E-394/2016 - 2016-02-03 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Fristen; Verfügung des SEM vom 13. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-394/2016

Urteil vom 3. Februar 2016

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______, geboren am (...),

Parteien Volksrepublik China (Tibet),

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM)

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist;
Gegenstand
Familienzusammenführung (vorläufige Aufnahme) zugunsten von B._______, geboren am (...),C._______,geboren am (...),D._______,geboren am (...),E._______,geboren am (...); Verfügung des SEM vom 13. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller reiste am 2. März 2011 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 22. März 2011 lehnte die Vorinstanz dieses Asylgesuch ab, anerkannte ihn indes als Flüchtling und nahm ihn folglich wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf.

Die Verfügung vom 22. März 2011 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 20. Mai 2014 reichte der Gesuchsteller beim Amt für Migration des Kantons F._______ erstmals ein Gesuch betreffend Familiennachzug seiner Ehefrau, B._______, und der drei Kinder, C._______, D._______ und E._______, ein. Mit Schreiben vom 11. August 2014 überwies das Amt für Migration des Kantons F._______ dieses Gesuch an die Vorinstanz und beantragte dessen Abweisung(B1/5 und B2/22).

C.
Mit Schreiben vom 15. August 2014 orientierte die Vorinstanz den Gesuchsteller darüber, dass sie erwäge, sein Gesuch abzulehnen, und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Nachdem der Gesuchsteller diese Frist ungenutzt hatte verstreichen lassen, lehnte die Vorinstanz das Familiennachzugsgesuch mit Verfügung vom 29. September 2014 erstmals ab und verweigerte der Ehefrau des Gesuchstellers und ihren drei Kindern die Einreise in die Schweiz (B4/3 und B5/3).

D.
Am 10. Juni 2015 reichte der Gesuchsteller erneut ein Gesuch betreffend Familiennachzug seiner Ehefrau, B._______, und der drei Kinder, C._______, D._______ und E._______, ein. Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 überwies das Amt für Migration des Kantons F._______ dieses Gesuch an die Vorinstanz und beantragte wiederum dessen Abweisung (B6, B7/4 und B8).

E.
Mit Schreiben vom 5. August 2015 teilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller mit, dass sie gedenke, sein Gesuch abzulehnen, und forderte ihn auf, innert Frist dazu Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 7. September 2015 kam der Gesuchsteller dieser Aufforderung nach (B10/3 und B11/1).

F.
Mit Verfügung vom 13. November 2015 - eröffnet am 16. November 2015 - lehnte die Vorinstanz auch das zweite Familiennachzugsgesuch des Gesuchstellers ab.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass an den Angaben des Gesuchstellers bezüglich seiner Familienverhältnisse Zweifel bestünden, nachdem seine Aussagen im Asylverfahren allesamt als unglaubwürdig beurteilt worden seien. So habe er - trotz ausdrücklicher Aufforderung seitens der Vorinstanz - denn auch keinerlei Beweise für seine Vorbringen bezüglich seiner behaupteten Familie eingereicht. Ferner sei auch das Kriterium, dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sein müsse, nicht erfüllt, wohne der Gesuchsteller doch in einer Asylunterkunft, in welcher der Einzug von Familienangehörigen nicht möglich sei. Schliesslich übersteige der Grundbetrag für eine fünfköpfige Familie sein Einkommen. Ein allfälliges Einkommen der Ehefrau könne nicht in die Berechnung einbezogen werden, da gegenwärtig keine Arbeitszusicherung für sie vorliege. Da auch drei minderjährige Kinder vom Familiennachzugsgesuch erfasst seien, fielen bei einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau ferner zusätzliche Betreuungskosten an, welche ein allfälliges Einkommen ihrerseits relativieren würden.

G.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2016 (Poststempel) beantragte der Gesuchsteller sinngemäss, die Frist zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. November 2015 sei wiederherzustellen, die genannte Verfügung aufzuheben und sein Gesuch um Familiennachzug bezüglich seiner Ehefrau und seinem jüngsten Kind gutzuheissen.

Zur Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs führte er im Wesentlichen aus, dass er innert der Beschwerdefrist niemanden gefunden habe, der ihm beim Verfassen einer Rechtsmitteleingabe hätte behilflich sein können und dass er erst nach Ablauf der Beschwerdefrist auf eine freiwillige Hilfskraft aufmerksam gemacht worden sei, weshalb er sich erst jetzt melde.

Zur Begründung seines Familiennachzugsgesuchs trug er ferner vor, dass es für ihn unmöglich sei, Beweismittel - wie ein Heiratsdokument - aufzutreiben, welche belegten, dass es sich bei B._______ sowie C._______, D._______ und E._______ tatsächlich um seine Ehefrau respektive um seine Kinder handle. So bestünden schlichtweg keine entsprechenden Beweismittel. Da es die Vorinstanz für unrealistisch erachtet habe, dass er für seine gesamte Familie finanziell aufkommen könne, wolle er sein Familiennachzugsgesuch zudem zunächst einmal auf seine Ehefrau und sein jüngstes Kind beschränken. Sobald seine Ehefrau eine Arbeit gefunden habe und sie so ihr Einkommen hätten steigern können, könnten sie auch die anderen beiden Kinder in die Schweiz holen. Leider sei es aber unmöglich, vor Einreise seiner Ehefrau eine Arbeitszusicherung für sie vorzulegen. Auch sei er bereit, eine grössere Wohnung zu suchen, wäre aber dankbar, wenn er vorher eine Bestätigung für den Nachzug seiner Ehefrau und seines jüngsten Kindes erhalten könnte, da er ansonsten für unbestimmte Zeit eine grosse Wohnung finanzieren müsste, ohne dass seine Familie hier wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 VGG für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig. Diese Zuständigkeit umfasst auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwerden stehen.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). Da Fristwiederherstellungsgesuche im Sinne von Art. 24 VwVG nicht unter die in Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, gilt diese Regel auch bezüglich dieser Verfahren.

2.

2.1 Auf ein Gesuch um Fristwiederherstellung wird eingetreten, wenn unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (Art. 24 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Gesuchsteller macht geltend, dass er erst nach Ablauf der Beschwerdefrist auf eine freiwillige Hilfskraft aufmerksam gemacht worden sei, die ihm beim Verfassen einer Rechtsmitteleingabe habe behilflich sein können. Die Beschwerdefrist für die am 16. November 2015 eröffnete Verfügung ist am 16. Dezember 2015 abgelaufen, weshalb das vom Gesuchsteller genannten Hindernis - Hilfe beim Verfassen der Beschwerde zu finden - gemäss seinen Schilderungen frühestens am 17. Dezember 2015 beseitigt war. Unter Berücksichtigung der im vorliegenden Verfahren gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG in Verbindung mit Art. 112 AuG (SR 142.20) geltenden Gerichtsferien (18. Dezember bis 2. Januar) wurde die Eingabe des Gesuchstellers vom 19. Januar 2016 innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses eingereicht.

2.3 Indem der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 19. Januar 2016 zur Argumentation der Vorinstanz - wonach nicht mit Beweismitteln belegt worden sei, dass die von seinem Gesuch Betroffenen seine Ehefrau und seine Kinder seien, er über keine bedarfsgerechte Wohnung verfüge und auch nicht genügend verdiene, um eine Sozialhilfeabhängigkeit auszuschliessen - gezielt Stellung genommen und sinngemäss die Gutheissung seines Familiennachzugsgesuchs beantragt hat, hat er auch die versäumte Rechtshandlung (Beschwerdeerhebung) innerhalb der Frist von Art. 24 Abs. 1 VwVG nachgeholt.

2.4 Nach dem Gesagten sind die formellen Voraussetzungen zur materiellen Behandlung des Gesuchs um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegeben, weshalb auf dieses einzutreten ist.

3.

3.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird die Frist wiederhergestellt, wenn die Gesuchstellenden oder ihr Vertreter unverschuldeterweise davon abgehalten wurden, binnen Frist zu handeln. Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldetem Fristversäumnis erleidet. Ein Fristversäumnis ist dann unverschuldet, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei respektive ihrem Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Dies ist beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung der Fall. Daneben können auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. Diese liegen dann vor, wenn der - objektiv betrachtet - Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihm eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte. Schliesslich kann auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermögen, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen. Bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederherstellungsgrundes kommt dem behördlichen Ermessen ein weiter Spielraum zu (vgl. Stefan Vogel, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 24, Rz. 1, Rz. 7 sowie Rz. 10 ff.; vgl. auch die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 12 und 2004 Nr. 15).

3.2 Der Gesuchsteller begründete sein Wiederherstellungsgesuch im Wesentlichen damit, dass er innert der Beschwerdefrist niemanden gefunden habe, der ihm beim Verfassen einer Rechtsmitteleingabe hätte behilflich sein können. Vor dem Hintergrund der zuvor geschilderten Rechtslage und angesichts der im vorliegenden Fall gegebenen Umstände, überzeugt diese Begründung nicht. So dürfte der sich seit bald fünf Jahren in der Schweiz aufhaltende, arbeitstätige Gesuchsteller, der nach Angaben des Amtes für Migration des Kantons F._______ im Jahr 2014 einen Intensivkurs der deutschen Sprache auf dem Niveau B1 besucht habe (vgl. B2/22), die Verfügung vom 13. November 2015 zumindest in den Grundzügen verstanden haben. Dies nicht zuletzt deshalb, weil er am 29. September 2014 bereits einmal eine ähnliche Verfügung erhalten hatte (vgl. B5/3). Auch hätte es ihm objektiv gesehen innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist möglich sein müssen, jemanden zu finden, der ihm beim Verfassen einer Rechtsmitteleingabe hätte behilflich sein können, ist es ihm doch auch gelungen, sich auf Aufforderung der Vorinstanz vom 5. August 2015 vernehmen zu lassen (vgl. B10/3 und B11/1). Selbst wenn der Gesuchsteller tatsächlich nicht schuld daran sein sollte, dass er innert der Beschwerdefrist keine Hilfe gefunden hat, hätte er dem Bundesverwaltungsgericht mitteilen können, dass er mit der Verfügung vom 13. November 2015 nicht einverstanden sei. So wäre auch eine rudimentäre Beschwerde fürs Erste fristerhaltend gewesen und hätte eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung zur Folge gehabt (vgl. Art. 52 Abs. 2 VwVG). Ferner hätte sich der Gesuchsteller, nachdem er keine Hilfe für das Verfassen seiner Beschwerde gefunden hatte, auch mit einem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ans Gericht wenden können.

3.3 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der versäumten Beschwerdefrist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Es besteht kein Grund zur Annahme, der Gesuchsteller sei unverschuldet davon abgehalten worden, die Beschwerde fristgerecht einzureichen; dass er aus objektiven oder subjektiven rechtfertigenden Gründen nicht zu einer rechtzeitigen Einreichung einer Beschwerde in der Lage gewesen wäre, weshalb ihm keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. BGE 112 V 255, BGE 108 V 109).

4.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist demnach abzuweisen. Die Beschwerde vom 19. Januar 2016 ist verspätet und daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Abweisung Fristwiederherstellungs-gesuch und Nichteintreten auf Beschwerde) wären die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) wird indes auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.