Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al
Abteilung II
B-6190/2009
{T 0/2}
Urteil vom 3. März 2010
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),
Ronald Flury, und Bernard Maitre;
Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin.
Parteien
M._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Maturitätskommission SMK
Staatssekretariat für Bildung und Forschung,
Passerelleprüfungen,
Hallwylstrasse 4, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Ergänzungsprüfungen Passerelle 'Berufsmaturität universitäre Hochschulen', Sommersession 2009.
B-6190/2009
Sachverhalt:
A.
Vom 11.-29. August 2009 nahm der Beschwerdeführer (KandidatenNr. P415.1) an der Sommersession 2009 der Ergänzungsprüfungen Passerelle 'Berufsmaturität universitäre Hochschulen' in Bern teil. Am 2. September 2009 teilte ihm die Vorinstanz das folgende Prüfungsresultat mit: Deutsch 4, Englisch 3,5, Mathematik 4,5, Naturwissenschaften 3,5, Geistes- und Sozialwissenschaften 3,5, Punktetotal 19, mit welchem er die Prüfung gemäss den Bestehensnormen nicht bestanden habe. B.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid am 26. September 2009 beim Bundesverwaltungsgericht an und rügte in seiner Beschwerde verschiedene Verfahrens- und Korrekturfehler, namentlich in Bezug auf die zugelassenen Hilfsmittel im Prüfungsfach Erstsprache Deutsch, eine Mathematikaufgabe, die Aufgabenstellung im Fach Englisch sowie die Leistungsbewertung in den Fächern Biologie, Chemie und Geographie.
C.
Am 9. November 2009 reichte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht die Vorakten ein. In ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2009 beantragte sie die Abweisung der Beschwerde. D.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 15. Dezember 2009 an seinen Anträgen fest. Er machte geltend, er habe mit 19 Notenpunkten das Bestehen der Prüfung um nur einen Punkt verfehlt und mithin 95% der Prüfung bestanden. Wären die Prüfungsumstände in allen Bereichen so optimal gewesen, wie dies die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung schildere, hätte er ohne Weiteres 20 Punkte erreicht. E.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 12. Januar 2010 fest, dass sich aus den Darstellungen des Beschwerdeführers keine neuen Gesichtspunkte ergäben, und verzichtete auf weitere Ausführungen zu den Rügen des Beschwerdeführers.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Schweizerischen Maturitätskommission betreffend das Ergebnis von Ergänzungsprüfungen Passerelle 'Berufsmaturität universitäre Hochschulen' richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 29 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die schweizerische
Maturitätsprüfung
[Maturitätsprüfungsverordnung,
SR 413.12]). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um die Verfügung einer eidgenössischen Kommission (Art. 31
und 33
Bst. f Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb für die Behandlung der Beschwerde zuständig. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 48 Abs. 1
VwVG beschwerdeberechtigt. Er hat seine Beschwerde innert der angesetzten Nachfrist form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50
, 52
VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2.
Die Ergänzungsprüfungen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen werden in der Verordnung vom 19. Dezember 2003 über die Anerkennung von Berufsmaturitätsausweisen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen (SR 413.14) geregelt, welche der Bundesrat gestützt auf Art. 39 Abs. 2 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 (SR 414.110), Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals (SR 811.11) sowie in Anwendung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesrat und der schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 16. Januar / 15. Februar 1995 über die Anerkennung von Maturitätsausweisen erlassen hat. Art. 1 der Verordnung regelt die Anerkennung von Berufsmaturitätsausweisen in Verbindung mit Ausweisen über Ergänzungsprüfungen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen. Inhaberinnen und Inhaber von Berufsmaturitätsausweisen haben vor der schweizerischen Maturitätsprüfungskommission Ergänzungsprüfungen abzulegen, die den Bestimmungen des 2. Abschnitts der Verordnung entsprechen (Art. 3). Für den Prüfungszweck,
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die Prüfungssessionen, die Anmeldung, die Zulassung und die Gebühren gelten die Bestimmungen der Maturitätsprüfungsverordnung sinngemäss (Art. 4). Die Prüfungsziele und -inhalte für die einzelnen Fächer richten sich nach dem gesamtschweizerischen Rahmenlehrplan der EDK für die Maturitätsschulen und werden in Richtlinien näher geregelt (Art. 5). Gestützt auf Art. 6 der Verordnung hat die Vorinstanz die Richtlinien Passerelle 'Berufsmaturität universitäre Hochschulen' erlassen, deren aktuelle Version seit 1. Juli 2008 in Kraft ist (vgl. Richtlinien Ziff. 4).
2.1 Die Richtlinien vom 1. Juli 2008 regeln die Prüfungsinhalte, das Prüfungsverfahren und die Bewertungskriterien. Gemäss der Übergangsbestimmung (Richtlinien Ziff. 3) galten bis und mit der Wintersession 2009 die Richtlinien 2005-2006. In der Sommersession 2009, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen hat, kamen zum ersten Mal die aktuellen Richtlinien zur Anwendung. 2.2 Die Kandidatinnen und Kandidaten haben gemäss Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Verordnung schriftliche und mündliche Ergänzungsprüfungen in den folgenden fünf Fächern abzulegen: Schriftlich sind dies: die erste Landessprache, Mathematik, Naturwissenschaften sowie Geistes- und Sozialwissenschaften, mündlich: die zweite Landessprache oder Englisch. Die Leistung in jedem der fünf Fächer wird in ganzen oder halben Noten ausgedrückt, wobei 6 die höchste und 1 die tiefste Note ist und Noten unter 4 für ungenügende Leistungen stehen. Das Punktetotal ist die Summe der Noten in den fünf Fächern; alle Noten haben das gleiche Gewicht (Art. 10 Abs. 1 und 3). Gemäss Art. 11 Abs. 1 hat die Prüfung bestanden, wer mindestens 20 Punkte erreicht und nicht mehr als zwei Noten unter 3,5 und keine Note unter 2 erzielt.
3.
Gestützt auf Art. 49 Bst. a
-c VwVG kann der Beschwerdeführer die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids rügen. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft Entscheide über die Ergebnisse von Prüfungen grundsätzlich frei. Ebenso wie das Bundesgericht (BGE 131 I 467 E. 3.1, BGE 121 I 225 E. 4b, m.w.H), der Bundesrat in seiner früheren Funktion als Beschwerdebehörde (VPB 62.62 E. 3, VPB 56.16 E. 2.1)
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sowie die ehemaligen Rekurs- und Schiedskommissionen (VPB 66.62 E. 4, VPB 64.122 E. 2) auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indessen Zurückhaltung und weicht in Fragen, die von Gerichten naturgemäss nur schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen der erstinstanzlichen Prüfungsorgane ab. Der Grund für diese Zurückhaltung liegt darin, dass der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr somit nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Leistungen des Beschwerdeführers namentlich im Vergleich zu den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten zu machen. Hinzu kommt, dass die Prüfungen in der Regel Spezialgebiete zum Gegenstand haben, in denen das Bundesverwaltungsgericht über keine Fachkenntnisse verfügt. Die dargelegte Zurückhaltung gilt jedoch nur in Bezug auf die materielle Bewertung der Prüfungsleistungen. Sind die Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, prüft das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition, andernfalls
es
eine
formelle
Rechtsverweigerung
beginge
(BVGE 2008/14 E. 3.3 und BVGE 2007/6 E. 3, m.w.H.). Weil es nicht Aufgabe einer Beschwerdebehörde sein kann, die Prüfung gewissermassen zu wiederholen, müssen an den Beweis der behaupteten Unangemessenheit der Bewertung gewisse Anforderungen gestellt werden. Die entsprechenden Rügen müssen zumindest von objektiven und nachvollziehbaren Argumenten sowie den entsprechenden Beweismitteln getragen sein. Bleiben ernsthafte Zweifel an der Angemessenheit der Bewertung, ist die Angelegenheit entweder zu weiteren inhaltlichen Abklärungen zurückzuweisen oder es ist aus prozessökonomischen Überlegungen ein unabhängiger Sachverständiger beizuziehen, welcher sich in einem Gutachten zu den widersprüchlichen Beurteilungen durch die Experten und Examinatoren äussert und auf diese Weise der Beschwerdeinstanz ermöglicht, in der Beschwerdesache selber zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hebt daher praxisgemäss einen angefochtenen Entscheid nur auf, wenn sein Ergebnis in keiner Weise mehr vertretbar erscheint, sei es, weil die Prüfungsorgane in ihrer Beurteilung eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt haben oder ohne übertriebene Anforderungen zu stellen sie die Arbeit des Kandidaten offensichtlich unterbewertet haben. Ergeben sich solche offenkundigen und eindeutigen Anhaltspunkte nicht bereits aus den Akten, kann von der Rechtsmittelbehörde nur verlangt werden, dass sie auf alle Rügen
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detailliert eingeht, wenn der Beschwerdeführer seine Rügen genügend substantiiert (vgl. VPB 61.32 E. 7.2).
4.
Der Beschwerdeführer rügt als Erstes, vor der Prüfung Erstsprache Deutsch schriftlich sei nicht klar gewesen, welche Hilfsmittel erlaubt seien. In Ziff. 2.1.2 der Richtlinien 2008 werde festgehalten, dass an der Prüfung nur ein einsprachiges Wörterbuch erlaubt sei, welches keine handschriftlichen Einträge enthalte. Demgegenüber stehe in Ziff. 2.1 des Informationsblatts 2009, dass für die Prüfung neben einem Wörterbuch als Hilfsmittel auch die persönlichen Exemplare der beiden vorbereiteten Literaturwerke mit eigenen, ausschliesslich handschriftlichen Notizen und Markierungen zugelassen seien. Er habe sich am 10. August 2009 telefonisch bei der Vorinstanz erkundigt, was denn nun gelte, worauf er die Antwort erhalten habe, es sei einzig der Rechtschreibeduden als Hilfsmittel zugelassen. An der Prüfung selbst seien dann aber doch ebenfalls die Benutzung der persönlichen Exemplare der Literaturwerke erlaubt gewesen. Diese Änderung zu Beginn der Prüfung habe ihn extrem irritiert. Er sei durch diesen Verfahrensfehler klar benachteiligt gewesen, da er die Werke nicht dabei gehabt habe.
4.1 Die Vorinstanz bestätigt, dass betreffend die zugelassenen Hilfsmittel ein Widerspruch zwischen den Angaben der Kandidateninformation vom Juni 2009 und den Richtlinien 2008 bestanden habe. Dieser Widerspruch sei aber erkannt und im Einvernehmen mit dem anwesenden Prüfungspräsidenten so gelöst worden, dass auch mit persönlichen Notizen versehene Lektürewerke als Hilfsmittel zugelassen worden seien. Wer diese Bücher nicht dabei gehabt habe, habe sich dadurch in emotioneller Hinsicht benachteiligt fühlen können, auch wenn eine solche inhaltlich nicht gegeben gewesen sei. Der Autor der Prüfungsaufgabe, auf dessen Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung verweist, hält diesbezüglich fest, in inhaltlicher Hinsicht sei dadurch keine Benachteiligung entstanden, da der zu interpretierende Textabschnitt so ausgewählt worden sei, dass für die Lösung der Aufgabe kein direkter und präziser Beizug kontextueller Stellen erforderlich gewesen sei. Für die vorliegende Beschwerde sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der inhaltlichen Bewertung der Textinterpretation für 16 als trefflich bewertete interpretatorische Gesichtspunkte 17,6 Punkte erhalten habe. Selbst wenn er mit einer interpretatorischen
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Bestleistung von 28 trefflichen Gesichtspunkten die maximale Inhaltspunktzahl von 30 erreicht hätte, hätte er in der Schlussrechnung anstatt der Note 3,75 lediglich die Note 4,17 erzielt (beide Noten ergeben gerundet die Note 4), da er die formalen Mängel in der Textinterpretation sowie die inhaltlichen und formalen Mängel im zweiten Teil der Prüfung selbst durch eine inhaltliche Bestleistung in der Textinterpretation nicht hätte kompensieren können. 4.2 Bei den widersprüchlichen Informationen über die zugelassenen Hilfsmittel handelt es sich um einen Verfahrensfehler, den das Bundesverwaltungsgericht mit uneingeschränkter Kognition prüft. Ein Verfahrensfehler, welcher zu einer Ungleichbehandlung der Kandidaten führt und damit einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil für den Beschwerdeführer darstellt, führt in der Regel zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Annullierung der Prüfung in diesem Fach. Die Prüfung gilt damit aber nicht als bestanden, sondern der Beschwerdeführer erhält lediglich die Gelegenheit, die Prüfung ohne Anrechnung des ersten Versuchs als Misserfolg zu wiederholen. Für die Beurteilung der Auswirkungen eines Verfahrensfehlers auf den Prüfungsverlauf und die Prüfungsleistung ist indessen auch zu berücksichtigen, ob der Beschwerdeführer durch den Mangel effektiv einen Nachteil erlitten hat. Dabei ist abzuklären, ob seine Leistung wegen des Mangels schlechter war oder er gegenüber den anderen Kandidaten, welche von diesem Mangel nicht betroffen waren, einen tatsächlich mit diesem Mangel in Zusammenhang stehenden Nachteil erlitten hat. Aufgrund der Ausführungen des Aufgabenautors und Examinators steht fest, dass der Beschwerdeführer keine höhere Note hätte erzielen können, auch wenn er die persönlichen Exemplare der Literaturwerke dabei gehabt hätte, da sowohl seine formale Leistung in der Textinterpretation als auch seine formale und inhaltliche Leistung im zweiten Teil der Prüfung nicht für eine höhere Note genügten und er demzufolge auch bei einer inhaltlichen Bestleistung im Teil 1 nicht mehr als eine 4 erreicht hätte. Da die Aufgabe zudem so konzipiert war, dass für deren richtige Lösung der Beizug kontextueller Stellen gar nicht notwendig war, war der Beschwerdeführer gegenüber denjenigen Kandidaten, denen die persönlichen Exemplare der Literaturwerke zur Verfügung standen, nicht benachteiligt. Damit hat der Verfahrensfehler im Ergebnis weder zu einer Ungleichbehandlung der Kandidaten geführt noch sich auf die Leistung des Beschwerdeführers ausgewirkt.
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4.3 Unter diesen Umständen erscheint die Aufhebung und Wiederholung der Prüfung als unangemessen. Das Recht auf Beschwerde darf nicht dazu führen, dass Kandidaten, welche durch einen geltend gemachten Mangel letztlich gar nicht beschwert sind, zu einem "Freischuss" gelangen. Die unverhältnismässige Anordnung einer neuen Prüfung würde zudem ebenfalls die Gefahr einer Ungleichbehandlung der Kandidaten mit sich bringen, da eine Prüfung nie unter den gleichen Umständen wiederholt werden kann (vgl. BGE 106 Ia 1 E. 3c; BGE 105 Ia 190 E.2a). Damit ist der Einwand des Beschwerdeführers gegen die Prüfung im Fach Erstsprache Deutsch unbehelflich. 5.
Als Zweites bringt der Beschwerdeführer vor, in der schriftlichen Prüfung Mathematik habe eine Aufgabe mit Vektoren der dritten Dimension gelöst werden müssen, obwohl gemäss den Richtlinien nur die Lösung von Aufgaben mit zweidimensionalen Vektoren Prüfungsstoff wäre. Durch die Lösung dieser Aufgabe habe er so viel Zeit verloren, dass er nachher zu wenig Zeit für die übrigen Aufgaben gehabt habe.
5.1 Die Vorinstanz führt zu dieser Rüge aus, die beanstandete Mathematikaufgabe habe schon vor der Korrektur zu Diskussionen Anlass gegeben und sei daher mit Bonuspunkten bewertet worden. Dieser Entscheid sei klar im Sinne der Kandidaten ausgefallen und habe einen überdurchschnittlich hohen Mittelwert bei der Mathematiknote bewirkt. Daraus könne in keiner Weise ein Nachteil für den Beschwerdeführer abgeleitet werden, vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Wie die Examinatoren in ihrer Stellungnahme vom 22. Oktober 2009 festhalten würden, habe bei der Aufgabe 6 nicht ein Problem der räumlichen Geometrie gelöst, sondern lediglich das Skalarprodukt dieser Vektoren ausgerechnet werden müssen. Es sei eine Ermessensfrage, ob damit die Vorgaben der Richtlinien eingehalten seien. Diese Problematik sei an der Prüfung erkannt und mit dem Prüfungspräsidenten besprochen worden. Noch vor den Korrekturarbeiten sei beschlossen worden, für diese Aufgabe unabhängig von der Qualität der Lösung der Kandidaten die volle Punktzahl zu geben. Der Beschwerdeführer habe dadurch 7 Bonuspunkte erhalten. Dies sei überdurchschnittlich viel, da die Aufgabe 6 von den meisten Kandidaten gut gelöst worden sei. Statt einer 3,7 habe der Beschwerdeführer dadurch eine 4,4 erhalten (gerundet 4,5 statt 3,5) und durch diesen Entscheid somit um eine ganze Note besser ab-
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geschnitten. Die nochmalige Durchsicht der Prüfung habe gezeigt, dass der Beschwerdeführer gerade nur in Wahrscheinlichkeitsrechnung sattelfest gewesen sei. In allen anderen Gebieten, insbesondere in Analysis, habe er nur bescheidene Teilresultate zeigen können. Es gehöre zu den verlangten Grundfähigkeiten, in Prüfungssituationen die Aufgaben nach ihrem Schwierigkeitsgrad einzuschätzen und diejenigen Aufgaben zuerst zu lösen, die einem vertraut erscheinen, um danach die weniger vertrauten Aufgaben in Angriff zu nehmen.
5.2 Aus diesen Darstellungen der Vorinstanz geht klar hervor, dass der Beschwerdeführer durch den Schwierigkeitsgrad dieser Aufgabe nicht benachteiligt worden ist, da alle Kandidaten für diese Aufgabe unabhängig von ihrer eigenen Leistung die Höchstpunktzahl erhalten haben. Der Schwierigkeitsgrad dieser Aufgabe ist bei der Bewertung berücksichtigt worden, wodurch die Examinatoren ihr Ermessen bei der Leistungsbeurteilung wahrgenommen haben. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen demgegenüber nicht nachzuweisen, dass in diesem Prüfungsfach offensichtlich zu hohe Anforderungen gestellt worden sind. Damit ist seine Rüge unbegründet. 6.
Als Drittes bringt der Beschwerdeführer vor, im Fachbereich Geistesund Sozialwissenschaften seien in der schriftlichen Prüfung Geographie die Klimazonen von Kuwait und Simbabwe abgefragt worden, obschon nach den Richtlinien lediglich die klimatischen Zonen der Schweiz und Europas zum Prüfungsstoff gehörten. Zu diesem Punkt hält das Korrekturteam Geographie in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2009 fest, in der Themenliste gemäss Ziff. 2.5.5 der Richtlinien 2008 seien für den Teil Geographie "Globalisierung seit 1900" sowie "Ressourcen und Naturgefahren auf globaler Ebene" aufgeführt. Das Verständnis von Ressourcen und Naturgefahren im Sinne der gemeinsamen Ziele des Fachbereichs und des Prüfungsprogramms (Ziff. 2.5.1 und 2.5.4 der Richtlinien) setze u.a. ein Grundwissen in Klimatologie, einschliesslich globaler Zirkulation und Klimazonen im Überblick, voraus. Die gerügte Aufgabe entspreche daher dem Prüfungsstoff.
6.1 In der Aufgabe 6 im Prüfungsteil "Globalisierung" mussten die Länder Schweiz, Kuwait und Simbabwe unter verschiedenen Gesichtspunkten miteinander verglichen werden. Die Teilaufgabe 6a)
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fragte danach, in welchen Klimaregionen sich diese drei Länder befänden. Aus den Darlegungen des Korrekturteams Geographie geht überzeugend hervor, dass die Examinatoren ihr weites Ermessen bei der Auswahl des Prüfungsstoffs nicht überschritten haben. Der Beschwerdeführer vermag demgegenüber auch in diesem Punkt nicht darzutun, dass in der Prüfung offensichtlich zu hohe Anforderungen gestellt worden sind. Damit ist die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet.
6.2 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er habe im Fach Geographie 20 anstatt 20,5 Punkte erhalten. Das Korrekturteam Geographie bestätigt in seiner Stellungnahme, dass die Punkte des Beschwerdeführers falsch zusammengezählt worden sind, und es anerkennt diesen Additionsfehler. Der Beschwerdeführer erhält somit statt der Note 3,63 die Note 3,67, was aber keine Auswirkungen auf die gerundete Endnote von 3,5 hat.
7.
Im Prüfungsfach Englisch mündlich rügt der Beschwerdeführer, aus der Aufgabenstellung sei nicht klar hervorgegangen, ob der ganze vorzubereitende Text oder nur der laut vorzulesende Teil zusammenzufassen, einzuordnen und zu interpretieren sei. Er habe in der Prüfung die Frage gestellt, ob er zur nächsten Aufgabe wechseln könne, was der Examinator mit einer unwirschen Antwort quittiert habe. Während des ganzen Examens habe daraufhin eine schlechte Stimmung bestanden. Die Vorinstanz führt dazu in ihrer Vernehmlassung aus, in der zwanzigminütigen Vorbereitung für die mündliche Prüfung sei es nicht üblich, Fragen stellen zu können, da die Vorbereitung während der Prüfung des vorherigen Kandidaten stattfinde. Sowohl der Examinator als auch der Experte seien erfahrene Gymnasiallehrer, die sowohl ihre Professionalität als auch ihren wohlwollenden Umgang mit den Kandidaten an mehreren Prüfungssessionen unter Beweis gestellt hätten. Die Vorwürfe des Beschwerdeführers seien deshalb klar zurückzuweisen. Aus dem Protokoll des Experten über den Prüfungsablauf und den wesentlichen Inhalt der Prüfung vom 18. Oktober 2008 wie auch aus der Stellungnahme des Examinators vom 3. November 2008, welche bei den Verfahrensakten liegen, geht hervor, dass die Prüfung formal korrekt abgelaufen ist. Ebenso geht aus diesen Akten hervor, dass die Prüfungsanforderungen nicht offensichtlich zu hoch waren. Der Be-
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schwerdeführer begründet demgegenüber nicht, inwiefern seine Leistung offensichtlich unterbewertet worden sei, noch setzt er sich in seiner Replik mit den Hinweisen des Examinators auf die inhaltlichen Mängel in seinen Antworten auseinander. Die Beschwerde ist damit in diesem Punkt nicht substantiiert (vgl. E. 3).
8.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer in den Teilbereichen Biologie und Chemie des Prüfungsfachs Naturwissenschaften, dass ihm für mehrere Teilaufgaben zu wenig Punkte erteilt worden seien. Da er lediglich sehr allgemein die Angemessenheit der Bewertung rügt und sich mit den Entgegnungen der Examinatoren in ihrer Vernehmlassung zu seiner Kritik nicht auseinandersetzt, vermag er nicht dazulegen, dass seine Leistung offensichtlich unterbewertet worden ist. Aufgrund seiner Vorbringen besteht deshalb kein Grund, von der Bewertung der Examinatoren abzuweichen.
9.
Mit seiner letzten Rüge, er habe 95% der Prüfung bestanden, verkennt der Beschwerdeführer, dass er mit 19 Notenpunkten einen Punkt unter dem Punkteminimum liegt, welches nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a der Verordnung die Grenze für einen Prüfungserfolg ist, sofern nicht gleichzeitig unzulässig viele ungenügende Noten erzielt werden. Das in der Ergänzungsprüfung beste erreichbare Ergebnis beträgt demgegenüber 30 Notenpunkte. Mit 19 Punkten ist daher die Prüfung gemäss Art. 11 der Verordnung klar nicht bestanden. Auch diese Rüge ist damit unbehelflich.
10.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Sie werden auf Fr. 600.- festgesetzt und mit dem am 21. Oktober 2009 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 11.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss verrechnet. 3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. P415.1; Einschreiben; Beilage: Vorakten).
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Stephan Breitenmoser
Katharina Walder Salamin
Versand: 11. März 2010
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Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al
Abteilung II
B-6190/2009
{T 0/2}
Urteil vom 3. März 2010
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),
Ronald Flury, und Bernard Maitre;
Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin.
Parteien
M._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Maturitätskommission SMK
Staatssekretariat für Bildung und Forschung,
Passerelleprüfungen,
Hallwylstrasse 4, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Ergänzungsprüfungen Passerelle 'Berufsmaturität universitäre Hochschulen', Sommersession 2009.
B-6190/2009
Sachverhalt:
A.
Vom 11.-29. August 2009 nahm der Beschwerdeführer (KandidatenNr. P415.1) an der Sommersession 2009 der Ergänzungsprüfungen Passerelle 'Berufsmaturität universitäre Hochschulen' in Bern teil. Am 2. September 2009 teilte ihm die Vorinstanz das folgende Prüfungsresultat mit: Deutsch 4, Englisch 3,5, Mathematik 4,5, Naturwissenschaften 3,5, Geistes- und Sozialwissenschaften 3,5, Punktetotal 19, mit welchem er die Prüfung gemäss den Bestehensnormen nicht bestanden habe. B.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid am 26. September 2009 beim Bundesverwaltungsgericht an und rügte in seiner Beschwerde verschiedene Verfahrens- und Korrekturfehler, namentlich in Bezug auf die zugelassenen Hilfsmittel im Prüfungsfach Erstsprache Deutsch, eine Mathematikaufgabe, die Aufgabenstellung im Fach Englisch sowie die Leistungsbewertung in den Fächern Biologie, Chemie und Geographie.
C.
Am 9. November 2009 reichte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht die Vorakten ein. In ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2009 beantragte sie die Abweisung der Beschwerde. D.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 15. Dezember 2009 an seinen Anträgen fest. Er machte geltend, er habe mit 19 Notenpunkten das Bestehen der Prüfung um nur einen Punkt verfehlt und mithin 95% der Prüfung bestanden. Wären die Prüfungsumstände in allen Bereichen so optimal gewesen, wie dies die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung schildere, hätte er ohne Weiteres 20 Punkte erreicht. E.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 12. Januar 2010 fest, dass sich aus den Darstellungen des Beschwerdeführers keine neuen Gesichtspunkte ergäben, und verzichtete auf weitere Ausführungen zu den Rügen des Beschwerdeführers.
Seite 2
B-6190/2009
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Schweizerischen Maturitätskommission betreffend das Ergebnis von Ergänzungsprüfungen Passerelle 'Berufsmaturität universitäre Hochschulen' richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 29 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die schweizerische
Maturitätsprüfung
[Maturitätsprüfungsverordnung,
SR 413.12]). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um die Verfügung einer eidgenössischen Kommission (Art. 31
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
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| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
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| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
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| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
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| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
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| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
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| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
Die Ergänzungsprüfungen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen werden in der Verordnung vom 19. Dezember 2003 über die Anerkennung von Berufsmaturitätsausweisen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen (SR 413.14) geregelt, welche der Bundesrat gestützt auf Art. 39 Abs. 2 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 (SR 414.110), Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals (SR 811.11) sowie in Anwendung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesrat und der schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 16. Januar / 15. Februar 1995 über die Anerkennung von Maturitätsausweisen erlassen hat. Art. 1 der Verordnung regelt die Anerkennung von Berufsmaturitätsausweisen in Verbindung mit Ausweisen über Ergänzungsprüfungen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen. Inhaberinnen und Inhaber von Berufsmaturitätsausweisen haben vor der schweizerischen Maturitätsprüfungskommission Ergänzungsprüfungen abzulegen, die den Bestimmungen des 2. Abschnitts der Verordnung entsprechen (Art. 3). Für den Prüfungszweck,
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die Prüfungssessionen, die Anmeldung, die Zulassung und die Gebühren gelten die Bestimmungen der Maturitätsprüfungsverordnung sinngemäss (Art. 4). Die Prüfungsziele und -inhalte für die einzelnen Fächer richten sich nach dem gesamtschweizerischen Rahmenlehrplan der EDK für die Maturitätsschulen und werden in Richtlinien näher geregelt (Art. 5). Gestützt auf Art. 6 der Verordnung hat die Vorinstanz die Richtlinien Passerelle 'Berufsmaturität universitäre Hochschulen' erlassen, deren aktuelle Version seit 1. Juli 2008 in Kraft ist (vgl. Richtlinien Ziff. 4).
2.1 Die Richtlinien vom 1. Juli 2008 regeln die Prüfungsinhalte, das Prüfungsverfahren und die Bewertungskriterien. Gemäss der Übergangsbestimmung (Richtlinien Ziff. 3) galten bis und mit der Wintersession 2009 die Richtlinien 2005-2006. In der Sommersession 2009, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen hat, kamen zum ersten Mal die aktuellen Richtlinien zur Anwendung. 2.2 Die Kandidatinnen und Kandidaten haben gemäss Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Verordnung schriftliche und mündliche Ergänzungsprüfungen in den folgenden fünf Fächern abzulegen: Schriftlich sind dies: die erste Landessprache, Mathematik, Naturwissenschaften sowie Geistes- und Sozialwissenschaften, mündlich: die zweite Landessprache oder Englisch. Die Leistung in jedem der fünf Fächer wird in ganzen oder halben Noten ausgedrückt, wobei 6 die höchste und 1 die tiefste Note ist und Noten unter 4 für ungenügende Leistungen stehen. Das Punktetotal ist die Summe der Noten in den fünf Fächern; alle Noten haben das gleiche Gewicht (Art. 10 Abs. 1 und 3). Gemäss Art. 11 Abs. 1 hat die Prüfung bestanden, wer mindestens 20 Punkte erreicht und nicht mehr als zwei Noten unter 3,5 und keine Note unter 2 erzielt.
3.
Gestützt auf Art. 49 Bst. a
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
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sowie die ehemaligen Rekurs- und Schiedskommissionen (VPB 66.62 E. 4, VPB 64.122 E. 2) auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indessen Zurückhaltung und weicht in Fragen, die von Gerichten naturgemäss nur schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen der erstinstanzlichen Prüfungsorgane ab. Der Grund für diese Zurückhaltung liegt darin, dass der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr somit nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Leistungen des Beschwerdeführers namentlich im Vergleich zu den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten zu machen. Hinzu kommt, dass die Prüfungen in der Regel Spezialgebiete zum Gegenstand haben, in denen das Bundesverwaltungsgericht über keine Fachkenntnisse verfügt. Die dargelegte Zurückhaltung gilt jedoch nur in Bezug auf die materielle Bewertung der Prüfungsleistungen. Sind die Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, prüft das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition, andernfalls
es
eine
formelle
Rechtsverweigerung
beginge
(BVGE 2008/14 E. 3.3 und BVGE 2007/6 E. 3, m.w.H.). Weil es nicht Aufgabe einer Beschwerdebehörde sein kann, die Prüfung gewissermassen zu wiederholen, müssen an den Beweis der behaupteten Unangemessenheit der Bewertung gewisse Anforderungen gestellt werden. Die entsprechenden Rügen müssen zumindest von objektiven und nachvollziehbaren Argumenten sowie den entsprechenden Beweismitteln getragen sein. Bleiben ernsthafte Zweifel an der Angemessenheit der Bewertung, ist die Angelegenheit entweder zu weiteren inhaltlichen Abklärungen zurückzuweisen oder es ist aus prozessökonomischen Überlegungen ein unabhängiger Sachverständiger beizuziehen, welcher sich in einem Gutachten zu den widersprüchlichen Beurteilungen durch die Experten und Examinatoren äussert und auf diese Weise der Beschwerdeinstanz ermöglicht, in der Beschwerdesache selber zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hebt daher praxisgemäss einen angefochtenen Entscheid nur auf, wenn sein Ergebnis in keiner Weise mehr vertretbar erscheint, sei es, weil die Prüfungsorgane in ihrer Beurteilung eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt haben oder ohne übertriebene Anforderungen zu stellen sie die Arbeit des Kandidaten offensichtlich unterbewertet haben. Ergeben sich solche offenkundigen und eindeutigen Anhaltspunkte nicht bereits aus den Akten, kann von der Rechtsmittelbehörde nur verlangt werden, dass sie auf alle Rügen
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detailliert eingeht, wenn der Beschwerdeführer seine Rügen genügend substantiiert (vgl. VPB 61.32 E. 7.2).
4.
Der Beschwerdeführer rügt als Erstes, vor der Prüfung Erstsprache Deutsch schriftlich sei nicht klar gewesen, welche Hilfsmittel erlaubt seien. In Ziff. 2.1.2 der Richtlinien 2008 werde festgehalten, dass an der Prüfung nur ein einsprachiges Wörterbuch erlaubt sei, welches keine handschriftlichen Einträge enthalte. Demgegenüber stehe in Ziff. 2.1 des Informationsblatts 2009, dass für die Prüfung neben einem Wörterbuch als Hilfsmittel auch die persönlichen Exemplare der beiden vorbereiteten Literaturwerke mit eigenen, ausschliesslich handschriftlichen Notizen und Markierungen zugelassen seien. Er habe sich am 10. August 2009 telefonisch bei der Vorinstanz erkundigt, was denn nun gelte, worauf er die Antwort erhalten habe, es sei einzig der Rechtschreibeduden als Hilfsmittel zugelassen. An der Prüfung selbst seien dann aber doch ebenfalls die Benutzung der persönlichen Exemplare der Literaturwerke erlaubt gewesen. Diese Änderung zu Beginn der Prüfung habe ihn extrem irritiert. Er sei durch diesen Verfahrensfehler klar benachteiligt gewesen, da er die Werke nicht dabei gehabt habe.
4.1 Die Vorinstanz bestätigt, dass betreffend die zugelassenen Hilfsmittel ein Widerspruch zwischen den Angaben der Kandidateninformation vom Juni 2009 und den Richtlinien 2008 bestanden habe. Dieser Widerspruch sei aber erkannt und im Einvernehmen mit dem anwesenden Prüfungspräsidenten so gelöst worden, dass auch mit persönlichen Notizen versehene Lektürewerke als Hilfsmittel zugelassen worden seien. Wer diese Bücher nicht dabei gehabt habe, habe sich dadurch in emotioneller Hinsicht benachteiligt fühlen können, auch wenn eine solche inhaltlich nicht gegeben gewesen sei. Der Autor der Prüfungsaufgabe, auf dessen Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung verweist, hält diesbezüglich fest, in inhaltlicher Hinsicht sei dadurch keine Benachteiligung entstanden, da der zu interpretierende Textabschnitt so ausgewählt worden sei, dass für die Lösung der Aufgabe kein direkter und präziser Beizug kontextueller Stellen erforderlich gewesen sei. Für die vorliegende Beschwerde sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der inhaltlichen Bewertung der Textinterpretation für 16 als trefflich bewertete interpretatorische Gesichtspunkte 17,6 Punkte erhalten habe. Selbst wenn er mit einer interpretatorischen
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Bestleistung von 28 trefflichen Gesichtspunkten die maximale Inhaltspunktzahl von 30 erreicht hätte, hätte er in der Schlussrechnung anstatt der Note 3,75 lediglich die Note 4,17 erzielt (beide Noten ergeben gerundet die Note 4), da er die formalen Mängel in der Textinterpretation sowie die inhaltlichen und formalen Mängel im zweiten Teil der Prüfung selbst durch eine inhaltliche Bestleistung in der Textinterpretation nicht hätte kompensieren können. 4.2 Bei den widersprüchlichen Informationen über die zugelassenen Hilfsmittel handelt es sich um einen Verfahrensfehler, den das Bundesverwaltungsgericht mit uneingeschränkter Kognition prüft. Ein Verfahrensfehler, welcher zu einer Ungleichbehandlung der Kandidaten führt und damit einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil für den Beschwerdeführer darstellt, führt in der Regel zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Annullierung der Prüfung in diesem Fach. Die Prüfung gilt damit aber nicht als bestanden, sondern der Beschwerdeführer erhält lediglich die Gelegenheit, die Prüfung ohne Anrechnung des ersten Versuchs als Misserfolg zu wiederholen. Für die Beurteilung der Auswirkungen eines Verfahrensfehlers auf den Prüfungsverlauf und die Prüfungsleistung ist indessen auch zu berücksichtigen, ob der Beschwerdeführer durch den Mangel effektiv einen Nachteil erlitten hat. Dabei ist abzuklären, ob seine Leistung wegen des Mangels schlechter war oder er gegenüber den anderen Kandidaten, welche von diesem Mangel nicht betroffen waren, einen tatsächlich mit diesem Mangel in Zusammenhang stehenden Nachteil erlitten hat. Aufgrund der Ausführungen des Aufgabenautors und Examinators steht fest, dass der Beschwerdeführer keine höhere Note hätte erzielen können, auch wenn er die persönlichen Exemplare der Literaturwerke dabei gehabt hätte, da sowohl seine formale Leistung in der Textinterpretation als auch seine formale und inhaltliche Leistung im zweiten Teil der Prüfung nicht für eine höhere Note genügten und er demzufolge auch bei einer inhaltlichen Bestleistung im Teil 1 nicht mehr als eine 4 erreicht hätte. Da die Aufgabe zudem so konzipiert war, dass für deren richtige Lösung der Beizug kontextueller Stellen gar nicht notwendig war, war der Beschwerdeführer gegenüber denjenigen Kandidaten, denen die persönlichen Exemplare der Literaturwerke zur Verfügung standen, nicht benachteiligt. Damit hat der Verfahrensfehler im Ergebnis weder zu einer Ungleichbehandlung der Kandidaten geführt noch sich auf die Leistung des Beschwerdeführers ausgewirkt.
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4.3 Unter diesen Umständen erscheint die Aufhebung und Wiederholung der Prüfung als unangemessen. Das Recht auf Beschwerde darf nicht dazu führen, dass Kandidaten, welche durch einen geltend gemachten Mangel letztlich gar nicht beschwert sind, zu einem "Freischuss" gelangen. Die unverhältnismässige Anordnung einer neuen Prüfung würde zudem ebenfalls die Gefahr einer Ungleichbehandlung der Kandidaten mit sich bringen, da eine Prüfung nie unter den gleichen Umständen wiederholt werden kann (vgl. BGE 106 Ia 1 E. 3c; BGE 105 Ia 190 E.2a). Damit ist der Einwand des Beschwerdeführers gegen die Prüfung im Fach Erstsprache Deutsch unbehelflich. 5.
Als Zweites bringt der Beschwerdeführer vor, in der schriftlichen Prüfung Mathematik habe eine Aufgabe mit Vektoren der dritten Dimension gelöst werden müssen, obwohl gemäss den Richtlinien nur die Lösung von Aufgaben mit zweidimensionalen Vektoren Prüfungsstoff wäre. Durch die Lösung dieser Aufgabe habe er so viel Zeit verloren, dass er nachher zu wenig Zeit für die übrigen Aufgaben gehabt habe.
5.1 Die Vorinstanz führt zu dieser Rüge aus, die beanstandete Mathematikaufgabe habe schon vor der Korrektur zu Diskussionen Anlass gegeben und sei daher mit Bonuspunkten bewertet worden. Dieser Entscheid sei klar im Sinne der Kandidaten ausgefallen und habe einen überdurchschnittlich hohen Mittelwert bei der Mathematiknote bewirkt. Daraus könne in keiner Weise ein Nachteil für den Beschwerdeführer abgeleitet werden, vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Wie die Examinatoren in ihrer Stellungnahme vom 22. Oktober 2009 festhalten würden, habe bei der Aufgabe 6 nicht ein Problem der räumlichen Geometrie gelöst, sondern lediglich das Skalarprodukt dieser Vektoren ausgerechnet werden müssen. Es sei eine Ermessensfrage, ob damit die Vorgaben der Richtlinien eingehalten seien. Diese Problematik sei an der Prüfung erkannt und mit dem Prüfungspräsidenten besprochen worden. Noch vor den Korrekturarbeiten sei beschlossen worden, für diese Aufgabe unabhängig von der Qualität der Lösung der Kandidaten die volle Punktzahl zu geben. Der Beschwerdeführer habe dadurch 7 Bonuspunkte erhalten. Dies sei überdurchschnittlich viel, da die Aufgabe 6 von den meisten Kandidaten gut gelöst worden sei. Statt einer 3,7 habe der Beschwerdeführer dadurch eine 4,4 erhalten (gerundet 4,5 statt 3,5) und durch diesen Entscheid somit um eine ganze Note besser ab-
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geschnitten. Die nochmalige Durchsicht der Prüfung habe gezeigt, dass der Beschwerdeführer gerade nur in Wahrscheinlichkeitsrechnung sattelfest gewesen sei. In allen anderen Gebieten, insbesondere in Analysis, habe er nur bescheidene Teilresultate zeigen können. Es gehöre zu den verlangten Grundfähigkeiten, in Prüfungssituationen die Aufgaben nach ihrem Schwierigkeitsgrad einzuschätzen und diejenigen Aufgaben zuerst zu lösen, die einem vertraut erscheinen, um danach die weniger vertrauten Aufgaben in Angriff zu nehmen.
5.2 Aus diesen Darstellungen der Vorinstanz geht klar hervor, dass der Beschwerdeführer durch den Schwierigkeitsgrad dieser Aufgabe nicht benachteiligt worden ist, da alle Kandidaten für diese Aufgabe unabhängig von ihrer eigenen Leistung die Höchstpunktzahl erhalten haben. Der Schwierigkeitsgrad dieser Aufgabe ist bei der Bewertung berücksichtigt worden, wodurch die Examinatoren ihr Ermessen bei der Leistungsbeurteilung wahrgenommen haben. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen demgegenüber nicht nachzuweisen, dass in diesem Prüfungsfach offensichtlich zu hohe Anforderungen gestellt worden sind. Damit ist seine Rüge unbegründet. 6.
Als Drittes bringt der Beschwerdeführer vor, im Fachbereich Geistesund Sozialwissenschaften seien in der schriftlichen Prüfung Geographie die Klimazonen von Kuwait und Simbabwe abgefragt worden, obschon nach den Richtlinien lediglich die klimatischen Zonen der Schweiz und Europas zum Prüfungsstoff gehörten. Zu diesem Punkt hält das Korrekturteam Geographie in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2009 fest, in der Themenliste gemäss Ziff. 2.5.5 der Richtlinien 2008 seien für den Teil Geographie "Globalisierung seit 1900" sowie "Ressourcen und Naturgefahren auf globaler Ebene" aufgeführt. Das Verständnis von Ressourcen und Naturgefahren im Sinne der gemeinsamen Ziele des Fachbereichs und des Prüfungsprogramms (Ziff. 2.5.1 und 2.5.4 der Richtlinien) setze u.a. ein Grundwissen in Klimatologie, einschliesslich globaler Zirkulation und Klimazonen im Überblick, voraus. Die gerügte Aufgabe entspreche daher dem Prüfungsstoff.
6.1 In der Aufgabe 6 im Prüfungsteil "Globalisierung" mussten die Länder Schweiz, Kuwait und Simbabwe unter verschiedenen Gesichtspunkten miteinander verglichen werden. Die Teilaufgabe 6a)
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fragte danach, in welchen Klimaregionen sich diese drei Länder befänden. Aus den Darlegungen des Korrekturteams Geographie geht überzeugend hervor, dass die Examinatoren ihr weites Ermessen bei der Auswahl des Prüfungsstoffs nicht überschritten haben. Der Beschwerdeführer vermag demgegenüber auch in diesem Punkt nicht darzutun, dass in der Prüfung offensichtlich zu hohe Anforderungen gestellt worden sind. Damit ist die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet.
6.2 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er habe im Fach Geographie 20 anstatt 20,5 Punkte erhalten. Das Korrekturteam Geographie bestätigt in seiner Stellungnahme, dass die Punkte des Beschwerdeführers falsch zusammengezählt worden sind, und es anerkennt diesen Additionsfehler. Der Beschwerdeführer erhält somit statt der Note 3,63 die Note 3,67, was aber keine Auswirkungen auf die gerundete Endnote von 3,5 hat.
7.
Im Prüfungsfach Englisch mündlich rügt der Beschwerdeführer, aus der Aufgabenstellung sei nicht klar hervorgegangen, ob der ganze vorzubereitende Text oder nur der laut vorzulesende Teil zusammenzufassen, einzuordnen und zu interpretieren sei. Er habe in der Prüfung die Frage gestellt, ob er zur nächsten Aufgabe wechseln könne, was der Examinator mit einer unwirschen Antwort quittiert habe. Während des ganzen Examens habe daraufhin eine schlechte Stimmung bestanden. Die Vorinstanz führt dazu in ihrer Vernehmlassung aus, in der zwanzigminütigen Vorbereitung für die mündliche Prüfung sei es nicht üblich, Fragen stellen zu können, da die Vorbereitung während der Prüfung des vorherigen Kandidaten stattfinde. Sowohl der Examinator als auch der Experte seien erfahrene Gymnasiallehrer, die sowohl ihre Professionalität als auch ihren wohlwollenden Umgang mit den Kandidaten an mehreren Prüfungssessionen unter Beweis gestellt hätten. Die Vorwürfe des Beschwerdeführers seien deshalb klar zurückzuweisen. Aus dem Protokoll des Experten über den Prüfungsablauf und den wesentlichen Inhalt der Prüfung vom 18. Oktober 2008 wie auch aus der Stellungnahme des Examinators vom 3. November 2008, welche bei den Verfahrensakten liegen, geht hervor, dass die Prüfung formal korrekt abgelaufen ist. Ebenso geht aus diesen Akten hervor, dass die Prüfungsanforderungen nicht offensichtlich zu hoch waren. Der Be-
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schwerdeführer begründet demgegenüber nicht, inwiefern seine Leistung offensichtlich unterbewertet worden sei, noch setzt er sich in seiner Replik mit den Hinweisen des Examinators auf die inhaltlichen Mängel in seinen Antworten auseinander. Die Beschwerde ist damit in diesem Punkt nicht substantiiert (vgl. E. 3).
8.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer in den Teilbereichen Biologie und Chemie des Prüfungsfachs Naturwissenschaften, dass ihm für mehrere Teilaufgaben zu wenig Punkte erteilt worden seien. Da er lediglich sehr allgemein die Angemessenheit der Bewertung rügt und sich mit den Entgegnungen der Examinatoren in ihrer Vernehmlassung zu seiner Kritik nicht auseinandersetzt, vermag er nicht dazulegen, dass seine Leistung offensichtlich unterbewertet worden ist. Aufgrund seiner Vorbringen besteht deshalb kein Grund, von der Bewertung der Examinatoren abzuweichen.
9.
Mit seiner letzten Rüge, er habe 95% der Prüfung bestanden, verkennt der Beschwerdeführer, dass er mit 19 Notenpunkten einen Punkt unter dem Punkteminimum liegt, welches nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a der Verordnung die Grenze für einen Prüfungserfolg ist, sofern nicht gleichzeitig unzulässig viele ungenügende Noten erzielt werden. Das in der Ergänzungsprüfung beste erreichbare Ergebnis beträgt demgegenüber 30 Notenpunkte. Mit 19 Punkten ist daher die Prüfung gemäss Art. 11 der Verordnung klar nicht bestanden. Auch diese Rüge ist damit unbehelflich.
10.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
Seite 11
B-6190/2009
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss verrechnet. 3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. P415.1; Einschreiben; Beilage: Vorakten).
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Stephan Breitenmoser
Katharina Walder Salamin
Versand: 11. März 2010
Seite 12
Registro di legislazione
LTAF 31
LTAF 33
LTAF 37
LTF 83
PA 48
PA 49
PA 50
PA 52
PA 63
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
||||||
| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
||||||
| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
||||||
| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
Registro DTF
BVGer