1C_280/2015 - 2015-12-02 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 280/2015

Urteil vom 2. Dezember 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hoffmann,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Warnungsentzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 18. März 2015
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
1. Abteilung, Einzelrichter.

Sachverhalt:

A.
Am 27. August 2014 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich gegen A.________ wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen das SVG (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 27 km/h) einen Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat. Den vom Lenker dagegen erhobenen Rekurs entschied die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 21. November 2014 abschlägig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichter, mit Urteil vom 18. März 2015 ebenfalls ab.

B.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes gelangte der Lenker mit Beschwerde vom 23. Mai (Posteingang: 28. Mai) 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und den Verzicht auf einen Führerausweisentzug.
Der Beschwerde wurde mit Verfügung des Bundesgerichtes vom 25. Juni 2015 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die kantonale Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht haben je auf Vernehmlassungen verzichtet. Das kantonale Strassenverkehrsamt und das Bundesamt für Strassen beantragen mit Schreiben vom 8. Juni bzw. 29. Juli 2015 die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

1.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 -2 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich eine Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.

2.1. In tatsächlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe nicht auf die (für ihn ungünstigen) Sachverhaltsfeststellungen der Strafgerichte abstellen dürfen. Zwar habe er laut Radarmessung die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Dies sei jedoch nicht geschehen, um einem ihn mit übersetzter Geschwindigkeit überholenden Fahrzeug nachzueilen, sondern um der Gefahr vorzubeugen, von einem allfälligen weiteren (dem überholenden Personenwagen nacheilenden) Fahrzeug überraschend eingeholt zu werden. Am fraglichen Tag sei er um ca. 14.40 Uhr kurz vor Rafz in die Kantonsstrasse (Schaffhauserstrasse Richtung Zürich) eingebogen. Anschliessend sei er von einem anderen Personenwagen mit stark überhöhter Geschwindigkeit überholt worden. "Instinktiv" habe er erwartet, dass dem überholenden Auto ein weiteres Fahrzeug (mit ebenfalls übersetzter Geschwindigkeit) folgen könnte bzw. dass er in ein "Rennen" (zwischen zwei oder mehr Fahrzeugen) geraten sein könnte. Nach den vor Ort herrschenden Verhältnissen habe er von dieser Annahme sogar "ausgehen müssen". Daher habe er seinen Personenwagen ebenfalls beschleunigt, "um sich den auf der Hauptverkehrsachse herrschenden Verhältnissen anzupassen".

2.2. Unbestrittenermassen wurde der Beschwerdeführer im separaten Strafverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 27 km/h nach Abzug einer Toleranzmarge) rechtskräftig gebüsst. Im angefochtenen Entscheid wird - in Übereinstimmung mit der einschlägigen bundesgerichtlichen Praxis - dargelegt, dass keine Veranlassung bestand, von den Sachverhaltsfeststellungen des Bezirksgerichtes Bülach, des Zürcher Obergerichtes und des Bundesgerichtes (Urteil 6B 632/2013 vom 14. Mai 2014) im konnexen Strafverfahren abzuweichen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2, S. 5-7). Gestützt darauf geht die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer auf der Schaffhauserstrasse (im Raum Wil/ZH) die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (ausserorts) um mindestens 27 km/h überschritt; kurz zuvor sei er von einem anderen Personenwagen mit ebenfalls übersetzter Geschwindigkeit überholt worden. Die angebliche damalige Befürchtung des Beschwerdeführers, er könnte von einem allfälligen nachfolgenden Fahrzeug von hinten gerammt werden (das dem ihn überholenden Personenwagen möglicherweise nacheilen könnte), hätten schon das Bezirksgericht Bülach und das Zürcher
Obergericht als blosse Schutzbehauptung eingestuft. Das Bundesgericht habe (in seinem Urteil vom 14. Mai 2014) erwogen, dass der Beschwerdeführer nicht darlegte, inwiefern die Beweiswürdigung der Strafgerichte schlechterdings nicht vertretbar wäre. Diese hätten im Übrigen festgestellt, dass der Beschwerdeführer seine Geschwindigkeit wohl erhöht habe, um dem ihn überholenden Fahrzeuglenker nachzueilen und ihn "zur Vernunft zu bringen". Seine anderslautende Sachverhaltsdarstellung habe der Beschwerdeführer erst im Verfahren vor dem Bezirksgericht Bülach vorgebracht. Im Strafbefehlsverfahren vor dem Statthalteramt habe er noch nicht behauptet, befürchtet zu haben, in ein "Raserrennen" geraten zu sein, und deshalb seine Geschwindigkeit auf 107 km/h erhöht zu haben.

2.3. Was der Beschwerdeführer einwendet, lässt die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht als offensichtlich unzutreffend erscheinen. Dies gilt namentlich für sein (sachlich nur schwer nachvollziehbares) Vorbringen, er habe, nachdem er von einem Personenwagen mit übersetzter Geschwindigkeit überholt worden sei, davon ausgehen "müssen", in ein Rennen zwischen zwei oder mehr Fahrzeugen geraten zu sein, weshalb er seinerseits zur massiven Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit "genötigt" worden sei.

3.

3.1. Nach Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Bei leichten Widerhandlungen (und mangels qualifizierender bzw. privilegierender Umstände) wird die fehlbare Person verwarnt (Art. 16a Abs. 3 SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG).

3.2. Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung der Schwere von Geschwindigkeitsüberschreitungen genaue (objektivierte) Regeln aufgestellt. Danach wäre eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um mindestens 30 km/h grundsätzlich als schwere Widerhandlung einzustufen, und zwar auch bei ansonsten günstigen objektiven und subjektiven Umständen des konkreten Einzelfalles. Als mittelschwerer Fall zu behandeln (bzw. als Fall, bei dem altrechtlich noch ein fakultativer Warnungsentzug Platz greifen konnte) ist die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um mindestens 25 km/h (BGE 132 II 234 E. 3.1 S. 237 f.; 124 II 475 E. 2a S. 477 f.; je mit Hinweisen). Nach dieser Praxis ist die vorliegend zu beurteilende Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h (ausserorts) grundsätzlich als mittelschwere Widerhandlung einzustufen. Die weiteren konkreten Umstände des vorliegenden Falles sind bei der Bemessung der Entzugsdauer (im gesetzlichen Rahmen) zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 SVG; vgl. E. 4).

3.3. Die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung (im Sinne von Art. 16b Abs 1 lit a SVG) erweist sich als bundesrechtskonform.

4.

4.1. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis (von hier nicht massgeblichen qualifizierten Fällen abgesehen) für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit a SVG). Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG).

4.2. Die kantonalen Instanzen haben die konkreten Umstände des vorliegenden Falles gewürdigt und bei der Bemessung der Entzugsdauer die für mittelschwere Fälle tiefstmögliche Dauer von einem Monat festgelegt. Berücksichtigt haben sie dabei insbesondere die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden des Lenkers, dessen Leumund als Fahrzeugführer oder die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4, S. 8 f.). Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Umständen des vorliegenden Falles ermöglichen weder eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer, noch den Verzicht auf einen Führerausweisentzug. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang auch das Vorliegen von (Putativ-) "Notwehr" oder eines rechtfertigenden (Putativ-) "Notstandes" zutreffend verneint (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.3, S. 10 f.). Ebenso legt das Verwaltungsgericht in bundesrechtskonformer Weise dar, dass hier keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Administrativsachen vorliegt, welche allenfalls eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer erlauben könnte (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.4, S. 11 f.). Zwar rügt der Beschwerdeführer auch noch eine Verletzung des Grundsatzes
"ne bis in idem", da neben der Busse (im separaten Strafverfahren) auch noch ein Warnungsentzug des Führerausweises verfügt wurde. Die Rüge erweist sich jedoch als unbegründet, soweit sie ausreichend substanziiert erscheint. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Begründung des angefochtenen Entscheides vermöge ihn "nicht zu überzeugen". Er setzt sich mit den - der Bundesgerichtspraxis entsprechenden - Erwägungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid, E. 4.5, S. 12 f.) aber nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise nachvollziehbar auseinander (vgl. Art 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Die zusätzliche Berufung auf das Verhältnismässigkeitsgebot hat im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Dezember 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^a - 1 Commette un'infrazione lieve chi:
¹	Commette un'infrazione lieve chi:
^a	violando le norme della circolazione provoca un pericolo minimo per la sicurezza altrui e si rende responsabile soltanto di una colpa leggera;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6) e senza commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis), senza tuttavia commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale.
²	Dopo un'infrazione lieve, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno un mese se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata o è stato deciso un altro provvedimento amministrativo.
³	La persona colpevole è ammonita se nei due anni precedenti non le è stata revocata la licenza o non sono stati ordinati provvedimenti amministrativi.
⁴	Nei casi particolarmente lievi si rinuncia a qualsiasi provvedimento.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^b - 1 Commette un'infrazione medio grave chi:
¹	Commette un'infrazione medio grave chi:
^a	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^bbis	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
^d	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
²	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno un mese;
^b	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
^c	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
^d	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
^e	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^f	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.