1C_280/2015 - 2015-12-02 - Construction des routes et circulation routière

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 280/2015

Urteil vom 2. Dezember 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hoffmann,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Warnungsentzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 18. März 2015
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
1. Abteilung, Einzelrichter.

Sachverhalt:

A.
Am 27. August 2014 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich gegen A.________ wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen das SVG (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 27 km/h) einen Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat. Den vom Lenker dagegen erhobenen Rekurs entschied die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 21. November 2014 abschlägig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichter, mit Urteil vom 18. März 2015 ebenfalls ab.

B.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes gelangte der Lenker mit Beschwerde vom 23. Mai (Posteingang: 28. Mai) 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und den Verzicht auf einen Führerausweisentzug.
Der Beschwerde wurde mit Verfügung des Bundesgerichtes vom 25. Juni 2015 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die kantonale Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht haben je auf Vernehmlassungen verzichtet. Das kantonale Strassenverkehrsamt und das Bundesamt für Strassen beantragen mit Schreiben vom 8. Juni bzw. 29. Juli 2015 die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

1.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 -2 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich eine Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.

2.1. In tatsächlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe nicht auf die (für ihn ungünstigen) Sachverhaltsfeststellungen der Strafgerichte abstellen dürfen. Zwar habe er laut Radarmessung die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Dies sei jedoch nicht geschehen, um einem ihn mit übersetzter Geschwindigkeit überholenden Fahrzeug nachzueilen, sondern um der Gefahr vorzubeugen, von einem allfälligen weiteren (dem überholenden Personenwagen nacheilenden) Fahrzeug überraschend eingeholt zu werden. Am fraglichen Tag sei er um ca. 14.40 Uhr kurz vor Rafz in die Kantonsstrasse (Schaffhauserstrasse Richtung Zürich) eingebogen. Anschliessend sei er von einem anderen Personenwagen mit stark überhöhter Geschwindigkeit überholt worden. "Instinktiv" habe er erwartet, dass dem überholenden Auto ein weiteres Fahrzeug (mit ebenfalls übersetzter Geschwindigkeit) folgen könnte bzw. dass er in ein "Rennen" (zwischen zwei oder mehr Fahrzeugen) geraten sein könnte. Nach den vor Ort herrschenden Verhältnissen habe er von dieser Annahme sogar "ausgehen müssen". Daher habe er seinen Personenwagen ebenfalls beschleunigt, "um sich den auf der Hauptverkehrsachse herrschenden Verhältnissen anzupassen".

2.2. Unbestrittenermassen wurde der Beschwerdeführer im separaten Strafverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 27 km/h nach Abzug einer Toleranzmarge) rechtskräftig gebüsst. Im angefochtenen Entscheid wird - in Übereinstimmung mit der einschlägigen bundesgerichtlichen Praxis - dargelegt, dass keine Veranlassung bestand, von den Sachverhaltsfeststellungen des Bezirksgerichtes Bülach, des Zürcher Obergerichtes und des Bundesgerichtes (Urteil 6B 632/2013 vom 14. Mai 2014) im konnexen Strafverfahren abzuweichen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2, S. 5-7). Gestützt darauf geht die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer auf der Schaffhauserstrasse (im Raum Wil/ZH) die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (ausserorts) um mindestens 27 km/h überschritt; kurz zuvor sei er von einem anderen Personenwagen mit ebenfalls übersetzter Geschwindigkeit überholt worden. Die angebliche damalige Befürchtung des Beschwerdeführers, er könnte von einem allfälligen nachfolgenden Fahrzeug von hinten gerammt werden (das dem ihn überholenden Personenwagen möglicherweise nacheilen könnte), hätten schon das Bezirksgericht Bülach und das Zürcher
Obergericht als blosse Schutzbehauptung eingestuft. Das Bundesgericht habe (in seinem Urteil vom 14. Mai 2014) erwogen, dass der Beschwerdeführer nicht darlegte, inwiefern die Beweiswürdigung der Strafgerichte schlechterdings nicht vertretbar wäre. Diese hätten im Übrigen festgestellt, dass der Beschwerdeführer seine Geschwindigkeit wohl erhöht habe, um dem ihn überholenden Fahrzeuglenker nachzueilen und ihn "zur Vernunft zu bringen". Seine anderslautende Sachverhaltsdarstellung habe der Beschwerdeführer erst im Verfahren vor dem Bezirksgericht Bülach vorgebracht. Im Strafbefehlsverfahren vor dem Statthalteramt habe er noch nicht behauptet, befürchtet zu haben, in ein "Raserrennen" geraten zu sein, und deshalb seine Geschwindigkeit auf 107 km/h erhöht zu haben.

2.3. Was der Beschwerdeführer einwendet, lässt die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht als offensichtlich unzutreffend erscheinen. Dies gilt namentlich für sein (sachlich nur schwer nachvollziehbares) Vorbringen, er habe, nachdem er von einem Personenwagen mit übersetzter Geschwindigkeit überholt worden sei, davon ausgehen "müssen", in ein Rennen zwischen zwei oder mehr Fahrzeugen geraten zu sein, weshalb er seinerseits zur massiven Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit "genötigt" worden sei.

3.

3.1. Nach Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Bei leichten Widerhandlungen (und mangels qualifizierender bzw. privilegierender Umstände) wird die fehlbare Person verwarnt (Art. 16a Abs. 3 SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG).

3.2. Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung der Schwere von Geschwindigkeitsüberschreitungen genaue (objektivierte) Regeln aufgestellt. Danach wäre eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um mindestens 30 km/h grundsätzlich als schwere Widerhandlung einzustufen, und zwar auch bei ansonsten günstigen objektiven und subjektiven Umständen des konkreten Einzelfalles. Als mittelschwerer Fall zu behandeln (bzw. als Fall, bei dem altrechtlich noch ein fakultativer Warnungsentzug Platz greifen konnte) ist die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um mindestens 25 km/h (BGE 132 II 234 E. 3.1 S. 237 f.; 124 II 475 E. 2a S. 477 f.; je mit Hinweisen). Nach dieser Praxis ist die vorliegend zu beurteilende Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h (ausserorts) grundsätzlich als mittelschwere Widerhandlung einzustufen. Die weiteren konkreten Umstände des vorliegenden Falles sind bei der Bemessung der Entzugsdauer (im gesetzlichen Rahmen) zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 SVG; vgl. E. 4).

3.3. Die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung (im Sinne von Art. 16b Abs 1 lit a SVG) erweist sich als bundesrechtskonform.

4.

4.1. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis (von hier nicht massgeblichen qualifizierten Fällen abgesehen) für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit a SVG). Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG).

4.2. Die kantonalen Instanzen haben die konkreten Umstände des vorliegenden Falles gewürdigt und bei der Bemessung der Entzugsdauer die für mittelschwere Fälle tiefstmögliche Dauer von einem Monat festgelegt. Berücksichtigt haben sie dabei insbesondere die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden des Lenkers, dessen Leumund als Fahrzeugführer oder die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4, S. 8 f.). Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Umständen des vorliegenden Falles ermöglichen weder eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer, noch den Verzicht auf einen Führerausweisentzug. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang auch das Vorliegen von (Putativ-) "Notwehr" oder eines rechtfertigenden (Putativ-) "Notstandes" zutreffend verneint (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.3, S. 10 f.). Ebenso legt das Verwaltungsgericht in bundesrechtskonformer Weise dar, dass hier keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Administrativsachen vorliegt, welche allenfalls eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer erlauben könnte (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.4, S. 11 f.). Zwar rügt der Beschwerdeführer auch noch eine Verletzung des Grundsatzes
"ne bis in idem", da neben der Busse (im separaten Strafverfahren) auch noch ein Warnungsentzug des Führerausweises verfügt wurde. Die Rüge erweist sich jedoch als unbegründet, soweit sie ausreichend substanziiert erscheint. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Begründung des angefochtenen Entscheides vermöge ihn "nicht zu überzeugen". Er setzt sich mit den - der Bundesgerichtspraxis entsprechenden - Erwägungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid, E. 4.5, S. 12 f.) aber nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise nachvollziehbar auseinander (vgl. Art 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Die zusätzliche Berufung auf das Verhältnismässigkeitsgebot hat im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Dezember 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^a - 1 Commet une infraction légère la personne qui:
¹	Commet une infraction légère la personne qui:
^a	en violant les règles de la circulation, met légèrement en danger la sécurité d'autrui alors que seule une faute bénigne peut lui être imputée;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété sans pour autant présenter un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6) et, ce faisant, ne commet pas d'autre infraction aux règles de la circulation routière;
^c	enfreint l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool (art. 31, al. 2bis) et, ce faisant, ne commet pas d'autre infraction aux règles de la circulation routière.
²	Après une infraction légère, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour un mois au moins au conducteur qui a fait l'objet d'un retrait de permis ou d'une autre mesure administrative au cours des deux années précédentes.
³	L'auteur d'une infraction légère fait l'objet d'un avertissement si, au cours des deux années précédentes, le permis de conduire ne lui a pas été retiré et qu'aucune autre mesure administrative n'a été prononcée.
⁴	En cas d'infraction particulièrement légère, il est renoncé à toute mesure administrative.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^b - 1 Commet une infraction moyennement grave la personne qui:
¹	Commet une infraction moyennement grave la personne qui:
^a	en violant les règles de la circulation, crée un danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété sans pour autant présenter un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6) et, ce faisant, commet en plus une infraction légère aux règles de la circulation routière;
^bbis	enfreint l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool (art. 31, al. 2bis) et, ce faisant, commet en plus une infraction légère aux règles de la circulation routière;
^c	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire de la catégorie correspondante;
^d	soustrait un véhicule automobile dans le dessein d'en faire usage.
²	Après une infraction moyennement grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour un mois au minimum;
^b	pour quatre mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou moyennement grave;
^c	pour neuf mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré à deux reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins;
^d	pour quinze mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves;
^e	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum si, au cours des dix années précédentes, le permis a été retiré à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^f	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en vertu de la let. e ou de l'art. 16c, al. 2, let. d.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.