D-173/2021 - 2021-02-03 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Januar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-173/2021

law/gnb

Urteil vom 3. Februar 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.

A._______, geboren am (...),

Marokko,
Parteien
vertreten durch MLaw Annalena von Allmen,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 7. Januar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 14. September 2020 in der Schweiz um Asyl nach und machte dabei geltend, er sei noch minderjährig.

B.
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 16. August 2020 in Italien aufgegriffen und dort am 17. August 2020 daktyloskopisch erfasst worden war.

C.
Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 18. September 2020 um Informationen über den Beschwerdeführer gemäss Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).

D.
Am 25. September 2020 fand in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung die Erstbefragung UMA statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei in B._______ geboren, habe jedoch nach der Scheidung der Eltern von 2008 bis 2019 in Algerien gelebt, zunächst bis 2012 mit seiner Mutter und danach bei einem Onkel mütterlicherseits. In Algerien habe er die Schule bis zur 4. Klasse besucht und im Übrigen zusammen mit seinem Onkel (...). Am 1. August 2020 habe er Marokko verlassen, weil er keine Zukunft für sich gesehen habe. Über Spanien, Frankreich und Italien, wo er in C._______ registriert worden sei, sei er schliesslich in die Schweiz gereist. Er sei am (...) geboren. Dies wisse er, da er eine Karte von einer Firma gehabt habe und ihm dies auch schon immer von seiner Familie gesagt worden sei. In Italien habe er den gleichen Namen, jedoch das Geburtsdatum (...) angegeben, um nicht in ein Heim gesteckt und später nach Hause geschickt zu werden.

In der gleichen Befragung gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Der Beschwerdeführer erklärte, er wolle nicht nach Italien zurück, da ihn die italienischen Behörden sofort nach Algerien oder Marokko schicken würden, man in Italien keine Rechte habe und er während seines dortigen Aufenthalts von fünf oder sechs Tagen auf der Strasse habe leben müssen. Sodann klärte das SEM den Beschwerdeführer über den Ablauf einer medizinischen Altersabklärung auf und gewährte ihm überdies das rechtliche Gehör zum medizinischen Sachverhalt. Dabei erklärte der Beschwerdeführer, sowohl körperlich als auch seelisch gesund zu sein.

E.
Das SEM wiederholte am 6. Oktober 2020 sein Ersuchen vom 18. September 2020 (vgl. Bst. C), worauf die italienischen Behörden dem SEM am 12. Oktober 2020 mitteilten, dass der Beschwerdeführer in Italien unter dem Namen D._______, geboren am (...), Algerien, bekannt sei, und am 17. August 2020 illegal in Italien eingereist sei. In der Folge wurden diese Personalien als neue Nebenidentität im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) eingetragen. Zudem fragte das SEM die italienischen Behörden am 12. Oktober 2020 an, worauf sich die in Italien eingetragenen Personalien stützen würden.

F.
Am 14. Oktober 2020 erstattete das Institut für Rechtsmedizin des (...) entsprechend dem Auftrag des SEM vom 7. Oktober 2020 über die Ergebnisse der forensischen Altersdiagnostik ein rechtsmedizinisches Gutachten. Darin gelangte es zum Schluss, es ergebe sich bei Zugrundelegung der erhobenen Befunde ein durchschnittliches Lebensalter des Beschwerdeführers von 18 bis 20 Jahren, wobei basierend auf dem Medianwert der radiologischen Untersuchung der Hand das wahrscheinlichste Alter bei 18.5 Jahren liege. In Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde lasse sich ein Mindestalter von 17 Jahren ermitteln. Als Fazit wurde festgehalten, eine Vollendung des 18. Lebensjahres könne nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden.

G.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 16. Oktober 2020 über seine zugewiesene Rechtsvertreterin das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen und zur beabsichtigten Anpassung der Daten im ZEMIS.

H.
Nach einer erneuten Nachfrage seitens des SEM vom 19. Oktober 2020 teilten die italienischen Behörden am 20. Oktober 2020 mit, der Beschwerdeführer habe in Italien kein Asylgesuch eingereicht und die eingetragenen Personalien würden auf seinen Angaben beruhen.

I.
In seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 2020 erklärte sich der Beschwerdeführer mit der Änderung seines Geburtsdatums nicht einverstanden. Sodann wurde beantragt, die Informationen zum Registrierungsort bei den italienischen Behörden anzufordern.

J.
Am 30. Oktober 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur ergänzenden Information, wonach eine polizeiliche Überprüfung der in Italien registrierten Personalien ergeben habe, dass gegen ihn eine Wegweisung durch die Präfektur E._______ verfügt worden sei. Demnach würden sowohl das Resultat des Eurodac-Abgleiches als auch die erwähnte Wegweisung auf einen Aufenthalt auf der Insel F._______ hinweisen, weshalb das SEM keinen Anlass sehe, weitere Abklärungen zu tätigen.

K.
Mit Eingabe vom 4. November 2020 ersuchte die Rechtsvertretung, von einer Altersanpassung abzusehen.

L.
In der Folge änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) (mit Bestreitungsvermerk).

M.
Am 6. November 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers.

N.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 - eröffnet am 8. Januar 2021 - trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Italien). Gleichzeitig setzte es eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist an, beauftragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichtigen Akten aus, hielt fest, dass einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, und stellte fest, die Personalien des Beschwerdeführers würden laut ZEMIS wie folgt lauten: A._______, geb. (...), Marokko, mit Bestreitungsvermerk.

O.
Am 11. Januar 2021 teilte das SEM den italienischen Behörden mit, es erachte Italien als zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens, nachdem das Übernahmeersuchen vom 6. November 2020 innert Frist unbeantwortet geblieben sei.

P.
Der Beschwerdeführer erhob mit eigener Eingabe vom 14. Januar 2021 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, ihm sei eine angemessene Nachfrist zwecks Beschwerdeergänzung zu gewähren, es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Schliesslich sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Q.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 15. Januar 2021 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

R.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2021 reichte die rubrizierte Rechtsvertreterin ebenfalls eine Beschwerde gegen die Verfügung des SEM ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Das SEM sei weiter anzuweisen, das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) zurückzusetzen. Sodann seien das SEM und die Vollzugsbehörden einstweilig und superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

S.
In der Folge reichte der Beschwerdeführer mit eigener Eingabe vom 19. Januar 2021 eine Beschwerdeergänzung ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei auf sein Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei das SEM anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) zu ändern. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Über das Begehren, das Geburtsdatum im ZEMIS sei auf den (...) zurückzusetzen, ist nicht im vorliegenden Dublin-Verfahren zu entscheiden, weshalb im Nachgang ein separates Verfahren bezüglich der beantragten Datenänderung im ZEMIS zu führen ist.

3.
Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

4.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

5.

5.1 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes wegen festzustellen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3; BVGE 2018/VI/3 E. 4.2.3 m.w.H.). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1).

5.2 Das SEM hält zur Begründung der Volljährigkeit fest, die Angaben des Beschwerdeführers zum Alter und zur Schulbildung seien im Rahmen der Erstbefragung zwar weitgehend widerspruchslos geblieben, jedoch seien sie insgesamt oberflächlich und wenig detailliert. Auf die Frage, woher er sein Geburtsdatum kenne, habe er gesagt, dass er eine Karte von einer Firma gehabt habe. Auf die Frage, seit wann er sein Geburtsdatum kenne, habe er dann angegeben, dass er es durch die Familie erfahren habe. Diese zwei Aussagen zu seinem Alter würden im Widerspruch zueinander stehen. Weiter habe er angegeben, dass er einmal ein Identitätsdokument besessen habe, jedoch sei es ihm nicht gelungen, zumindest eine Kopie eines Ausweises einzureichen und so seine Angaben zu untermauern. Zu seiner Registrierung in Italien befragt, habe er angegeben, er habe dort dieselben Personalien angegeben wie in der Schweiz, jedoch mit Jahrgang (...). Dies habe er gemacht, da man ihn sonst in ein Heim gebracht und später nachhause geschickt hätte. Das eingeholte Altersgutachten belege, dass er zum Zeitpunkt der Untersuchung das 17. Lebensjahr sicher vollendet habe und das von ihm angegebene Alter zutreffen könne. Aufgrund der erhobenen Befunde ergebe sich ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 20 Jahren. Die italienischen Behörden hätten mitgeteilt, dass er in Italien unter den Personalien D._______, geboren am (...), Algerien, bekannt sei. Diese Informationen würden im Widerspruch stehen zu seiner Aussage, er habe in Italien das Geburtsdatum (...) und denselben Namen wie in der Schweiz angegeben. Zudem liessen sich auch seine Angaben zum Reiseweg nicht mit seiner Registrierung auf der Insel F._______ in Italien vereinbaren. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Vollendung des 18. Lebensjahres durch das Altersgutachten nicht mit der notwenigen Sicherheit habe belegt werden können. Jedoch liege das durchschnittliche Lebensalter des Beschwerdeführers zwischen 18 und 20 Jahren. Beim festgestellten Mindestalter von 17 Jahren handle es sich lediglich um das tiefst mögliche Alter, jedoch nicht um das tatsächliche oder wahrscheinlichste Alter. Zudem habe sich der Beschwerdeführer in Italien als volljährige Person ausgegeben und sei sogar massgeblich älter registriert worden als von ihm anlässlich der Erstbefragung geltend gemacht. In seiner Stellungnahme habe er zugegeben, diesbezüglich bei der Erstbefragung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Auch seine Angaben zur Registrierung in Italien sowie zum Reiseweg seien aufgrund der Aktenlage nicht plausibel, was sich auf die Glaubwürdigkeit seiner gesamten Aussagen negativ auswirke. Weiter habe er sein geltend gemachtes Alter nicht mittels Identitätsdokumenten belegen können, obwohl er
angegeben habe, dass er zuvor Identitätsdokumente besessen habe und versuchen werde, diese einzureichen. Die geltend gemachte Minderjährigkeit habe somit weder glaubhaft gemacht noch belegt werden können.

5.3 In der Beschwerde vom 15. Januar 2021 wird geltend gemacht, es handle sich beim Altersgutachten gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung um ein starkes Indiz, was im vorliegenden Fall für das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum spreche. In der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer zahlreiche Jahreszahlen und Altersangaben genannt, ohne widersprüchliche Angaben zu machen. Seine Angaben seien durchaus substantiiert, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Erstbefragung um eine summarische Befragung handle. Der in der Verfügung einzige aufgeführte Widerspruch erscheine in der Gesamtbetrachtung als vernachlässigbar. Für seine Glaubwürdigkeit spreche des Weiteren, dass er an der Erstbefragung von Beginn an offengelegt habe, dass er sich in Italien als Volljähriger habe registrieren lassen. Er habe zudem plausibel erklären können, weshalb er in Italien die entsprechende Falschangabe gemacht habe. Sodann sei nicht ersichtlich, welchen Vorteil er aus seiner Angabe ziehen sollte, in C._______ registriert worden zu sein. Das konstante Festhalten an seinen Angaben, obwohl ihm diese zu seinem Nachteil ausgelegt würden, spreche vielmehr für seine Glaubwürdigkeit. Auch die spontane Reaktion in der Erstbefragung, ob es ein F._______ in C._______ gebe, spreche für seine Glaubwürdigkeit. Insgesamt genüge diese Unstimmigkeit nicht, sämtliche widerspruchsfreien und substantiierten Angaben zu seinem Alter in Zweifel zu ziehen, insbesondere nicht, solange bei den italienischen Behörden keine weiteren Angaben zum Registrierungsort und dessen Erfassung im Eurodac eingeholt worden seien. Er (der Beschwerdeführer) bemühe sich, ein Dokument erhältlich zu machen, welches seine Angaben belege. Nachdem er im (...) 18 Jahre alt geworden sei, habe er kürzlich in der Heimat die Aufforderung zum Wehrdienst erhalten. Er habe seinen Onkel und weitere Personen in der Heimat kontaktiert, damit jemand ihm diese Aufforderung zukommen lasse, habe aber von niemandem eine Antwort erhalten. Das Dokument werde nach Erhalt umgehend nachgereicht. Demnach sei gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

5.4 In seiner Beschwerdeergänzung vom 19. Januar 2021 führte der Beschwerdeführer aus, er habe sein ungefähres Alter von seinen Eltern erfahren, das genaue Datum kenne er von einer Karte einer Firma. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei jedes Alter ab dem ermittelten Mindestalter gleich wahrscheinlich. Das Gutachten über sein Alter könne demnach nicht als Indiz für seine Volljährigkeit herangezogen werden. Sodann habe das Gericht schon mehrmals festgehalten, dass im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit einer unbegleiteten Person auszugehen sei. Er sei durch die in Italien herrschenden Zustände gezwungen gewesen, ein höheres Alter anzugeben. Minderjährige Flüchtlinge würden in separaten Camps untergebracht, in welchen sie keinen Ausgang erhielten und schlechte Umstände herrschen würden. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, unter welchen Umständen seine Angaben zu Stande gekommen seien. Es erscheine nicht angebracht, ihm Angaben, die er in anderen Ländern unter schwierigen Bedingungen (Quarantäne und ungenügende Übersetzung) gemacht habe, vorzuhalten. Er habe sich in einer Stresssituation lediglich darauf fokussiert, einen Jahrgang anzugeben, mit welchem er sicher als volljährig registriert werden würde. Da die Angabe falsch gewesen sei, habe er sich nachher nicht mehr an den exakten Jahrgang erinnern können, den er damals genannt habe. Zudem habe er an seinem Geburtsmonat und Geburtstag nie etwas geändert. Des Weiteren habe er kein Schulsystem durchlaufen und könne seine Kindheit nicht in Schulstufen unterteilen. Eine solche Struktur sei zur zeitlichen Einordnung von Ereignissen und Entwicklungen von grosser Bedeutung. Daher falle es ihm sehr schwer, detaillierte Angaben zu machen. Was den Reiseweg anbelange, seien seine Kenntnisse über die Geografie Europas spärlich, weshalb er keine exakten Angaben zu seinem genauen Reiseweg machen, geschweige denn genaue Ortschaften nennen könne.

5.5 Was das Alter des Beschwerdeführers anbelangt, kann vorab vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In Ergänzung dazu ist festzuhalten, dass das eingeholte rechtsmedizinische Gutachten aufgrund dessen Schlussfolgerung weder als Beweis der Minderjährigkeit noch der Volljährigkeit des Beschwerdeführers herangezogen werden kann. Für die Beurteilung der behaupteten Minderjährigkeit zur Zeit der Asylgesuchstellung sind deshalb die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zu würdigen. Ins Gewicht fällt, dass er bis heute kein Beweismittel einreichte, welches sein behauptetes Geburtsdatum belegen könnte. So ist davon auszugehen, dass insbesondere seine Mutter im Besitz eines amtlichen Dokuments ihren Sohn betreffend sein müsste. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bislang nicht in der Lage war, die angeblich eingegangene Aufforderung zum Wehrdienst einzureichen, zumal ihm diese offenbar zur Kenntnis gebracht wurde und er in der Heimat eigenen Angaben zufolge über verschiedene Kontaktpersonen verfügt. Sodann ist seine Erklärung, er habe von seinen Eltern nur sein ungefähres Alter erfahren, nicht in Einklang zu bringen mit seinen Ausführungen in der Erstbefragung. Damals antwortete er auf die Frage, seit wann er wisse, dass der (...) sein Geburtsdatum sei, seine Familie habe ihn informiert. Immer am (...) habe man ihm gesagt, heute sei sein Geburtstag (vgl. Akten SEM [...]-14/14 Ziff. 1.06). Auch erscheint kaum vorstellbar, dass er von den Eltern zwar den genauen Tag und den genauen Monat seiner Geburt, nicht jedoch das Geburtsjahr erfahren haben könnte. Als nachgeschoben und daher unglaubhaft ist im Weiteren das Vorbringen zu qualifizieren, er habe nicht mehr gewusst, welches Geburtsjahr er bei den italienischen Behörden angegeben habe. In der Erstbefragung gab er nämlich auf die Frage nach seiner Registrierung in Italien an, dort denselben Namen angegeben zu haben wie in der Schweiz, jedoch mit Jahrgang (...), um nicht in ein Heim gebracht und später nachhause geschickt zu werden (vgl. Akten SEM [...]-14/14 Ziff. 5.02). Diese Angabe erwies sich in der Folge als wahrheitswidrig; vielmehr liess sich der Beschwerdeführer in Italien unter gänzlich anderen Personalien registrieren. Seine Erklärung in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör, er habe in der Schweiz befürchtet, von den Behörden zurück nach Italien oder sogar in die Heimat geschickt zu werden, wenn er offenlegen würde, in Italien falsche Angaben gemacht zu haben, überzeugt nicht, zumal er bereits in der Erstbefragung angab, in Italien ein anderes Geburtsjahr angegeben zu haben. Nicht nachvollziehbar ist sodann seine Erklärung, er sei durch die in Italien herrschenden
Zustände gezwungen gewesen, ein höheres Alter anzugeben, zumal Minderjährige auch in Italien bevorzugt behandelt werden. Im Weiteren ist auch bei fehlenden Schulstufen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer detailliertere Angaben zu seiner Vorgeschichte machen könnte. Dass es sich bei der Erstbefragung um eine summarische Befragung handelt, ändert an dieser Einschätzung nichts, zumal dem Beschwerdeführer verschiedene Zusatzfragen gestellt wurden. Was den Reiseweg anbelangt, bestehen aufgrund der Akten keine Hinweise, dass der erfasste Registrierungsort auf der Insel F._______ nicht zutreffen würde. Auch bei spärlichen Kenntnissen über die Geografie Europas müsste dem Beschwerdeführer aufgrund der erforderlichen Verkehrsmittel, um in die Schweiz zu gelangen (Schiff oder Flugzeug), bewusst gewesen sein, dass er sich nicht auf dem Festland aufhielt. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Personalien und seinem Reiseweg verschiedene ungeklärte Ungereimtheiten enthalten, und es dem Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund nicht gelingt, seine Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Stellung des Asylgesuchs glaubhaft zu machen. Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die weiteren diesbezüglichen Vorbringen in den Rechtsschriften einzugehen.

6.

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

6.3 Im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

6.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser Staat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

6.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

6.6 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

6.7 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.

7.
Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 17. August 2020 in Italien registriert wurde. Am 6. November 2020 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers. Diese liessen das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben.

8.

8.1 Die Vorinstanz hält zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids fest, der geäusserte Wunsch, nicht nach Italien zurückzukehren, habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Es obliege den italienischen Behörden, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu prüfen, seinen Aufenthaltsstatus zu regeln oder gegebenenfalls eine Wegweisung ins Heimatland anzuordnen. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Es liege in der Verantwortung des Beschwerdeführers, mit stichhaltigen Beweisen zu belegen, dass die italienischen Behörden seine Rechte verletzt hätten und ihm nicht den nötigen Schutz hätten zukommen lassen oder ihn eines menschenwürdigen Lebens beraubt hätten. Mangels Beweisen oder ernsthafter Indizien könne das SEM von einer vertieften und individualisierten Prüfung seiner künftigen Aufnahme in Italien absehen.

8.2 In der Beschwerde der Rechtsvertreterin und der Beschwerdeergänzung des Beschwerdeführers werden unter Bezugnahme auf verschiedene Quellen mehrere Mängel im italienischen Asylwesen geltend gemacht. Es sei unter den momentanen Umständen nicht klar, ob er in Italien überhaupt Zugang zu einem fairen Asylverfahren und zu einer Unterbringung haben werde. Asylsuchende hätten grundsätzlich nur noch Zugang zu den Notunterkünften (und teilweise nicht einmal mehr das), wo es weder genügend medizinische noch psychologische Betreuung noch angemessene sanitäre Anlagen gebe und die hygienischen Zustände sehr schlecht seien. Menschen aus den Asylstrukturen würden auch auf Schiffen in Quarantäne untergebracht. Nach dem dortigen Aufenthalt würden sie nicht automatisch in die angestammten Unterkünfte zurückgebracht und es werde nicht einmal garantiert, dass sie wieder ins Asylverfahren aufgenommen würden. In Italien habe man ohnehin nur für eine gewisse Zeit Anspruch auf eine Unterbringung in einem Asylcamp. Danach werde man weggeschickt, habe aber erst nach fünf Jahren Aufenthalt ein Recht auf eine Wohnung des sozialen Wohnungsbaus. Sehr viele Asylsuchende würden daher auf der Strasse leben, wie das auch bei ihm (dem Beschwerdeführer) der Fall gewesen sei. Dasselbe Problem ergebe sich auch beim Zugang zur Sozialhilfe oder zum Arbeitsmarkt. Dies entspreche auch seiner persönlichen Erfahrung, da er in Italien keinen Zugang zu einer Unterkunft oder sonstiger Unterstützung erhalten habe. Auch der Zugang zum Asylverfahren werde in Italien nicht bei allen Personen gewährleistet. Insgesamt sei davon auszugehen, dass in Italien systematische Mängel bestünden in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden, deren medizinische Versorgung und der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Bei einer Rückkehr laufe er Gefahr, wieder auf der Strasse zu landen, nicht genug Essen und Trinken zu erhalten oder gar unter unmenschlichen Bedingungen und grundlos inhaftiert zu werden. Es sei auch in keiner Weise gesichert, dass er bei einer Rückkehr Zugang zu einem rechtsstaatlich korrekten Asylverfahren haben werde, obwohl er aufgrund seiner Herkunft mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest Anspruch auf subsidiären Schutz haben müsste. Zudem gelte Marokko in Italien als sicheres Herkunftsland, womit er grosse Gefahr laufe, dass sein Asylgesuch von Beginn weg als unbegründet eingestuft und er gar keinen Zugang zu einem fairen Verfahren haben werde. Eine Ausschaffung nach Italien sei in seinem Fall als Verletzung von Art. 3 EMRK zu werten.

8.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es kann nach wie vor davon ausgegangen werden, Italien komme seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

Diese Ansicht wird durch den EGMR bestätigt, indem dieser in seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systemischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. die Urteile des EGMR Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande vom 2. April 2013 [Beschwerde-Nr. 27725/10] und A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015 [Beschwerde-Nr. 39350/13]).

An der konstanten Rechtsprechung zur Situation in Italien ist auch in Berücksichtigung des inzwischen erlassenen Salvini-Dekrets grundsätzlich festzuhalten (vgl. etwa Urteile des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 8, E-3149/2019 vom 27. Juni 2019 S. 9, D-2513/2019 vom 28. Mai 2019 E. 8.1, F-2058/2019 vom 6. Mai 2019 E. 5, E-1489/2019 vom 3. April 2019 E. 6.2, F-1299/2019 vom 22. März 2019 und F-6212/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 6.2 f.).

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

8.4 Sodann kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich und legt es ins pflichtgemässe Ermessen des SEM, ein Gesuch aus humanitären Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist. Indessen besteht auf die Ausübung des Selbsteintrittsrecht ein einklagbarer Anspruch, wenn die Überstellung des Antragsstellers in den an sich zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völkerrechts, verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4, je m.w.H.).

Zwar kann die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Was seine diesbezüglichen Einwände anbelangt, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis anhin in Italien noch gar kein Asylgesuch gestellt hat, sondern das Land nach wenigen Tagen verliess. Dass er in diesen Tagen auf der Strasse leben musste, kann deshalb zum Vornherein nicht den italienischen Behörden angelastet werden. Im Übrigen könnte er sich - nach der Stellung eines Asylgesuchs - bei einer vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Neben den staatlichen Strukturen nehmen sich auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an, bei denen der Beschwerdeführer bei Bedarf ebenfalls um Unterstützung nachsuchen kann. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer gerate in Italien wegen fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder ungenügender Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Insgesamt ergibt sich aus der Überstellung nach Italien mithin keine Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen.

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1.

8.5 Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stellen - gemäss aktuellem Kenntnisstand - lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2).

9.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Gründe für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sind nicht ersichtlich.

10.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

12.
Der am 15. Januar 2021 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

13.
Das Gesuch, es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren, ist mit Eingang der Beschwerdeergänzung vom 19. Januar 2021 gegenstandslos geworden.

14.
Da das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, werden die Anträge um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.

15.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch die Beschwerdebegehren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden konnten und aufgrund des Aufenthalts des Beschwerdeführers im BAZ G._______ von dessen prozessualer Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das in den Rechtsschriften gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Somit sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Über das Begehren, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei im ZEMIS auf den (...) zurückzusetzen, wird in einem separaten Verfahren entschieden.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)95
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:96
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale98 o l'articolo 68 LStrI99; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale101 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927102 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.103

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115