die sich auf rechtserhebliche Tatsachen beziehe. Die Vorinstanz habe bei der Prüfung der vorläufigen Aufnahme zwei zentrale Beweismittel nicht berücksichtigt. Sie unterstelle, dass sich die Familie des Beschwerdeführers möglicherweise immer noch in Afghanistan aufhalte, obwohl sie gewusst habe, dass diese in die Türkei geflüchtet sei. Dies gehe aus den die Eltern betreffenden Arztberichten hervor. Das SEM habe auf die Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung abgestellt, zu deren Zeitpunkt er nicht gewusst habe, wo sich seine Familie aufhalte. Dass es lediglich auf seine Aussage abgestellt habe und die eingereichten Beweismittel aus der Türkei nicht berücksichtigt habe, verletze den Gehörsanspruch. Zudem sei bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs davon ausgegangen worden, der Beschwerdeführer leide lediglich unter einer mittelschweren Depression, ohne zu berücksichtigen, dass sein Zustand kritischer gewesen sei. Es wäre wenigstens zu erwarten gewesen, dass die verschiedenen Arztberichte gegeneinander abgewogen worden wären. Die Vorinstanz verfange sich in Willkür, wenn sie auf einen Arztbericht einer auf Innere Medizin spezialisierten Ärztin vom 21. August 2015 abstelle, einen jüngeren fachärztlichen Bericht aber ausser Acht lasse.

5.

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-instanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in mehrerer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630).

5.2.1 In der Beschwerde wird hinsichtlich der von der Vorinstanz vorgenommenen Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers berechtigterweise eingewendet, dass dieser am 10. Mai 2016 einen Arztbericht vom 2. Mai 2016 einreicht habe, den das SEM bei seiner Entscheidfindung nicht in erkennbarer Weise berücksichtigt habe, zumal die Einreichung desselben sachverhaltsmässig unerwähnt blieb und auch in den Erwägungen nicht darauf eingegangen wurde. Der behandelnde Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine PTBS und eine leicht- bis mittelgradige depressive Episode. Zu den möglichen Folgen der diagnostizierten Erkrankung auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers wird im bei der Vorinstanz eingereichten Arztbericht nicht eingegangen, indessen kann den Befragungsprotokollen und den Bemerkungen der bei der Anhörung anwesenden Hilfswerkvertretung entnommen werden, dass der Beschwerdeführer Mühe hatte, über den im August 2013 verübten Anschlag zu sprechen, beziehungsweise darauf verwies, dass er aufgrund der schwierigen Erlebnisse in seiner Heimat und in Griechenland unter psychischen Problemen leide und vieles vergessen habe (act. A5/16 S. 5 und 11 f., A20/19 S. 10, 14 und 15). Im auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht vom 16. November 2016 wird auf die möglichen Auswirkungen einer PTBS auf das Aussageverhalten einer traumatisierten Person ebenso eingegangen wie im beigelegten Auszug aus dem Fachbuch (Anke Ehlers, Posttraumatische Belastungsstörung, 1. Aufl. 1999, Hogrefe-Verlag). In der Vernehmlassung ging das SEM nicht auf die gerügte Nichtberücksichtigung des am 10. Mai 2016 zu den Akten gereichten Beweismittels ein und äusserte sich auch zum auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht vom 16. November 2016 und den möglichen Auswirkungen der diagnostizierten PTBS auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers mit keinem Wort. Das SEM berücksichtigte die diagnostizierte PTBS ebenso wenig bei der Prüfung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Angesichts der in der Beschwerde berechtigterweise vorgebrachten Rüge, ist der in der Vernehmlassung vertretene Standpunkt, es würden in der Beschwerde keine Elemente vorgebracht, die nicht Gegenstand des Entscheides gewesen seien, nicht nachvollziehbar. Das SEM hat den Sachverhalt somit unvollständig festgestellt.

5.2.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung keine Zweifel daran geäussert, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Afghanistan als (...) arbeitete. Zum Beleg seiner beruflichen Ausbildung reichte er ein Diplom des "Ministry of Education" und zum Beleg seiner beruflichen Tätigkeit Arbeitsbestätigungen der Firmen (...) ein. Des Weiteren gab er mehrere Fotografien ab, auf denen er zusammen mit Kollegen abgebildet ist. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet es aufgrund der Aktenlage als erstellt, dass der Beschwerdeführer auf der (...) tätig war.

Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 eine umfassende Analyse der Sicherheitslage in Afghanistan vor. Bei der Beurteilung derselben lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Der UNHCR und andere Beobachter nennen diesbezüglich unter anderem westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen, die mit den internationalen Truppen zusammenarbeiten. Einem besonders hohen Risiko sind gemäss verschiedenen Quellen Personen ausgesetzt, die regelmässig bei Militärbasen gesehen werden und eng mit Militärangehörigen zusammenarbeiten. Diese sind besonders gefährdet, weil extremistisch oder fanatisch eingestellte Gruppierungen - insbesondere die Taliban - Muslime, welche für die ihrer Meinung nach ungläubigen Besetzer im Land arbeiten, als Verräter betrachten, die es hart zu bestrafen gelte (vgl. etwa UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 6. August 2013, S. 31 ff.; SFH, Afghanistan-Update, a.a.O., S. 15 f.; Danish Immigration Service, Country of Origin Information [COI] for use in the asylum determination process, Fact Finding Mission to Kabul, Mai 2012, S. 17 f.). Bestätigt werden diese Berichte in der auf Beschwerdeebene eingereichten Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 14. November 2016 zu Afghanistan (Angriffe von regierungsfeindlichen Gruppen auf Mitarbeitende der Regierung, ausländischer Firmen und internationaler Streitkräfte).

Der Beschwerdeführer weist somit bereits angesichts seiner fast eineinhalbjährigen Tätigkeit auf der (...) an sich ein Gefährdungsprofil auf, wozu sich in der angefochtenen Verfügung keinerlei Ausführungen finden. Vor dem vorgenannten Hintergrund hätte indessen geprüft werden müssen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit mit Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure zu rechnen hätte oder zumindest einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Das an sich bereits bestehende Risiko hätte sich bereits manifestiert, falls die Vorbringen des Beschwerdeführers entgegen der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Würdigung, die ohne Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen der diagnostizierten PTBS auf das Erinnerungsvermögen und das Aussageverhalten des Beschwerdeführers erfolgte, sich als glaubhaft erweisen. Sollte die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit einzelner oder aller relevanter Vorbringen auch unter Berücksichtigung der diagnostizierten PTBS als zweifelhaft erachten, dürften sich Abklärungen vor Ort beziehungsweise die Aufforderung an den Beschwerdeführer, weitere Beweismittel zu beschaffen, aufdrängen. Er machte geltend, er habe an einer Strassensperre nicht angehalten, worauf sein Wagen beschossen worden sei. In der Folge sei es zu einem Gefecht zwischen den Schützen und der Polizei gekommen, bei dem drei Beamte getötet worden seien. Er selbst habe erst zu Hause bemerkt, dass er verletzt worden sei und habe deshalb ein Spital aufgesucht (act. A20/19 S. 6 und 13). Es ist davon auszugehen, dass bezüglich dieses Vorfalls Polizeirapporte und Unterlagen hinsichtlich des Spitalbesuchs vorhanden sind, mit denen der Vorfall und auch die Involvierung des Beschwerdeführers belegt werden könnten. Der Beschwerdeführer gab des Weiteren an, er sei Insasse eines von zwei Fahrzeugen gewesen, auf die ein Anschlag verübt worden sei. In den Fahrzeugen hätten sich Männer befunden, die auf der (...) gearbeitet hätten. Mehrere Männer seien ums Leben gekommen. Die Insassen des zweiten Fahrzeugs, dessen Fahrer habe wenden können, hätten die Polizei avisiert, die Verstärkung angefordert habe und zum Ort des Anschlags gefahren sei (act. A20/19 S. 7). Auch bezüglich dieses Vorfalls müssten Polizeirapporte existieren, in denen der Beschwerdeführer möglicherweise namentlich genannt wird. Zudem dürften auch die (...) beziehungsweise der ehemalige Arbeitgeber des Beschwerdeführers in der Lage sein, den Anschlag auf mehrere dort beschäftigte Mitarbeiter, unter denen sich der Beschwerdeführer befunden habe, zu bestätigen. Zumindest der Firma (...) beziehungsweise deren Funktionären müsste bekannt sein, ob der Beschwerdeführer bedroht wurde und ob er sich in einem der
Wagen befand, auf die im August 2013 ein Anschlag verübt worden sei. Möglicherweise haben diese auch Kenntnis über den Hintergrund dieses Vorfalls.

6.

6.1 Das SEM hat es in der angefochtenen Verfügung unterlassen, die möglichen Folgen der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Zudem wurden der eingereichte Arztbericht vom 2. Mai 2016 sowie die Auswirkungen der diagnostizierten PTBS auf das Erinnerungsvermögen und das Aussageverhalten des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt. Ebenso wenig gewürdigt wurde die diagnostizierte PTBS hinsichtlich der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es kann - auch unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Rechtsweggarantie - nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein, den Sachverhalt in wesentlichen Punkten abzuklären und als erste Instanz neu über die Glaubhaftigkeit beziehungsweise die flüchtlingsrechtliche Relevanz der diesbezüglichen Aspekte zu befinden.

6.2 Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben und das SEM anzuweisen, den Sachverhalt korrekt und vollständig festzustellen. Sollte das SEM davon ausgehen, die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers führe bei einer Rückkehr nach Afghanistan für sich allein nicht zu einer relevanten Gefährdung und seine Vorbringen auch unter Berücksichtigung der PTBS als unglaubhaft erachten, wird es entweder vom Beschwerdeführer taugliche Beweismittel einzufordern oder Abklärungen vor Ort vorzunehmen haben. Nach Vervollständigung der Akten wird die Vorinstanz über die Glaubhaftigkeit der Vorbringen erneut zu befinden und gegebenenfalls deren flüchtlingsrechtliche Relevanz zu prüfen haben.

7.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 27. Oktober 2016 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.

9.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.2 In der eingereichten Kostennote vom 16. Dezember 2016 werden ein Aufwand von 47.73 Stunden (bei zwei verschiedenen Stundenansätzen von Fr. 150.- [Anwaltspraktikant] und Fr. 220.- [Rechtsanwalt Horvath]), insgesamt Fr. 7693.-, Auslagen von Fr. 108.80, eine Mehrwertsteuer auf dem Zwischentotal von 7801.80, ausmachend Fr. 624.15, somit ein Gesamttotal von Fr. 8425.95 ausgewiesen. Diesbezüglich wird ausgeführt, das Verfahren sei ausgesprochen aufwändig gewesen, da zahlreiche Abklärungen hätten getätigt werden müssen und die Rechts- und Sachlage sehr komplex sei.

9.3 Der in der Kostennote ausgewiesene Aufwand - allein für die Abfassung der Rechtsschriften wurde ein zeitlicher Aufwand von 30,5 Stunden aufgeführt - erscheint im Vergleich mit ähnlich gelagerten Verfahren als massiv überhöht und ist entsprechend zu kürzen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung handelt es sich beim vorliegenden Fall hinsichtlich der zu klärenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht um einen sehr komplexen, sondern um einen Fall leicht erhöhter Komplexität. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist dem Beschwerdeführer vom SEM eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110