A-5737/2007 - 2008-03-03 - protection des données - Korrektur von Personendaten im AUPER

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5737/2007
{T 0/2}

Urteil vom 3. März 2008

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiberin Susanne Kuster Zürcher.

Parteien
1. Kanam Dewa,
2. Si Dewa,
3. Kyinzom Tenzin,
4. Delek Tenzin,
alle vertreten durch Caritas Schweiz,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Vorinstanz.

Gegenstand
Korrektur von Personendaten im AUPER.

Sachverhalt:
A.
Kanam und Si Dewa sind tibetischer Abstammung und haben seit dem 27. April 2006 den Status von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen. Dasselbe gilt für drei ihrer Kinder, wovon eines in der Schweiz geboren worden ist. Zwei der älteren Kinder der Familie sind im Rahmen eines Familiennachzuges in die Schweiz eingereist. Sie sind im automatisierten Personenregistratursystem (nachfolgend: AUPER) unter der Personennummer X._______ als «Kyinzom Tenzin» (Vorname, Nachname) bzw. unter der Personennummer Y._______ als «Delek Tenzin» (Vorname, Nachname) erfasst. Bei den übrigen Familienmitgliedern wird im AUPER demgegenüber nebst den jeweiligen Vornamen «Kanam» (Vater), «Si» (Mutter) und «Tenzin Zedon» (Doppelvorname des in der Schweiz geborenen Kindes) jeweils der Nachname «Dewa» aufgeführt.
B.
Am 17. Juli 2007 ersuchten die Eltern Kanam und Si Dewa das Bundesamt für Migration (BFM) sinngemäss um eine Datenberichtigung im AUPER für die beiden später eingereisten Kinder. Korrekt würden diese «Tenzin Kyinzom Dewa» (zwei Vornamen, Nachname) bzw. «Tenzin Delek Dewa» (zwei Vornamen, Nachname) heissen. Auch ihre in der Schweiz geborene Tochter trage offiziell den Nachnamen «Dewa».
C.
Das BFM wies das Gesuch um Berichtigung von Personendaten mit Verfügung vom 27. Juli 2007 ab. Es begründete seinen Entscheid hauptsächlich damit, dass der Eintrag im AUPER für die beiden Kinder auf der Basis der von der Familie Dewa selbst eingereichten Dokumente - je einer Bestätigung des Tibetan Refugee Community Office (TRCO) in Kathmandu, Nepal - erfolgt sei.
D.
Gegen die Verfügung des BFM (Vorinstanz) haben Kanam und Si Dewa (Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführerin 2) als Eltern und gesetzliche Vertreter ihrer Kinder (Tenzin) Kyinzom (Beschwerdeführerin 3) und (Tenzin) Delek (Beschwerdeführer 4) Beschwerde eingereicht (Schreiben vom 10. August 2007, Postaufgabe am 24. August 2007). Sie machen geltend, dass die beiden Kinder fälschlicherweise mit dem Nachnamen «Tenzin» statt «Dewa» erfasst worden seien. «Tenzin» sei Bestandteil je eines Doppelvornamens der zwei Kinder. Es hätten keine offiziellen Identitätspapiere beschafft werden können, unter anderem weil solche im Tibet erst ab dem 18. Altersjahr ausgestellt würden. Daher hätten sie, die Beschwerdeführenden, nur je eine Bestätigung des TRCO einreichen können (darin werden die Kinder als «Ms. Tenzin Kyinzom» bzw. als «Mr. Tenzin Delek» bezeichnet). Sie hätten die Vorinstanz mehrmals schriftlich und telefonisch darauf aufmerksam gemacht, dass dies nicht die korrekten Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4 seien. Es sei daher unverständlich, warum die Vorinstanz für den AUPER-Eintrag trotzdem ausschliesslich auf die Bestätigungen des TRCO abgestellt habe, zumal diese doch von der Vorinstanz selbst als ungenügende Identitätspapiere eingestuft worden seien. Die Vorinstanz hätte auch die beiden «Special Entry Permit for people of Tibetan origin» (im Folgenden: Special Entry Permits) der indischen Botschaft in Kathmandu, Nepal, berücksichtigen sollen (diese bezeichnen die Kinder als «Tenzin Kyinzom Dewa» bzw. als «Tenzin Delek Dewa»). Der Vorinstanz sei es nicht gelungen, die Richtigkeit ihrer Namenseintragungen zu beweisen. Sie, die Beschwerdeführenden, hätten aus diesem Grund einen Anspruch auf Berichtigung.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellen die Beschwerdeführenden ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verzicht auf die Auferlegung allfälliger Verfahrenskosten und Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin).
E.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Verfügung vom 3. September 2007 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und erklärt, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.
F.
Die Vorinstanz hat am 19. September 2007 eine Vernehmlassung zur vorliegenden Beschwerde eingereicht. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung. Zudem bringt sie vor, dass die Identität der Beschwerdeführenden mit Ausnahme der ethnischen Zugehörigkeit nicht feststehe, was im Rahmen des Asylverfahrens festgestellt worden sei. Sie bestreitet, dass im Tibet erst für Personen ab dem 18. Altersjahr Pässe ausgestellt würden. Auch sei lediglich das Mutter-Kind-Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 2 und den Beschwerdeführenden 3 und 4 mehrheitlich nachgewiesen. Die Angaben der Beschwerdeführenden über ihre Vor- und Nachnamen seien nicht glaubwürdig. Die Special Entry Permits hätten die Beschwerdeführenden erst im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Diese beruhten auf einer Selbstdeklaration und hätten bezüglich Identität der Kinder und Glaubwürdigkeit der Angaben keinerlei Beweiswert.
G.
Die Beschwerdeführenden haben am 11. Oktober 2007 zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung genommen. Sie halten an ihren Anträgen fest und machen geltend, dass es im vorliegenden Verfahren irrelevant sei, ob im Tibet bereits Kindern Identitätspapiere ausgestellt würden, da solche im heutigen Zeitpunkt unbestrittenermassen nicht beschafft werden könnten. Die Ausführungen der Vorinstanz hinsichtlich des Kindesverhältnisses seien unbeachtlich, da es ausschliesslich um die richtige Namensführung der Kinder gehe. Dreiteilige Namen seien in Tibet üblich. Sodann sei «Tenzin» ein sehr beliebter Vorname, als Nachname existiere er jedoch nicht. Die in der Schweiz übliche Unterscheidbarkeit von Vor- und Nachnamen könne nicht auf tibetische Verhältnisse übertragen werden; unter anderem existiere keine feste Regel bezüglich der Reihenfolge von verschiedenen (Vor- und Nach-)Namen. Gerade deshalb sei dem Freund, der mit den Kindern beim TRCO die nötigen Formulare ausfüllen musste, wohl ein Fehler unterlaufen. Aus den Special Entry Permits hingegen gingen die richtigen Namen der Kinder hervor.
H.
Die Vorinstanz hat am 26. Oktober 2007 eine weitere Vernehmlassungsschrift eingereicht, mit welcher sie an dem bisher Vorgebrachten festhält.
I.
Der gerichtsinterne Dienst «Länderexpertisen» hat auf Anfrage des Instruktionsrichters Informationen zu verschiedenen Aspekten im vorliegenden Zusammenhang zusammengestellt und das Ergebnis dieser Abklärungen am 10. Dezember 2007 schriftlich festgehalten. Nebst Ausführungen zur Bedeutung der hier interessierenden Dokumente hat der Dienst auch Angaben zur tibetischen Namensgebung gemacht. Danach sollen Tibeterinnen und Tibeter oft mehrere Namen haben, jedoch nicht unbedingt den gleichen Familiennamen. Währenddem einheitliche Familiennamen traditionellerweise eher den noblen Fami-lien vorbehalten gewesen seien, würden solche nun aber in jüngerer Zeit - auch unter westlichem Einfluss - ebenfalls von gewöhnlichen Familien getragen. «Tenzin» sei ein sehr gebräuchlicher tibetischer Vorname, weil auch der Dalai Lama so heisse. Er bedeute «Bewahrer der buddhistischen Doktrin» («détenteur de la doctrine bouddhiste»). Ferner komme es anders als in der westlichen Welt in der tibetischen Kultur vor, dass sich der Name einer Person unter bestimmten Umständen verändere.
J.
Die Vorinstanz hat zu den erwähnten gerichtsinternen Abklärungen keine Stellung genommen.
K.
Die Beschwerdeführenden sehen laut ihrem Schreiben vom 10. Januar 2008 ihren Anspruch auf einen einheitlichen Familiennamen bzw. auf Datenberichtigung durch das Ergebnis der Abklärungen bestätigt. Insbesondere seien weder die Special Entry Permits noch die Bestätigungen des TRCO offizielle Identitätspapiere. Ebenfalls hätten die Abklärungen gezeigt, dass es im Tibet auch einheitliche Familiennamen gebe.
L.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und sich bei den Akten befindliche Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
3.
Nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 18. November 1992 über das automatisierte Personenregistratursystem AUPER (AUPER-Verordnung, SR 142.315) richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und nach dem VwVG. Im vorliegenden Fall ist ein früheres Asylverfahren bereits abgeschlossen worden und es geht nun einzig um die Frage der Datenberichtigung im AUPER. Diese ist in materieller Hinsicht auf der Basis der Bestimmungen des DSG zu beantworten (vgl. dazu auch den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 4.2).
4.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann die betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. d DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Jan Bangert, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Rz. 48 zu Art. 25 DSG). Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so hat die Bundesbehörde grundsätzlich deren Richtigkeit zu beweisen. Der betroffenen Person obliegt dagegen der Beweis der Unrichtigkeit der Daten bzw. der Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 5.1.2 sowie A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.2; Entscheid der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 7. April 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.73 E. 4c und d; vgl. zum Ganzen Bangert, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 25 DSG).
4.1 Im vorliegenden Fall muss demnach die Vorinstanz nachweisen, dass die beiden Einträge «Kyinzom Tenzin» und «Delek Tenzin» im AUPER die korrekten Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4 sind. Den Beschwerdeführenden wiederum obliegt es zu beweisen, dass diese Einträge nicht der Wahrheit entsprechen und die von ihnen verlangten Korrekturen («Tenzin Kyinzom Dewa» bzw. «Tenzin Delek Dewa») richtig sind.
4.2 Die Vorinstanz hat sich, wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, für die Eintragung der Beschwerdeführenden 3 und 4 je auf eine Bestätigung des TRCO vom 29. August 2006 gestützt, die auch als Basis für den Familiennachzug der beiden Kinder diente. Die Bestätigungen liegen je im Original in gedruckter Form vor und enthalten jeweils ein Foto. Für die Beschwerdeführende 3 wird bestätigt: «This is to certify that Ms. Tenzin Kyinzom (... [Geburtsdatum]) D/o Mr. Kanam Dewa and Mrs. SiDewa the is a bonafide Tibetan residing at ... [Adresse], Kathmandu, Nepal. Her Tibetan Green Book Registration is applied for. Any assistance rendered to her will highly be appreciated by this office.» Für den Beschwerdeführenden 4 heisst es entsprechend: «This is to certify that Mr. Tenzin Delek (... [Geburtsdatum]) S/o Mr. Kanam Dewa and Mrs. SiDewa the is a bonafide Tibetan residing at ... [Adresse], Kathmandu, Nepal. His Tibetan Green Book Registration is applied for. Any assistance rendered to him will highly be appreciated by this office.» Da die Abkürzungen «D/o» bzw. «S/o» wohl als «Daughter of» (Tochter von) bzw. «Son of» (Sohn von) zu lesen sind, wird vom TRCO demnach unter anderem bestätigt, dass die Beschwerdeführenden 3 und 4 die Kinder der Beschwerdeführenden 1 und 2 und rechtmässige Tibeter seien. Festzustellen ist, dass im genauen Wortlaut nur diejenigen Namen genannt werden, von denen die Beschwerdeführenden behaupten, es seien jeweils zwei Vornamen. Der Familienname «Dewa» wird nur - allerdings uneinheitlich in ihrer Getrennt-/Zusammenschreibung - für die beiden Eltern benutzt.
Von keiner Seite wird vorgebracht, eine Bestätigung des TRCO sei ein amtliches Identitätspapier; ein solches liegt für keine der beschwerdeführenden Personen vor. Es ist aufgrund der Umstände davon auszugehen, dass das TRCO die Bestätigungen auf der Basis der Angaben der Kinder bzw. der sie begleitenden Person ausgestellt haben muss. Die Vorinstanz hat die Bestätigungen für die Bewilligung des Familiennachzuges dennoch - wenn auch als knappe - Identitätsnachweise durch eine tibetische Stelle anerkannt, auch wenn sie sich zusätzlich auf einen DNA-Mutterschaftsnachweis gestützt hat. Sie betrachtet die Dokumente aber selber nicht als absolute Beweise für die tatsächlichen Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4. Im Gegenteil geht sie laut eigenen Angaben davon aus, dass die Identität der Beschwerdeführenden nicht feststehe.
Die Beschwerdeführenden wiederum machen geltend, dass der Begleitperson ein Fehler unterlaufen sein müsse, als sie die nötigen Angaben gegenüber dem TRCO gemacht habe. Dies lasse sich dadurch erklären, dass die Unterscheidung zwischen Vor- und Nachname im Tibet eine bedeutend geringere Rolle als in der westlichen Kultur spiele.
4.3 Die Beschwerdeführenden berufen sich zur Untermauerung ihres Anspruchs auf die Special Entry Permit, die von der indischen Botschaft in Kathmandu am 29. Dezember 2006 für jedes der beiden Kinder ausgestellt worden ist. Es handelt sich dabei je um ein handschriftlich ausgefülltes, aber mit amtlichem Stempel und Unterschrift bestätigtes Formular, das die Einreise nach und den Aufenthalt für ein Jahr in Indien zu einem bestimmten Zweck erlaubt. Die Beschwerdeführerin 3 wird darauf als «Tenzin Kyinzom Dewa» und der Beschwerdeführer 4 als «Tenzin Delek Dewa» bezeichnet.
Die Vorinstanz bringt vor, dass die Special Entry Permits auf einer Selbstdeklaration der Kinder bzw. der sie begleitenden Person beruhten. Sie spricht den beiden Bewilligungen nicht nur aus diesem Grund die Beweiskraft ab: So geht sie (zu Unrecht) davon aus, dass sie keine Fotos der Kinder enthielten. Auch macht sie geltend, dass die Special Entry Permits nicht zum Zweck des Identitätsnachweises ausgestellt worden seien. Nebst dem zusätzlich eingefügten Familiennamen enthielten die Bewilligungen ausserdem mit dem Vermerk «Education» (Ausbildung) als Einreisezweck ein weiteres Merkmal, das sich als fiktiv bzw. manipulativ erweise.
Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass (auch) die Special Entry Permits auf der Basis je einer Selbstdeklaration ausgestellt worden seien. Zum angegebenen Einreisegrund machen sie geltend, dass die Argumentation der Vorinstanz Realitätssinn vermissen lasse, denn bei einer Angabe des wahren Grundes («Refugee») hätten die Kinder im Falle einer Rückschaffung in den Tibet mit Sanktionen rechnen müssen.
4.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Beweiskraft der beiden erwähnten Dokumente aus folgenden Gründen als gleichwertig:
Nicht streitig ist, wie bereits gesagt, dass weder eine Bestätigung des TRCO noch eine Special Entry Permit der indischen Botschaft in Kathmandu amtliche Identitätspapiere darstellen. Andere schriftliche bzw. offizielle Belege für die korrekten Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4 liegen nicht vor.
Sowohl die Bestätigung des TRCO wie auch die Special Entry Permit wurden jeweils auf der Basis der Angaben der Kinder bzw. ihrer Begleitperson ausgestellt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es aufgrund verschiedener Indizien als eine erklärbare Folge der Umstände erscheint, wenn die Namen auf den erwähnten Dokumenten im einen Fall zweiteilig und im anderen dreiteilig angegeben worden sind.
Die Vorinstanz bringt zu diesem Aspekt zwar vor, die Beschwerdeführenden hätten im Asylverfahren keine dreiteiligen Namen von Familienangehörigen genannt. Sodann habe die Beschwerdeführerin 1 im Asylverfahren angegeben, keinen Ledignamen (als Nachnamen) gehabt zu haben und die Doppelnamen ihrer Eltern seien zwei Vornamen; erst für den Antrag eines schweizerischen Reisepapiers habe sie für ihre Eltern auch einen Vor- und einen Nachnamen angegeben. Ferner weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Asylverfahren ausgesagt hätten, die Beschwerdeführenden 3 und 4 hätten in Kathmandu bei einer Person namens «Pema Tenzin» gewohnt - es müsse dahingestellt bleiben, ob diese Namensverwandtschaft zufällig sei.
Auch wenn die Angaben zu den Namen der Beschwerdeführenden und ihren Verwandten tatsächlich nicht ganz widerspruchsfrei sind, erscheint es dem Bundesverwaltungsgericht aber doch als plausibel, dass sich die Widersprüche aus den Unterschieden in der «Namenskultur» des Tibets und der Schweiz ergeben haben. So haben die entsprechenden gerichtsinternen Abklärungen - die von der Vorinstanz in der Folge nicht in Frage gestellt worden sind - gezeigt, dass es keine einheitliche tibetische Namensgebung bzw. -verwendung gibt. Ebenfalls spricht einiges dafür, dass der Name «Tenzin» ein Vorname ist, den im vorliegenden Fall alle Kinder der Familie als einen ihrer beiden Vornamen tragen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass auch das jüngste, in der Schweiz geborene Kind mit einem seiner zwei Vornamen «Tenzin» heisst und auch so im AUPER eingetragen ist (vgl. Sachverhalt, Bst. A.). Im gleichen Sinne ist es aufgrund der Ausführungen des Dienstes «Länderexpertisen» denkbar, dass der von der Vorinstanz erwähnte Verwandte oder Freund ebenfalls den weit verbreite-ten Namen Tenzin als einen seiner beiden Vornamen führt.
Sodann ist zu berücksichtigen, dass die relevanten Dokumente in einem zeitlichen Abstand von vier Monaten ausgestellt worden sind und es aus den Akten nicht eindeutig hervorgeht, ob die Kinder jeweils von der gleichen Person (ein Onkel mütterlicherseits, ein Freund bzw. der bereits genannte «Pema Tenzin») begleitet worden sind. Daher ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass bei den beiden Stellen aus Versehen nicht genau die gleichen bzw. unvollständige Angaben gemacht worden sind.
Es bestehen insgesamt also plausible Hinweise dafür, dass «Tenzin» je einer der beiden Vornamen der Beschwerdeführenden 3 und 4 ist und diese ausserdem den Namen «Dewa» als Nachnamen führen - dies zumindest im Rahmen der Anforderungen der westlichen Namensführung. Direkte Beweise dafür liegen aber nicht vor.
Die weiteren Vorbringen der Parteien, insbesondere im Zusammenhang mit der (nach gerichtsinternen Abklärungen nicht bestehenden) Verfügbarkeit chinesischer Pässe für Personen unter 18 Jahren oder mit der Glaubwürdigkeit der im Asylverfahren gemachten Angaben über den früheren Wohnort oder die Herkunft, etc., haben auf die vorliegend zu prüfende Frage der richtigen bzw. vollständigen Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4 keinen Einfluss. Diese Aspekte waren ausschliesslich für das inzwischen abgeschlossene Asylverfahren von Bedeutung.
Zusammenfassend ergibt sich aus diesen Ausführungen, dass weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit des jetzigen Eintrags im AUPER dargetan worden ist, dass aber die von den Beschwerdeführenden beantragten Namensvarianten die wahrscheinlicheren sind.
5.
Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Personendaten bewiesen werden, hat das zuständige Bundesorgan gemäss Art. 25 Abs. 2 DSG einen entsprechenden Vermerk anzubringen. Dieser Bestreitungsvermerk ist von Amtes wegen unabhängig davon vorzunehmen, ob ein entsprechender Antrag vorliegt. Nicht wesentlich ist, ob der Bestreitungsvermerk an den ursprünglichen Daten oder an den auf Gesuch hin berichtigten Daten angebracht wird (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 5.1.2; Entscheid der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 7. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.73 E. 4c und d; vgl. auch Bangert, a.a.O., Rz. 55 f. zu Art. 25 DSG).
Im vorliegenden Fall erscheint aufgrund der in E. 4.4. erwähnten Hinweise je die dreiteilige Namensvariante für die Beschwerdeführenden 3 und 4, d.h. «Tenzin Kyinzom Dewa» und «Tenzin Delek Dewa», als wahrscheinlicher - wenn auch nicht als bewiesen. Zudem ist es praktikabler, wenn die Angehörigen der Familie Dewa im Alltag und im Umgang mit Behörden, Schulen, etc. den gleichen Familiennamen führen dürfen; diese Lösung muss aus Gründen der Verhältnismässigkeit zumindest solange gelten, als keine Belege für das Gegenteil vorliegen.
Infolgedessen sind die Personennamen der Beschwerdeführenden 3 und 4 im AUPER zu berichtigen und die korrigierten Einträge mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Beschwerdeführende 3 ist daher neu unter dem Namen «Tenzin Kyinzom Dewa» zu führen. Beim entsprechenden Eintrag ist ein Vermerk anzubringen, dass dieser Name bestritten ist. Ob der bisherige Eintrag «Kyinzom Tenzin» im System als Alias-Name im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. a der AUPER-Verordnung weiterhin abrufbar ist oder ganz gelöscht wird, kann der Vorinstanz überlassen werden. Der Beschwerdeführende 4 ist entsprechend mit einem Bestreitungsvermerk als «Tenzin Delek Dewa» anstelle von «Delek Tenzin» zu erfassen.
6.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da die Beschwerdeführenden mit ihrem Antrag auf Berichtigung im Ergebnis durchgedrungen sind und der Bestreitungsvermerk von Amtes wegen vorzunehmen ist, sind ihnen ebenfalls keine Verfahrenskosten zu auferlegen. Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann daher als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden.
7.
Den obsiegenden Beschwerdeführenden steht eine Parteientschädigung für ihr erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ihre Rechtsvertreterin hat in diesem Zusammenhang eine Kostennote von Fr.1869.55 (inkl. Mehrwertsteuer) eingereicht. Die Parteientschädigung wird in dieser Höhe festgesetzt und ist im Sinne von Art. 64 Abs. 2 VwVG der Vorinstanz zu auferlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Beschwerdeführenden 3 und 4 im AUPER folgendermassen zu erfassen sind:
- Personennummer X._______: «Tenzin Kyinzom Dewa» (Vorname 1, Vorname 2, Nachname)
- Personennummer Y._______:«Tenzin Delek Dewa» (Vorname 1, Vorname 2, Nachname)
Beim Eintrag im AUPER ist ein Vermerk anzubringen, dass diese Namen bestritten seien.
2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.
Den Beschwerdeführenden wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichtende Parteientschädigung von Fr. 1869.55 zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. N 443 578; eingeschrieben)
- das Eidgenössische Departement für Justiz und Polizei (Gerichtsurkunde)
- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K., B-Post)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Susanne Kuster Zürcher

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.