6B_617/2016 - 2016-12-02 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (unrechtmässige Aneignung etc., Hausfriedensbruch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 617/2016

Urteil vom 2. Dezember 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________, handelnd durch X.________,
beide vertreten durch Fürsprecher Michele Naef,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. A.________,
3. B.________,
vertreten durch Fürsprecher Yves Amberg,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (unrechtmässige Aneignung etc., Hausfriedensbruch),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 28. April 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Y.________ konnte als örtlicher Ableger der weltweiten italienischen C.________ bis ins Jahre 2012 gewisse Räume der italienischen Botschaft in Bern nutzen. Am 2. Juli 2012 teilte der italienische Aussenminister dem Präsidenten der Y.________, X.________, in einem Brief mit, dass dies nicht länger möglich sei, und setzte eine Frist an, um die Räumlichkeiten zu räumen. Anfangs Oktober 2012 erstellte X.________ zusammen mit dem Generalsekretär der C.________, A.________, in den betroffenen Räumlichkeiten ein Inventar. In der Folge wurden die verschiedenen Gegenstände (v.a. Möbel, Geräte, Lampen, Bücher etc.) in einem Lagerraum der D.________ GmbH in Bern eingelagert. Am 22. April 2014 wurde B.________ von der C.________ in Rom beauftragt, das Lager aufzulösen, was diese in der Folge auch tat.
Die Y.________ bzw. X.________ erstattete Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen B.________, A.________ und E.________ wegen unrechtmässiger Räumung des Lagerraumes, Entwendung des Materials/Archivs der Y.________ sowie Hausfriedensbruchs.

B.
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland verfügte am 14. Oktober 2015 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Das Obergericht des Kantons Bern wies die von X.________ und der Y.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 28. April 2016 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
X.________ und die Y.________ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 28. April 2016 und die Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. Oktober 2015 seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland sei anzuweisen, eine Untersuchung gegen B.________, A.________ und Unbekannt wegen unrechtmässiger Aneignung, Veruntreuung, Diebstahls, ev. Sachentziehung und Sachbeschädigung, sowie Hausfriedensbruchs zu eröffnen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
Ungeachtet der Legitimation in der Sache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 79 f.; 136 IV 29 E. 1.9 S. 40).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Durch eine Straftat unmittelbar verletzt und damit Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist nach ständiger Rechtsprechung, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 141 IV 380 E. 2.3.1 S. 383, 454 E. 2.3.1 S. 457; 140 IV 155 E. 3.2 S. 157 f.; je mit Hinweisen). Wer als Privatkläger am Strafverfahren teilnehmen will, muss eine Schädigung zumindest glaubhaft machen. Blosse faktische Nachteile begründen keine Geschädigtenstellung (vgl. Urteile 6B 913/2014 vom 24. Dezember 2014E. 2.3.4; 6B 299/2013 vom 26. August 2013 E. 1.2 und 1.5).

1.2.

1.2.1. Des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB macht sich insbesondere strafbar, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus unrechtmässig eindringt. Art. 186 StGB schützt das Hausrecht, nämlich die Befugnis, über das Haus ungestört zu herrschen und in ihm den eigenen Willen frei zu betätigen. Träger dieses Rechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über das Haus zusteht, gleichgültig, ob sie auf einem dinglichen oder obligatorischen oder auf einem öffentlichrechtlichen Verhältnis beruht (BGE 103 IV 162 E. 1 S. 163 mit Hinweis).

1.2.2. Die Vorinstanz erwägt, einen Mietvertrag für die Lagerräumlichkeiten finde sich nicht in den Akten. Die D.________ GmbH habe die Rechnungen zunächst an Herrn F.________ und später an die italienische Botschaft geschickt. Aus den Unterlagen ergebe sich kein Hinweis, dass die Beschwerdeführer Vertragspartner der D.________ GmbH und damit Inhaber des Hausrechts der entsprechenden Lagerräumlichkeiten gewesen seien. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wegen Hausfriedensbruchs mangels Beschwerdelegitimation daher nicht ein, während sie diejenige der Beschwerdeführerin 2 abwies (angefochtener Entscheid E. 2 S. 2 und E. 4 S. 7).

1.2.3. Die Beschwerdeführer setzen sich damit nicht auseinander und widerlegen die Behauptung der Vorinstanz nicht, sie seien bezüglich des behaupteten Hausfriedensbruchs nicht geschädigt. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist mangels Geschädigtenstellung daher nicht einzutreten. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist nicht einzutreten, da er nicht darlegt, inwiefern der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid Recht verletzen könnte (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.3.

1.3.1. Bezüglich des Beschwerdeführers 1 führt die Vorinstanz sodann aus, aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass dieser in irgendeiner Form je Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 StPO geltend gemacht hätte. Er behaupte nicht, dass bei den geräumten Gegenständen Sachen dabei gewesen seien, welche ihm persönlich gehört hätten. Dies sei im Übrigen auch nur schwer denkbar, denn dieser sei anlässlich der Erstellung des Inventars anfangs Oktober 2012 in den Räumlichkeiten der italienischen Botschaft dabei gewesen und hätte die Möglichkeit gehabt, die ihm persönlich gehörenden Gegenstände auszusortieren (angefochtener Entscheid E. 2 S. 2).

1.3.2. Der Beschwerdeführer 1 hält dem entgegen, er habe sich als Privatkläger konstituiert. Er habe im kantonalen Verfahren geltend gemacht, die abhanden gekommenen Gegenstände würden zum Teil auch ihm persönlich gehören, wozu er auf seine Eingabe an die Vorinstanz verweist.
Damit zeigt der Beschwerdeführer 1 auch in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht auf, inwiefern er in seinen Eigentumsrechten tangiert und folglich geschädigt ist. Die Vorinstanz zieht zu Recht in Zweifel, dass persönliche Gegenstände des Beschwerdeführers 1 in das Inventar aufgenommen wurden, da dieser solche anlässlich der Erstellung des Inventars hätte aussondern können. Der Beschwerdeführer 1 setzt sich nicht ansatzweise mit dem Inventar auseinander. Die blosse Behauptung, er sei auch persönlich Eigentümer von angeblich abhandengekommenen Gegenständen gewesen, genügt unter den gegebenen Umständen für die Begründung der Parteistellung nicht. Auf dessen Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

1.4. Die Beschwerdeführerin 2 nahm am kantonalen Verfahren als Geschädigte im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 115 und 118 StPO teil. Sie macht geltend, sie sei Eigentümerin der bei der D.________ GmbH eingelagerten Gegenstände gewesen und durch die Räumung des Lagers in ihren Eigentumsrechten geschädigt worden. Insoweit hat sie als Geschädigte zu gelten. Sie legt zudem dar, dass sich der Ausgang des Strafverfahrens auf ihren zivilrechtlichen Anspruch auf Rückgabe der abhandengekommenen Gegenstände sowie auf Schadenersatz auswirkt (Beschwerde S. 3). Auf ihre Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im Verfahren vor dem Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte Noven sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung von Art. 99 Abs. 1 BGG für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 III 393 E. 3 S. 395).

2.2. Die Beschwerdeführerin 2 reicht im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals ein Schreiben vom 21. Mai 2016 des anlässlich der Räumung des Lagers anwesenden Transporteurs sowie eine E-Mail-Korrespondenz vom 5. März und 31. Mai 2014 zu den Akten. Inwiefern erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gab, zeigt sie allerdings nicht auf. Dies ist auch nicht ersichtlich, da bereits die Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmeverfügung davon ausging, die Beschwerdeführerin 2 sei nicht Eigentümerin der eingelagerten Gegenstände gewesen. Die neuen Beweise sind vor Bundesgericht daher nicht zulässig.
Das Schreiben vom 21. Mai 2016 wurde nach dem vorinstanzlichen Entscheid vom 28. April 2016 verfasst. Es handelt sich demnach um ein echtes Novum, das vor Bundesgericht ohnehin unbeachtlich ist.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin 2 macht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 107 StPO) sowie des in Art. 147 StPO verankerten Teilnahmerechts geltend. Angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen der Akteneinsicht vom 30. September 2015 und der Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. Oktober 2015 sei es ihr nicht möglich gewesen, auf die getätigten Ermittlungen und Beweiserhebungen zu reagieren und zu den Vorbringen und Beweismitteln der Beschwerdegegnerin 3 Stellung zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz hätten ihr die Möglichkeit gewähren müssen, sich zumindest zu den erhobenen Beweisen zu äussern und entsprechende Beweisanträge zu stellen. Die Staatsanwaltschaft habe formell zwar keine Untersuchung eröffnet, materiell habe sie jedoch einseitig mehrere Untersuchungshandlungen und Beweiserhebungen vorgenommen, welche als Untersuchungshandlungen zu qualifizieren seien. Der vorinstanzliche Beschluss, der dies schütze, verletze Art. 7 , Art. 308 , Art. 309 Abs. 1 lit. a und Art. 310 f . StPO. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verstosse auch gegen den Anspruch auf Gleichbehandlung im Strafverfahren (Art. 3 StPO und Art. 29 Abs. 1 BV) bzw. das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 3 StPO und Art. 6 Ziff. 1
EMRK.

3.2.

3.2.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Eine Strafuntersuchung ist demgegenüber zu eröffnen, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus den eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO).
Eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf nach der Rechtsprechung nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3 S. 287 f.). Eine Verfahrenseinstellung hat nach Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. zu erfolgen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a) oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b).

3.2.2. Wurden bereits Untersuchungshandlungen vorgenommen, die grundsätzlich nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen sind, hat die Staatsanwaltschaft, wenn sie zur Überzeugung kommt, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, das Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 StPO und nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO abzuschliessen. Dies ist zum Beispiel bei einem Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO der Fall (Urteil 1B 731/2012 vom 8. Februar 2013 E. 2). Anders verhält es sich bei der blossen Erteilung eines Ermittlungsauftrags an die Polizei nach Art. 307 Abs. 2 StPO. Eine Nichtanhandnahme des Strafverfahrens ist auch nach einem polizeilichen Ermittlungsverfahren im Sinne von Art. 306 f . StPO noch zulässig (Urteile 6B 544/2016 vom 17. November 2016 E. 3.1; 6B 271/2016 vom 22. August 2016 E. 2.1; 1B 731/2012 vom 8. Februar 2013 E. 2; 1B 183/2012 vom 20. November 2012 E. 3.2).

3.3.

3.3.1. Art. 310 Abs. 2 StPO verweist für die Modalitäten des Nichtanhandnahmeverfahrens auf die Bestimmungen der Verfahrenseinstellung. Bei einer Nichtanhandnahme nicht anwendbar ist jedoch Art. 318 StPO (Urteil 6B 240/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.3). Die Rechtsprechung betonte daher wiederholt, dass die Behörde den Parteien weder ankündigen muss, dass sie eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen wird, noch ihnen eine Frist ansetzen muss, um Beweisanträge zu stellen (Urteile 6B 240/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.3; 6B 641/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht entschied zudem verschiedentlich, den Parteien müsse vor dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung kein rechtliches Gehör gewährt werden, da diesem mit der vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit genügend Nachachtung verschafft werde (vgl. Urteile 6B 892/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.1; 6B 122/2013 vom 11. Juli 2013 E. 2.1; 6B 4/2013 vom 11. April 2013 E. 2.1; gleich ESTHER OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 21 zu Art. 310 StPO; ähnlich LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 310 StPO). Begründet wird dies in
der Lehre damit, dass eine Ankündigung der Nichtanhandnahmeverfügung nur bei vorgängiger Untersuchung Sinn hätte, deren Ergebnis zwecks einer letzten Stellungnahme vor der Entscheidfällung den Parteien mitgeteilt werde. Bei einer Nichtanhandnahme finde jedoch keine vorgängige Untersuchung statt (OMLIN, a.a.O., N. 20 zu Art. 310 StPO). Zurückhaltender äussert sich NIKLAUS SCHMID, wonach den Betroffenen vor dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung nicht zwingend rechtliches Gehör zu gewähren ist (vgl. NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 552 f. Fn. 73; DERS., Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 310 StPO). Nach NIKLAUS OBERHOLZER erscheint es angezeigt, den Parteien vorgängig rechtliches Gehör zu gewähren, wenn die vorläufigen Ermittlungen einen das übliche Mass übersteigenden Umfang angenommen haben (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1377 mit Hinweis auf die frühere st. gallische Rechtsprechung).

3.3.2. Fanden vor dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung polizeiliche Ermittlungen statt, kann es sich je nach Umständen (Art und Umfang der Abklärungen) im Interesse der Wahrheitsfindung aufdrängen, dem Strafantragsteller vor einer Nichtanhandnahme Akteneinsicht zu gewähren und die Möglichkeit einzuräumen, zum Ergebnis der Ermittlungen Stellung zu nehmen, dies im Hinblick auf eine allfällig notwendige Ergänzung der polizeilichen Abklärungen. Zwar können Beweisergänzungen auch noch im Beschwerdeverfahren beantragt werden (vgl. Art. 389 Abs. 3 StPO). Die Beweiserhebung ist jedoch grundsätzlich nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanzen, welche in der Regel im schriftlichen Verfahren entscheiden (vgl. Art. 397 Abs. 1 StPO; Urteile 6B 85/2016 vom 30. August 2016 E. 2.2; 6B 248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen) und zu prüfen haben, ob ein Entscheid gegen geltendes Recht verstösst.
Im Übrigen entspricht es aber dem Willen des Gesetzgebers, die Parteirechte der Privatklägerschaft im polizeilichen Ermittlungsverfahren einzuschränken. Diese hat im selbstständigen Ermittlungsverfahren der Polizei nach dem Gesagten keinen generellen Anspruch auf rechtliches Gehör. Auch bezieht sich das in Art. 147 StPO verankerte Recht auf Anwesenheit bei Beweiserhebungen nur auf das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, nicht jedoch auf das selbstständige polizeiliche Ermittlungsverfahren nach Art. 306 StPO (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 3 zu Art. 147 StPO; WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 147 StPO; BEAT RHYNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 31 f. zu Art. 306 StPO).

3.4. Vorliegend fand im Anschluss an die Strafanzeige eine Einvernahme der Beschwerdegegnerin 3 durch die Kantonspolizei statt, an welcher Erstere jedoch die Aussage verweigerte. Anschliessend erfolgten mehrere Schriftenwechsel mit dem Anwalt der Beschwerdegegnerin 3, im Rahmen welcher diese auf Ersuchen der Polizei zahlreiche Unterlagen zu den Akten reichte. Insgesamt muss daher von relativ umfangreichen polizeilichen Abklärungen gesprochen werden. Angesichts des Umfangs und der Natur der Abklärungen (Auskünfte und Edition von Unterlagen durch die beanzeigte Person), ist fraglich, ob es nicht angezeigt gewesen wäre, der Beschwerdeführerin 2 vor dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung die Möglichkeit einzuräumen, sich zum Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen zu äussern. Die Frage braucht jedoch nicht beantwortet zu werden. Offenbleiben kann auch, ob einem allfälligen Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan wurde, indem der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 2 nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und ca. zwei Wochen vor dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung Akteneinsicht gewährt wurde.
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nach der Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor der Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f.; 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin 2 konnte im Verfahren vor der Vorinstanz, welche sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über eine volle Kognition verfügte (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO; Urteile 6B 248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 3.2; 1B 768/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1), sämtliche Einwände gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens geltend machen. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin 2 wäre daher spätestens im kantonalen Beschwerdeverfahren geheilt worden.

3.5. Unbegründet ist zudem der Einwand, die Staatsanwaltschaft habe angesichts der getätigten Ermittlungen keine Nichtanhandnahme-, sondern höchstens eine Einstellungsverfügung erlassen dürfen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 fanden vor dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung keine staatsanwaltschaftlichen Untersuchungshandlungen statt, sondern ausschliesslich polizeiliche Ermittlungen in Form einer schriftlichen Befragung der von der Strafanzeige betroffenen Beschwerdegegnerin 3 (vgl. oben E. 3.4). Deren Zweck bestand darin abzuklären, ob überhaupt ein hinreichender Tatverdacht besteht, der eine Verfahrenseröffnung rechtfertigt. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. Oktober 2015 verstösst daher weder gegen Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO noch die weiteren von der Beschwerdeführerin 2 zitierten Bestimmungen der StPO. Zu prüfen bleibt jedoch, ob die Vorinstanz einen hinreichenden Tatverdacht für die Eröffnung eines Strafverfahrens verneinen durfte (dazu hinten E. 4).

3.6. Inwiefern der Anspruch der Beschwerdeführerin 2 auf Gleichbehandlung und auf ein faires Verfahren verletzt sein könnte, ist nicht ersichtlich und legt diese auch nicht rechtsgenügend dar (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin 2 rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Entgegen der Vorinstanz sei ihre Auflösung am 25. Mai 2013 lediglich vorgeschlagen worden. Ein entsprechender Beschluss sei jedoch nicht gefasst worden. Mindestens bis am 5. Mai 2014 (Datum der Räumung der Lagerräume) sei weder eine Auflösung noch ein Ausschluss seitens der C.________ erfolgt. Die Vorinstanz habe sich zu Unrecht nicht mit den von ihr eingereichten Beweisen auseinandergesetzt. Sie verkenne zudem, dass die im angefochtenen Entscheid zitierten Statutenbestimmungen nur einen Übergang des Besitzes, nicht jedoch des Eigentums vorsehen. Der Besitzübergang finde überdies nur im Falle einer Auflösung statt. Für den Fall, dass ein Comitato aufhöre, der C.________ anzugehören, bestehe keine Regelung. Ihre Vermögenswerte stünden kraft Art. 16 f. ihrer Statuten in ihrem eigenen Eigentum und seien bis heute auf niemand anderes übergegangen. Die Beschwerdegegner 2 und 3 hätten gewusst, dass sie (Beschwerdeführerin 2) nie aufgelöst worden sei und das abhandengekommene Material überwiegend ihr gehörte.

4.2. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin 2 sei als Verein nach Schweizer Recht (Art. 60 ff . ZGB) gegründet worden. Daneben sei sie als Tochterverein den Statuten der italienischen Muttervereinigung unterworfen gewesen (angefochtener Entscheid S. 4). Gemäss Art. 6 Abs. 3 der Statuten der C.________ habe der Zentralrat der C.________ die Möglichkeit, aus schwerwiegenden und nachgewiesenen Gründen ein Comitato aufzulösen, welches dadurch aufhöre, Teil der Gesellschaft zu sein. Die Möbel und Einrichtungsgegenstände der Comitati seien gemäss Art. 17 der Statuen der Beschwerdeführerin 2, welcher auf Art. 73 des Ausführungsreglements der C.________ verweise, Bestandteil des Vermögens der C.________. Komme es zu einer Auflösung eines Comitatos, würden diese zum Gebrauch überlassenen Gegenstände direkt zurück an die Muttervereinigung fallen und seien ihr zur Disposition zu stellen. Die Beschwerdeführerin 2 sei mit Beschluss des Zentralrats der C.________ vom 25. Mai 2013 als Comitato aufgelöst worden. Damit sei sie nicht mehr berechtigt gewesen, Teil der C.________-Gesellschaft zu sein. Damit sei zugleich auch der in ihren eigenen und von der C.________ genehmigten Statuten vorgesehene "Heimfall" des Vermögens aktiviert worden.
Die Beschwerdeführerin 2 habe ab diesem Zeitpunkt kein Nutzniessungs- oder anderes absolut geschütztes Recht mehr an den entsprechenden Gegenständen gehabt. Die angezeigten Eigentumsstraftaten kämen daher nicht in Betracht. Selbst wenn die Beschwerdeführerin 2, wie von ihr behauptet, nicht gültig aufgelöst worden wäre und ihre Verfügungsmacht über die Gegenstände nicht verloren hätte, würden die angezeigten Eigentumsdelikte eindeutig am subjektiven Tatbestand scheitern. Die Beschwerdegegnerin 3 sei von der Zentralverwaltung der C.________ am 22. April 2014 damit beauftragt worden, die rund eineinhalb Jahre dauernde Einlagerung bei der D.________ GmbH, welche die C.________ monatlich Fr. 450.-- gekostet habe, zu beenden. Aufgrund der dargelegten Statutenbestimmungen habe sie davon ausgehen dürfen, dass die fraglichen Vermögenswerte im Eigentum der Muttervereinigung in Rom standen und sie von der Zentralverwaltung rechtmässig zur Räumung beauftragt wurde (angefochtener Entscheid S. 4 ff.). Ob die Beschwerdeführerin 2 als Verein nach Art. 60 ff . ZGB überhaupt noch besteht, lässt die Vorinstanz offen.

4.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324 mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375, 305 E. 1.2 S. 308 f.; je mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375, 317 E. 5.4 S. 324; je mit Hinweisen).

4.4.

4.4.1. Die von der Vorinstanz zitierten Bestimmungen sind entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin 2 klar. Art. 17 des von der Generalversammlung der Beschwerdeführerin 2 am 24. Februar 1984 genehmigten Reglements (Reglement bzw. Statuten Beschwerdeführerin 2) sah vor, dass die Vermögenswerte ("beni patrimoniali") im Falle einer Auflösung ("scioglimento") des Comitatos der Zentralverwaltung der C.________ zur Verfügung gestellt werden müssen, dies in Anwendung von Art. 73 des Ausführungsreglements der C.________. Letztere Bestimmung besagt, dass Möbel und Einrichtungsgegenstände ("oggetti mobili e di arredamento") der Comitati Bestandteil des Vermögens der C.________ bilden ("fanno parte del patrimonio della Società") (Art. 73 Satz 1 des Ausführungsreglements). Die Präsidenten der Comitati müssen davon ein Verzeichnis erstellen, welches sie am Jahresende der Zentralverwaltung der C.________ zu übermitteln haben (Art. 73 Satz 2 des Ausführungsreglements). Im Falle einer Auflösung des Comitatos geht dessen Besitz direkt auf die C.________ über ("il suo possesso e assunto direttamente dalla Società") (Art. 73 Satz 3 des Ausführungsreglements). Art. 6 Abs. 3 der Statuen der C.________ regelt zudem, wann ein Comitato vom Zentralrat
der C.________ aufgelöst werden kann, das damit aufhört, der C.________ anzugehören.

4.4.2. Vorliegend geht aus dem Protokoll vom 25. Mai 2013 (Beschwerde, Beilage 5) hervor, dass die Beschwerdeführerin 2 als Comitato aufgelöst wurde. Entgegen deren Einwand handelte es sich dabei nicht um einen blossen Vorschlag. Vielmehr erfolgte ein Vorschlag, anschliessend wurde beraten und am Schluss entschieden, dass die Beschwerdeführerin 2 im Sinne von Art. 6 der Statuten der C.________ und Art. 75 des Ausführungsreglements der C.________ für aufgelöst erklärt wurde ("... dichiarando sciolto il Comitato di Berna"). Dafür, dass die erwähnten Bestimmungen über den "Heimfall" von Mobiliar und Einrichtungsgegenständen zur Anwendung gelangen, spricht - worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist - auch, dass zuvor zuhanden der C.________ ein Inventar der erwähnten Gegenstände erstellt wurde und die Rechnungen der D.________ GmbH nicht von der Beschwerdeführerin 2, sondern von der C.________ beglichen wurden. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den von der Beschwerdeführerin 2 im kantonalen Beschwerdeverfahren eingereichten Beweisen (Beschwerde, Beilagen 9 bis 12). Daraus geht lediglich hervor, dass bis zur definitiven Schliessung ("chiusura definitiva") der Beschwerdeführerin 2 als Comitato offenbar weitere Zeit verstrich. Auch
aus der Rechnung der Beschwerdegegnerin 3 vom 13. Juni 2014 für die Räumung des Lagers bei der D.________ GmbH kann die Beschwerdeführerin 2 nichts zu ihren Gunsten ableiten, da diese an die C.________ in Rom adressiert war. Der Beschwerdeführerin 2 wurden für die Räumung des Lagers folglich keine Kosten in Rechnung gestellt. Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen halten einer Willkürprüfung Stand.
Zwar mag zutreffen, dass die Eigentumsverhältnisse der Beschwerdeführerin 2 letztlich nicht ganz klar waren. Gemäss Art. 7 des Reglements der Beschwerdeführerin 2 bestehen deren finanziellen Mittel aus den Mitgliederbeiträgen, den Zahlungen der C.________, den Einnahmen der Schule sowie der weiteren Veranstaltungen und von eventuellen Spenden Privater. Denkbar wäre daher, dass die als Verein nach Art. 60 ff . ZGB organisierte Beschwerdeführerin 2 nebst den vom "Heimfall" betroffenen Gegenständen, für welche sie jährlich ein Inventar zuhanden der C.________ erstellen musste, auch über eigenes Vermögen aus ihrer Vereinstätigkeit verfügte. Dies lässt jedoch noch nicht den Rückschluss zu, dass die auf Rechnung der C.________ bei der D.________ GmbH eingelagerten Gegenstände, welche von der C.________ in ein Inventar aufgenommen wurden, entgegen der Vorinstanz nicht Bestandteil des Vermögens der C.________ im Sinne von Art. 17 des Reglements der Beschwerdeführerin 2 und von Art. 73 des Ausführungsreglements der C.________ waren. Die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz sind auf jeden Fall nicht willkürlich.
Die Vorinstanz verletzt daher kein Bundesrecht, wenn sie Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegner 2 und 3 verneint und die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Oktober 2015 schützt.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin 2 beanstandet, die Vorinstanz habe - bis auf die Edition der amtlichen Akten bei der Staatsanwaltschaft - keine der beantragten Beweismassnahmen angeordnet, ohne dies zu begründen.

5.2. Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafverfolgungsbehörden können in ständiger Rechtsprechung daher auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).

5.3. Die Beschwerdeführerin 2 beantragte im vorinstanzlichen Verfahren die Einvernahme der Mitglieder des Zentralrats der C.________, des Beschwerdeführers 1, des Transporteurs und der Mitarbeiter der D.________ GmbH sowie die Edition dreier Protokolle bei der C.________ (vgl. Beschwerde S. 17).

5.4.

5.4.1. Der Beschwerdeführer 1 erläuterte seinen Standpunkt ausführlich in seiner Beschwerde bzw. der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2. Dessen persönliche Befragung und damit ein Abweichen vom Grundsatz der Schriftlichkeit des Beschwerdeverfahrens (oben E. 3.3.2) war nicht erforderlich, da der persönliche Eindruck des Beschwerdeführers 1 für die Beurteilung der Eigentumsverhältnisse nicht zentral war.

5.4.2. Im kantonalen Verfahren zu prüfen war die Frage, ob die Beschwerdeführerin 2 vom Zentralrat der C.________ aufgelöst wurde und ob letztere Eigentümerin der bei der D.________ GmbH eingelagerten Gegenstände war. Mit ihren weiteren Beweisangeboten will die Beschwerdeführerin 2 soweit ersichtlich beweisen, dass die Beschwerdegegnerin 3 von der C.________ nicht gültig beauftragt wurde, das Lager zu räumen. Diese Frage bildete jedoch nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens, da darin von vornherein kein strafbares Verhalten zum Nachteil der Beschwerdeführerin 2 liegt. Die C.________ selber machte nicht geltend, die Beschwerdegegnerin 3 habe das Lager gegen ihren Willen geräumt.
Die Befragung des Transporteurs und der Mitarbeiter der D.________ GmbH sollen gemäss der Beschwerdeführerin 2 weitere Informationen zu den genauen Umständen der Räumung des Lagers liefern. Nicht ersichtlich ist jedoch, was die erwähnten Personen zur Klärung der Rechtslage beitragen könnten. Die Beschwerdeführerin 2 zeigt dies auch nicht rechtsgenügend auf. Die genauen Umstände der Herausgabe der eingelagerten Gegenstände sind unerheblich, wenn man gestützt auf die willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz ein Eigentum der Beschwerdeführerin 2 daran verneint.
Die Vorinstanz durfte die Beweisanträge der Beschwerdeführerin 2 ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs in antizipierter Beweiswürdigung abweisen.

5.5. Der angefochtene Entscheid ist zwar äusserst knapp, aber dennoch noch genügend begründet. Das rechtliche Gehör verlangt nicht, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt vielmehr, wenn das Gericht die für seinen Entscheid wesentlichen Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen und auf welche es sich stützt, sodass die betroffene Person den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen). Diesen Begründungsanforderungen genügt der angefochtene Beschluss, auch wenn sich die Vorinstanz nicht zu sämtlichen von der Beschwerdeführerin 2 eingereichten bzw. angebotenen Beweisen explizit äussert. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Beschwerdeführerin 2 selber ihre Beweisanträge im kantonalen Verfahren nur ungenügend begründete und teilweise unklar blieb, was sie damit überhaupt beweisen wollte bzw. inwiefern die angeblich zu beweisenden Tatsachen überhaupt von Relevanz waren.

6.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist nicht einzutreten. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Den Beschwerdegegnern 2 und 3 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Dezember 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 147 En général - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
²	Celui qui fait valoir son droit de participer à la procédure ne peut exiger que l'administration des preuves soit ajournée.
³	Une partie ou son conseil juridique peuvent demander que l'administration des preuves soit répétée lorsque, pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée n'a pas pu y prendre part. Il peut être renoncé à cette répétition lorsqu'elle entraînerait des frais et démarches disproportionnés et que le droit des parties d'être entendues, en particulier celui de poser des questions aux comparants, peut être satisfait d'une autre manière.
⁴	Les preuves administrées en violation du présent article ne sont pas exploitables à la charge de la partie qui n'était pas présente.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 308 Définition et but de l'instruction - 1 Le ministère public établit durant l'instruction l'état de fait et l'appréciation juridique du cas de telle sorte qu'il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire.
¹	Le ministère public établit durant l'instruction l'état de fait et l'appréciation juridique du cas de telle sorte qu'il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire.
²	S'il faut s'attendre à une mise en accusation ou à une ordonnance pénale, il établit la situation personnelle du prévenu.
³	Dans le cas d'une mise en accusation, l'instruction doit fournir au tribunal les éléments essentiels lui permettant de juger la culpabilité du prévenu et de fixer la peine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 8 Renonciation à toute poursuite pénale - 1 Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
¹	Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
²	Ils renoncent en outre à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que:
^a	l'infraction n'est pas de nature à influer sensiblement sur la fixation de la peine ou de la mesure encourue par le prévenu en raison des autres infractions mises à sa charge;
^b	la peine qui devrait être prononcée en complément d'une peine entrée en force serait vraisemblablement insignifiante;
^c	sur la peine encourue pour l'infraction poursuivie, une peine de durée équivalente prononcée à l'étranger devrait être imputée.
³	Le ministère public et les tribunaux peuvent renoncer à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que l'infraction fait déjà l'objet d'une poursuite de la part d'une autorité étrangère ou que la poursuite est déléguée à une telle autorité.
⁴	Dans ces cas, ils rendent une ordonnance de non-entrée en matière ou de classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 194 Production de dossiers - 1 Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
¹	Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
²	Les autorités administratives et judiciaires autorisent la consultation de leurs dossiers lorsqu'aucun intérêt public ou privé prépondérant au maintien du secret ne s'y oppose.
³	Les désaccords entre autorités d'un même canton sont tranchés par l'autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de différents cantons ou des autorités cantonales et une autorité fédérale le sont par le Tribunal pénal fédéral.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 307 Collaboration avec le ministère public - 1 La police informe sans retard le ministère public sur les infractions graves et tout autre événement sérieux. Les ministères publics de la Confédération et des cantons peuvent édicter des directives sur l'obligation d'informer.
¹	La police informe sans retard le ministère public sur les infractions graves et tout autre événement sérieux. Les ministères publics de la Confédération et des cantons peuvent édicter des directives sur l'obligation d'informer.
²	Le ministère public peut en tout temps donner des directives et confier des mandats à la police ou se saisir d'un cas. Dans les cas visés à l'al. 1, le ministère public conduit lui-même, dans la mesure du possible, les premières auditions importantes.
³	La police établit régulièrement des rapports écrits sur les mesures qu'elle a prises et les constatations qu'elle a faites et les transmet immédiatement après ses investigations au ministère public avec les dénonciations, les procès-verbaux, les autres pièces, ainsi que les objets et les valeurs mis en sûreté.
⁴	Elle peut renoncer à faire rapport aux conditions suivantes:
^a	il n'y a manifestement pas matière à d'autres actes de procédure de la part du ministère public;
^b	aucune mesure de contrainte ou autre mesure d'investigation formelle n'a été exécutée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 306 Tâches de la police - 1 Lors de ses investigations, la police établit les faits constitutifs de l'infraction; ce faisant, elle se fonde sur les dénonciations, les directives du ministère public ou ses propres constatations.
¹	Lors de ses investigations, la police établit les faits constitutifs de l'infraction; ce faisant, elle se fonde sur les dénonciations, les directives du ministère public ou ses propres constatations.
²	La police doit notamment:
^a	mettre en sûreté et analyser les traces et les preuves;
^b	identifier et interroger les lésés et les suspects;
^c	appréhender et arrêter les suspects ou les rechercher si nécessaire.
³	Sous réserve de dispositions particulières du présent code, la police observe dans son activité les dispositions applicables à l'instruction, aux moyens de preuves et aux mesures de contrainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 318 Clôture - 1 Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
¹	Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
^1bis	Il indique par écrit aux personnes lésées dont le domicile est connu et qui n'ont pas encore été informées de leurs droits qu'il entend rendre une ordonnance pénale, une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement; il leur fixe un délai pour se constituer parties plaignantes et pour présenter leurs réquisitions de preuves.240
²	Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l'administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats.
³	Les informations visées aux al. 1 et 1bis et les décisions rendues en vertu de l'al. 2 ne sont pas sujettes à recours.241

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 389 Compléments de preuves - 1 La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.
¹	La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.
²	L'administration des preuves du tribunal de première instance n'est répétée que si:
^a	les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes;
^b	l'administration des preuves était incomplète;
^c	les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables.
³	L'autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 397 Procédure et décision - 1 Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
¹	Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
²	Si l'autorité admet le recours, elle rend une nouvelle décision ou annule la décision attaquée et la renvoie à l'autorité inférieure qui statue.
³	Si elle admet un recours contre une ordonnance de classement, elle peut donner des instructions au ministère public ou à l'autorité pénale compétente en matière de contraventions quant à la suite de la procédure.
⁴	Si elle constate un déni de justice ou un retard injustifié, elle peut donner des instructions à l'autorité concernée en lui impartissant des délais pour s'exécuter.
⁵	L'autorité de recours statue dans les six mois.273

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
¹	Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
²	Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.