B-279/2010 - 2011-02-03 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Internationale Registrierung Nr. 903 118

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-279/2010

Urteil vom3. Februar 2011

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter Claude Morvant, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

X._______,,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Thierry Calame, Lenz & Staehelin Rechtsanwälte, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Registrierung Nr. 903 118 - Paris Re.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der internationalen Registrierung Nr. 903'118 "Paris Re" mit Ursprungsland Frankreich. Sie beansprucht in der Schweiz Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen:

Klasse 35: Gestion de fichiers informatiques, recueil de données météorologiques et hydrométéorologiques dans un fichier central, systématisation de ces données dans un fichier central, gestion des affaires commerciales, consultations professionnelles d'affaires.

Klasse 36: Affaires financières, analyse financière; investissements de capitaux, gestion d'actifs, courtage, estimations et expertises financières, services d'assurances, services de réassurance.

Klasse 42: Conception de systèmes informatiques et de logiciels relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie, reconstitution de bases de données relatives aux événements climatiques, recherches techniques dans le domaine de la météorologie et de l'hydrométéorologie, conception et élaboration de programmes informatiques relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie.

Gegen diese Schutzausdehnung erliess die Vorinstanz am 27. November 2007 eine vorläufige vollständige Schutzverweigerung ("refus provisoire total"). Sie machte geltend, das Zeichen "Paris Re" bedeute "Paris réassurance" (Paris Rückversicherung), und sei somit aus einer geografischen Herkunftsbezeichnung und einem beschreibenden Element zusammengesetzt. Die Kombination gehöre daher im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen zum Gemeingut; zudem müsse sie freigehalten werden.

In ihrem Schreiben vom 27. August 2008 vertrat die Beschwerdeführerin die Ansicht, das Zeichen "Re" werde in der Schweiz nicht als Abkürzung des Begriffes "Rückversicherung" verstanden, und das erste Element "Paris" im Zeichen "Paris Re" werde von den relevanten Verkehrskreisen nicht als geografische Herkunftsangabe wahrgenommen. Es entspreche im Rückversicherungsgeschäft einer verbreiteten Tradition, den Ort des historischen Sitzes der Gesellschaft in deren Firma und Hauptmarke aufzunehmen. Im Weiteren habe sich das Zeichen "Paris Re" in den relevanten Verkehrskreisen in der Schweiz durchgesetzt. Schliesslich wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass "Paris Re" namentlich in Frankreich, Deutschland, Spanien, Grossbritannien und Irland eingetragen worden sei.

Am 28. November 2008 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass sie an der Schutzverweigerung der internationalen Registrierung für die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 vollumfänglich festhalte. Insbesondere habe die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft machen können, dass sich die Marke "Paris Re" durchgesetzt habe, da die eingereichten Durchsetzungsbelege entweder undatiert seien, ein Datum nach der internationalen Registrierung (21. September 2006) aufwiesen oder keine markenmässige Verwendung der Angabe "Paris Re" dokumentierten.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

Unter Hinweis auf die in der Festhaltung vom 28. November 2008 genannten Gründe verweigerte die Vorinstanz der internationalen Registrierung Nr. 903'118 "Paris Re" mit Verfügung vom 26. November 2009 für alle beanspruchten Dienstleistungen den Schutz in der Schweiz.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 14. Januar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die internationale Registrierung Nr. 903'118 "Paris Re" sei in allen beanspruchten Dienstleistungsklassen zur Eintragung zuzulassen, und es sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen. Unter anderem macht sie unter Einreichung zahlreicher neuer Durchsetzungsnachweise geltend, dass auch Belege nach dem 21. September 2006 zu berücksichtigen seien.

C.
Mit Stellungnahme vom 22. April 2010 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf ihr Schreiben vom 28. November 2008. Ergänzend hält sie unter anderem fest, dass im Verfahren der internationalen Registrierung von Marken nach dem Madrider System eine Verschiebung des Hinterlegungsdatums auf einen allfälligen späteren Zeitpunkt nicht möglich sei.

D.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2010 ordnete das Bundesverwaltungsgericht die von der Beschwerdeführerin beantragte öffentliche Verhandlung an.

Am 3. November 2010 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit, sie ziehe ihren Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zurück.

Wie von der Beschwerdeführerin beantragt, annullierte das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 5. November 2010 die auf den 30. November 2010 angesetzte Parteiverhandlung.

E.
Mit Schreiben vom 12. November 2010 zeigte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht an, dass sie per 1. Oktober 2010 aufgelöst und durch Absorptionsfusion von der Partner Reinsurance Europe Limited (Dublin, Irland) übernommen worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), der verlangte Kostenvorschuss wurde fristgemäss geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.2. Gemäss Art. 17 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273), der auf Grund von Art. 4 VwVG anwendbar ist, gilt die Rechtsnachfolge auf Grund von Gesamtnachfolge sowie kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen nicht als Parteiwechsel.

Wie sich aus dem Auszug des französischen Amtsblattes "La Loi" Nr. 199 - 27 vom 6. Oktober 2010 ergibt, übernahm die X._______ mit Sitz in Y._______ (Irland) gemäss Fusionsvertrag vom 15. Juni 2010 auf dem Wege der Absorption die Paris Re, welche die Beschwerde eingereicht hat, und wurde folglich deren Gesamtnachfolgerin (vgl. BGE 106 II 346 E. 1). Die X._______ ist daher anstelle von Paris Re als Beschwerdeführerin in das Verfahren eingetreten; das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist auf ihren Namen auszustellen. Als neue Inhaberin der internationalen Registrierung "Paris Re" (vgl. Art. 17 Abs. 4 MSchG) ist diese durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und wie eine Verfügungsadressatin beschwert (Art. 48 Abs. 1 Bst. b -c VwVG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] B-127/2010 vom 29. März 2010 E. 1 - V [fig.]).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Irland. Zwischen der Schweiz und Irland gelten das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (SR 0.232.112.4; MMP) sowie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ, SR 0.232.04, in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung). Nach Art. 5 Abs. 1 MMP darf ein Verbandsland einer international registrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der PVÜ genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann. Das trifft gemäss Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 PVÜ namentlich dann zu, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt ist, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten der Schweiz üblich sind. Dieser Ausschlussgrund ist auch im Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) vorgesehen, das in Art. 2 Bst. a MSchG Zeichen, die Gemeingut sind, unter Vorbehalt der Verkehrsdurchsetzung vom Markenschutz ausschliesst. Lehre und Praxis zu diesen Normen können damit herangezogen werden.

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestimmt sich die Frage, ob ein Zeichen infolge Fehlens jeglicher Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft zum Gemeingut gehört, vorwiegend nach dem Kriterium des beschreibenden Charakters des Zeichens. Nicht kennzeichnungskräftig sind demnach insbesondere Herkunftsbezeichnungen, Sachbezeichnungen und Hinweise auf Eigenschaften wie beispielsweise die Beschaffenheit, Bestimmung oder Wirkung der Waren oder Dienstleistungen, sofern solche Hinweise vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand verstanden werden und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (BGE 135 III 359 E. 2.5.5 - akustische Marke, mit Verweis auf BGE 131 III 495 E. 5 - Felsenkeller, BGE 129 III 514 E. 4.1 - Lego, und BGE 128 III 454 E. 2.1 - Yukon). Als Gemeingut schutzunfähig sind auch Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 - we make ideas work; BGE 129 III 225 E. 5.1 - Masterpiece I).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im Bereich der Zeichen des Gemeingutes Grenzfälle einzutragen und die endgültige Entscheidung ist dem Zivilrichter zu überlassen (BGE 130 III 328 E. 3.2 - Swatch-Uhrband, BGE 129 III 225 E. 5.3 - Masterpiece I).

3.
Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung der Verbraucher, für die Beurteilung der Freihaltebedürftigkeit dagegen die Auffassung der Mitglieder der betreffenden Branche massgebend (Christoph Willi, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweize-rischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 41 und 44; Eugen Marbach, Markenrecht, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1 [nachfolgend: Marbach, SIWR III/1], Basel 2009, N. 248).

Die internationale Registrierung "Paris Re" wird beansprucht für:

Klasse 35:

- Gestion de fichiers informatiques (Datenverwaltung)

- recueil de données météorologiques et hydrométéorologiques dans un fichier central (Sammlung von meteorologischen und hydrometeorologischen Daten in einer zentralen Datei)

- systématisation de ces données dans un fichier central (Systematisierung dieser Daten in einer zentralen Datei)

- gestion des affaires commerciales (Geschäftsführung)

- consultations professionnelles d'affaires (Unternehmensberatung).

Klasse 36:

- Affaires financières (Finanzgeschäfte)

- analyse financière (Finanzanalyse)

- investissements de capitaux (Kapitalanlagen)

- gestion d'actifs (Vermögensverwaltung)

- courtage (Maklergeschäft)

- estimations et expertises financières (Finanzbewertungen und -expertisen)

- services d'assurances, services de réassurance (Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen).

Klasse 42:

- Conception de systèmes informatiques et de logiciels relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie (Planung von Informatiksystemen und Software bezüglich Meteorologie und Hydrometeorologie)

- reconstitution de bases de données relatives aux événements climatiques (Wiederherstellung von Grundlagen von Daten bezüglich klimatischer Ereignisse)

- recherches techniques dans le domaine de la météorologie et de l'hydrométéorologie (technische Recherchen im Bereich Meteorologie und Hydrometeorologie)

- conception et élaboration de programmes informatiques relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie (Planung und Ausarbeitung von Informatikprogrammen bezüglich Meteorologie und Hydrometeorologie).

Als Abnehmer der genannten Dienstleistungen kommen einerseits Versicherungsunternehmen in Frage, bezüglich der "services de réassurance" (Klasse 36) sogar ausschliesslich. Andererseits sind auch Unternehmen im Allgemeinen angesprochen, welche die Dienstleistungen Datenverwaltung, Geschäftsführung und Unternehmensberatung (Klasse 35) und die übrigen Dienstleistungen der Klasse 36 nachfragen. Letztere Dienstleistungen im Versicherungs- und Finanzbereich richten sich auch an Privatpersonen. Die Dienstleistungen im Bereich Meteorologie und Hydrometeorologie (Klassen 35 und 42) sind schliesslich auch für die öffentliche Verwaltung von Interesse, wenn es etwa um den Schutz der Bevölkerung oder von Gebäuden vor Naturgefahren geht.

3.1. Bei der aus den Wörtern "Paris" und "Re" zusammengesetzten internationalen Registrierung Nr. 903'118 "Paris Re" handelt es sich um eine Wortneuschöpfung. Auch neue, bisher ungebräuchliche Ausdrücke können nach ständiger Rechtsprechung beschreibend sein, wenn sie nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen als Aussage über bestimmte Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung aufgefasst werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] B-985/2009 vom 27. August 2009 E. 4.2.1 - Bioscience Accelerator, mit Verweis u.a. auf die Urteile des Bundesgerichts [BGer] 4A_265/2007 vom 26. September 2007 E. 2.1 - American Beauty, und 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 3.1 - Discovery Travel & Adventure Channel). Es genügt, wenn das Wort heute zwar noch nicht allgemein gebraucht wird, dessen Sinn aber für die Kreise, an die es sich richtet, auf der Hand liegt (Lucas David, Kommentar zum Markenschutzgesetz, in: Heinrich Honsell / Nedim Peter Vogt / Lucas David, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz / Muster- und Modellgesestz, Basel 1999, Art. 2, N. 9).

3.2. Das erste Zeichenelement "Paris" ist der Name der Hauptstadt und grössten Stadt Frankreichs (Der Brockhaus multimedial 2008, Stichwort "Paris"). Das zweite Zeichenelement "Re" kann als Abkürzung für viele Begriffe stehen, unter anderem für "Reference", "Real Estate", "Regarding" und für die englische Bezeichnung von "Rückversicherung", nämlich "reinsurance" (vgl. www.acronymfinder.com).

Die Vorinstanz nimmt an, die Abnehmerkreise würden der Wortkombination "Paris Re" die Bedeutung "Paris Reinsurance" entnehmen, da die Bedeutung "reinsurance" als Abkürzung für "Re" im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen im Vordergrund stehe. Dies setzt voraus, dass die beanspruchten Dienstleistungen solche sind, welche üblicherweise von einem Rückversicherungsunternehmen angeboten werden, was die Beschwerdeführerin bestreitet. Sie hält dafür, sämtliche beanspruchten Dienstleistungen, mit Ausnahme der "services d'assurances und services de réassurance" in Klasse 36, könnten entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht ohne weiteres unter den Begriff "Versicherungs-/Rückversicherungsdienstleistungen" subsumiert werden.

3.3. Bei den Dienstleistungen der Klasse 35 handelt es sich um Dienstleistungen im Bereich Datenverwaltung, Unternehmensverwaltung und -beratung. Die in Klasse 36 beanspruchten Dienstleistungen sind diverse Finanz-, Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen. Schliesslich betreffen die genannten Dienstleistungen der Klasse 42 technische Dienstleistungen im Bereich der Meteorologie und Hydrometeorologie.

In der Tat handelt es sich bei diesen Dienstleistungen nicht nur um solche, welche als typische Versicherungs-/ Rückversicherungsdienstleistungen bezeichnet werden können. Auch Informatik-, Meteo-, Unternehmensberatungs- und Vermögensverwaltungsunternehmen sowie Banken können die beanspruchten Dienstleistungen (teilweise) anbieten. Es ist indessen zu berücksichtigen, dass Rückversicherer den Versicherungsunternehmen respektive Erstversicherern nicht nur die typische Rückversicherung anbieten, um diese vor den Auswirkungen existenzbedrohender Schäden zu schützen. Sie stehen den Erstversicherern auch in verschiedenen Bereichen (wie Risikobeurteilung und -tarifierung, Problemlösungen bei Schadenerledigungen oder -verhütung, technische Weiterbildung, betriebliche Organisation, Buchführung, Informatik etc.) als Beratungsstelle zur Seite. Schliesslich bieten Rückversicherer den Erstversicherern auch Finanzdienstleistungen an und erhöhen durch geeignete Rückversicherungsverträge die finanzielle Stabilität und Sicherheit der Erstversicherer (vgl. www.svv.ch [Rückversicherung]; www.hannover-rueck.de [Was ist Rückversicherung?]; www.scor.com [Grundlagen der Rückversicherung]). Die Dienstleistungen eines Rückversicherers erfüllen somit entweder eine versicherungstechnische, eine Finanz- oder eine Service-/Beratungsfunktion (vgl. www.svv.ch [Rückversicherung]).

3.4. Nachstehend werden die zu beurteilenden Dienstleistungen im Einzelnen untersucht:

3.4.1. "Datenverwaltung" (Klasse 35) ist eine Dienstleistung, welche - sofern sie sich an Dritte richtet und daher nicht vom eigenen Unternehmen durchgeführt wird - hauptsächlich von Informatikunternehmen angeboten wird. Insofern fehlt ein direkter Bezug zu Versicherungsanbietern. Dies gilt auch für die Dienstleistungen "Geschäftsführung" und "Unternehmensberatung" (Klasse 35), welche von diesbezüglich spezialisierten Unternehmen erbracht werden.

3.4.2. Die Dienstleistungen "Sammlung von meteorologischen und hydrometeorologischen Daten in einer zentralen Datei", "Systematisierung dieser Daten in einer zentralen Datei" (beide Klasse 35), "Wiederherstellung von Grundlagen von Daten bezüglich klimatischer Ereignisse" (Klasse 42) und "technische Recherchen im Bereich Meteorologie und Hydrometeorologie" (Klasse 42) sind als typisch für die Angebotspalette eines Rückversicherers zu bezeichnen. Denn Rückversicherer betreiben auch aktiv Risikoforschung, um Auswirkungen von Naturkatastrophen (Stürme, Erdbeben, Flut etc.) festzustellen, auf künftige Katastrophen vorbereitet zu sein und passende Prämien verlangen zu können (vgl. Artikel vom 22. April 2005 "Wetterfrösche mit Weitblick dringend gesucht", abrufbar auf: www.sueddeutsche.de; Presseinformation der Münchener Rück vom 27. Februar 2009 "GeoRisiko-Forschung: Sturmflut wichtiger Schadentreiber 2008", abrufbar auf: www.munichre.com). So bietet beispielsweise die Munich Re ein Downloadcenter für Statistiken über Naturkatastrophen an (www.munichre.com [NatCatSERVICE]).

Auf Grund der vorgenannten Dienstleistungen ist es den Rückversicherern auch möglich, Versicherungsunternehmen bezüglich klimatischer Risiken zu beraten und entsprechende Informatiklösungen anzubieten, mit Hilfe derer die Versicherungsunternehmen ihren Kunden risikoadäquate Policen anbieten können (vgl. etwa. www.munichre.com [NATHAN]).

Dagegen sind die "Planung von Informatiksystemen und Software bezüglich Meteorologie und Hydrometeorologie" (Klasse 42) und "Planung und Ausarbeitung von Informatikprogrammen bezüglich Meteorologie und Hydrometeorologie" (Klasse 42) Dienstleistungen, welche Versicherungsunternehmen nicht von Rückversicherern, sondern von Informatikunternehmen respektive Ingenieurbüros erwarten.

3.4.3. Rückversicherungsunternehmen sind auch als Finanzdienstleister für Versicherungsunternehmen (vgl. etwa: www.munichre.com [Rückversicherung Finanzrisiken]; www.hannover-rueck.de [FAQ - Was ist Rückversicherung - Innovativer Finanzdienstleister]) und Vermögensverwalter tätig (vgl. www.munichre.com [Corporate Responsibility - Nachhaltige Kapitalanlagen - Assetmanagement]). Daher gehören ebenfalls "Finanzgeschäfte", "Finanzanalyse", "Finanzbewertungen und -expertisen", "Kapitalanlagen" und "Vermögensverwaltung" (Klasse 36) zur Angebotspalette eines Rückversicherers. Daran ändert nichts, dass Rückversicherungsunternehmen üblicherweise einen Zusatz wie "Asset Management" verwenden, soweit sie im Bereich der Vermögensverwaltung tätig sind, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Denn dieser Zusatz betrifft gemäss den von der Beschwerdeführerin in Ziffer 19 der Beschwerdeschrift zitierten Beispielen die Firma (Swiss Re Asset Management [Switzerland] AG; Meag Munich Ergo Asset Management GmbH"). Zudem wäre es den angesprochenen Versicherungsunternehmen dank ihrer Kenntnisse über die verschiedenen Arten von Dienstleistungen eines Rückversicherers auch ohne diesen oder einen ähnlichen Zusatz möglich, direkte Rückschlüsse auf ein Rückversicherungsunternehmen zu machen.

3.4.4. Bei den "Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen" (Klasse 36) ist der Bezug zu Rückversicherungsunternehmen offensichtlich, da es sich um deren Grunddienstleistungen handelt.

3.4.5. Schliesslich ist hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistung "Maklergeschäft" (Klasse 36) anzumerken, dass Rückversicherer zwar mit Maklern zusammenarbeiten, um Rückversicherungsverträge abzuschliessen (vgl. etwa: www.munichre.com [Konzerngeschäftsbericht 2009, S. 90 "Vertrieb"]; scor.com [Grundlagen der Rückversicherung - Maklergeschäft und direkte Rückversicherung]). Es ist aber nicht ersichtlich, inwiefern das Maklergeschäft eine von einem Rückversicherungsunternehmen typischerweise angebotene Dienstleistung sein sollte.

3.5. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Dienstleistungen "Sammlung von meteorologischen und hydrometeorologischen Daten in einer zentralen Datei" (Klasse 35), "Systematisierung dieser Daten in einer zentralen Datei" (Klasse 35), "Finanzgeschäfte", "Finanzanalyse", "Finanzbewertungen und -expertisen", "Kapitalanlagen" und "Vermögensverwaltung" (alle Klasse 36), "Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen" (Klasse 36), "Wiederherstellung von Grundlagen von Daten bezüglich klimatischer Ereignisse" (Klasse 42) sowie "technische Recherchen im Bereich Meteorologie und Hydrometeorologie" (Klasse 42) zu den typischen Rückversicherungsdienstleistungen zu zählen sind. Demzufolge steht im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen "Re" in der Bedeutung von "reinsurance" und insofern eine für die Adressaten beschreibende Angabe im Vordergrund.

Die übrigen Dienstleistungen "Datenverwaltung" (Klasse 35), "Geschäftsführung" und "Unternehmensberatung" (Klasse 35), das "Maklergeschäft" (Klasse 36), "Planung von Informatiksystemen und Software bezüglich Meteorologie und Hydrometeorologie" (Klasse 42) sowie "Planung und Ausarbeitung von Informatikprogrammen bezüglich Meteorologie und Hydrometeorologie" (Klasse 42) stellen keine typischen Rückversicherungsdienstleistungen dar. Die vorgenannte Bedeutung von "Re" ist somit bezüglich dieser Dienstleistungen nicht direkt ersichtlich.

3.6. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass es sich beim zweiten Element "Paris" um eine Ortsbezeichnung handelt. Sie macht indessen geltend, es handle sich im vorliegenden Fall nicht um eine Herkunftsangabe im Sinne von Art. 47 Abs. 1 MSchG, weil sich die Verwendung einer Ortsbezeichnung zur Kennzeichnung von Rückversicherungsdienstleistungen im Rückversicherungsgeschäft durchgesetzt habe.

3.6.1. Herkunftsangaben sind nach der Legaldefinition in Art. 47 Abs. 1 MSchG direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen. Nicht unter den Begriff der Herkunftsangabe fallen nach Art. 47 Abs. 2 MSchG geografische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden, namentlich zu einer der in BGE 128 III 454 E. 2.1 ("Yukon"-Entscheid) definierten Fallgruppen zählen. Nach diesem Urteil ist eine Herkunftserwartung zu verneinen, wenn (1) der Ort, auf den das Zeichen hinweist, den hiesigen Abnehmerkreisen unbekannt ist, (2) das Zeichen wegen seines Symbolgehalts als Fantasiezeichen aufgefasst wird, (3) der bezeichnete Ort sich offensichtlich nicht als Produktions-, Farbrikations- oder Handelsort eignet, (4) das Zeichen eine Typenbezeichnung darstellt, (5) sich für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt hat oder (6) zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (Urteil des BVGer vom 21. Juni 2010 B-6959/2009 E. 2.3 - Capri, mit Verweis auf BGE 135 III 416 E. 2.6 - Calvi).

3.6.2. Mit ihrem Argument, die Verwendung einer Ortsbezeichnung zur Kennzeichnung von Rückversicherungsdienstleistungen habe sich im Rückversicherungsgeschäft durchgesetzt, spricht die Beschwerdeführerin die fünfte "Yukon"-Fallgruppe (Verkehrsdurchsetzung) an. Mit der Vorinstanz ist jedoch dafür zu halten, dass die Anrufung der Verkehrsdurchsetzung (vgl. Art. 2 Bst. a MSchG) nicht dazu verhilft, Kennzeichnungsgewohnheiten in der Rückversicherungsbranche darzutun. Denn selbst wenn die Schützbarkeit von Ortsbezeichnungen als Marken für eine bestimmte Waren- oder Dienstleistungsgruppe gewohnheitsrechtlich anerkannt wäre, müsste eine allfällige Verkehrsdurchsetzung der Marke geprüft werden (vgl. BGE 117 II 321 E. 3b und 3c - Valser, mit Verweis auf BGE 82 II 346 E. 3a - Weissenburger; zur Verkehrsdurchsetzung der strittigen Marke vgl. nachfolgende E. 4 ff.).

3.6.3. Im Übrigen ist festzuhalten, dass Paris als Wirtschaftsmetropole Frankreichs, in der der Dienstleistungsbereich von grösster Bedeutung ist (Der Brockhaus multimedial 2008, Stichwort "Paris"), den angesprochenen Verkehrskreisen offensichtlich bekannt ist und auch als Erbringungsort für die beanspruchten Dienstleistungen in Frage kommt. Zudem bestehen keine Anzeichen dafür, dass Paris als Fantasiezeichen oder Typenbezeichnung aufgefasst wird oder zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich daher beim ersten Wortelement der strittigen Marke um eine geografische Herkunftsbezeichnung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 MSchG.

3.6.4. Die internationale Registrierung "Paris Re" stellt somit, wie die Vorinstanz treffend festgehalten hat, eine Kombination von geografischer Herkunftsangabe und Gemeingut dar. Die primär angesprochenen Versicherungsunternehmen werden wegen ihrer zumindest im Bereich "Versicherungswesen" erhöhten Englischkenntnisse und angesichts der in der Rückversicherungsbranche häufig gepflegten Gewohnheit, die Firma und / oder Hauptmarke mit einer Ortsbezeichnung und einem nachgestellten "Re" zu bilden (vgl. auch Ziff. 33 f. der Beschwerdeschrift), dem Zeichen "Paris Re" somit die Bedeutung von "Paris réassurance", "Paris Reinsurance" respektive "Paris(er) Rückversicherung" entnehmen und ohne speziellen Gedankenaufwand erkennen, dass "Paris Re" die Anbieterin der so gekennzeichneten Dienstleistungen beschreibt.

Somit stellt das Schutz beanspruchende Zeichen "Paris Re" für die Dienstleistungen "recueil de données météorologiques et hydrométéorologiques dans un fichier central", "systématisation de ces données dans un fichier central" (beide Klasse 35), "affaires financières", "analyse financière", "investissements de capitaux", "gestion d'actifs", "estimations et expertises financières", "services d'assurances, services de réassurance" (alle Klasse 36), "reconstitution de bases de données relatives aux événements climatiques" sowie "recherches techniques dans le domaine de la météorologie et de l'hydrométéorologie" (beide Klasse 42) Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG dar (vgl. David Aschmann, in: Michael Noth / Gregor Bühler / Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, Art. 2 Bst. a, N. 176).

Für die übrigen Dienstleistungen "gestion de fichiers informatiques", "gestion des affaires commerciales", "consultations professionnelles d'affaires" (alle Klasse 35), "courtage" (Klasse 36) sowie "conception de systèmes informatiques et de logiciels relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie" und "conception et élaboration de programmes informatiques relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie" (beide Klasse 42) wirkt das Schutz beanspruchende Zeichen für die Adressaten nicht beschreibend, weshalb "Paris Re" für diese Dienstleistungen Markenschutz beanspruchen kann.

4.
Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, die Marke "Paris Re" habe sich im Verkehr durchgesetzt.

4.1. Zeichen, die Gemeingut sind, können grundsätzlich nach Art. 2 Bst. a MSchG mittels Durchsetzung im Verkehr Kennzeichnungskraft und markenrechtlichen Schutz erlangen, soweit im Einzelfall nicht ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht (Urteil des BGer 4A_370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 5 - Post, mit Verweis auf BGE 134 III 314 E. 2.3.2 - M / M-joy).

Das Zeichen "Paris Re" ist nicht der Kategorie der absolut freihaltebedürftigen Zeichen zuzuordnen, zumal es weder ein Ausdruck darstellt, der für den allgemeinen Sprachgebrauch unentbehrlich wäre, noch eine Angabe ist, die unmittelbar zur Bezeichnung der entsprechenden Waren und Dienstleistungen benötigt wird, mithin kein elementares Zeichen ist (vgl. Willi, a.a.O., Art. 2, N. 150 und 164 f.; Aschmann, a.a.O., Art. 2 Bst. a, N. 241). Davon geht implizit auch die Vorinstanz aus, indem sie sogleich zur Prüfung der eingereichten Durchsetzungsbelege vorangeschritten ist, ohne vorgängig die Frage nach der absoluten Freihaltebedürftigkeit zu beantworten.

4.2. Ein Zeichen hat sich im Verkehr durchgesetzt, wenn es von einem erheblichen Teil der Adressaten der betreffenden Waren oder Dienstleistungen im Wirtschaftsverkehr als individualisierender Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird (Urteil des BGer 4A_370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 6.2 - Post, mit Verweis auf BGE 131 III 121 E. 6 - Smarties, und BGE 130 III 328 E. 3.1 - Swatch-Uhrenarmband sowie BGE 128 III 441 E. 1.2 - Appenzeller). Dies setzt voraus, dass das Zeichen markenmässig gebraucht worden ist. Darunter wird der Gebrauch einer Marke im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen verstanden, das heisst der produktbezogene Gebrauch der Marke im Gegensatz zum rein unternehmensbezogenen, ausschliesslich firmenmässigen Gebrauch der Marke (Urteil des BVGer B-3394/2007 vom 29. September 2008 E. 6.1 - Salesforce.com).

4.3. Die Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens kann aus Tatsachen abgeleitet werden, die erfahrungsgemäss einen Rückschluss auf die Wahrnehmung des Zeichens durch das Publikum erlauben. Dazu gehören etwa langjährige bedeutsame Umsätze, die unter einem Zeichen getätigt worden sind, oder intensive Werbeanstrengungen. Möglich ist aber auch der direkte Nachweis durch eine repräsentative Befragung des massgebenden Publikums (Urteil des BGer 4A_370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 6.2 - Post, mit Verweis auf BGE 131 III 121 E. 6 - Smarties und BGE 130 III 328 E. 3.1 - Swatch-Uhrenarmband).

4.4. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin richtet sich die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung im Eintragungsverfahren nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung (Urteil des BVGer B-3394/2007 vom 29. September 2008 E. 6.1 - Salesforce.com; Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 1997 S. 161 E. 2b - bienfait total; Willi, a.a.O., Art. 2, N. 190; Aschmann, a.a.O., Art. 2 Bst. a, N. 224). Die Massgeblichkeit des Hinterlegungszeitpunktes ergibt sich aus der mit dem Eintragungsprinzip verbundenen, in Art. 6 MSchG kodifizierten Hinterlegungspriorität (Urteil des BVGer B-3259/2007 vom 30. September 2008 E. 10 - Oerlikon Corporation, mit Verweisen).

Die Vorinstanz hat zudem ausführlich dargelegt, dass im Verfahren der internationalen Registrierung von Marken nach dem Madrider System eine Verschiebung des Hinterlegungsdatums auf einen allfälligen späteren Zeitpunkt nicht möglich ist: Nach Art. 44 Abs. 2 MSchG gelten für internationale Marken die gleichen Bestimmungen wie für nationale Marken, soweit sich nichts Abweichendes aus den Art. 44 - 46 MSchG, dem MMA oder dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP; SR 0.232.112.4) ergibt (Willi, a.a.O., Art. 44, N. 1; Lara Dorigo, in: Michael Noth / Gregor Bühler / Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, Art. 44, N. 1). Diesbezüglich zieht die Vorinstanz zu Recht Art. 4 Abs. 1 MMA heran, wonach die Marke in jedem der beteiligten Vertragsländer vom Zeitpunkt der internationalen Registrierung an geschützt ist. Weder das MMA, das MMP noch die Gemeinsame Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (GAFO; SR 0.232.112.21 [insbesondere Regel 15 "Datum der internationalen Registrierung"]) sehen vor, dass eine Vertragspartei - im vorliegenden Fall die Schweiz - das Hinterlegungsdatum ändern kann. Die nationalen Behörden können nach Art. 5 Abs. 1 MMA lediglich erklären, dass sie einer Marke den Schutz verweigern (dazu vgl. E. 2). Entsprechend kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf die schweizerische Praxis berufen, wonach sich das Hinterlegungsdatum auf den Zeitpunkt verschiebt, an dem das Vorliegen einer ausreichenden Verkehrsdurchsetzung nachgewiesen wird (vgl. Richtlinien der Vorinstanz in Markensachen vom 1. Januar 2010, Kapitel 4, Ziff. 10.1.6).

4.5. Auf Grund dieser Ausführungen müsste sich das umstrittene Zeichen bereits zum Zeitpunkt der internationalen Registrierung, in casu der 21. September 2006, im Verkehr durchgesetzt haben. Somit können sämtliche von der Beschwerdeführerin eingereichten Belege, welche undatiert sind oder ein späteres Datum als den 21. September 2006 aufweisen, nicht berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich um die vor der Vorinstanz eingereichten Beilagen Nr. 13 bis 22, mit Ausnahme der letzten drei Zeitungsartikel der Beilage 22, welche vom 6. und 7. Juni 2006 sowie vom 7. April 2006 datieren, sowie sämtliche vor dem Bundesverwaltungsgericht zusätzlich eingereichten Durchsetzungsbelege (Beschwerdebeilagen Nr. 17 bis 29).

Thema der grundsätzlich zu berücksichtigenden Artikel der "Frankfurter Allgemeinen" vom 7. Juni 2006 und der "Wirtschaftswoche" vom 7. April 2006 und 6. Juni 2006 (alle Teil der Beilage 22) ist die Übertragung des Rückversicherungsgeschäfts vom Versicherungskonzern Axa auf die "Paris Re Holdings". Somit wird das Zeichen "Paris Re" ausschliesslich firmenmässig gebraucht, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat. Aus diesem firmenmässigen Gebrauch lässt sich nichts zu Gunsten der behaupteten Verkehrsdurchsetzung von "Paris Re" als Wortmarke für die beanspruchten Dienstleistungen ableiten. Damit kann offen bleiben, ob im vorliegenden Fall auf Grund der geltend gemachten notorischen Bekanntheit der Axa Gruppe von der allgemeinen Regel der Vorinstanz, wonach die Annahme der Verkehrsdurchsetzung einen zehnjährigen Markengebrauch voraussetzt (vgl. Richtlinien der Vorinstanz in Markensachen vom 1. Januar 2010, Teil 4, Ziff. 10.1.5), abgewichen werden kann.

5.
Die Beschwerdeführerin weist im Weiteren darauf hin, dass die Marke "Paris Re" in Frankreich, Deutschland, Spanien, Grossbritannien, Irland, Ägypten, Island, Marokko, Monaco, in der Ukraine und in der Türkei eingetragen worden sei.

5.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt ausländischen Entscheidungen bei der Beurteilung des beschreibenden Charakters grundsätzlich keine präjudizierende Wirkung zu (Urteil des BGer 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 - Firemaster, mit Verweis auf BGE 129 III 225 E. 5.5 - Masterpiece). Es ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch kein Grenzfall zu beurteilen, der eine Berücksichtigung einer ausländischen Praxis unter Umständen rechtfertigen könnte (Urteil des BVGer B-653/2009 vom 14. April 2009 E. 6.1 - Express Advantage, mit Verweis u.a. auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

5.2. Die Beschwerdeführerin kann daher aus der Eintragung des Zeichens "Paris Re" im Ausland nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der internationalen Registrierung Nr. 903'118 "Paris Re" den Markenschutz in der Schweiz für die Dienstleistungen "gestion de fichiers informatiques", "gestion des affaires commerciales", "consultations professionnelles d'affaires" (alle Klasse 35), "courtage" (Klasse 36) sowie "conception de systèmes informatiques et de logiciels relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie" und "conception et élaboration de programmes informatiques relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie" (beide Klasse 42) zu Unrecht verweigert hat. Die Beschwerde ist daher bezüglich dieser Dienstleistungen gutzuheissen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

7.
Die Beschwerdeführerin obsiegt bei diesem Ergebnis teilweise. Im entsprechenden Umfang sind die Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Spruchgebühr, welche mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen ist, ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000. und Fr. 100'000. angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 - Turbinenfuss). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.

Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine gekürzte Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten zu bestimmen und auf Fr. 2'500.- festzusetzen (Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 1 der die internationale Registrierung Nr. 903'118 "Paris Re" betreffende Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 26. November 2009 wird so weit aufgehoben, als das Institut angewiesen wird, der internationalen Registrierung Nr. 903'118 "Paris Re" auch für "gestion de fichiers informatiques", "gestion des affaires commerciales", "consultations professionnelles d'affaires" (alle Klasse 35), "courtage" (Klasse 36) sowie "conception de systèmes informatiques et de logiciels relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie" und "conception et élaboration de programmes informatiques relatifs à la météorologie et à l'hydrométéorologie" (beide Klasse 42) in der Schweiz definitiv Schutz zu gewähren.

1.2. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500. verrechnet. Der Beschwerdeführerin sind daher Fr. 2'000. nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 2'500. (exkl. MWSt) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. IR 903 118; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Kathrin Bigler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 10. Februar 2011

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 17 - 1 La sostituzione di parte è ammessa solo col consenso della controparte.
¹	La sostituzione di parte è ammessa solo col consenso della controparte.
²	La parte che si ritira è solidalmente responsabile, con quella che la sostituisce, delle spese giudiziarie fatte fino alla sostituzione.
³	Il cambiamento di persone per successione universale o in virtù di disposizioni legali speciali non costituisce sostituzione di parte.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 17 Trasferimento - 1 Il titolare del marchio può trasferire, interamente o in parte, il diritto al marchio per i prodotti o i servizi per i quali esso è rivendicato.
¹	Il titolare del marchio può trasferire, interamente o in parte, il diritto al marchio per i prodotti o i servizi per i quali esso è rivendicato.
²	Il trasferimento è valido soltanto nella forma scritta. Esso è opponibile ai terzi di buona fede soltanto dopo la registrazione.
³	Le azioni previste dalla presente legge possono essere intentate contro il precedente titolare fino alla registrazione del trasferimento.
⁴	Salvo convenzione contraria, il trasferimento dell'azienda implica il trasferimento del relativo diritto al marchio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
^a	i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;
^b	le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;
^c	i segni che possono indurre in errore;
^d	i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 47 Principio - 1 Le indicazioni di provenienza sono riferimenti diretti o indiretti alla provenienza geografica dei prodotti o dei servizi, compresi i riferimenti alle caratteristiche o alle qualità in rapporto con la provenienza.
¹	Le indicazioni di provenienza sono riferimenti diretti o indiretti alla provenienza geografica dei prodotti o dei servizi, compresi i riferimenti alle caratteristiche o alle qualità in rapporto con la provenienza.
²	Non sono indicazioni di provenienza ai sensi del capoverso 1 i nomi o segni geografici che non sono considerati dalle cerchie interessate un riferimento alla provenienza dei prodotti o servizi.
³	È vietato l'uso di:
^a	indicazioni di provenienza non pertinenti;
^b	designazioni che possono essere confuse con un'indicazione di provenienza non pertinente;
^c	un nome, una ditta, un indirizzo o un marchio in rapporto con prodotti o servizi di altra provenienza, se ne risulta un rischio di inganno.
^3bis	Le indicazioni di provenienza usate con espressioni quali «genere», «tipo», «stile» o «imitazione» devono soddisfare le condizioni applicabili alle indicazioni di provenienza usate senza tali espressioni.55
^3ter	Le indicazioni concernenti la ricerca, il design o altre attività specifiche legate al prodotto possono essere usate soltanto se l'intera attività in questione si svolge nel luogo indicato.56
⁴	Le indicazioni di provenienza regionali o locali che si applicano a servizi sono considerate pertinenti se tali servizi soddisfanno i criteri di provenienza propri all'insieme del Paese.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 44 Diritto applicabile - 1 Il presente capitolo si applica alle registrazioni internazionali ai sensi dell'Accordo di Madrid del 14 luglio 196745 per la registrazione internazionale dei marchi (Accordo di Madrid) e del Protocollo relativo all'Accordo di Madrid per la registrazione internazionale dei marchi del 27 giugno 198946 (Protocollo di Madrid) effettuate tramite l'IPI o che esplicano effetto in Svizzera.
¹	Il presente capitolo si applica alle registrazioni internazionali ai sensi dell'Accordo di Madrid del 14 luglio 196745 per la registrazione internazionale dei marchi (Accordo di Madrid) e del Protocollo relativo all'Accordo di Madrid per la registrazione internazionale dei marchi del 27 giugno 198946 (Protocollo di Madrid) effettuate tramite l'IPI o che esplicano effetto in Svizzera.
²	Le altre disposizioni della presente legge sono applicabili, salvo che l'Accordo di Madrid o il Protocollo di Madrid o il presente capitolo non dispongano altrimenti.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 46 Effetto della registrazione internazionale in Svizzera - 1 Una registrazione internazionale con effetto di protezione per la Svizzera ha lo stesso effetto del deposito presso l'IPI e dell'iscrizione nel registro svizzero.50
¹	Una registrazione internazionale con effetto di protezione per la Svizzera ha lo stesso effetto del deposito presso l'IPI e dell'iscrizione nel registro svizzero.50
²	Tale effetto è considerato non intervenuto se e nella misura in cui al marchio oggetto di registrazione internazionale è negata la protezione per la Svizzera.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.