E-5804/2010 - 2011-02-03 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5804/2010

Urteil vom 3. Februar 2011

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Anna Poschung.

A._______,

Kongo (Kinshasa),
Parteien
vertreten durch Freiplatzaktion Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat am 26. November 2009 und reiste via die Länder Kongo (Brazzaville), Benin, Niger, Libyen und Italien am 29. November 2009 illegal in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch einreichte. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie von Militärangehörigen aus Kinshasa entführt, während mehreren Tagen festgehalten und vergewaltigt worden sei.

B.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2010 - eröffnet gleichentags - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, begründete dies mit der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und den Vollzug an. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 6. Februar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein, auf welche infolge verspäteten Einreichens mit Urteil vom 15. Februar 2010 nicht eingetreten wurde.

C.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2009 (recte: 19. Februar 2010) ersuchte die Beschwerdeführerin das BFM, die Verfügung vom 6. Januar 2010 in Wiedererwägung zu ziehen. Insbesondere wurde beantragt, infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sei die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

D.
Mit ergänzender Eingabe vom 23. März 2010 reichte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ärztliche Zeugnisse, datiert vom 19. März 2010, von med. pract. C._______, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, sowie vom 22. März 2010, von Dr. med. D._______, Innere Medizin FMH, (...), zu den Akten. Er beantragte im Weiteren, die vorinstanzliche Verfügung sei im Vollzugspunkt in Wiedererwägung zu ziehen, der Beschwerdeführerin die vorläufige Aufnahme zu gewähren und den Vollzug zu sistieren.

E.
Am 24. März 2010 reichte der Rechtsvertreter einen Beratungsbericht, datiert vom 19. März 2010, von lic. phil. E._______, Psychologin FSP, Beratungsstelle "Nottelefon für Frauen - Gegen sexuelle Gewalt", nach.

F.
Am 15. April 2010 reichte Dr. med. D._______ einen ärztlichen Bericht vom 12. April 2010 zu den Akten.

G.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2010 reichte der neu mandatierte Rechtsvertreter ein weiteres Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte, es sei in Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfülle und im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft dargelegt habe, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder unzumutbar gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG erscheine, weshalb sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Weiter wurde beantragt, dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu sistieren. Als zusätzliches Beweismittel wurde ein weiterer ärztlicher Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, datiert vom 15. April 2010 eingereicht.

H.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 - eröffnet am 15. Juli 2010 - wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin unter Kostenfolge ab, erklärte die Verfügung vom 6. Januar 2010 als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

I.
Mit Beschwerdeeingabe vom 13. August 2010 beantragt die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 sowie in Wiedererwägung der Verfügung vom 6. Januar 2010 die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei wiedererwägungsweise unter Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz anzuordnen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug der Wegweisung auszusetzen. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und der Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Als weiteres Beweismittel wurde ein zweiter Beratungsbericht der Beratungsstelle "Nottelefon für Frauen - Gegen sexuelle Gewalt" vom 10. August 2010 eingereicht.

J.
Mit Telefax vom 19. August 2010 wies die Instruktionsrichterin die zuständige Behörde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2010 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gutgeheissen, die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist aktuelle Arztzeugnisse und eine Entbindungserklärung der sie behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen.

L.
Mit Schreiben vom 2. September 2010 reichte die Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss die Entbindungserklärung ein. Betreffend den eingeforderten aktuellen ärztlichen Bericht wurde festgehalten, dass die behandelnde Psychologin, lic. phil. E._______, beim Hausarzt, Dr. med. F._______, Allgemeine Medizin FMH, (...), aufgrund der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin die Überweisung an einen Psychiater beantragt habe, welche zwecks Kostenübernahme durch den Kanton vom Hausarzt gutzuheissen sei. Falls der Hausarzt die Zuweisung an einen Facharzt ablehnen würde, sei es der Beschwerdeführerin nicht möglich, sich psychiatrisch-psychologisch behandeln zu lassen und entsprechend könnte auch kein ärztlicher Bericht in Aussicht gestellt werden. Als Beweismittel wurde das Schreiben der behandelnden Psychologin an den Hausarzt, datiert vom 31. August 2010, eingereicht.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2010 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht des Hausarztes einzureichen.

N.
Am 4. November 2010 wurde ein ärztlicher Bericht von Dr. med. F._______ vom 25. Oktober 2010 zu den Akten gereicht.

O.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 wurde ein weiterer Bericht des Kantonsspitals Winterthur vom 30. November 2010, unterzeichnet von Dr. med. G._______, Dr. med. H._______ und Dr. med. I._______, eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Mit angefochtener Verfügung vom 13. Juli 2010 ist die Vorinstanz auf die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 19. Februar 2010 und 31. Mai 2010 eingetreten und hat das Wiedererwägungsgesuch materiell beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach zu prüfen, ob das BFM das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen hat.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Behandlung der Wiedererwägungsgesuche nicht bestritten, ist korrekterweise auf die Gesuche eingetreten und hat eine materielle Beurteilung vorgenommen. In ihren Wiedererwägungsgesuchen und ihrer Beschwerdeschrift beantragt die Beschwerdeführerin die wiedererwägungsweise Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die wiedererwägungsweise Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Prozessgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet folglich einerseits die Frage, ob in Bezug auf den Hauptantrag Gründe im Sinne eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs vorliegen und andererseits - hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs - ob sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen erstinstanzlichen Entscheid in wesentlicher Weise verändert hat, mithin die ursprüngliche Verfügung bezüglich des Wegweisungsvollzugs an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist.

5.

5.1. Im Wiedererwägungsgesuch vom 19. Februar 2010 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, auf ihr Gesuch sei einzutreten, da der veränderte Sachverhalt einerseits eine Anpassung der ursprünglichen Verfügung verlange und andererseits Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 VwVG vorliegen würden. Ihre Situation habe sich seit dem Transfer nach Zürich in wesentlicher Weise verändert. Sie befinde sich in medizinischer Behandlung wegen psychosomatischer Schwierigkeiten (Medikation und Therapie) und werde von der Beratungsstelle "Nottelefon für Frauen - Gegen sexuelle Gewalt" psychologisch betreut. Zudem werde sie aufgrund festgestellter Infektionen (...) behandelt. Bezüglich einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat machte sie geltend, sich dort auf kein tragfähiges familiäres Netz stützen zu können. Sie selber verfüge weiter weder über Ausbildung noch Berufserfahrung, welche es ihr ermöglichen würden, sich im Heimatland eine Existenzgrundlage zu schaffen. Zusätzlich sei ihr Alter, ihr Gesundheitszustand und die sozio-ökonomische Lage in Kinshasa in Betracht zu ziehen, weshalb davon auszugehen sei, dass sie im Falle einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre und ihr deshalb eine vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren sei. Betreffend ihres Alters wurde insbesondere ausgeführt, dass die von der Vorinstanz zur Altersbestimmung herbeigezogene Knochenanalyse kein taugliches Beweismittel zur exakten Altersbestimmung darstelle, weshalb der Entscheid des BFM, die Beschwerdeführerin als Volljährige zu behandeln, in Revision oder in Wiedererwägung zu ziehen sei.

5.2. Das zweite, vom 31. Mai 2010 datierte Wiedererwägungsgesuch wurde damit begründet, dass mit den dem Gesuch beiliegenden ärztlichen Berichten eine neue, erheblich veränderte Sachlage geltend gemacht werde, die nach Rechtskraft des ordentlichen Verfahrens eingetreten sei und sich auf die Asylrelevanz beziehungsweise den Wegweisungspunkt beziehe. Die mit dem Gesuch eingereichten ärztlichen Berichte würden darauf schliessen lassen, dass die Beschwerdeführerin gravierender sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen sei und diagnostizierten ([Diagnose]), was die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin belegen würde, weshalb sich eine Neubeurteilung ihrer Vorbringen aufdränge. Betreffend ihre Asylvorbringen wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin erhebliche ernsthafte Nachteile (Entführung, Freiheitsberaubung, wiederholte Vergewaltigung) durch einen Militärangehörigen und dessen Untergebenen erlitten und begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe, wobei die Schutzfähigkeit des Heimatstaates verneint werden müsse. Weiter sei die Asylrelevanz des Verfolgungsmotivs gegeben, da die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Geschlechts verfolgt werde. Zusammenfassend wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft und habe ihre Vorbringen glaubhaft dargelegt. Zur Begründung des Eventualantrages wurde ausgeführt, die ärztlichen Berichte würden darlegen, dass der Wegweisungsvollzug eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführerin und somit eine verstärkte Suizidalität und lebensbedrohende Situation mit sich bringen würde. Aufgrund der schwierigen Lebensumstände der Beschwerdeführerin (Gesundheitszustand, niedriges Bildungsniveau, finanzielle Verhältnisse) kumuliert mit der allgemein prekären wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage im Heimatstaat sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig oder unzumutbar.

5.3. Die Vorinstanz nahm in der angefochtenen Verfügung einleitend Bezug auf die Wiedererwägungsgesuche vom 25. Februar 2010 beziehungsweise vom 31. Mai 2010 und hielt fest, die Beschwerdeführerin mache im Wegweisungspunkt sinngemäss die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage geltend. Bezüglich der in der ursprünglichen Verfügung erkannten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde ausgeführt, dass ein Wiedererwägungsgesuch nicht den Zweck haben könne, die Konsequenzen eines selbst verursachten Versäumnisses - nämlich ein verspätetes Einreichen einer Beschwerde und den daraus resultierenden Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts - zu sühnen. Die im Wiedererwägungsgesuch dargelegten Vorbringen würden keine neuen erheblichen Tatsachen enthalten, die eine Änderung des Standpunktes der Vorinstanz zu rechtfertigen vermöchten. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihre gesundheitlichen Beschwerden und Suizidalität würden eine nachträglich eingetretene veränderte Sachlage darstellen, hielt das BFM entgegen, dass ihre Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft seien, weshalb die Ursachen der vorgebrachten psychischen Probleme entgegen der Einschätzung der eingereichten ärztlichen Berichte nicht in den behaupteten Vorbringen zu suchen seien, sondern vielmehr die Vermutung nahe liege, dass die Probleme der Beschwerdeführerin höchstwahrscheinlich mit ihrer bevorstehenden Wegweisung zusammenhängen würden und somit durch ihre aktuelle Lebenssituation bedingt seien. Ein depressives Zustandsbild mache sich bei abgewiesenen Asylsuchenden nicht selten in diesen Momenten bemerkbar, stehe jedoch dem Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK nicht entgegen. Insbesondere könne allfälligen gesundheitlichen Risiken, die aufgrund der situationsbedingten psychischen Belastung auftreten würden, medikamentös und mit sorgfältiger Vorbereitung auf die Ausreise begegnet werden, so dass eine konkrete Gefahr ernsthafter gesundheitlicher Schäden nicht bestehe, weshalb der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht geeignet sei, die Zumutbarkeit der Wegweisung in Frage zu stellen. Im Weiteren verwies das BFM auf die in Kinshasa verfügbaren psychologisch-psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten und die Rückkehrhilfe. Zusammenfassend hielt es fest, dass keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 6. Januar 2010 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei.

5.4. In der Beschwerdeeingabe vom 13. August 2010 werden vorab die eingereichten ärztlichen Berichte zusammenfassend dargestellt und es wird gerügt, das BFM habe diesen Berichten in unzulässiger Weise den Beweiswert abgesprochen und damit seine Begründungspflicht verletzt. Die eingereichten Berichte würden die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin auf die erlebte Entführung und Vergewaltigung im Herkunftsland zurückführen sowie zusätzlich festhalten, die aktuelle Situation der Unsicherheit und der Gefahr der Rückschaffung wirke sich negativ auf ihren Gesundheitszustand aus. Die Berichte stimmten inhaltlich überein, womit keine Gründe vorlägen, die gegen deren Beweiswert sprächen. Betreffend die psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland im Falle eines Wegweisungsvollzugs wird auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Juni 2009 verwiesen, wonach eine psychiatrische Versorgung im Herkunftsland nur schwer zugänglich und auch Qualität und Erfolg der Behandlung fraglich seien. Weiter würden die Arztberichte aufgrund der erneuten Konfrontation der Beschwerdeführerin mit den traumatisierenden Umständen und der damit verbundenen Extrembelastung von einer Rückschaffung abraten. Zur familiären Situation der Beschwerdeführerin wird ausgeführt, dass sie nicht aus wohlhabenden Verhältnissen stamme, Mutter und Vater verstorben seien und sie bei ihren ebenfalls unterstützungsbedürftigen Grosseltern gelebt habe. Aufgrund ihres niederen Bildungsniveaus habe sie kaum Aussichten auf ein überdurchschnittliches Einkommen, welches ihr den Zugang zu der für sie erforderlichen medizinischen Betreuung sicherstellen würde. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass für sie im Heimatland die erforderliche medizinische Betreuung nicht zugänglich wäre, was zu einer erhöhten Suizidalität und ein Wegweisungsvollzug demnach zu einer lebensbedrohenden Situation führen würde. Als zusätzliches Beweismittel wurde ein Bericht der Beratungsstelle "Nottelefon für Frauen - Gegen sexuelle Gewalt" vom 10. August 2010 eingereicht.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin macht erstens geltend, die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten ärztlichen Berichte würden (...) diagnostizieren, die auf ihre erlebte Entführung und Vergewaltigung zurückzuführen sei, womit die Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen belegt werde. Somit werden Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG angerufen (Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel), welche zu Recht wiedererwägungsweise bei der Vorinstanz geltend gemacht wurden, da das ordentliche Verfahren ohne materiellen Beschwerdeentscheid abgeschlossen wurde.

6.2. Neue Tatsachen oder Beweismittel müssen erheblich sein, das heisst dazu geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person günstigeren Ergebnis zu führen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 251 Rz. 5.51).

6.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht gemäss ständiger Praxis davon aus, dass die genaue Ursache eines psychischen Leidens durch ein ärztliches Zeugnis kaum je schlüssig nachgewiesen werden kann (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 1999 Nr. 5 E. 4f.bb S. 32). Vorliegend wird eine Traumatisierung der Beschwerdeführerin seitens des Bundesverwaltungsgerichts nicht bezweifelt. Die Diagnose (...) wird durch mehrere ärztliche Zeugnisse ausführlich belegt, womit für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht, an der in medizinischer Hinsicht sachlichen Richtigkeit der eingereichten ärztlichen Berichte zu zweifeln (vgl. zur Beweiskraft sogenannter Privatgutachten EMARK 2002 Nr. 13 E. 6c S. 115 f. und Nr. 18). Hingegen vermag die Diagnose (...) für sich allein besehen die behauptete Entführung und Vergewaltigung nicht zu belegen, (...). Somit vermag die Diagnose keine zuverlässige Auskunft über die Ursache der (...) Traumatisierung zu geben. Als Zwischenergebnis ist folglich festzuhalten, dass die ärztlichen Berichte die Einschätzung der Vorinstanz im ordentlichen Verfahren betreffend die fehlende Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu entkräften vermögen und als in revisionsrechtlicher Hinsicht nicht erheblich zu beurteilen sind. Die Frage, ob sie gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG als revisionsrechtlich zulässig zu erachten sind, kann damit offen gelassen werden.

6.4. Im Folgenden ist zu prüfen, ob hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs eine seit Abschluss der ordentlichen Verfahren erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne vorliegt.

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

7.2. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/51 E. 5.4).

Vorliegend erweist sich der Vollzug der Wegweisung aufgrund der nachstehenden Erwägungen als unzumutbar, weshalb auf eine Erörterung der beiden anderen Bedingungen zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet werden kann.

7.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4. Hinsichtlich der Beurteilung der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) durch die Vorinstanz werden von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren keine Einwände vorgebracht. Seitens des Gerichts wird der Vollständigkeit halber auf die detaillierte, in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Lageanalyse verwiesen, welche im Wesentlichen als weiterhin zutreffend erachtet wird. Damit hat die Feststellung des BFM, in Kongo (Kinshasa) könne nicht generell von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, keine wiedererwägungsrechtlich wesentliche Änderung erfahren.

7.5. Gestützt auf die erwähnte Praxis gemäss EMARK 2004 Nr. 33 ist die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) unter bestimmten, eingeschränkten Umständen als zumutbar zu bezeichnen, nämlich dann, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn sie in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens dieser Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem fortgeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine allein stehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. EMARK 2004 Nr. 33 S. 237 E. 8.3).

7.6. Mit ärztlichem Schreiben vom 22. März 2010 bestätigte die damals behandelnde Hausärztin, dass die Beschwerdeführerin wegen (...) in ärztlicher Behandlung stehe. ([Krankheitsgeschichte und Diagnose]). Die Beschwerdeführerin benötige psychotherapeutische Einzelgespräche sowie antidepressive und beruhigende psychopharmakologische Behandlung. Zusätzlich wurden (...) attestiert. Mit Bericht vom 25. Oktober 2010 stellte der behandelnde Hausarzt (...) fest, und überwies die Beschwerdeführerin zur internistischen Abklärung an das Kantonsspital Winterthur. Dieses diagnostizierte mit ärztlichem Bericht von 31. November 2010 (...). Die Beschwerdeführerin sei im Alltag (...) stark beeinträchtigt, weshalb die Indikation zu einer begleitenden Psychotherapie oder regelmässigen ausführlichen Gesprächen mit dem Hausarzt als gegeben angesehen werde.

7.7. Insgesamt lassen die ärztlichen Zeugnisse klar den Schluss zu, dass sich der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin seit dem ursprünglichen Entscheid des BFM - die Beschwerdeführerin bezeichnete ihren Gesundheitszustand anlässlich der anamnestischen Erhebung vom 14. Dezember 2009 als ziemlich gut (vgl. vorinstanzliche Akten A10 S. 1) - verändert hat. Bezüglich der wiedererwägungsrechtlichen Relevanz dieser gesundheitlichen Veränderung ist der Vorinstanz insoweit zuzustimmen, als dass das depressive Zustandsbild, das auf dem bevorstehenden Wegweisungsvollzug gründet, für sich allein besehen diesem nicht entgegenstehen dürfte und allfälligen akuten gesundheitlichen Problemen durch im Rahmen der Organisation der Rückreise zu ergreifenden geeigneten Vorkehren der zuständigen Behörde zu begegnen wäre, (...). Hingegen verkennt die Vorinstanz, dass mit dieser Argumentation (...) und die damit einhergehenden Symptome (unter anderem Suizidalität) nicht von der Hand gewiesen werden können. Der Tatsache des Vorliegens der (...) ist - unbesehen der Ursache der zugrunde liegenden Traumatisierung - im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges Rechnung zu tragen.

7.8. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes haben sich in Kongo (Kinshasa) in den vergangenen Jahren weder die medizinische noch die sozio-ökonomische Lage verbessert. Zwar sind in Kinshasa in privaten Kliniken viele Krankheiten behandelbar, hingegen verunmöglichen die hohen Kosten einem Grossteil der Bevölkerung den Zugang zu entsprechender medizinischer Behandlung. Ein Krankenversicherungssystem existiert nicht, weshalb Patienten für die Behandlungskosten stark auf familiäre Unterstützung angewiesen sind. Laut der SFH sind Möglichkeiten für Psychotherapien und spezifische psychiatrische Behandlungen nach westlicher Art in der Demokratischen Republik Kongo quasi nicht vorhanden; das Antidepressivum (...) ist für den Grossteil der Bevölkerung unerschwinglich (vgl. SFH, Demokratische Republik Kongo: Psychiatrische Versorgung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 10. Juni 2009, S. 2 ff.). Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, ob der Zugang der Beschwerdeführerin zu angemessener psychiatrischer Betreuung und medikamentöser Behandlung im Heimatland gewährleistet wäre. Den Akten lassen sich keine Hinweise entnehmen, dass die junge, alleinstehende Beschwerdeführerin aus finanziell besser gestellten Verhältnissen stammen würde. Weiter bestehen weder Hinweise, welche auf ein ausgedehntes familiäres oder soziales Beziehungsnetz, das sie in finanzieller Hinsicht unterstützen könnte, noch auf ein Bildungsniveau oder Berufserfahrung, welche der Beschwerdeführerin ermöglichen würden, sich aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage zu schaffen. Zudem erscheint es fraglich, ob es der Beschwerdeführerin, selbst wenn sie eine Arbeit finden könnte, aufgrund ihrer psychischen Verfassung möglich wäre, dieser regelmässig nachzugehen. Folglich ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Heimatland nicht in der Lage wäre, die notwendigen finanziellen Mittel zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes und der erforderlichen medizinischen Behandlung aufzubringen. Nach Abwägung der individuellen Umstände erweist sich der Vollzug der Wegweisung deshalb für die Beschwerdeführerin, welche aufgrund ihres schlechten gesundheitlichen Zustandes als Angehörige einer verletzlichen Personengruppe zu qualifizieren ist, entgegen der Auffassung der Vorinstanz zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zumutbar.

8.
Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragt wird; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 sowie die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 6. Januar 2010 sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AuG). Einer vorläufigen Aufnahme stehen im Übrigen auch keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) entgegen.

9.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wäre der Beschwerdeführerin aufgrund ihres bloss teilweisen Obsiegens praxisgemäss die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 27. August 2010 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

10.
Den teilweise obsiegenden Beschwerdeführern kann in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden. Seitens der Rechtsvertretung wurden in der Beschwerde vom 13. August 2010 die der Beschwerdeführerin bis zu jenem Zeitpunkt in Rechnung gestellten Kosten mit Fr. 760.- beziffert. Die der Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit erwachsenen Kosten lassen sich zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einforderung einer ergänzenden Kostennote verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2). Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, weshalb der Beschwerdeführerin eine halbe Parteientschädigung von Fr. 600.- (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG sowie Art. 7 -9 VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin beantragt wird; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 sowie die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 6. Januar 2010 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.

3.
Der Beschwerdeführerin werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 600.- (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Anna Poschung

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.