E-5804/2010 - 2011-02-03 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5804/2010

Urteil vom 3. Februar 2011

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Anna Poschung.

A._______,

Kongo (Kinshasa),
Parteien
vertreten durch Freiplatzaktion Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat am 26. November 2009 und reiste via die Länder Kongo (Brazzaville), Benin, Niger, Libyen und Italien am 29. November 2009 illegal in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch einreichte. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie von Militärangehörigen aus Kinshasa entführt, während mehreren Tagen festgehalten und vergewaltigt worden sei.

B.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2010 - eröffnet gleichentags - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, begründete dies mit der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und den Vollzug an. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 6. Februar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein, auf welche infolge verspäteten Einreichens mit Urteil vom 15. Februar 2010 nicht eingetreten wurde.

C.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2009 (recte: 19. Februar 2010) ersuchte die Beschwerdeführerin das BFM, die Verfügung vom 6. Januar 2010 in Wiedererwägung zu ziehen. Insbesondere wurde beantragt, infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sei die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

D.
Mit ergänzender Eingabe vom 23. März 2010 reichte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ärztliche Zeugnisse, datiert vom 19. März 2010, von med. pract. C._______, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, sowie vom 22. März 2010, von Dr. med. D._______, Innere Medizin FMH, (...), zu den Akten. Er beantragte im Weiteren, die vorinstanzliche Verfügung sei im Vollzugspunkt in Wiedererwägung zu ziehen, der Beschwerdeführerin die vorläufige Aufnahme zu gewähren und den Vollzug zu sistieren.

E.
Am 24. März 2010 reichte der Rechtsvertreter einen Beratungsbericht, datiert vom 19. März 2010, von lic. phil. E._______, Psychologin FSP, Beratungsstelle "Nottelefon für Frauen - Gegen sexuelle Gewalt", nach.

F.
Am 15. April 2010 reichte Dr. med. D._______ einen ärztlichen Bericht vom 12. April 2010 zu den Akten.

G.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2010 reichte der neu mandatierte Rechtsvertreter ein weiteres Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte, es sei in Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfülle und im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft dargelegt habe, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder unzumutbar gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG erscheine, weshalb sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Weiter wurde beantragt, dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu sistieren. Als zusätzliches Beweismittel wurde ein weiterer ärztlicher Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, datiert vom 15. April 2010 eingereicht.

H.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 - eröffnet am 15. Juli 2010 - wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin unter Kostenfolge ab, erklärte die Verfügung vom 6. Januar 2010 als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

I.
Mit Beschwerdeeingabe vom 13. August 2010 beantragt die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 sowie in Wiedererwägung der Verfügung vom 6. Januar 2010 die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei wiedererwägungsweise unter Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz anzuordnen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug der Wegweisung auszusetzen. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und der Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Als weiteres Beweismittel wurde ein zweiter Beratungsbericht der Beratungsstelle "Nottelefon für Frauen - Gegen sexuelle Gewalt" vom 10. August 2010 eingereicht.

J.
Mit Telefax vom 19. August 2010 wies die Instruktionsrichterin die zuständige Behörde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2010 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gutgeheissen, die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist aktuelle Arztzeugnisse und eine Entbindungserklärung der sie behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen.

L.
Mit Schreiben vom 2. September 2010 reichte die Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss die Entbindungserklärung ein. Betreffend den eingeforderten aktuellen ärztlichen Bericht wurde festgehalten, dass die behandelnde Psychologin, lic. phil. E._______, beim Hausarzt, Dr. med. F._______, Allgemeine Medizin FMH, (...), aufgrund der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin die Überweisung an einen Psychiater beantragt habe, welche zwecks Kostenübernahme durch den Kanton vom Hausarzt gutzuheissen sei. Falls der Hausarzt die Zuweisung an einen Facharzt ablehnen würde, sei es der Beschwerdeführerin nicht möglich, sich psychiatrisch-psychologisch behandeln zu lassen und entsprechend könnte auch kein ärztlicher Bericht in Aussicht gestellt werden. Als Beweismittel wurde das Schreiben der behandelnden Psychologin an den Hausarzt, datiert vom 31. August 2010, eingereicht.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2010 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht des Hausarztes einzureichen.

N.
Am 4. November 2010 wurde ein ärztlicher Bericht von Dr. med. F._______ vom 25. Oktober 2010 zu den Akten gereicht.

O.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 wurde ein weiterer Bericht des Kantonsspitals Winterthur vom 30. November 2010, unterzeichnet von Dr. med. G._______, Dr. med. H._______ und Dr. med. I._______, eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Mit angefochtener Verfügung vom 13. Juli 2010 ist die Vorinstanz auf die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 19. Februar 2010 und 31. Mai 2010 eingetreten und hat das Wiedererwägungsgesuch materiell beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach zu prüfen, ob das BFM das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen hat.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Behandlung der Wiedererwägungsgesuche nicht bestritten, ist korrekterweise auf die Gesuche eingetreten und hat eine materielle Beurteilung vorgenommen. In ihren Wiedererwägungsgesuchen und ihrer Beschwerdeschrift beantragt die Beschwerdeführerin die wiedererwägungsweise Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die wiedererwägungsweise Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Prozessgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet folglich einerseits die Frage, ob in Bezug auf den Hauptantrag Gründe im Sinne eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs vorliegen und andererseits - hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs - ob sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen erstinstanzlichen Entscheid in wesentlicher Weise verändert hat, mithin die ursprüngliche Verfügung bezüglich des Wegweisungsvollzugs an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist.

5.

5.1. Im Wiedererwägungsgesuch vom 19. Februar 2010 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, auf ihr Gesuch sei einzutreten, da der veränderte Sachverhalt einerseits eine Anpassung der ursprünglichen Verfügung verlange und andererseits Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 VwVG vorliegen würden. Ihre Situation habe sich seit dem Transfer nach Zürich in wesentlicher Weise verändert. Sie befinde sich in medizinischer Behandlung wegen psychosomatischer Schwierigkeiten (Medikation und Therapie) und werde von der Beratungsstelle "Nottelefon für Frauen - Gegen sexuelle Gewalt" psychologisch betreut. Zudem werde sie aufgrund festgestellter Infektionen (...) behandelt. Bezüglich einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat machte sie geltend, sich dort auf kein tragfähiges familiäres Netz stützen zu können. Sie selber verfüge weiter weder über Ausbildung noch Berufserfahrung, welche es ihr ermöglichen würden, sich im Heimatland eine Existenzgrundlage zu schaffen. Zusätzlich sei ihr Alter, ihr Gesundheitszustand und die sozio-ökonomische Lage in Kinshasa in Betracht zu ziehen, weshalb davon auszugehen sei, dass sie im Falle einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre und ihr deshalb eine vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren sei. Betreffend ihres Alters wurde insbesondere ausgeführt, dass die von der Vorinstanz zur Altersbestimmung herbeigezogene Knochenanalyse kein taugliches Beweismittel zur exakten Altersbestimmung darstelle, weshalb der Entscheid des BFM, die Beschwerdeführerin als Volljährige zu behandeln, in Revision oder in Wiedererwägung zu ziehen sei.

5.2. Das zweite, vom 31. Mai 2010 datierte Wiedererwägungsgesuch wurde damit begründet, dass mit den dem Gesuch beiliegenden ärztlichen Berichten eine neue, erheblich veränderte Sachlage geltend gemacht werde, die nach Rechtskraft des ordentlichen Verfahrens eingetreten sei und sich auf die Asylrelevanz beziehungsweise den Wegweisungspunkt beziehe. Die mit dem Gesuch eingereichten ärztlichen Berichte würden darauf schliessen lassen, dass die Beschwerdeführerin gravierender sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen sei und diagnostizierten ([Diagnose]), was die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin belegen würde, weshalb sich eine Neubeurteilung ihrer Vorbringen aufdränge. Betreffend ihre Asylvorbringen wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin erhebliche ernsthafte Nachteile (Entführung, Freiheitsberaubung, wiederholte Vergewaltigung) durch einen Militärangehörigen und dessen Untergebenen erlitten und begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe, wobei die Schutzfähigkeit des Heimatstaates verneint werden müsse. Weiter sei die Asylrelevanz des Verfolgungsmotivs gegeben, da die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Geschlechts verfolgt werde. Zusammenfassend wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft und habe ihre Vorbringen glaubhaft dargelegt. Zur Begründung des Eventualantrages wurde ausgeführt, die ärztlichen Berichte würden darlegen, dass der Wegweisungsvollzug eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführerin und somit eine verstärkte Suizidalität und lebensbedrohende Situation mit sich bringen würde. Aufgrund der schwierigen Lebensumstände der Beschwerdeführerin (Gesundheitszustand, niedriges Bildungsniveau, finanzielle Verhältnisse) kumuliert mit der allgemein prekären wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage im Heimatstaat sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig oder unzumutbar.

5.3. Die Vorinstanz nahm in der angefochtenen Verfügung einleitend Bezug auf die Wiedererwägungsgesuche vom 25. Februar 2010 beziehungsweise vom 31. Mai 2010 und hielt fest, die Beschwerdeführerin mache im Wegweisungspunkt sinngemäss die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage geltend. Bezüglich der in der ursprünglichen Verfügung erkannten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde ausgeführt, dass ein Wiedererwägungsgesuch nicht den Zweck haben könne, die Konsequenzen eines selbst verursachten Versäumnisses - nämlich ein verspätetes Einreichen einer Beschwerde und den daraus resultierenden Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts - zu sühnen. Die im Wiedererwägungsgesuch dargelegten Vorbringen würden keine neuen erheblichen Tatsachen enthalten, die eine Änderung des Standpunktes der Vorinstanz zu rechtfertigen vermöchten. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihre gesundheitlichen Beschwerden und Suizidalität würden eine nachträglich eingetretene veränderte Sachlage darstellen, hielt das BFM entgegen, dass ihre Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft seien, weshalb die Ursachen der vorgebrachten psychischen Probleme entgegen der Einschätzung der eingereichten ärztlichen Berichte nicht in den behaupteten Vorbringen zu suchen seien, sondern vielmehr die Vermutung nahe liege, dass die Probleme der Beschwerdeführerin höchstwahrscheinlich mit ihrer bevorstehenden Wegweisung zusammenhängen würden und somit durch ihre aktuelle Lebenssituation bedingt seien. Ein depressives Zustandsbild mache sich bei abgewiesenen Asylsuchenden nicht selten in diesen Momenten bemerkbar, stehe jedoch dem Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK nicht entgegen. Insbesondere könne allfälligen gesundheitlichen Risiken, die aufgrund der situationsbedingten psychischen Belastung auftreten würden, medikamentös und mit sorgfältiger Vorbereitung auf die Ausreise begegnet werden, so dass eine konkrete Gefahr ernsthafter gesundheitlicher Schäden nicht bestehe, weshalb der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht geeignet sei, die Zumutbarkeit der Wegweisung in Frage zu stellen. Im Weiteren verwies das BFM auf die in Kinshasa verfügbaren psychologisch-psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten und die Rückkehrhilfe. Zusammenfassend hielt es fest, dass keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 6. Januar 2010 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei.

5.4. In der Beschwerdeeingabe vom 13. August 2010 werden vorab die eingereichten ärztlichen Berichte zusammenfassend dargestellt und es wird gerügt, das BFM habe diesen Berichten in unzulässiger Weise den Beweiswert abgesprochen und damit seine Begründungspflicht verletzt. Die eingereichten Berichte würden die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin auf die erlebte Entführung und Vergewaltigung im Herkunftsland zurückführen sowie zusätzlich festhalten, die aktuelle Situation der Unsicherheit und der Gefahr der Rückschaffung wirke sich negativ auf ihren Gesundheitszustand aus. Die Berichte stimmten inhaltlich überein, womit keine Gründe vorlägen, die gegen deren Beweiswert sprächen. Betreffend die psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland im Falle eines Wegweisungsvollzugs wird auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Juni 2009 verwiesen, wonach eine psychiatrische Versorgung im Herkunftsland nur schwer zugänglich und auch Qualität und Erfolg der Behandlung fraglich seien. Weiter würden die Arztberichte aufgrund der erneuten Konfrontation der Beschwerdeführerin mit den traumatisierenden Umständen und der damit verbundenen Extrembelastung von einer Rückschaffung abraten. Zur familiären Situation der Beschwerdeführerin wird ausgeführt, dass sie nicht aus wohlhabenden Verhältnissen stamme, Mutter und Vater verstorben seien und sie bei ihren ebenfalls unterstützungsbedürftigen Grosseltern gelebt habe. Aufgrund ihres niederen Bildungsniveaus habe sie kaum Aussichten auf ein überdurchschnittliches Einkommen, welches ihr den Zugang zu der für sie erforderlichen medizinischen Betreuung sicherstellen würde. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass für sie im Heimatland die erforderliche medizinische Betreuung nicht zugänglich wäre, was zu einer erhöhten Suizidalität und ein Wegweisungsvollzug demnach zu einer lebensbedrohenden Situation führen würde. Als zusätzliches Beweismittel wurde ein Bericht der Beratungsstelle "Nottelefon für Frauen - Gegen sexuelle Gewalt" vom 10. August 2010 eingereicht.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin macht erstens geltend, die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten ärztlichen Berichte würden (...) diagnostizieren, die auf ihre erlebte Entführung und Vergewaltigung zurückzuführen sei, womit die Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen belegt werde. Somit werden Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG angerufen (Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel), welche zu Recht wiedererwägungsweise bei der Vorinstanz geltend gemacht wurden, da das ordentliche Verfahren ohne materiellen Beschwerdeentscheid abgeschlossen wurde.

6.2. Neue Tatsachen oder Beweismittel müssen erheblich sein, das heisst dazu geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person günstigeren Ergebnis zu führen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 251 Rz. 5.51).

6.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht gemäss ständiger Praxis davon aus, dass die genaue Ursache eines psychischen Leidens durch ein ärztliches Zeugnis kaum je schlüssig nachgewiesen werden kann (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 1999 Nr. 5 E. 4f.bb S. 32). Vorliegend wird eine Traumatisierung der Beschwerdeführerin seitens des Bundesverwaltungsgerichts nicht bezweifelt. Die Diagnose (...) wird durch mehrere ärztliche Zeugnisse ausführlich belegt, womit für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht, an der in medizinischer Hinsicht sachlichen Richtigkeit der eingereichten ärztlichen Berichte zu zweifeln (vgl. zur Beweiskraft sogenannter Privatgutachten EMARK 2002 Nr. 13 E. 6c S. 115 f. und Nr. 18). Hingegen vermag die Diagnose (...) für sich allein besehen die behauptete Entführung und Vergewaltigung nicht zu belegen, (...). Somit vermag die Diagnose keine zuverlässige Auskunft über die Ursache der (...) Traumatisierung zu geben. Als Zwischenergebnis ist folglich festzuhalten, dass die ärztlichen Berichte die Einschätzung der Vorinstanz im ordentlichen Verfahren betreffend die fehlende Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu entkräften vermögen und als in revisionsrechtlicher Hinsicht nicht erheblich zu beurteilen sind. Die Frage, ob sie gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG als revisionsrechtlich zulässig zu erachten sind, kann damit offen gelassen werden.

6.4. Im Folgenden ist zu prüfen, ob hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs eine seit Abschluss der ordentlichen Verfahren erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne vorliegt.

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

7.2. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/51 E. 5.4).

Vorliegend erweist sich der Vollzug der Wegweisung aufgrund der nachstehenden Erwägungen als unzumutbar, weshalb auf eine Erörterung der beiden anderen Bedingungen zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet werden kann.

7.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4. Hinsichtlich der Beurteilung der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) durch die Vorinstanz werden von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren keine Einwände vorgebracht. Seitens des Gerichts wird der Vollständigkeit halber auf die detaillierte, in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Lageanalyse verwiesen, welche im Wesentlichen als weiterhin zutreffend erachtet wird. Damit hat die Feststellung des BFM, in Kongo (Kinshasa) könne nicht generell von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, keine wiedererwägungsrechtlich wesentliche Änderung erfahren.

7.5. Gestützt auf die erwähnte Praxis gemäss EMARK 2004 Nr. 33 ist die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) unter bestimmten, eingeschränkten Umständen als zumutbar zu bezeichnen, nämlich dann, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn sie in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens dieser Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem fortgeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine allein stehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. EMARK 2004 Nr. 33 S. 237 E. 8.3).

7.6. Mit ärztlichem Schreiben vom 22. März 2010 bestätigte die damals behandelnde Hausärztin, dass die Beschwerdeführerin wegen (...) in ärztlicher Behandlung stehe. ([Krankheitsgeschichte und Diagnose]). Die Beschwerdeführerin benötige psychotherapeutische Einzelgespräche sowie antidepressive und beruhigende psychopharmakologische Behandlung. Zusätzlich wurden (...) attestiert. Mit Bericht vom 25. Oktober 2010 stellte der behandelnde Hausarzt (...) fest, und überwies die Beschwerdeführerin zur internistischen Abklärung an das Kantonsspital Winterthur. Dieses diagnostizierte mit ärztlichem Bericht von 31. November 2010 (...). Die Beschwerdeführerin sei im Alltag (...) stark beeinträchtigt, weshalb die Indikation zu einer begleitenden Psychotherapie oder regelmässigen ausführlichen Gesprächen mit dem Hausarzt als gegeben angesehen werde.

7.7. Insgesamt lassen die ärztlichen Zeugnisse klar den Schluss zu, dass sich der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin seit dem ursprünglichen Entscheid des BFM - die Beschwerdeführerin bezeichnete ihren Gesundheitszustand anlässlich der anamnestischen Erhebung vom 14. Dezember 2009 als ziemlich gut (vgl. vorinstanzliche Akten A10 S. 1) - verändert hat. Bezüglich der wiedererwägungsrechtlichen Relevanz dieser gesundheitlichen Veränderung ist der Vorinstanz insoweit zuzustimmen, als dass das depressive Zustandsbild, das auf dem bevorstehenden Wegweisungsvollzug gründet, für sich allein besehen diesem nicht entgegenstehen dürfte und allfälligen akuten gesundheitlichen Problemen durch im Rahmen der Organisation der Rückreise zu ergreifenden geeigneten Vorkehren der zuständigen Behörde zu begegnen wäre, (...). Hingegen verkennt die Vorinstanz, dass mit dieser Argumentation (...) und die damit einhergehenden Symptome (unter anderem Suizidalität) nicht von der Hand gewiesen werden können. Der Tatsache des Vorliegens der (...) ist - unbesehen der Ursache der zugrunde liegenden Traumatisierung - im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges Rechnung zu tragen.

7.8. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes haben sich in Kongo (Kinshasa) in den vergangenen Jahren weder die medizinische noch die sozio-ökonomische Lage verbessert. Zwar sind in Kinshasa in privaten Kliniken viele Krankheiten behandelbar, hingegen verunmöglichen die hohen Kosten einem Grossteil der Bevölkerung den Zugang zu entsprechender medizinischer Behandlung. Ein Krankenversicherungssystem existiert nicht, weshalb Patienten für die Behandlungskosten stark auf familiäre Unterstützung angewiesen sind. Laut der SFH sind Möglichkeiten für Psychotherapien und spezifische psychiatrische Behandlungen nach westlicher Art in der Demokratischen Republik Kongo quasi nicht vorhanden; das Antidepressivum (...) ist für den Grossteil der Bevölkerung unerschwinglich (vgl. SFH, Demokratische Republik Kongo: Psychiatrische Versorgung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 10. Juni 2009, S. 2 ff.). Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, ob der Zugang der Beschwerdeführerin zu angemessener psychiatrischer Betreuung und medikamentöser Behandlung im Heimatland gewährleistet wäre. Den Akten lassen sich keine Hinweise entnehmen, dass die junge, alleinstehende Beschwerdeführerin aus finanziell besser gestellten Verhältnissen stammen würde. Weiter bestehen weder Hinweise, welche auf ein ausgedehntes familiäres oder soziales Beziehungsnetz, das sie in finanzieller Hinsicht unterstützen könnte, noch auf ein Bildungsniveau oder Berufserfahrung, welche der Beschwerdeführerin ermöglichen würden, sich aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage zu schaffen. Zudem erscheint es fraglich, ob es der Beschwerdeführerin, selbst wenn sie eine Arbeit finden könnte, aufgrund ihrer psychischen Verfassung möglich wäre, dieser regelmässig nachzugehen. Folglich ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Heimatland nicht in der Lage wäre, die notwendigen finanziellen Mittel zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes und der erforderlichen medizinischen Behandlung aufzubringen. Nach Abwägung der individuellen Umstände erweist sich der Vollzug der Wegweisung deshalb für die Beschwerdeführerin, welche aufgrund ihres schlechten gesundheitlichen Zustandes als Angehörige einer verletzlichen Personengruppe zu qualifizieren ist, entgegen der Auffassung der Vorinstanz zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zumutbar.

8.
Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragt wird; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 sowie die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 6. Januar 2010 sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AuG). Einer vorläufigen Aufnahme stehen im Übrigen auch keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) entgegen.

9.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wäre der Beschwerdeführerin aufgrund ihres bloss teilweisen Obsiegens praxisgemäss die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 27. August 2010 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

10.
Den teilweise obsiegenden Beschwerdeführern kann in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden. Seitens der Rechtsvertretung wurden in der Beschwerde vom 13. August 2010 die der Beschwerdeführerin bis zu jenem Zeitpunkt in Rechnung gestellten Kosten mit Fr. 760.- beziffert. Die der Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit erwachsenen Kosten lassen sich zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einforderung einer ergänzenden Kostennote verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2). Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, weshalb der Beschwerdeführerin eine halbe Parteientschädigung von Fr. 600.- (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG sowie Art. 7 -9 VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin beantragt wird; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 sowie die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 6. Januar 2010 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.

3.
Der Beschwerdeführerin werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 600.- (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Anna Poschung

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.