4A_381/2019 - 2019-12-02 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 381/2019

Urteil vom 2. Dezember 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Balz Gross und Luca Dal Molin,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Damian Keel, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahme, UWG, URG,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., die Präsidentin als Einzelrichterin,
vom 12. Juli 2019 (KE 12-2019).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) hat ihren Sitz in U.________ und bezweckt die Fabrikation und den Vertrieb von Erzeugnissen der Maschinen-, Metall-, Kunststoff- und verwandter Industrien sowie die Durchführung industrieller Arbeiten samt Montage und Unterhalt.
Die B.________ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) hat ihren Sitz in V.________ und bezweckt die Konzeption, Instandstellung und den Vertrieb von Maschinen und Produktionsanlagen für die Nahrungsmittelindustrie. Ihr Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift ist C.________.

A.b. Nach Darstellung der Gesuchstellerin steht hinter der B.________ AG ein Team von acht ehemaligen Mitarbeitern, die ihr Arbeitsverhältnis im Februar 2018 in einer koordinierten Aktion gekündigt hätten, um sich selbständig zu machen. Diese Arbeitnehmer seien zum Teil während ihrer Anstellung massgeblich in ein Projekt zur Entwicklung einer neuen, innovativen Schüttgefässwaage involviert gewesen, welche die Gesuchstellerin unter der Bezeichnung X.________ vermarkte. Diese Waage sei gegenüber früheren Modellen energieeffizienter, präziser und für Kunden mit weniger Aufwand verbunden. Die Entwicklung dieser Waage habe vier Jahre gedauert - von 2013 bis 2017 - und rund 3 Mio. Franken an eigenen Ressourcen und Aufwand für externe Dienstleister gekostet.

A.c. Die Gesuchsgegnerin führt in ihrem Produkteportfolio eine Schüttgefässwaage "Y1.________", eine Mikro-Differential-Dosierwaage "Y2.________", zwei Differential-Dosierwaagen "Y3.________" und "Y4.________" und einen Mengenregler "Y5.________", von denen die Gesuchstellerin behauptet, es seien Kopien ihrer Produkte bzw. die Gesuchsgegnerin habe diese unter Ausnutzung von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen hergestellt.

B.

B.a. Am 2. Mai 2019 ersuchte die Gesuchstellerin das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit folgenden Begehren:

"1.
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse gemäss Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 pro Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO im Widerhandlungsfall zu verbieten,
a. die Schüttgefässwaage des Typs "Y1.________", die Mikro- Differen tial- Dosierwaage des Typs "Y2.________", die Differential- Dosier waagen des Typs "Y3.________" sowie "Y4.________" und den Men genregler des Typs "Y5.________", jeweils gemäss Beschreibung in Anhang A, herzustellen, herstellen zu lassen, Dritten anzubieten, zu bewerben und/oder entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte zu über tragen;
b. die in Anhang B abgebildeten elektronischen Leiterplatten in identi scher Ausführung, sowie in abgeänderter Ausführung aber mit den in Anhang B hervorgehobenen wesentlichen Bauteilen, allein oder in Kombination mit anderen Teilen herzustellen, herstellen zu lassen, Dritten anzubieten, zu bewerben und/oder entgeltlich oder unentgelt lich an Dritte zu übertragen;
c. die in Anhang C abgedruckten und auf den Internetseiten
- B.________.com/de
- B.________.com/de/produkte
- B.________.com/de/produkt/Y1.________
- B.________.com/de/produkt/Y2.________
- B.________.com/de/produkt/Y3.________
- B.________.com/de/produkt/Y4.________
- B.________.com/de/produkt/Y5.________
publizierten Informationen zu den in Rechtsbegehren Nr. 1a genann ten Produkten, einschliesslich der dort über Links abrufbaren Broschü ren und Videos, jeweils auf Deutsch, Englisch und in allen anderen verfügbaren Übersetzungen, ganz oder teilweise zu publizieren, Drit ten mitzuteilen und Dritten zugänglich zu machen;
d. die Datei "Z.________" gemäss Anhang D ganz oder teilweise zu kopieren, zu ändern, in andere Computerprogramme zu integrieren, Dritten zugänglich zu machen und weiterzugeben; und
e. die in Anhang E aufgeführten Programmdateien der X.________- Software ganz oder teilweise zu kopieren, zu ändern, in andere Computerprogramme zu integrieren, Dritten zugänglich zu machen und weiterzugeben.

2.
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse gemäss Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO im Widerhandlungsfall zu verbieten, gegenüber Dritten (insbesondere Interessenten, Kunden, potentiellen Kunden, Medien etc.) zu behaupten,
a. die Produkte der Gesuchsgegnerin, insbesondere ihre Schüttwaage des Typs "Y1.________" sowie ihre Mikro-Differential-Dosierwaage des Typs "Y2.________", verbrauchten viel weniger Strom als jede der Mitbewerber, insbesondere jene der Gesuchstellerin; oder
b. ihre Mitbewerber, insbesondere die Gesuchstellerin, verwendeten für ihr Produkte, insbesondere ihre Schüttgefässwaagen und Mikro- Differential-Dosierwaagen, Antriebssysteme mit Druckluft."

B.b. Die Gesuchsgegnerin beantragte die Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen, eventuell beantragte sie, die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, eine Sicherstellung im Sinne von Art. 264 ZPO in Höhe von CHF 2.5 Mio. pro Jahr der Verfahrensdauer zu leisten, und eventuell sei der Gesuchstellerin im Sinne von Art. 263 ZPO Frist für die Einreichung der Klage in der Hauptsache zu setzen.

B.c. Mit Entscheid vom 12. Juli 2019 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Das Gericht verneinte zunächst eine UWG-Verletzung durch die allfälligen Behauptungen der Gesuchsgegnerin gegenüber Dritten, wonach ihre Produkte viel weniger Strom brauchten als jene der Mitbewerber. Das Kantonsgericht liess sodann offen, ob "es sich bei den Waagen inkl. Leitplanken und der Software der Gesuchstellerin" überhaupt um Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnisse handle, ob die ehemaligen Mitarbeiter der Gesuchstellerin ihre Produkte aufgrund ihres branchenspezifischen Fachwissens innert der wenigen Monate hätten entwickeln können, da sie jedenfalls ihre Kenntnisse im Rahmen des Arbeitsverhältnisses und damit nicht unrechtmässig im Sinne von Art. 6 UWG erworben hätten. Als nicht glaubhaft gemacht erachtete das Gericht die behauptete Verwertung fremder Arbeitsergebnisse; die Behauptung der Gesuchstellerin, es seien Konstruktionspläne entwendet worden, indem namentlich D.________ rund 820 Dateien, darunter 761 Dokumente mit Konstruktionsplänen der X.________-Waage und E.________ das Konzept für einen Mikrodosierer entwendet hätten, sei bestritten und die von der Gesuchstellerin angeführten Indizien
genügten für das Glaubhaftmachen nicht. Schliesslich hielt das Gericht die behauptete Urheberrechtsverletzung als nicht glaubhaft gemacht mit der Begründung, es sei der Gesuchstellerin nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass die Gesuchsgegnerin im Besitz ihrer Computerprogramme bzw. Konstruktionspläne sei und diese für eigene Produkte verwende und dass diesen Programmen und Plänen Werkqualität zukomme.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchstellerin, es sei der Entscheid der Präsidentin des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 12. Juli 2019 aufzuheben (Ziffer 1) und ihr Gesuch sei zu schützen (Ziffer 2 und 3), eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 4). Sie rügt die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und eine Verletzung des Willkürverbots.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Ziffer 1), eventuell sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, vor Erlass von vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 264 ZPO eine Sicherstellung von Fr. 2.5 Mio. pro Jahr, das dieses Verfahren dauert, zu leisten (Ziffer 2) und der Beschwerdeführerin sei im Sinne von Art. 263 ZPO eine Frist zur Einreichung der Klage in der Hauptsache anzusetzen, unter Androhung des Hinfalls von allfällig angeordneten vorsorglichen Massnahmen (Ziffer 3).
Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung.
Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als einzige Instanz gemäss Art. 5 ZPO entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG); die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG), die Frist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 , Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdeführerin erneuert ihre reformatorischen Begehren, die sie vor Vorinstanz gestellt hat (Art. 99 , 107 Abs. 2 BGG).

1.1. Die Beschwerde ist zulässig gegen Endentscheide (Art. 90 BGG), gegen Vor- oder Zwischenentscheide, welche weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, nur unter eingeschränkten Voraussetzungen (Art. 93 BGG), deren Vorliegen zu begründen ist (BGE 141 III 80 E. 1.2 mit Verweisen).

1.1.1. Eine vorsorgliche Massnahme ist ein Endentscheid, wenn sie in einem selbständigen Verfahren erlassen wird, das unabhängig von einem Hauptverfahren durchgeführt wird und wenn sie dieses Verfahren abschliesst (BGE 138 III 46 E. 1.1 mit Verweisen). Selbständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 144 III 475 E. 1.1.1; 138 III 76 E. 1.2 S. 79; je mit Verweisen). Beide Parteien gehen zutreffend davon aus, dass die beantragten Massnahmen nur für die Dauer eines Hauptverfahrens Bestand haben könnten und dass der angefochtene Entscheid daher ein Zwischenentscheid ist.

1.1.2. Gegen Zwischenentscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 93 BGG fällt die Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG von vornherein ausser Betracht und steht die Beschwerde nur offen, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 144 III 475 E. 1.2 S. 479; 143 III 416 E. 1.3; 141 III 80 E. 1.2; 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 328; je mit Hinweisen). Rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 144 III 475 E. 1.2 S. 479; 142 III 798 E. 2.2 S. 801; 141 III 80 E. 1.2; 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung wird verlangt, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung aufzeigt, inwiefern ihr im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohe (BGE 144 III 475 E. 1.2 S. 479 mit Hinweisen).

1.1.3. Die Beschwerdeführerin begründet den nicht wieder gutzumachenden Nachteil in der Beschwerde. Zum in Ziffer 3 ihrer Begehren beantragten Verbot bestimmter Äusserungen bringt sie vor, dass ihr Ruf als innovatives Unternehmen mit modernen Produkten durch entsprechende Äusserungen auch bis zum Abschluss des Hauptverfahrens beeinträchtigt werden kann und die entsprechende Rufschädigung auch durch ein ihr günstiges Urteil namentlich dann nicht mehr gutzumachen ist, wenn das Verfahren lange dauern sollte. Zum Nachteil bei Nichtgewährung der in Ziffer 2 ihrer Begehren beantragten Massnahmen bringt sie vor, beim Kauf der angeblich kopierten Produkte der Beschwerdegegnerin während der Dauer des Hauptverfahrens werde sie eine Gewinneinbusse erleiden, deren Höhe sie nicht präzis werde beziffern können, weil sie nicht beweisen könne, aus welchem Grund die Kunden ihre Produkte nicht gekauft hatten.

1.1.4. Der Zweck des vorsorglichen Rechtsschutzes gemäss Art. 261 ZPO besteht darin, einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil zu vermeiden, der durch eine auch nur vorübergehende Rechtsverletzung entstehen kann. Dass die Wirkungen unlauterer Äusserungen namentlich dann nicht mehr durch ein Urteil angemessen zu beseitigen sind, wenn dieses Urteil erst später nach einer geraumen Zeit ergeht und die Adressaten der rechtswidrigen Äusserung ihre Einstellung oder ihr Verhalten gegenüber der verletzten Person inzwischen angepasst haben, entspricht allgemeiner Erfahrung. Die Beschwerdeführerin verlangt denn auch in Ziffer 3 (vorinstanzlich Ziffer 2) ihrer Begehren entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin nicht die vorsorgliche Beseitigung der Wirkung bereits erfolgter Äusserungen, sondern das vorsorgliche Verbot weiterer entsprechender Behauptungen. Der drohende Nachteil erschöpft sich insoweit nicht in einer blossen Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens. Aber auch in Bezug auf das in Ziffer 2 (vorinstanzlich Ziffer 1) beantragte Verbot kann der der Beschwerdeführerin drohende Nachteil durch ein ihr günstiges Urteil in der Hauptsache nicht angemessen beseitigt werden. Da es sich bei ihrem angeblich kopierten Produkt
um eine Neuentwicklung handelt, fehlen Umsatz- und Gewinnzahlen und soweit die Beschwerdegegnerin für die Konstruktion ihrer Waagen Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse verletzt oder Arbeitsergebnisse verwertet haben sollte, kann der Beschwerdeführerin beigepflichtet werden, dass das Motiv der Kundschaft für die Wahl der Konkurrenz-Produkte nicht nachweisbar sein dürfte. Unter diesen Umständen ist nicht zu erwarten, dass der Nachteil durch Gewinnabschöpfung oder Schadenersatz im Haupturteil zu beseitigen ist.

1.2. Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Die Beschwerdeführerin rügt denn auch eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt gehöriger Begründung (Art. 106 Abs. 2 BV) einzutreten.

2.
In Zusammenhang mit ihrem Antrag Ziffer 3 (vorinstanzlich Ziffer 2) rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihr das rechtliche Gehör verweigert, indem sie ihr Hauptargument komplett unberücksichtigt gelassen habe, dass nämlich ihre Produkte keine Druckluft verwendeten und deshalb auch nicht höhere Energiekosten verursachten als die Produkte der Beschwerdegegnerin.

2.1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich hört, prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Ausserdem hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen, wobei sie wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen sie sich hat leiten lassen (BGE 142 I 135 E. 2.1 S. 145; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Verweisen).

2.2. Die Beschwerdeführerin weist mit Aktenhinweis nach, dass sie in ihrer Eingabe an die Vorinstanz vom 31. Mai 2019 die Behauptung des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin im St. Galler Tagblatt als unlauter beanstandet hatte, wonach deren Produkte weniger Energie benötigen als die Produkte der Mitbewerber, weil die Produkte der Mitbewerber noch auf "herkömmliche Druckluft" setzen. Sie hat als Beleg eine Kopie des Zeitungsinterviews mit dem Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin beigelegt, wo dieser unter anderem auf die Frage "Sie werben damit, dass Ihre Waagen viel weniger Strom brauchen als jene der Mitbewerber. Warum ist das so?" diese Antwort gegeben hatte. Sie weist unter Aktenhinweis nach, dass sie in dieser Eingabe ebenfalls aufgezeigt hatte, ihre Produkte würden keine Druckluft nutzen. Und sie rügt als grob falsche Anwendung von Art. 177 ZPO, dass die Gesprächsnotiz eines ihrer Mitarbeiter unberücksichtigt gelassen wurde, der aus eigener Wahrnehmung bestätigt hatte, dass die Beschwerdegegnerin auch gegenüber dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Schweizer Waagenverbands behauptet hatte, die Beschwerdeführerin setze noch Pneumatik bzw. Druckluft ein.

2.3. Die Vorinstanz hat in E. 5.3 geprüft, ob allfällige Behauptungen der Beschwerdegegnerin gegenüber Dritten, ihre Produkte würden viel weniger Strom verbrauchen als jene der Mitbewerber, unlauter seien. Sie hat festgestellt, die Beschwerdeführerin führe nicht an, weshalb die Aussage nicht korrekt sein solle, dass die Verwendung eines elektrischen Servoantriebs 95 % weniger Energiekosten bewirke als die Verwendung von Druckluft. Ein sachlich fundierter Vergleich von Produkten sei nicht per se unlauter. Und die angebliche Äusserung der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Schweizer Waagenverbands sei lediglich eine Parteibehauptung und genüge nicht, diesen Sachverhalt glaubhaft zu machen.

2.4. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist berechtigt. Wird in der Werbung behauptet, ein Anbieter sei im Vergleich zur gesamten Konkurrenz mit einem bestimmten Angebot besser (Superlativ-Werbung) oder es gebe keine Konkurrenzprodukte mit vergleichbaren Eigenschaften (Alleinstellungs-Werbung), so müssen die Angaben zutreffen (BGE 132 III 414 E. 4.2.1 S. 426 f.; vgl. auch DEMIAN STAUBER/MARIA ISKIC, in: Heizmann/Loacker [Hrsg.], Kommentar UWG, 2018, N. 23 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG; CHRISTIAN OETIKER, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2. Aufl. 2016, N. 46 zu Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG). Wenn daher die Vorinstanz nur die Aussage berücksichtigt hat, dass die Verwendung eines elektrischen Servoantriebs 95 % weniger Stromkosten bewirke als die Verwendung von Druckluft, hat sie nur einen Teil des Wahrheitsgehalts der beanstandeten Aussage geprüft. Sie hätte zur Beurteilung der Unlauterkeit der Äusserung prüfen müssen, ob die Produkte der Beschwerdegegnerin die einzigen auf dem Markt sind, welche einen elektrischen Servoantrieb verwenden und sie hätte insbesondere die Behauptung der Beschwerdeführerin berücksichtigen müssen, dass auch sie Produkte mit diesem Antrieb anbiete.
Die Beschwerdegegnerin verkennt offensichtlich den Charakter ihrer Werbeaussage, wenn sie in der Antwort ihre vor Vorinstanz geäusserte Meinung wiederholt, wonach die Beschwerdeführerin als Konkurrentin von dieser Aussage nicht betroffen sei, wenn sie nicht auf Druckluft setze. Die Aussage in der Zeitung: "Das hängt damit zusammen, dass wir in unseren Waagen einen elektrischen Servoantrieb nutzen. Im Gegensatz zur herkömmlichen Druckluft, welche viel mehr Strom braucht, und auf die unsere Mitbewerber setzen"enthält keine Differenzierung der Konkurrenten. Sie kann nicht anders verstanden werden, als dass sich eben die Waagen der Beschwerdegegnerin im gesamten Vergleich der Mitbewerber durch diesen elektrischen, energiesparenden Servoantrieb auszeichnen.

2.5. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör verweigert, indem sie die Behauptung nicht prüfte bzw. nicht in ihre Beurteilung der Unlauterkeit einbezog, dass auch die Beschwerdeführerin als Mitbewerberin Waagen mit elektrischem Servoantrieb anbiete.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 261 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 ZPO willkürlich angewendet mit dem Schluss, eine unlautere Verwendung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Art. 6 UWG sei nicht glaubhaft gemacht.

3.1. Die Vorinstanz hat offengelassen, ob die Beschwerdegegnerin innert weniger Monate die von ihr angebotenen Waagen rechtmässig (aus allgemein zugänglichen Quellen) entwickeln konnte. Sie erwog, dass jedenfalls die Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin aus ihrem früheren Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin allfällige Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse rechtmässig erfahren hätten und dass eine Konkurrenzverbotsklausel im Sinne von Art. 340 OR für diese Arbeitnehmer nicht nachgewiesen sei. Entsprechend dürften diese die aus der Arbeitszeit mit der Beschwerdeführerin erworbenen spezifischen Branchenkenntnisse nach Beendigung des Arbeitsvertrags mit der Beschwerdeführerin frei verwenden. Schliesslich sei nicht weniger wahrscheinlich, dass die Beschwerdegegnerin allfällige Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse der Beschwerdeführerin von Dritten (von einem F.________) - nicht von den ehemaligen Arbeitnehmern der Beschwerdeführerin - erfahren habe.

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt zutreffend, dass die Vorinstanz Art. 321a OR offensichtlich verkennt mit der Annahme, die ehemaligen Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin hätten über ihre bei der Beschwerdeführerin erworbenen Kenntnisse nach Beendigung des Arbeitsvertrags frei verfügen können und diese der Beschwerdegegnerin zur Verfügung stellen dürfen. Aus der allgemeinen Treuepflicht gemäss Art. 321a OR folgt eine Geheimhaltungspflicht, die über die Beendigung des Arbeitsvertrags andauert (vgl. WOLFGANG PORTMANN/ ROGER RUDOLPH, in: Basler Kommentar, 6. Aufl. 2015, N. 26 zu Art. 321a OR). So darf der Arbeitnehmer nach Art. 321a Abs. 4 OR "geheim zu haltende Tatsachen, wie namentlich Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, von denen er im Dienst des Arbeitgebers Kenntnis erlangt, während des Arbeitsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen; auch nach dessen Beendigung bleibt er zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist." Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich nicht nur auf Tatsachen, welche der Arbeitgeber ausdrücklich als Geheimnis qualifiziert, sondern auf alle Tatsachen, von denen nach den Umständen anzunehmen ist, dass er deren Verbreitung
verbieten will; das schutzwürdige Interesse an der Geheimhaltung wird vermutet (BGE 127 III 310 E. 5a S. 315 f. mit zahlreichen Hinweisen, vgl. auch STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012 N. 12/13 zu Art. 321a OR; RÉMY WYLER/BORIS HEINZER, Droit du travail, 4. Aufl. 2019, S. 119). Gegenstand eines Geschäftsgeheimnisses bilden (1) alle weder offenkundig noch allgemein zugänglichen Tatsachen (relative Unbekanntheit), (2) die der Geheimnisherr tatsächlich geheim halten will (Geheimhaltungswille) und (3) an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse bzw. "un intérêt légitime" bzw. "un interesse legittimo" (objektives Geheimhaltungsinteresse) hat (BGE 142 II 268 E. 5.2.2.1 S. 276 mit Hinweisen). Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung auch nach Beendigung des Arbeitsvertrags wird namentlich für technische Geheimnisse wie Produktionsverfahren, Konstruktionen, Pläne und Modelle, Forschungsergebnisse etc. vermutet (vgl. BGE 80 IV 22 E. 2 S. 27 ff.; vgl. zur Geheimhaltungspflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., N. 26 f. zu Art. 321a OR).

3.3. Die Beschwerdeführerin bringt sodann zutreffend vor, dass die Vorinstanz verkannt hat, dass nach ihrer Behauptung die Beschwerdegegnerin - nicht direkt die ehemaligen Angestellten der Beschwerdeführerin - die angeblichen Fabrikationsgeheimnisse verwertet, indem sie spezifische von der Beschwerdeführerin mit Hilfe ihrer ehemaligen Angestellten und eines F.________ entwickelte Konstruktionen, Pläne und Forschungsergebnisse in ihren Waagen verwerte. Die Vorinstanz hätte daher prüfen müssen und nicht offenlassen dürfen, ob die Beschwerdeführerin die Verwertung von Geschäftsgeheimnissen durch die Beschwerdegegnerin glaubhaft gemacht hat und ob die Beschwerdegegnerin diese gegebenenfalls im Sinne von Art. 6 UWG auf treuwidrige Weise in Erfahrung gebracht, d.h. "ausgekundschaftet oder sonst wie unrechtmässig erfahren" hat. Die Beschwerdeführerin rügt insofern zutreffend, dass die Vorinstanz Art. 261 ZPO in Verbindung mit Art. 55 ZPO willkürlich angewendet hat, indem sie die Vorbringen im Gesuch vom 2. Mai 2019 und in der Eingabe vom 31. Mai 2019 nicht konkret auf die Glaubhaftmachung geprüft, sondern der pauschalen Bestreitung der Beschwerdegegnerin den Vorzug gegeben hat. Die Beschwerdeführerin weist mit Aktenhinweisen nach, dass
sie in ihrem Gesuch Rz. 18-20, 34-48 und 51-57 sowie in ihrer Eingabe vom 31. Mai 2019 in Rz. 60-62 die für sie entwickelten Leiterplatten und die eigens für ihre X.________-Waage entwickelte Software als Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis benannt und mit Beweisanerbieten behauptet hat, dass konkret diese Leiterplatten und Software in den Waagen der Beschwerdegegnerin verwertet werden.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt als willkürliche Anwendung von Art. 261 Abs. 1 ZPO sodann, die Vorinstanz habe die von ihr für eine Verletzung von Art. 5 lit. b UWG vorgebrachten Beweise zur Entwendung von Konstruktionsplänen willkürlich als nicht hinreichend glaubhaft erachtet und ihr das rechtliche Gehör verweigert, indem sie wesentliche Vorbringen nicht berücksichtigt und ihren Entscheid nicht hinreichend begründet habe.

4.1. Die Vorinstanz hat geschlossen, der Beschwerdeführerin gelinge es nicht glaubhaft zu machen, dass D.________ rund 820 Dateien, darunter 761 Dokumente mit den Konstruktionsplänen der X.________-Waage entwendet habe. So könne einzig aus dem Dokument GS act. 34 nicht geschlossen werden, dass D.________ den Wechseldaten-Träger auch zur Verwendung bei der Beschwerdegegnerin mitgenommen habe. Auch werde von der Beschwerdeführerin nicht näher erläutert, dass sich unter diesen Daten zum Beispiel die Pläne der Schneckengestaltung (GS act. 35), Flanschverbindung (GS act. 36), Schiebergeometrie (GS act. 37) und Reinigungsöffnung (GS act. 38) befänden. Und es beständen keine Hinweise, dass die Beschwerdegegnerin die von der Beschwerdeführerin erwähnten Normen UAA-23001 (GS act. 111), AAL-12000 (GS act. 113) und UAB-24200 (GS act. 112) entwendet haben solle, weshalb offenbleiben könne, ob diese öffentlich zugänglich seien. Die Vorinstanz erwog sodann, dass beim optischen Vergleich der Leiterplatten und Waagen gewisse Ähnlichkeiten erkennbar seien und auch einige Dateinamen übereinstimmten, dass es jedoch der Beschwerdeführerin nicht gelinge glaubhaft zu machen, dass die Beschwerdegegnerin nicht mit ihrem Erfahrungswissen, "ihren Manpower"
und dem Allgemeinwissen in der Lage gewesen wäre, die strittigen Produkte zu entwickeln, zumal diese aufgrund des langjährigen Vorhandenseins auf dem Markt nicht hochkomplex seien.

4.2. Die Beschwerdeführerin rügt den Schluss der Vorinstanz als weltfremd, dass D.________ die unzähligen Konstruktionspläne, die er am 15. Januar 2018 auf einen betriebsfremden Wechseldaten-Träger kopiert habe, nicht für die Beschwerdegegnerin einsetzen sollte. Sie weist mit Aktenhinweisen nach, dass sie in ihrem Gesuch und ihrer Eingabe vom 31. Mai 2019 nicht nur vorgebracht hat, dass die Kopien auf einen betriebsfremden Wechseldatenträger erfolgten, sondern dass sie ebenfalls vorgebracht hatte, dass D.________ noch während seines Arbeitsverhältnisses den Domain-Namen der Beschwerdegegnerin registrieren liess (Gesuch vom 2. Mai 2019 Rz. 12) und dass er am 12. Februar 2018 - zwei Wochen vor der Kündigung - gegenüber einem anderen Mitarbeiter seine Konkurrenzabsicht bestätigte (Eingabe vom 31. Mai 2019 Rz. 77). Sie rügt zutreffend, dass die Vorinstanz diese Vorbringen bei ihrer Beweiswürdigung nicht beachtet hat. Die Rüge der Beschwerdeführerin trifft sodann zu, dass in der Eingabe vom 31. Mai 2019 in Rz. 78-80 die konkreten Konstruktionszeichnungen beispielhaft aufgeführt werden, welche nach dem Protokoll des Datenexports auf betriebsfremde Datenträger übertragen wurden. Die Vorinstanz setzt sich damit im angefochtenen Entscheid
nicht auseinander. Sodann trifft zu, dass die Vorinstanz nicht offenlassen konnte, ob die am 15. Januar 2018 heruntergeladenen Normen (GS act. 34 und 111-113) Geschäftsgeheimnis der Beschwerdeführerin waren oder ob sie öffentlich zugänglich sind. Und schliesslich ist der Beschwerdeführerin darin zu folgen, dass die Vorinstanz das Beweismass des Glaubhaftmachens willkürlich angewendet hat, wenn sie von der Beschwerdeführerin den vollen Beweis für ihre Vorbringen verlangte.

4.3. Die Beschwerdegegnerin wiederholt ihre Vorbringen vor Vorinstanz und macht sinngemäss namentlich geltend, es könne von Vorneherein kein Arbeitsergebnis im Sinne von Art. 5 lit. b UWG vorliegen, weil die Beschwerdeführerin ihre Produkte noch gar nicht auf den Markt gebracht hatte. Sie vermag damit den angefochtenen Entscheid im Ergebnis nicht zu stützen. Denn Arbeitsergebnisse im Sinne von Art. 5 lit. b UWG sind auch Ergebnisse vorbereitender Natur (LUKAS FAHRLÄNDER, in: Heizmann/Loacker [Hrsg.], Kommentar UWG, 2018, N. 10 zu Art. 5 lit. a und b UWG; SIMONE BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: JUNG/SPITZ, [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2. Aufl. 2016, N. 9 zu Art. 5 UWG).

4.4. Die Beschwerdeführerin rügt zutreffend, dass die Vorinstanz ihre Vorbringen zu den Leiterplatten - die sie mit Aktenhinweis belegt - nicht gewürdigt hat, indem sie sich mit den frappanten Übereinstimmungen nicht auseinandersetzte, sondern im Wesentlichen die Übernahme von Arbeitsergebnissen mit der Begründung verneinte, die Abbildungen unterschieden sich trotz Ähnlichkeit. Ohne konkreten Bezug auf Allgemeinwissen kann entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht in sachlich vertretbarer Weise angenommen werden, übereinstimmende Anordnungen seien bloss das Ergebnis von Erfahrung und Know-how der Mitarbeiter. Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie nicht konkret geprüft hat, ob die behaupteten Entsprechungen eine Übernahme der von der Beschwerdeführerin behaupteten Eigenentwicklungen glaubhaft zu machen vermögen.

4.5. Die Vorinstanz hat die Verwendung der X.________-Software durch die Beschwerdegegnerin als solche mit der Begründung als nicht glaubhaft gemacht verneint, die Beschwerdeführerin habe weder die Dateinamen noch insbesondere deren Inhalt genauer spezifiziert. Aus dem Umstand, dass auf der Liste mit den Namen der Dateien auf dem USB-Stick von F.________ einige Dateien mit der in Anhang E des Gesuchs der Beschwerdeführerin aufgeführten Programmdateien übereinstimmten, könne ohne Fachwissen nicht auf eine Übernahme geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin rügt wohl zu Recht, dass ihr das fehlende Fachwissen der Vorinstanz nicht als mangelhafte Behauptung angelastet werden kann, zumal das Gericht zur Kompensation fehlenden Fachwissens nach Art. 183 Abs. 1 ZPO von Amtes wegen ein Gutachten (und im Massnahmeverfahren insbesondere eine Kurzgutachten) einholen kann (vgl. auch BGE 137 III 324 E. 3.2). Nachdem jedoch die Sache zur konkreten Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Verwertung ihrer Konstruktionspläne, Leiterplatten und X.________-Software durch die Beschwerdegegnerin ohnehin an die Vorinstanz zurückgewiesen werden muss (oben E. 3.3), wird die Vorinstanz auch neu beurteilen, ob den angeblich von der
Beschwerdegegnerin rechtswidrig verwendeten Konstruktionsplänen, Leiterplatten und X.________-Dateien nicht nur Geheimnis-Charakter zukommt, sondern ob sie auch als Arbeitsergebnis oder als urheberrechtlich geschützte Werke zu qualifizieren sind, soweit dies für das von der Beschwerdeführerin angestrebte vorsorgliche Verbot von Bedeutung ist.

5.
Die Beschwerde ist teilweise insoweit begründet, als die Vorinstanz Rechtsnormen teilweise offensichtlich verkannt und wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht beachtet hat. Die Sache ist an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Sie wird für den Fall der Gutheissung der Begehren auch den Antrag der Beschwerdegegnerin auf Sicherstellung zu beurteilen haben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der Beschwerdeführerin ausserdem deren Parteikosten für das Verfahren vor Bundesgericht zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 12. Juli 2019 wird aufgehoben und die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin deren Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., die Präsidentin als Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Dezember 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 343 Obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer - 1 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut:
¹	Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut:
^a	assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP176;
^b	prévoir une amende d'ordre de 5000 francs au plus;
^c	prévoir une amende d'ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d'inexécution;
^d	prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble;
^e	ordonner l'exécution de la décision par un tiers.
^1bis	Lorsque la décision prévoit une interdiction au sens de l'art. 28b CC177, le tribunal chargé de statuer sur l'exécution peut ordonner, à la requête du demandeur, une surveillance électronique au sens de l'art. 28c CC.178
²	La partie succombante et les tiers sont tenus de fournir tous renseignements utiles et de tolérer les perquisitions nécessaires.
³	La personne chargée de l'exécution peut requérir l'assistance de l'autorité compétente.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 343 Obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer - 1 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut:
¹	Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut:
^a	assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP176;
^b	prévoir une amende d'ordre de 5000 francs au plus;
^c	prévoir une amende d'ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d'inexécution;
^d	prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble;
^e	ordonner l'exécution de la décision par un tiers.
^1bis	Lorsque la décision prévoit une interdiction au sens de l'art. 28b CC177, le tribunal chargé de statuer sur l'exécution peut ordonner, à la requête du demandeur, une surveillance électronique au sens de l'art. 28c CC.178
²	La partie succombante et les tiers sont tenus de fournir tous renseignements utiles et de tolérer les perquisitions nécessaires.
³	La personne chargée de l'exécution peut requérir l'assistance de l'autorité compétente.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 264 Sûretés et dommages-intérêts - 1 Le tribunal peut astreindre le requérant à fournir des sûretés si les mesures provisionnelles risquent de causer un dommage à la partie adverse.
¹	Le tribunal peut astreindre le requérant à fournir des sûretés si les mesures provisionnelles risquent de causer un dommage à la partie adverse.
²	Le requérant répond du dommage causé par des mesures provisionnelles injustifiées. S'il prouve qu'il les a demandées de bonne foi, le tribunal peut réduire les dommages-intérêts ou n'en point allouer.
³	Les sûretés sont libérées dès qu'il est établi qu'aucune action en dommages-intérêts ne sera intentée; en cas d'incertitude, le tribunal impartit un délai pour l'introduction de cette action.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 264 Sûretés et dommages-intérêts - 1 Le tribunal peut astreindre le requérant à fournir des sûretés si les mesures provisionnelles risquent de causer un dommage à la partie adverse.
¹	Le tribunal peut astreindre le requérant à fournir des sûretés si les mesures provisionnelles risquent de causer un dommage à la partie adverse.
²	Le requérant répond du dommage causé par des mesures provisionnelles injustifiées. S'il prouve qu'il les a demandées de bonne foi, le tribunal peut réduire les dommages-intérêts ou n'en point allouer.
³	Les sûretés sont libérées dès qu'il est établi qu'aucune action en dommages-intérêts ne sera intentée; en cas d'incertitude, le tribunal impartit un délai pour l'introduction de cette action.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 5 Instance cantonale unique - 1 Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur:
¹	Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur:
^a	les litiges portant sur des droits de propriété intellectuelle, y compris en matière de nullité, de titularité et de licences d'exploitation ainsi que de transfert et de violation de tels droits;
^b	les litiges relevant du droit des cartels;
^c	les litiges portant sur l'usage d'une raison de commerce;
^d	les litiges relevant de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale4 lorsque la valeur litigieuse dépasse 30 000 francs ou que la Confédération exerce son droit d'action;
^e	les litiges relevant de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire6;
^f	les actions contre la Confédération;
^g	les litiges portant sur l'institution et le déroulement de l'examen spécial (art. 697c à 697hbis du code des obligations, CO8);
^h	les litiges relevant de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs10, de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers11 et de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers12;
ⁱ	les litiges relevant de la loi du 21 juin 2013 sur la protection des armoiries14, de la loi fédérale du 25 mars 1954 concernant la protection de l'emblème et du nom de la Croix-Rouge15 et de la loi fédérale du 15 décembre 1961 concernant la protection des noms et emblèmes de l'Organisation des Nations Unies et d'autres organisations intergouvernementales16.
²	Cette juridiction est également compétente pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 261 Principe - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
^a	elle est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être;
^b	cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable.
²	Le tribunal peut renoncer à ordonner des mesures provisionnelles lorsque la partie adverse fournit des sûretés appropriées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 106 Jeux d'argent - 1 La Confédération légifère sur les jeux d'argent en tenant compte des intérêts des cantons.
¹	La Confédération légifère sur les jeux d'argent en tenant compte des intérêts des cantons.
²	Une concession de la Confédération est nécessaire pour ouvrir et exploiter une maison de jeu. Lorsqu'elle octroie une concession, la Confédération prend en considération les réalités régionales. Elle prélève sur les recettes dégagées par l'exploitation des jeux un impôt qui ne doit pas dépasser 80 % du produit brut des jeux. Cet impôt est affecté à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
³	L'autorisation et la surveillance des jeux d'argent suivants sont du ressort des cantons:
^a	les jeux auxquels peuvent participer un nombre illimité de personnes en plusieurs endroits et dont le résultat est déterminé par un tirage au sort commun ou par un procédé analogue, à l'exception des systèmes de jackpot des maisons de jeu;
^b	les paris sportifs;
^c	les jeux d'adresse.
⁴	Les al. 2 et 3 s'appliquent aussi aux jeux d'argent exploités par le biais d'un réseau de communication électronique.
⁵	La Confédération et les cantons tiennent compte des dangers inhérents aux jeux d'argent. Ils prennent les dispositions législatives et les mesures de surveillance propres à assurer une protection adaptée aux spécificités des jeux ainsi qu'au lieu et au mode d'exploitation de l'offre.
⁶	Les cantons veillent à ce que les bénéfices nets des jeux visés à l'al. 3, let. a et b, soient intégralement affectés à des buts d'utilité publique, notamment dans les domaines culturel, social et sportif.
⁷	La Confédération et les cantons coordonnent leurs efforts dans l'accomplissement de leurs tâches. La loi institue à cet effet un organe commun composé à parts égales de membres des autorités d'exécution de la Confédération et de membres des autorités d'exécution des cantons.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 3 Méthodes déloyales de publicité et de vente et autres comportements illicites
¹	Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
^a	dénigre autrui, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix ou ses affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes;
^b	donne des indications inexactes ou fallacieuses sur lui-même, son entreprise, sa raison de commerce, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix, ses stocks, ses méthodes de vente ou ses affaires ou qui, par de telles allégations, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^c	porte ou utilise des titres ou des dénominations professionnelles inexacts, qui sont de nature à faire croire à des distinctions ou capacités particulières;
^d	prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d'autrui;
^e	compare, de façon inexacte, fallacieuse, inutilement blessante ou parasitaire sa personne, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations ou ses prix avec celles ou ceux d'un concurrent ou qui, par de telles comparaisons, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^f	offre, de façon réitérée, au-dessous de leur prix coûtant, un choix de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et met cette offre particulièrement en valeur dans sa publicité, trompant ainsi la clientèle sur ses propres capacités ou celles de ses concurrents; la tromperie est présumée lorsque le prix de vente est inférieur au prix coûtant pour des achats comparables de marchandises, d'oeuvres ou de prestations de même nature; si le défendeur peut établir le prix coûtant effectif, celui-ci est déterminant pour le jugement;
^g	trompe, par des primes, la clientèle sur la valeur effective de son offre;
^h	entrave la liberté de décision de la clientèle en usant de méthodes de vente particulièrement agressives;
ⁱ	trompe la clientèle en faisant illusion sur la qualité, la quantité, les possibilités d'utilisation, l'utilité de marchandises, d'oeuvres ou de prestations ou en taisant les dangers qu'elles présentent;
^k	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le montant net du crédit, le coût total du crédit et le taux annuel effectif global;
^l	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant, le prix de vente résultant du contrat de crédit et le taux annuel effectif global;
^m	offre ou conclut, dans le cadre d'une activité professionnelle, un contrat de crédit à la consommation en utilisant des formules de contrat qui contiennent des indications incomplètes ou inexactes sur l'objet du contrat, le prix, les conditions de paiement, la durée du contrat, le droit de révocation ou de dénonciation du client ou le droit qu'a celui-ci de payer le solde par anticipation;
ⁿ	omet dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation (let. k) ou en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services (let. l) de signaler que l'octroi d'un crédit est interdit s'il occasionne le surendettement du consommateur;
^o	envoie ou fait envoyer, par voie de télécommunication, de la publicité de masse n'ayant aucun lien direct avec une information demandée et omet de requérir préalablement le consentement des clients, de mentionner correctement l'émetteur ou de les informer de leur droit à s'y opposer gratuitement et facilement; celui qui a obtenu les coordonnées de ses clients lors de la vente de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et leur a indiqué qu'ils pouvaient s'opposer à l'envoi de publicité de masse par voie de télécommunication n'agit pas de façon déloyale s'il leur adresse une telle publicité sans leur consentement, pour autant que cette publicité concerne des marchandises, oeuvres et prestations propres analogues;
^p	fait de la publicité par le biais de formulaires d'offre, de propositions de correction ou d'autres moyens, pour l'inscription dans des répertoires de toute nature ou pour la publication d'annonces, ou propose directement cette inscription ou cette publication, sans faire mention des éléments suivants en grands caractères, à un endroit bien visible et dans un langage compréhensible:
^p1	le caractère onéreux et privé de l'offre,
^p2	la durée du contrat,
^p3	le prix total pour la durée du contrat,
^p4	la diffusion géographique, la forme, le tirage minimum et la date limite de la publication du répertoire ou de l'annonce;
^q	envoie des factures pour une inscription dans des répertoires de toute nature ou la publication d'annonces sans en avoir reçu le mandat;
^r	subordonne la livraison de marchandises, la distribution de primes ou l'octroi d'autres prestations à des conditions dont l'avantage pour l'acquéreur dépend principalement du recrutement d'autres personnes plutôt que de la vente ou de l'utilisation de marchandises ou de prestations (système de la boule de neige, de l'avalanche ou de la pyramide);
^s	propose des marchandises, des oeuvres ou des prestations au moyen du commerce électronique sans remplir les conditions suivantes:
^s1	indiquer de manière claire et complète son identité et son adresse de contact, y compris pour le courrier électronique,
^s2	indiquer les différentes étapes techniques conduisant à la conclusion d'un contrat,
^s3	fournir les outils techniques appropriés permettant de détecter et de corriger les erreurs de saisie avant l'envoi d'une commande,
^s4	confirmer sans délai la commande du client par courrier électronique;
^t	dans le cadre d'un concours ou d'un tirage au sort, promet un gain dont la validation est liée au recours à un numéro payant de service à valeur ajoutée, au versement d'une indemnité pour frais, à l'achat d'une marchandise ou d'un service, à la participation à une manifestation commerciale ou à un voyage publicitaire ou à la participation à un autre tirage au sort;
^u	ne respecte pas la mention contenue dans l'annuaire indiquant qu'un client ne souhaite pas recevoir de messages publicitaires de personnes avec lesquelles il n'entretient aucune relation commerciale, et que les données le concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe; les clients qui ne sont pas inscrits dans l'annuaire doivent être traités de la même manière que ceux qui y figurent avec la mention;
^v	procède à des appels publicitaires sans que soit affiché un numéro d'appel inscrit dans l'annuaire et pour lequel il possède un droit d'utilisation;
^w	se fonde sur des informations obtenues par suite d'une infraction relevant des let. u ou v.
²	L'al. 1, let. s, ne s'applique pas à la téléphonie vocale et aux contrats conclus uniquement par l'échange de courriers électroniques ou de moyens de communication analogues.18

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 55 Maxime des débats et maxime inquisitoire - 1 Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
¹	Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
²	Les dispositions prévoyant l'établissement des faits et l'administration des preuves d'office sont réservées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 340 - 1 Le travailleur qui a l'exercice des droits civils peut s'engager par écrit envers l'employeur à s'abstenir après la fin du contrat de lui faire concurrence de quelque manière que ce soit, notamment d'exploiter pour son propre compte une entreprise concurrente, d'y travailler ou de s'y intéresser.
¹	Le travailleur qui a l'exercice des droits civils peut s'engager par écrit envers l'employeur à s'abstenir après la fin du contrat de lui faire concurrence de quelque manière que ce soit, notamment d'exploiter pour son propre compte une entreprise concurrente, d'y travailler ou de s'y intéresser.
²	La prohibition de faire concurrence n'est valable que si les rapports de travail permettent au travailleur d'avoir connaissance de la clientèle ou de secrets de fabrication ou d'affaires de l'employeur et si l'utilisation de ces renseignements est de nature à causer à l'employeur un préjudice sensible.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 321^a - 1 Le travailleur exécute avec soin le travail qui lui est confié et sauvegarde fidèlement les intérêts légitimes de l'employeur.
¹	Le travailleur exécute avec soin le travail qui lui est confié et sauvegarde fidèlement les intérêts légitimes de l'employeur.
²	Il est tenu d'utiliser selon les règles en la matière les machines, les instruments de travail, les appareils et les installations techniques ainsi que les véhicules de l'employeur, et de les traiter avec soin, de même que le matériel mis à sa disposition pour l'exécution de son travail.
³	Pendant la durée du contrat, le travailleur ne doit pas accomplir du travail rémunéré pour un tiers dans la mesure où il lèse son devoir de fidélité et, notamment, fait concurrence à l'employeur.
⁴	Pendant la durée du contrat, le travailleur ne doit pas utiliser ni révéler des faits destinés à rester confidentiels, tels que les secrets de fabrication et d'affaires dont il a pris connaissance au service de l'employeur; il est tenu de garder le secret même après la fin du contrat en tant que l'exige la sauvegarde des intérêts légitimes de l'employeur.

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 5 Exploitation d'une prestation d'autrui - Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
^a	exploite de façon indue le résultat d'un travail qui lui a été confié, par exemple des offres, des calculs ou des plans;
^b	exploite le résultat du travail d'un tiers, par exemple des offres, des calculs ou des plans, bien qu'il sache que ce résultat lui a été remis ou rendu accessible de façon indue;
^c	reprend grâce à des procédés techniques de reproduction et sans sacrifice correspondant le résultat de travail d'un tiers prêt à être mis sur le marché et l'exploite comme tel.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 183 Principes - 1 Le tribunal peut, à la demande d'une partie ou d'office, demander une expertise à un ou plusieurs experts. Il entend préalablement les parties.
¹	Le tribunal peut, à la demande d'une partie ou d'office, demander une expertise à un ou plusieurs experts. Il entend préalablement les parties.
²	Les motifs de récusation des magistrats et des fonctionnaires judiciaires sont applicables aux experts.
³	Lorsque le tribunal fait appel aux connaissances spéciales de l'un de ses membres, il en informe les parties pour qu'elles puissent se déterminer à ce sujet.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.